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1. Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange
2. Obdachlose Arbeitsmigranten: Wenn der Traum vom besseren Leben platzt
3. Streit über Finanzierung: Wirtschaft drängt Union zu Steuersenkung
4. “Die Stärkeren überleben, die Schwächeren verschwinden”
5. Linke fordert Stopp für weitere Corona-Lockerungen
6. Frankreich erhöht den Druck auf Ungeimpfte
7. Britische Wirtschaft drängt auf mehr Einwanderung
8. Aus heißer Luft geschürft
9. Zwischen West und Ost
10. “Landgrabbing”: Äcker als Spekulationsobjekt
11. China, Xinjiang und die Uiguren
12. heute journal vom 11.07.2021
13. Vorwürfe gegen Richterinnen und Richter: Warum ein Abendessen im Kanzleramt Besorgnis auslösen kann

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange
   Wir, rund 120 Politiker aus Linke, CDU, SPD, FDP und Grünen, Künstler und Journalisten haben mit einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen. Darin schreiben wir: „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen. Machen Sie bei Ihren Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in Washington deutlich, wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Eine andere Welt: Das Imperium braucht die psychologische Abschottung
   Die westliche Propaganda funktionierte nicht so gut, neigten wir nicht von Natur aus dazu, Informationen, die unser Weltbild bedrohen, vor uns selbst zu verbergen. Denn die Kollision zwischen der gewohnten Sicht und neuen Fakten erzeugt ein zutiefst unangenehmes Gefühl.
   Das oberste britische Gericht hat die Berufung der US-Regierung gegen die Ablehnung des Auslieferungsantrags gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange begrenzt zugelassen. Das bedeutet, der angesehene Journalist wird weiter für die Offenlegung von US-Kriegsverbrechen im Gefängnis schmachten, während das Berufungsverfahren läuft.
   Wären die westlichen Medien das, was sie zu sein vorgeben, wäre sich jedes Mitglied der Öffentlichkeit der Tatsache überaus bewusst, dass ein Journalist von der mächtigsten Regierung der Welt in Haft gehalten wird, weil er unangenehme Tatsachen über deren Kriegsmaschine offengelegt hat. Weil die westlichen Medien aber Propagandaeinrichtungen sind, geschaffen, um die Mächtigen zu beschützen, erregt diese Tatsache bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Die meisten Menschen kennen eher Teile der Schmutzkampagne gegen Assange, dass er ein russischer Agent sei oder ein vermeintlicher Vergewaltiger, als dass sie wissen, dass er das Opfer eines tyrannischen Angriffs auf die weltweite Pressefreiheit ist.
   Quelle: RT DE

2. Obdachlose Arbeitsmigranten: Wenn der Traum vom besseren Leben platzt
   „In Deutschland gibt es immer Arbeit“: Mit dieser Hoffnung im Gepäck kommen viele EU-Ausländer nach Deutschland. Doch viele scheitern und landen auf der Straße, ohne Anspruch auf Unterstützung – insgesamt etwa 40.000, so schätzen Experten.
   „Hier wohne ich“, sagt Ákos. Hier, das ist eine kleine, bewaldete Brache direkt neben den Gleisen am Stadtrand von Leipzig. Zwischen Büschen, Bäumen und der Lärmschutzwand des nahen S-Bahnhofes hat der Ungar sein Zelt aufgeschlagen.
   Es gibt einen kleinen Grill, auf dem er Essen warm macht und einen Klappstuhl. Außerdem hat er sich aus Backsteinen und einem alten Autoreifen eine Konstruktion gebaut, die ihm als Feuerstelle und als Klo dient. Denn Ákos ist obdachlos – und hat als EU-Bürger, der erst seit Kurzem in Deutschland lebt, kaum Anspruch auf staatliche Hilfen. Doch eigentlich ist der 44-Jährige nach Deutschland gekommen, um der Obdachlosigkeit in Ungarn zu entkommen, und nicht, um sich alimentieren zu lassen:
   „Ich möchte arbeiten. Egal was, angefangen von Hilfsarbeiten auf dem Bau, Rasenmähen, ich übernehme jede Arbeit. Aber weil ich kein Deutsch spreche, ist es schwer.“
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
3. Streit über Finanzierung: Wirtschaft drängt Union zu Steuersenkung
   CDU-Chef Laschet dämpft Hoffnungen auf schnelle Entlastungen. In der Wirtschaft stößt das auf Widerspruch.
   In der Wirtschaft wächst die Sorge, dass CDU und CSU ihre Pläne für Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen nach der Bundestagswahl auf die lange Bank schieben. Denn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat solche Pläne angesichts der Löcher in den Staatskassen nun unter starken Vorbehalt gestellt. „Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld“, hatte er am Sonntagabend in der ARD gesagt. Er lehne aber auch Steuererhöhungen ab, denn die Wirtschaft müsse sich rasch erholen.
   Das greift dem Maschinenbauverband VDMA zu kurz: „Die nächste Bundesregierung ist dringend gefordert, über Reformen im Unternehmenssteuerrecht einen signifikanten Beitrag für mehr private Investitionen zu leisten“, mahnte Hauptgeschäftsführungsmitglied Ralph Wiechers. Nur durch Wachstum könne man Beschäftigung langfristig sichern und das Schuldenproblem bewältigen. Die Gesamtbelastung der Unternehmen „muss spürbar abgesenkt werden, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten“, mahnte er.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Unternehmenslobbyisten dem Kanzlerkandidaten die Einkaufsliste schreiben, könnte man den Eindruck gewinnen, Laschet sei eine Marionette von BDI und VDMA und die Union der parlamentarische Arm der Unternehmerverbände. Die Begründung für noch weitere Steuergeschenke ist lächerlich; die meisten Unternehmen wissen gar nicht mehr, wohin mit ihren Überschüssen, und das Wenigste davon wird investiert, der größte Teil geht an die Inhaber und Aktionäre. Abgesehen davon, dass es früher völlig unüblich war, Investitionen aus dem Cash Flow zu bezahlen: dafür haben Unternehmen in grauer Vorzeit, also vor 30 oder 40 Jahren, Kredite aufgenommen, und heute kriegen sie das Geld für 1% Zinsen hinterhergeworfen, wollen es aber gar nicht. “Belastung” ist auch ein schönes Wort für die Quasi-Steuerfreiheit zumindest der großen Kapitalgesellschaften; die sind steuerlich so sehr “belastet” wie ein Bodybuilder von einer 2-kg-Hantel. Aber noch mal wichtig, zusammen mit den Unternehmensteuergeschenken die “schwarze Null” zu fordern, also weiteren Sozialabbau und/oder weitere Kappungen bei den öffentlichen Investitionen. “Demnach müsste die Entlastung der Unternehmen Vorrang vor der Mütterrente erhalten.” – Alles andere wäre auch ein Affront gegen die Herrscher in diesem unseren Land.

4. “Die Stärkeren überleben, die Schwächeren verschwinden”
   In Zeiten von Corona und danach rechnen viele Klinikmanager mit einem Rückgang ihrer Umsätze, wie eine Studie zeigt. Was das für die Reform des deutschen Krankenhaussystems bedeutet. […]
   Während in den Jahren vor der Pandemie noch bis zu 80 Prozent der Kliniken ihren Umsatz steigerten, erwartet für 2021 mehr als die Hälfte der 600 Klinikmanager, die für die Studie befragt wurden, einen Umsatzrückgang. Dieser Rückgang ist umso dramatischer, da er auf das Jahr 2020 folgt, in dem bereits die Hälfte der Kliniken rote Zahlen schrieb. Es waren nicht mehr nur die kommunalen Träger, die ins Minus rutschten, erklärt Peter Magunia, einer der Autoren der Studie. Auch ein Drittel der privaten Träger wies 2020 ein Defizit aus. Die meisten Klinikmanager sehen auch für die Zukunft schwarz: 83 Prozent der Befragten erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in den kommenden fünf Jahren.
   Um die Einnahmen zu verbessern, baut etwa die Hälfte der Kliniken auf mehr ambulante Erlöse, zudem sollen Personal- und Sachkosten eingespart werden. Drei Viertel aller Klinikmanager erhoffen sich eine Steigerung der stationären Erlöse.
   Quelle: Süddeutsche
5. Linke fordert Stopp für weitere Corona-Lockerungen
   Die Linke hat sich deutlich gegen weitere Corona-Lockerungen ausgesprochen. Lockerungen seien dann richtig, wenn ein Großteil der Bevölkerung vollständig geimpft sei – erst dann sinke das Risiko schwerer Krankheitsverläufe, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. “Doch diese Zeit ist noch nicht gekommen.” Es brauche ein Moratorium – also einen Aufschub – weiterer Lockerungen, forderte sie.
   “Nur so gewinnen wir die Zeit, die nötigt ist, damit mehr Menschen den vollen Impfschutz bekommen, bevor die vierte Welle einschlägt.” Die Pandemie sei immer noch da. Der Schutz der Gesundheit stehe nach wie vor an erster Stelle, sagte Hennig-Wellsow. “Wir sollten daher nicht den Fehler von Boris Johnson in Großbritannien machen und wichtige Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht vorzeitig aufheben.” Die Linke-Vorsitzende sprach sich dafür aus, “noch eine ganze Weile” an Maßnahmen wie Abstand und Masken festzuhalten und auf Großveranstaltungen zu verzichten.
   Quelle: wallstreet online

   Anmerkung Christian Reimann: Diese recht neue Parteispitze hat das Potential, noch schlechter zu sein als ihre Vorgänger. Frau Hennig-Wellsow unterscheidet sich z.B. kaum von Lauterbach und Spahn. Offensichtlich bemerkt sie nicht, dass sie mit solchen Äußerungen Wahlkampf insbesondere für die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD macht.

6. Frankreich erhöht den Druck auf Ungeimpfte
   Dies will der Präsident durch eine Ausweitung im Gebrauch des »pass sanitaire«, des Gesundheitspasses, erreichen. In dem Dokument wurden bisher, digital oder analog, eine abgeschlossene Impfung, vorhergegangene Covid19-Infektionen sowie negative PCR-Tests eingetragen. Bis heute musste der »pass sanitaire« nur bei grenzüberschreitenden Reisen und Veranstaltungen von über 1000 Personen vorgezeigt werden. Ab Anfang August wird er in ganz Frankreich auch für den Besuch von Bars, Restaurants, ebenso für Reisen in Zügen und Flugzeugen wie für Veranstaltungen mit über 50 Personen erforderlich sein, also auch in Kinos und Theatern. Die neuen Bestimmungen, so betonte Macron, würden sowohl für Kunden wie für Angestellte dieser Etablissements gelten.
   Und noch eine Neuerung verkündete der Präsident: Ab Oktober werden die PCR-Tests, die es bisher gratis gab, zahlungspflichtig. »Wir wollen sie dazu ermuntern, sich impfen und nicht pausenlos testen zu lassen.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Mit den von Macron geplanten Repressionsmaßnahmen werden Bürger ohne Impfung faktisch vom Alltagsleben ausgeschlossen und sozial isoliert. Beachtlich, dass die Betroffenen selbst die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwehrt werden soll. Tja, die europäischen Werte eben.

   dazu auch: Regierung erhöht Druck: Ins Restaurant darf in Griechenland nur noch, wer geimpft ist
   Griechenland verschärft den Druck auf ungeimpfte Bürger. „Wir werden das Land wegen der Haltung einiger nicht wieder schließen“, sagte der Premier bei einer Ansprache im Staatsfernsehen.
   Quelle: Welt Online

   und: Söder: “Ohne Impfen keine Freiheit”
   Wer vollständig gegen Corona geimpft ist, dem will Ministerpräsident Söder mehr Freiheiten einräumen. So sollen etwa Quarantäne-Regeln nach dem Urlaub nicht mehr gelten. Das Kabinett will am Dienstag ein neues Impf-Konzept beschließen.
   Quelle: BR24

   Anmerkung JK: Damit ist die Katze aus dem Sack. Söder erklärt offiziell das Grundgesetz und die demokratischen Grundrechte zur Makulatur und verkündet damit im Grunde auch die Impfpflicht. Aber wer die Verfasstheit der politischen Elite in Deutschland kennt, ist kaum überrascht. Will die Bundesregierung immer noch behaupten, dass niemand die Absicht hat eine Impfpflicht einzuführen?

7. Britische Wirtschaft drängt auf mehr Einwanderung
   Wegen Brexit und Corona sinkt in Großbritannien die Zahl der Einwanderer. Prompt herrscht in vielen Branchen akuter Arbeitskräftemangel, und der Ruf nach Visa-Erleichterungen wird lauter.
   Als der britische Unternehmer Tim Martin kürzlich mehr Einwanderung aus der EU forderte, war der Spott groß. Der Chef der größten britischen Pub-Kette Wetherspoons hatte schließlich für den Brexit getrommelt, nun fühlten sich die Gegner des EU-Ausstiegs bestätigt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Arbeitskräftevisa für gefragte Spezialisten wie Kellner, Supermarktkassiererinnen und Lkw-Fahrer? Die Arbeitslosenrate in Großbritannien liegt offiziell bei 6 Prozent, realistisch also über 8 Prozent, natürlich stark erhöht durch die Corona-Folgen, und bei millionenfacher Massenarbeitslosigkeit klingt das Wort “Arbeitskräftemangel”, hm…, sehr merkwürdig. Natürlich geht es wie immer nicht um Arbeitskräfte an sich, von denen es mehr als genug gibt, sondern nur um solche, die sich zu Niedrigstlöhnen ausbeuten lassen, also typischerweise osteuropäische EU-Ausländer. Der massive Lohndruck durch diese Einwanderung soll einer der Hauptgründe für den Brexit gewesen sein und wenn sich “die Wirtschaft” in Großbritannien durchsetzt, haben die Brexiteers in dieser Hinsicht verloren.

8. Aus heißer Luft geschürft
   Bitcoins legen derzeit wilde Kurskurven hin. Wie hängt das mit der Finanzspekulation zusammen? Wie profitiert China? Und geht das ewig so weiter? […]
   Was ist nun dieses Wunderding Bitcoin? Ist es eine neue Form von digitalem Kapital oder bloß ein Spekulationsvehikel? Könnte der Bitcoin gar der Grundstein eines neuen Geldsystems werden, das die Bürger vom Diktat der Geldpolitik und damit des Staates befreit? Ermöglicht die Trennung von Geld und Staat eine ähnliche Emanzipation wie einst die Trennung von Kirche und Staat? Stellen der Bitcoin und all die anderen – derzeit etwa 8.500 – Kryptowährungen wie Ether oder Dogecoin sich selbst organisierende und von einer Zentralbank unabhängige Geldsysteme dar, die in Freiheit miteinander konkurrieren, so wie es sich der Nobelpreisträger Friedrich von Hayek einst erträumt hatte?
   Erwacht aus neoliberalen Träumen stellt sich des Rätsels Lösung einfach dar: Beim Bitcoin handelt es sich lediglich um ein simples Geschäftsmodell, das aber perfekt in das Zeitalter von Finanzkapitalismus und Digitalisierung passt, ökonomisch ebenso wie ideologisch.
   Quelle: Stephan Schulmeister in der Freitag
9. Zwischen West und Ost
   In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu, die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die EU-orientierte Partei Aktion und Solidarität (PAS) konnte sich laut vorläufigem Wahlergebnis mit rund 52 Prozent gegen die eher Russland zuneigenden Sozialisten um Ex-Präsident Igor Dodon durchsetzen. Berlin hatte offen in den Wahlkampf interveniert: PAS-Ex-Chefin Sandu, die bis heute bekannteste Vertreterin der PAS, war in der deutschen Hauptstadt unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden; die deutsche Unterstützung für sie und ihre Partei schloss jüngst sogar Medienveröffentlichungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in dem südosteuropäischen Land mit ein. Sandu und die PAS werden bereits seit Jahren von der Bundesregierung und deutschen Stiftungen gefördert – mit dem Ziel, in Moldau im Machtkampf gegen Russland die Oberhand zu gewinnen. In dem stetigen Kampf stellt die Pro-EU-Fraktion um Sandu nun die Präsidentin sowie die größte Fraktion im Parlament.
   Quelle: German Foreign Policy
10. “Landgrabbing”: Äcker als Spekulationsobjekt
    Agrarferne Investoren nutzen eine gesetzliche Lücke, um riesige Äcker zu kaufen – steuerfrei. Einfache Landwirte dagegen werden benachteiligt und sehen sich durch steigende Bodenpreise in ihrer Existenz bedroht.
    Äcker sind besondere Böden, die traditionell unter besonderem Schutz stehen. Doch die alten Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß. So haben Investoren ohne landwirtschaftlichen Hintergrund die legale Möglichkeit, in Deutschland riesige landwirtschaftliche Flächen aufzukaufen. Oftmals bleiben diese Wechsel der Eigentumsverhältnisse der breiten Öffentlichkeit verborgen.
    Äcker in Ostdeutschland im Fokus der Superreichen
    Nach Schätzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind inzwischen fast 60 Prozent der deutschen Agrarflächen im Eigentum von Nichtlandwirten. Speziell in Ostdeutschland seien auch in Zukunft große Übernahmen zu erwarten, prognostiziert Andreas Tietz vom Thünen-Institut, einer Bundesforschungseinrichtung.
    Quelle: tagesschau
11. China, Xinjiang und die Uiguren
    Jürgen Kurz, Mitglied der Grünen, über Reiseerfahrungen in der chinesische Provinz, die mit Umerziehungslager und Menschenrechtsverletzungen uigurischer Einwohner Schlagzeilen macht
    Jürgen Kurz, Mitglied der Grünen, ist mit einer Chinesin verheiratet und lebt seit bald 20 Jahren in China. Ihn hat die seiner Ansicht und Erfahrung nach einseitige Darstellung von China sowie die zunehmend feindselige Haltung westlicher Länder gestört. Im Mai ist er in die besonders in der Aufmerksamkeit stehende Provinz Xinjiang gereist, aus der seine Frau stammt und die er schon öfter besucht hatte.
    Es ging ihm darum zu sehen, ob hier wirklich die China vorgeworfenen systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen, Zwangssterilisierung und Masseninhaftierung uigurischer Einwohner in Umerziehungslagern stattfinden. Hier sollen eine Million Uiguren oder mehr eingesperrt sein. Kurz schrieb darüber einen Reisebericht. Florian Rötzer sprach mit ihm über seine Eindrücke.
    Quelle: Telepolis
12. heute journal vom 11.07.2021
    Mit den Themen: Streit um Corona-Kurs – Zwischen Normalität und Risiko; Milliardär im All – Das Geschäft mit dem Weltraumtourismus; Die Linke vor der Bundestagswahl – Janine Wissler im Sommerinterview
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Christian Goldbrunner: Unfassbar, ohne ein einziges kritisches Wort wird im zdf heute-journal in der Endspiel-Halbzeit mal eben das Milliardärs-Hobby “Weltraumtourismus” abgefeiert. Und dem “gemeinen Volk” wird ständig erzählt, man solle sich wegen dem Klimawandel einschränken. Sogar über CO2-Budgets pro Person diskutieren die Mächtigen. Für die Ultrareichen hingegen scheint das Thema CO2 überhaupt keine Rolle zu spielen.

13. Vorwürfe gegen Richterinnen und Richter: Warum ein Abendessen im Kanzleramt Besorgnis auslösen kann
    Unparteilichkeit ist keine Haltung, sondern eine Fähigkeit, die immer wieder neu einzuüben ist. Die AfD stellt sie auf die Probe.
    Unabhängig sollen sie sein, unparteilich, unbedingt neutral. Weil kein Mensch diesem Anspruch jederzeit und immer gerecht werden kann, gibt es die Vorschriften zur Ablehnung von Richterinnen und Richtern.
    „Befangenheit“ lautet das Schlagwort, und es genügt schon die „Besorgnis“ – irgendein Grund, der Misstrauen in die Unparteilichkeit richterlicher Amtsgeschäfte rechtfertigen könnte.
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsrang dieses Ideals jetzt erneut bekräftigt. „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“, steht in Artikel 101 des Grundgesetzes. Ein Richter, der Befangenheitsgründe liefert, kann kein gesetzlicher Richter sein. Er hätte aus dem Spiel genommen werden müssen.
    Quelle: Tagesspiegel