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1. Bundestag
2. Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten
3. Der Neoliberalismus untergräbt unser Selbstwertgefühl
4. Steuer auf Corona-Prämie
5. Mehr als eine Million Berufstätige sind älter als 67 Jahre
6. Noch immer inside Corona: Die Schieflage auf „dem“ Ausbildungsmarkt. Aber nicht nur wegen Corona
7. arbeitsunrechtFM Nr. 27 | Claus Weselsky im Interview. Streikt die GDL? Warum?
8. Lebensgefährlich?! Streikverbot bei Vivantes
9. Warum deutsche Tech-Unternehmen in Griechenlands armen Norden ziehen
10. Tausende Brücken müssen überprüft werden
11. Hier hat sich der Rechtsstaat dramatisch vergaloppiert
12. Einbahnstraße nach Kabul (II)
13. US-Finanzministerin dämpft Erwartungen an globale Steuerreform
14. UN warnen vor Hunger durch Preisanstieg
15. Staatstrojaner auf Verdacht: Welcher Schutz bleibt dem Bürger?
16. Bericht: Gescheiterte Pkw-Maut wird noch teurer
17. Das Letzte: Kassenarztchef fordert: Ungeimpfte dürfen nicht mehr reisen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestag
   1. Bundestagsabgeordnete erzielten laut Studie 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte
      Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind offenbar stark gestiegen. Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor. Der größte Anteil der Nebenverdiener kommt demnach von Union und FDP.
      Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet, meldete mehr als ein Drittel (261) der Abgeordneten Hinzuverdienste. Davon kamen die meisten aus den Fraktionen von Union (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent).
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers E.: Wie kann so etwas einfach möglich sein? Müssen nicht in das gesetzliche Renten- und Krankenversicherungssystem einzahlen, können von sich aus Diäten erhöhen, haben nach einem Jahr im Bundestag bereits Pensionsanspruch von 250 Euro im Monat und haben neben ihrer Abgeordnetentätigkeit anscheinend genügend Zeit, um noch nebenbei Geld hinzuzuverdienen. Dann sind es auch noch die Politiker jener Parteien, die bei Hilfsbedürftigen wie z.B. Grundsicherungs- & HartzIV-Empfänger und sogar bei Rentenleistungsempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung (keine Sozialleistung) um jeden Euro feilschen, für Sanktionen und rigorose Anrechnungen sind.

      dazu: Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu
      In der auslaufenden Wahlperiode haben so viele Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte angemeldet wie nie zuvor. Einer aktuellen Studie zufolge sind auch die Einkünfte sprunghaft angestiegen.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist lustig, dass diese Leute in dem Bericht “Aufstocker” genannt werden, genauso wie die, die mit ihrer Arbeit nicht einmal den Hartz-IV-Satz verdienen – und es stimmt ja auch: von 120.000 Euro brutto im Jahr kann ein MdB nicht leben, da müssen (im Fall der Union bzw. der FDP) im Durchschnitt noch mal 107.000 bis 121.000 Euro hinzukommen. Wie das mit der Anforderung vereinbar ist, dass das Abgeordnetenmandant “den Mittelpunkt der Tätigkeit” darstellen soll, wissen die entsprechenden Damen und Herren wahrscheinlich am besten. Vielleicht haben die eine 100-Stunden-Woche?

   2. Koalition gönnt sich im Wahljahr neue Topjobs
      Union und SPD haben im Wahljahr nach SPIEGEL-Informationen noch mehr hoch dotierte Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt war. FDP-Haushälter Otto Fricke wittert eine »Operation Abendsonne«. (…)
      Anfang Mai hatte eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung ergeben, dass die Regierung seit Jahresbeginn 71 Stellen der Besoldungsgruppen B3 (monatliches Grundgehalt 8762,03 Euro) und B6 (10.412,79 Euro) geschaffen hat. Darüber hatte damals die »Bild«-Zeitung berichtet. FDP-Haushälter Fricke hat nun mithilfe der Haushaltspläne sowie anderer Haushaltsunterlagen neue Zahlen zusammengetragen, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegen.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers E.: Über die Beförderungswelle 2012 (damals CDU/CSU-FDP Bundesregierung) verliert der Spiegel im Artikel kein Wort. Stattdessen wird ausgiebig die Kritik von einem FDP-Spitzenpolitiker zitiert. Mir fällt schon seit längerem auf, wie der Spiegel kurz vor der kommenden Bundestagswahl der FDP hilft, indem der Spiegel häufig FDP-Politiker zitiert und im Vergleich zu früher mit Samthandschuhen anfasst.

   3. Analyse zum Wahlrecht: Wird der Bundestag nach der Wahl noch größer?
      Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Eine Reform der Groko sollte sicherstellen, dass er nicht weiter wächst. Doch eine Analyse weckt Zweifel – demnach sind bald selbst 1000 Parlamentarier möglich. […]
      Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung legt Wert darauf, dass die Rechnungen gerade keine Prognosen darstellen. Es geht nicht darum, vorherzusagen, wie groß der Bundestag wird, sondern zu zeigen, dass ein extrem großes Parlament überhaupt nicht unwahrscheinlich ist. »Am Wahlabend sollten wir deshalb gleich beide Daumen drücken: Den einen für die Partei der eigenen Wahl, und den anderen für eine akzeptable Größe des Bundestags.«
      Er kritisiert die Regierung, die keine andere wirkungsvollere Reform verabschiedet hat und fürchtet, dass das auch in Zukunft eher unwahrscheinlich werden könnte. »Die traurige Lehre aus der gescheiterten Wahlrechtsreform dieser Wahlperiode lautet: Je größer der Bundestag, umso größer sind auch die Widerstände gegen seine Verkleinerung.«
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung JK: Was für ein Irrsinn. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem Bundestag durch das wiederholte Abknicken der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zur Verschärfung der Corona-Repressionsmaßnahmen gezeigt hat, dass er im Grunde überflüssig ist.

2. Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten
   Alter, Art der Behandlung und der Impfstatus: Kliniken in Deutschland sollen künftig genauere Daten zu Corona-Patienten melden als bisher. Sein Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, teilte Minister Spahn mit.
   Die Krankenhäuser in Deutschland müssen den Behörden künftig genauere Informationen über die Corona-Fälle auf ihren Stationen übermitteln. “Künftig müssen alle im Krankenhaus behandelten Covid-Patienten, ihr Alter, die Art der Behandlung und ihr Impfstatus gemeldet werden”, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Kurzbotschaftendienst Twitter.
   Neben den Daten zur Belegung der Intensivstationen würden noch bessere Informationen zu allen in den Kliniken behandelten Corona-Fällen benötigt, fügte ein Sprecher hinzu. Spahns Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, die demnächst in Kraft treten soll. Es müsse zeitnah abgeschätzt werden können, “wie hoch die Belastung für das Gesundheitssystem wird und wie gut die Impfungen wirken”, schrieb Spahn.
   Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die fortschreitende Impfkampagne sich positiv auswirkt: “Da die gefährdeten Risikogruppen geimpft sind, bedeutet eine hohe Inzidenz nicht automatisch eine ebenso hohe Belastung bei den Intensivbetten.” Die Inzidenz verliere zunehmend an Aussagekraft, sagte der Minister weiter. “Wir benötigen nun noch detailliertere Informationen über die Lage in den Kliniken.” Zuvor hatte die “Bild am Sonntag” über Spahns Vorhaben berichtet.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Immerhin, der zuständige Fachminister will es nach 17 Monaten Pandemie endlich genauer wissen.

3. Der Neoliberalismus untergräbt unser Selbstwertgefühl
   Ständiger Leistungsdruck führt dazu, dass immer mehr junge Menschen unter Angststörungen leiden. Die Psychologie hat für dieses Phänomen einen klaren Auslöser identifiziert: den Neoliberalismus.
   Eine in der Psychological Bulletin veröffentlichte Studie von Thomas Curran und Andrew Hill kam zu dem Ergebnis, dass der Perfektionismus auf dem Vormarsch ist. Die beiden britischen Psychologen stellten fest, dass die heutige »Generation junger Menschen das Gefühl hat, dass andere mehr von ihnen verlangen, dass sie mehr von anderen verlangen, und dass sie mehr von sich selbst verlangen«.
   Bei der Suche nach der Ursachen für dieses wachsende Streben nach Exzellenz nehmen Curran und Hill kein Blatt vor den Mund: Der Neoliberalismus ist die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung. Die neoliberale Ideologie fördert Konkurrenzkampf, ist hinderlich für Kooperation, steht für Ehrgeiz und verknüpft Selbstwert mit beruflichen Erfolgen. Es überrascht nicht, dass sich die Menschen in Gesellschaften mit diesen Wertvorstellungen gegenseitig hart beurteilen und dass sie Angst davor haben, dass andere über sie urteilen könnten.
   Psychologinnen und Psychologen hatten bisher ein eher eindimensionales Verständnis von Perfektionismus. Demnach würde Perfektionismus einen ausschließlich selbstbezüglichen Charakter haben, was auch dem umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes entspricht. In den letzten Jahrzehnten kamen einige Forschende allerdings zu dem Ergebnis, dass ein umfassenderer Begriff des Perfektionismus dem Phänomen besser gerecht wird. Curran und Hall sprechen sich für eine mehrdimensionale Definition aus, die drei Typen von Perfektionismus umfasst: selbstbezogener, auf andere bezogener und gesellschaftlich vorgegebener Perfektionismus.
   Quelle: Jacobin
4. Steuer auf Corona-Prämie
   Die Corona-Prämien sollten steuerfrei bleiben. Nun erleben viele Pflegekräfte in Bayerns Krankenhäusern eine große Enttäuschung. (…)
   Sowohl die Vereinigung der Pflegenden als auch die Gewerkschaft Verdi haben es vorausgeahnt, dass die steuerlichen Besonderheiten nicht unbedingt zu allen durchdringen werden, die davon betroffen sind. “Da muss man eine Ausnahmeregelung schaffen, sonst wird es ja völlig absurd”, sagt VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner. “Da die Pandemie noch längst nicht vorbei ist, macht es Sinn, dass die Politik ihre Entscheidung überdenkt”, betont seinerseits Robert Hinke von der Gewerkschaft Verdi in Bayern. Einig sind sich beide auch darin: Corona-Prämien sind nicht mehr als eine Geste. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten grundlegend verbessert werden – und das rasch.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
5. Mehr als eine Million Berufstätige sind älter als 67 Jahre
   Immer mehr Ältere in Deutschland arbeiten. Von den rund 38 Millionen Beschäftigten waren im vergangenen Jahr knapp 1,04 Millionen Menschen 67 Jahre oder älter. Fast 600.000 hatten noch im Alter ab 70 einen regelmäßigen Job – und zwar am häufigsten als Fahrzeugführer im Straßenverkehr, als Reinigungskraft oder im Büro oder Sekretariat. 72.000 Berufstätige waren sogar 80 Jahre oder älter.
   Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers E.: Das ist doch bereits die von den Neoliberalen geforderte Flexirente. Die wurde mit der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente einfach durch die Hintertür eingeführt.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Arbeiten (müssen) bis zum Tode ist also für immer mehr Rentner die traurige Realität. Mit dem schönen Nebeneffekt, dass von der genannten Million Rentner viele Hunderttausend aus der Statistik der Armutsrentner herausfallen. Nur warum die Arbeitnehmer bzw. Rentner diese Politik akzeptieren, bleibt mir immer noch ein völliges Rätsel.

6. Noch immer inside Corona: Die Schieflage auf „dem“ Ausbildungsmarkt. Aber nicht nur wegen Corona
   »Die Corona-Pandemie hat den ohnehin angespannten Ausbildungsmarkt in diesem Jahr weiter verschärft. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind einen Monat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch fast die Hälfte der 470.000 Lehrstellen nicht besetzt. Und obwohl es deutlich weniger Bewerber als Ausbildungsplätze gibt, haben rund 160.000 junge Menschen noch keinen gefunden. Die Behörde führt das unter anderem darauf zurück, dass aufgrund von Corona keine Ausbildungsmessen und Berufsberatungen stattgefunden haben. Vor allem das Handwerk, der Gesundheits- und der Verkehrsbereich suchen noch dringend Auszubildende. Weniger groß ist die Nachfrage im Tourismus, Handel und in der Gastronomie«, kann man dieser Meldung entnehmen, die am 9. Juli 2021 veröffentlicht wurde: Corona verschärft die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Das wurde dann von vielen Medien aufgegriffen.
   Scheinbar in eine andere Richtung deuten solche Meldungen wie diese vom 2. Juli 2021: Handwerk sieht langsame Erholung auf Ausbildungsmarkt:
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu: Deutsche Wirtschaft weitet Angebot an Ausbildungsplätzen in Engpassberufen aus
   Der Fachkräftemangel droht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu beeinträchtigen. Nun gibt es gute Nachrichten vom Ausbildungsmarkt: Deutsche Betriebe bilden in den entsprechenden Berufsbildern laut einer Studie verstärkt aus.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ohne die genauen Zahlen zu kennen, bin ich erst einmal misstrauisch. Aber selbst, wenn sie stimmen, was will uns die Studie sagen? Dass der Arbeitgeberseite urplötzlich einfällt, dass Jammern alleine nichts hilft, sondern dass man die Fachkräfte, die man braucht, vorher ausbilden muss? Wenn das eine neue Erkenntnis ist, waren die deutschen Unternehmen aber vor 100 Jahren schon wesentlich weiter. Und wenn in den übrigen Bereichen die Ausbildungsangebote mal eben um fast 1/4 zurückgefahren werden, was sagt uns das denn? Dass es mit der vielgepriesenen “sozialen Verantwortung” der Unternehmer doch nicht so weit her ist? Das Ausbildungsangebot insgesamt ist in den letzten 10 Jahren um 17,9 Prozent zurückgegangen: ist das nicht erst mal eine ganz schlechte Nachricht?

7. arbeitsunrechtFM Nr. 27 | Claus Weselsky im Interview. Streikt die GDL? Warum?
   • Interview: Elmar Wigand spricht mit GDL-Chef Claus Weselsky.
   Die GDL organisiert längst nicht mehr nur Lokführerinnen und Lokführer, sondern seit langem auch Zugbegleiter. Die Bahn-Gewerkschaft GDL lässt sich nicht als Juniorpartner vom Deutsche Bahn-Management und der DGB-Gewerkschaft EVG vorführen.
   Jetzt stehen Streiks an, die mitten in den Bundeswahlkampf 2021 fallen könnten. Kann das gut gehen? Beim GDL Streik im Jahr 2015 hatte sich eine teils geradezu fanatische Medienfront auf Claus Weselsky eingeschossen und ließ viele Hemmungen aber auch die journalistische Sorgfalt fahren. Denn trotz des medialen Trommelfeuers gegen die Streikenden, waren große Teile der Bevölkerung solidarisch mit den Streikenden und zollten dem GDL-Vorsitzenden Weselsky durchaus Respekt für sein Haltung.
   Im Interview geht es um gute Gründe zu streiken, Nieten in Nadelstreifen, die mediale Hetze gegen die konfliktbereite Gewerkschaft GDL, Union Busting und Solidarität.
   Quelle: arbeitsunrecht in deutschland
8. Lebensgefährlich?! Streikverbot bei Vivantes
   Die Klinikmanagerin Dorothea Schmidt hat ihr »Handwerk« beim Helios-Konzern gelernt. Jetzt ist sie Personalchefin beim – wohlgemerkt kommunalen – Berliner Klinikträger Vivantes. Doch immer noch verhält sie sich so, als stünde nicht das Gemeinwohl, sondern als stünden die Profitinteressen privater Anteilseigner im Mittelpunkt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Vivantes am Mittwoch abend vor dem Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den von Verdi für den gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag anberaumten Warnstreik erwirkte. Wegen der Arbeitsniederlegung, für die bislang keine Notdienstvereinbarung geschlossen wurde, könnten »Gefahren für Leib und Leben« der Patienten nicht ausgeschlossen werden, hieß es zur Begründung.
   Das ist in mehrfacher Hinsicht grotesk. Zum einen hat Verdi explizit angekündigt, nur ausgewählte Delegierte aus den Stationen und Bereichen zum Ausstand zu mobilisieren, weshalb nur mit wenigen Beeinträchtigungen gerechnet werden müsse. Zum anderen: Seit Jahren werden durch die Personalnot bei Vivantes und an allen anderen Krankenhäusern tagtäglich »Leib und Leben« von Patienten sowie die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt. Von den Klinikmanagern wird das hingenommen und verharmlost. Jetzt aber, da sich Beschäftigte gegen diese Zustände zur Wehr setzen, muss die vermeintliche Patientengefährdung als Argument gegen das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht herhalten.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ex Personalchefin von Helios verschärft Arbeitskampf beim kommunalen Berliner Vivantes-Konzern!

9. Warum deutsche Tech-Unternehmen in Griechenlands armen Norden ziehen
   Epirus war bisher vor allem für unberührte Natur und Käseerzeugnisse bekannt, nun plant Griechenlands Regierung hier ein kleines Silicon Valley. Deutsche IT-Firmen wie Teamviewer ziehen hin – und loben die Möglichkeiten. (…)
   Was also führt all die Unternehmen nach Epirus? Ein wesentlicher Grund für den Schritt ins Ausland ist nach Aussagen von Firmenchefs, die mit dem SPIEGEL sprachen, der Fachkräftemangel in Deutschland. Laut einer Studie von Bitkom waren hierzulande Ende 2020 rund 86.000 Stellen für IT-Spezialisten frei.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL tut, was er am besten kann: neoliberale Politik anpreisen. Laut Artikel sprechen die besonders niedrigen Löhne für hochqualifizierte Arbeitskräfte, die staatlichen Vorleistungen, der “Bürokratieabbau” (was ist damit gemeint?) und die Unternehmensteuersenkungen die entscheidende Rolle – Unternehmensteuersenkungen, die sich das hochverschuldete Griechenland, im Prinzip immer noch eine EU-Kolonie, überhaupt nicht leisten kann und die deshalb dem Vorgängerpremierminister Tsipras streng verboten waren. Jetzt werden also die nächsten Unternehmen mit Steuergeschenken und billigem Baugrund überhäuft, und der SPIEGEL freut sich mit. Da kann man schon mal “vergessen” oder unterschlagen, dass Griechenland mit über 200% des BIP verschuldet ist.

10. Tausende Brücken müssen überprüft werden
    Mitte Juni sackte die Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden plötzlich um einen halben Meter – wegen eines gebrochenen Bauteils. Nach Recherchen von Report Mainz müssen nun Tausende Brücken untersucht werden. (…)
    Janine Wissler (Die Linke), Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Hessischen Landtag, erklärt im Interview mit Report Mainz: “Es ist schon etwas anderes, wenn bei einer Überprüfung auffällt, dass Teile lose sind oder wenn Passanten die Polizei rufen müssen, weil Betonteile herabstürzen.” Das Absacken der Salzbachtalbrücke ist für sie ein “absolutes Alarmsignal”, denn die Brücke stehe für einen Autobahnbrückentyp, der in den 60er-Jahren häufig so gebaut wurde. Deshalb sieht sie auch ein bundesweites Problem und fordert, die Konstruktion der Brücken auf Mängel und Schwachstellen zu überprüfen.
    Quelle: Tagesschau
11. Hier hat sich der Rechtsstaat dramatisch vergaloppiert
    Im Cum-Ex-Prozess wurde ein Ex-Mitarbeiter der Warburg-Bank zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Es ist ein Lehrstück für die Unverhältnismäßigkeit unserer Rechtsprechung. Denn Finanzverbrechen sollten nicht dramatisiert werden. (…)
    Die Moralisierung von Tatbeständen wie Schmiergeldzahlungen, Korruption und Steuerhinterziehung zu Großverbrechen und die gleichzeitig zunehmende Tendenz, insbesondere Straftaten von jugendlichen Gewalttätern zu verharmlosen, wird hier auf die Spitze getrieben.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Der Staat” und insbesondere Olaf Scholz sind schuld an der Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe dazu, aber Haftstrafen für Banker, die bei Multimillionen-Euro-Steuerhinterziehung mitgemacht haben, sind unverhältnismäßig, nachdem die hinterzogenen Steuern zurückgezahlt worden sind? Also dumm gelaufen, erwischt, ich mache es wieder gut, aber keinerlei Strafe? Und das von denselben Leuten, die für jeden Ladendiebstahl die volle Härte des Gesetzes fordern, obwohl der ertappte Ladendieb ja einfach an der Kasse “nachzahlen” könnte. Was für schräge Meinungen werden eigentlich in der WELT vertreten?

12. Einbahnstraße nach Kabul (II)
    Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte gelten als akut bedroht, weil sie von den Taliban als “Kollaborateure” eingestuft werden; seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes am Hindukusch wurden mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Streitkräfte gezielt ermordet. Berlin erschwert seinen früheren Ortskräften dennoch mit bürokratischen Formalitäten und peniblen Einzelfallprüfungen die Einreise in die Bundesrepublik; zudem müssen diejenigen, die ein Visum erhalten haben, die teuren Flugtickets für sich und ihre Familien selbst bezahlen. Problemlos möglich war es hingegen nicht nur, deutsches Militärgerät sorgsam vom Hindukusch heimzuholen; Deutschland hält auch an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest. Mehr als 30.000 afghanische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind prinzipiell ausreisepflichtig. Die Regierung in Kabul legt Protest gegen die Zwangsrückführungen ein.
    Quelle: German Foreign Policy
13. US-Finanzministerin dämpft Erwartungen an globale Steuerreform
    Finanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, die globale Steuerreform werde schon im Herbst unter Dach und Fach sein. Seine Amtskollegin aus den USA glaubt nicht, dass es so schnell gehen wird. (…)
    Die OECD soll nun bis Oktober die letzten Details klären und einen Plan zur Umsetzung vorlegen. Die neuen Regeln, von denen sich Scholz milliardenschwere Zusatzeinnahmen für die wegen der Coronapandemie leeren Staatskassen erhofft, sollen 2022 in Gesetzesform gegossen werden und dann ab 2023 greifen.
    Quelle: DER SPIEGEL
14. UN warnen vor Hunger durch Preisanstieg
    Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen warnt wegen gestiegener Nahrungsmittelpreise vor einem Mangel an Essen für Millionen von Menschen.
    Bewaffnete Konflikte, Auswirkungen des Klimawandels und die Corona-Krise hätten bereits viele Menschen in Hunger und Elend getrieben, erklärte der Chefökonom des Welternährungsprogramms, Arif Husain, in Rom. “Jetzt haben sich die Nahrungsmittelpreise dem tödlichen Trio angeschlossen.” (…)
    Diese Anstiege wirkten sich gravierend auf Millionen von Familien am Rande des Hungers aus, deren Einkommen durch die Corona-Pandemie stark geschwächt worden sei. Bei Familien, die bereits davor zwei Drittel ihres Einkommens für Essen ausgeben mussten, wirkten sich Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Krise verheerend aus, sagte Husain.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Den von Hunger bedrohten Menschen könnten Super-Vermögende, die oft auch als Philanthropen bezeichnet werden, helfen. Warum tun sie es nicht? Es könnte der Eindruck entstehen bzw. der Verdacht ist naheliegend, dass es ihnen weniger um das Wohl von Menschen, sondern vielmehr um eigene Geschäftsmodelle geht.

15. Staatstrojaner auf Verdacht: Welcher Schutz bleibt dem Bürger?
    Verschlüsselte Nachrichten mitlesen und auslesen, sogar auf Verdacht: Das und mehr ist den deutschen Geheimdiensten nun erlaubt. Die Begründung: Man wolle der zunehmenden Gefahr des Rechtsextremismus und -terrorismus begegnen. Wachsame Bürger können sich jedoch schützen. (…)
    Für den Schutz persönlicher Daten gilt daher allgemein: keine Installation von Programmen von unbekannten Seiten, auf Verschlüsselung achten und sichere Passwörter einsetzen. Aber nicht jedes Betriebssystem ist gleich sicher. Und auch für Smartphones gilt: Android ist nicht gleich Android. Hier empfiehlt das IT-Nachrichtenportal Golem, beim Kauf eines Smartphones auf einen möglichst langen zugesicherten Update-Zeitraum zu achten. Läuft der aus, sollte man ein neues Handy kaufen.
    Besonders hinsichtlich des Staatstrojaners sollten Nutzer darauf achten, dass sie Software nur aus seriösen Quellen installieren. Im Fall von Smartphones ist das der jeweilige App-Store, bei Linux-Distributionen sind das die offiziellen Paketquellen. Bei normalen Trojanern wird auch bei kommerziellen App-Stores zur Vorsicht geraten. Am besten ist die Nutzung von Open-Source-Software. Hier können Sicherheitslücken von einer großen Netzgemeinde eigenständig und schnell entdeckt werden.
    Bei der Nutzung des Browsers sollte der HTTPS-Only-Modus eingeschaltet sein, den beispielsweise Firefox und Chrome zur Verfügung stellen. So geht man sicher, dass der Browser nur verschlüsselte Verbindungen aufbaut.
    Umstritten ist dagegen der Wert von Antivirensoftware oder VPN, also die Umleitung des Datenverkehrs über ein virtuelles privates Netz. Beim VPN kann sich der Nutzer nicht sicher sein, ob der Anbieter die Protokolldateien nicht doch speichert – und gegebenenfalls mit den Sicherheitsbehörden teilt. Antivirensoftware kann unter Umständen sogar zusätzliche Sicherheitslücken bedeuten.
    Ein Restrisiko bleibt aber immer – der Mensch. Es ist schließlich zeitaufwändig, für Sicherheit auf den eigenen Geräten zu sorgen, und nicht jeder hat darauf Lust. Bequemlichkeit beim Umgang mit den eigenen Daten sollte aber der letzte Grund für einen gelungenen Angriff sein. Wer sich vor den neugierigen Augen Fremder schützen will, sollte daher regelmäßig auch das eigene Verständnis der genutzten Technik updaten. Bereits mit wenigen Handgriffen und routinierter Sorgfalt kann der Durchschnittsnutzer viel hinzugewinnen.
    Quelle: RT DE
16. Bericht: Gescheiterte Pkw-Maut wird noch teurer
    Das Verkehrsministerium von CSU-Minister Andreas Scheuer hat erneut Geld im Rahmen der gescheiterten Pkw-Maut ausgegeben. Wie der “Spiegel” berichtet, zahlte das Bundesverkehrsministerium für Personal- und Sachkosten sowie den Rechtsstreit mit dem Betreiberkonsortium seit dem vergangenen Jahr nochmals 21 Millionen Euro.
    Waren bis September 2020 noch gut fünf Millionen Euro für “Sachverständige, Gerichtskosten und damit in Zusammenhang stehende Kosten” veranschlagt, waren es am Ende des vergangenen Jahres plötzlich 13 Millionen Euro, wie der “Spiegel” mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung an die Grünen berichtet.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!
    2. Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschränkter Haftung

    Anlass für eine Entlassung hat es zahlreich gegeben. Insbesondere der Skandal um die gescheiterte Pkw-Maut nimmt kein Ende, aber der verantwortliche Bundesminister genießt weiterhin das Vertrauen der derzeit amtierenden Kanzlerin. Schlimmer noch:

    dazu: Scheuer würde gerne Minister bleiben
    Als Verkehrsminister muss Andreas Scheuer nach der Wahl 2017 die CSU-Idee einer PKW-Maut umsetzen. Das Vorhaben scheitert vor dem EuGH. Scheuer bilanziert seine Amtszeit: “Es steht 88 zu 1” und verweis t damit auf viele erfolgreichere Projekte.
    Quelle: n-tv

17. Das Letzte: Kassenarztchef fordert: Ungeimpfte dürfen nicht mehr reisen
    Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte: «Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren», sagte er der «Rhein-Zeitung» (Samstag-Ausgabe).
    Selbst mit einem negativen Test dürften Ungeimpfte seiner Ansicht nach nicht in den Urlaub fahren: «Das Freitesten schützt ja nicht. Wer zum Beispiel auf eine Insel mit einem negativen PCR-Test fährt, kann sich dort sehr wohl anstecken, fährt wieder nach Hause und ist Virusträger.»
    «Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen», sagte Heinz. Man müssen den Menschen klarmachen: «Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.» Ungeimpfte seien eine Gefahr für die Gesellschaft und dürften daher nicht die gleichen Freiheiten wie Geimpfte bekommen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Man muss sich die Absurdität vor Augen führen, dass Bürger, die die Pandemiepolitik der Bundesregierung kritisieren und vor den historisch einmaligen Grundrechteseinschränkungen warnen, zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz erklärt werden, während Figuren wie Peter Heinz den faktisch völligen Entzug der Grundrechte für Bürger ohne Impfung fordern dürfen und dafür auf breite Zustimmung hoffen können. Schwerwiegend ist dabei die sich wiederholt manifestierende grundsätzliche Verlogenheit der Bundesregierung, die immer noch behauptet, dass es keine Impfpflicht gebe, aber alles unternimmt damit die öffentliche Debatte in die Richtung einer Entrechtung und Stigmatisierung von Bürgern ohne Impfung gelenkt wird. Fast schon überflüssig darauf hinzuweisen, dass die woke Linke, die sonst bei jeder Gelegenheit Diskriminierung wittert, keine Reaktion zeigt.

    dazu: „Man darf Ungeimpften nicht gestatten, in den Urlaub zu fahren“
    Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte: „Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“, sagte er der „Rhein-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
    Selbst mit einem negativen Test dürften Ungeimpfte seiner Ansicht nach nicht in den Urlaub fahren: „Das Freitesten schützt ja nicht. Wer zum Beispiel auf eine Insel mit einem negativen PCR-Test fährt, kann sich dort sehr wohl anstecken, fährt wieder nach Hause und ist Virusträger.“
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Malta schließt Grenzen für ungeimpfte Reisende
    Ab kommender Woche dürfen nur noch vollständig Geimpfte nach Malta reisen – negative Coronatests reichen dann nicht mehr aus. Es ist das erste EU-Land, das diesen Schritt geht.
    Quelle: DER SPIEGEL