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1. Gute Renten sind machbar
2. Bundestagswahlkampf: „Ich schaue mit Entsetzen auf die grüne Kampagne“
3. Experten fordern Aussöhnung in Corona-Debatte
4. AOK kritisiert Spahn hart und nimmt Extrabudgetierung aufs Korn
5. Mainzer Corona-Studie: Fast jeder zweite Infizierte weiß gar nichts davon
6. WR-Datenanalyse zur Corona-Teststrategie: Corona-Schnelltest: Aktionismus oder hilfreich?
7. Geringverdienende geraten bei Impfungen ins Hintertreffen – Impfungen am Arbeitsplatz wichtiger Baustein für die Impfkampagne
8. RKI will für Impfquote von 85 Prozent jetzt an die Kinder
9. Tarifkonflikt im Einzelhandel: Arbeitgebervorstoß sorgt für Ärger
10. BGH-Urteil: Banken drohen mit Kündigung des Kontos
11. In der Sanktionsspirale (II)
12. North Stream 2: Eigentor?
13. Traumatisierte Flüchtlinge: In der Endlosschleife der Erinnerung
14. Brandschutz in S-21-Tunneln: Bahnbrechend
15. Biometrie wie in China – und Chatkontrolle in Echtzeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gute Renten sind machbar
   Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen, erklärt Matthias W. Birkwald.
   Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Auch deswegen präsentierte der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet jüngst ein Wahlprogramm für die CDU/CSU, das zwar Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende vorsieht, aber keine offenen Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten enthält.
   Allerdings gibt es einen Bereich der Sozialpolitik, in dem der Marktradikalismus weiterhin prägend bleibt: Bei der Rente. Im Frühsommer 2021 zeichnete ein Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium ein Schreckensbild: Prophezeit wurden »schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025«. Glaubt man dem federführenden Autor, Professor Axel Börsch-Supan, dann führt kein Weg an der Rente ab 68 vorbei, da die Geburtenrate niedrig bleibt, während die durchschnittliche Lebenserwartung steigt.
   In Politik und Medien war die Aufregung erwartungsgemäß groß. Keine Partei traute sich, dem Vorschlag beizuspringen. In der wirtschaftsliberalen FDP wurde die Forderung als »Quatsch« quittiert. Auch die Unionsparteien übernahmen sie nicht in ihr Wahlprogramm. Den Marktradikalen kam dieser Vorstoß dennoch gerade recht. Denn zunächst lässt er die Programmatik aller Parteien, die das Niveau der gesetzlichen Rente nicht anheben wollen, als vergleichsweise sozial erscheinen. Und auf längere Sicht setzt der Vorschlag im Wesentlichen den Tenor fort, der die Rentenpolitik in Deutschland seit inzwischen zwanzig Jahren bestimmt.
   Quelle: Matthias W. Birkwald auf Jacobin
2. Bundestagswahlkampf: „Ich schaue mit Entsetzen auf die grüne Kampagne“
   Niemand in Deutschland hat so viele Wahlkampagnen entworfen wie Frank Stauss. Der Politikberater über Annalena Baerbocks Drang zur Überhöhung, Armin Laschets bequemen Schlafwagen zur Macht – und die Gewichte um den Hals von Olaf Scholz. […]
   WirtschaftsWoche: Herr Stauss, Sie haben im Gespräch mit der WirtschaftsWoche einmal eine sehr hübsche Weisung für Wahlkämpfer formuliert: „Sei ein Leuchtturm, keine Kerze.“ Was ist Annalena Baerbock gerade?
   Frank Stauss: Ein Irrlicht. Ich schaue tatsächlich mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne.
   Sie gehörten zu einem Team, das nach der Bundestagswahl 2017 die Niederlage der SPD aufgearbeitet hat, und zwar einigermaßen schonungslos. Haben Sie ein Deja-vu?
   Das kann man so sagen. Und das Bittere ist: Unsere Studie liegt ja nicht im Giftschrank, jeder kann sie runterladen. Einige Fehler hätten die Grünen also vermeiden können, besser gesagt: müssen.
   Als da wären?
   Es war seit mindestens einem Jahr klar, dass es Baerbock oder Robert Habeck werden würden. Zeit genug, um offene Flanken bei beiden zu schließen. Das ist eigentlich Wahlkampfstandard, kein Hexenwerk. Es zwingt einen auch keiner, ein Buch zu schreiben. Meines Wissens hat Angela Merkel bis heute keines verfasst.
   Wie erklären Sie sich die mittlerweile ziemlich zahlreichen Patzer der Baerbock-Kampagne?
   Um es ganz klar zu sagen: Baerbock fehlt die biografische Qualifikation fürs Kanzleramt. Sie hatte nie ein exekutives Amt inne. Sie wäre die erste Kanzlerin der Bundesrepublik, bei der das Fall wäre. Und daraus erwuchs wohl eine Art Drang zur Überhöhung dessen, was ist. So entsteht ein zweifelhaftes Buch, so werden Positionen des Lebenslaufes unnötig aufgeladen.
   Quelle: WirtschaftsWoche
3. Experten fordern Aussöhnung in Corona-Debatte
   Wissenschaftler und Fachleute fordern: Der Bevölkerung müsse die Angst in der Pandemie genommen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
   16 Experten und Expertinnen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen aus Deutschland und Österreich wende sich mit einer umfangreichen Untersuchung an die Öffentlichkeit. Sie wollen die „aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 versachlichen, ins Verhältnis zu setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext bringen“, wie die Initiatoren in einer Mitteilung schreiben. Zu den Autoren des interdisziplinären Papiers zählen unter anderem die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Leiter des Labors für Psychoneuroimmunologie an der Klinik für Medizinische Psychologie der Medizinischen Universität Innsbruck, Christian Schubert, der Münchner Kinderarzt Martin Hirte, der Berliner Arzt und Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Präventologen Ellis Huber und die Mainzer Anwältin Jessica Hamed.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Corona-Aussöhnung
   Wir, ein interdisziplinäres deutsch-österreichisches Autor*innenkollektiv, möchten mit unseren Ausführungen zur Corona-Krise einen Beitrag zur Überwindung des aktuellen gesellschaftlichen Gegeneinanders erbringen. Unser Ziel ist ein wertschätzender, sachlicher und pluraler Diskurs, denn nur so kann den komplexen Herausforderungen der Pandemie bestmöglich begegnet werden. Diesen Diskurs sehen wir als essentielle Voraussetzung für die von uns angestrebte #coronaaussoehnung an.
   Quelle: coronaaussoehnung.org

4. AOK kritisiert Spahn hart und nimmt Extrabudgetierung aufs Korn
   „Aktionismus“ und „One-Man-Show“: Der AOK-Bundesverband übt harsche Kritik an der Politik von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Vertragsärzte will der Kassenverband wieder stärker unter dem Budgetdeckel sehen.
   Vertreter des AOK-Bundesverbandes haben die Vorstellung eines Positionspapiers zur Bundestagswahl am Dienstag für eine Generalabrechnung mit der Politik von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genutzt.
   Das kostenträchtige Gesetzesfeuerwerk, das Spahn abgebrannt habe, sei „Aktionismus pur“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der AOK für die Arbeitgeberseite, Dr. Volker Hansen. Nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitswesen seien dagegen nicht einmal mit der Lupe auszumachen. Dies gelte für die Reform der Krankenhauslandschaft ebenso wie für die der Pflegeversicherung. Zudem habe die Regierung acht Milliarden Euro aus den Reserven der Kassen zur Finanzierung herangezogen. Nun seien alle Puffer verbraucht. „Wir brauchen ein Ende der Spahn‘schen One-Man-Show, der Konzeptionslosigkeit und der Durchwurschtelei zu Lasten aller“, forderte Hansen.
   Quelle: Ärztezeitung
5. Mainzer Corona-Studie: Fast jeder zweite Infizierte weiß gar nichts davon
   Ab Herbst 2020 lief eine große Studie der Mainzer Universitätsmedizin und der Johannes Gutenberg-Universität zu Covid-19 – mehr als 10.000 Probanden haben teilgenommen. Jetzt wurden Ergebnisse vorgestellt.
   Eine Haupterkenntnis: Mehr als 42 Prozent aller Corona-Infizierten wissen nicht, dass sie das Virus in sich tragen, erklärt Prof. Philipp Wild. Er ist Leiter der Klinischen Epidemiologie und hat die Gutenberg-Covid-19-Studie mitgeleitet. Durch diese Dunkelziffer bestehe die Gefahr, dass sie den Erreger unbewusst weitergeben und sich die Pandemie weiter ausbreiten kann.
   Quelle: SWR
6. WR-Datenanalyse zur Corona-Teststrategie: Corona-Schnelltest: Aktionismus oder hilfreich?
   Millionenfach unterzog sich die Bevölkerung in der dritten Welle Antigen-Schnelltests. Eine SWR-Datenanalyse zeigt: Die Ausbeute war nur gering. Experten fordern eine neue Teststrategie.
   Die Antigen-Schnelltests sollten zum “Game-Changer” in der Pandemie werden, zu der Maßnahme, die das Spiel dreht. Die kleinen Testkits sollten die Dunkelziffer der Infizierten ausleuchten und massenhaft Infektionsherde aufdecken, so die Theorie. Die Politik investierte viel Geld, damit tausende Schnelltest-Stationen aus dem Boden gestampft wurden. Eine halbe Stunde Video-Schulung genügte, um aus Apothekenhelferinnen, Studierenden, Aushilfen oder Barbesitzern professionelle Tester zu machen. Eine SWR-Datenanalyse zeigt nun: Nur wenige Schnelltests in der dritten Welle waren positiv. […]
   Die Bundesregierung hat für diese Schnelltestungen allein in Baden-Württemberg 45,6 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz 15,5 Millionen Euro bezahlt. Doch mit welchem Erfolg? In Baden-Württemberg waren in der dritten Welle im Mai von 100.000 Schnelltests weniger als fünfzig positiv. In Rheinland-Pfalz waren es sogar weniger als 40. Das zeigen Daten der Landesgesundheitsbehörden und der Kassenärztlichen Vereinigungen, die der SWR erstmals zusammengetragen und ausgewertet hat. Bundesweit liegen der Öffentlichkeit durch die SWR-Anfrage beim Robert Koch-Institut erstmals Zahlen vor, welchen Beitrag die Schnelltests bei der Aufdeckung von Infektionsfällen in der dritten Welle geleistet haben:
   Schnelltest-Kits wurden ursprünglich zum Erkennen von akuten Infektionen entwickelt. Der massenhafte Einsatz für asymptomatische Personen stand dabei ursprünglich nicht auf dem Plan der Hersteller. Angesichts der niedrigen Ausbeute hat Virologe Oliver Keppler große Zweifel an der Zuverlässigkeit der am Markt verfügbaren Antigen-Schnelltests:
   Quelle: SWR
7. Geringverdienende geraten bei Impfungen ins Hintertreffen – Impfungen am Arbeitsplatz wichtiger Baustein für die Impfkampagne
   Trotz der jüngsten Fortschritte bei den Corona-Impfungen warten viele Beschäftigte noch immer auf ihre Erstimpfung oder einen Impftermin. Besonders ins Hintertreffen sind dabei Personen mit geringem sozio-ökonomischen Status geraten: Unter Geringverdienenden im untersten Fünftel der Lohnverteilung (1. Quintil) gaben im Juni 2021 nur 49 Prozent der Befragten an, schon mindestens ihre erste Impfdosis erhalten zu haben – verglichen mit 71 Prozent unter Besserverdienenden im obersten Fünftel (siehe Abbildung 1). Insgesamt gaben 59 Prozent der Befragten an, zumindest eine Impfdosis erhalten zu haben; 27 Prozent waren vollständig geimpft. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Portals Lohnspiegel.de, an der sich im Juni 2021 mehr als 4.500 Beschäftigte beteiligt haben. Lohnspiegel.de wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. RKI will für Impfquote von 85 Prozent jetzt an die Kinder
   Mit 1,5 Millionen täglich verabreichten Impfdosen weiter bis in den Herbst, um 85 Prozent aller 12- bis 59-Jährigen zu impfen. So stellt es sich das RKI vor. In einer neuen Studie versucht es, dieses Ziel zu begründen. Es bleibt beim Versuch. (…)
   Dafür allerdings, diesen Punkt schmuggelt das RKI eher ein, müssten große Teile der Kinder und Jugendlichen geimpft werden, für die die Impfung nachweislich gefährlicher ist als die Erkrankung. In einer gesellschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung würde man das unterlassen: Die Folgen, wenn ein junger Mensch durch eine Impfung womöglich lebenslang geschädigt wird, sind viel weitreichender und teurer, als wenn das bei jemand Älterem geschieht. Wenn die Schäden der Impfung ausgeprägter sind als die Schäden der Erkrankung, ist die Entscheidung eindeutig.
   Das fürchtet auch das RKI, also soll hier propagandistisch nachgeholfen werden. Die Nicht-Empfehlung durch die STIKO ist natürlich ein Problem, aber das RKI sieht das optimistisch: “Bei zunehmender Impfstoffverfügbarkeit, mehr Daten und Erfahrungen zur Jugendlichen-Impfung insbesondere aus den USA und anderen Ländern mit allgemeiner Jugendlichen-Impfempfehlung sowie bei Zunahme der Infektionszahlen unter Kindern aufgrund einer erhöhten Übertragbarkeit der Delta-Variante wird die STIKO das Thema der Jugendlichen-Impfung voraussichtlich nochmals beraten bzw. wird die Impfung auch ohne explizite STIKO-Empfehlung in dieser Altersgruppe vermutlich mehr zur Anwendung kommen.”
   Wenn, das hätten sie hinzufügen sollen, die Delta-Variante nicht nur ansteckender wäre, sondern auch mehr schwere Erkrankungen auslöste. Das allerdings ist es weder belegt noch wahrscheinlich.
   Jedenfalls weiß das RKI schon ganz genau, wie man die Unwilligen herumzukriegen gedenkt:
   “Um die Bereitschaft für eine Impfung zu erhöhen, sollte auch die Adressierung der Collective Responsibility als Kommunikationsstrategie berücksichtigt werden.”
   Die Nummer kennen wir schon. Das bedeutet, man erzählt den Jugendlichen, sie müssten sich jetzt unbedingt impfen lassen, weil sie sonst schuld sind, dass die Oma stirbt. “Collective Responsibility” klingt natürlich netter.
   Ein ganz anderer Punkt, der das RKI wirklich nervös machen müsste, steht etwas versteckt in der Studie. Es wird darin nämlich bestätigt, dass bei zwischen 10 und 20 Prozent der vollständig Geimpften sowohl eine Erkrankung als auch eine Übertragbarkeit aufgetreten sind. Das ist angesichts dessen, dass schon in der “Naturversion” der Infektion nur ein Teil der Infizierten tatsächlich erkrankt, ein hoher Wert.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
9. Tarifkonflikt im Einzelhandel: Arbeitgebervorstoß sorgt für Ärger
   Die “Corona-Helden” in den Supermärkten sollen schnell mehr Geld bekommen, das Personal in lange geschlossenen Modeläden vorerst nicht. Das hat der Handelsverband empfohlen. Die Gewerkschaft ver.di reagiert empört.
   Der Tarifstreit im Einzelhandel spitzt sich weiter zu. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Einzelhändlern, die die Corona-Krise gut bewältigt haben, empfohlen, die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor einem Tarifabschluss freiwillig um zwei Prozent zu erhöhen. Zusätzlich bestehe die Option einer Einmalzahlung, die bei Vollzeitkräften bei 300 Euro liegen könne. Bei der Gewerkschaft ver.di sorgte dieser Vorstoß für Empörung.
   Quelle: Tagesschau
10. BGH-Urteil: Banken drohen mit Kündigung des Kontos
    Viele frühere Gebührenerhöhungen der Banken rund um das Girokonto waren rechtlich unwirksam. Das hat unlängst der Bundesgerichtshof festgestellt. Doch Bankkunden, die Geld zurückfordern, erleben bisweilen ungewöhnliche Dinge.
    Der Bankkunde aus Weimar ist entsetzt. Ingolf Werner hatte von seiner Bank Geld zurückfordern wollen. So, wie es derzeit Tausende anderer Bankkunden auch machen. Schließlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Ende April entschieden, dass viele frühere Gebührenerhöhungen von Banken unwirksam waren, wenn die Banken Schweigen der Kunden als Zustimmung gewertet hatten. Der Bankkunde hatte dafür einen der Musterbriefe verwendet, wie sie Verbraucherschützer und die Stiftung Warentest anbieten. Und was schreibt ihm seine Bank zurück, die Direktbank DKB? Sie droht ihm damit, das Konto zu kündigen, wenn er sein Anliegen nicht zurückziehe. Der Mann regt sich auf: „Die Bank kann doch nicht mit einer Kündigung reagieren, wenn ich zu unrecht kassierte Gebühren aus der Vergangenheit zurückverlange.“
    Quelle: FAZ
11. In der Sanktionsspirale (II)
    Belarus setzt sich gegen Sanktionen der EU zur Wehr und beendet seine Tätigkeit als “Türsteher” der Union bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die belarussische Regierung hat ein Abschiebeabkommen mit Brüssel ausgesetzt; auch der EU-finanzierte Bau eines Lagers zur Internierung von Migranten wird laut Berichten nicht fortgeführt. Zugleich halten die belarussischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nicht mehr auf. Brüssel reagiert mit Schritten zur Abschottung der litauischen Grenze. Zuvor hatte die EU allerlei Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. So hatte sie Strafmaßnahmen gegen einflussreiche Unternehmer verhängt, die dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugerechnet werden. Zudem sind mehrere Wirtschaftssektoren mit Sanktionen belegt worden, darunter die für Belarus äußerst wichtige Herstellung von Erdölprodukten; sie stand 2019 für rund ein Drittel des gesamten belarussischen Exports. EU-Strafmaßnahmen gegen die belarussische Luftfahrtbranche werden, da sie die Flugsicherheit politisieren, weltweit scharf kritisiert.
    Quelle: German Foreign Policy
12. North Stream 2: Eigentor?
    Der notorisch gegen Russland feuernde Leiter des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, hat eine neue Möglichkeit gefunden, das von ihm abgelehnte deutsch-russische Pipeline-Projekt North Stream 2 zu attackieren. In der NZZ gibt er die Schlussfolgerungen aus der mutmaßlich keineswegs unvoreingenommenen ukrainischen Denkfabrik Zentrum für Globale Studien zum Besten. Gemäß dieser Kritik lasse sich North Stream 2 von Russland nutzen, um nicht zuletzt deutsche U-Boote abzuhören – ohne dies technisch beurteilen zu können stellt sich die Frage, weshalb solch ein nicht gerade unbedeutendes Detail drei ukrainischen Denkfabriklern auffallen sollte, dem gesamten deutschen Sicherheitsapparat aber nicht. Krauses Erklärung ist jedenfalls, genau wie der gesamte Vorwurf, nicht sonderlich plausibel: „[D]ie Autoren Michail Gonchar, Andrei Ryschenko und Bogdan Ustimenko von Zentrum für Globale Studien (Strategie XXI) [argumentieren], es müsse aufgrund der Erfahrungen mit russischen Pipelineprojekten im Schwarzen Meer davon ausgegangen werden, dass Russland Nord Stream 2 nutze, um Unterwasser-Abhöreinrichtungen zu militärischen Zwecken zu installieren. Mithilfe dieser und anderer Einrichtungen soll es möglich werden, den gesamten militärischen Schiffsverkehr der Nato in der Ostsee zu verfolgen und insbesondere U-Boote zu sichten. Dadurch könne die noch bestehende Überlegenheit der Nato im maritimen Bereich durchkreuzt werden, insbesondere würden die leisen deutschen U-Boote davon betroffen. […] Die Bundesregierung vernachlässigt diesen Aspekt jedoch, weil diese Skepsis nicht in die Politik der Bundesregierung passt. Dort wäre man erleichtert, wenn Nord Stream 2 endlich in Betrieb gehen würde – in der Hoffnung, dass dann der ganze Trubel vorbei ist.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
13. Traumatisierte Flüchtlinge: In der Endlosschleife der Erinnerung
    Viele Flüchtlinge leiden an psychischen Krankheiten, die nicht therapiert werden. Wenn sie dann in Deutschland verzweifeln, kehren die Dämonen zurück.
    Adnan Ghafur ist 26 Jahre alt, doch er kann nicht alleine schlafen. Irgendjemand muss immer da sein. Er lässt die Lampe auf dem Nachttisch an und die Tür offen. Doch auch das hilft nicht gegen die Bilder in seinem Kopf: abgehackte Köpfe, auf Pfähle gespießt. Enthauptete Leichname, die Köpfe auf dem Rücken. Sein Onkel, von sieben Kugeln durchlöchert.
    Ghafur lacht verschämt. Er selbst hätte das nicht zum Thema gemacht, sein Kumpel Bilal hat es erzählt. Die beiden sitzen am Tisch in einem holzvertäfelten Hotel-Restaurant in Frankfurt. Zwischen ihnen ein großer Berg Salat mit Hühnchen. Mittagspause. Danach müssen sie wieder an die Rezeption.
    Bilal ist einer der Freunde, die nachts da sind, wenn Ghafur aufwacht. Schon mit 14 kämpfte Ghafur im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet gegen die Taliban. Sein Onkel rekrutierte ihn für die Bürgerwehr. Nachts hielt er Wache in seinem Dorf. Aber jetzt ist Tag, und Ghafur ist in Deutschland. Er wirkt wie ein gut gelaunter junger Mann, lacht viel und spricht viel, in ziemlich perfektem Deutsch. Er ist ja auch schon sechs Jahre hier, mittlerweile macht er eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Es läuft gut für ihn, könnte man sagen. Wären da nicht die Albträume und die ständige Angst vor der Abschiebung.
    Ghafur weiß nicht, was er dagegen tun soll. Ein Arzt wollte ihn mal zum Psychotherapeuten schicken. Doch er ging nicht hin. „Ich wollte nicht mit Tabletten vollgepumpt werden“, sagt er. Dass man mit einem Therapeuten einfach nur redet, hat er noch nie gehört.
    Quelle: FAZ
14. Brandschutz in S-21-Tunneln: Bahnbrechend
    Eine Simulation zum Rettungskonzept in Stuttgart-21-Tunneln wollte die Bahn AG nicht vorlegen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim klargestellt, dass der Konzern zur aktiven Beschaffung und Offenlegung der Daten verpflichtet ist. Eine Entscheidung, die Relevanz weit über diesen Fall hinaus hat.
    Wenn es um detaillierte Planungsunterlagen zu Stuttgart 21 geht, lässt sich die Bahn oft nur ungern in die Karten blicken. Manche erinnern sich vielleicht noch an die “Frankfurter Geheimkammer”, in der – und eben nur dort – während der sogenannten Schlichtung im Herbst 2010 Projektkritiker Einblick in Dokumente zur Geologie bekommen konnten. Beim Thema Brandschutz und einem Evakuierungskonzept im rund 60 Kilometer langen S-21-Tunnelsystem verhielt sich die Bahn noch restriktiver. Was passiert etwa, wenn ein vollbesetzter ICE im knapp 9,5 Kilometer langen Fildertunnel liegen bleibt? Was, wenn er dabei auch noch brennt? Reichen die im Abstand von 500 Metern vorgesehenen Durchgänge in den Nachbartunnel und bleibt dieser sicher?
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. Biometrie wie in China – und Chatkontrolle in Echtzeit
    Die EU-Kommission will keine chinesischen Verhältnisse in Europa. Deshalb schlägt sie vor, flächendeckende biometrische Massenüberwachung zu verbieten. Doch in Deutschland wird sie weiter praktiziert. Darauf weisen die Datenschutz-Experten von EDRI und CCC in einer neuen Studie hin. Demnach gibt es systematische Massenüberwachung – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.
    Quelle: Lost in Europe