Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zuschüsse an Kliniken: Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?
2. Tätschel, tätschel oder Trittbrettfahren adios!
3. Berlin geht bei Deal der Immobilien-Riesen leer aus
4. Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU
5. Mindeststeuer: Meilenstein oder Schweizer Käse mit riesigen Löchern?
6. Der Kapitalismus ist nicht natürlich
7. Kampf gegen Korruption – Deutschland tut zu wenig
8. Die Arbeiter sind nicht schuld
9. Arbeit als Krankmacher
10. Mehr Druck auf Arbeitslose:
11. US-Atombomben raus aus Deutschland
12. Die letzte Schlacht der Betonköpfe
13. Am besten wäre der Austritt
14. Die “Guten” gegen die “Bösen”
15. In der Sanktionsspirale (II)
16. Spanien macht den Rechtsstaat zur Farce und die EU schweigt
17. Wie viel CDU steckt in Hans-Georg Maaßen?
18. “Schwarzbuch Corona”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zuschüsse an Kliniken: Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?
   2020 gab es viel Geld von den Krankenkassen für neue Intensivbetten. Manche Kliniken bauten dabei erstaunliche Kapazitäten auf. Doch viele Betten stehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ im Lager. Und es fehlt an Pflegepersonal.
   In vermutlich keinem Land der Welt gab es schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie so viele Intensivbetten wie in Deutschland. Nach einer Statistik der OECD waren es im Schnitt der Industrieländer pro 100.000 Einwohner zwölf Intensivbetten. In Kanada waren es 13, in Frankreich 16, in den USA 17, in Deutschland aber 34 Klinikbetten für Schwerstkranke.
   Dennoch hat das deutsche Gesundheitsministerium im März 2020 angesichts der Corona-Pandemie die Krankenhäuser aufgefordert, diese hohe Zahl noch zu steigern. Verkündet wurde deshalb ein Förderprogramm, das jeder Klinik 50.000 Euro pro neuem Intensivbett versprach.
   686 Millionen Euro wurden dafür im vergangenen Jahr an die Kliniken überwiesen, rechnerisch müsste es also rund 13.700 neue Intensivbetten geben – zusätzlich zu den 28.0000 damals schon vorhandenen Betten. Doch selbst für den Bundesrechnungshof war es in seinem jüngsten Bericht Anfang Juni nicht nachvollziehbar, wo diese Betten stehen. Er kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn dafür, dass sein Haus “bis heute nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln”.
   Haben Kliniken das Geld richtig eingesetzt?
   Damit soll nun Schluss sein: Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Excel-Tabelle auf seiner Internetseite veröffentlicht, aus der ablesbar ist, wie hoch die Geldflüsse an jedes einzelne Krankenhaus in Deutschland zum Aufbau neuer Intensivbetten waren.
   Das Ministerium selbst scheint inzwischen Zweifel zu haben, ob beim Aufbau der Intensivbetten immer alles überall mit rechten Dingen zuging – oder ob es Kliniken gab, die auf diesem Weg schlicht Geld abgegriffen haben für Betten, die tatsächlich gar nicht neu geschaffen wurden.
   Ein Brief von BMG-Staatssekretär Thomas Steffen vom 21. Juni an die Bundesländer, der WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) vorliegt, bringt das Misstrauen zum Ausdruck. Darin bittet er die Länder mit Frist bis 15. Juli, sich “von den Krankenhäusern konkrete Nachweise in Form von Rechnungen, Kostenaufstellungen und ähnliches zur Anschaffung neuer Intensivbetten anzufordern”. Vor allem interessiere das Ministerium auch, “ob und in welchen Fällen die Beschaffung neuer Intensivbetten oder die Umwandlung bestehender Betten zu Intensivbetten von den Krankenhäusern nicht nachgewiesen werden konnte” und deshalb “ausgezahlte Förderbeträge auf Grund fehlender Nachweise zurückgefordert worden sind”.
   Quelle: tagesschau, 06.07.2021, 18 Uhr
2. Tätschel, tätschel oder Trittbrettfahren adios!
   […] Und nun die Regenbogenflagge, mit der „ein Zeichen“ durch und während der EM gesetzt werden soll. Welches eigentlich? Sollen Einsatzwagen der Polizei, die inzwischen mit den Regenbogenfarben dekoriert sind, signalisieren: „Hier bist, du, schwuler Mann, sicher. Die Polizei steht dir bei und lässt nicht zu, dass du diskriminiert wirst?“ Oder beantworten Spieler auf einmal die Frage, was sie denn nach der EM machen, damit: Ich fahre erst einmal mit meinem Freund in Urlaub? Statt „mit meiner Familie“, auch wenn es die gar nicht gibt?
   Also, ich glaube, bei der Polizei gibt es genauso viele Idioten, wie bei einer Gärtnerei oder einem Chemiekonzern. Und ganz sicher auch im (Um-)Feld des Fußballs. Warum sollte es gerade bei den Genannten anders sein? Da nützt auch die Regenbogenfahne nichts. Ich durfte das mal wieder kürzlich hier in der Frankfurter Innenstadt hautnah erleben, wie menschenverachtend es zugehen kann bei unserem Freund und Helfer, der, das soll hier aber unbedingt gesagt werden, überwiegend tatsächlich FreundIn ist und hilft.
   Wer muss eigentlich wann gegen wen und was geschützt werden? Der Spieler Y vor Hoeneß, der ihn „kommen lässt“, um ihm eine intime Frage zu stellen, deren Antwort Hoeneß gar nichts angeht? Ein Spieler, der einige Millionen Euro im Jahr verdient und in Saus und Braus lebt? Ich muss gestehen, meine Anteilnahme hält sich in Grenzen. Und, bitteschön, was ist denn mit den anderen Diskobesuchern? Heute sagt man natürlich Club. Was ist mit den Clubbesucherinnen, die keine Promis sind? Wurden die auch von ihren Chefinnen zur Stellungnahme ins Chefinnenbüro gebeten, weil sie vielleicht von einer Kollegin gesehen wurden, die das Gesehene an deren Chefin weitergibt? Wir wissen es nicht.
   Quelle: Krass&Konkret
3. Berlin geht bei Deal der Immobilien-Riesen leer aus
   Kritiker der Übernahme des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen durch die Aktiengesellschaft Vonovia hatten es befürchtet, nun ist es Gewissheit: Anders als Privatpersonen zahlt die Vonovia für den Erwerb von rund 90.000 Wohnungen nicht einen Cent Grunderwerbsteuer an das Land Berlin.
   Schätzungen zufolge wäre bei Veranlagung des in Berlin geltenden Steuersatzes von sechs Prozent eine Summe von rund einer Milliarde Euro fällig geworden. Geld, das der klamme Berliner Landeshaushalt gut hätte gebrauchen können. Zumal für den Kauf von 20.000 Wohnungen, die das Land selbst von der Deutsche Wohnen übernehmen wird, Ausgaben in Milliardenhöhe fällig werden…
   Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, zuletzt in den Verhandlungen über eine Reform des Grunderwerbsteuergesetzes am Widerstand der Union gescheitert, erklärte: „Vonovia reiht sich unter die Steuervermeider. Sie nutzt die 90 Prozent-Schwelle aus, wofür die Union mit aller Härte gekämpft hat. Mal wieder zeigt sich der Lobbyerfolg der Immobilienbranche, die sich auf ihre guten Kontakte zur CSU und CDU verlassen können.“
   Die deutlichste Kritik am Vorgehen der beiden Immobilienriesen – die Vonovia hält nach erfolgter Fusion deutschlandweit mehr als 500.000 Wohnungen – kommt von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Sprecher Rouzbeh Taheri sagte dem Tagesspiegel: „Vonovia und die Deutsche Wohnen werden ihre Vereinigung auf Kosten der Steuerzahler vornehmen.“ Mit Blick auf die geltende Gesetzeslage, die das geplante Vorgehen ausdrücklich erlaubt, sprach Taheri von „legaler Steuerhinterziehung“ und warf der CDU im Bund vor, eine deutlich schärfere Regelung und damit die Verhinderung sogenannter „Share Deals“ blockiert zu haben.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung J.K.: Hier zeigt sich wieder mit aller Deutlichkeit, die aggressive Steuervermeidung großer Konzerne wird nach wie vor durch die politische Elite gedeckt. Hauptantreiber, die unter Merkel angeblich “sozialdemokratisierte” CDU.

4. Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU
   oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping
   Die Forderungen der europäischen Gewerkschaftsvereinigungen nach höheren Löhnen und einen Europäische Union (EU)-weiten einheitlichen Mindestlohn waren immer schon recht leise und zurückhaltend, wenn es ums Konkrete ging. „Pay Rise“ hieß zuletzt die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nehmen sollte. Sie ist still und leise verpufft.
   Die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell des Ausbaus des Niedriglohnsektors ausging, hat man auch völlig aus dem Blick verloren.
   Im Herbst 2020 schlug die EU-Kommission eine „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU“ (MiLoRL) vor, die Maßstäbe für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedsstaaten klar- und sicherstellen soll. Sie will einen europaweiten Rechtsrahmen für angemessene Mindestlöhne schaffen, ohne dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen wird, den gesetzlichen Mindestlohn festzulegen.
   In Deutschland hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung der Mindestlohnregelung auf der EU-Ebene geeinigt, doch gibt es derzeit Streit über die Umsetzung. Vor allem blockiert das Bundeswirtschaftsministerium das Vorhaben, weil der deutsche Niedriglohnsektor den Unternehmen auch in der EU große Konkurrenzvorteile bietet und man wartet wahrscheinlich erst einmal die Bundestagswahl ab. Flankierend dazu hat nun auch der EU-Ministerrat das Vorhaben auf das zweite Halbjahr 2021 verschoben.
   Dabei ist das Thema mehr als überfällig…
   (…) Statt die Löhne in den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhen, steigt der Druck auf den Verdienst in den alten Mitgliedsstaaten. Böse Zungen behaupten, dies sei auch gewollt, die Lohnunterschiede in der EU werden nicht geringer, dafür wächst das grenzüberschreitende Lohndumping und lässt die Profite der transnationalen Konzerne explodieren. Damit das so bleibt, soll die wirtschaftliche Angleichung innerhalb Europas verlangsamt werden, man steht auf der Bremse…
   Lohnpolitik in der EU.
   Nach der Ostöffnung der EU im Jahr 2004 sahen sich europäische Beschäftigte einmal wieder in direkter Konkurrenz zu Menschen, die ihre Arbeitskraft deutlich billiger anboten. Um die direkte Konfrontation abzufedern, zögerten die wirtschaftsstarken Länder der EU die Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen Mitglieder bis zum Jahr 2011 hinaus. Die bis zu 7 Jahre mögliche Übergangsfrist für die Einschränkung der Freizügigkeit der Beschäftigten wurde schon immer genutzt, war aber der EU-Kommission nicht recht, weil sie die direkte Konkurrenz der Arbeitskräfte zur Lohnsenkung und Profitsteigerung für die Unternehmen schon immer fördert…
   Gewerkschaften
   Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der selbst keine tarifpolitischen Kompetenzen hat, forderte höhere Löhne in Europa im Rahmen der „Pay Rise“ Kampagne, die aber sang und klanglos verschwand, ohne das ständige Wachstum des Niedriglohnsektors, ausgehend von Deutschland, zu thematisieren…
   Der EGB beklagt, es seien Politiker, Ökonomen und Unternehmen gewesen, die ausschließlich auf Export ausgerichteten Wirtschaftsmodells mit eingebautem Niedriglohnsektor favorisierten und installierten, ohne die tragende Rolle der Gewerkschaft dabei auch nur leise zu erwähnen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Während früher die südländischen Gewerkschaften in der EU eine Binnenkonjunkturstrategie favorisierten, sind heute wohl alle europäischen Gewerkschaften Anhänger der Exportstrategie…
   Quelle: Gewerkschaftsforum

   Dazu: Island setzt auf 4-Tage-Woche
   Fast 9 von 10 Isländern können jetzt kürzer arbeiten
   Island hat die 4-Tage-Woche getestet – es ist der größte Versuch weltweit. Er war so erfolgreich, dass jetzt 86 Prozent der isländischen Beschäftigen eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen haben. Denn der Island-Versuch hat gezeigt: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn macht die Beschäftigten glücklicher, gesünder und produktiver – und rechnet sich wirtschaftlich.
   Ein Prozent aller isländischen Beschäftigten hat kürzer gearbeitet
   Auf Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden gearbeitet. All das bei vollem Lohn. Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen geändert wurden…
   Quelle: kontrast at.

   Anmerkung Marco Wenzel: 35 Stunden sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht noch lange nicht aus. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der hohen Produktivität und der nutzlosen Arbeit in Bereichen wie Rüstung, Militär, Werbung usw., wären 20 Stunden möglich. Und eine Senkung des Renteneintrittsalters gleich dazu, siehe hierzu auch weiter oben: Arbeit als Krankmacher.

5. Mindeststeuer: Meilenstein oder Schweizer Käse mit riesigen Löchern?
   Einer weiter verwässerten Version – mit Ausnahmeregelungen unter anderem für Banken – versagten neun OECD-Mitglieder die Unterschrift. In Europa: Irland, Estland und Ungarn
   (…) Dabei hatte man sich von der geplanten Mindeststeuer von 21 Prozent weit entfernt. Sie soll nur noch 15 Prozent betragen…. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann sprach allerdings weiterhin von einem “historischen Maßnahmenpaket”, auf das man sich geeinigt habe…”Dieses Paket beseitigt nicht den Steuer-Wettbewerb. Das soll es auch nicht, aber es setzt ihm multilateral vereinbarte Grenzen”, erklärte Cormann. Das entspricht viel eher der Realität. Zumal, wie abzusehen war, auf OECD-Ebene das längst abgespeckte G7-Modell weiter verwässert wurde…
   Im Rahmen der zweiten Säule soll die globale Mindestkörperschaftssteuer nach Schätzungen jährlich rund 150 Milliarden Dollar an zusätzlichen globalen Steuereinnahmen generieren. Verteilt auf 130 Länder ist das nicht viel, vor allem wenn man bedenkt, dass in der Corona-Krise die Schulden der Länder weltweit um mindestens 20 Billionen Dollar explodiert sind.
   Schon bevor die Axt erneut an das vereinbarte Grundgerüst gesetzt wurde, hatten etliche Kritiker angeführt, dass ein Steuersatz von 15 Prozent nur wenig dazu beitragen könne, “den schädlichen Wettlauf nach unten bei der Unternehmenssteuer zu beenden und die weitverbreitete Nutzung von Steueroasen einzudämmen”. Vermutet wird, dass die Mindeststeuer zum Niedrigstandard mutieren könnte. Letztlich orientiert sich das wenig ambitionierte Ziel an der Körperschaftssteuer im Steuerparadies Irland von 12,5 Prozent.
   Schamloser Wettlauf nach unten
   Jeder Steuersatz unter 25 Prozent bedeute aber, den Wettlauf nach unten am Leben zu erhalten. Mit dieser Begründung hatten die Experten vom “International Tax Justice Network” bereits die G7-Pläne als “schamlos” abgelehnt…
   Besonders scharf hatte der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schon vor der erneuten Verwässerung das Vorhaben kritisiert. Er sprach unter anderem davon, dass nun das “Recht auf Steuerhinterziehung legalisiert” werde, da die “multinationalen Konzerne ihre Gewinne weiterhin nach Belieben in Steuerparadiese verlagern können”…
   Noch mehr Ausnahmeregeln…
   Wie schon angedeutet, hat sich die Einschätzung der Kritiker mit der Verwässerung auf OECD-Ebene nicht verbessert, da zudem weitere Ausnahmeregeln eingefügt wurden. So erklärte die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, dass dieser neue Kompromiss, der nicht einmal von allen OECD-Ländern getragen wird, mit vielen Ausnahmen erkauft worden sei. “Die Einigung ist schon jetzt ein Schweizer Käse mit riesigen Löchern”, sagte Lisa Paus.
   (…) Aussichten
   Am kommenden Freitag und Samstag werden in Venedig die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weiterverhandeln. Die EU geht allerdings nicht geeint in dieses Treffen, schließlich haben die drei EU-Länder Irland, Estland und Ungarn mit sechs weiteren OECD-Staaten die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Alle drei Länder sind für ihre niedrigen Steuersätze bekannt.
   Sie haben sich auch durch den 15-Prozent-Kompromiss, der eine klare Annäherung an ihre Dumping-Steuersätze bedeutet, nicht umstimmen lassen. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe erklärte, er habe wegen der Mindeststeuer nicht zustimmen können. Er kündigte aber an, die Verhandlungen weiter begleiten zu wollen.
   Das bedeutet, dass auch er weitere Zugeständnisse heraushandeln will. Man darf auch gespannt sein, ob der Fahrplan eingehalten werden kann. Letzte technische Details sollen bis Oktober geklärt werden. Dann soll auch ein Plan für die Umsetzung stehen und eine Neuregelung soll ab 2023 gelten.
   Quelle: Telepolis
6. Der Kapitalismus ist nicht natürlich
   Rechte behaupten gerne, der Kapitalismus sei das System, das der menschlichen Natur am nächsten sei. Haltbar ist diese These nicht.
   (…) Die Existenz des Privateigentums und der Austausch und Verkauf dieses Eigentums seien demnach Charaktermerkmale menschlichen Daseins, die so natürlich seien wie das Gehen oder Sprechen. Und wenn diese Wesenszüge dem Menschen eigen sind, dann stellt der Kapitalismus lediglich eine Verallgemeinerung dieser Wesenszüge auf gesamtgesellschaftlicher Ebene dar, so Smith. Die kapitalistische Gesellschaft ist demnach diejenige, die die menschliche Natur ungezügelt walten lässt.
   Kritikerinnen und Kritikern des Kapitalismus ist dieser argumentative Sprung – von einer allgemeinen Aussage zur menschlichen Natur, die noch halbwegs plausibel erscheint, zu der Behauptung, dass daraus die Notwendigkeit eines bestimmten Gesellschaftssystems folgt – schon immer suspekt gewesen. Es ist eine Sache anzuerkennen, dass Menschen mitunter nach Marktprinzipien denken und handeln. Aber daraus zu folgern, dass Menschen ihre Gesellschaft schon immer nach dieser Logik aufgebaut haben, ist eine gänzlich andere Sache…
   Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Kapitalismus und bloßem Markttreiben. Die 2016 verstorbene marxistische Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood beschreibt die kapitalistische Gesellschaft als eine Gesellschaft, in der nicht die »Ökonomie in die gesellschaftlichen Beziehungen eingebettet ist«, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse »in die Ökonomie«. Die Komplexität der kapitalistischen Produktionsweise lässt sich also nicht allein anhand einer Reihe möglicher menschlicher Motive und Wünsche erklären. Der Kapitalismus zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass die menschliche Neigung zum Tausch und Handel in diesem System die Vorherrschaft hat, sondern dass die Menschen angehalten sind, sämtliche Bereiche des Lebens als Transaktion zu begreifen. Dies ist nicht das Resultat freier Entscheidung, sondern ein Zwang.
   (…) Was die Gesellschaft formt
   Die Kernthese von Brenner und Wood zeigt, dass die Struktur einer Gesellschaft nicht von abstrakten Erwägungen zur menschlichen Natur bestimmt wird, sondern von politischen Konflikten…
   So wunderbar es auch klingen mag, dass wir alles, was wir brauchen, um den Sozialismus zu verwirklichen, bereits in uns tragen, so führt diese Vorstellung über die menschliche Natur in die Irre. Die Entstehung des Kapitalismus, die Sklaverei, die Medizin und die Kunst: All das ist Ausdruck der menschlichen Natur. Wir können uns nicht einfach aussuchen, welche menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen wir als wesentlich begreifen, weil es unserer Argumentation entgegenkäme, und welche nicht…
   Die besondere Stärke der Analyse von Brenner und Wood liegt darin, dass sie vor Augen führt, dass kapitalistische gesellschaftliche Verhältnisse weder das Produkt individueller Entscheidungen noch eine unmittelbare Spiegelung der menschlichen Natur sind. Sie entstehen aus den Zwängen, die durch die innere Logik eines gesellschaftlichen Systems erzeugt werden. Diese verleitet Individuen dazu, alles zur Ware zu machen – sowohl das Land als auch ihre Arbeit und die Arbeit ihrer Mitmenschen…
   In einem Gespräch mit der Sunday Times im Jahr 1981 sagte Margaret Thatcher über ihre Reformen: »Die Wirtschaft ist die Methode; das Ziel ist es, Herz und Seele zu verändern.« Diese Perspektive sollte sich die heutige Linke zunutze machen. Wir sollten daher die menschliche Natur als umkämpftes Feld begreifen, auf dem der Klassenkampf geführt werden muss.
   Quelle: Jacobin
7. Kampf gegen Korruption – Deutschland tut zu wenig
   Das Land gehöre auf die Schwarze Liste, finden Antikorruptionsverbände: Jedes Jahr gebe es kriminelle Finanztransaktionen über 100 Milliarden Euro.
   Maskenprovisionen für Politiker über karibische Fonds, Briefkastenfirmen in Steueroasen, Milliardentransfers aus dem Wirecard-Vermögen – die Liste dubioser Finanztransaktionen mit deutscher Beteiligung ließe sich fortsetzen. Im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzschiebereien hat sich nach Einschätzung der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) noch viel zu wenig getan.
   „Der politische Wille ist das größte Problem“, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit am Dienstag in Berlin. In der Politik wachse das Problembewusstsein nur langsam. Er hat für TI in einer Studie den Handlungsbedarf ermittelt.
   TI schätzt das Volumen des jährlich gewaschenen illegalen Vermögens auf rund 100 Milliarden Euro – allein in Deutschland. EU-weit geht der europäische Rechnungshof von rund 250 Milliarden Euro aus. Die hierzulande unzulänglichen Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche lockten kriminelle Gelder geradezu an. Ein Beispiel dafür ist der Berliner Wohnungsmarkt. Bei jeder zehnten Wohnung ist der wirtschaftlich Berechtigte den Behörden laut TI nicht bekannt. Das könnten etwa auch kriminelle Eigentümer internationaler Fonds sein.
   „Deutschland gehört eigentlich auf die Schwarze Liste“, sagte Trautvetter. Das Land werde bei der im Herbst anstehenden Überprüfung der Aktivitäten gegen Geldwäsche durch die Financial Action Task Force (FATF), einer von den G7 gegründeten internationalen Organisation, nicht bestehen. Der Grund: Es mangele an schlagkräftigen Strukturen.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vor allem, dass Immobilien in Deutschland weiterhin bar bezahlt werden dürfen, ist unbegreiflich. Welcher normale Mensch hortet denn Zuhause 200.000 oder 500.000 oder noch mehr Euro, um damit eine Immobilie zu kaufen? Und welcher Mensch holt solche enormen Summen bar von der Bank ab, statt sie beim Immobilienkauf einfach zu überweisen?

8. Die Arbeiter sind nicht schuld
   Auto Beschäftigte in der Industrie wollen keine Blockierer oder Opfer der Transformation sein. Sie wollen sie mitgestalten
   (…) Klischees der Klimabewegung
   … In den verschiedenen Erzählungen, die wahlweise als „Transformation“, „Verkehrswende“ oder „sozial-ökologischer Umbau“ der Automobilindustrie deklariert werden, spielen die Beschäftigten bislang keine große Rolle – es sei denn als Opfer oder Blockierer. Dass sie selbst mit ihrem Erfahrungswissen, technologischem Know-how und organisatorischen Fähigkeiten aktiv mitgestalten könnten, wo die Reise hingeht, kommt in den Unternehmensführungen kaum jemandem in den Sinn. Das ist insofern nicht überraschend, als die deutschen Metallarbeitgeber ihre Belegschaft ja auch bei anderen Fragen nicht miteinbeziehen und schon beim Anspruch auf ein paar Tage Homeoffice den Ausbruch der Anarchie wittern.
   In weiten Teilen der Klimabewegung allerdings hält sich hartnäckig die Vorstellung, es seien die Beschäftigten klimaschädlicher Industrien – ob Kohlebergbau, Kraftwerkstechnik oder Autoindustrie –, die um jeden Preis an ihren oftmals vergleichsweise gut bezahlten Arbeitsplätzen festhalten wollten, ganz nach dem Motto „und nach uns die Sintflut“.
   Aber ist das tatsächlich so? Betrachtet man die industriesoziologische Forschung, fällt eine große Leerstelle auf. Was die Beschäftigten in den am stärksten vom Umbruch betroffenen Industrien über Themen wie Mobilitätswende, Transformation und Klimawandel denken, ist weitgehend unbekannt…
   „Wir haben immer gefordert: ‚Geht endlich auf die neuen Antriebstechnologien‘“, sagte uns ein Beschäftigter eines baden-württembergischen Autoherstellers. „Aber es ist einfach nichts passiert. Weil: Solange die ihre Kohle noch anders machen können, ändern die nichts.“ Belegschaften und Gewerkschaftsmitglieder sind keine Bastion von Verfechtern einer vorökologischen Industriepolitik. Im Gegenteil: Hier finden sich jede Menge Potenziale und Anknüpfungspunkte für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Diese zeigen sich sowohl in einer weitverbreiteten Sensibilität für die ökologischen Folgen der Automobilproduktion als auch in einer sinkenden Identifikation mit „ihren“ Unternehmen, insbesondere im Zuge von „Dieselgate“ und des lange verschleppten Einstiegs in die Elektromobilität….
   Praktisch alle Interviewten zeigten nicht nur ein tiefes Verständnis von den Produktionstechnologien, Fabrikabläufen und Produkten, sondern zugleich auch eine hohe Sensibilität für die gesellschaftlichen und ökologischen Konsequenzen des „Automobilismus“. Einigermaßen überraschend war etwa, dass die Mehrheit der Befragten ganz und gar kein Fan von Instrumenten wie der „Abwrackprämie“ war….
   „Technologisch können wir alles machen, was es in der Metall- und Elektroindustrie gibt“, sagt ein Betriebsrat eines großen Produktionsstandortes bei Stuttgart. „Wir haben bei uns im Werk sogar schon Schienenfahrzeuge gebaut.“ Diese Möglichkeiten gibt es allerdings nicht überall: Manche Betriebe, vor allem einige Zulieferer, sind hochgradig spezialisiert und nicht so einfach auf Alternativen umzustellen.
   Die meisten der Interviewten vermissen aber Diskussionsräume zur Entwicklung solcher Ideen. Betriebsräten und gewerkschaftlichen Gremien in den Betrieben fällt es sichtlich schwer, autonome, vom Management unabhängige Strategien in den betrieblichen Transformationsauseinandersetzungen zu entwickeln – obwohl sie dies zugleich für nötig halten. „Wir als Betriebsrat sind nur noch getrieben“, beschreibt ein Kollege das Dilemma. „Wir reagieren nur noch auf das, was der Arbeitgeber uns hinschmeißt. Wir kommen nicht in die Offensive.“
   Quelle: Der Freitag
9. Arbeit als Krankmacher
   Anträge auf Erwerbsminderungsrente scheitern zu über 40 Prozent. Sozialverbände fordern »faire Begutachtung« und finanzielle Nachbesserungen
   Die Anforderungen im Berufsleben nehmen angesichts immer neuer Rationalisierungsrunden ständig zu. Mit den Belastungen steigen auch die Fälle von Arbeitsunfähigkeit, insbesondere als Folge stressbedingter Erkrankungen wie Burnout und anderer psychischer Leiden. Aber längst nicht jeder, der deshalb aus seinem Job ausscheiden und sich vorzeitig aufs Altenteil setzen will, bekommt dies auch bewilligt. Sabine Zimmermann von der Fraktion Die Linke im Bundestag hat bei der Bundesregierung die Daten für 2019 und 2020 abgefragt: Demnach gab es im Vorjahr bei lediglich 58 Prozent der Anträge auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) grünes Licht. Fast jeder Zweite scheiterte mit seinem Anliegen.
   Für die Linke-Politikerin läuft hier etwas gehörig schief…
   »Arbeit scheint immer mehr Menschen krank zu machen«, äußerte sich am Montag der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, in einer Medienmitteilung. Dabei verwies er darauf, dass EMR-Empfänger immer auch Gefahr liefen, in Altersarmut abzurutschen…
   So oder so reicht eine EM-Rente in den seltensten Fällen zu einem Leben in Würde. Die durchschnittlichen Zahlbeträge lagen 2020 nach Regierungsangaben bei 882 Euro. 524 Euro wurden bei teilweiser und 936 Euro bei voller Erwerbsminderung fällig. Wenngleich das Niveau sukzessive angehoben wurde, lägen die Zuwendungen »unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.074 Euro im Jahr 2019 für einen Einpersonenhaushalt, und das ist ein echter Skandal«, monierte Zimmermann von Die Linke. Wenn jährlich Hunderttausende Menschen ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgeben wollten, »sind Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters abstrus und strikt zurückzuweisen«, ergänzte sie.
   Kritik an der hohen Zahl abgelehnter EMR-Anträge übte am Montag auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Es brauche dringend eine »faire Begutachtung von Menschen«, wegen ihrer Erkrankung wären viele oft nicht in der Lage, gegen die Entscheidung der Rentenkasse Widerspruch einzulegen oder gar zu klagen. »Ihnen fehlt einfach die Kraft.«
   Quelle: junge Welt
10. Mehr Druck auf Arbeitslose:
    Regierung startet den Angriff auf ArbeitnehmerInnen
    ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher will mehr Druck auf Arbeitslose ausüben. In der „ZIB2“ am Sonntag kündigte Kocher an, dass Arbeitslose, die Jobs nicht annehmen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe fürchten müssen. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitnehmer*innen.
    An Arbeitgeber, die sich schwer tun, Fachkräfte zu finden, hat der US-Präsident Joe Biden eine einfache Botschaft gerichtet: Pay them more! (Zahlen Sie ihnen mehr). Österreichs Arbeitsminister hat eine andere Botschaft: Wir zwingen die Arbeitslosen mit Druck und Sanktionen schlechte Stellen anzunehmen. Als vor einigen Wochen BäckereibetreiberInnen und Gastronomen in Österreichs Medien zu klagen begonnen haben, dass sie kaum BewerberInnen finden, entstand schnell auch ein anderes Bild: ArbeiterInnen in Bäckerein, die für 60 Stunden 1.300 Euro netto bekommen und von einem Tag auf den anderen gekündigt werden können. Das sind Arbeitsbedingungen, die dürfte es nicht geben….
    Doch Österreichs Arbeitsminister Kocher greift die Kampagne gegen Arbeitslose auf. Im ZIB2 Interview am Sonntag ist kein Wort zu Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen von ihm zu hören: „Das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe können bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit sechs Wochen, im Wiederholungsfall 8 Wochen lang gestrichen werden“, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Kocher stellt sich auf die Seite der Bäckereien und Wirte, die nichts an den Löhnen und Arbeitszeiten ändern wollen – dann muss sich der Zwang für Arbeitslose erhöhen.
    Die BäckerInnen, KellnerInnen und KöchInnen, die zu Beginn der Krise von ihren ArbeitgeberInnen ohne Schulterzucken auf die Straße gesetzt wurden, sollen jetzt zurück gezwungen werden – 1.500 Euro brutto, 6-Tage-Woche und Schichtarbeit. Ansprüche dürfen sie keine stellen.
    Hilfe für die, die sie wirklich brauchen
    (…) Einige Wirtschaftshilfen werfen die Frage auf, ob sie der Empfänger wirklich benötigt: Warum etwa der Milliardär und KTM-Chef Stefan Pierer die Vorstandsgagen 2020 um 30 Prozent auf sechs Millionen erhöht, sich selbst sieben Millionen Euro Dividende auszahlt und dennoch 11 Mio. Euro Corona-Hilfe bekommt, muss er nicht erklären. Kein einziges Mal hat ein österreichischer Minister kritisiert, dass Konzerne über die Maßen von Staatshilfen profitiert haben, weil sie für jede Filiale oder jedes Hotel separat um Zuschüsse ansuchen konnten. So wurde in einigen Fällen der Förder-Deckel von 800.000 Euro weit überschritten. Oder dass US-Ketten wie Starbucks 280 Mal mehr vom Staat durch Corona-Hilfen bekamen als die Kaffee-Kette Steuern in Österreich zahlt…
    (…) Die Gewerkschaft fordert, bei öffentlichen Ausschreibungen jene Firmen zu bevorzugen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen und Frauen besonders fördern – das will Kocher wiederum nicht. „Das ist im Moment jetzt auch nicht mein Thema,“ sagt Kocher
    Quelle: kontrast.at
11. US-Atombomben raus aus Deutschland
    Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,
    „Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten”, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der sogenannten Stockholm-Initiative in Madrid. Dagdelen weiter:
    „Es ist pure Heuchelei, sich auf diplomatischem Parkett verbal für nukleare Abrüstung einzusetzen, gleichzeitig aber für acht Milliarden Euro neue atomwaffenfähige Kampfjets für die Bundeswehr anzuschaffen und damit Deutschland an der Seite der USA weiter zum nuklearen Aggressor-Staat zu machen. Wer international Vertrauen in atomare Abrüstung schaffen will, darf nicht gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern die Modernisierung des US-Atombombenprogramms befeuern. DIE LINKE lehnt wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Anschaffung neuer Atombomber ab und fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa.”
    Quelle: Linksfraktion
12. Die letzte Schlacht der Betonköpfe
    Kampfjet-Beschaffung:
    Nun ist es entschieden: Die Schweizer Armee wird künftig auf den F-35A-Kampfjet setzen. Das Verteidigungsdepartement hat sein milliardenschweres Luxusprojekt clever und knallhart durchgezogen. Doch der Preis dafür dürfte hoch sein.
    Kurz vor Redaktionsschluss fiel die Entscheidung: Der Bundesrat will 36 neue Kampfjets des Typs F-35A beschaffen. Die Auslieferung soll ab 2025 erfolgen, die Anschaffungskosten liegen gemäß VBS bei 5.07 Milliarden Franken. Ein Großerfolg für die zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd und die Schweizer Armee: Endlich bekommen sie ihre ersehnten Kampfjets.(…)
    André Blattmann (65) hat fast sein gesamtes Berufsleben der Schweizer Armee gewidmet, von 2009 bis 2016 war er ihr Chef…
    «Neue Jets gefährden die Sicherheit»
    Zunächst knüpft sich Blattmann darin die sicherheitspolitische Grundlage des ganzen Geschäfts vor: den Bericht «Luftverteidigung der Zukunft». Eine «Expertengruppe» habe «ein lückenhaftes Konstrukt zur argumentativen Heranführung an den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs» fabriziert. Es gebe keine Szenarien von militärischen aber auch sonstigen Bedrohungen, die den Bericht stützen würden. Sein Fazit: «Die vorgesehenen Mittel entsprechen in keiner Art und Weise den Bedürfnissen der Schweizer Armee, ausgerichtet auf allfällige Mittel des Gegners.»
    «Ein Rüstungsdeal in dieser Größenordnung öffnet immer die Tür für Korruption», sagt Feinstein… «Zwei ganz reale Gefahren bestehen für die Schweiz: eine globale Pandemie und die Folgen der Klimakrise. Angesichts dieser Herausforderungen ist es völlig inadäquat, derart viel Steuergelder für die Beschaffung und spätere Wartung von absolut unnötigen Kampfjets auszugeben.» Dieses Geld werde anderswo fehlen. «Der wichtigste Grund, der gegen dieses Geschäft spricht, ist schlicht, dass es die Schweiz unsicherer macht.»
    (…) «Es ist, als habe es im September 2020 keine Volksabstimmung gegeben, die letztlich durch ein Zufallsmehr entschieden wurde», sagt Jonas Kampus von der GSoA. Das VBS habe das Geschäft knallhart durchgezogen, obschon die Hälfte der Stimmenden Nein dazu gesagt habe…
    Quelle: Wochenzeitung
13. Am besten wäre der Austritt
    Der Energiecharta-Vertrag schützt vor allem fossile Investitionen
    An keiner Stelle wird er erwähnt im deutschen Kohlebeendigungsgesetz, im Hintergrund ist er aber stets präsent: der Energiecharta-Vertrag, das 1994 in Kraft getretene umstrittene Investitionsschutzabkommen. Denn die Milliardenentschädigungen, die hierzulande für das Abschalten der Kohlekraftwerke an die Eigentümer gezahlt werden, verfolgen auch den regierungsoffiziellen Zweck, teuren und langwierigen Klagen vor den Schiedsgerichten des Energiecharta-Vertrags vorzubeugen.
    Dass Kohle- und Atomkonzerne wie RWE und Vattenfall auf Grundlage der Energiecharta klagen oder damit drohen, ist vielfach bekannt. Aber auch für Gasprojekte gibt die Energiecharta ein probates Druckmittel ab….
    Dass es auch Energiecharta-Klagen in der Gasbranche gibt, ist für Fabian Flues keine Überraschung. So klage die Betreibergesellschaft der Nord-Stream-2-Pipeline gegen die Europäische Union wegen der EU-Erdgasrichtlinie. »Allerdings ist die Klage von Ascent Resources die erste uns bekannte, die sich direkt gegen eine Umweltmaßnahme richtet«, erklärt der Experte. Nicht nur bei Klima- und Umweltschützern gilt die Energiecharta als rechtliches Fossil…
    Am Dienstag begann in Brüssel die mittlerweile sechste Verhandlungsrunde zur Modernisierung der Energiecharta. Dass diese politisch in der Krise steckt, ist unübersehbar. Italien trat schon 2016 aus dem Vertrag aus – der Austritt wird absurderweise erst nach 20 Jahren rechtswirksam. Für eine Reform des Vertrags sollen sich unter anderem Frankreich, Spanien, Österreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg einsetzen.
    Auch lehnten viele Charta-Staaten Änderungen am Vertrag generell ab – es müssten aber alle Staaten zustimmen, damit der Vertragstext geändert werden kann. Für den Powershift-Experten liegt die Lösung deshalb vor allem in einem Austritt aus dem Vertrag. Den halte inzwischen selbst die EU-Kommission für möglich.
    Interne Dokumente aus der vorherigen fünften Verhandlungsrunde zeigen allerdings, dass kein größerer EU-Staat bereit ist, die Vorschläge der EU in ihrer jetzigen Form zu unterstützen, schon gar nicht den eines Austritts. Die größte Bremse in Europa ist für Fabian Flues dabei die Bundesregierung: »Sie setzt sich für einen Verbleib im Vertrag ein, damit deutsche Investor*innen weiterhin die Klagemöglichkeiten unter dem Energiecharta-Vertrag nutzen können.«
    Reformunfähigkeit bescheinigt dem Vertrag auch ein Bündnis von mehr als 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen, das am Dienstag vor dem Gebäude der EU-Kommission gegen die Verhandlungen protestierte. Auch für das Bündnis ist ein Austritt der Staaten aus der Charta die einzig mögliche Lösung – und das am besten bis zum Weltklimagipfel im November in Glasgow.
    Quelle: nd
14. Die “Guten” gegen die “Bösen”
    In der EU ist ein hässlicher Kulturkampf entbrannt
    Nach dem Streit um Regenbogen und LGBT-Rechte ist der Kulturkampf in der EU voll entbrannt. Plötzlich stehen die “Guten” gegen die “Bösen” – und man wirft sich wechselseitig vor, Grundrechte zu verraten und ein undemokratisches Regime zu errichten.
    Wann hat es angefangen? Mit dem Streit um den Regenbogen und die LGBT-Rechte? Oder mit dem Austritt der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen EVP? Sind Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen schuld, weil sie den Konflikt mit Ungarn und Polen zu lange schleifen ließen?
    Fest steht, dass nun ein Kulturkampf entbrannt ist, wie ihn die EU noch nie gesehen hat.
    «Wir ziehen ins Feld, um gegen das Böse zu kämpfen», erklärte Tusk, als er sich am Wochenende an die Spitze der polnischen Bürgerplattform setzte – und dabei andere liberale Oppositionspolitiker verprellte. “Das Böse” – das ist für ihn PIS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der in Polen “die Parodie einer Diktatur” errichtet habe.
    Heute legte Tusk noch einen drauf – und behauptete, die Regierung leiste dem russischen Zaren Wladimir Putin Vorschub, weil sie sich mit anderen Rechtsparteien in der EU verbündet hat. Der einzige Mensch, der nach den Entscheidungen der PiS “einen weiteren Champagner öffnet, ist Putin im Kreml”.
    Damit erweist Tusk, der immer noch EVP-Vorsitzender ist, der liberalen Sache einen Bärendienst. Schließlich gibt es kaum einen härteren Putin-Gegner als Kaczynski…
    Offenbar wollen CDU/CSU und EVP von ihrem eigenen Versagen ablenken. Derweil fordert Merkel, die EU solle den gesamten Westbalkan aufnehmen – und damit noch mehr Länder, die es mit Demokratie und Rechtsstaat noch nie genau genommen haben. Ob es das ist, was Orban mit dem “europäischen Imperium” meint?
    Es wäre höchste Zeit, darüber zu diskutieren – aber sachlich, bitte…
    Quelle: Lost in Europe

    Dazu: Die Spaltung der EU
    (…) Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass die deutschen Medien Ungarn wegen seines neuen Gesetzes zum Schutz der Kinder kritisieren. Ungarn hat ein Gesetz erlassen, das es verbietet, vor Minderjährigen für LGBT zu werben. Als Folge müssen Unterrichtsmaterialien an Schulen überprüft werden und bestimmte Werbespots werden verboten. Weitergehende Einschränkungen von LGBT-Menschen sind in dem Gesetz nicht vorgesehen.
    Trotzdem ist die Entrüstung bei der Chefin der EU-Kommission groß und sie denkt sogar über eine Bestrafung Ungarns nach, indem dem Land zum Beispiel EU-Fördergelder gestrichen werden sollen. Der niederländische Ministerpräsident ging sogar so weit, Ungarn den Austritt aus der EU nahezulegen…
    Die Spaltung der EU
    Die EU ist in der LGBT-Frage also tief gespalten. Den radikal-liberalen Ländern Westeuropas stehen die konservativeren Länder Osteuropas gegenüber. Das bedeutet freilich nicht, dass die osteuropäischen Länder LGBT-Menschen diskriminieren, es bedeutet lediglich, dass die Menschen dort den Hype darum, der im Westen veranstaltet wird, nicht mitmachen wollen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es nach allen verfügbaren Zahlen nur etwa ein bis zwei Prozent der Bevölkerung sind, die tatsächlich homosexuell oder trans sind…
    Hinzu kommt, dass die Menschen nicht in allen Ländern die Begeisterung für Gay-Paraden und ähnliches teilen. Wenn zum Beispiel eine Mehrheit der Menschen in Ungarn oder Polen gegen das öffentliche Ausleben und die Förderung der LGBT-Community sind, wäre es nur demokratisch, das auch anzuerkennen, solange sie nicht diskriminiert werden…
    (…) Es geht darum, die demokratische Kontrolle in der EU weiter auszuhebeln. Das wird mit schön klingenden Phrasen von der europäischen Einheit und von der „Abgabe von Kompetenzen“ an Brüssel umschrieben. Das Problem dabei ist, dass es in Brüssel keinerlei demokratische Kontrolle gibt. EU-Parlament hat kaum Rechte, die EU-Kommission wird nicht wirklich gewählt, sondern ihre Zusammensetzung wird in Hinterzimmern von den Regierungschefs der EU ausgekaspert. Die Wähler haben auf die Zusammensetzung der „europäischen Regierung“ keinerlei Einfluss und noch weniger auf deren Entscheidungen.
    Wer sich also für mehr Kompetenzen für Brüssel ausspricht, der spricht sich für weniger Demokratie aus…
    Der Missbrauch des LGBT-Themas
    Was wir derzeit erleben, hat nichts mit dem Kampf für die Rechte der LGBT-Community zu tun…
    Was wir erleben, ist ein Kampf um die Macht. Brüssel will mit Hilfe der westeuropäischen Staaten mehr Macht und den EU-Staaten noch mehr Vorschriften machen. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass einige westeuropäische Staaten gerne das Einstimmigkeitsprinzip der EU abschaffen wollen, um den widerspenstigen Staaten die eigene Sicht notfalls per Order de Mufti aufzuzwingen. Das hat mit Demokratie nur sehr bedingt etwas zu tun…
    Quelle: Anti-Spiegel

15. In der Sanktionsspirale (II)
    Belarus reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen und lässt Flüchtlinge passieren. EU-Sanktionen treffen die für Belarus wichtige Erdölbranche.
    Berlin/Brüssel/Minsk (Eigener Bericht) – Belarus setzt sich gegen Sanktionen der EU zur Wehr und beendet seine Tätigkeit als “Türsteher” der Union bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die belarussische Regierung hat ein Abschiebeabkommen mit Brüssel ausgesetzt; auch der EU-finanzierte Bau eines Lagers zur Internierung von Migranten wird laut Berichten nicht fortgeführt. Zugleich halten die belarussischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nicht mehr auf. Brüssel reagiert mit Schritten zur Abschottung der litauischen Grenze. Zuvor hatte die EU allerlei Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. So hatte sie Strafmaßnahmen gegen einflussreiche Unternehmer verhängt, die dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugerechnet werden. Zudem sind mehrere Wirtschaftssektoren mit Sanktionen belegt worden, darunter die für Belarus äußerst wichtige Herstellung von Erdölprodukten; sie stand 2019 für rund ein Drittel des gesamten belarussischen Exports. EU-Strafmaßnahmen gegen die belarussische Luftfahrtbranche werden, da sie die Flugsicherheit politisieren, weltweit scharf kritisiert.
    (…) Kein Türsteher mehr
    … Seit Freitag seien, hieß es gestern, täglich mehr als hundert Flüchtlinge in Litauen aufgegriffen worden – über 1.200 seit Jahresbeginn im Vergleich zu 81 im gesamten Vorjahr. Dies genügt, um auf Seiten der EU heftige Reaktionen auszulösen. Brüssel hat angekündigt, bis Monatsende 40 Beamte der Flüchtlingsabwehrbehörde ins Baltikum zu entsenden, und ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Personal auf. Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt Vilnius, Remigijus Šimašius, fordert: “Wir brauchen entweder einen Zaun oder ein lebendes Hindernis oder sonst etwas, um ihre Zahl zu begrenzen.” Es müsse vermittelt werden, “dass wir nicht das Land sind”, in dem es Flüchtlingen “gut gehen wird”.
    Quelle: German Foreign Policy
16. Spanien macht den Rechtsstaat zur Farce und die EU schweigt
    In Spanien hat ein Rechnungshof den bekannten Ökonomen und ehemaligen katalanischen Finanzminister Andreu Mas-Coleil ohne gerichtliches Verfahren und ohne echte Möglichkeit, sich zu verteidigen, zu einer ruinösen Strafe von 2,8 Mio. Euro verurteilt. Diese muss er erst bezahlen, um die Strafe vor Gericht anfechten zu können. Die EU scheint so etwas in Ordnung zu finden.
    Wie das Wall Street Journal berichtet, wurde neben Mas-Coleil, der zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Durchführung des später für rechtswidrig erklärten Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens schon lange in Rente war, eine Reihe weiterer Katalanen zu drakonischen Strafen verurteilt.
    Worum es geht, hat sein Sohn, Alexandre Mas, in einem Gastbeitrag auf diesem Blog erläutert:
    Alexandre Mas: Ein berühmter Ökonom, gefangen in einem kafkaesken Tribunal ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren
    Ich glaube nicht, dass eine EU langfristig eine Zukunft hat, die derart eklatant mit zweierlei Maß misst, der es gleichgültig ist, wenn Spanien oder Großbritannien (Assange) die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, während sie gegen Ungarns Regierung sofort ein (erfolgreiches) Vertragsverletzungsverfahren anstrengte, als diese einer Universität, die vom Stifter George Soros finanziert wird, Schwierigkeiten machte.
    Großbritannien muss nicht das einzige Land bleiben, das die EU verlässt.
    Quelle: Norbert Häring
17. Wie viel CDU steckt in Hans-Georg Maaßen?
    Der ultrarechte Ex-Geheimdienstchef steht in einer langen Tradition der Union gegen den “Rotfunk” und für Radikalenerlasse
    Viel Empörung hat der rechtskonservative Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit seinen jüngsten Äußerungen zu den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Medien ausgelöst. Tatsächlich sollten für Linke und Linksliberale die Alarmglocken läuten, wenn Maaßen faktisch eine Neuauflage des Radikalenerlasses für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert. Nur ist es schon erstaunlich, dass führende Unionspolitiker wie Ruprecht Polenz den Ausschluss Maaßens aus der Union fordern, weil der angeblich nicht mehr die Werte der Partei vertritt…
    Für ein Berufsverbot, wie die Praxis des Radikalenerlasses bald im In- und Ausland genannt wurde, reichte die Mitgliedschaft in einer legalen linken Partei in einer pazifistischen Organisation, aber auch schon die Freundschaft oder die Wohngemeinschaft mit vermeintlich radikalen Linken. Das Klima der Gesinnungsschnüffelei wurde in vielen zeitgenössischen Romanen unter anderem von Heinrich Böll gut beschrieben. Maaßen knüpft mit seinen Äußerungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk an diesen Radikalenerlass an und kann sich dabei durchaus auf die Unionspolitik berufen.
    Während die Mehrheit der SPD und der FDP heute diesen Radikalenerlass als politischen Fehler sieht, hat die Union bisher immer daran festgehalten. Sie hat in Länderparlamenten wie in Niedersachsen und Hessen die Praxis der Berufsverbote bis heute verteidigt. Bedeutet also die Distanzierung von Maaßen, dass man das Unrecht der Berufsverbote jetzt anerkennt?
    (…) Wenn Maaßen sich bereits 2018 in einer Rede über angeblich linksradikale Bestrebungen in der Sozialdemokratie ausgelassen hat, stand er also ganz in der Tradition der Adenauer-CDU. Die Aversion gegen den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzte die Union Anfang der 1970er-Jahre mit der sogenannten “Rotfunk-Kampagne” fort. Besonders im Visier standen die Sender WDR und NDR…
    “Wir sind es satt”. wetterte CDU-Spitzenkandidat Heinrich Köppler. “uns mit der Dauerberieselung von Linkspropaganda von morgens bis abends zufriedenzugeben.” Köpplers Parteifreund Heinrich Windelen drohte: “Der WDR darf nicht zur Ausweichadresse werden für diejenigen, die wegen ihrer politischen Einstellung im öffentlichen Dienst nicht unterkommen können.” Davon hat sich kein Unionspolitiker distanziert, auch nicht diejenigen, die jetzt Maaßen vorwerfen, mit seiner Medienschelte die Werte der Union nicht mehr zu vertreten. Der hat sein Lamento über den angeblich linkslastigen Rundfunk im Privatfernsehen gezündet, die folgenreichste Rache von Helmut Kohl gegen die angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Medien.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Die Farben des Winters
    Ein Kommentar von Hendrik Zörner
    Anderthalb Tage vergingen, ehe eine Reaktion von Armin Laschet auf die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den angeblichen Kontakten der Tagesschau-Journalisten ins linksextreme Milieu durchsickerte.
    CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Morgen in einer Online-Sitzung des CDU-Vorstands auf die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen indirekt reagiert. Laut dpa sagte er, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Und wörtlich: “Solche Debatten schaden uns.”
    Da hat sich der Vorsitzende der Regierungspartei CDU aber was getraut. Mehr als 36 Stunden nachdem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Journalistinnen und Journalisten der Tagesschau ins linke Spektrum gerückt und eine Gesinnungsprüfung für sie gefordert hat, lässt sich der Parteivorsitzende mit einem Statement zitieren, das so harmlos und windelweich ist, als ginge es um die Trendfarben der kommenden Winterkollektion.
    Nein, Maaßens Worte sind alles andere als harmlos und windelweich, sondern zum einen ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit und zum anderen ein Rückgriff auf die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte. Dass er inzwischen einen halben Rückzieher machte und sich gegen Gesinnungskontrolle journalistischer Arbeit durch die Politik aussprach, ist nicht glaubwürdig. Denn Maaßen hat schon als Verfassungsschutzchef Krieg gegen kritische Medien geführt. Zum anderen funktionieren solche Provokationen mit anschließendem Teilrückzug nach dem Motto: Bei meinen potentiellen Wählern bleibt schon das Richtige hängen. Womit Generalangriffe von Politikern auf die Pressefreiheit Schritt für Schritt hoffähig werden.
    Aber auch dazu ist von Armin Laschet nichts zu hören.
    Quelle: Deutscher Journalisten Verband

18. “Schwarzbuch Corona”
    […] Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Bestsellerautor, hat sich der erheblichen Mühe unterzogen, eine „Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ zu erstellen. Nach akribischer Recherche – einer gewiss schweißtreibenden Arbeit, um die man den Autor nicht beneidet – ist nun kürzlich sein „Schwarzbuch Corona“ im Westend Verlag erschienen. […]
    in wichtiges Buch, das danach fragt, „was die Pandemie und was die Maßnahmen mit uns gemacht haben.“ Dem Autor ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Wer eineinhalb Jahr lang andere Menschen zuallererst als potentielle Gefährder gesehen hat,wird nicht mehr so schnell Fremde in die Arme schließen.“
    Auch hier gehe ich mit: „Wir müssen keine Angst vor Viren haben. Zumindest auf epidemiologischer Ebene ist die Pandemie schon bald vorbei. Die Zerwürfnisse bleiben jedoch. Es wurden Gräben gezogen, die sich womöglich sehr lange nicht mehr überwinden lassen. Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, bleibt. Und davor habe ich Angst.“ Ich auch.
    Westend informiert: „Erstmals werden hier Daten und nationale wie internationale Studien zu einer vorläufigen Bilanz der Corona-Kollateralschäden ausgewertet: Schäden im Bereich der Ökonomie, unsere Gesundheit und unserer Psyche.
    Schäden, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.
    Möge sich das bald ändern.
    Quelle: Der Freitag