Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Man nennt das Niederlage“
2. Assange: Heuchelei als politische Kunstform der USA
3. Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“
4. Ist die Demokratie am Ende? – Nein, aber sie muss sich weiterentwickeln, wenn sie zukunftsfähig bleiben will
5. Tax abuse by OECD countries denies fundamental human rights to millions
6. EU macht erste Schritte für mehr Steuertransparenz
7. Es rettet uns kein höh‘res Wesen – schon gar nicht das Klima
8. Gebt der Erde eine Chance
9. Chaos Computer Club kritisiert Quasi-Zwang zur Luca-App
10. Zahl der Sozialwohnungen gesunken
11. Experten würden jede dritte Klinik schließen
12. Das blanke Entsetzen: Kritische Anmerkungen zur „neuen Normalität“
13. Berliner Stiko-Mitglied: Entsetzt, wie Politik wissenschaftliche Daten ignoriert
14. #Chatkontrolle: Aktion gegen die Aufhebung der digitalen Privatsphäre
15. Amerikas neue Supermacht
16. »Wir haben keine echte Demokratie mehr«
17. Giffey: Straftäter nach Syrien abschieben
18. »Die Angebote müssen erhalten bleiben«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Man nennt das Niederlage“
   Als der Bundestag 2001 den Einsatz in Afghanistan beschloss, stimmte Winfried Nachtwei für die Grünen zu. Nun zieht er Bilanz. (…)
   Dann kommt jetzt die große Frage: Warum hat es nicht geklappt?
   Da kommt ein Bündel von Gründen zusammen. Erstens hatte die Staatengemeinschaft keine Strategie. Es gab keine klaren und überprüfbaren Aufträge. Zweitens gab es von Anfang an einen elementaren Dissens. Die USA unter Bush konzentrierten sich auf militärische Terror-Bekämpfung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, während die Mehrzahl der anderen Verbündeten den Wiederaufbau unterstützen wollte. Drittens wurden die Herausforderungen gigantisch unterschätzt. Viertens kam mangelnde Landeskenntnis und mangelndes Konfliktverständnis hinzu. Dann, fünftens, die Frage der Partnerwahl. Verbündete waren zu oft die alten Warlords statt reformorientierte Kräfte. Sechstens, ganz wichtig: Dass über viele Jahre die Notwendigkeit einer politischen Lösung mit den Taliban nicht gesehen wurde. Da gab es Vorstöße, auch von deutscher Seite, aber die USA haben das vor dem Hintergrund der eigenen Hybris lange abgeblockt. Siebtens … ach, egal, reicht jetzt.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Trotz der für ihn absehbaren “Niederlage” (danke an Nachtwei für die klaren Worte) hat er den Einsatz jahrelang befürwortet. Es hat sicher die beschriebenen Erfolge gegeben, aber was es das wert?

   Dazu: Zurück aus Afghanistan: Ernüchternde Bilanz
   Nach knapp 20 Jahren haben die letzten deutschen Soldaten Afghanistan verlassen. Die internationale Militärmission konnte das Land werde stabilisieren, noch es aus den Klauen der Taliban befreien. Und die Welt hat nichts aus dem Scheitern gelernt, meint Armin Jelenik, stellvertretender Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten, der das Land mehrfach bereist hat, in seinem Kommentar.
   Besser konnte man das Selbstverständnis, mit dem die Bundeswehr nach Afghanistan zog, nicht formulieren: „Wave and smile – winkt und lächelt“, stand jahrelang auf einem Plakat am Ausgang des deutschen Feldlagers in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Wenn die deutschen Soldaten zu ihren Patrouillen in die Stadt ausrückten, bekamen sie mit dem Schild noch einmal so etwas wie die regierungsamtliche Kurzversion ihres Einsatzbefehls mit auf den Weg: Ihr seid nicht zum Kämpfen hier, seid nett und hilfsbereit.
   Quelle: nordbayern

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Bundeswehrsoldaten in Afghanistan – 20 Jahre lang. Für die Katz.” und “Von der „Afghanisierung“ des Krieges“.

2. Assange: Heuchelei als politische Kunstform der USA
   Julian Assange wurde am 3. Juli in einer britischen Gefängniszelle 50 Jahre alt. Sein Beispiel erinnert uns deutlich daran, wie die USA mit jenen umgehen, die über die Verbrechen etablierter US-Politiker berichten und die illegitime Aktivitäten der US-Regierung öffentlich machen. Es gibt eine Handvoll politischer Gefangener, die die Aufmerksamkeit unserer Generation gründlich auf sich gezogen haben, und Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist einer der bekanntesten. Seine Absichten waren immer edel. “Indem wir öffentlich machen, wie sich menschliche Institutionen tatsächlich verhalten, können wir zum ersten Mal die Zivilisation, in der wir tatsächlich leben, bis zu einem gewissen Grad verstehen”, sagte er. Neben anderen wie Edward Snowden und Chelsea Manning wird Assange – ein australischer Staatsbürger – von der Justiz verfolgt, weil er Dinge öffentlich machte, die Amerika geheim halten wollte, wie zum Beispiel Details zu begangenen Kriegsverbrechen im Irak oder die Methoden der USA als Überwachungsstaat.
   Quelle: RT DE
3. Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“
   Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.
   Berliner Zeitung: Herr Prantl, Sie haben neulich in einer Talk-Show gesagt, dass Sie in den 33 Jahren Ihrer Tätigkeit als Journalist noch nie so viel Angst gehabt hätten. Wovor haben Sie Angst?
   Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden.
   Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so intensive Beschränkungen unserer Freiheit erleben werden. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte in diesen Tagen, er habe sich nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Er hat darauf hingewiesen, dass Entscheidungen über Grundrechte eine breite gesellschaftliche und demokratische Basis brauchen.
   Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demokratischen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gerade in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig achtet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Ist die Demokratie am Ende? – Nein, aber sie muss sich weiterentwickeln, wenn sie zukunftsfähig bleiben will
   Kritik an der Demokratie gehört mittlerweile fast zum guten Ton. Aber ist sie berechtigt? Wie können Demokratien den Herausforderungen genügen, die Globalisierung, Klimawandel und digitale Revolution mit sich bringen?
   Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus wähnten sich die freiheitlichen Demokratien auf der Siegesspur. Die wirtschaftlichen Erfolge autoritärer Staaten wie Russland und vor allem China stellten diese Einschätzung bald infrage. Und heute gehört Kritik an der Demokratie bei vielen Intellektuellen zum guten Ton. Im Fall des britischen Soziologen und Politikwissenschafters Colin Crouch hat sie sich, unter erstaunlichem Beifall, zum Gedanken verstiegen, der Westen habe die Idee einer Herrschaft des Volkes hinter sich gelassen und befinde sich auf dem Weg zur Postdemokratie.
   Die politische Realität hat dieser Diagnose gründlich widersprochen. Ohne Zweifel tun Demokratien sich mit neueren Herausforderungen wie dem Umwelt- und Klimaschutz, den Flüchtlingsströmen und der Virokratie schwer. Die Präsidentschaft von Donald Trump in einer der ältesten Demokratien der Welt und osteuropäische Staatsführer mit antidemokratischen Tendenzen geben zu generellem Optimismus gewiss keinen Anlass. Anzeichen dafür, dass sich die Demokratie selbst aufheben würde, sind aber nirgends zu erkennen.
   Quelle: NZZ
5. Tax abuse by OECD countries denies fundamental human rights to millions
   Every year 17 million more people could benefit from clean water and 34 million from basic sanitation, if revenue losses due to global tax abuse were reversed. These are fundamental human rights and are essential for survival. Over a ten-year period, these gains would be associated with the reversal of 600,000 child deaths and 73,000 maternal deaths.
   Yet members of the OECD, a club of rich countries determining global rules on international tax, create the conditions which facilitate the majority of tax abuse.
   The new report, Tax Justice & Human Rights: The 4 Rs and the realisation of rights, from the Tax Justice Network, with contributions from academics at the Universities of Leicester and St Andrews in the UK and presented at the Tax Justice Network’s annual conference today, models the impact that the $427 billion lost globally could have if it went to governments rather than tax havens. Importantly, the report does not assume that governments would suddenly divert the additional revenue towards a specific sector. – Instead, the report assesses the result of additional revenue simply being spent as it is currently, to provide a better reflection of what would happen in practise.
   Recent research by the Tax Justice Network revealed that OECD countries and their dependencies facilitate 68 per cent of global tax abuse by multinational corporations and 92 per cent of global private tax evasion by wealthy individuals every year. Altogether, 78 per cent of the world’s global tax abuse is facilitated by members of the OECD, the world’s dominant rule-setter on international tax for the past 60 years.
   When governments have more revenue, studies show they spend more on public services. Therefore, countries which facilitate tax abuse deprive governments of revenue, (especially critical in lower income-countries) for public services and the provision of human rights.
   Dr. Dereje Alemayehu, executive director of the Global Alliance for Tax Justice likened the OECD to “a pack of wolves building a fence around a chicken coop” last year when OECD countries and their dependencies dominated the six top spots on the Tax Justice Network’s Corporate Tax Haven Index 2021, a ranking of countries most complicit in helping multinational corporations underpay tax.[1] The Tax Justice Network argues that today’s report further validates widespread mistrust in the OECD’s window-dressing proposals for tackling rampant global tax abuse and emphasises the need to improve rule-making on international tax to the UN. ICRICT similarly expressed the view on the proposals: “This agreement only serves the interests of a handful of countries, the richest.” [2]
   Quelle: Tax Justice Network
6. EU macht erste Schritte für mehr Steuertransparenz
   Am 1. Juni haben die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung erzielt. Die Richtlinie sieht vor, dass in Europa operierende Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weltweit über 750 Millionen Euro in den letzten beiden aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren relevante steuerliche Informationen nach Ländern offenlegen müssen.
   Neben vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit seit vielen Jahren für die Einführung von öffentlicher länderbezogener Berichterstattung ein (public Country-by-Country Reporting, public CbCR). Das Konzept sieht vor, dass multinationale Unternehmen verpflichtet werden, zentrale ökonomische Daten (z. B. Umsätze, Gewinne, Mitarbeiter*innenzahl und Steuerzahlungen) aufgegliedert nach Ländern zu veröffentlichen. (Details dazu hier: Öffentlich länderbezogene Berichterstattung – warum die typischen Gegenargumente nicht überzeugen). Die verabschiedete Richtlinie ist ein erster Schritt für mehr Steuertransparenz in der EU, sie enthält jedoch große Lücken:
   Laut der Richtlinie müssen multinationale Konzerne nur Daten über Steuerzahlungen und Gewinne in EU-Staaten und einigen wenigen von der EU gelisteten Ländern (graue und schwarze EU-Liste) veröffentlichen. Diese Liste der nicht-kooperativen Steuerjurisdiktionen ist jedoch politisch motiviert und enthält kaum relevante Steueroasen.
   Damit bleiben die übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten intransparent, z. B. in den drei wichtigsten Steuersümpfen für Konzerne: den Britischen Jungferninseln, den Kaimaninseln und Bermuda. Die lückenhafte Richtlinie könnte dazu führen, dass Konzerne ihre Gewinne noch stärker in Gebiete außerhalb der EU verschieben, um Offenlegungspflichten zu umgehen. Missbräuchliche Steuerkonstruktionen wären so kaum zu analysieren und bekämpfen.
   Darüber hinaus enthält die Richtlinie ein weiteres Schlupfloch, dass es Konzernen erlaubt, Informationen bis zu fünf Jahre zurückzuhalten, wenn sie als kommerziell sensibel angesehen werden. Dies ermöglicht beispielsweise, Daten zu Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer zurückzuhalten.
   In einem offenen Protest-Brief sprach sich Transparency International mit 62 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter das Netzwerk Steuergerechtigkeit) für echte Steuertransparenz aus, welche nur durch weltweite Berichtspflichten erzielt werden kann.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
7. Es rettet uns kein höh‘res Wesen – schon gar nicht das Klima
   Katastrophen, Kapital, Karlsruhe-Entscheid, Shell-Urteil und die Illusion eines „Weiter so“ mit Ökostrom und Öko-Pkw
   In den letzten Wochen gab es drei richtungsweisende Entscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verpflichtete Ende April in einem Beschluss den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen des Klimaschutzes noch vor 2030. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Am selben Tag gelang es einem eher kleinen Investmentfonds auf der Aktionärsversammlung des größten US-Ölkonzerns, Exxon, gegen die Vorstellungen der Konzernführung drei von zwölf Verwaltungsratsposten mit Leuten zu besetzen, die für eine Kehrtwende hin zu Erneuerbaren Energien eintreten. Es waren vor allem Kapitalanleger wie der kalifornische Lehrerpensionsfonds Calsters, die sich hinter die Gruppe Engine Nr. 1 gestellt und damit diese Palastrevolution bei Exxon ermöglicht hatten.
   Die drei Entscheidungen passen in das Bild größerer Veränderungen in der Weltenergiebranche. So galt die Internationale Energieagentur (IEA) bis vor kurzem als knallharte Vertreterin der fossilen Wirtschaft. Noch Anfang 2021 präsentierte sie Folien, wonach es ab dem Jahr 2026 zu einem Nachfrageanstieg beim weltweiten Ölverbrauch von zehn Millionen Barrel pro Tag – das entspräche einem Plus von gut zehn Prozent – kommen würde. Dieselbe IEA vollzog jedoch inzwischen einen 180-Grad-Schwenk. Nun heißt es, wolle man das Ziel der Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad-Celsius einhalten, könne man im Jahr 2050 „nur noch ein Fünftel der weltweiten Energienachfrage mit fossilen Quellen decken“.1 Womit sich die Agentur unzweideutig hinter die Klimaschutzziele stellt und sich für einen Ausstieg aus fossilen Energien ausspricht.
   Dennoch geben die Entwicklungen keine Veranlassung zu großem Optimismus. Die Energiekonzerne sind weiterhin extrem mächtig; „ein dreckiges Dutzend“ dominiert auch heute die Spitzengruppe der „Global 500“.2 Die beim Thema CO2-Emissionen wichtigste Wirtschaftsmacht, die Volksrepublik China, will bis 2025 weitere Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: 2020 wurden weltweit Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 17 Gigawatt abgeschaltet. Im selben Jahr nahm die VR China neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 30 Gigawatt in Betrieb.3 Nachdem der Ölpreis in den vergangenen Monaten wieder deutlich stieg, fährt die Fracking-Industrie in den USA die Gas- und Ölförderung wieder hoch.4 Es stellt sich die Frage: Warum sollte eine Branche, die gerade beim Thema Klima mehr als zwei Jahrzehnte lang mit kriminellen Methoden arbeitete, sich jetzt plötzlich – und bei weitgehend identischem Führungspersonal – zu Klimaschð ctzern wandeln? Es sei daran erinnert: Die Ölkonzerne finanzierten in großem Maßstab Studien und Institute, deren einzige Aufgabe darin bestand, den Klimawandel zu leugnen.
   Quelle: Winfried Wolf in lunapark
8. Gebt der Erde eine Chance
   Artenschützer und Klimaforscherinnen ziehen jetzt an einem Strang – ihre Erkenntnisse geben neue Hoffnung
   Vergangenen Sommer brannten in Sibirien bei Temperaturen von mehr als 30 Grad großflächig die Wälder. In Kanada zerbrach das letzte intakte Eisschelf, und über den Atlantik fegten so viele Hurrikans hinweg wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Laut einem Bericht der Meteorologischen Organisation der UN lag die globale Durchschnittstemperatur bereits rund 1,2 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Parallel dazu warnen Wissenschaftler*innen vor dem sechsten großen Artensterben der Erdgeschichte. Laut dem Biodiversitätsrat (IPBES) sterben heute im Durchschnitt zehn bis einhundert Mal mehr Arten als in den letzten zehn Millionen Jahren. Eine Million sei weltweit vom Aussterben bedroht.
   Politik, Gesellschaft und Wissenschaft betrachten die beiden Probleme meist noch getrennt voneinander. Doch das soll jetzt anders werden: Vergangene Woche veröffentlichten Wissenschaftler*innen des IPBES und des Weltklimarats (IPCC) einen 300-seitigen Bericht, der das Zusammenspiel von Klimawandel und Artensterben näher beleuchtet und mögliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigt, die Klima und Biodiversität zugutekommen. (…)
   Die erste Priorität sehen die Wissenschaftler*innen von IPCC und IPBES darin, die Emissionen aus fossilen Energien drastisch zu reduzieren und unser Konsumverhalten zu verändern. So verbrennen derzeit in Brasilien viele Hektar Regenwald für die Fleischproduktion oder müssen anderorts natürliche Ökosysteme für den Anbau von Tierfutter oder Energiepflanzen weichen. Dabei stellt sich wie bei den meisten Negativemissionstechnologien die Frage der Flächenkonkurrenz. „Unbedachte Klimaschutzmaßnahmen können zu Hunger führen“, warnt Josef Settele, Leiter der Abteilung Naturschutzforschung am Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ), und ebenfalls Mitautor der Studie.
   Es gehe vielmehr darum, Win-win-Lösungen zu finden – wie die Renaturierung von Mooren. Weltweit seien 85 Prozent aller Feuchtgebiete zerstört. Diese gelte es wiederherzustellen, denn sie fungieren als Kohlenstoffsenken und beherbergen gleichzeitig eine seltene Flora und Fauna. Positiv schnitten auch Agroforstsysteme ab: Bäume und Hecken auf oder zwischen den Äckern förderten die Artenvielfalt und damit natürlicher Feinde von Schädlingen. Zugleich speicherten sie CO2. Auch Wiederaufforstung stehen die Autor*innen der Studie aufgeschlossen gegenüber – zumal wenn es sich um naturnahe Wälder handelt. (…)
   Tatsächlich werde es aber nicht immer zugunsten von Klimaschutz und Biodiversität gehen, zumal damit auch noch die Johannesburger Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Einklang gebracht werden müssten. Die Autor*innen des Reports geben sich zwar optimistisch, auch in Bezug auf SDGs, die nicht unmittelbar mit der Natur verknüpft seien – etwa hinsichtlich der Ernährungssicherheit durch Produkte aus dem Meer wie Algen und Muscheln –, doch der Planet Erde mit seinen Flächen und Ressourcen ist begrenzt. Vorschläge, nach denen 30 bis 50 Prozent der Erdoberfläche unter Schutz gestellt würden, könnten mit der Landwirtschaft kollidieren. Ein Schutz von der Hälfte würde bedeuten, dass etwa eine Milliarde Menschen, unter ihnen indigene Völker, in den Schutzgebieten leben würden und ihre Interessen miteinbezogen werden müssten.
   Eine besondere Herausforderung stellt der bestehende und wachsende Hunger der Weltbevölkerung nach Energie dar. Neben der Flächenkonkurrenz bei Negativemissionstechnologien benötigen Solar- und Windenergie oder Elektromobilität wichtige Rohstoffe, deren Gewinnung wiederum ganze Ökosysteme gefährden kann.
   Quelle: der Freitag
9. Chaos Computer Club kritisiert Quasi-Zwang zur Luca-App
   Während die Entwickler mehr als 20 Millionen Nutzer feiern, hält der Chaos Computer Club das Erfolgskonzept der App für »zweifelhaft«. (…)
   Von den rund 20 Millionen Nutzern haben sich im Zuge der Corona-Lockerungen der Länder allein in den vergangenen vier Wochen etwa neun Millionen Menschen registriert. Jede Woche kommen 1,5 Millionen Nutzer und 10.000 Check-in-Standorte hinzu. 13 Bundesländer haben sich Lizenzen der App gesichert, von den 400 Gesundheitsämtern in Deutschland sind 318 per Software-Schnittstelle mit den Luca-Servern verbunden. Damit ist Luca fast so erfolgreich wie die offizielle Corona-Warn-App, die bisher auf 30 Millionen Downloads kommt. Die zahlreichen vergleichbaren Angebote, die sich in der Initiative »Wir für Digitalisierung« zusammengeschlossen haben, liegen weit abgeschlagen dahinter.
   Doch dieser Erfolg kommt nicht bei allen gut an. Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC) kritisiert, dass die Restaurantbesucher eigentlich keine Wahl haben. »Wenn eine privatwirtschaftliche App über 20 Millionen Euro staatlicher Alimentierung erhält, in Corona-Schutzverordnungen vorgeschrieben wird und so zum De-facto-Zwang wird, ist das ein sehr zweifelhaftes Konzept von Erfolg«, sagt der Hacker dem SPIEGEL. »Die Menschen installieren die App, weil es keine Alternative für sie gibt.«
   Quelle: Spiegel
10. Zahl der Sozialwohnungen gesunken
    Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gesunken. Unter dem Strich habe es 2020 insgesamt 26.339 Wohnungen mit Sozialbindung weniger gegeben als 2019, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Damit fielen rechnerisch täglich rund 72 Wohnungen aus der Sozialbindung. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. (…)
    Für die Bundesländer ergibt sich dabei ein unterschiedliches Bild. So wuchs in Baden-Württemberg, Hamburg, dem Saarland, Sachsen und Thüringen der Bestand an Sozialwohnungen. Den höchsten Zuwachs gab es in Hamburg mit einem Plus von 830 Sozialwohnungen.
    Der größte Rückgang wurde in Niedersachsen mit 7070 Sozialwohnungen weniger als 2019 verzeichnet. Auch in Rheinland-Pfalz (minus 6180), Nordrhein-Westfalen (minus 5121) und Brandenburg (minus 4959) sank der Sozialwohnungsbestand. In Mecklenburg-Vorpommern reduzierte sich die Zahl der Sozialmietwohnungen um über 30 Prozent auf 3402 Wohnungen.
    Quelle: tagesschau

    Dazu: Immer weniger Sozialwohnungen
    Neuer Tiefstand erreicht: Berliner Mietergemeinschaft fordert kommunalen Wohnungsbau (…)
    Der soziale Wohnungsbau ist seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache, erklärte Joachim Oellerich, Chefredakteur vom Mieterecho, Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft, am Freitag gegenüber jW. »Die Bundesländer verfügen aber nicht über ausreichende Mittel, und die Zuwendungen des Bundes sind zu gering.« Ferner: Die temporären Bindungen des geförderten sozialen Wohnungsbaus können nur durch einen kommunalen Wohnungsbau überwunden werden, der im unveräußerbaren Eigentum der Kommunen bleibt, betonte Oellerich.
    Die wohnungspolitische Debatte dürfte sich weiter aufheizen. Mit Blick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Enteignung von Immobilienkonzernen am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin« erneut strikt abgelehnt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: bekanntes Thema, auf das man nicht of genug hinweisen kann, auch wenn dieses Instrument unterm Strich zu kurz greift und umfassende Reformen notwendig sind: Der Wohnungs- und Mietmarkt muss der Jagd nach hohen Profiten entzogen werden (u. a. kommunaler, gemeinnütziger Wohnungsbau), der Rest durch staatliche Vorgaben (effektive Mietbegrenzungen) reguliert werden.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Asozialer Wohnungsbau. Für ein bezahlbares Heim hat der Heimatminister wenig übrig.“.

    Dazu auch: Zukunft des Wohnens – nur für Reiche?
    Es wird eng in Frankfurt am Main. Auf knapp 250 Quadratkilometern leben über 750.000 Menschen. Ein Problem, das nicht nur die Mainmetropole kennt. Können neue Wohnhochhäuser Abhilfe schaffen? (…)
    Für Entlastung auf dem Mietmarkt werden solche modernen Hochhausbauten also nicht sorgen. Davon ist der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, überzeugt: “Wir brauchen angemessenen, Bedarf deckenden Wohnraum, der bezahlbar ist.” Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen Regionen in Deutschland inzwischen desolat. Gerade in Großstädten steigen die Mieten seit Jahren. Auf dem ersten Platz liegt München mit 18,48 Euro pro Quadratmeter, gefolgt von Frankfurt und Stuttgart mit 15,75 Euro und 14,74 Euro pro Quadratmeter. Auf den Plätzen vier und fünf liegen Berlin und Hamburg mit 13,68 beziehungsweise 13,50 Euro pro Quadratmeter.
    Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung müssen fast die Hälfte der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Warmmiete zu bezahlen. Insgesamt fehlen laut Deutschem Mieterbund mehr als 1,5 Millionen leistbare Wohnungen. Er fordert eine Wohnbauoffensive, unter anderem mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und einem mehrjährigen bundesweiten Mietenstopp.
    Quelle: tagesschau

11. Experten würden jede dritte Klinik schließen
    In der Corona-Krise hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt, dass es niemals genug Intensivbetten geben kann. Experten bewerten die deutsche Kliniklandschaft völlig anders. Jedes dritte Krankenhaus ist demnach überflüssig, weniger wäre für die Patienten sogar oft mehr.
    Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken (G-BA), Josef Hecken, fordert eine grundlegende Reform der Krankenhausversorgung. Jede dritte Klinik in Deutschland sei für die medizinische Versorgung überflüssig, sagte Hecken der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Deutschland brauche in Zukunft nicht mehr, sondern deutlich weniger Klinikstandorte. Der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf. Dies sei durch die Corona-Krise deutlich geworden.
    Quelle: n-tv

    Dazu: „Wir haben zurzeit 1900 Krankenhäuser, 1200 wären genug“
    Der Chef der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, Josef Hecken, spricht sich für eine grundlegende Reform der Krankenhausversorgung aus. Deutschland brauche in Zukunft nicht mehr, sondern deutlich weniger Klinikstandorte als heute. „Wir haben zurzeit 1900 Krankenhäuser, 1200 wären genug“, sagte Hecken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außerdem müssten die Kliniken künftig die Arbeit klüger untereinander aufteilen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dafür gibt es dann auf dem Land keine wohnortnahe Versorgung mehr, und Menschen müssen vielleicht 50 oder 100 km fahren, um für ihre Behandlung das nächste Krankenhaus zu finden oder einen Angehörigen oder Freund zu besuchen – oder beides eben nicht mehr möglich ist. Furchtbar für die Betroffenen. Kaum ist die Corona-Pandemie (in Deutschland) etwas abgeklungen, in der sich die (halbwegs) flächendeckende Versorgung als hilfreich erwiesen hat, braucht man angeblich ein Drittel der Krankenhäuser nicht mehr. Und was, wenn überhaupt, kann man durch so eine Umstrukturierung vielleicht sparen (unter Inkaufnahme u. a. des Problems, dass die Pflegekräfte nicht mehr günstiger auf dem Land wohnen können, sondern doch im Ballungsgebiet leben oder dorthin fahren müssen)? Zwei, drei Milliarden Euro im Jahr? Während die Laschet-Regierung gleich mit den nächsten Unternehmensteuergeschenken (20 Milliarden Euro pro Jahr) um die Ecke kommt und außerdem die Rüstungsausgaben um 20 Milliarden Euro erhöhen will? Bei den Menschen, die dann deutlich weiter fahren müssen, “gespart”, den Unternehmen das Mehrfache in den Rachen geworfen? Der Mann ist doch kein Gesundheitsexperte, sondern neoliberaler Sparpolitiker, und dass man die Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge nicht solchen Wirtschaftlichkeitserwägungen opfern darf, stößt sogar den Leserkommentaren in der WELT auf.

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn diese Diskussion während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erneut beginnt, ist das ein Indiz dafür, dass die gesundheitliche/medizinische Situation hierzulande ziemlich gut ist. Bitte lesen Sie dazu auch:

    1. Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.
    2. Schließung von Krankenhäusern: „Das ist politisch gewollt“
    3. „Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit.
12. Das blanke Entsetzen: Kritische Anmerkungen zur „neuen Normalität“
    Zu dem blanken Entsetzen mit dem viele Menschen derzeit auf die Zustände und Lebensverhältnisse in Deutschland schauen, sollen einige Anmerkungen gemacht werden. Nicht nur die akademisch gebildete, bürgerliche Mitte fragt seit über einem Jahr nach plausiblen Erklärungen und Begründungen für Grundrechtseinschränkungen in nie dagewesenem Ausmaß und wird dafür von dem SPIEGEL, der FAZ und anderen Altmedien als rechtsradikal bezeichnet. (…)
    Der Aufruf zur inhaltlichen Diskussion, z.B. zu der Wirkung von Lockdowns oder von Masken verhallte ungehört. Stattdessen spielen die Altmedien weiterhin mit irrationalen Ängsten, indem sie absolute Zahlen ohne jeden vergleichenden Kontext berichten. Es gibt weiterhin keine Auseinandersetzung mit der Frage, wie sich die Meldezahlen, der normale Krankenstand und die normale Krankenhausauslastung in das jährliche, saisonale Infektionsgeschehen einordnen.
    Bis heute hat sich niemand in den Altmedien von den schäbigen und persönlichen Angriffen gegen Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Bodo Schiffmann und viele andere distanziert. Warum sollten sich bis Dezember 2019 hoch geschätzte Mitglieder der Gesellschaft plötzlich zu Reichsbürgern wandeln? Es ergibt keinen Sinn, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD plötzlich der AfD nahe stehen soll. Wesentlich plausibler ist, dass man Dr. Wodarg frühzeitig medial ausschalten wollte, da er 2009 erheblich dazu beigetragen hatte, die Schweingrippe-Fake-Pandemie aufzudecken. Das sollte nicht noch einmal passieren [3,4]. (…)
    Das Bundesverfassungsgericht schiebt währenddessen die Entscheidungen zur Bundesnotbremse auf die lange Bank [66] und nimmt keinen Anstoß daran, dass Frau Merkel öffentlich erklärt hat, dass die Bundesnotlüge, wie man sie treffender bezeichnen sollte, dem Ausschalten der Verwaltungsgerichte diente [67]. Der Bürger sollte in seinem Rechtszugang künstlich beschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht wird mit seiner Entscheidung dazu vermutlich bis Herbst warten, wenn saisonal bedingt die Meldezahlen wieder hochgehen werden.
    Dabei haben sich auch die Verwaltungsgerichte im Kampf um die Grundrechte nicht mit Ruhm bekleckert. Gegen Mietdeckel und für Fridays for Future darf man demonstrieren, gegen Lockdown-Maßnahmen nicht. (…)
    Es ist das Dominanzgebaren einer selbsternannten Elite, die Wissenschaft nach Belieben, dort wo es ihr passt, unterstellt und sich jeder weiteren Diskussion verweigert.
    In der Zusammenfassung hat eine Kaste von selbsternannten Berufslebensrettern eine nicht-existente Katastrophe proklamiert und damit das Leben von Millionen von Menschen und die demokratischen Strukturen eines Landes zerstört. Das Ausbleiben der Katastrophe, die es nie gab, wird jetzt als Erfolg verkauft. Das sogenannte Präventionsparadoxon.
    Leider ist das alles nicht neu. Das gibt es schon seit 37 Jahren, DER SPIEGEL, „AIDS: die Bombe ist gelegt“, 45, 1984, Es gibt keine einzige Veröffentlichung, seit 1984 bis heute, die der Frage nachgeht, ob es sich 90 Jahre, nachdem der HI Virus um 1930 herum in Afrika fast gleichzeitig von 3 Affenarten auf den Menschen übergesprungen sein soll, um dann zuerst in einer stark vorgeschädigten Population von Homosexuellen in den USA aufzutauchen, noch um denselben Virus handelt. Inzwischen gibt es hunderte Millionen von Varianten. Keine zwei Menschen tragen denselben HI Virus [94].
    Diese Fragen interessieren niemanden. Denn mit gesunden Menschen lässt sich kein Geld verdienen. Also werden symptomfreie Menschen per PCR Test als krank definiert und die Pharmaindustrie verdient Milliarden an der angeblichen Therapie.
    Quelle: Johannes Kreis in Wochenblick
13. Berliner Stiko-Mitglied: Entsetzt, wie Politik wissenschaftliche Daten ignoriert
    Immer wieder prescht die Politik vor und empfiehlt, Kinder ab zwölf Jahren zu impfen. Die Ständige Impfkommission bleibt jedoch dabei, die Impfung gegen das Coronavirus für Kinder und Jugendliche generell nicht zu empfehlen. Der Berliner Kinder- und Jugendmediziner Dr. Martin Terhardt hat die Politik nun dazu aufgerufen, beim Thema Kinderimpfungen gegen Corona zurückhaltender zu sein.
    „Mich entsetzt das immer wieder, wie die Politik vorprescht und wissenschaftliche Daten eher ignoriert. Wir haben in der Stiko entschieden, dass wir die Kinderimpfung ab zwölf zurzeit nicht generell empfehlen“, sagte Stiko-Mitglied Terhardt am Freitag im Inforadio vom RBB. (…)
    Man wisse inzwischen, dass Jugendliche sich zwar infizieren, aber selten schwer an Covid-19 erkranken. Es gebe aber inzwischen Hinweise auf seltene Komplikationen bei Impfungen in dieser Altersgruppe: „Was wir seit einer Woche wissen aus den USA, wo ungefähr sechs Millionen Jugendliche geimpft wurden, dass es durchaus seltene Komplikationen geben kann in Form von Herzmuskelentzündungen, gerade in der jüngeren Altersgruppe, vor allem bei Jungs.“
    Das müsse noch abschließend bewertet werden, so Terhardt. Bis dahin bleibe es bei der Empfehlung, nur über Zwölfjährige aus Risikogruppen zu impfen.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. #Chatkontrolle: Aktion gegen die Aufhebung der digitalen Privatsphäre
    Warum die “Europäische Task-Force gegen Kindesmissbrauch” Briefe an EU-Parlamentarier öffnete
    Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – so steht es in der europäischen Grundrechtecharta. Doch die Mitglieder des Europaparlaments haben dieser Tage verdächtige Post bekommen: Die Briefe sind aufgerissen, von einer “Europäischen Task-Force gegen Kindesmissbrauch” kontrolliert und mit einem Warnhinweis versiegelt worden. Wer nachforscht, entdeckt, dass es sich dabei um eine Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) handelt, die auf diese Weise gegen die geplante Durchsuchung privater Chats und Emails protestiert.
    Die Erfahrungen aus dem NSA-Abhörskandal zeigten, dass Politiker oft erst reagieren, wenn sie selbst betroffen sind. Und wer möchte schon gern mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht werden? Was die EU-Parlamentarier im Rahmen der gbs-Briefaktion erlebt haben, könnte in etwas anderer Form bald allen Menschen in der EU widerfahren, erklärt Peder Iblher, Referent für digitale Grundrechte der Giordano-Bruno-Stiftung: “Der aktuelle Gesetzentwurf der EU-Kommission, die sogenannte ‚ePrivacy Derogation‘, die wohl schon am 6. Juli dem Europaparlament zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, dass sexuell zweideutige Inhalte automatisch mit der Polizei oder einer NGO geteilt und in die Nähe von Kindesmissbrauch gerückt werden. Das Gesetz verstößt zwar eindeutig gegen die europäischen Grundrechte, doch gegen die Begründung, man bekämpfe den Kindesmissbrauch, trauen sich kaum Parlamentarier zu argumentieren.”
    Dabei schadet das Gesetz sehr viel mehr, als es nützt, führt Iblher aus: “Erfahrungen mit derartigen Durchsuchungsmethoden zeigen, dass die Fehlerquote extrem hoch ist, es kaum je zu Anzeigen kommt und gewiefte Täter längst andere Kanäle nutzen. Ein Klima der Verunsicherung und Verdächtigungen, eine Kriminalisierung von Jugendlichen und die Gefahr von Leaks, Hacks und Missbrauch wären ein hoher Preis für wenig Effekt. Die meisten Taten bleiben ohnehin offline und wären mit Prävention und einer gut ausgestatteten Polizeiarbeit weit besser zu verhindern.”
    Quelle: giordano bruno stiftung
15. Amerikas neue Supermacht
    Der Supreme Court bestätigt ein Gesetz, das das Wahlrecht einschränkt. Das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht könnte die USA stärker prägen als der Präsident.
    Es ist die vielleicht bedeutendste Nachwirkung aus Donald Trumps Präsidentschaft – und der Ex-Präsident selbst musste eigentlich nichts dafür tun. Er konnte drei von neun Posten am Supreme Court neu besetzen. Jeder davon war aus unterschiedlichen Gründen umstritten, doch Hätte und Wäre spielt keine Rolle mehr. Trump ist nicht mehr im Amt, die Besetzung aber gilt auf Lebenszeit. Das oberste Gericht der USA könnte in den kommenden Jahren zu dem Ort werden, von dem aus die Gesellschaft viel stärker beeinflusst wird als aus dem Kapitol oder dem Weißen Haus.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und dabei geht es nicht mal um (wichtige) Einzelthemen wie das Recht aufs Waffentragen oder auf Abtreibung, sondern um den Kern der Demokratie, das Wahlrecht, das in den USA eh schon (von den Republikanern) stark manipuliert worden ist (Gerrymandering, Ausgrenzung von Schwarzen beim Wählen…). So können sich die Republikaner über den Supreme Court dauerhaft (oder zumindest für die nächsten Jahrzehnte) eine Mehrheit (oder Blockade-Minderheit) sichern, die sie in einem unverbauten Wahlsystem schon lange verloren hätten.

16. »Wir haben keine echte Demokratie mehr«
    Marco Bülow sitzt für Die Partei im Bundestag. Er sagt: Das parlamentarische System ist gefährlich verkrustet, Abgeordnete handeln nicht mehr frei nach ihrem Gewissen. Wie will er das ändern? (…)
    Bülow: Als Erstes gehört der Fraktionszwang abgeschafft. Jeder Abgeordnete bricht praktisch in jeder Sitzungswoche das Grundgesetz, weil er eben nicht wie dort vorgeschrieben seinem Gewissen, sondern dem Fraktionsvorsitzenden oder der Regierung folgt. Natürlich ist immer schwer zu fassen, wo die Gewissensfreiheit anfängt und wo sie aufhört. Aber das Problem ist so offensichtlich, Abgeordnete sagen ja oft genug frei heraus, dass sie so oder so abgestimmt haben, weil das im Koalitionsvertrag steht. Die Verfassung sieht das aber so nicht vor. Außerdem brauchen wir als dritte Säule neben Regierung und Bundestag eine Mischung aus direkter Demokratie und Bürgerräten, die ich aber mit dem Parlament verweben möchte.
    Quelle: Spiegel
17. Giffey: Straftäter nach Syrien abschieben
    Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen. “Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden”, sagte die frühere Bundesfamilienministerin der “Bild am Sonntag”.
    “Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen”, führte die SPD-Politikerin aus. “Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.” Dann sei “der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt”. Solche Fälle müssten “stärker aus der Perspektive der Opfer” betrachtet werden, forderte Giffey.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Gilt dies auch für Leute, die bei der Doktorarbeit eine falsche Eidesstattliche Versichetung abgegeben haben, immerhin eine Straftat auf die 3 Jahre Gefängnis stehen. Die Frage ist, wohin schiebt man solche kriminellen ab? Z.B. ins Rathaus nach Berlin?

18. »Die Angebote müssen erhalten bleiben«
    Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD möchte Sendezeit der Politmagazine reduzieren. Protest von Verdi. Ein Gespräch mit Matthias von Fintel
    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi positioniert sich gegen eine Reduzierung von Politmagazinen in der ARD, wie sie derzeit offenbar seitens der Rundfunkleitungen diskutiert wird. Wie haben Sie davon erfahren?
    So wie die betroffenen Magazine selber hat Verdi davon durch Recherchen des Onlinemagazins »Übermedien« erfahren. Danach sollen die Sendungen »Panorama«, »Monitor«, »Kontraste«, »Fakt«, »Report Mainz« und »Report München« nach Plänen, über die die Intendantinnen und Intendanten des Senderverbundes beraten, jeweils statt 15- nur noch elfmal im Jahr laufen. Uns war bekannt, dass Programmreformen geplant sind. Dass diese aber zu Einschnitten bei den Politikmagazinen führen sollten, hätten wir nicht erwartet. Statt dessen sollten mehr Dokumentationen, also eher längere Formate, in die Mediathek eingestellt werden, hieß es. Allerdings wäre ein Abrücken der ARD von ihren Politikmagazinen im Hauptprogramm ein Fehler. Aus unserer Sicht müssen diese Informations- und Diskursangebote darin erhalten bleiben sowie zusätzlich in der Mediathek ergänzend ausgebaut werden. Das würde zwar zu höheren Kosten führen, wäre aber der allgemeinen Bedeutung der Politikberichterstattung in unserer Gesellschaft angemessen und entspräche somit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Wer treibt solche Kürzungsdebatten voran?
    Die neue ARD-Programmdirektorin Christine Strobl und ihr Team haben den Auftrag, das Programm zu entwickeln. Also werden sich jetzt die Intendanten und die Gremien damit befassen. Die Rundfunkräte sind, wie wir, davon überrascht. Von den delegierten Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern dort haben wir Zuspruch dafür erfahren, dass Verdi sich gegen diese Pläne positioniert. (…)
    Während der Coronapandemie gab es Kritik, wie wenig Information geliefert wird und dafür Quizsendungen, Shows, Fußball und Wiederholungen alter Filme zu sehen sind. Ist nicht schon der Status quo der politischen Berichterstattung unzureichend?
    Die Mehrheit der Medienwissenschaftler hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anerkennung für seine Faktenbasiertheit während der Pandemie gezollt. Er hat also eher positiven Einfluss gehabt. Das hat in Deutschland etwa schrumpfender Impfbereitschaft entgegengewirkt, anders als in anderen Ländern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war mit seinen Informations- und Talkprogrammen, übrigens auch rund um die Kritik an Maßnahmen, ein Garant dafür. Dennoch fordern wir, die Redaktionen der Politikmagazine nicht einzuschränken. Wenn Pläne weiter verfolgt werden, die Sendezeit zu reduzieren, werden wir das nicht akzeptieren.
    Quelle: junge Welt