Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.

In allen westlichen Staaten sinken die Arbeitseinkommen und deren Kaufkraft. Das gilt für die prekär beschäftigten Niedriglöhner bis in die Mittelschichten, und dies wiederum besonders für Frauen und Migranten. Selbst wenn die Arbeitseinkommen ein bisschen erhöht werden – Mieten, Kosten für Energie und medizinische Dienstleistungen, für Transporte und für die privatisierte Infrastruktur steigen schneller. Damit sinken auch die Renten und ihre Kaufkraft für die Mehrheit der Bevölkerungen in den westlichen kapitalistischen Staaten, auch in der EU.

Die Mehrfach-Krise der staatlichen, betrieblichen und privaten Renten

Dafür haben Versicherungskonzerne und Banken schon seit langem ein neues Geschäftsfeld entwickelt: private Zusatzrenten. Sie werden in den meisten Staaten von den Regierungen steuerlich gefördert. Dabei ziehen die privaten Versicherer aber hohe Gebühren ein, und die Anlage des eingezahlten Geldes auf den Kapitalmärkten ist riskant und vielen Krisen unterworfen. Die bisherigen privaten Renten, vom Staat steuerlich gefördert wie in Deutschland seit 2001 die „Riester-Rente“, erweisen sich inzwischen millionenfach als Betrug und Verlust für die Einzahler.[1]

Die staatlich ebenfalls geförderte betriebliche Zusatzrente bringt nur den besser bezahlten und unbefristet Beschäftigten etwas, vor allem den Managern bis hinauf zu den Vorständen und Geschäftsführern – für eine wachsende Zahl der abhängig Beschäftigten, die es gerade am nötigsten hätten, bringt diese Zusatzrente nichts.[2]

Deshalb haben die neuen und mächtigen Kapitalorganisatoren eine neue private Rente erfunden. Mithilfe der „Volksaktie“ namens Exchanged Traded Funds (ETF) sollen die Risiken vermieden werden: das Einzahlen kann schon mit ein paar Euro beginnen, ist in der Höhe nicht festgelegt – und die Gebühren betragen fast null. Zauberhaft, nicht wahr?

Aber wer sind die neuen Zauberer? Die größten heißen BlackRock und Vanguard. Noch nie gehört? Dann wird es aber Zeit! Ein gefährlicher Zauber!

Die neuen Kapitalmächtigen BlackRock & Co

Der größte Zauberer dieser Art ist die BlackRock Corporation. Dieser Kapitalorganisator ist gegenwärtig Miteigentümer, etwa als Aktionär, in 18.000 Banken, Unternehmen und Finanzdienstleistern, vor allem in den USA und in den westlichen Mitgliedsstaaten der EU, aber auch in Großbritannien, Kanada, Australien, Mexiko, Singapur und auch China. Eine solche zahlreiche gleichzeitige Präsenz eines einzigen Eigentümers gab es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie.

Dabei ist BlackRock nur die Spitze des gegenwärtigen, neu formierten kapitalistischen Eisbergs. Die nächstgrößeren Kapitalorganisatoren dieser neuen Art heißen Vanguard, State Street, Capital Group, Amundi, Wellington, Fidelity, T Rowe Price, Pimco, Norges. Die meisten und größten haben ihre Zentrale in den USA und sind in wechselnder Zusammensetzung die bestimmenden Aktionäre der größten westlichen Banken, Konzerne und Finanzdienstleister, auch etwa der größten Öl-, Auto-, Agrobusiness- und Rüstungskonzerne, nicht zuletzt auch der größten Digitalkonzerne Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft. In Deutschland sind sie in allen 30 DAX-Konzernen vertreten und beispielsweise auch in den vier größten Wohnungskonzernen Deutschlands, Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und TAG.

Dabei beherrschen die beiden größten dieser neuen Geschäftsführer der Superreichen, BlackRock und Vanguard, mit etwa drei Viertel des Marktvolumens, die Ausgabe und den Handel mit der „Volksaktie“ ETF.[3]

ETF als Instrument des neuen „nachhaltigen Kapitalismus“

BlackRock-Chef Fink ist u.a. durch seine Auftritte beim Welt-Wirtschafts-Forum (Davos) schon seit einigen Jahren der anerkannte Sprecher für die „Erneuerung“ des Kapitalismus, insbesondere in Sachen Umwelt und Klima. Die Programmworte lauten: Green Capitalism, Inclusive Capitalism, Reset of Capitalism, stakeholder capitalism.

Fink stellt zunächst richtig fest, dass die Regierungen des Westens den Erwartungen ihrer Bevölkerungen immer weniger gerecht werden. Als Alternative sind Fink & Co aber bestrebt, nicht die Staaten zu demokratisieren, etwa Steuern einzutreiben, die Arbeitseinkommen menschenrechtlich zu gestalten und die öffentliche Infrastruktur auszubauen.

Zum neuen nachhaltigen Kapitalismus gehört auch die neue Form der „Volksaktie“. Nach dem Aufstieg mithilfe des Kapitals der Superreichen sind BlackRock&Co dazu übergegangen, auch für die Masse der abhängig Beschäftigten eine Kapitalanlage zu entwickeln: Alle Menschen sollen Aktionäre werden. So propagiert es etwa auch der langjährige BlackRock-Lobbyist in Deutschland, Friedrich Merz.

ETF ist ein sogenannter Indexfonds: Man kauft damit nicht die Aktie eines bestimmten Unternehmens, sondern einen gleichzeitigen Anteil an allen Unternehmen eines Index. Einen Index bilden zum Beispiel die 500 führenden US-Aktiengesellschaften im S&P500 (Börse New York), die 40 führenden Aktiengesellschaften Frankreichs im CAC (Börse Paris), die 30 führenden Aktiengesellschaften Deutschlands im DAX (Börse Frankfurt) und auch die 20 führenden Aktiengesellschaften Belgiens im BEL20 (Börse Brüssel).

Wenn man also einen ETF des DAX kauft, hat man gleichzeitig Anteile an allen diesen 30 Unternehmen. Dabei werden bei ETF folgende Vorteile versprochen:

• weil dieses Wertpapier gleichzeitig an allen 30 Unternehmen beteiligt ist, wird das Risiko gestreut: Wenn etwa die Aktie der Deutschen Bank oder von Siemens im Wert fallen sollte, wirkt sich das im Gesamtwert aller Aktien kaum aus und der Verlust ist nur gering.
• weil für ETF kein Verwaltungsaufwand nötig ist und BlackRock die ETFs mithilfe von Algorithmen über seine automatisierte Datenverwertungs-Tochter Aladdin verwaltet, fallen für die Käufer nur minimale Gebühren an: z.B. nur 0,5 Prozent im Unterschied zur traditionellen Vermögensverwaltung, die etwa 2 Prozent kostet.

BlackRock&Co bilden und verkaufen neben den genannten nationalen Indexfonds auch viele weitere Indexfonds, z.B. mit den Aktien mehrerer Immobilien-, Rohstoff- und Energiekonzerne, neuerdings auch mit Unternehmen für erneuerbare Energien (Umwelt-Indexfonds). Damit die grünen Besser-VerdienerInnen ihr Vermögen in den nachhaltigen Kapitalismus einbringen können.

Als ETF-Verkäufer für BlackRock agiert dessen Tochtergesellschaft iShares. iShares vekauft die ETFs in großen Paketen an die normalen, traditionellen Banken, Sparkassen und Vermögensverwalter: Die verkaufen dann die ETFs in kleinen Teilen an die Endkunden.

Die neue Volksaktie – gleichzeitig sinken die Arbeitseinkommen

Die ETF können zwar zeitlich begrenzt sicher sein, nämlich in Phasen des allgemeinen oder jedenfalls durchschnittlichen Aufstiegs der börsennotierten Aktien. Dies trifft auch zu für spezielle Indexfonds, etwa für Wind- oder Solarenergie, für Roboter und Videospiele, die konjunkturell im Aufwind sind.

Aber es gibt keine Sicherheit, dass die Aktienwerte und damit die ETF-Werte von CAC40, DAX30 und S&P500 dauerhaft ansteigen: So hat 2008 die Insolvenz der Banken, verursacht durch die auch von BlackRock&Co geförderten Finanzprodukte, zur „Finanzkrise“ und zum Absturz der meisten Aktien geführt. Und gleichzeitig wurden die Mehrheiten der westlichen Bevölkerungen und abhängig Beschäftigten verarmt, weil „ihre“ Staaten mit viel Geld die Bankrotteure retteten und die Infrastruktur entweder verfällt oder privatisiert und verteuert wird.

Insgesamt erweitern ETF die Macht von BlackRock&Co:

• Die ETF erweitern das Volumen des von BlackRock&Co eingesetzten Kapitals und damit ihr Monopol bzw. Oligopol,
• BlackRock&Co bleiben aktienrechtlich die Vertreter der ETF, die Käufer haben keine Stimme in den Aktionärsversammlungen,
• Weil BlackRock&Co auch gleichzeitig die Eigentümer der „richtigen“, der primären Aktien sind, steuern sie die Wertentwicklung dieser Aktien, die dann wiederum die Grundlage für die Wertentwicklung der sekundären Aktien, der ETF sind.

Weil BlackRock&Co gleichzeitig die bestimmenden Aktionäre der Digital-, Auto-, Pharma-, Bau-, Zement-, Logistik-, Rüstungs-, Finanz- und Versicherungskonzerne und Banken und Finanzdienstleister (wie z.B. Wirecard) bleiben, werden die Käufer der Volksaktie gleichzeitig verarmt, vor allem als abhängig Beschäftigte und als Käufer von Energie, Gesundheitsleistungen, Medikamenten und dergleichen.

Wachsende Arbeits- und Rentenarmut in der EU

Die EU fördert zudem die Verrechtlichung und weitere Ausbreitung „atypischer“ Arbeit, also prekärer, befristeter, Teilzeit- und migrantischer Arbeit. Zu den „atypischen“ Arbeitsformen gehört auch der Nullstunden-Vertrag nach britischem Vorbild: Arbeitsverhältnis ohne garantierte Zahl an Arbeitsstunden, es können auch mal Null Stunden pro Woche sein.[4]

Hinzukommt das gig working und crowd working : Erledigung von einzelnen, auch sehr kleinen Arbeitsprojekten – schon ab 1 Euro Honorar – ohne Arbeitsvertrag, die Auftragserteilung erfolgt per App auf dem Smartphone. Es gibt keine Tarifverhandlungen, der eigentliche Auftraggeber bleibt meist anonym. Dies hat die EU 2017 in der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) kodifiziert[5] und beim EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai in Portugal als Grundlage der zukünftigen Arbeitsrechte bekräftigt.

Die Arbeit wird auf immer kleinere Portionen aufgeteilt, ob mit oder ohne Arbeitsvertrag. Die Plattform-Konzerne wie Deliveroo, Uber, WeWork, Mechanical Turk und PeepleForHour erzwingen die Solo-Selbständigkeit der Beschäftigten, verhindern so weit wie möglich reguläre, vertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse und hassen Gewerkschaften und kollektive Tarifverträge, so die aktuellen Entwicklungen laut Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO: The World Employment and Social Outlook. The role of digital labor platforms in transforming the world of work (Genf 23.2.2021). Diese Entwicklung wird durch die Corona-Politik noch beschleunigt.

Die Europäische Kommission sieht deshalb für die Zukunft in der ganzen EU eine wachsende Arbeitsarmut voraus, mit nochmaliger Verschärfung bei Frauen und migrantischen Beschäftigten. Auch deshalb empfiehlt die Kommission zusätzliche Formen der privaten Altersvorsorge – freilich ohne zu sagen, woher gerade diese Menschen das Geld dafür nehmen sollen.[6]

BlackRocks private Rente

BlackRock&Co tragen also einerseits zur Schrumpfung der Volkswirtschaften und der Arbeitseinkommen bei – und gleichzeitig werden den Verarmten die ETF als Vermögensbildung und als gute Ergänzung nicht nur für die sinkenden staatlichen Renten angeboten, sondern nun auch als Ergänzung für die ebenfalls sinkenden betrieblichen und privaten Renten. Diese Situation gilt im Prinzip für den gesamten US-geführten Westen, auch für die EU-Staaten.

BlackRock wirbt in der EU damit, dass sein System in den USA schon seit drei Jahrzehnten im Auftrieb ist und seit einigen Jahren in weiteren Staaten ebenfalls gesetzlich verankert wurde, so in Großbritannien, Australien, Neuseeland und Japan. Überall seien die staatlichen Renten immer niedriger, die zahlreichen Rentenreformen einschließlich von Lebensversicherungen hätten sich nicht bewährt. Überall seien die Beschäftigten unzufrieden und verlangten nach neuen Lösungen.

So fasste BlackRock 2019 seine Aktivitäten mit hoffnungsvollem Blick auf die von BlackRock angeregte Reform in Frankreich zusammen – das von BlackRock angeregte Gesetzespaket der Regierung Macron hatte die erste Hürde in der Nationalversammlung genommen.[7]

Pan European Personal Pension Product (PEPP): Die „Europa-Rente“

Als Einflussagent von BlackRock bei der Europäischen Kommission war insbesondere der ehemalige Finanzminister der Tory-Regierung in England, George Osborne, aktiv. Schon als Minister hatte er sich für die private Rente mithilfe des BlackRock-Finanzprodukts ETF eingesetzt. Als er 2016 die Regierung verließ, wurde er sofort hochbezahlter BlackRock-Lobbyist. Gleichzeitig erstellte die Beratungsfirma Ernst&Young im Auftrag der Europäischen Kommission eine Studie: Danach könne das verwaltete Vermögen in der privaten Altersvorsorge in der EU von 0,9 Billionen Euro im Jahre 2017 auf 2,1 Billionen Euro im Jahre 2030 anwachsen.[8]

So veröffentlichte die Europäische Kommission 2017 den Vorschlag für eine Verordnung über ein „europaweites persönliches Altersvorsorgeprodukt“: Englisch heißt es Pan European Personal Pension Product. Mit der Abkürzung PEPP wird es öffentlich angepriesen. Damit könne man, so die Kommission, die bisherigen staatlichen und betrieblichen Renten „aufstocken“ und auch unabhängig von Renten für das Alter vorsorgen. Das treffe auch für Selbstständige, Landwirte, Arbeitslose und auch schon für Studierende zu: Alle könnten und sollten vorsorgen, von Jugend an.

Weil es dazu aber inzwischen in den vielen EU-Mitgliedsstaaten so viele unterschiedliche Angebote gebe, hat die EU ein standardisiertes, reguliertes, transparentes und möglichst billiges Finanzprodukt entwickelt und mit einem „Gütesiegel“ versehen. Das regelt die EU im „Rechtsrahmen zur Schaffung eines erfolgreichen europäischen Marktes für einfache, effiziente und wettbewerbsfähige Produkte für die private Altersvorsorge“.[9] Die endgültige Regelung entstand durch Zustimmung des Europäischen Parlaments am 20. Juni 2019.[10]

Die EU befürwortet steuerliche Förderung, wie sie für bisherige private Zusatzrenten schon in einigen Staaten praktiziert wird wie zum Beispiel für die „Riester-Rente“ in Deutschland. Und die BlackRock-Lobbyisten, wie in Deutschland der CDU-Politiker Friedrich Merz, fordern von der Regierung, dass die neue private ETF-Rente ebenfalls steuerlich gefördert wird.

Einstieg mit Macron in Frankreich: Loi PACTE

BlackRock betreibt seit 2006 eine Filiale in Paris und übernahm immer mehr Eigentumsanteile an den wichtigsten Unternehmen Frankreichs. So wurde BlackRock auch in Frankreich zum Großaktionär der wichtigsten Unternehmen, also gleichzeitig bei AXA, Vinci, Saint Gobain, Sanofi, Société Générale, BNP Paribas, Michelin, Vivendi, Lafarge Holcim, Alstom, Air Liquide, Accor, Schneider, Total, unibail rodamco, Valeo, Engie zum Beispiel. Damit ist BlackRock der größte Unternehmens-Eigentümer Frankreichs. Die Eigentümerschaft ist aufgeteilt auf traditionelle Aktien und auf die ETF-Anteile am französischen Börsenindex CAC.

Die private Rente von Macron-BlackRock ist ziemlich unscheinbar in ein umfassendes Wirtschaftsgesetz eingebaut: Das Gesetz über den Aktionsplan für das Wachstum und die Transformation der Unternehmen (Plan d’ action pour la croissance et la transformation des Entreprises, PACTE). Es wurde am 11. April 2019 in der Nationalversammlung mit der Mehrheit der Macron-Regierung verabschiedet.

Das Gesetz erleichtert die Gründung und auch die Auflösung von Unternehmen. Den Unternehmen werden weitere Steuererleichterungen gewährt. Der Unternehmens-Anteil an den Sozialversicherungen wird von 20 auf 16 Prozent gesenkt. Der Verkauf von Staatseigentum wird gefördert, so etwa des Flughafens von Paris.

Zugleich soll den Unternehmen für ihre Erweiterung und für Innovationen mehr Kapital zur Verfügung gestellt werden, und zwar dadurch, dass möglichst viele Beschäftigte Aktionäre ihres Unternehmens werden. Insbesondere für kleinere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten werden dafür überbetriebliche Fonds gebildet. Die Einzahlungen der Beschäftigten auf ihr persönliches Konto im Betriebsfonds werden vom Staat steuerlich gefördert. Und damit die Niedriglöhner, die gar keine Steuern zahlen müssen, ebenfalls mitmachen, bekommen sie vom Staat eine jährliche „Steuergutschrift“ von 15 bis 30 Prozent auf 1.000 Euro.

Zwang und Anreize

Das Mitmachen der Beschäftigten wird sowohl durch Zwang wie durch Anreize gefördert. 1. Die Einzahlungen der Beschäftigten sollen mit jeder Lohnerhöhung steigen, und zwar automatisch. 2. Zum Anreiz sollen sich die Unternehmen mit kleinen Beiträgen beteiligen.

Die Beschäftigten sollen bisherige Lebensversicherungen in die neuen Fonds übertragen können. Die angesparten Guthaben sollen flexibel genutzt werden können, z.B. durch eine Auszahlung mit Beginn des Ruhestands – und dann in eine neue Geldanlage fließen.

Für die Führungskräfte wird die Bemessungsgrenze für die Einzahlung in die traditionelle Rente von 27.000 auf 10.000 Euro monatlich gesenkt: Damit sollen mehr Gehaltsanteile für den Kauf von Belegschaftsaktien und ETF zur Verfügung stehen.

Kürzungen und lebenslanges Arbeiten

– Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nicht nach dem vorherigen Durchschnittsgehalt bewertet, sondern nur nach der eventuellen Entschädigung. Wer keine Entschädigung erhält, erhält keine Rentenpunkte.

– Die Hinterbliebenen-Rente wird auf den überlebenden Ehegatten beschränkt. Vorherige Ehegatten verlieren alle Ansprüche.

– Studienzeiten werden nicht angerechnet.

Die Alters-Teilzeit wird gefördert. Wer früher in Rente geht, wird bestraft; wer später in Rente geht, wird belohnt. Das läuft nach der bisherigen Logik tendenziell auf lebenslanges Arbeiten hinaus, jedenfalls so lange in der Altersarmut noch Kräfte für noch so kleine Zusatzverdienste aufgebracht werden können. Denn die anderen Arbeitsgesetze der Regierungen von Francois Hollande und dann Macron – Teilzeit, zeitlich befristete Projektarbeit, einzelbetriebliche Tarifverträge statt überbetrieblicher Tarifverträge – verschärft durch die Digitalisierung, fördern die Arbeitsarmut, damit die Rentenarmut und damit den Zwang, auch während der Rente weiterzuarbeiten.

Nationaler Rentenfonds und BlackRock

Die staatliche Überwachung der Fonds soll einem Nationalen Universellen Rentenfonds übertragen werden. Er legt den Wert der Rentenpunkte fest und damit die Höhe der Auszahlungen. Hier kann die Regierung unmittelbar eingreifen und die Renten nach Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Zustandes jeweils neu festlegen.

Und jetzt kommt das Wichtigste: Die Fonds werden von professionellen Fondsverwaltern wie BlackRock gesteuert (gestion pilotée); BlackRock wirbt dafür, dass die Fonds auch günstige Finanzprodukte in Finanzoasen wie Luxemburg und Irland kaufen können.Und BlackRock gründete 2019 die Tochterfirma BlackRock Retirement Solutions Group (Lösungen für die Altersvorsorge).

Zur Verbilligung der Gebühren sollen die Fonds digital betrieben werden. Dazu erhalten alle Beschäftigten eine digitale Kenn-Nummer. Zur digitalen Verwaltung hat BlackRock 2019 in Frankreich das junge Pariser Unternehmen eFront mit 700 Beschäftigten gekauft, führend bei Software für „alternative Investments“. BlackRock kombiniert eFront mit den weltweiten Risiko- und Spekulationsanalysen seines Datenverarbeitungs-Supergehirns ALADDIN.[11]

Die „Reform“ liegt auf Eis – BlackRock macht weiter

Gegen das Loi PACTE, insbesondere gegen den Rententeil, wurde in Frankreich heftig protestiert. Am 7. Januar 2020 drangen Eisenbahner der Gewerkschaft CGT in Paris in die französische Filiale von BlackRock ein und hielten eine Kundgebung ab.

Der Senat als zweite Kammer des Parlaments verfasste eine kritische Stellungnahme, die abschließende Beschlussfassung fand bisher nicht statt. Schließlich kam dann noch die Corona-Pandemie: Loi PACTE liegt auf Eis.

Aber BlackRock macht weiter. Im März 2021 kam der Rentenfonds BlackRock ESG Euro Short Duration Bond auf den Markt. Er ist ein Teilfonds des ebenfalls in der Finanzoase Luxemburg angelegten BlackRock Strategic Fonds (BSF).[12] ESG bedeutet: Der Fonds berücksichtigt die Nachhaltigkeits-Kriterien des ESG-Programms: E=Environment/Umwelt, S=Social, G=Governance / gute Unternehmensführung. Es wurde von der westlichen Finanzwelt unter maßgeblicher Beteiligung von BlackRock entwickelt – und BlackRock berät dazu auch die Europäische Kommission.

Alternative Perspektiven

Die EU und die wichtigsten europäischen Regierungen wie in Frankreich, Deutschland, Großbritannien (vor und nach dem Brexit), Italien, Spanien, Polen, Ungarn fördern für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten Arbeits- und Altersarmut. Das Arbeitsvolumen wird in immer kleinere und zeitlich befristete Teile aufgeteilt. Digitalisierte Arbeit wird zunehmend ohne Arbeitsvertrag verrichtet. Zudem wird die Lebensarbeitszeit immer mehr verlängert. Viele Rentner müssen nebenbei weiterarbeiten.

Working poor ist aber zugleich auch working sick: Der Gesundheitszustand verschlechtert sich, und die Zeit, die im Alter gesund verbracht werden kann, wird – trotz steigender Lebenserwartung – für eine ständig zunehmende Zahl der Rentner kürzer.

Demgegenüber ist ein ganz neuer Ansatz nötig, in der Gestaltung der Renten und des Ruhestands insgesamt. Die bisherigen Renten“reformen“ einschließlich der zusätzlichen betrieblichen und Privatrenten haben die Renten-Ungleichheit, das Renten-Unrecht und die Verschlechterung für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten vermehrt.

Demgegenüber müssen die technisch und nun verstärkt digital gesteigerte Produktivität, deren Möglichkeiten und Ergebnisse gerecht verteilt werden, etwa durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Das geht auch nur durch die erweiterte politische Kollektivität der Beschäftigten. Das bedeutet auch eine Anhebung des Rentenniveaus für die Mehrheit.

Des Weiteren kann und muss die Rentenzeit, der sogenannte Ruhestand, nicht als Endpunkt, sondern als Beginn einer freieren, kreativen Lebensphase gestaltet werden. Zudem darf die längere Lebenserwartung nicht, wie inzwischen schon einsetzend, durch erhöhte Krankheitsraten entwertet werden.[13]

Ach, übrigens: Die hohen Pensionen der Beamten sind nicht in Gefahr

Zum Gesamtbild der Altersversorgung gehört übrigens: Die Pensionen der Beamten sind 1. viel höher als die Renten der abhängig Beschäftigten, 2. ist die Höhe der Pensionen auch in Zukunft ungefährdet, und 3. werden Pensionen länger bezahlt, weil die Beamten-Pensionäre aufgrund ihrer besseren Lebenssituation eine höhere Lebenserwartung mitbekommen.

Wir vergleichen jetzt mal Pensionen und Renten. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2019:

– Für die 1,7 Millionen Pensionäre, Witwen und Waisen gibt der deutsche Staat – Bund, Länder, Kommunen – jährlich 57 Milliarden Euro aus. Das sind im Durchschnitt 2.793 Euro pro Monat. Das ist allerdings nicht alles, denn darauf kommen noch staatliche Beihilfen für Gesundheitsleistungen. Und, wie schon erwähnt: Die Pensionäre beziehen ihre Pensionen öfter, weil sie länger leben.

– Die 21 Millionen RentnerInnen, Witwen und Waisen erhalten jährlich 290 Milliarden Euro an Renten. Das sind im Durchschnitt 1.150 Euro im Monat, und auf sie kommen keine Beihilfen drauf, und für manche Gesundheitsleistungen muss zugezahlt werden. Dabei ist noch zu berücksichtigen: Auch im Idealfall mit 45 Beitragsjahren beläuft sich die Bruttorente für Durchschnittsverdiener auf 1.539 Euro, mit Riester-Vorsorge 1.650 Euro.

Während aufgrund der staatlich und von der EU weiter geförderten Niedriglöhnerei die Renten der abhängig Beschäftigten weiter sinken werden (wenn wir das wie bisher zulassen), sieht es bei den Pensionen ganz anders aus. So konstatiert die Unternehmer-, Professoren- und Beamten-Postille FAZ zutreffend: „Die gesetzliche Rente hat größte Finanznot noch vor sich“. Aber die FAZ verkündet gleichzeitig freudestrahlend zugunsten ihres Klientels: „Überraschende Entspannung bei Beamtenpensionen“.[14]

Gleichheit der Lebensverhältnisse? Gleichheit der Gesundheitsverhältnisse? Demokratie?

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