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1. Gentechnik: Die Grünen müssen gründlich umdenken
2. Digitaler Impfnachweis startet in Deutschland
3. Corona: «Die Information der Öffentlichkeit ist unbefriedigend»
4. Schrottmasken geliefert – Länder verweigern Zahlungen an den Bund
5. Abwehr und Aufbruch
6. Stückwerk, weit unter den Erwartungen, laute Kritik, das grenzt an Betrug. Eine eindeutige Bewertung dessen, was als „Pflegereform“ durch das Parlament bugsiert wird
7. Gastgewerbe: Einmal Fachkräftemangel hausgemacht, bitte!
8. Streik und Blockaden: Zoff bei Gorillas in Berlin
9. “Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik”
10. Alles auf Sieg
11. US-Hedgefonds steigt bei Deutsche Wohnen ein
12. Urteil über Kontogebühren: Deutsche Bank rechnet mit Millionenkosten
13. Börsenboom trotz Corona-Krise: Wie abgekoppelt ist der Finanzmarkt?
14. Zehnmal so teuer wie in Italien: Deutsche müssen für mobiles Internet blechen – andere Länder zeigen, wie es billiger geht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schrottmasken geliefert – Länder verweigern Zahlungen an den Bund
   Zwischen dem Ministerium von Jens Spahn und mehreren Bundesländern gibt es erbitterten Streit um ausstehende Masken-Rechnungen. Die werden vielleicht nie beglichen.
   Bodo Ramelow (Linke) ist für Jens Spahn (CDU) nicht zu erreichen: Der eine, der Thüringer Ministerpräsident, schuldet dem anderen, dem Bundesgesundheitsminister, noch Geld, und irgendwie reagiert man im Grünen Herzen Deutschlands nicht so recht auf die Kontaktanbahnungen aus der Hauptstadt.
   Natürlich geht es nicht um persönliche Schulden, sondern solche des Freistaats bei der Bundesregierung – und Thüringen ist hier zwar besonders abwehrend, aber in bester Gesellschaft mit anderen Bundesländern. Auch dort warten offene Rechnungen in teils dreistelliger Millionenhöhe, keine dürfte jemals komplett beglichen werden. Es geht nicht nur, aber vor allem um Persönliche Schutzausrüstungen (PSA), vulgo Masken, die Spahns Bundesgesundheitsministerium (BMG) gerne bezahlt bekommen will.
   Der Hauptgrund für die Querelen mit den Ländern: Mangelnde oder strittige Qualität der BMG-Lieferungen. Und einige Staatskanzleien können sich mit dem Bund nicht einmal darauf einigen, wie viele PSA eigentlich geliefert worden ist.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Auch CDU-geführte Länder sind wegen Schrottmasken im Streit mit Spahn!

   dazu: Nachprüfungen und Zweifel Millionen mangelhafte Masken vom Bund
   Mehrere Bundesländer haben Millionen vom Bund bereitgestellte Schutzmasken für die Verwendung gesperrt oder zurückgeschickt. Nach NDR-Informationen fielen sie bei Nachprüfungen durch, oder es gab grundsätzliche Zweifel an der Qualität.
   Hunderte Millionen FFP2-Schutzmasken hat das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr beschafft. Es musste alles schnell gehen, aber trotzdem sollte es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. So stellen es jedenfalls das Ministerium und sein Leiter, Jens Spahn, dar. Alle Masken seien auf ihre Qualität geprüft worden. Einige Bundesländer verließen jedoch nicht darauf und stellten bei Tests teils erhebliche Mängel fest. Das ergab eine NDR-Recherche.
   Quelle: Tagesschau

2. Gentechnik: Die Grünen müssen gründlich umdenken
   Wenn die Grünen das Sagen gehabt hätten, gäbe es heute keinen Covid-19-Impfstoff. Denn ein wesentlicher Grund für den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie ist die Gentechnik. (…)
   Von einer differenzierten Haltung gegenüber gentechnischer Forschung und Entwicklung oder gar deren Förderung, von einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung über die Chancen der Gentechnik, beispielsweise durch schulische Bildung, war in den offiziellen Verlautbarungen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nie die Rede. Vergleichbares muss man von den Medien, vor allem den Öffentlichrechtlichen, sagen.
   Das ist wahrscheinlich ein Grund, warum ein grosser Teil der Bevölkerung sich über den Beitrag der Gentechnik zur Entwicklung von Diagnostika und Impfstoffen bezüglich Covid-19 im Unklaren ist. Wie ist es sonst zu verstehen, dass sich Hunderte Millionen Menschen «pure Gentechnik» – um nichts anderes handelt es sich bei den Impfstoffen – spritzen lassen? Wer hätte es für möglich gehalten, dass gentechnisch produzierte Impfstoffe in Rekordzeit hergestellt werden können? Von einer umfassenden Bewertung «aller» Risiken, die viele Jahre gedauert hätte, war hier nie die Rede. Und das ist gut so, denn diese Impfstoffe sind ein Segen für die ganze Welt.
   Quelle: Christian Jung in Neue Zürcher Zeitung
3. Corona: «Die Information der Öffentlichkeit ist unbefriedigend»
   Offene Fragen zu den Sars-CoV-2 Impfstoffen würden zu wenig thematisiert, kritisiert der Medizin-Professor Wolf-Dieter Ludwig.
   Herr Professor Ludwig, Sie sind seit 15 Jahren Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt raten, Kinder gegen Covid-19 zu impfen?
   Bei Kindern und Jugendlichen, die bestimmte Vorerkrankungen haben beziehungsweise chronisch krank sind, ist diese Impfung wahrscheinlich sinnvoll. Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, gesunde Kinder und Jugendliche nun generell gegen Covid-19 zu impfen.
   Weshalb nicht?
   Die Infektion mit Sars-CoV-2 verläuft in dieser Altersgruppe meist symptomlos oder mild. Zudem hat man in den klinischen Studien gesehen, dass bei den jüngeren Teilnehmern mehr Nebenwirkungen auftraten als bei den älteren. Ausserdem spielen Kinder und Jugendliche wahrscheinlich eher eine untergeordnete Rolle im Pandemiegeschehen. Es ist auch nicht belegt, dass Infektionen in dieser Altersgruppe zu einer Überlastung von Intensivstationen führen. Vor allem aber fehlen noch Daten zu den mittel- und langfristigen Nebenwirkungen der Sars-CoV-2-Impfstoffe bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte deshalb die Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO in Deutschland, derzeit nur Kinder ab 12 Jahre mit Vorerkrankungen zu impfen, aus medizinischer, aber auch aus ethischer Sicht für gerechtfertigt. Es freut mich, dass die STIKO nicht dem politischen Druck und den ökonomischen Interessen der Impfstoffhersteller gefolgt ist.
   Etwa seit Jahresbeginn impfen westliche Länder Erwachsene gegen Sars-CoV-2, um schwere Verläufe von Covid-19 zu verhindern. Mit Ausnahme des Impfstoffs von Astra Zeneca sind bisher keine schwerwiegenden Nebenwirkungen bekannt geworden. Kann man diesbezüglich nicht Entwarnung geben?
   Nein. Es handelt sich um neuartige Impfstoffe, die mit grosser Geschwindigkeit entwickelt wurden. Weder bei den mRNA-Impfstoffen noch bei den adenoviralen Vektorimpfstoffen wissen wir etwas über ihre Langzeittoxizität. Man kann beispielsweise nicht ausschliessen, dass die durch die Vakzine gebildeten Antikörper sich nicht eines Tages gegen körpereigene Strukturen richten. Solche Autoimmunerkrankungen wären erst nach einer längeren Beobachtungsdauer zu erwarten.
   Quelle: Infosperber
4. Digitaler Impfnachweis startet in Deutschland
   Ziel sei es, dass das digitale Impfzertifikat bis Ende Juni allen Geimpften, die es wollen, auch zur Verfügung steht. Deutschland setzt damit ein Vorhaben der Europäischen Union um, ein einheitlich lesbares Zertifikat einzuführen, das pünktlich zur Urlaubssaison europaweit anerkannt werden soll. Ab Juli soll der CovPass entsprechend für das grenzüberschreitende Reisen in der EU genutzt werden können. (…)
   Der digitale Impfpass solle das traditionelle gelbe Impfbuch nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, sagte Spahn. Im Alltag soll das zu Erleichterungen führen: Bürgerinnen und Bürger müssen dann nicht immer den gelben Impfpass mit sich führen, um ihren Impfstatus nachzuweisen. Dies kann etwa bei Restaurantbesuchen oder bei Kulturveranstaltungen nützlich sein, falls dort ein Impfnachweis verlangt wird.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Da die Wirkung der “Impfstoff” genannten genetischen Eingriffe nicht exakt erforscht wurde, ist der gesundheitliche Nutzen des digitalen Zertifikats fragwürdig. Klar sollte jedoch sein, dass mit dieser Technologie die Bürgerinnen und Bürger – national, EU-weit und womöglich auch international – kontrolliert werden können.

   Bitte lesen Sie dazu auch Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!, Bundesregierung will Immunitätsausweis einführen sowie dazu: Über Impfstoffe zur digitalen Identität? (mit Anmerkungen) und Kommt die überwachte Gesellschaft?.

5. Abwehr und Aufbruch
   CDU: Die Laschet-Union tut nichts, will nichts – und trifft damit den Nerv einer genervten Bevölkerung. Was heißt das für die anderen? Die Pandemie, hieß es noch vor einem Jahr, werde uns allen die Dringlichkeit eines radikalen Gesellschaftswandels vor Augen führen. Corona müsse der Auftakt zum großen Umbruch sein. Wissenschaftlich betrachtet und rein rational gedacht stimmt das. Doch die Menschen sind durch Corona eher ängstlicher und irrationaler geworden. Eine Long-Covid-Folge, die wenig thematisiert wird. Vor allem ängstlicher! In sämtlichen Landtagswahlen seit Beginn der Pandemie haben sich die Bürger – trotz des abschreckenden Bund-Länder-Durcheinanders – an die regierenden Amtsinhaber geklammert, in Hamburg, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt. Die jeweils führende Partei (egal ob Grüne, SPD oder CDU) baute ihren Vorsprung aus und landete weit über 30 Prozent. Flankiert wird der neue Konservativismus von einem monarchisch inspirierten Politjournalismus, der sich den „beliebten“ Landesmüttern und Landesvätern hingebungsvoll an den Hals wirft.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
6. Stückwerk, weit unter den Erwartungen, laute Kritik, das grenzt an Betrug. Eine eindeutige Bewertung dessen, was als „Pflegereform“ durch das Parlament bugsiert wird
   Die »Betrachtung der Kernelemente der sogenannten „Pflegereform“ zeigt mehr als deutlich: Das ist gesetzgeberische Flickschusterei und im Ergebnis werden wir mit Luftbuchungen abgespeist, hinter der sich eine ausgewachsene Rosstäuscherei verbirgt. Bezahlen werden müssen das wieder einmal Dritte.« So mein Fazit in dem Beitrag Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei, der hier am 4. Juni 2021 veröffentlicht wurde. Auch andere teilen diese nicht einmal in molekularer Größenordnung schmeichelhafte Bewertung dessen, was die in den letzten Zügen liegende „Große Koalition“ im Kontext eines Entwurfs für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG), angereichert mit zahlreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen, mit denen die pflegerelevanten Veränderungen in das schon in gesetzgeberischer Behandlung befindliche GVWG implantiert worden sind. Die versprochene finanzielle Entlastung für Heimbewohner ist eine Mogelpackung, so Rainer Woratschka in seiner Kommentierung unter der Überschrift Spahns Reform gaukelt Entlastung nur vor. »Was die Heimbewohner und ihre Angehörigen jetzt schnell noch mit großem Bohei überreicht bekommen, ist wie ein Geschenk, das man selbst bezahlen soll.«
   »Es entstehe der Eindruck, dass diese Reform nicht in erster Linie den Pflegekräften und Pflegebedürftigen gelte, sondern vor allem gesichtswahrend für die Bundesregierung sein solle«, so Ann-Kathrin Jeske in ihrem Kommentar Eine Reform, die diesen Namen nicht verdient. Und andere gehen in ihrer Bewertung noch weiter, wie man dieser Meldung entnehmen kann: VdK-Präsidentin Bentele: „Pflegereform grenzt an Betrug“. Und was sagt der zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)?
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
7. Gastgewerbe: Einmal Fachkräftemangel hausgemacht, bitte!
   Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder – doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. Ein Zukunftsplan für gute Arbeit muss her, meint das #schlaglicht 22/2021 aus Niedersachsen. […]
   Mit der Sommersaison lässt sich wieder ein wenig optimistischer in die Zukunft blicken. Doch nun müssen ausgerechnet die Arbeitgeber selbst Wasser in den Wein gießen. Lange hatten sie auf Öffnungen gedrängt. Jetzt melden aber viele Betriebe, dass nicht genügend Personal vorhanden ist, um die Gäste zu bedienen. Nach offiziellen Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) haben 325.000 Beschäftigte im letzten Jahr der Branche den Rücken gekehrt. Allein in der Region Hannover sollen knapp 3.600 Fachkräfte fehlen. Ein gewaltiger Aderlass, der die Branche hart trifft.
   Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig. Wegen des noch geringeren Kurzarbeitergeldes haben daher viele in der Krise den Absprung gesucht.
   Auch sonst bekleckert sich die Branche alles andere als mit Ruhm. Große Fragezeichen löst insbesondere die Verschiebung der Beschäftigungsstruktur im niedersächsischen Gastgewerbe aus. Die Teilzeitarbeitsverhältnisse haben sich in der letzten Dekade verdreifacht. Von den rund 200.000 Beschäftigten waren vor Corona über 50 Prozent in prekären Minijobs tätig. Vollzeitstellen machen inzwischen weniger als ein Viertel der Gesamtbeschäftigung aus. Dauerhafte Perspektiven werden den meisten Menschen also nicht geboten. Wer will sich da über ihren Ausstieg wundern?
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
8. Streik und Blockaden: Zoff bei Gorillas in Berlin
   Beim jungen Lebensmittellieferdienst Gorillas gibt es mächtig Ärger: Schon lange schwelt unter den Mitarbeitern die Unzufriedenheit über schlechte Arbeitsbedingungen. Eine Entlassung brachte das Fass in Berlin nun zum Überlaufen. […]
   Anlass der Proteste, zu denen eine gewerkschaftsnahe Gruppe aufgerufen hatte, war einem Bericht des “Tagesspiegels” zufolge die Entlassung eines Gorillas-Fahrers. Die Protestierenden forderten dessen Wiedereinstellung und bessere Arbeitsbedingungen, so die Zeitung. Schon seit einer Weile habe es unternehmensintern Kritik an den Arbeitsbedingungen gegeben. So drücke das Management vor allem auf das Expansionstempo und kümmere sich dabei nicht um Missstände. Fahrerinnen und Fahrer würden ausgebeutet, die Gründung von Betriebsräten behindert. Die Entlassung des Fahrers namens “Santiago” habe das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht.
   Quelle: manager magazin

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel wirft wirklich ein helles Licht auf dermaßen viele Missstände des aktuellen Kapitalismus – hier ist alles enthalten. Zunächst werden also die Angestellten mit sehr niedrigen Löhnen für eine ziemlich harte Arbeit (schwere Lieferungen, hoher Zeitdruck) abgespeist, und man wundert sich, warum die überhaupt Leute finden. Sonst wird doch immer vom Arbeitskräftemangel schwadroniert; warum wechseln die Angestellten nicht? Die Lösung ist wohl ganz simpel: die vielen tollen offenen Stellen existieren gar nicht, stattdessen viel zu viele Menschen, die solche Jobs zum Überleben brauchen. Warum unternimmt die Politik nichts? Doch, tut sie: Arbeitslose in solche und ähnliche schlimmen Arbeitsverhältnisse pressen (Amazon, McDonald’s, Lieferando…). Dann macht Gorillas trotz dieser extremen Ausbeutung hohe Verluste, was sich höchstens in ein paar Jahren ändern wird – was für ein sinnloses Geschäftsmodell? (Gorillas liefert ganz normale Lebensmittel aus, die es auch im Supermarkt zu kaufen gibt. High-Tech?) Und dieses absurde Geschäftsmodell wird mit hunderten Millionen Euro von Menschen oder Private-Equity-Firmen unterstützt, die offensichtlich akuten Anlagenotstand haben. Der Kapitalismus dreht völlig am Rad.

   In der taz gibt es zu der Geschichte noch die Anmerkung, dass die meisten Fahrer Ausländer sind, die einen festen Job für ihr Visum brauchen und deshalb total abhängig von Gorillas sind. Das verstehe ich nicht, denn Ausländer können als EU-Bürger sowieso, mit einem Studentenvisum und mit einem Fachkräftevisum nach Deutschland kommen. In den ersten beiden Fällen brauchen sie keinen Job für das Visum, und als Nicht-EU-Bürger dürfen sie kaum als Fahrradkuriere nach Deutschland kommen (keine Fachkräfteeinwanderung). Das hört sich für mich nach dem perfekten Ausbeutungsverhältnis an, wenn Gorillas diese Menschen im Nicht-EU-Ausland anwirbt und exklusiv an diesen Job bindet. Ohne Menschen zum Ausbeuten bricht das Geschäftsmodell wohl noch schneller zusammen.

9. “Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik”
   Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine “Erweiterte Strategische Partnerschaft” mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem “Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum” unter anderem die Fertigstellung einer “Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft” zwischen Berlin und Canberra vor. Der Beschluss, enger zu kooperieren, erfolgt parallel zu Bestrebungen der G7 und der NATO, ihrerseits die Zusammenarbeit mit Australien zu intensivieren – im Machtkampf gegen China. So ist Australiens Premierminister Scott Morrison als Gast beim G7-Gipfel präsent, der gemeinsame Einflussmaßnahmen des Westens gegen Beijing beschließen wird. Auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel werden Verhandlungen über die Ausweitung der Kooperation mit Australien erwartet.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Alles auf Sieg
    Jetzt oder nie: Die Biden-Regierung öffnet im Machtkampf gegen China alle Schleusen. Der Versuch der Vorgänger unter Donald Trump, den Aufstieg der Volksrepublik mit einem erbittert geführten Wirtschaftskrieg zu stoppen, hat nicht zum Erfolg geführt: Beijing setzt seinen Aufstieg fort. Es ist den USA – bislang jedenfalls – nicht gelungen, die chinesischen Hightechbranchen mit Sanktionen und mit Embargos auszuknocken. Was tun? Nun, zum einen setzt Washington darauf, mit allen Mitteln seine eigene Position zu stärken – ökonomisch, aber auch militärisch. Am Dienstag hat der Senat einem 250 Milliarden US-Dollar schweren Programm zugestimmt, das Rückstände und Lücken der einst führenden US-Industrie aufholen und füllen helfen soll: bei Halbleitern, wo die Vereinigten Staaten noch vor 20 Jahren einen globalen Produktionsanteil von 37 Prozent hatten, jetzt aber lediglich einen von zwölf Prozent, zudem bei künstlicher Intelligenz, in der Elektromobilität und einigem mehr. Beim Versuch, wieder an die Spitze der Weltwirtschaft zu gelangen, wird in den USA nicht geklotzt, sondern geflutet.
    Zugleich sind offene Worte zu hören wie vielleicht nie zuvor. »Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben, als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben«, hat Biden schon Ende April im US-Kongress erklärt und geurteilt, man drohe »ins Hintertreffen« zu geraten. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, begründet das 250-Milliarden-Dollar-Paket mit der Warnung: »Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein.« Wieder Biden: »Wir befinden uns in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert. Der Startschuss ist gefallen.«
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Die derzeit amtierende Bundesregierung steht treu an der Seite der USA. Zu befürchten ist, dass sich auch daran nach der Bundestagswahl nichts ändern wird.

    dazu: Verschärfter Wettbewerb zwischen China und USA wird Normalität
    Während US-Präsident Joe Biden jüngst zu seiner ersten Auslandsreise aufbrach, um auf dem G7-Gipfel eine Vertiefung der Beziehungen zu seinen Verbündeten zu suchen, scheinen die Spannungen zwischen den USA und China – den beiden größten Volkswirtschaften der Welt – nach einer Reihe jüngster aggressiver Schritte Washingtons weiter zu eskalieren. In den Handelsgesprächen zwischen beiden Seiten hat es dagegen Fortschritte gegeben.
    Experten sagten, dass die USA sich nur weiter auf den falschen Weg begeben und sich selbst in den Fuß schießen würden, wenn sie China in sämtlichen Bereichen von der Hochtechnologie bis hin zu Sicherheitsstrategien ins Visier nehmen und gleichzeitig auch ihre Verbündeten zu einer härteren Haltung gegenüber China ermutigen. (…)
    Die USA erhöhen mit einer Reihe von Maßnahmen in jüngster Zeit ihren Druck auf China in einer Vielzahl von geopolitischen und Hightech-Bereichen.
    Die Biden-Administration widerrief am Mittwoch eine Executive Order von Trump zum Verbot von TikTok und WeChat, forderte im gleichen Schritt aber eine umfassendere Überprüfung einer Reihe von Apps unter ausländischer Kontrolle, die ein Sicherheitsrisiko für Amerikaner und ihre Daten darstellen könnten. Der Schritt bedeute in Wirklichkeit eine Fortsetzung von Trumps Feindseligkeit gegenüber China, um unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gegen chinesische High-Tech-Firmen vorzugehen, so Analysten.
    Außerdem verabschiedete der US-Senat am Dienstag ein sogenanntes Innovations- und Wettbewerbsgesetz, das die technologische Innovationsfähigkeit der USA und den Wettbewerbsvorsprung gegenüber China durch massive staatliche Subventionen stärken soll.
    Quelle: German.China.org.cn

11. US-Hedgefonds steigt bei Deutsche Wohnen ein
    US-Milliardär Paul Singer mischt mit seinem Hedgefonds Elliott bei der geplanten Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia mit. Laut einer Stimmrechtsmitteilung vom späten Donnerstag nachmittag kontrolliert Singer rund drei Prozent der Anteile der Deutschen Wohnen. Elliott ist dafür bekannt, kurz vor oder bei laufenden Übernahmeverfahren größere Aktienpakete zu kaufen und den Preis in die Höhe zu treiben. Die beiden deutschen Immobilienkonzerne hatten Ende Mai ihren geplanten Zusammenschluss verkündet. Vonovia will dafür rund 18 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Damit die Übernahme gelingt, muss sich der Konzern mindestens 50 Prozent der Deutsche-Wohnen-Anteile sichern.
    Quelle: junge Welt
12. Urteil über Kontogebühren: Deutsche Bank rechnet mit Millionenkosten
    Nach dem Urteil gegen die Deutsche-Bank-Tochter Postbank können Kunden bereits gezahlte Gebühren zurückfordern. Das Unternehmen rechnet mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.
    Die Deutsche Bank rechnet nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenänderungen mit Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe. Weil Kunden bereits gezahlte Gebühren zurückfordern können, werde das Institut im zweiten Quartal voraussichtlich 100 Millionen Euro zurückstellen, erklärte Finanzvorstand James von Moltke auf einer Konferenz der US-Investmentbank Goldman Sachs. Zudem dürften die Erträge des Konzerns infolge des Urteils im zweiten und dritten Quartal um jeweils etwa 100 Millionen Euro niedriger ausfallen.
    Quelle: DER SPIEGEL
13. Börsenboom trotz Corona-Krise: Wie abgekoppelt ist der Finanzmarkt?
    Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind immens. Während Millionen Menschen mit Einkommensverlusten, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, jagen Aktienkurse von einem Höchststand zum anderen. Diese Entwicklung kann auf Dauer nicht gutgehen. […]
    Investmentbanker bekommen wieder hohe Boni. Allein die Deutsche Bank hat im letzten Geschäftsjahr 1,9 Milliarden Euro an Bonuszahlungen gewährt, schlappe 29 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch institutionelle Investoren wie Hedgefonds und Private Equity haben in der Krise prächtige Geschäfte gemacht. Kurzum: Die Finanzmärkte boomen, während Beschäftigte, kleine und mittlere Unternehmen noch mit den Pandemiefolgen zu kämpfen haben. Die zweigeteilte Entwicklung kann auf Dauer nicht gutgehen. Ein Platzen der Blase ist nicht ausgeschlossen.
    Dass am Finanzmarkt etwas nicht stimmt, zeigt sich auch anderweitig: Der ehemalige Börsenliebling Wirecard fälschte im großen Stil seine Bilanz. Ganze 1,9 Milliarden Euro wurden aus der Luft gegriffen. Um rund 500 Millionen Euro wurden einige deutsche Kommunen gebracht, die ihr Geld bei der Bremer Greensill Bank angelegt hatten.
    Aufsicht, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Ratingagenturen machten in diesen Fällen keine gute Figur. Grundsätzlich bleibt bei der Regulierung der Finanzmärkte noch viel zu tun: Immer noch sind die Eigenkapitalanforderungen für Banken zu gering, Schattenbanken unreguliert und Finanztransaktionen kaum besteuert.
    Quelle: DGB klartext
14. Zehnmal so teuer wie in Italien: Deutsche müssen für mobiles Internet blechen – andere Länder zeigen, wie es billiger geht
    Branchen-Experten wie Professor Torsten Gerpott von der Universität Duisburg sehen daher den Hund ganz woanders begraben. Gerpott zu FOCUS Online: „Das Argument mit den teuren Frequenz-Versteigerungen ist eine Ausrede. Ein netter Versuch der Mobilfunkbetreiber. Tatsache ist: Es mangelt an Wettbewerb. Wir haben bislang einen aufgeteilten Markt mit drei großen Playern mit eigenem Netz. Der Wettbewerb ist also sehr überschaubar. Und die Preise der Netzbetreiber sind alle ähnlich. Darüber herrscht offenbar ein stillschweigendes Einvernehmen.“
    Gerpott, der an der Uni Duisburg-Essen den Lehrstuhl für Telekommunikationswirtschaft innehat, kennt die Telko-Branche nun schon seit Jahrzehnten: „Die Mobilfunk-Betreiber haben gut lobbyiert. O2 trommelt schon seit längerem gegen Frequenzauktionen und die Telekom hat als Staatsunternehmen ohnehin beste Kontakte in die Regierung.“ Und scheinbar auch in die EU-Kommission. Denn auch das EU-Wettbewerbsrecht trennt beim Mobilfunk die Nationen klar, statt einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Lediglich beim Roaming für Urlauber hat sich Brüssel bislang verbraucherfreundlicher gezeigt. Gerpott: „Im Interesse der Unternehmen belässt es die EU beim mobilen Internet bei sehr begrenzten Wettbewerb.“
    Quelle: Focus Online