Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.
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Es gibt Meldungen, die will man ganz einfach nicht glauben. Die gestrige Meldung des SPIEGEL gehört dazu. Ein Parteiausschlussverfahren gegen die beliebteste Politikerin der Partei; vielleicht sogar die beliebteste Politikerin des ganzen Landes? Und dies kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs für die anstehenden Bundestagswahlen? Wer die Linkspartei nicht oder nur oberflächlich kennt, wird hier wohl zuerst an eine Falschmeldung denken. So dumm kann man doch nicht sein. Doch es gibt in der Linkspartei in der Tat Kreise, die liebend gerne die gesamte Partei kentern lassen, nur um ihren politischen Feind mit untergehen zu sehen. Und dieser politische Feind ist natürlich nicht die AfD und schon gar nicht eine andere im Bundestag vertretene Partei, sondern der Flügel der Linkspartei, der die Werte vertritt, wegen der sich WASG und PDS damals zur Linkspartei zusammengeschlossen haben; vertreten allem voran durch Sahra Wagenknecht.
Liest man sich die Begründung des Antrags durch, die der SPIEGEL zitiert, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Wagenknechts Programm „widerspreche in vielen Punkten dem Programm der Linken“, heißt es da. Nun ja, das ist wohl die Definition von innerparteilicher Demokratie, wie sie das Grundgesetz definiert. Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich schon was dabei gedacht, dass die deutsche Rechtsprechung es den Parteien dezidiert unmöglich macht, interne Flügelkämpfe und inhaltliche Debatten über Parteiausschlüsse zu betreiben. Es mag durchaus so sein, dass einige Positionen Wagenknechts derzeit im Parteivorstand keine Mehrheit finden. Aber genau so funktionieren Parteien. Minderheiten sollen durch Überzeugung Mehrheiten finden. Wer inhaltliche Abweichungen mit Parteiausschlüssen abstrafen will, scheint eher ein Kind im Geiste stalinistischer Säuberungspolitik zu sein.
Der – je nachdem, ob man sich durchringen kann, diese Sache mit Galgenhumor zu betrachten – Lacher oder geistige Tiefpunkt des Antrags ist jedoch das „Argument“, Wagenknecht schade der Partei, was durch die rückläufigen Zustimmungswerte bei den Umfragen ersichtlich sei. Identitätspolitische Wirrköpfe sorgen durch Intrigen und Mobbing erst dafür, dass Sahra Wagenknecht ihre Ämter in der Partei niederlegt. Dann setzen diese Kräfte sich auch noch bei der Neuaufstellung des Parteivorstands und bei programmatischen Fragen durch und nun, wo sie merken, dass ihre Politik abseits ihrer kleinen, aber intrigenstarken und medial gut vernetzten Blase doch nicht so gut ankommt und die Wähler der Partei in Scharen den Rücken kehren, soll dies die Schuld ihres Opfers sein. Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Das ist derart perfide, dass einem selbst als abgebrühtem Beobachter mit Hang zum Sarkasmus die Stimme wegbleibt.
Was soll das? Was ist der Zweck dieser Aktion? Erfolg kann dieser infame Ausschlussantrag nicht haben, widerspricht er doch in allen Punkten dem Parteiengesetz. Es geht offenbar nicht um den Antrag selbst, sondern um die öffentliche Debatte. So ist es ja auch kein Zufall, dass das Papier bereits dem SPIEGEL zugesteckt wurde, bevor Mitglieder des Parteivorstands überhaupt Wind von der Sache bekommen haben. Offenbar versuchen Kräfte innerhalb der Partei auf Biegen und Brechen dafür zu sorgen, dass die Partei möglichst wenige Stimmen bekommt. Doch warum? Wenn die Linke nicht in den nächsten Bundestag kommt, verlieren schließlich auch die Linksidentitären und Trotzkisten ihre Mandate.
Es ist wirklich zum Heulen. Linke Parteien sind natürlich immer auch ein Magnet für Traumtänzer, Wirrköpfe und Extremisten jeglicher Couleur. Eigentlich sollte jedoch eine solide progressive Mehrheit innerhalb der Partei diese auf Spaltung und Grabenkämpfe spezialisierten Minderheiten einhegen und marginalisieren. Bei der Linkspartei ist das exakte Gegenteil zu beobachten. Dort haben die Spaltpilze es geschafft, in den Gremien Mehrheiten zu erringen und den progressiven Kern einzuhegen und zu marginalisieren. Das war rein machtstrategisch natürlich bemerkenswert. Aber jeder Bauer weiß, dass es nicht so klug ist, die Kuh, von deren Milch man lebt, zu schlachten. Kaum jemand wählt die Linke, weil sie sich so wunderbar für die LGBTQ-Rechte einsetzt oder ihre identitätspolitischen Flausen zum politischen Kernprogramm macht. Ohne den progressiven Kern, ohne Politiker wie Sahra Wagenknecht, ist die Linke auch nur eine Kleinpartei, wie es sie im Dutzend auf dem Wahlzettel gibt. Bedeutungslos.
Nun könnte – und wahrscheinlich müsste – man die Linke abschreiben. So einfach ist das jedoch nicht. Welche politische Kraft bliebe dann noch, die sich zumindest potentiell für eine progressive Politik, für die Opfer des Neoliberalismus, für Entspannung und Völkerfreundschaft, für einen Sozialstaat, der seinen Namen verdient, und für eine echte Chancengleichheit einsetzt? Und sei die Lage auch noch so hoffnungslos und der Erfolg der politischen Selbstmörder noch so nah – es lohnt sich zu kämpfen. Denn es steht sehr viel auf dem Spiel.
Titelbild: Aleksey Mnogosmyslov/shutterstock.com
