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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundesrechnungshof: Kritik an Spahns Geldverschwendung
2. Was machen wir hier eigentlich? Dietrich Brüggemann über die Aktion #allesdichtmachen
3. „Vollimmunisierte Menschen unbegründet in ihren Rechten eingeschränkt“
4. Für Jugendliche gibt es kaum einen Grund, sich impfen zu lassen
5. Lafontaine: “Frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, in der SPD zu bleiben”
6. Kanzlerkandidatin Baerbock: Das war’s
7. Rechts sein durch link sein
8. Von wegen mit 68 – Ökonomen fordern Rente mit 70 Jahren
9. “Die Deutschen können nicht mit Schulden umgehen”
10. Vor allem Superreiche werden reicher
11. ATX-Konzerne: Milliarden für Aktionären im Corona-Jahr, Kündigungen für Mitarbeiter
12. Alle Räder stehen still
13. Volkswagen simuliert Aufklärung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesrechnungshof: Kritik an Spahns Geldverschwendung
   Zusätzlich erhielten die Kliniken 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleichszahlungen für verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Auch das stellt für den Bundesrechnungshof eine massive Überkompensation der Krankenhäuser aus Steuermitteln dar. Außerdem mahnen die Prüfer, dass “Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip” künftig vermieden werden sollten.
   Das Gesundheitsministerium räumt in diesem Punkt immerhin ein, von März bis Juli 2020 zu viel Geld ausgegeben zu haben. Seit November erhalten Kliniken die Ausgleichszahlungen nur noch, wenn die freien Intensivbetten in der Region weniger als 25 Prozent betragen, die Auslastung also sehr hoch ist. Hierin sieht der Rechnungshof einen gefährlichen Fehlanreiz, die Zahl der freien Intensivbetten künstlich nach unten zu rechnen.
   Der Bericht zitiert in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar dieses Jahres ans Gesundheitsministerium. Dabei äußerte das RKI die “Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.”
   Nach Ansicht des RKI seien die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten “daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet”, schreibt der Rechnungshof. Im Klartext heißt das: Die Zahlen der freien Intensivbetten könnten tatsächlich höher gewesen sein als ausgewiesen. Die Auslastung der Intensivstationen aber war (und ist) neben den Inzidenz-Werten ein magnetisches Kriterium der Bundesregierung dafür, wie streng oder locker die Corona-Maßnahmen gefasst werden.
   In einem dritten Punkt analysiert der Bericht die Schaffung neuer Intensivbetten. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Insgesamt wurden von den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett müsste es jetzt 13.700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die kann der Rechnungshof nicht finden. “Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen”, schreiben die Rechnungsprüfer.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Bislang werden die brisanten Aussagen des Rechnungshofberichtes von Gesundheitsministerium und RKI heruntergespielt. Auf der gestrigen Bundespressekonferenz konnte sich RKI-Chef Wieler nicht an das Schreiben erinnern, auf das die Prüfer Bezug nehmen. Stattdessen gab es Lob, das DIVI-Zentralregister im vergangenen Jahr überhaupt aus dem Boden gestampft zu haben. Dabei stellt sich die Frage, welche Qualität und Aussagekraft ein Register überhaupt hat, wenn wiederholt falsche Zahlen dorthin gemeldet werden. Denn bereits im vergangenen Jahr musste das DIVI seine Angaben korrigieren, weil zu viele Betten von den Kliniken gemeldet worden waren. Auch damals stand der Verdacht im Raum, finanzielle Anreize durch den Bund könnten die Ursache dafür sein.

   dazu: Falsch gemeldete Intensivbetten sind Betrug an der Gesellschaft
   Dem Bundesrechnungshof zufolge hat ein Teil der Kliniken wohl weniger Intensivbetten gemeldet, als tatsächlich vorhanden waren. Ziel war es offenbar, Ausgleichszahlungen zu bekommen. Das ist auch deshalb brisant, weil damit weitgehende Corona-Maßnahmen begründet wurden.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Apothekenpreise beim digitalen Impfpass: 18 Euro für einen QR-Code
   Erst verdienten Apotheker gut an den Erstattungen für FFP2-Masken. Nun sollen sie auch beim Ausstellen der digitalen Impfzertifikate kassieren. Kritik weist die Branche zurück.
   Quelle: DER SPIEGEL

2. Was machen wir hier eigentlich? Dietrich Brüggemann über die Aktion #allesdichtmachen
   Ein langer Bericht über kurze Videos, lange Lockdowns und Journalisten am Rande des Nervenzusammenbruchs. Ein Gastbeitrag. Dietrich Brüggemann
   Im Frühjahr 2021 drehte ich mit einer Gruppe von Freunden und Bekannten eine Reihe von Videos zur Corona-Situation. Es geschah eher nebenbei und ohne großen technischen Aufwand. Eigentlich wollte ich einen Roman schreiben, außerdem war ich mit dem neuen Album meiner Band beschäftigt, aber die Lage schien mir so verfahren, daß eine solche Intervention ihre Berechtigung haben könnte. Als die Filme dann Ende April veröffentlicht wurden, sorgten sie für eine öffentliche Erregung, deren Ausmaß mir nicht ganz zum Anlass zu passen schien, und so saß ich am Mittwoch, dem 28. April, im Zug von Berlin nach Köln, um dort bei „Stern TV“ zu erläutern, daß unser Anliegen keineswegs eine Verhöhnung von Intensivpatienten gewesen sei und daß dies auch beim schlimmsten Willen nicht aus den Videos herauszulesen sei; wer es also dennoch darin sehe, der habe möglicherweise nichts anderes mehr im Kopf, und das sei dann vielleicht ein Problem des jeweiligen Kopfes, aber nicht unserer Filme.
   Quelle: Tagesspiegel
3. „Vollimmunisierte Menschen unbegründet in ihren Rechten eingeschränkt“
   Bundestagsvize Kubicki (FDP) wirft der Regierung „Organisationsversagen“ vor. Denn ihr fehlen Erkenntnisse über Covid-Genesene, die keinen PCR-Test gemacht haben – und deshalb in ihren Freiheitsrechten beschnitten werden. Ein neuer Test-Typ macht nun Hoffnung.
   Noch immer gibt es in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung zwei Gruppen von Corona-Genesenen: Nämlich jene, die ihre Infektion mittels eines PCR-Tests nachweisen können – und jene, die über keinen solchen verfügen, aber von ihrer Erkrankung durch einen später durchgeführten Antikörpertest wissen. Während erstere Gruppe weitreichende Grundrechte genießt und nach Vorzeigen des PCR-Tests ebenso behandelt wird wie vollständig Geimpfte, hat die zweite Gruppe die entsprechenden Rechte nicht.
   Nach einem WELT-Bericht über die schwierige Situation von jenen Genesenen richtete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium. Er wollte wissen, wie hoch die Regierung den Anteil der Genesenen in der deutschen Bevölkerung einschätzt, die ihre Krankheit nicht durch einen PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik nachgewiesen haben.
   Quelle: Welt Online
4. Für Jugendliche gibt es kaum einen Grund, sich impfen zu lassen
   Der Nutzen der Impfung ist für gesunde Junge praktisch null. Über mögliche Langzeitrisiken weiss man noch nichts.
   In vielen Medien überschlugen sich die Schlagzeilen: Wann lässt in den USA die FDA, wann in Europa die EMA und wann in der Schweiz die Swissmedic Corona-Impfungen für Jugendliche ab zwölf Jahren zu? Dann folgte die Frohbotschaft: Jetzt sind sie zugelassen! Ab sofort können sich Jugendliche impfen lassen! Die Impfung schützt die Jungen zu fast 100 Prozent vor einer schweren Erkrankung! Die Tamedia-Zeitungen von Freiburg über Bern, Basel bis ins Zürcher Oberland titelten am 5. Juni auf ihren Frontseiten: «Covid-Impfung für Jugendliche: Reicht es bis zu den Ferien?»
   Dabei ging unter, dass Jugendliche auch ohne Impfung wegen Covid-19 «zu fast 100 Prozent» keine schwere Erkrankung zu befürchten haben. In ganz Deutschland sind seit Beginn der Corona-Epidemie im März 2020 lediglich zwanzig Menschen im Alter von unter 20 Jahren mit oder an Corona gestorben. Einige von ihnen waren unheilbar krank und wurden bereits vor ihrer Sars-CoV-2-Infektion palliativ behandelt. Im Detail ist nicht bekannt, wie viele dieser zwanzig jungen Menschen an Grunderkrankungen litten. Ein Vergleich: Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 152 Minderjährige umgebracht.
   Quelle: Infosperber
5. Lafontaine: “Frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, in der SPD zu bleiben”
   Herr Lafontaine, in einer Umfrage hat die SPD zuletzt wieder an Zustimmung eingebüßt und lag gleichauf mit der FDP. Was halten Sie von Ihrer alten Partei?
   Oskar Lafontaine: Die Antwort, warum sie seit der letzten Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch einmal viele Stimmen verloren hat, ist ganz einfach: Die SPD macht keine Politik mehr, die ihre früheren Wählerinnen und Wähler anspricht. Das ist so eindeutig, dass es mich wundert, dass die führenden Sozialdemokraten bis heute keine Konsequenzen ziehen.
   Was müsste die SPD ändern, um ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen?
   Sie müsste ihre Sozialabbau-Entscheidungen rückgängig machen. Es wäre Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass nicht mehr Millionen Menschen Niedriglöhne bekommen und später nicht von ihrer Rente leben können. Es wird immer wieder von der neoliberalen Propaganda die Parole ausgegeben, man wolle nicht zurück in die 80er Jahre. Und viele fallen darauf herein. Aber das Problem ist doch: Die Menschen, die älter werden, wollen tatsächlich zurück in die 80er; in eine Zeit, als es nach einem langen Arbeitsleben noch eine ordentliche Rente gab.
   Ihre eigene Partei findet in Umfragen auch kaum Zuspruch. Warum kann die Linke nicht von der Schwäche der SPD profitieren?
   Wenn man die aktuellen Zahlen und das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ansieht, haben wir uns seit der Bundestagswahl 2009 fast halbiert. Die Probleme der Partei Die Linke sind die gleichen wie die der SPD. Sie hat die Zustimmung der Arbeiter und Arbeitslosen verloren. Diese Menschen haben keine Partei mehr, von der sie sich vertreten fühlen. Deshalb wählen sie entweder gar nicht oder aus Protest die AfD.
   Was muss die Linke tun, um diesen Menschen ein Angebot zu machen?
   Zentral wäre eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Das aktuelle und von fast allen Parteien in Deutschland proklamierte Modell stellt die soziale Gerechtigkeit auf den Kopf. Wir ziehen gute Leute aus Afrika oder aus wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas ab und beschäftigen sie in Ländern, die einen höheren Wohlstand haben – und halten das für eine soziale Migrationspolitik. Dabei ist das Neo-Kolonialismus. Diese Politik schadet nicht nur den Herkunftsländern dieser Menschen, sondern auch den Schwächsten hier in Deutschland. Sie sind die Leidtragenden, wenn Mieten steigen und Löhne sinken. Mit den vielen Milliarden, die wir in Deutschland ausgeben, um die Migration zu ermöglichen, könnten wir vor Ort viel mehr helfen – wie es im Übrigen auch die Migrationsforschung rät.
   Das sehen viele Ihrer Parteifreunde anders.
   Leider begreifen viele nicht, dass bei der Höhe von Löhnen und Mieten das Prinzip von Angebot und Nachfrage gilt. Wenn Migranten bereit sind, für Niedriglöhne zu arbeiten, entsteht automatisch Lohndumping. Engagierte Linke würden jetzt antworten: “Aber das ist doch nicht die Schuld der Migranten!” Das stimmt, ändert aber nichts daran, dass durch die Migrationspolitik der letzten Jahre in bestimmten Bereichen ein unmenschlich niedriges Lohnniveau entstanden ist. Denken Sie beispielsweise an die Fleischindustrie. Die Migranten leben aber immer noch besser als in ihren Heimatländern, deshalb kommen sie.
   Quelle: Web.de
6. Kanzlerkandidatin Baerbock: Das war’s
   Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf aufgehübscht, eine vergleichsweise kleine Sünde. Ihre Wahlchancen sind dennoch ruiniert, denn sie hat das Wichtigste verspielt, was sie hatte: ihre Glaubwürdigkeit.
   Die nächste deutsche Bundeskanzlerin wird nicht Annalena Baerbock heißen. Daran besteht nach den letzten Tagen kaum ein vernünftiger Zweifel. Die grüne Spitzenkandidatin hat nur noch die Möglichkeit, selbst über Zeitpunkt und Form ihrer Niederlage – und damit über ihre politische Zukunft – zu entscheiden. […]
   Ist der Niedergang das Ergebnis von niederträchtiger Berichterstattung? Oder eigene Schuld? Es ist eine Mischung aus beidem.
   Es war vorhersehbar, dass manche Medien Kampagnenjournalismus betreiben würden. Dass sie kleine Fehler der grünen Kandidatin zu einem riesigen Ballon aufblasen und sachliche Aussagen radikalisieren würden. Derlei ist nicht schön, aber erwartbar. Und wer ganz vorn auf der politischen Bühne, sogar auf der weltpolitischen Bühne mitspielen möchte, muss damit umgehen können.
   Quelle: Bettina Gaus auf DER SPIEGEL
7. Rechts sein durch link sein
   Im Jahr 2021 ist es eine Winzigkeit, in die „rechte Ecke“ einsortiert zu werden. Unser kleiner Blog ist auch immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert. Daher wollen wir an dieser Stelle mal etwas klarstellen, das nicht nur uns betrifft, sondern die allgemeine (neue) Definition von „links“ und „rechts“.
   Die Älteren werden sich an den Begriff erinnern: link. Im Duden steht als Definition:

   Falsch, verkehrt, anrüchig, fragwürdig; nicht vertrauenswürdig

   Das trifft es recht gut. Link, und damit fragwürdig und anrüchig, ist jemand, der einen anderen in eine Schublade steckt, ohne dass der dort hineingehört. Heute passiert das ständig, wenn wem auch immer vorgeworfen wird, rechts oder rechtsoffen zu sein. Diese Einordnung wird in höchstem Maße inflationär verwendet und steht in vielen (in den meisten) Fällen in keinem Zusammenhang mit dem, was der Angegriffene macht oder denkt.
   Rechte Demonstranten?
   Seit nunmehr über einem Jahr hat sich in der allgemeinen Wahrnehmung die Unterstellung breitgemacht, auf Demos gegen die Corona-Politik gehen in erster Linie rechte Menschen. Die Behauptung ist so wirkmächtig geworden, dass sich selbst völlig unverdächtige Menschen von Demos der „Querdenker“ distanzieren.
   Das ist fatal. Und die Behauptung ist schlicht dumm.
   Ich kann mich zumindest in meinem Leben nicht erinnern, wann auf einer Demo nicht auch Leute anwesend waren, die versucht haben, diese für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ob es sich bei diesen Leuten einfach um solche handelt, die sich mit Kalkül unter die Demonstranten mischen oder ob es Agent Provocateurs sind, spielt hierbei eine eher untergeordnete Rolle.
   Fakt ist: Die Leute sind da, laufen mit, versuchen zu eskalieren oder andere Leute von ihrem politischen Weltbild zu überzeugen.
   Aber kommen wir zum eigentlichen Punkt: den Vorwurf, rechtsradikal, rechtsoffen oder rechts zu sein.
   Quelle: neulandrebellen

8. Von wegen mit 68 – Ökonomen fordern Rente mit 70 Jahren
   Der Beitragssatz soll nicht steigen, die Renten nicht markant sinken: Dieses Dilemma wollen Ökonomen mit einem späteren Renteneintritt lösen – ab 2052 erst mit 70 Jahren. Die Rente mit 68 reiche nicht mehr aus. Die Reaktion der Parteien ist eindeutig.
   Während die Vorschläge einiger Regierungsberater, das Rentenalter auf 68 Jahren zu erhöhen, bereits für Furore sorgen, legen Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) noch einmal nach: Sie fordern eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab dem Jahr 2052.
   Die von Regierungsberatern diese Woche geforderte Erhöhung des Rentenalters auf 68 Jahre ab 2042 werde nicht ausreichen, zitierte die “Rheinische Post” am Donnerstag aus einer bis dahin unveröffentlichten IW-Studie. Mit der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung werde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung unweigerlich steigen – trotz eines gleichzeitig sinkenden Rentenniveaus und trotz der Rente mit 67.
   Politisch erwünscht ist in Deutschland ein Beitragssatz von maximal 22 Prozent und ein Sicherungsniveau von mindestens 43 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Gehalts. Dies sei auf lange Sicht weder mit einer Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren noch mit einer Erhöhung auf 68 Jahren zu bewerkstelligen, heißt es laut der Zeitung in der IW-Studie.
   Rentenalter ab 2031 schrittweise anheben
   “Mit einer fortgesetzten Anhebung der Regelaltersgrenze bis auf 70 Jahre ab 2052 ließe sich der Beitragssatzanstieg aber bremsen und gleichzeitig das Sicherungsniveau stabilisieren”, erklärte IW-Studienautor Jochen Pimpertz laut “Rheinischer Post”. Dafür müsse das Rentenalter ab 2031 pro Jahr um zwei Monate angehoben werden.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das IW hat vermutlich sogar recht: wenn man den Beitragssatz bei 22 Prozent deckeln und das Sicherungsniveau bei 43 Prozent garantieren will, dann muss man vermutlich (ich kenne die Modellrechnung nicht) das Rentenalter erhöhen. (Alles natürlich unter der Voraussetzung, dass die Lebenserwartung wie prognostiziert steigt und die Bevölkerung sich wie prognostiziert entwickelt – 30 Jahre vorauszuschauen, grenzt an Kaffeesatzleserei.) Aber wieso stellen unsere Politiker auch solche völlig sinnlosen Regeln und Begrenzungen auf? Eine Erhöhung des Beitragssatzes auf z. B. 28 Prozent würde gleich 27% mehr Geld in die Kassen bringen; damit könnte man einerseits das Sicherungsniveau von 43 auf (halbwegs ordentliche) 53 Prozent bringen und andererseits gleichzeitig das Renteintrittsalter auf 65 senken. Easy. Nur gibt es für solche simplen und konstruktiven Ansätze Denkverbote (“die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie!!!”).

   Anmerkung JK: Wie gesagt, die neue Meinungsmachekampagne zur endgültigen Liquidation der gesetzlichen Rente nimmt passend zur Bundestagswahl Fahrt auf. Dabei ist es nicht wichtig, ob die Vorschläge realistisch sind, sondern es geht darum, zuerst den entsprechenden Meinungs- und Diskussionsrahmen so zu setzen, dass etwa die Diskussion einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr unvoreingenommen möglich ist.

9. “Die Deutschen können nicht mit Schulden umgehen”
   Die steigenden Preise wecken in Deutschland alte Ängste. Zu Recht? Nein, sagt Historiker Carl-Ludwig Holtfrerich: Wir haben die Zeit der Hyperinflation nicht verstanden. […]
   ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie sich, dass sich die Hyperinflation als Schreckgespenst so in das Gedächtnis der Deutschen eingebrannt hat?
   Holtfrerich: Ich halte das für das Ergebnis einer politischen Instrumentalisierung der Inflationsangst. Das fängt schon in den Dreißigerjahren an. Damals schürte Reichskanzler Heinrich Brüning die Angst vor steigenden Preisen, um einen harten Sparkurs durchzusetzen. Sein Argument: Wenn wir jetzt nicht Ausgaben kürzen, um Staatsverschuldung zu vermeiden, dann kommt die Inflation zurück. Das war zwar ökonomischer Unsinn, aber als politisches Manöver hat es zunächst funktioniert.
   ZEIT ONLINE: Was hat Brüning mit seiner Sparpolitik denn tatsächlich bezweckt?
   Holtfrerich: Es ging ihm vor allem um die Beendigung der Reparationszahlungen, die nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg zu leisten waren. Er wollte der Welt zeigen, dass Deutschland wirtschaftlich schon am Boden liegt und dazu nicht mehr in der Lage ist. In der innenpolitischen Debatte wurde die Angst vor der Inflation ausgenutzt. Das ist dann auch in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal passiert. Es ging um Rückgewinnung von Weltmarktanteilen.
   ZEIT ONLINE: Was war da los?
   Holtfrerich: Ich habe mir die Protokolle und Veröffentlichungen der Bank deutscher Länder angeschaut, der Vorläuferin der Bundesbank. Es ist ziemlich klar, dass die Geldpolitik dem Ziel diente, Deutschland bei damals festen Wechselkursen einen internationalen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die beiden Präsidenten Wilhelm Vocke und Karl Bernard argumentierten wie später Ludwig Erhard: Wenn die Preise hierzulande weniger stark steigen als anderswo, dann können wir unsere Waren im Ausland günstiger anbieten. Da kam wieder die Inflation ins Spiel. Erneut wurde das Gespenst steigender Preise heraufbeschworen, um eine harte geldpolitische Linie für den genannten Zweck zu rechtfertigen. Auch dadurch ist die Inflationsangst im Bewusstsein der Deutschen wachgehalten worden.
   ZEIT ONLINE: Warum hat das niemand kritisiert?
   Holtfrerich: Es hat ja als exportfördernde Strategie funktioniert. Nach dem Krieg ging es aufwärts, der Wohlstand nahm zu. Da war das Interesse an einer solchen Debatte nicht sehr ausgeprägt.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Phantastisches Interview, phantastischer Artikel, der mit vielen Mythen und eindeutigen Lügen rund um Inflation und Deflation aufräumt. Das sollte jeder Schüler in der Schule lernen. Insbesondere wird heutzutage noch fast überall behauptet, Hitler sei durch die Hyperinflation an die Macht gekommen, obwohl es in Wahrheit Rezession und Deflation waren – eine Zwecklüge, mit der Bundesbank und Bundesregierung nach dem Zweiten Weltkrieg ihre damals schon merkantilistische Deflations-(Lohnzurückhaltungs-)Politik begründet haben.

10. Vor allem Superreiche werden reicher
    Noch nie haben die Menschen weltweit so viel Privatvermögen angehäuft wie im Corona-Jahr 2020. Allein das Vermögen der Deutschen kletterte – dank Sparen und Immobilien – auf knapp 20 Billionen Dollar.
    20.000.000.000.000 Dollar – über diese beeindruckende Summe an Privatvermögen verfügten die privaten Haushalte in Deutschland 2020. Das geht aus dem neuen “Global Wealth Report” der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervor.
    Dabei half den Deutschen ihre viel zitierte Sparneigung: Das Finanzvermögen, bestehend unter anderem aus Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Pensionen und Lebensversicherungen, wuchs den Angaben zufolge um rund sechs Prozent auf rund neun Billionen Dollar. Anlegende in Deutschland sparten überdurchschnittlich stark, betonte Anna Zakrzewski, BCG-Partnerin und Autorin der Studie.
    Quelle: Tagesschau
11. ATX-Konzerne: Milliarden für Aktionären im Corona-Jahr, Kündigungen für Mitarbeiter
    Bis zu 4,8 Mrd. Euro Dividenden schütten Österreichs ATX-Konzerne insgesamt in den beiden Corona-Krisenjahren an ihre Aktionäre aus, wie der AK Dividenden-Report 2021 zeigt. Geld, das die Unternehmen während der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik besser in Beschäftigte und Sachanlagen investieren sollten. Stattdessen kürzen sie bei den MitarbeiterInnen und profitieren von staatlichen Förderungen bei gleichzeitiger Steuervermeidung.
    Die Aktionäre der 20 größten börsennotierten Unternehmen, die den ATX bilden, bekommen heuer bis zu 3,2 Mrd. Euro an Dividenden ausbezahlt. Das ist ein deutlich höherer Anteil vom erwirtschafteten Gewinn der Unternehmen als in den letzten Jahren: Rund die Hälfte des Überschusses geht an die Aktionäre, in den Jahren davor waren es zwischen 20 und 39 Prozent.
    Quelle: kontrast.at
12. Alle Räder stehen still
    »Ich war total überrascht von der Kündigung«, sagt Santiago. Der Argentinier hatte bis Mittwochmittag noch Lebensmittel für den Lieferdienst Gorillas am Standort Checkpoint Charlie in Mitte ausgefahren, als sogenannter Rider – so nennt man die Fahrradkuriere des Unternehmens. Santiago berichtet, er sei nach draußen bestellt worden, wo man ihm seine Entlassung mitgeteilt habe. Es hätte ein negatives Feedback zu seiner Arbeit gegeben. »Genaue Gründe hat man mir nicht genannt, auch wurde ich nicht vorgewarnt«, sagt der gefeuerte Kurier zu »nd«. »Ich bin eigentlich sehr zufrieden, hier zu arbeiten«, betont Santiago, der sich in der sechsmonatigen Probezeit seines – gleichwohl nur befristeten – Arbeitsverhältnisses befand.
    Als Kolleg*innen von der Entscheidung am Mittwoch mitbekommen, solidarisieren sie sich. In zwei Lagerhäusern legen Dutzende Beschäftigte die Arbeit nieder und blockieren den Ausgang des Standorts Checkpoint Charlie an der Charlottenstraße für mehrere Stunden. »Wir wollen unseren Kollegen zurück«, erklärt Marcos Vernengo, der ebenfalls an diesem Standort arbeitet, am Mittwochabend. Die Beschäftigten machten sich Sorgen um ihre Jobs, sagt Vernengo zu »nd«: »Morgen könnte es einen anderen treffen.« […]
    Die Konflikte um die Arbeitsbedingungen beim Liefer-Start-up schwelen schon seit Längerem. So kam es bereits im Februar zu einem wilden Streik, als Gorillas trotz eines Schneesturmes und eisiger Witterungsbedingungen zunächst unbeeindruckt weiter ausliefern ließ. Einige Beschäftigte haben sich inzwischen zum Gorillas Workers Collective zusammengeschlossen.
    In den sozialen Netzwerken berichten sie über schlechte und verspätete Bezahlungen, willkürliche Kündigungen, Rückenprobleme sowie über Versuche seitens des Managements, die Betriebsratsgründung zu torpedieren. So hätten leitende Angestellte versucht, den Versammlungsort zur Wahl des Wahlvorstandes zu betreten. Anschließend beschwerte sich das Unternehmen über Ausschlüsse von der Versammlung.
    Quelle: nd

    dazu: Die Gesellschaft als Beute
    Nicolas Šustr über den Streik bei Gorillas und das Geschäftsmodell Lieferdienst
    Die Internetökonomie gilt als Zukunftsbranche. Doch für die Menschen in der Stadt erweist sie sich allzu oft als Dystopie. Allein schon die Arbeitsbedingungen angesichts der ganzen Lieferversprechen. Immer noch profitieren die Unternehmen von dem Image von Freiheit, Abenteuer und ökologischem Bewusstsein, den die in den 1980er Jahren in Deutschland aufkommende Fahrradkurierszene umgab.
    Doch selbstbestimmt ist da wenig. Oft lückenlos werden die Fahrerinnen und Fahrer überwacht. Irre knappe Lieferzeiten von nur zehn Minuten nach Bestellung, wie bei Gorillas, sorgen für extremen Stress. Und der nächste Konkurrent, der mit sieben Minuten Lieferzeit wirbt, steht schon in den Startlöchern.
    Kein Wunder, dass vor allem Migranten diese Jobs annehmen. Sie haben kaum eine Wahl, oft haben sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Arbeite oder stirb. Aus der ganzen Welt sind die Teams zusammengewürfelt. Viele scheinen auch nicht sonderlich sicher auf dem Fahrrad zu sein. Damit gefährden sie sich und andere, denn der Zeitdruck lässt sie viel zu häufig auf den Bürgersteig ausweichen. Anwohner der Restaurantmeilen dieser Stadt können ein Lied davon singen.
    Für Unternehmen sind Prekarisierte perfekte Ausbeutungskandidaten. Sie mucken kaum auf und kennen oft ihre Rechte nicht oder können sie schlichtweg nicht durchsetzen. So wenig, wie die Geschäftsmodelle sozial nachhaltig sind, sind sie es auch für die Stadt. Da werden Bürgersteige als Warenlager zweckentfremdet und es wird massiv Verkehr erzeugt, um drei Zimtschnecken im Expresstempo jemandem nach Hause zu liefern.
    Den Beschäftigten von Gorillas geht es primär um ihre Arbeitsbedingungen, doch für die Gesellschaft ist das ganze Geschäftsmodell weit darüber hinaus ein Problem.
    Quelle: nd

    Anmerkung JK: Aus einer anderen Perspektive könnte man durchaus behaupten, dass die Forderung nach offenen Grenzen durchaus im Sinne derartiger ausbeuterischer Geschäftsmodelle ist.

13. Volkswagen simuliert Aufklärung
    Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn Schadenersatz. Kaum ist die Tinte des Vergleichs trocken, verkauft VW ihn als Heldengeschichte, kommentiert Alexander Budde. Doch mit der Wahrheit habe diese nichts zu tun. Gerechtigkeit im Dieselskandal lasse weiter auf sich warten.
    Dieselgate – klingelt da was? Der millionenfache Betrug mittels manipulierter Abgasreinigung von Dieselmotoren flog im September 2015 auf. Er ist der ewige Wiedergänger unter den großen Industrieskandalen. Geduld war in dieser Sache von der ersten Stunde an eine gefragte Tugend.
    Den spontanen Unschuldsbeteuerungen der damaligen Top-Manager folgten Jahre der internen Ermittlungen – und das stets wie ein Mantra wiederholte Versprechen, die ungeheuerlichen Vorgänge würden schonungslos aufgeklärt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Klassenjustiz pur! Für den Ex-Konzernchef teure Spitzenjuristen als Deal-Anwälte, für die Betroffenen Entschädigungen am St. Nimmerleinstag in Deutschland! Das Ganze dann noch geschickt medial unters Volk gebracht nach dem Motto: wir tun was für die Gerechtigkeit. Gut, dass der Deutschlandfunk-Kommentator darauf nicht hereingefallen ist.