Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Oskar Lafontaine: Weiter so mit wachsender Ungleichheit gegen Arbeitnehmer und Rentner
- Einfluss von Umfragen auf Wahl: Demoskopie ist nicht politisch neutral
- Grüne im Kampfmodus: Wer nicht für sie ist, ist für den Iwan
- Das steckt hinter dem Vorstoß zur Rente mit 68
- Kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherung bei ausländischen Aushilfskräften in der Landwirtschaft
- Der Großteil der erwerbslosen Menschen wird abgeschrieben:
- EU: Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen
- Selbst im Jahr der Pandemie stiegen die Ausgaben für Atomwaffen
- Es ist momentan schlecht um die Menschenrechte und die internationale Gerichtsbarkeit bestellt
- Großkotzig 4.0
- Ein Gegengewicht gegen China am Golf
- Belarus: Ein Netzwerk namens “Sieg”
- Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten
- Frauen bleiben entmündigt
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Oskar Lafontaine: Weiter so mit wachsender Ungleichheit gegen Arbeitnehmer und Rentner
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nicht dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen mit niedrigen Einkommen und geringen Renten zu verbessern. SPD und LINKE, die Parteien also, die den Anspruch haben, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, erhielten zusammen nur noch 19,4 Prozent der Stimmen, die AfD landete bei 20,8 Prozent. Das Erstaunliche ist, dass sich das Führungspersonal der SPD und der LINKEN seit Jahren weigert, ihre von den Wählern abgelehnte Politik zu ändern.
Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als LINKE und SPD. Das ist erstaunlich, weil die AfD Politik gegen die kleinen Leute macht. Sie stimmt im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse. Sie macht auch in ihrem Wahlprogramm keine Vorschläge, die Armuts-Renten zu verbessern oder den Niedriglohnsektor auch durch die Änderung der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV abzubauen. Sie weigert sich, durch die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für Normal- und Geringverdiener die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu stoppen.
Die gleiche Politik bei Löhnen, Renten, sozialen Leistungen, Mieten, bei Einkommens- Vermögens- und Erbschaftssteuern, macht die CDU. In den bisherigen Bewertungen des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt wird dieser für das tägliche Leben der Menschen entscheidende Sachverhalt nicht berücksichtigt. Auch die wieder in den Landtag eingezogene FDP steht für diese Politik.
Die Grünen lernten allein wegen ihres verfehlten Ansatzes, statt über neue Technologien – Digitalisierung, Wasserstoff, Drei-Liter-Auto – den Klimaschutz durch Anhebung der Preise auf fossile Brennstoffe zu erreichen, dass ihre Bäume im Flächenland Sachsen-Anhalt nicht in den Himmel wachsen.
Fazit: Am Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ändert die Wahl in Sachsen-Anhalt nichts. Die Stimmung für eine andere Politik ist, wie alle Meinungsbefragungen zeigen, längst da. Aber die Bevölkerung traut keiner der Parteien eine Politik für sozial gerechte Gerechtigkeit zu.
Quelle: Linke ZeitungAnmerkung Marco Wenzel: dazu auch von Jens Berger: Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken.
- Einfluss von Umfragen auf Wahl: Demoskopie ist nicht politisch neutral
Der CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat überrascht, weil Umfragen einen knapperen Ausgang vorhergesehen hatten. Haben sie die Wahl beeinflusst? … Es war das „Desaster der Demoskopen“. So schrieb jedenfalls Jürgen Kaube, einer der vier FAZ-Herausgeber, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Da hatten sich alle Medien wohlig im möglich erscheinenden Durchmarsch der AfD gesuhlt. …. Dass Wahlumfragen vor allem Einfluss auf das taktische Wahlverhalten der Menschen haben, ist wissenschaftlich belegt. Unklar bleibt, wie groß dieser Einfluss werden kann. Die von ständigen Prognosen beschallten Wahlbürger*innen lassen derlei Umfragen nicht kalt. Und allen Menschen war im Vorfeld dieser letzten Wahl am Sonntag klar: In Sachsen-Anhalt geht es um die Wurst. Dazu brauchte es keine Meinungsforschungsinstitute. Und jetzt findet der regelmäßig nach solchen Wahlen folgende Sturm im Medien-Wasserglas statt. …
Dass Demoskopie eben nicht politisch neutral ist, muss in den Fokus und in das Bewusstsein rücken. Die meisten Institute haben selbst eine eingebaute politische Unwucht.
Quelle: tazAnmerkung Jens Berger: Erstaunlich, wie niedrig die Rolle der Medien sowohl in der taz als auch beim zitierten FAZ-Herausgeber gehängt wird. Schließlich erstellen die Institute ihre Umfragen ja nicht zum Spaß und schon gar nicht für lau. Sie werden vielmehr von Medien beauftragt und bezahlt. Im Falle Sachsen-Anhalt waren es die BILD, die ARD und das ZDF, die kurz vor der Wahl noch Umfragen in Auftrag gaben, über die dann sämtliche Medien genüsslich geschrieben haben. Aber wenn die Demoskopie nicht politisch neutral ist, gilt die für die Medien um so mehr. Doch wer hier nach Selbstkritik sucht, sucht vergebens.
- Grüne im Kampfmodus: Wer nicht für sie ist, ist für den Iwan
Spitzen-Grüne halten Deutschland für so gründlich geläutert, dass es moralisch gesehen schon fast wieder Krieg gegen Russland führen könnte – und sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, das zu verdeutlichen. Vor allzu scharfem Gegenwind schützen sie sich dabei mit einem uralten Trick, der im Kalten Krieg genauso gut funktioniert hat wie kurz vor heißen Kriegen oder mittendrin: Wer nicht für sie ist, ist für den Tyrannen im Ausland. Für die SPD-Spitze war das 1914 der russische Zar, für die Grünen ist es heute der russische Präsident Wladimir Putin.
Schon Wochen vor der Fotosession des Grünen-Chefs Robert Habeck mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze hat dessen Vorgänger Cem Özdemir klargestellt, dass Kritik an den außenpolitischen Positionen der Grünen im Zweifel immer als Feindbegünstigung zu werten ist: “Um die Grünen in der Regierung zu verhindern, ist dem Kreml jedes Mittel zuzutrauen. Ich kann allen Demokratinnen und Demokraten nur raten, sich nicht an Putins schmutziger Kampagne zu beteiligen”, sagte Özdemir der Bild. Und überhaupt: “Der Deutsche Bundestag wird in Deutschland gewählt, den Wahlkampf tragen wir bitte hier aus und nicht in Moskau, Ankara oder Peking”, so Özdemir weiter.
Als Quelle dafür, dass die russische Einflussnahme über Kommentierungen hinausgehe, die auch deutsche Politiker und Medien zu Wahlen in Russland abgeben, wurde in dem Artikel der langjährige “Kreml-Kritiker” und frühere Oligarch Michail Chodorkowski genannt. Warum dieser bis heute über Insider-Informationen aus dem Kreml oder dem russischen Geheimdienst verfügen soll, blieb unklar…
(…) Als Distanzierung vom deutschen Größenwahn der Vergangenheit reicht nach Meinung der Spitzen-Grünen ein Bekenntnis zum westlichen Größenwahn in Gestalt der Nato, wie es Habeck bereits von möglichen Koalitionspartnern gefordert hat. Wer mit den großen Hunden pinkeln will, muss da wohl mitspielen. Vor der ehemaligen Friedens- und Ökopartei müssen jedenfalls die Lobbyisten großer Rüstungskonzerne keine Angst haben. Im Gegenteil.
Quelle: Telepolis - Das steckt hinter dem Vorstoß zur Rente mit 68
Berater der Bundesregierung haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter in mehreren Schritten zu erhöhen. Demnach soll es bis zum Jahr 2042 auf 68 Jahre angehoben werden – ansonsten könne schon bald ein Finanzierungsschock drohen.
Die Regierungsberater berufen sich bei ihrer Empfehlung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium. Diesem zufolge drohen bereits ab dem Jahr 2025 „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung.“
(…) Rente nicht von veränderter Lebenserwartung abkoppeln
Der Beirat fordert, dass die Lebensphase, in dem ein Mensch Rentenbezüge erhält, auf Dauer nicht von der allgemeinen Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden dürfe. Mit Blick auf die steigende Lebenserwartung müssten die zusätzlichen Lebensjahre „nach einer klaren Regel“ zwischen ‚mehr arbeiten‘ und ‚länger Rente beziehen‘ aufgeteilt werden…
Kritiker des Vorstoßes
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen den Vorschlag des Renteneintritts mit 68 ausgesprochen. Wie eine Sprecherin mitteilte, mache sich der Minister die Schlussfolgerungen des Beirats nicht zwingend zu eigen. Altmaier selbst stellte klar, das Rentenalter sei auf Vorschlag des damaligen Arbeitsministers Müntefering auf 67 Jahre festgesetzt worden. Dabei solle es bleiben….
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts des Vorstoßes sogar von einem Horrorszenario, das dazu dienen solle, Rentenkürzungen durchzusetzen. Johannes Geyer, Rentenexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, stellte im Dlf-Interview klar, dass die Gruppe der Beitragszahler in das umlagenfinanzierte System vergrößert werden müsse, um das Rentenniveau langfristig zu halten…
Quelle: DeutschlandfunkAnmerkung unseres Lesers M.H.: Wieder einmal wird auf die Rentnerschaft allgemein und die künftigen Rentner eingedroschen! Die demografische Bevölkerungsentwicklung ist mal wieder einer der Hauptgründe um ein Horrorszenario abzuliefern. Wie wäre es einmal, wenn die Abgeordnetenschaft sich statt von Lobbygruppen einlullen lässt, den Blick über den Zaun nach Österreich zu riskieren, die ihre Rentnerrinnen und Renten in vielem diesbezüglich deutlich besser bedient?! Aber halt: nicht nur in Berlin seit Schröder, SPD- nein auch in Brüssel wird das Soziale nicht mehr gerade GROß geschrieben, schließlich müssen ja Gelder für die Europäische Armee bereitgestellt werden, da sonst eine russische Bedrohung droht.
Selbstverständlich wurde das Beratergutachten, das schon länger in Berlin vorlag, nach der Sachsen-Anhaltinischen Landtagswahl publik gemacht; es hätte ja sonst ein Wahlergebnisschock eintreten können.
Dazu: Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,
„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre heraufzusetzen. Birkwald weiter:
„Die Rente erst ab 68 hieße für viele ‚Arbeiten bis zum Umfallen‘, denn jeder fünfte Mensch stirbt hierzulande vor seinem 69. Geburtstag. Bei den Niedrigverdienenden sieht es noch schlimmer aus. DIE LINKE lehnt deshalb jede Anhebung der Regelaltersgrenze ab. Die Rückkehr zur Rente ab 65 wäre nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung mit einer moderaten Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozentpunkten finanzierbar. Der steuerfinanzierte Bundeszuschuss würde um gut eine Milliarde Euro steigen. Dazu müsste nur die für das kommende Jahr geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 2,4 Milliarden Euro gestrichen werden.“…
Quelle: Die Linke - Kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherung bei ausländischen Aushilfskräften in der Landwirtschaft
Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Wie in der Vergangenheit schon häufiger vorgekommen, gab es neulich wieder einen Deal in der Großen Koalition. Mit der Zustimmung der CDU zum Betriebsrätemodernisierungsgesetzes musste die SPD die Kröte der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit schlucken.
Mit dem Ergebnis der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit, die dazu dient, dass die menschenunwürdige Arbeit und Unterbringung der osteuropäischen Saisonbeschäftigten nicht nur festgeschrieben, sondern noch einmal verschlechtert wird, für den Profit der landwirtschaftlichen Betriebe. Zudem gehen der Sozialversicherung Beiträge verloren, 60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung, das waren so viele Menschen, wie in keiner anderen Branche.
Die neue Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021. Sie erweitert die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, von 70 auf 102 Arbeitstage und lässt für die Zukunft der Sozialversicherungspflicht bei den Minijobs in Deutschland nichts Gutes erahnen…
Es klingt wie Hohn, wenn die Bundesregierung der kurzfristigen Beschäftigung auf eine „freiwillige Krankenversicherung” durch die Betriebe für ausländische Saisonarbeitskräfte setzt.
Die IG BAU fordert die Bundesregierung daher auf, dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten tatsächlich ausreichend sozialversichert sind und dass dies auch einfach kontrolliert werden kann. Zudem müssen Subunternehmerketten auf zwei Glieder pro Gewerk begrenzt und die Arbeitskontrollen durch digitale Verfahren und eine bessere Personalausstattung verbessert werden…
Darüber hinaus sollten die Gewerkschaften dafür sorgen, dass die kurzfristige Beschäftigung, wie auch das Arbeitsmodell der Minijobs allgemein, endlich aufgegeben werden, sie verhindern Lohnerhöhungen, verdrängen reguläre Arbeitsplätze, befördern die Altersarmut und bilden in der Krise einen Großsteil der Reservearmee an Arbeitskräfte.
Quelle: scharf links - Der Großteil der erwerbslosen Menschen wird abgeschrieben:
2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung
Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein.
Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszubauen. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert.
Doch in der Praxis hat sich die Weiterbildung, besonders von Menschen die Arbeitslosengeld 2 beziehen, immer weiter reduziert. Im Jahr 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung, ihre Nachfragen und Bemühungen nach einer beruflichen Fort- und Weiterbildung wurden von den Jobcentern zurückgewiesen. Der Großteil der erwerbslosen Menschen wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung
Die Bemühungen der Unternehmen, ihre benötigten Fachkräfte selbst auszubilden, sind fast ganz zum Erliegen gekommen. Bereits im vergangenen Jahr war die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich niedriger als in den Jahren zuvor. In diesem Jahr ist sie nochmals auf das Niveau von 1992 gesunken.
Schon heute versuchen einige Betriebe, ihren Fachkräftebedarf durch zusätzliche „Lockmittel“ und durch Abwerbung von anderen Betrieben zu decken, was aber immer schwieriger wird.
Auf der anderen Seite macht die organisierte Unternehmerschaft Druck, dass die gesetzlichen Möglichkeiten für eine weitere Zuwanderung von Arbeitskräften ausgebaut werden und die Fort- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten in den „Engpassberufen“ staatlich organisiert werden. Dabei fallen dann die alles öffnenden Zauberwörter wie Strukturwandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung…
Zu den Verlierern der aktuellen Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie gehören vor allem erwerbslose Menschen, ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz haben sich noch einmal deutlich verschlechtert. Sie müssen sich damit abfinden, zukünftig nicht mehr gebraucht zu werden und keine Erwartungen an die Bundesregierung stellen, die, so scheint es, für erwerbslose Menschen einfach nicht mehr einen Finger krümmen will, um sie mit ignorierender Toleranz ihrem Schicksal zu überlassen.
Quelle: Gewerkschaftsforum - EU: Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen
(…) Dass die Lohnunterschiede in der EU nicht kleiner werden, ist so gewollt“, sagt der Wirtschaftsgeograph Christof Parnreiter. „Es geht um Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping”. Parnreiter forscht seit Jahren zur internationalen Arbeitsteilung, insbesondere zur Verlagerung von US-Arbeitsplätzen nach Mexiko. Dort verdienen die Arbeiter in der Autoindustrie bei gleicher Produktivität etwa ein Sechstel ihrer Kollegen in den USA. Große amerikanische Autokonzerne wie General Motors und Fiat Chrysler fertigen in Mexiko. Obwohl das Land keine eigenen Automarken hat, ist es mittlerweile der fünftgrößte Autoexporteur weltweit – die Werkbank für US-amerikanische und europäische Konzerne.
Das Mexiko Europas ist in dieser Hinsicht die Slowakei. Mittlerweile haben so gut wie alle Autohersteller Werke dort. Der deutsche Konzern VW ist mit rund 14.600 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber im Land. Das slowakische Durchschnittseinkommen in der Industrie liegt bei 35,8% des österreichischen Einkommens in der Industrie. Die Lohnkosten für Konzerne wie VW sind dort also um fast zwei Drittel niedriger als in Österreich. Und das hat sich in den letzten 10 Jahren kaum geändert. „Das Lohngefälle zwischen Österreich und den osteuropäischen Ländern ist kaum kleiner geworden“, sagt Walter Gagawczuk, Lohndumping Experte in der AK Wien. Zwar ist die Slowakische Republik Spitzenreiter beim Lohnzuwachs mit 6,8 Prozent, doch auch hier würde es 40 Jahre brauchen, bis slowakische Löhne zumindest 70 Prozent der österreichischen Durchschnittslöhne erreichen würden.
Viel drastischer ist es in Ländern wie Polen: Nur 30,3% eines österreichischen Einkommens verdiente ein polnischer Arbeiter 2010, 10 Jahre später sind es gerade einmal 33,2 Prozent.
(…) Die niedrig gehaltenen Löhne in Osteuropa führen natürlich nicht nur zur Abwanderung von Firmen nach Osteuropa, sondern auch zu Migration von Ost nach West: „Für Tätigkeiten, die man nicht nach Osteuropa auslagern kann, werden Menschen aus Osteuropa geholt: Putzen, Kochen, Pflege oder Bau. Die Abwanderung ins Ausland und die Arbeitsmigration nach Österreich sind beides Strategien zur Erhöhung des Profits”, erklärt Wirtschaftsgeograph Parnreiter….
Die EU kann letztlich „nicht von Kräfteverhältnissen auf staatlicher und internationaler Ebene losgelöst betrachtet werden. Solange europäische Konzerne massiv von der Lohnkonkurrenz profitieren, wird sich von selbst nichts ändern”, sagt die Wirtschaftsgeographin Christin Bernold….
Quelle: kontrast at - Selbst im Jahr der Pandemie stiegen die Ausgaben für Atomwaffen
Florian Rötzer
Die Welt wird nicht nur wegen Pandemien, Rechtsextremismus und vor allem die Klimaerwärmung gefährlicher. Die Atommächte, die sich eigentlich zum Abbau ihrer Atomwaffen im Ausgleich zum Verzicht auf Atomwaffen der übrigen Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet haben, rüsten weiter auf. Nach dem Bericht „Complicit: 2020 global nuclear weapons spending“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis gewonnen hat, haben die neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen, 2020 im Jahr der Pandemie sogar 1,4 Milliarden US-Dollar inflationsbereinigt mehr dafür ausgegeben.
Zu den 5 „offiziellen“ Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben auch Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea Atomwaffen. Indien, Israel, Pakistan und Südsudan sind nicht Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages, Nordkorea ist 2003 ausgetreten. Die neun Länder haben nach Schätzungen der Organisation im letzten Jahr 72,6 Milliarden für Atomwaffen ausgegeben. Die Hälfte davon ging an private Unternehmen und davon 27,7 Milliarden an Firmen in den USA, in Frankreich und Großbritannien. Die privaten Firmen unterstützen mit Geldern, die in die Millionen gehen, wiederum sogenannte Thinktanks, wie man seltsamerweise Lobby- oder Propagandagruppen nennt, die sich mit Atomwaffen beschäftigen- und warum sie gebraucht werden.
Am meisten gaben weiterhin die USA mit 37,4 Milliarden aus, was sich unter Biden auch nicht ändern wird….
Quelle: Buchkomplizen - Es ist momentan schlecht um die Menschenrechte und die internationale Gerichtsbarkeit bestellt
Carla Del Ponte
(…) Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befanden, bei 79,5 Millionen – das ist mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung und doppelt so viel wie noch im Jahr 2010. Mehr als zwei Drittel der geflohenen Menschen stammen aus fünf Ländern: Syrien, gefolgt von Venezuela, Afghanistan, Südsudan und Myanmar. Die Gründe sind vielfältig: Armut, Perspektivlosigkeit, die Folgen des Klimawandels – viele Aspekte spielen eine Rolle. Die Hauptursache ist jedoch: Gewalt.
Die Verbrecher, die für dieses millionenfache Leid verantwortlich sind, kommen trotz Völkerrecht und Internationalem Strafgerichtshof ungesühnt davon. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen. Unsere Hoffnung, dass die Zivilbevölkerung nach den ersten internationalen Tribunalen besser geschützt sei, hat sich offensichtlich nicht erfüllt.
Wir glaubten, dass die Präsidenten, Minister und Generäle dieser Welt nach diesen Urteilen auch bei bewaffneten Konflikten darauf achten, die Zivilbevölkerung zu schützen und sich an das Kriegsrecht zu halten. Die abschreckende Wirkung der Tribunale hat aber nie eingesetzt, und die Drahtzieher der Gewaltexzesse setzen nach wie vor auf Straflosigkeit. Denn obwohl es seit 2002 den Internationalen Strafgerichtshof gibt, ist internationales Recht nach wie vor abhängig vom politischen Willen einzelner Staaten. Und, ich wiederhole mich, dieser Wille fehlt.
(…) Gänzlich neu ist diese – milde ausgedrückt – Skepsis der USA nicht: Bereits die Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush hatte gegen die internationale Strafjustiz gehetzt. Zudem gehören die USA, ebenso wie Russland und China, zu den Staaten, die das für den Internationalen Strafgerichtshof grundlegende Rom-Statut nicht ratifiziert haben. Diese drei Länder, die zu den größten und mächtigsten der Erde zählen, bleiben folglich bei der internationalen Gerichtsbarkeit außen vor. Dazu kommt: Als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat können sie mit ihrem Veto verhindern, dass dieser den Gerichtshof bei Kriegsverbrechen in Ländern beauftragt, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben – so geschehen durch die Vetos Chinas und Russlands für Syrien.
(…) Und ganz klar ist: Alle Staaten auf der Welt verfolgen ihre partikularen Interessen. Die Durchsetzung des internationalen Rechts ist für die meisten so lange in Ordnung, wie sie ihre nationalen Interessen nicht berührt. Das gilt auch für die USA, obwohl sie die internationale Justiz mitbegründet hatten.
Der mangelnde politische Wille der einzelnen Staaten ist es, der die internationale Gerichtsbarkeit schwächt. Denn das internationale Recht liegt in einer Grauzone zwischen Recht und Politik, zwischen nationaler Souveränität und internationaler Verantwortung. Und diese Grauzone ist im Verlauf der Jahrzehnte größer geworden. Mittlerweile müssen wir sogar froh sein, wenn wir den Status quo halten können. In den letzten Jahren haben sich mehrere Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückgezogen. Wer weiß, wie lange wir ihn überhaupt noch haben werden?
(…) Dadurch ist der Internationale Strafgerichtshof die entscheidende Institution für die Verwirklichung der Hauptziele der UNO: Frieden und Stabilität für alle Menschen auf der Welt…
Quelle: Buchkomplizen - Großkotzig 4.0
(…) 120 Jahre später – am 4. März 2021 – äußert sich die Süddeutsche Zeitung zur in Aussicht genommenen „Reise“ der deutschen Fregatte „Bayern“ in den „Indopazifik“. Deutschland komme dem „Wunsch der Bündnispartner“ nach, „Präsenz in einer umstrittenen Region zu zeigen“, und die Fahrtroute sei zweierlei: ein „Bekenntnis zu offenen Seewegen“ und „eine Botschaft an China“. Welch letztere ihre Begründung finde in den im September 2020 verabschiedeten regierungsamtlichen „Leitlinien zum Indopazifik“, in denen klargestellt sei, dass mehr als 90 Prozent des weltweiten Außenhandels über die Seehandelswege abgewickelt würden; deren „Beeinträchtigung“ daher „gravierende Folgen für Wohlstand und Versorgung unserer Bevölkerung“ habe; und China die Quelle von derlei „Beeinträchtigung“ darstelle.
Es ist tatsächlich wie vor 120 Jahren. Es müsse Chinas „militärischen Machtdemonstrationen“ Einhalt geboten werden, und die Fregatte „Bayern“ habe dazu ihren Beitrag zu leisten. Chinas „Streitigkeiten etwa mit Taiwan, Malaysia und den Philippinen“ gefährdeten die Freiheit der Seefahrt, und da könne Deutschland nicht abseits stehen. Dies zu untermauern, liefern Expertinnen und Experten gern jede Menge Zahlen zum Wachstum der chinesischen Armee und Flotte und zur Befeuerung des Eindrucks, dass da unbedingt gegenzuhalten sei. Ich lege den Fokus auf anderes.
Erstens auf die Frage, ob es den „Indopazifik“-Besorgten in Deutschland und NATO genehm wäre, wenn plötzlich im Rahmen einer chinesischen „Baltoatlantik“-Strategie chinesische Fregatten im Kattegat auftauchten, um „Wohlstand und Versorgung der chinesischen Bevölkerung“ zu sichern. – Solches ist im westlichen Machtblock aber noch nie gedacht worden: dass alles auch einmal ganz andersherum geschehen könnte. So groß und unerschütterlich und über Generationen hinweg tief verwurzelt ist der westliche Überlegenheitsdünkel, dass er die Einbahnstraße der unbegrenzten westlichen Vormachtstellung als das auf der Welt einzig Denkbare ansieht.
Und zweitens auf die Geschichte. Die kennt im 20. Jahrhundert viele Versuche, China so zu zerschlagen, dass es sich willfährig allen westlichen Beherrschungswünschen ergeben würde…
Und da sollen wir uns ausgerechnet jetzt, da die VR China so stark ist wie nie zuvor, wieder Konfrontation vorstellen müssen? Weil ausgerechnet jetzt eine deutsche Fregatte in der Nähe Chinas ein bisschen mitzündeln will? Um zu zeigen – ja, was denn: wo in der Welt der Hammer hängt? Aber wem denn? Der Welt? Oder „den eigenen Leuten“? – Die Niederschlagung des „Boxer“-Aufstandes vor 120 Jahren war für die Einstimmung der deutschen Bevölkerung auf künftige Kriege von großer Bedeutung. Als der Kaiser 1914 zum Weltkriegsbeginn davon sprach, keine Parteien mehr zu kennen, sondern „nur noch Deutsche“, hatte ihm dafür die Beschwörung der „Gelben Gefahr“ den Boden bereitet. Und wie sich nun die Bilder gleichen. „Europa“ – die Europäische Union –, innerlich uneins und zerrissen, sieht sich vereint nur in dem einen: in den Feindbildern Russland und China. Und nicht alle, die in linker Opposition sich sehen, entziehen sich der Idee, dass es „nach außen“ vielleicht doch ein übergreifendes nationales oder auch „europäisches“ „Wir“ geben könnte. Da wäre es hilfreich, August Bebels Reichstagsreden zum „Boxer“-Aufstand zu lesen. Wider die Großkotzigkeit.
Quelle: das Blättchen - Ein Gegengewicht gegen China am Golf
Strategiezentrum der Bundesregierung fordert mehr EU-Einflussnahme auf der Arabischen Halbinsel – auch mit Mitteln sogenannter Sicherheitspolitik.
Berlin/Riad/Abu Dhabi (Eigener Bericht) – Die EU soll die aktuellen Umbrüche auf der Arabischen Halbinsel nutzen und ihre Einflussaktivitäten dort intensivieren. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier. Wie die BAKS konstatiert, sind die arabischen Golfstaaten wegen der Energiewende gezwungen, sich ökonomisch von der Fixierung auf Erdöl und Erdgas zu lösen. Zudem wenden sie sich nach dem Regierungswechsel in den USA vorsichtig von der Politik offener Konfrontation gegenüber Iran ab. Dies biete die Chance, etwa “bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf” Einfluss zu nehmen, urteilt die BAKS. Das aber könne es der Union zugleich ermöglichen, “ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region” zu bilden. China erstarkt auf der Arabischen Halbinsel: Es baut in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein regionales Produktionszentrum für Covid-19-Impfstoffe auf, während zugleich Huawei das Land mit 5G ausstattet und es zum Cybersecurity-Drehkreuz aufwerten will…
Quelle: German Foreign PolicyDazu: Seidenstraße: G7-Gegenentwurf
Das viele milliardenschwere chinesische Seidenstraßenprojekt gilt als eine ernste Bedrohung, da befürchtet wird, dass mit ihm Einflussgewinne auf Kosten des Westens einhergehen. Nun soll beim anstehenden G7-Treffen laut Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) zum großen Gegenschlag ausgeholt werden: „Es ist eine geopolitische Kampfansage, auch wenn sie zunächst ganz harmlos daherkommt: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Großbritannien eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das Ziel ist, große Bauvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben – und so einen westlichen Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßen-Initiative zu schaffen.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. - Belarus: Ein Netzwerk namens “Sieg”
Die exilierte Oppositionsführerin Tichanowskaja baut offenbar mit ehemaligen Sicherheitskräften eine Untergrundorganisation auf. Ziele und Methoden bleiben nebulös
Die Zeit der großen Straßenproteste in Belarus ist vorbei, die weitgehend exilierte Führung der Oppositionsbewegung wendet sich neuen Taktiken zu. Unter dem Label “Peramoga” soll ein geheimes Netzwerk entstehen, dessen geplante Methoden weitgehend unklar sind. Mit einer Radikalisierung ist zu rechnen.
In Minsk sind die Möglichkeiten von offenen Straßenprotesten der Opposition gegen Alexander Lukaschenko im großen Maßstab nicht mehr gegeben. Ob nur das harte Eingreifen der Sicherheitskräfte oder daneben auch eine Ermüdung angesichts des fehlenden Erfolgs der Großaktionen die Ursache sind, darüber lässt sich nur spekulieren. Eine Rolle spielt sicher, dass sich nach russischen Quellen etwa 500 Protestteilnehmer in belorussischen Gefängnissen befinden. Viele Führungspersonen der Proteste sind ins westliche Ausland – meist Litauen oder Polen – geflüchtet.
Der mysteriöse “Peramoga”-Plan
Die ebenfalls im Exil lebende Oppositionsführerin und Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja greift jetzt deshalb mit ihren Unterstützern offensichtlich zu einer anderen Taktik: Der Gründung einer geheimen Volksmiliz, die im weißrussischen Untergrund operieren soll. Die belorussische Opposition sei noch nicht am Ende, so zitiert die Moskauer Nesawisimaja Gaseta einschlägige Experten zu den Oppositionsplänen.
Die gesamte Aktion firmiert unter dem Namen “Peramoga”, ein Wort, das im Weißrussischen “Sieg” bedeutet. Was im Rahmen von Peramoga geschehen soll, umschreibt Tichanowskaja selbst nur nebulös. Man wolle gemeinsam die Kräfte effektiv einsetzen und jeder solle die Aufgabe erfüllen, von der die Bewegung zur richtigen Zeit profitieren könne….
Quelle: Telepolis - Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
(…) Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe Georg Mascolo zum Chefredakteur des Spiegel avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins “Atlantikbrücke” als auch der “Core Group” der Münchner “Sicherheitskonferenz”. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog beim Spiegel raus.
Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunde hat – Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der “Atlantikbrücke” sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der Süddeutschen. In diesen Kreisen wird Mascolo als “einer der herausragenden Rechercheure des Landes” beweihräuchert. Er melkt eben seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.
Mascolo verdient für seine “Leistungen” im “Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ” bereits in der Königsklasse, kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine “Erkenntnisse” außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die COVID-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag – und keinen Verantwortlichen im Sender stört das eklige Gemauschel.
Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der “Reporter ohne Grenzen”, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln, ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der “Atlantikbrücke” ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die “Atlantikbrücke” ist eine Ausgründung der CIA.
(…) Unterm Scheinheiligenschein
Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht.
„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“
Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren…
Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:
„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” …
Quelle: RT - Frauen bleiben entmündigt
Barbara Marti
Eine Impf- oder Organspendepflicht soll es nicht geben. Doch Frauen bleibt eine eingeschränkte Selbstbestimmung über ihren Körper.
In aktuellen Debatten steht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung im Mittelpunkt. So soll es beispielsweise keine Pflicht geben, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Organspenden muss man zu Lebzeiten ausdrücklich zustimmen.
Nun planen jedoch einige Länder wie die Schweiz einen Systemwechsel: Wer zu Lebzeiten eine Organspende nicht ausdrücklich ablehnt, gilt nach seinem Tod als potentieller Organspender. In Deutschland hat das Parlament letztes Jahr einen Wechsel zu dieser Widerspruchsregel abgelehnt. In der Debatte war das Selbstbestimmungsrecht über den Körper ein wichtiges Argument. Niemand soll gesetzlich verpflichtet sein, jemandem ein Organ spenden zu müssen. Denn niemand hat das Recht, den Körper eines anderen Menschen gegen dessen Willen zu benutzen.
Staat entmündigt Schwangere
Für schwangere Frauen gilt dies nicht. Denn die meisten Staaten nehmen sich das Recht heraus, Schwangeren das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper abzusprechen. Schwangerschaftsabbrüche gelten rechtlich als Straftat und sind lediglich unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Frauen müssen beispielsweise Fristen einhalten und Zwangsberatungen auf sich nehmen, um keine Strafen zu riskieren…
Es geht um Macht
Das Selbstbestimmungsrecht über den Körper, das in Diskussionen über Impfungen und Organspenden als hohes Gut gilt, haben Frauen also nicht. Ihre Entmündigung basiert auf dem tief verankerten Vorurteil, dass man Ungeborene vor egoistischen Frauen schützen muss. Doch diesen angeblich egoistischen Frauen dürfte man auch kein Baby anvertrauen, schrieb die feministische Autorin Laurie Penny im US-Politikmagazin «The New Republic». Schlussendlich gehe es wie bei einer Vergewaltigung um Macht und die Kontrolle von Frauen. Denn es sei unmöglich, dass zwei das gleiche Recht auf denselben Körper haben.
Keine Impfpflicht, aber eine Gebärpflicht
Gegen staatliche Corona-Maßnahmen, die sie als übergriffig erachten, sind Menschen auf die Straße gegangen. Dabei sind Vorgaben wie Maskenpflicht und Abstandsregeln im Vergleich zu einer erzwungenen Geburt harmlos. Die meisten Staaten zwingen niemanden, sich impfen zu lassen oder Blut zu spenden, um Leben zu retten. Doch genau mit diesem Argument rechtfertigt der Staat den Zugriff auf den Körper von Schwangeren. Wenn das Selbstbestimmungsrecht über den Körper tatsächlich ein so hohes Gut ist, wie man jetzt behauptet, dürfte der Staat Frauen nicht mehr zwingen, gegen ihren Willen ein Kind auszutragen. Schwangerschaftsabbrüche müsste er aus dem Strafgesetzbuch streichen…
Quelle: infosperber
