Hinweise des Tages II
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- 23. Mai – Tag des Grundgesetzes: »Der Staat soll nicht alles tun können«
- Fortgeschriebene Schwindsucht: Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab und die Kernzone des dualen Systems mit Betriebsrat und Tarifvertrag schrumpft
- Arbeitslosengeld-Ausgaben Mai 2020 bis April 2021: 22,4 Milliarden Euro, 6,7 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor
- Corona-Politik – oder Demokratie Fin de Siècle
- Mit dem Impfstoff kommt der Zündstoff
- Digitaler Impfausweis: Österreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll
- EU-weiter digitaler Impfpass: Zu spät für den Urlaub?
- „Gedanklich haben wir Krieg“
- Bidenomics: Zum Erfolg verdammt
- Drohnen für die Festung Europa
- Die Militarisierung der Arktis
- Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?
- Glasfasernetz: Ausbau in Slow Motion reicht nicht
- Zu guter Letzt: Fehlende Rüstungsmilliarden: GroKo-Politiker machen Kampfansage an Kramp-Karrenbauer
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- 23. Mai – Tag des Grundgesetzes: »Der Staat soll nicht alles tun können«
Mit dem »Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit« wurden viele Coronamaßnahmen begründet. 1949 wurde heftig um diesen Artikel des Grundgesetzes gerungen. Und schon damals ging es auch ums Impfen. […]
Und während viele der 19 Grundrechtsartikel im Laufe der folgenden Jahrzehnte verändert oder ergänzt wurden, blieb der Wortlaut von Artikel 2 seit dem 23. Mai 1949 unangetastet. Er scheint wie in Stein gemeißelt. Doch wurde er immer wieder neu interpretiert, etwa während der Debatten über Abtreibung oder um Sterbehilfe.
1958 hieß es etwa in einem Grundgesetz-Kommentar, dass »der Sinn des Grundrechts auf Leben« vornehmlich darin liege, »den staatlich praktizierten, legalisierten oder geduldeten Mord abzuwehren«. Das Grundrecht könne aber »nicht schlechthin jedes lebensgefährliche Risiko aus dem menschlichen Zusammenleben« rechtlich verhindern. In der Coronapandemie wiederum musste der Artikel 2 zur Begründung für viele Einschränkungen herhalten: Ausgangssperren, Maskenpflicht, Schulschließungen, Berufs-, Versammlungs- und Beherbergungsverbote.
Eine Reform des Artikels wurde zuletzt nach der Wiedervereinigung diskutiert, als kurzzeitig eine neue gesamtdeutsche Verfassung zur Debatte stand. Damals kursierte ein Neuentwurf, der den Wesensgehalt von Artikel 2 zwar nicht angetastet, aber um wesentliche Aspekte erweitert hätte. Es sind jene Aspekte, über die in der Pandemie viel diskutiert wurde, denn der Vorschlag für die Neufassung lautete 1991: »Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, körperliche und seelische Unversehrtheit sowie auf Achtung seiner Würde im Sterben.«
War eine »seelische Unversehrtheit« bei geschlossenen Schulen und sozialen Einrichtungen nicht in Gefahr? Wie stand es um die »Würde im Sterben«, als Angehörigen der Besuch in Altersheimen und Krankenhäusern verweigert wurde? So scheint es lohnenswert, 30 Jahre später noch einmal ernsthaft über den damaligen Änderungsvorschlag nachzudenken.
Quelle: DER SPIEGEL - Fortgeschriebene Schwindsucht: Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab und die Kernzone des dualen Systems mit Betriebsrat und Tarifvertrag schrumpft
„Der rückläufige Trend in der Branchentarifbindung setzt sich damit fort“, so bringt Susanne Kohaut vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit die neuesten Zahlen – Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab – auf den Punkt: »Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 galt das noch für 46, beziehungsweise 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 16.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).«
Betrachtet man die Entwicklung der Tarifbindung in West- und Ostdeutschland seit Mitte der 1990er Jahre, dann ist der Befund eindeutig: Es geht abwärts:
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik - Arbeitslosengeld-Ausgaben Mai 2020 bis April 2021: 22,4 Milliarden Euro, 6,7 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor
In den 12 Monaten von Mai 2020 bis April 2021 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 22,424 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld ausgegeben. (1)
Bis Oktober 2018 waren die jährlichen Ausgaben für das Arbeitslosengeld auf 13,741 Milliarden Euro (in den 12 Monaten von November 2017 bis Oktober 2018) gesunken. In den folgenden 18 Monaten bis April 2020 stiegen diese Ausgaben um nahezu 2,0 Milliarden Euro auf 15,707 Milliarden Euro (in den 12 Monaten von Mai 2019 bis April 2020). (2)
In den zwölf Monaten nach April 2020 (Mai 2020 bis April 2021) stiegen die jährlichen Ausgaben für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) um 6,717 Milliarden Euro (42,8 Prozent) auf die oben genannten 22,424 Milliarden Euro in den 12 Monaten von Mai 2020 bis April 2021.
Im Haushalt 2021 der Bundesagentur für Arbeit sind für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld 19,099 Milliarden Euro (3) veranschlagt.
Quelle: BIAJ - Corona-Politik – oder Demokratie Fin de Siècle
Die Reaktionen auf die Corona-Pandemie zeigen vor allem eines: Die Macht des wirtschaftlichen und kulturellen Neoliberalismus ist ungebrochen. Die Demokratie nur noch ein Kampfbegriff, um die Macht dieser Ideologie über Verstand und Herz zu bemänteln.
Die sogenannte „Berichterstattung“ zur „Corona-Krise“ erinnert mich an einen Abzählreim aus meinen Kindertagen:„Ene, mene, miste – Was rappelt in der Kiste – Ene mene muh und draus bist du. – Draus bist du noch lange nicht, – sagen mir erst wie alt du bist.“
Als Kiste fungiert bei der „Corona-Diskussion“ DIE FRAGE: „Wie hältst du‘s mit dem Lockdown?” Viele der gegebenen Antworten verdienen uneingeschränkt als Qualitätsmerkmal das Wort „rappeln“. Es geht, anders gesagt, argumentativ wild drunter und drüber. Betrachtet man sich das chaotische Treiben etwas genauer, wird rasch klar, dass das jeweilige Urteil meist nicht das Ergebnis eines rationalen Abwägens von Argumenten ist. Vielmehr steht am Anfang ein unumstößliches Urteil, für das man sich dann in der Folge die mehr oder weniger geeigneten “Argumente” zusammenrappelt.
Auffällig bei der “Corona-Diskussion” ist der heroische Mut zum URTEIL. Ob Kant sich daran erfreuen würde, darf allerdings bezweifelt werden. Er hatte zwar gefordert, sich nicht auf den Verstand eines Buches, das Gewissen eines Seelsorgers und den Rat eines Arztes zu verlassen, aber eben auch zum Gebrauch des eigenen Verstandes und nicht des eigenen Vorurteils aufgerufen. Noch verhaltensauffälliger – die geradezu enthemmte Lust zur VERURTEILUNG. Wer wie auf diese Frage antwortet, ist wahlweise ein „rechter Querdenker“ oder ein „Diktator“ – oder doch zumindest als ein obrigkeitshöriger Sympathisant „autoritärer Regime“ entlarvt.
Quelle: Makroskop - Mit dem Impfstoff kommt der Zündstoff
Bereits die Testpflicht an Schulen hat viel Ärger verursacht. Wie wird dann erst die Diskussion über die Impfungen für Kinder verlaufen? Die Politik muss jetzt sehr schnell eine einheitliche Linie finden – das ist sie der jungen Generation schuldig. […]
Mit dem Ende der Impfpriorisierung können bald theoretisch auch alle Jugendlichen ab 16 Jahren geimpft werden – und wenn die EU das Biontech-Vakzin für diese Altersgruppe freigibt und die Stiko sich für Deutschland mit dem Thema beschäftigt hat, werden vermutlich auch Impfungen für Zwölf- bis 16-Jährige möglich sein. In den USA wird diese Altersgruppe bereits immunisiert. Klar ist aber schon jetzt, dass sich bei Kindern ganz andere Fragen stellen als bei Erwachsenen: Ihr Risiko schwer zu erkranken ist sehr gering, Impfungen in dieser Altersgruppe sind in erster Linie ein Schritt zum Erreichen der Herdenimmunität.
Wer weiß, wie viel Ärger die Masken- und die Testpflicht an Schulen gemacht haben, kann nur ahnen, wie viel Zündstoff in dieser Debatte liegt. Manche Eltern befürchten eine Impfpflicht durch die Hintertür, wenn an Schulen geimpft wird, so wie es nun von einer Schule in Bayern und einer in Nordrhein-Westfalen angekündigt wurde. Die Politik muss hier schnell eine einheitliche Linie finden – wie planlos man in diesen Fragen bisher agierte, zeigt die jüngste Mitteilung des Gesundheitsministers, Kinder nicht mehr zum Tragen von FFP2-Masken zu verpflichten. Die offenbar neu gewonnene Erkenntnis: Masken müssen passen, damit sie helfen. Man konnte in den vergangenen Monaten ja schon manchmal den Eindruck gewinnen, die politischen Entscheidungsträger hätten noch nie ein Kind aus der Nähe gesehen.
Quelle: Süddeutsche - Digitaler Impfausweis: Österreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll
Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Daten des digitalen Impfpasses mit verschiedenen Registern zu verknüpfen. Damit würden sensible Gesundheitsdaten mit Daten zum Arbeitsleben und sozioökonomischen Status der Menschen verknüpft.
In Österreich gehen die Datenschützer wegen der geplanten Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes auf die Barrikaden, mit der der sogenannte Grüne Pass umgesetzt werden soll. Die Regierung plant, dass die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) kopiert wird. Auf diese Weise werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt.
So weit so vernünftig. Auf diese Weise kann man immerhin feststellen, ob und wie lange die Impfungen etwas taugen, oder ob auch die Geimpften sich mit Corona anstecken.
Quelle: Norbert Häring - EU-weiter digitaler Impfpass: Zu spät für den Urlaub?
Die Mitgliedsländer verhandeln noch mit dem Parlament, etwa über kostenlose PCR-Tests für ungeimpfte Reisende. Sorgen macht der deutsche Zeitplan. […]
Bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament setzte die Bundesregierung durch, dass den EU-Staaten bei der Umsetzung eine Übergangsfrist von bis zu sechs Wochen eingeräumt wird. Berlin hätte so theoretisch bis Mitte August Zeit, um die Daten über Geimpfte, Getestete und Genesene zu digitalisieren. Der deutsche Impfpass käme damit aber viel zu spät für die Sommerferien. […]
Für Ärger sorgt auch der Ministerrat – also die Vertretung aller EU-Länder. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament stellt sich der Rat stur. Trotz eines Kompromissangebots gebe es „noch keinen weißen Rauch“, erklärte die liberale Europaabgeordnete Sophie in’t Veld nach einer Vermittlungsrunde („Trilog“) am Dienstag.
Das Parlament fordert unter anderem, kostenlose Coronatests für nicht geimpfte Reisende einzuführen. Eine fünfköpfige Familie könne sich die kostspieligen PCR-Tests nicht leisten und deshalb nicht in Urlaub fahren, argumentieren die Abgeordneten. Die meisten EU-Staaten wollen die Rechnung jedoch nicht bezahlen. Hier hat das Parlament nun eine EU-Finanzierung ins Spiel gebracht.
Quelle: Eric Bonse in der taz - „Gedanklich haben wir Krieg“
Interview Die Kunstaktion #allesdichtmachen hat die Republik aufgewühlt. Nachdem sich die dicksten Rauchwolken verzogen haben, zieht Regisseur Dietrich Brüggemann Bilanz […]
der Freitag: Herr Brüggemann, wir nehmen das Gespräch mit unseren Handys auf.
Dietrich Brüggemann: Ich zeichne es auch auf. Falls ihr einen auf Tagesspiegel machen wollt, kann ich dann belegen: Das habe ich nie gesagt. Ich gehe auch davon aus, dass im Einleitungstext nicht unbedingt so was drinsteht wie „ihm wird Nähe zum Antisemitismus vorgeworfen und jetzt kann er über die Vorwürfe sprechen“.
Der Vorwurf ging ja eher Richtung: Mit eurer Aktion spielt ihr den Querdenkern in die Hände.
Ich möchte vor allem den vielen Leuten in die Hände spielen, die weder quer noch rechts sind, aber trotzdem aus guten Gründen die Corona-Politik hinterfragen. Was ich mir gewünscht hätte, wäre eine Reaktion von der AfD gewesen: „Wir verurteilen diese Aktion, weil sie den Kampfeswillen des deutschen Volkes gegen das Coronavirus untergräbt.“ Etwas in der Art wäre hilfreich gewesen. […]
Apropos Film: Ganz Deutschland fragt sich ja seit einem Jahr, was Schlingensief machen würde.
#allesdichtmachen war doch im Sinne des Meisters, oder?
Schlingensiefs Methode bestand sehr oft in der Affirmation der Gegenposition. Denken Sie an „Ausländer raus“ in Container. Der migrationsoffenen Linken hat Schlingensief damit nicht wehgetan, wohl aber der damals sehr rechts stehenden breiten Masse in Österreich. Man hat sich dann natürlich mit deren Beschimpfung auch seinen Orden abgeholt, aber rein diskursanalytisch erfolgte das über Affirmation der Gegenposition. Insofern ist sie ein probates Mittel, um Verwirrung zu stiften und eine verfahrene Situation aufzulösen.
Quelle: der Freitag - Bidenomics: Zum Erfolg verdammt
Joe Bidens Reform der Nachfragepolitik ist ein Experiment, das gelingen muss. Sonst drohen Amerika schlimme Zeiten, denn das Land hat ein akutes Faschismus Problem. Bidenomics ist ein Wettlauf gegen die Zeit.
US-Präsident Joe Biden hat in den ersten einhundert Tagen seiner Präsidentschaft bereits zwei wichtige Erfolge einfahren können: eine logistisch sehr erfolgreiche Massenimpfungskampagne bringt die Corona-Pandemie zunehmend unter Kontrolle, während der „American Rescue Plan“ (ARP) der Wirtschaft fiskalpolitische Unterstützung im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar verabreicht. So nahm die Erholung Amerikas Wirtschaft im Verlauf des 1. Quartals wieder stark an Fahrt auf.
Quelle: Makroskop - Drohnen für die Festung Europa
Unbemannte Überwachung des Mittelmeeres
Laut der Studie „Eurodrones Inc.“, die Ben Hayes, Chris Jones und Eric Töpfer vor sieben Jahren für Statewatch vorgelegt haben, hatte die Europäische Kommission damals bereits über 315 Mio. € ausgegeben, um die Nutzung von Drohnen für die Grenzüberwachung zu untersuchen.[1] Dabei standen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Kontaktzentren für das Grenzüberwachungssystem EUROSUR im Mittelpunkt. Dieses von Frontex in Warschau geführte System ging 2014 – anfangs nur in einigen EU-Mitgliedstaaten – in Betrieb.
Auch die bis 2014 erfolgten Investitionen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in die Drohnenforschung hat die Statewatch-Studie ausführlich dokumentiert. Mehr als 190 Mio. € sind demnach seit Gründung der EU-Militärbehörde an Fördermitteln für Drohnen an Land, zu Wasser und in der Luft geflossen. 39 Projekte forschten dabei an Technologien oder Standards, um die unbemannten Systeme für zivile und militärische Zwecke nutzbar zu machen.
Die militärischen Forschungen zu Drohnentechnologien sollten auch den grenzpolizeilichen Anwendungen zugutekommen. So war es bereits in den Schlussfolgerungen der „ersten europäischen hochrangigen Konferenz über unbemannte Luftfahrtsysteme“ niedergelegt, zu der die Kommission und die Verteidigungsagentur Militär- und Flugsicherheitsbehörden, die Rüstungsindustrie sowie andere „Vertreter der europäischen Luftfahrtgemeinschaft“ 2010 nach Brüssel geladen hatte.[2] Sobald demnach „die bestehenden Wachstumsbarrieren beseitigt sind, könnte der zivile Markt potenziell viel größer sein als der militärische Markt“.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. - Die Militarisierung der Arktis
Wachsende militärische Spannungen in der Arktis überschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren immer stärker zum Schauplatz globaler Rivalitäten geworden: Das Abschmelzen des Polareises vereinfacht den Zugriff auf Rohstofflagerstätten und lässt neue Seehandelsrouten frei werden; das verschärft die dortige Staatenkonkurrenz. Darüber hinaus verliert die russische Nordküste zunehmend den bisherigen Schutz durch Eis und extreme Kälte und wird angreifbar; Moskau sieht sich genötigt, sie stärker als bislang zu verteidigen, und hat in seinen arktischen Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet. Während Berliner Regierungsberater einräumen, Moskau gehe dabei “prinzipiell defensiv” vor, heißt es bei der NATO, Russland sei heute eine “Bedrohung” für die gesamte Region. Mit aktiver Mithilfe Berlins wie auch der Bundeswehr forciert das Kriegsbündnis die Militarisierung des Polarmeers; das NATO-Mitglied Norwegen kündigt für 2022 das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs an.
Quelle: German Foreign Policy - Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?
Die Biden-Regierung hat überraschend auf weitere Sanktionen gegen deutsche Firmen verzichtet. Deutsche Medien berichten, die USA wollten “negative Auswirkungen” auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verhindern. Ist das wirklich der Grund? (…)
Die USA sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, weshalb es eine bemerkenswerte Entscheidung war, die angekündigten Sanktionen gegen die Pipeline abzuschwächen. Das dürfte aber nichts mit den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu tun haben, wie Politiker offiziell äußern und deutsche Medien zufrieden berichten, sondern es war ein Signal an Russland. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind nämlich ebenfalls sehr viel schwächer ausgefallen als erwartet.
Russland sind die Sanktionen nicht so wichtig, wie die Vollendung des Baus der Pipeline, die die USA eigentlich verhindern wollen. Hätten die USA neue Sanktionen verkündet, die die Fertigstellung der Pipeline weiter behindert und verzögert hätten, wäre es möglich, dass der Kreml ein Gipfeltreffen mit Biden bis auf weiteres abgelehnt hätte. Das wollte man in Washington anscheinend verhindern.
Quelle: Anti-SpiegelAnmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach die Pipeline Nord Stream 2 thematisiert. Bitte lesen Sie dazu u.a.:
- Glasfasernetz: Ausbau in Slow Motion reicht nicht
Analog schlägt digital – und das im 21. Jahrhundert! Wenn Pferde schneller als digitale Datenpakete sind, sieht es traurig für die Digitalisierung aus. Schulen, Betriebe, Krankenhäuser – sie alle sind in Niedersachsen mit Glasfaseranschlüssen unterversorgt. Statt Kürzungen im Landeshaushalt braucht es jetzt mehr Mittel für die digitale Infrastruktur, fordert das #schlaglicht 19/2021.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Zu guter Letzt: Fehlende Rüstungsmilliarden: GroKo-Politiker machen Kampfansage an Kramp-Karrenbauer
Der Streit zwischen Parlament und Verteidigungsministerin eskaliert. In einem Brandbrief fordern die Haushalts- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD ultimativ Aufklärung: Wo ist das bereits bewilligte Geld für große Rüstungsprojekte geblieben?
Es geht nicht um Peanuts. Unter Punkt 18 der Ministeriumsliste ist die »Entwicklung einer Plattform für Joint Fire Support Teams« für den Radpanzer Boxer vorgesehen. Angeblich gibt es dafür kein Geld, in Wahrheit sind die Mittel dafür längst bewilligt worden. So wie mehrere hundert Millionen Euro für Punkt 19 (»System Sturmgewehr, Laserlichtmodule und Visiere«) oder für Punkt 31, die gemeinsame U-Boot-Entwicklung mit Norwegen.
Wo sind die Milliarden geblieben?
Die Parlamentarier wissen es nicht, und das Ministerium hüllt sich in Schweigen.
In ihrem Brief stellen die vier Abgeordneten Kramp-Karrenbauer ein unmissverständliches Ultimatum. […]
Der Streit geht nun schon seit Wochen. Am Dienstag erst warf ihr nach SPIEGEL-Informationen ein alt gedienter CDU-Abgeordneter in einer internen Sitzung »Respektlosigkeit« gegenüber dem Parlament vor. Die Parlamentarier sind empört, weil sie von den Plänen der Ministerin für eine Reform der Bundeswehr zuerst aus der Zeitung erfuhren. So aufgeheizt ist inzwischen die Stimmung, dass sich die Ministerin von ihren eigenen Leuten unlängst fragen lassen musste, warum sie überhaupt in die Politik gegangen sei.
Quelle: DER SPIEGEL
