Hilfen für geschlossene Läden, Künstler und Gewerbe kommen nicht an. Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, Restaurants, Bars und Kneipen, Künstler dürfen nicht auftreten, Bundesfinanzminister Scholz sagt: „wir haben genug Geld, wir können allen helfen…“. Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kommen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (z.B. Einzelhandel) nicht infrage. Von Falk Dörffel[*].
Schauen wir uns die Überbrückungshilfen 1, 2 und 3 an. Die Bedingungen sind ähnlich. Der Antrag muss über prüfende Dritte, Steuerberater, Anwälte gestellt werden. Zum einen findet man momentan keinen Steuerberater, der Kapazitäten für die Antragstellung hat. Wir machen den Test. Ich habe 10 Steuerberater angerufen, keiner hatte Zeit. Durch einen Tipp über die Steuerberaterkammer treffe ich mich dann doch mit einem Steuerberater, der noch Kapazitäten hätte. Ich verabrede mich mit ihm für den Vormittag in seinem großen, loftartigen Büro. Einige Mitarbeiter sitzen und arbeiten an ihren Computern. Er erklärt die Antragsvoraussetzungen und gibt mir zwei DinA4-Seiten mit, auf denen die benötigten Nachweise aufgelistet sind. Die Blätter sind voll, jeder Punkt (ein bis zwei Zeilen) bedeutet einen Nachweis.
Ich habe mit Gewerbetreibenden gesprochen, denen die Antragstellung schlicht zu viel war, sie sahen den Aufwand und den (eventuellen) Nutzen und haben sich gegen den immensen Aufwand entschieden. Ein Selbstständiger, der Events sowie Messebau organisiert und bis 2019 einige Millionen Umsatz generierte, hatte ab 2020 keinerlei Aufträge mehr. Am Anfang zehrte er von seinen Rücklagen, die Hilfen, die sich an Betriebskostenzuschüssen orientieren, kamen für ihn nicht infrage, denn er organisiert die Aufträge aus seinem Büro in der eigenen Wohnung. Beim ersten Treffen sagte er noch, er sei zu stolz um „hartzen zu gehen, es wird sich schon was finden“, beim zweiten Treffen meinte er nur lakonisch „nicht mehr“, er bekommt jetzt Hartz IV. In der Zwischenzeit hat er seine Lebensversicherung geplündert, aber irgendwann war das Geld alle.
Ein paar Straßen weiter hat ein Elektronik-Ingenieur sein Geschäft. Seine Fachkompetenz ist sehr hoch, er arbeitet seit 40 Jahren in seiner Branche, hat früher für Soundcraft den Berliner Service übernommen. Soundcraft ist die renommierteste Marke für Audio-Mischpulte und periphere Geräte. Er installiert Audio- und Videoanlagen, meist für institutionelle Kunden: Schulen, Freizeiteinrichtungen, Ministerien, Krankenhäuser. Aber auch in diesem Sektor gibt es keine Aufträge mehr. Er verbraucht seine Rücklagen und Rückstellungen für die Rente. Die Selbstständigen haben entweder eine Privatrente, in die sie ständig einzahlen, oder bilden Rücklagen fürs Alter, denn eine gesetzliche Rente bekommen sie nicht.
Eine Bekannte betreibt eine kleine Wellness-Oase im Prenzlauer Berg. In wunderschönem Ambiente wird man zu leiser Musik massiert, es wird Tee serviert, Heilpraktiken, chinesische Medizin und Shiatsu werden angeboten. Natürlich ist auch ihr Unternehmen geschlossen. Sie bekommt eine Überbrückungshilfe, die knapp für die Betriebskosten reicht. Zum Glück hat sie eine auf die Corona-Hilfen spezialisierte Steuerberaterin, allerdings gehen von den 3.500 € Hilfen auch 1.500 € für die Steuerberatungsfirma ab. Da kein weiteres Einkommen oder Ersparnisse vorhanden sind, wird sie von ihrer Schwester unterstützt, denn die „Hilfen“ beziehen sich nur auf geschäftliche Kosten.
Aber es gibt noch andere Hürden bei den Bedingungen. Überbrückungshilfe 1-3 kommt, als Antragvoraussetzung, nur in Frage, wenn zum Beispiel bei einem Ladengeschäft der Umsatz im gesamten Zeitraum minus 30 Prozent betragen hat oder in zwei aufeinanderfolgenden Monaten 50 Prozent fehlen. Mit einem Einzelhändler habe ich die Umsatzeinbußen durchgerechnet, durch Internetverkäufe konnte noch etwas umgesetzt werden. In einem Monat fehlen 22,5 Prozent, im anderen 27, einmal sogar 41 Prozent. Der Gewinn für 2020 beträgt nahezu null, aber für die Hilfen reicht es nicht. Er erfüllt nicht die durchgängigen 30 bzw. 50 Prozent Einbußen.
Dem normalen Leser ist meist nicht bewusst, dass die Überbrückungshilfen allesamt keine Lebenshaltungskosten überhaupt nur beinhalten. Die Finanzhilfen sind Zuschüsse zu den Betriebskosten, wie der Miete, Strom, Heizung, Telefon von Geschäftsräumen. Die private Miete der Wohnung oder Kosten für Lebensmittel – alle privaten Ausgaben sind gar nicht vorgesehen. Für Gewerbetreibende kommt aber meist Hartz IV auch nicht infrage. Wenn sie Fahrzeuge (zum Ausliefern) haben, einen Warenbestand, ein Haus oder anderes Eigentum, was oftmals das Gewerbe oder den Laden erst möglich macht, müsste dieses veräußert werden, um Hartz IV beantragen zu können. Keiner von den Gewerbetreibenden wollte namentlich genannt werden, sie haben sich ihren Stolz bewahrt, über Jahre ihr Geschäft aufgebaut, dass jetzt von ihnen unverschuldet, zwangsweise geschlossen ist. In den letzten Wochen bekamen alle Briefe. Die Investitionsbank Berlin, die die Hilfen zahlte, schreibt, man möge prüfen, ob man die Hilfe nicht unberechtigt erhalten habe, sie zurückzahlen müsse und dass diese zu versteuern sei.
Wer sind eigentlich die großen Gewinner dieser Corona-Entwicklung? Die Internetgiganten wie Google profitieren immens. Die Google-Mutter Alphabet verzeichnet für 2020 182,5 Mrd. Dollar Umsatz sowie 40,3 Mrd. Gewinn. Bei Facebook stieg der Umsatz um 22 Prozent. Der große Gewinner ist Amazon. Der Gewinn verdoppelte sich fast auf 21,3 Milliarden Dollar. „Für Amazon.com ist Covid-19 wie Dünger“, kommentierte Heise online die Zahlen. Das Unternehmen erzielte einen Rekordumsatz weltweit von 386 Mrd., das entspricht einer Steigerung um 38 Prozent, im Allgemeinen zahlt es trotzdem keine Unternehmenssteuern in der EU und auch keine Bundeseinkommenssteuer in den USA. Solcherart Steuervermeidung ist für ein kleines Unternehmen in Deutschland nicht möglich. Aber die Läden haben ja eh zu, da fallen dann auch keine Umsätze und keine Steuern an. Hilfen kriegen sie auch kaum – Viel Spaß dann mit den leeren Innenstädten! Es geht nicht nur kleineren Betrieben an den Kragen, betroffen ist auch der Mittelstand. In der deutschen Wirtschaft hieß es in der Vergangenheit immer, dass der Mittelstand in Deutschland der Motor sei.
Bei Großbetrieben scheint das besser zu funktionieren. Auf der Daimler-Hauptversammlung wurde eine Verdopplung der Dividende beschlossen. Mehrere Organisationen beschwerten sich. Durch das Kurzarbeitergeld konnte der Konzern 2020 700 Mio. Euro einsparen. Die Bürgerbewegung Finanzwende nennt das Vorgehen „moralisch verwerflich“. Daimler schickte zeitweise bis zu 80 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit, strich tausende Stellen und forderte großzügige Subventionen. Trotzdem wurden Ausschüttungen von zusätzlich knapp 500 Millionen Euro an die Aktionäre geplant. „Am Ende steht ein Minus für die Beschäftigten und die Steuerzahler, aber ein Plus für die Aktionäre – das kann man niemandem erklären“, sagte Lena Blanken von der Bürgerbewegung Finanzwende. Aus Protest wurde ein Mercedes mit rot/weißem Absperrband umwickelt, auf angebrachten Schildern stand zu lesen: „Lockdown für Dividenden“ und „keine Staatshilfen für Aktionäre“.
Vor allem bleiben die kleineren Unternehmen, Läden, Selbstständige und Künstler auf der Strecke, die großen Unternehmen bekommen, wie die Lufthansa, Milliardenhilfen und ob der Mindeststeuersatz für die ganz fetten Krisengewinner, wie Amazon, nun endlich einmal kommt, bleibt abzuwarten.
Titelbild: Peeradontax/shutterstock.com
[«*] Falk Dörffel, Baujahr 1967, studierte Operngesang und lebt in Berlin. Er gründete eine Konzertagentur und eine Beschallungsfirma, repariert für Musiker und Institutionen Instrumente und Beschallungstechnik. Er ist Sänger und Gitarrist in mehreren Bands und schreibt Artikel über gesellschaftliche und politische Themen.
