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1. Giffeys Rücktritt: Nach mir das Gedöns!
2. OECD zur Verdopplung von Depressionen bei Jugendlichen “Die Entwicklung ist nicht überraschend, aber das Ausmaß schon”
3. “Das riecht nach Totalitarismus”: Forscher räumen “Einsatz von Angst” bei Corona-Krise ein
4. Steuer-Skandal: Staat schröpft deutsche Firmen, Gigant Amazon reibt sich die Hände
5. Tarifbindung und Betriebsräte schützen und stärken
6. Urheberrechtsreform: Bundestag beschließt umstrittene Uploadfilter
7. Keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 wären wichtiger Schritt
8. Laschet schwört auf die Nato
9. Flüchtlinge als Spielball
10. Einsatzphilosophie der Dresdner Polizei: Wer aus der Verfassung liest, wird mit Knie im Rücken auf dem Boden fixiert
11. Ende der Massentierhaltung?
12. Baerbock zu Nebeneinkünften: “Das war ein blödes Versäumnis”
13. Lobbyismus: Nebentätigkeit: Bundestag

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Giffeys Rücktritt: Nach mir das Gedöns!
   Die SPD verzichtet ohne Not darauf, ein halbes Jahr lang das Familienministerium neu zu besetzen. Und das mitten in der Corona-Kinderkrise. Ein fatales Signal.
   Gut möglich, dass es Karriereabwägungen waren, die Franziska Giffey dazu brachten, ihr Amt als Bundesfamilienministerin abzugeben, kurz bevor die Freie Universität ihr den Doktortitel aberkennt. Die Sorge um ihre Klientel, die Familien, war es wohl kaum.
   Stutzig macht schon die Begründung, mit der sie ihren Rückzug erklärte. Alle wesentlichen Punkte aus dem Koalitionsvertrag seien bereits von ihr abgearbeitet worden. Familienpolitisch sei vor der Bundestagswahl nichts mehr zu erwarten, so kann man das Schreiben auch lesen.
   Tatsächlich aber wird bestimmt noch mindestens ein halbes Jahr vergehen, ehe das nächste Kabinett vereidigt ist. Schon in Normalzeiten wäre es merkwürdig, das Amt so lange vakant zu lassen. Aber verschärfend kommt hinzu: Wir schreiben das Jahr 2021, das zweite Jahr der Corona-Krise. Zu Recht ist gerade fast täglich zu lesen, wie sehr die Kinder und Jugendlichen unter der Pandemie leiden. Am Morgen vor Giffeys Rückzug ging es in den Schlagzeilen um den immens hohen Unterrichtsausfall in diesem Schuljahr, um psychische Probleme bei Jugendlichen, um sexuellen Gewalt.
   Quelle: Zeit Online
2. OECD zur Verdopplung von Depressionen bei Jugendlichen “Die Entwicklung ist nicht überraschend, aber das Ausmaß schon”
   Kinder und Jugendliche sind, was die psychische Gesundheit angeht, besonders von der Pandemie betroffen. Die OECD sucht nach Lösungen.
   Die Anzahl der Jugendlichen, die unter Depressionen oder Angststörungen leiden, hat sich seit Pandemiebeginn in Deutschland und einigen anderen Ländern verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht. Diese Zahlen stellte Christopher Prinz von der OECD am Donnerstag bei einer digitalen Diskussionsveranstaltung vor.
   Generell ist die Zahl der psychischen Erkrankungen während der Coronakrise in sämtlichen Bereichen angestiegen. „Diese Entwicklung ist nicht überraschend“, sagte Christopher Prinz über die erhöhte psychische Belastung in Deutschland. „Aber das Ausmaß ist es schon.“
   Quelle: Tagesspiegel
3. “Das riecht nach Totalitarismus”: Forscher räumen “Einsatz von Angst” bei Corona-Krise ein
   Bislang hieß es, vor allem sogenannte Verschwörungstheoretiker und Leute aus der schwurbelnden Querdenker-Szene wähnten im Zuge der Corona-Krise totalitäre Methoden am Werk. Nun legen aktuelle Informationen den Schluss nahe, dass entsprechende Taktiken tatsächlich zum Einsatz kamen.
   Vor wenigen Tagen berichtete das britische Traditionsblatt The Telegraph von Äußerungen, die demzufolge auf Mitglieder der Scientific Pandemic Influenza Group on Behaviour (SPI-B) zurückgehen. Zusammenfassend heißt es im Artikel:

   “Wissenschaftler eines Komitees, das den Einsatz von Angst zur Kontrolle des Verhaltens der Menschen während der COVID-Pandemie gefördert hat, haben zugegeben, dass ihre Arbeit “unethisch” und “totalitär” war.”

   Bei der SPI-B handelt es sich um einen Unterausschuss der Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE), der wichtigsten wissenschaftlichen Beratergruppe der britischen Regierung.
   Quelle: RT DE

4. Steuer-Skandal: Staat schröpft deutsche Firmen, Gigant Amazon reibt sich die Hände
   Internet-Gigant Amazon steigerte seinen Gewinn im Pandemie-Jahr 2020 um märchenhafte 83 Prozent auf 21,2 Milliarden Dollar – doch der deutsche Staat sieht von dem Geld nichts. Während die heimischen Familienbetriebe extrem hohe Steuern zahlen müssen, bleibt die Gewinn-Maschine Amazon ungeschoren. Wie lange noch?
   Die Welt driftet: In der Hemisphäre der Politik kommt es zur Zellteilung der Macht. Die individualisierte Gesellschaft führt zur Fragmentierung der politischen Landschaft mit dem Ergebnis, dass immer neue politische Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen entstehen. Zwischen 1990 und 2019 wurden allein in Deutschland 66 Parteien gegründet; deren Mehrzahl verglühte allerdings schnell wieder.
   In der Hemisphäre der Wirtschaft kommt es hingegen zu einer nie dagewesenen Konzentration ökonomischer Macht. Monopole und Duopole bilden sich heraus, die den Wettbewerb zu ihren Gunsten und damit oft zulasten der Verbraucher manipulieren.
   Quelle: Gabor Steingart auf Focus Online

   dazu auch: 120 000 Läden vor dem Aus?
   „Schluss, aus. Alles muss raus. Sale.“ Mit handgeschriebenen Zetteln im Schaufenster verabschiedet sich eine Ladenbesitzerin von ihren Kundinnen und Kunden. Jahrelang hat sie ihr kleiner Eckladen mit Geschenkartikeln ernährt, doch die Corona-Pandemie hat alle finanziellen Reserven aufgebraucht. Nun zieht die Berlinerin die Notbremse. Sie macht ihr Geschäft dicht, die Kasse ist leer. Und sie ist kein Einzelfall.
   Wie viele Händler während der Krise aufgegeben haben, kann niemand sagen. Selbst der Einzelhandelsverband kennt ihre Zahl nicht. Nur Insolvenzen werden registriert – und deren Entwicklung ist wegen der Aussetzung der Anmeldepflicht wenig aussagekräftig. Doch jeder kann es beobachten: In vielen Städten sind Läden verrammelt, keiner weiß, ob sie wieder öffnen. In einigen residieren schon neue Betreiber.
   Quelle: Mannheimer Morgen

5. Tarifbindung und Betriebsräte schützen und stärken
   Die Talfahrt der betrieblichen Mitbestimmung muss gestoppt werden. Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht mehr geben“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, angesichts aktueller Daten des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung.
   Krellmann weiter: „Gerade in Krisenzeiten, wie in dieser Pandemie, zeigt betriebliche Mitbestimmung ihre Stärken. Doch diese gelebte Demokratie in den Betrieben ist bedroht. Immer mehr Arbeitgeber stehen der betrieblichen Mitbestimmung feindlich gegenüber und greifen sie an. Sie nutzen Grauzonen im Gesetz, um Betriebsratswahlen zu verhindern und aktiven Betriebsräten das Leben schwer zu machen. Die Regierungsparteien schauen dem seit Jahren zu. Auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird an der Entwicklung nichts ändern. Es ist lediglich ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.
   DIE LINKE fordert: Wer einen Betriebsrat gründen will, muss vor Kündigung umfassend geschützt werden. Befristet Beschäftigte sind auf Wunsch zu übernehmen, wenn sie als Betriebsrat kandidieren. Beschäftigte müssen regelmäßig über ihr Recht zur Mitbestimmung aufgeklärt werden. Manche Arbeitgeber versuchen hartnäckig, erstmalige Betriebsratswahlen zu verhindern. Hier muss es Beschäftigten ermöglicht werden, durch das Arbeitsgericht einen Betriebsrat einzusetzen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
6. Urheberrechtsreform: Bundestag beschließt umstrittene Uploadfilter
   Musiker sprechen von »Enteignung«, Netzaktivisten befürchten ein »Zensurheberrecht«: Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die Koalition lobt sich dafür, doch es gibt Kritik von allen Seiten.
   »Uns ist ein guter Ausgleich gelungen«, verkündet der SPD-Abgeordnete Johannes Fechtner am Donnerstag vom Rednerpult des Bundestags. Der Großen Koalition sei es gelungen, ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das endlich die Interessen von Kreativen und Nutzern im Internetzeitalter vereine.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Uploadfilter werden Gesetz
   Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.
   Quelle: netzpolitik.org

   Anmerkung unserer Leserin M.G.: Dass dieses Versprechen nicht viel Wert war, wurde ziemlich genau ein Jahr später klar, als die Regierung im Rat der Europäischen Union der Urheberrechts-Reform und damit der Einführung von Uploadfiltern zustimmte.

7. Keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 wären wichtiger Schritt
   „Sollte der US-Präsident sich tatsächlich dazu entschlossen haben, von der unsäglichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 abzurücken, dann begrüße ich das sehr. Allein die Idee, den Geschäftsführer eines Unternehmens ohne jeden USA-Bezug, das eine komplett legale Pipeline baut, mit Sanktionen zu belegen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn Joe Biden diese Idee zurückweist, dann beweist er damit Vernunft und keine Schwäche“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Meldungen über einen Verzicht der US-Administration auf direkte Sanktionen gegen Nord Stream 2. Ernst weiter:
   „Die Sanktionspolitik, mit der die USA ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen, ist nicht akzeptabel. Wenn Biden das erkennt und sein Land schrittweise zu einem Verhalten als echter Partner zurückführen will, der die Souveränität seiner Verbündeten respektiert, kann sich auch das Verhältnis zu Russland entspannen. Europa und die USA sind auf Russland als Partner angewiesen, wenn sie die großen Probleme dieser Zeit lösen wollen. Besonders die Europäer brauchen auch die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Ostsee-Pipeline: USA verzichten auf Sanktionen gegen Nord Stream 2
   US-Präsident Joe Biden verhängt nun doch keine Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Gaspipeline – auch wegen der Beziehungen zu Deutschland. Die Republikaner reagieren empört.
   Quelle: manager magazin

8. Laschet schwört auf die Nato
   Der Unionskandidat bekennt sich zum Verteidigungsbündnis, fordert einen Nationalen Sicherheitsrat und gelobt, die deutschen Militärausgaben zu erhöhen. Er verbindet seine Botschaft mit einem deutlichen Seitenhieb auf seine Rivalen um das Kanzleramt. (…)
   Laschet betonte auch sein Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft bis 2024 vorsieht. Auch hier sei ein “klares Bekenntnis zu dieser internationalen Verpflichtung” von jedem zu erwarten, “der sich um höchste Ämter in Deutschland bemüht”. Das sei “an mehrere Parteien gerichtet und nicht nur an eine”. Das Zwei-Prozent-Ziel wird sowohl von den Grünen als auch von der derzeit mitregierenden SPD abgelehnt. Die Bundesregierung habe sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt, betonte Laschet. “Ich sehe keinen Anlass, davon abzuweichen”, sagte er. Dies gelte, obwohl die Haushaltslage schwierig sein werde. “Die Sicherheit des Landes und die Ausrüstung der Bundeswehr dürfen nicht hintenanstehen”, forderte er.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   dazu: Laschets Welt
   Außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede
   Der als Grundsatzrede angekündigte Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bot wenige Überraschungen. Die Welt stehe vor einem „Epochenwechsel”, u.a. durch den Aufstieg Chinas, das er sowohl als Wettbewerber und Rivale, aber auch als potenziellen Partner charakterisierte. Dieser Aufstieg habe das Zeug, „das internationale Machtgefüge grundsätzlich zu verändern.“ Mit konfrontativen Versuchen, China entgegenzutreten, wie dem Plan, im Sommer eine Fregatte in den Indopazifik zu entsenden, scheint Laschet dabei keine Probleme zu haben, er halte dies für „richtig“, gab er an.
   Mit Blick auf Russland will er zwar – im Gegensatz zu den Grünen – an der umstrittenen Gaspipeline Nordstream 2 festhalten, generelle müsse man dem Land aber auch „die Grenzen aufzeigen.“ An der bisherigen konfrontativen deutschen und europäischen Russlandpolitik will Laschet jedenfalls „nichts ändern“. In den Konflikten mit den erklärten Rivalen China und Russland sieht Laschet vor allem einen Verbündeten: „Europas Platz ist an der Seite der USA.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?“. Daraus zitiert:

   “Politik- und Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Begründet wird dies vor allem mit der Entwicklungsgeschichte der Nato und mit Aussagen maßgeblicher Politiker. Prozentvorgaben wie in der Abschlusserklärung von Wales seien eine politische Willensbekundung („non-binding requirement“, „gentlemen’s agreement“, „informal benchmark“). Sie enthielten jedoch keine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 034/17 vom 21. März 2017).”

9. Flüchtlinge als Spielball
   Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Flüchtlingsabwehr. Marokko müsse “weiter unterstützt werden”, erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-“Migrationspakts”. Marokko hatte zu Wochenbeginn für zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abhängigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Flüchtlingsabwehr offengelegt – um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Modell waren entsprechende Aktivitäten der Türkei Anfang 2020. Rabat verlangt Rückendeckung für seine Position im Westsahara-Konflikt und mutmaßlich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Einsatzphilosophie der Dresdner Polizei: Wer aus der Verfassung liest, wird mit Knie im Rücken auf dem Boden fixiert
    Ein verstörendes Video ist im Internet zu sehen. Darin liest jemand in Dresden aus der sächsischen Verfassung vor. Polizisten aus NRW werfen ihn brutal zu Boden und knien minutenlang ohne erkennbaren Grund auf ihm. Die Medien interessiert das kaum. Deshalb habe ich mit dem Betroffenen gesprochen und die Polizei gefragt, was da los war.
    Auf dem Video vom 18.4. ist zu sehen, wie der Architekt und Zimmermeister Sascha Wolff laut aus der sächsischen Verfassung vorliest (Link zu wiki-tube*). In beträchtlichem Abstand um ihn herum stehen einige Menschen einzeln und in Zweiergruppen und applaudieren gelegentlich. Ein Gruppe Polizisten kommt angefahren und hört zunächst zu.
    Wolff beendet seine Lesung und will, sein Fahrrad schiebend weggehen. Die Polizistinnen und Polizisten auf deren Uniformrücken NRW zu sehen ist, scheinen seinen Weg zu verstellen. Er wechselt die Richtung. Als er auf sein Fahrrad steigen will, wird er von von zwei Polizisten angesprungen, von denen ihn einer in den Schwitzkasten nimmt, der andere ihn am Kopf nach unten reißt. So wird er vom Fahrrad zu Boden geworfen. Dann knien sich die Beamten auf ihn und fixieren ihn minutenlang am Boden.
    Gegenwehr ist nicht erkennbar. Ein anderer Grund für das zu Boden Werfen und das lange Fixieren auch nicht.
    Quelle: Norbert Häring
11. Ende der Massentierhaltung?
    Und er hat es tatsächlich getan. Mitte April rätselte ich hier noch, ob der dienstälteste Landwirtschaftsminister Deutschlands, der von Mecklenburg-Vorpommern, nach über zwanzig Jahren agrarindustriefreundlicher Politik durch die Katastrophe von Alt Tellin zu einer Kehrtwende gebracht wurde. Dort waren in der Karwoche über 55.000 Sauen und Ferkel in einer riesigen Schweinezuchtanlage verbrannt. Danach verkündete Minister Till Backhaus, er wolle solche Großanlagen in Zukunft verhindern.
    Als Tierschutzorganisationen vor dem Landtag in Schwerin demonstrierten, ging der Minister hinaus zu ihnen und erklärte, er wolle den Tierbestand an die landwirtschaftliche Fläche binden, also gar keine Betriebe mehr, die sich ihr Futter irgendwo zusammenkaufen und am Ende die Gülle oder die Gärreste der Biogasanlagen durch halb Europa karren. Auch wenn das beim ersten Hören nicht so klingt: Das wäre die ganz radikale Wende – das Aus für viele industrielle Tierhaltungen. Im April sagte mir Patrick Müller von der Tierschutzorganisation PROVIEH, die sich explizit um die Nutztiere kümmert, dazu noch: „Ich bin gespannt!“
    Quelle: buchkomplizen
12. Baerbock zu Nebeneinkünften: “Das war ein blödes Versäumnis”
    Im Zuge ihrer Nachmeldung von Nebeneinkünften hat die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock Fehler eingeräumt. Experten zufolge könnte das Versäumnis für eine Partei, die Transparenz predigt, zum Problem werden.
    Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte aus der Parteiarbeit an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. “Das war ein blödes Versäumnis”, zitierte das “Handelsblatt” die Spitzenkandidatin und Grünen-Chefin. “Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet”, fügte Baerbock hinzu.
    Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge mahnte dem Blatt zufolge, alle demokratischen Parteien stünden in der Verantwortung, im Wahlkampf “fair und mit Anstand miteinander umzugehen”. Die CSU scheine diesen Pfad aber verlassen zu haben und “in Trump-Manier” zu handeln. Das Niveau einiger CSU-Politiker beim Onlinedienst Twitter sei “teilweise vollkommen unterirdisch”.
    Quelle: Tagesschau

    dazu auch: Nebeneinkünfte bei den Grünen: Auch Özdemir meldet Weihnachtsgeld nach
    Bei den Grünen hat nicht nur Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Angabe von Nebeneinkünften geschlampt. Auch Ex-Parteichef Cem Özdemir musste Tausende Euro nachmelden.
    Quelle: DER SPIEGEL

13. Lobbyismus: Nebentätigkeit: Bundestag
    Zahlreiche Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen haben ihre Nebenjobs bei Lobbyorganisationen nicht angemeldet. Doch ihnen passiert: fast nichts.
    An einem Freitag im April 2021 änderte sich plötzlich etwas auf den Internetseiten des Bundestags. Im Porträt des Abgeordneten Joachim Pfeiffer von der CDU erschienen überraschend neue Informationen zu seinen Nebentätigkeiten, die er dort teilweise seit vier Jahren hätte erwähnen müssen. Pfeiffer hatte sich zuvor an die Bundestagsverwaltung gewandt und 23 Kunden nachgemeldet, die er mit seiner Consultingfirma Maconso GmbH in der aktuellen Legislaturperiode beraten hatte.
    Joachim Pfeiffer ist nicht nur Politiker, sondern auch Unternehmensberater. Recherchen der ZEIT hatten gezeigt, dass der CDU-Mann 27 Funktionen in Unternehmen, Vereinen und Stiftungen einnimmt und seine Rollen als Unternehmer und Politiker nicht immer klar getrennt hatte. Nachdem Pfeiffer 2002 in den Bundestag eingezogen war, hat er zwei Beratungsfirmen gegründet. Rechnungen zeigen, dass er für seine Beraterarbeit einen Tagessatz von bis zu 3.000 Euro veranschlagt. Pfeiffer beriet unter anderem Energieunternehmen. Das brachte ihn in einen Interessenkonflikt. Denn Pfeiffer war energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die SPD beendete daraufhin im März die Verhandlungen um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz, an denen Pfeiffer federführend beteiligt war.
    Quelle: Zeit Online