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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gefährlicher Verzicht
2. Gegen die christlichen Werte
3. Neue Machtansprüche
4. Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien
5. Chris Hedges: Israel, die große Lüge
6. Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte Bekenntnisse
7. Tel Aviv dankt Washington für Vetos gegen UN-Erklärungen über Waffenruhe – und bombardiert weiter
8. Streit um die Schuldenbremse
9. Deutschland wird zum Bremsklotz Europas
10. Kinderärzte warnen vor Triage in Psychiatrie
11. Abschmelzen von Grönlandeis bald irreversibel
12. DIE LINKE fordert Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag
13. Jetzt auch in bunt und queer: Krieg und Militär
14. Wahlen in Chile: Erdrutschsieg für die linken Kräfte
15. Sudan: Pariser Konferenz ebnet Weg für einen Schuldenschnitt
16. Zwei Fälle, die nicht nur Europas Doppelmoral verbindet
17. Syrien und Russland haben den Krieg gewonnen, aber Amerika legitimiert die fortgesetzte Plünderung
18. Das neue Wahrheitsregime

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gefährlicher Verzicht
   Den Ersteinsatz von Atomwaffen auszuschließen würde die nukleare Abschreckung der USA untergraben. Bündnispartner könnten eigene Programme entwickeln.
   (…) Eine No-First-Use-Doktrin ist die Selbstverpflichtung, im Fall eines militärischen Konflikts auf den nuklearen Ersteinsatz zu verzichten. Sie beschränkt die Rolle atomarer Waffen darauf, einen gegnerischen Nukleareinsatz zu kontern.
   (…) Der beunruhigendste Aspekt einer amerikanischen No-First-Use-Doktrin wäre jedoch, dass sie die Glaubwürdigkeit der US-Bündnisse ernsthaft infrage stellen würde. Amerikas Verbündete wollen die Risiken eines Atomkriegs verringern, aber sie wollen nicht, dass dies auf Kosten ihrer eigenen Sicherheit geschieht. Wenn die Biden-Administration den Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen beschließt, bedeutet das, dass die wirkungsvollsten Waffen der USA nicht Teil der US-Sicherheitsgarantien sind – es sei denn, die Verbündeten werden zum Ziel eines nuklearen Erstschlags
   (…) Es liegt eindeutig im Interesse der Amerikaner und ihrer engen Verbündeten, Peking, Moskau und Pjöngjang im Unklaren darüber zu lassen, unter welchen Umständen die USA Atomwaffen einsetzen würden. Kalkulierte Ungewissheit ist politisch klug…
   Quelle: IPG

   Anmerkung Albrecht Müller: Pervers.

2. Gegen die christlichen Werte
   (…) Aufgeschoben ist nicht aufgehoben heißt es gemeinhin. Beim Lieferkettengesetz kann man das nur hoffen. Erst wurde der Gesetzentwurf verzögert, nun, zwei Monate nachdem das Kabinett ihn endlich auf den Weg brachte, passiert das gleiche bei der Verabschiedung durch den Bundestag. Und wieder sind es ausgerechnet die Parteien, die sonntags das „C“ für christlich im Namen führen, aber montags ausgerechnet das Gesetz ausbremsen, das wie kein anderes dieser Koalition für christliche Werte wie die Hilfe für die Ärmsten der Welt steht. Wie das zusammenpassen soll verstehe wer will.
   Wie Ernst nimmt die union das „C“
   Es geht beim Lieferkettengesetz um das Abstellen wirklich übler Dinge wie Kinderarbeit oder die Ausbeutung von Frauen. Doch anstand dieses überfällige Gesetz endlich zu verabschieden, verbeißen sich CDU und CSU in ein Detail bei den Haftungsregeln. Das klingt nach dem berühmten Haar in der Suppe, das jemand noch gefunden hat, um die ganze Suppe zurückgehen lassen zu können. Denn bei der CDU und CSU weiß man manchmal einfach nicht, wie ernst es beiden Parteien mit dem „C“ wirklich ist, wenn es wie beim Lieferkettengesetz mal drauf ankommt.
   Keine überzeugenden Argumente
   Nach dem Verhalten beider Fraktionen in den letzten Monaten wirkt der letzte Versuch, ein Gesetz noch zu Fall bringen, weil einem die ganze Richtung nicht passt. Dabei ist das Gesetz in Teilen schon jetzt so schwammig formuliert, dass man sich fragen muss, wovor deutsche Firmen jetzt noch Angst haben sollen. Aber auch ist kein einziges der gegen das Gesetz vorgebrachten Argumente überzeugend. Die Behauptung etwa, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen müssten neue Belastungen für die Unternehmen tunlichst vermieden werden, überzeugt nicht, weil sich die zusätzlichen Kosten für das Verfolgen sauberer Lieferketten im Promillebereich bewegen. Davon geht kein Unternehmen pleite, das beweisen viele Firmen etwa aus dem Outdoorbereich, die sich jetzt schon vorbildlich verhalten bei der Herstellung ihrer Freizeitkleidung.
   Kinderarbeit und Hungerlöhne
   Und durch anständige Löhne in diesen Ländern, die dann immer noch um ein Vielfaches unter unserem Niveau liegen, werden auch kein Teebeutel, keine Jeans und kein T-Shirt gleich so viel teurer, dass man das hierzulande nicht mehr los würde, weil andere billiger wären. Wer hier von drohenden Nachteilen im Wettbewerb spricht, verdreht einfach die Tatsachen. Derzeit verschaffen sich die Hersteller einen unanständigen Wettbewerbsvorteil, die an Kinderarbeit und Hungerlöhnen nichts auszusetzen haben. Den Wettbewerbsnachteil haben die anständigen Firmen, für die schon jetzt Sozial- und Umweltstandards selbstverständlich sind. Auch hier würde ein Lieferkettengesetz endlich die Verhältnisse so richten wie sie einfach sein müssen. Und wenn die EU noch nachzöge mit einem vergleichbaren Regelwerk, wäre es umso besser.
   Quelle: Deutschlandfunk
3. Neue Machtansprüche
   Von Karin Leukefeld
   USA wollen aus Mittlerem Osten abziehen und sich auf Pazifikregion konzentrieren. Interessen sollen vorher gesichert werden
   Die Vereinigten Staaten wollen aus dem Mittleren Osten abziehen. Schwerpunkt des globalen Macht- und Kontrollanspruchs der »Weltmacht Nummer 1« soll künftig die Pazifikregion sein, wo die USA sich China entgegenstellen und Russland einkreisen wollen. Die einst blühende Region des »Fruchtbaren Halbmonds« bleibt verwüstet, zerstört und verarmt zurück. Die Neuordnung des durch Krisen und Kriege seit 100 Jahren destabilisierten Mittleren Ostens gestaltet sich chaotisch.
   Um die Kontrolle der geostrategisch wichtigen Region nicht aus der Hand zu geben, sollen die regionalen und europäischen Partner der USA Polizei- und Armeeaufgaben übernehmen…
   Der Prozess der Neuordnung der Region birgt Überraschungen. Unklar ist, ob die von den USA forcierte »Normalisierung« der Beziehungen zwischen Israel und einer Handvoll arabischer Staaten Bestand haben wird. Aktiver arbeiten arabische Länder daran, die schwierige Beziehung mit Syrien in Ordnung zu bringen…
   (…) Die arabischen Golfstaaten wählten – wie die Türkei und Israel, wie Europa und die USA – Gruppen der syrischen Opposition, die sie unterstützten. Je erfolgreicher diese militärisch waren, desto mehr Geld und Waffen und logistische Unterstützung gab es. Der ehemalige Außenminister und Ministerpräsident Katars Scheich Dschabir Al Thani sprach offen darüber in einem Interview, das er 2017 dem katarischen Fernsehen gab.
   Das Ziel wurde nicht erreicht, die Allianz gegen Syrien zerstritt sich und zerfiel. Der Iran, inzwischen nicht mehr nur Verbündeter Syriens, sondern auch Russlands, weitete dagegen seinen Einfluss aus, suchte aber gleichzeitig immer das Gespräch mit Saudi-Arabien…
   Biden-Regierung will zu dem von den USA unter Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufgekündigten Atomabkommen JCPOA zurückkehren. Das und eine iranisch-saudische Annäherung könnte Ruhe in die Region des Mittleren Ostens bringen. Die USA könnten dann ihre militärische Präsenz weiter nach Osten in die Pazifikregion verlagern.
   Quelle: junge Welt
4. Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien
   Der deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckermann über die Ursachen der Eskalation in Nahost, die israelische Innenpolitik und die Antisemitismusdebatte
   (…) Während die westliche Staatengemeinschaft Israel angesichts der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein Recht auf Selbstverteidigung einräumt, dabei aber die Frage umschifft, ob nach dieser Logik die syrische Armee Israel auch beschießen darf, denn von dort werden regelmäßig Militärschläge auf Syrien vollzogen, erklärte das russische Außenministerium, dass die zunehmenden Spannungen durch die Vertreibung arabischer Bewohner aus ihrem angestammten Wohnort – dem Gebiet Sheikh Jarrah –, durch die Förderung von Plänen zum Bau von 540 Häusern in der Siedlung Har Choma und durch die Tötung von zwei Palästinensern an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Jenin angeheizt worden sind. Welcher Sichtweise würden Sie eher zustimmen?
   Moshe Zuckermann: Der russischen Sichtweise. Dabei muss man aber noch eines mitbedenken. Die Gewalteskalation war nicht das Resultat ideologischer Scheinpostulate wie des Rechts auf Selbstverteidigung. Sie war Ergebnis einer wohlorchestrierten Provokationskette vonseiten der Israelis: Polizei am Tempelberg, Absperrung der Zugänge nach Jerusalem für Araber, Sheikh Jarrah und einiges mehr. Die Hamas sollte reagieren, damit es zwangsläufig zur Gewalteskalation kommt.
   Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen seines Prozesses (wegen Korruptionsvorwürfen, d. A.) und der Unfähigkeit, eine Koalition zu bilden, in Bedrängnis geraten ist, hat diese Eskalation im Eigeninteresse gebraucht – und hat auch sein Ziel erreicht: Das gegnerische Lager ist in Auflösung begriffen.
   Es könnte zu einem fünften Wahlgang kommen, diesmal mit Direktwahl des Premiers, die Netanjahu gewinnen dürfte. Dass auch die Hamas die Gewalteskalation bedient, weil sie sich gegenüber der PLO zu profilieren trachtet, ändert daran nichts.
   (…) Die Ursachen für die aktuelle Gewaltspirale zwischen der Hamas und Israel liegen auch in den Ereignissen der letzten Wochen begründet. In Ost-Jerusalem hatten die Spannungen Mitte April zugenommen. Am 7. Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Grenzpolizei und Palästinensern in der Nähe des Tempelbergs. Inwieweit ist der seit Jahren voranschreitende Rechtsruck der israelischen Gesellschaft mitverantwortlich für das aktuelle Blutvergießen?
   Moshe Zuckermann: Das ist eine fast rhetorische Frage. Der Rechtsruck ist zweifelsohne für die aktuelle Lage verantwortlich. Man muss allerdings verstehen, dass dieser Rechtsruck kein Nebenaspekt ist: Etwa 80 Prozent des israelischen Parlaments ist als rechts bzw. rechtsradikal einzustufen.
   Politiker wie Avigdor Lieberman, Naftali Bennett oder Gideon Saar sind ideologisch noch radikaler rechts als Netanjahu eingestellt. Obwohl sie sich im Anti-Netanjahu-Lager zusammengefunden haben, das gerade allerdings wieder in Auflösung begriffen ist, stehen sie ideologisch ganz fraglos an der Seite Netanjahus bzw. der Rechten, ja radikalen Rechten Israels.
   (…) In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf propalästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe “Juden”, “Zionismus”, “Israel” und “Antisemitismus” in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?
   Moshe Zuckermann: Ja, der Meinung bin ich und habe dies auch schon oft genug theoretisch wie empirisch in Deutschland dargelegt. Allerdings vergeblich, wie es scheint, und wie sich angesichts der gegenwärtigen Krise wieder herausstellt. Es muss ein für alle Mal verstanden werden: Judentum, Zionismus und Israel sind drei verschiedene Kategorien und entsprechend auch Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik.
   Das zeigt sich schon daran, dass nicht alle Juden Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden sind. Es ist klar, warum diese Kategorien in Deutschland allzu häufig gleichgesetzt werden. Das bedient deutsche Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Schuldabtragung. Aber nicht nur ist diese Gleichsetzung an sich falsch, sondern sie bedient objektiv auch die Interessen der israelischen Propaganda.
   Quelle: Telepolis
5. Chris Hedges: Israel, die große Lüge
   Israel übt in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht „das Recht auf Selbstverteidigung“ aus. Es führt Massenmord aus, unterstützt und begünstigt von den USA.
   Fast alle Worte und Phrasen, die von den Demokraten, Republikanern und den sprechenden Köpfen in den Medien verwendet werden, um die Unruhen innerhalb Israels und den schwersten israelischen Angriff gegen die Palästinenser seit den Angriffen auf den Gazastreifen 2014 zu beschreiben, die 51 Tage dauerten und mehr als 2.200 Palästinenser töteten, darunter 551 Kinder, sind eine Lüge.
   Indem Israel seine Militärmaschinerie gegen eine besetzte Bevölkerung einsetzt, die keine mechanisierten Einheiten, keine Luftwaffe, keine Marine, keine Raketen, keine schwere Artillerie und keine Befehlsgewalt hat, ganz zu schweigen von der Zusage der USA, Israel im nächsten Jahrzehnt ein 38-Milliarden-Dollar-Verteidigungshilfepaket zur Verfügung zu stellen, übt es nicht „das Recht aus, sich selbst zu verteidigen.“ Es führt Massenmord aus. Es ist ein Kriegsverbrechen.
   Israel hat deutlich gemacht, dass es bereit ist, jetzt genauso mutwillig zu zerstören und zu töten, wie es 2014 es tat. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz, der während des mörderischen Angriffs auf Gaza im Jahr 2014 Stabschef war, hat geschworen, dass, wenn die Hamas „die Gewalt nicht stoppt, der Schlag von 2021 härter und schmerzhafter sein wird als der von 2014.“ Die aktuellen Angriffe haben bereits mehrere Wohnhochhäuser ins Visier genommen, darunter Gebäude, in denen über ein Dutzend lokale und internationale Presseagenturen untergebracht waren, Regierungsgebäude, Straßen, öffentliche Einrichtungen, landwirtschaftliche Flächen, zwei Schulen und eine Moschee….
   Ich habe mir auch von Gaza aus die Lügen angehört, die von Jerusalem und Washington ausgehen. Israels wahlloser Einsatz moderner, industrieller Waffen, um Tausende von Unschuldigen zu töten, Tausende weitere zu verwunden und Zehntausende von Familien obdachlos zu machen, ist kein Krieg: Es ist staatlich geförderter Terror…
   Die falsche Gleichwertigkeit zwischen israelischer und palästinensischer Gewalt wurde während des Krieges, über den ich in Bosnien berichtete, widergespiegelt. Diejenigen von uns, die in der belagerten Stadt Sarajevo waren, wurden täglich mit Hunderten von schweren Granaten und Raketen von den umliegenden Serben beschossen. Wir wurden von Scharfschützen unter Beschuss genommen. Die Stadt hatte jeden Tag einige Dutzend Tote und Verwundete zu beklagen. Die Regierungstruppen innerhalb der Stadt feuerten mit leichten Mörsern und Handfeuerwaffen zurück. Die Unterstützer der Serben nutzten jeden von den bosnischen Regierungstruppen verursachten Todesfall, um das gleiche schmutzige Spiel zu spielen, obwohl weit über 90 Prozent der Tötungen in Bosnien die Schuld der Serben waren, wie es auch in Bezug auf Israel der Fall ist…
   (…) Die Israel-Lobby hat ihren immensen politischen Einfluss schamlos ausgenutzt, um zu verlangen, dass die Amerikaner de facto einen Loyalitätseid auf Israel ablegen…
   Quelle: Linke Zeitung
6. Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte Bekenntnisse
   Die Eskalation in Nahost hat ihre Wurzeln auch im Nichtstun des Westens in der Vergangenheit. Aufforderungen, miteinander zu reden, sind unredlich.
   (…) Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gaza­streifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält.
   Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und die Radikalisierung der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie die Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten – all das wird weiter zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und überwunden wird.
   Doch dafür haben Deutschland und seine EU-Partner in den vergangenen knapp 30 Jahren seit dem in erster Linie an mangelnder Umsetzung durch die israelische Regierung gescheiterten Oslo-Abkommen nichts getan. Und daher ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Statt eigene Initiativen zu ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel hinter den USA, die angeblich als Einzige in der Lage seien, den Konflikt zu lösen.
   Zunehmend unehrlich
   Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer Zweistaatenlösung werden zunehmend unehrlich, je mehr die israelische Regierung im Westjordanland und Ostjerusalem Fakten schafft, die eine solche Lösung immer unvorstellbarer machen – und dies ohne jeden relevanten Widerspruch aus Europa und in den vergangenen vier Jahren sogar mit Unterstützung der US-Regierung.
   Die ebenso ritualisierte Aufforderung an „beide Seiten, miteinander zu verhandeln“, ist unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt die militärische, politische und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Israel und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der Hamas und ihrer Unterstützer aus Teheran nicht hinwegtäuschen können…
   Quelle: taz
7. Tel Aviv dankt Washington für Vetos gegen UN-Erklärungen über Waffenruhe – und bombardiert weiter
   Der israelische Verteidigungsminister hat den USA dafür gedankt, dass sie die dritte UN-Erklärung in Folge über eine Forderung eines Waffenstillstandes blockiert haben. Tel Aviv setzte die Luftangriffe gegen Gaza in der Nacht von Montag auf Dienstag unvermindert fort.
   (…) Israel der Unterstützung durch die USA auch bei der UNO sicher
   Während US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag einen Vorschlag für einen Waffenstillstand unterstützte, bekräftigte er dennoch vor allem Washingtons unerschütterliche Unterstützung für Tel Aviv.
   So zeigte die Netanjahu-Regierung keinerlei Absicht, die Bombardierung zu stoppen, allen Behauptungen seitens US-Außenminister Tony Blinken zum Trotz, die US-Regierung arbeite “hinter den Kulissen” an der Sicherung eines Waffenstillstands. Mehr noch, man dankte dem offiziellen Washington, dass es am Montag im UN-Sicherheitsrat die Unterzeichnung einer weiteren Erklärung zur Einstellung der Feindseligkeiten torpediert hatte.
   Israel der Unterstützung durch die USA auch bei der UNO sicher
   Während US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag einen Vorschlag für einen Waffenstillstand unterstützte, bekräftigte er dennoch vor allem Washingtons unerschütterliche Unterstützung für Tel Aviv.
   So zeigte die Netanjahu-Regierung keinerlei Absicht, die Bombardierung zu stoppen, allen Behauptungen seitens US-Außenminister Tony Blinken zum Trotz, die US-Regierung arbeite “hinter den Kulissen” an der Sicherung eines Waffenstillstands. Mehr noch, man dankte dem offiziellen Washington, dass es am Montag im UN-Sicherheitsrat die Unterzeichnung einer weiteren Erklärung zur Einstellung der Feindseligkeiten torpediert hatte…
   Quelle: RT
8. Streit um die Schuldenbremse
   Berlin diskutiert, ab wann die fiskalpolitischen Daumenschrauben in Deutschland und der EU wieder angezogen werden sollen.
   Berlin (Eigener Bericht) – In den deutschen Funktionseliten toben Auseinandersetzungen über die Zukunft der “Schuldenbremse” in Deutschland wie auch in der EU. Führende Think-Tanks warnen, setze man die Schuldenbremse, die im Kampf gegen die Pandemie vorläufig aufgehoben wurde, allzu rasch wieder in Kraft, dann werde dies europaweit den “Aufschwung abwürgen”. Zudem seien in diesem Fall neue Auseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten zu erwarten – wegen der stetigen deutschen Handelsüberschüsse. Berliner Regierungspolitiker sprechen mittlerweile davon, die klare Beschränkung der zulässigen Staatsschulden frühestens 2023 oder 2024 wieder einzuführen. Auch unternehmernahe Wirtschaftsinstitute signalisieren Zustimmung zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig warnen jedoch mehrere einstige Bundesfinanzminister davor, die Schuldenbremsen EU-weit zu lockern: Dies werde dazu führen, dass Deutschland über seine Bonität für die Schulden anderer Staaten in Mithaftung gezogen werde, heißt es; dann brächen “in Europa alle Dämme”…
   Quelle: German Foreign Policy
9. Deutschland wird zum Bremsklotz Europas
   Während in den USA der Post-Corona-Aufschwung längst begonnen hat, rutscht Europa im ersten Quartal 2021 in die Rezession. Besonders stark schrumpft die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die EU-Kommission ist dennoch optimistisch, dass die Krise bald überwunden ist.
   Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im ersten Quartal auch wegen der schwachen Konjunktur in Deutschland erneut geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel zwischen Januar und März inmitten der dritten Corona-Welle um 0,6 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt Eurostat eine frühere Schnellschätzung bestätigte. Ende 2020 war es sogar um 0,7 Prozent gesunken. Damit hinkt die Euro-Zone den USA weit hinterher: Die weltgrößte Volkswirtschaft wuchs in den ersten drei Monaten auch wegen rasanter Impffortschritte um 1,6 Prozent.
   Maßgeblich zum schwachen Abschneiden beigetragen hat Deutschland. Europas größte Volkswirtschaft schrumpfte in den ersten drei Monaten um überdurchschnittliche 1,7 Prozent, weil im Lockdown der private Konsum deutlich zurückging. Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schaffte dagegen ein Wachstum von 0,4 Prozent. Italien als Nummer drei meldete ein Minus von 0,4 Prozent.
   Quelle: n-tv
10. Kinderärzte warnen vor Triage in Psychiatrie
    In der Corona-Pandemie sind Kinder und Jugendliche hinten runter gefallen, sagen Ärzte. Man müsse mit “verheerenden Langzeitfolgen” rechnen. Die Psychiatrien seien voll.
    Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die politische Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie von Anfang an massiv vernachlässigt”, sagte BVKJ-Sprecher Jakob Maske der “Rheinischen Post”. In der ersten Phase seien die pauschalen Einschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen noch nachvollziehbar gewesen.
    “Aber inzwischen haben wir gelernt, dass Kinder die Infektion deutlich weniger weitertragen und selbst deutlich seltener erkranken als Erwachsene.” Es gibt psychiatrische Erkrankungen in einem Ausmaß, wie wir es noch nie erlebt haben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, dort findet eine Triage statt. Wer nicht suizidgefährdet ist und ‘nur’ eine Depression hat, wird gar nicht mehr aufgenommen.
    BVKJ-Sprecher Jakob Maske
    Quelle: ZDF
11. Abschmelzen von Grönlandeis bald irreversibel
    Die Arktis steht unter Druck: Der Kampf um Rohstoffe wird durch den Klimawandel noch befeuert, weil Bodenschätze durch die Erwärmung leichter zugänglich sind.
    Für Teile des grönländischen Eisschildes naht laut einer Studie bald ein kritischer Kipppunkt, ab dem ein Abschmelzen kaum noch zu stoppen wäre. Aufgrund steigender Temperaturen habe die Destabilisierung zentral-westlicher Gebiete bereits begonnen, teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) unter Berufung auf Erkenntnisse deutscher und norwegischer Forscher mit.
    “Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass es in der Zukunft zu einem deutlich verstärkten Abschmelzen kommen wird – was sehr besorgniserregend ist”, erklärte der PIK-Wissenschaftler Niklas Boers. Ursache seien Rückkopplungseffekte: Die Erwärmung des Eisschildes schreite schneller voran, wenn sich seine Höhe verringere.
    “Praktisch unumkehrbar”
    Um dann noch ein Abschmelzen zu verhindern, würde es nicht genügen, die Erderwärmung zu stoppen. Vielmehr müssten die Temperaturen deutlich unter das vorindustrielle Niveau sinken, um wieder die Eisschildhöhe der vergangenen Jahrhunderte zu erreichen. “Praktisch wird also der gegenwärtige und in naher Zukunft zu erwartende Massenverlust des Eises weitgehend irreversibel sein”, so Boers. “Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe schnell und deutlich reduzieren und den Eisschild und unser Klima wieder stabilisieren.”
    Nach bisherigen Modellergebnissen ist laut PIK das Abschmelzen des Grönland-Eisschildes ab einer kritischen Schwelle der globalen Mitteltemperatur von 0,8 bis 3,2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau unvermeidlich. Sobald diese Schwelle überschritten wird, könnte der gesamte Eisschild über Hunderte oder Tausende von Jahren vollständig schmelzen, was zu einem globalen Meeresspiegelanstieg von mehr als sieben Metern und einem Zusammenbruch der atlantischen meridionalen Umwälzzirkulation (AMOC) führen könnte, die für die relative Wärme in Europa und Nordamerika verantwortlich ist…
    Quelle: DW
12. DIE LINKE fordert Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag
    Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 18. Mai 2021
    „DIE LINKE setzt sich mit Nachdruck für einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag ein. Die Bundesregierung sollte den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, dazu Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Plenardebatte über den LINKE-Antrag „80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung“ (BT-Drucksache 19/29437) in dieser Woche. Dagdelen weiter:
    „Angesichts der 27 Millionen Toten infolge des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion müssten gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland lange schon Teil der deutschen Staatsräson sein. DIE LINKE setzt sich im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen ein für den schrittweisen Abbau der bestehenden Visapflicht mit der Russischen Föderation und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie für die Belebung des Schüler- bzw. Jugendaustausches mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.
    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen von EU und NATO verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einzusetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinzuwirken. Kooperation mit Russland statt Konfrontation muss Handlungsmaxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.“…
    Quelle: Die Linke
13. Jetzt auch in bunt und queer: Krieg und Militär
    Am Diversity-Aktionstag wollen sich auch die Bundeswehr und der Rüstungskonzern Rheinmetall in Szene setzen. Die Meinungen von Gewerkschaftern, Kriegs- und Rüstungsexportgegnern gehen auseinander
    Die Bundeswehr ist mehr als bunt: Auch wenn bis heute Kasernen nach Wehrmachtsgenerälen benannt sind und das Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen rechtsextremer Umtriebe, abgezweigter Munition und einer diesbezüglichen “Amnestie” des zuständigen Kommandeurs unter Druck geraten ist, soll kein Zweifel darüber aufkommen, dass das deutsche Militär aus der Geschichte gelernt hat. Schließlich hat das Bundesverteidigungsministerium bereits 2012 die “Charta der Vielfalt” für Diversity in der Arbeitswelt unterzeichnet. “Auch in der Bundeswehr spiegelt sich die Vielfalt der Gesellschaft in großen Teilen wider”, erklärte seinerzeit Staatssekretär Thomas Kossendey.
    Auch den heutigen Diversity-Aktionstag nutzt die Armee, um ihr Image zu pflegen und junge Menschen aller Hautfarben, Geschlechter und sexuellen Orientierungen für ihre Ziele zu gewinnen…
    Werbe-Memes mit Sprüchen wie “Bei uns zählt deine Orientierung nur im Gelände” und Wortspielen wie “Queerbeet” hat die Bundeswehr im Vorfeld des heutigen Diversity-Aktionstags prominent bei Facebook platziert. Ganz so, als wolle die Bundeswehr mehr Anastasias und weniger Francos. Letztere dürften sich aber trotzdem zu dieser Armee hingezogen fühlen, solange es nach Hitlers zeitweiligem Lieblingsgeneral Erwin Rommel benannte Kasernen gibt.
    Sind nun die Anastasias und Narimans reines “Whitewashing” oder ein unverzichtbares Gegengewicht, wo sich sonst ultrarechte, homophobe rassistische Kräfte breitmachen würden? Und: Was gilt für Rüstungskonzerne, die auch mit Waffenexporten an reaktionärste Regimes Profite machen, sich aber hierzulande mit queeren Angestellten schmücken wollen, die dort Probleme bekämen?…
    “Dilemma liberaler Identitätspolitik” ohne Kritik am System
    Der Kommunikationswissenschaftler und Aktivist Kerem Schamberger nimmt dagegen die Perspektive von syrisch-kurdischen Betroffenen deutscher Rüstungsexporte in den Nato-Partnerstaat Türkei ein. In einer Stellungnahme für Telepolis warb der Direktkandidat der Partei Die Linke im Bundestagswahlkreis München-Süd für Aktionen des zivilen Ungehorsams: „Es ist völlig absurd, dass sich Rheinmetall am Diversity-Aktionstag beteiligt – und es zeigt auch das Dilemma liberaler Identitätspolitik, wenn sie nicht mit einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik verbunden wird. Der Rüstungskonzern betreibt damit Whitewashing seiner Kriegspolitik. Was ist das für ein Diversity-Verständnis, wenn Panzer von Rheinmetall Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung in Rojava ermorden? Wenn ihre Raketen Frauenhäuser zerstören? Der PR-Abteilung von Rheinmetall wird es nicht gelingen, ihre mörderische Politik durch eine Teilnahme an solchen Tagen zu übertünchen.
    Wirkliche Diversität wird sich nur vor den Toren des Rüstungskonzern finden lassen, wenn wir sie in einer Aktion des zivilen Ungehorsams mal wieder in einer bunten Vielfalt der Friedens- und Antikriegsbewegung blockieren, damit der Tod für einige Stunden aufgehalten wird.“
    Gemeint sind Aktionen des Bündnisses “Rheinmetall entwaffnen”, das schon mehrfach Werkstore des Konzerns blockierte und unter anderem bei der Hauptversammlung 2019 in Berlin die Bühne besetzte…
    Quelle: Telepolis
14. Wahlen in Chile: Erdrutschsieg für die linken Kräfte
    Linke und radikal-linke Kräfte erringen Überraschungssieg. Ausarbeitung der neuen Verfassung wird von ihnen geprägt werden. Rechte Parteien verpassen Sperrminorität
    Santiago. Entgegen aller Erwartungen haben die linken Kräfte in Chile am Sonntagabend einen Wahlsieg auf ganzer Linie erreicht. Bei den Wahlen für die Verfassungsgebende Versammlung sowie den Regional- und Kommunalwahlen gewannen in vielen Orten linke Persönlichkeiten Spitzenplätze…
    Die rechten Parteien hingegen erlitten eine herbe Niederlage. Sie verfehlten das selbstgesetzte Ziel der Sperrminorität von einem Drittel und verloren die meisten der wichtigen Gemeinden außerhalb der Oberschichtsviertel von Santiago. Sie erreichten gerade einmal 37 Sitze und sind innerhalb des Konvents isoliert.
    Auch die Parteien des ehemaligen Regierungsbündnis Concertación wurden hart abgestraft. Die Christdemokratische Partei, die bereits mehrere Präsidenten stellte, erlangte gerade einmal zwei Sitze…
    “Heute beginnt die Möglichkeit eines realen Wandels in Chile”, sagte der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei, Daniel Jadue, am Sonntagabend. Das Wahlergebnis liefert eine Steilvorlage für die kommenden Präsidentschaftswahlen im November 2021, bei der Jadue laut Umfragen derzeit als Favorit gilt.
    Doch der politische Wandel hat auf lokaler Ebene bereits begonnen. In mehreren wichtigen Gemeinden übernahmen linke Bürgermeister:innen das Amt. Sie alle traten mit einem Programm an, dass insbesondere die Immobilienunternehmen in die Schranken weisen will. In Santiago gewann die Kommunistin Irací Hassler knapp gegen ihren rechten Kontrahenten Felipe Alessandri. Damit regiert erstmals eine Kommunistin im politischen Zentrum des Landes…
    Das Wahlergebnis ist der größte Sieg der Linken seit der Regierung von Salvador Allende. Die Märkte reagierten darauf mit gewohnten Kursabstürzen. Die Börse von Santiago verlor am Montagmorgen 9,2 Prozent ihres Wertes.
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel: Jedes Mal wenn irgendwo auf der Welt die Ausbeutung des Volkes gebremst wird, fallen die Aktien.

    Zu diesem Thema erscheint im Laufe des Tages auf den NachDenkSeiten eine ausführliche Analyse von Frederico Füllgraf.

15. Sudan: Pariser Konferenz ebnet Weg für einen Schuldenschnitt
    Sudan leidet unter einer Wirtschaftskrise. Mit einem Schuldenschnitt soll dem Land nun unter die Arme gegriffen werden.
    (…) Galoppierende Inflation schwächt die Kaufkraft
    Trotzdem kämpft das 43-Millionen-Einwohner Land mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. So ist die Inflationsrate gemäss «Bloomberg» im März auf 340 Prozent geschnellt. Experten in Khartum sprechen denn auch von Engpässen bei der Versorgung, mit besonderen Problemen bei Grundnahrungsmitteln, Benzin und Gas. An einer Konferenz von internationalen Partnern, Gläubigerländern und Investoren in Paris bezifferte Premierminister Abdalla Hamdok die Schulden des Sudan auf $60 Milliarden.
    Premier Hamdok braucht wirtschaftliche Fortschritte
    In dieser Situation, welche den Zugang zu dringend benötigten Devisen erschwert, setzte PM Hamdok seine Hoffnungen auf die internationalen Partner, unter anderem die «Friends of Sudan», welche am Montag in Paris den Ton angaben. Diese Gruppe bildete sich auf Initiative von Deutschland im Jahr 2019, um die demokratische Transition des Sudan zu unterstützen. Darin sind Länder der Europäischen Union, die USA, Großbritannien aber auch befreundete Länder am Golf sowie Äthiopien vertreten.
    Premierminister Hamdok braucht Erfolge, um sich einerseits gegen den Druck des nach wie vor bestens vernetzten alten Regimes, aber auch um der Enttäuschung der Revolutionäre von 2019 zu begegnen. Letztlich geht es darum, ob die demokratische Regierung die ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken vermag und damit die nötige Legitimität gegenüber den Sicherheitsorganen und damit der alten Regierung behalten kann.
    Frankreich spricht Überbrückungskredit
    Journalisten in Khartum sprachen vor der Eröffnung der Konferenz von der verbreiteten Hoffnung im Land, dass die «Friends of Sudan» am Montag einen Schuldenerlass in die Wege leiten könnten. Sie warnten im Gespräch aber auch, dass damit die unmittelbaren wirtschaftlichen Probleme im Land noch nicht gelöst seien.
    Das wichtigste Zwischenziel für Gastgeber Emmanuel Macron und für Abdalla Hamdok war die Begleichung einer Verzugszahlung beim Internationalen Währungsfonds. Gemäss der Nachrichtenagentur «Reuters» hat Frankreich an der Konferenz dem Sudan $1.5 Milliarden an Überbrückungskrediten versprochen, welche zur Begleichung der Schuld beim Währungsfonds reichen sollten. Sobald das Land die Zahlungsrückstände bei den wichtigen internationalen Geldgebern beglichen hat, kann die Regierung in ein neues Programm für hochschuldete Länder der Weltbank aufgenommen werden.
    Frankreich, Deutschland und weitere Staaten aus dem Kreis der «Friends of Sudan» stimmten zudem unerwartet einem Schuldenschnitt zu. Details waren noch nicht in Erfahrung zu bringen. Kuwait und Saudi Arabien, beides gewichtige Gläubiger am Golf, sprechen sich zudem für eine umfassende Lösung der Schuldenproblematik aus….
    Quelle: Infosperber

    Dazu: Ausbeutung kann beginnen
    Afrika-Konferenz in Paris: Frankreich und BRD streichen dem Sudan Schulden. Zeit Rund 60 Milliarden Euro Auslandschulden drücken den Sudan, fünf Milliarden Euro will Frankreich dem Land erlassen, versprach Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris, mit 360 Millionen Euro Nachlass habe sich auch die BRD der »großen Geste« angeschlossen. Es sei »Zeit für die Investoren«, freute sich Wirtschaftsminister Bruno Le Maire – »wir kümmern uns um die Schulden, ihr könnt jetzt investieren«, riet er französischen und europäischen Konzernbossen.für »Investoren«…
    Der Sudan, der noch im Dezember des vergangenen Jahres auf der US-amerikanischen »schwarzen Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen«, stand, dürfe endlich »zurückkehren in die internationale Gemeinschaft«, so Le Maire. Kein Wunder, das bitterarme Land im Südosten der Sahelzone ist reich an Erdöl, Gold, Eisen, Marmor und Uran – Schätze der Natur, die gehoben werden wollen. Es gilt außerdem als schätzenswerter Kunde der Waffenschmieden in Europa und den USA: Mehr als 30 Prozent seiner Staatsausgaben flossen in den vergangenen Jahren in den Militärhaushalt….
    Quelle: junge Welt

16. Zwei Fälle, die nicht nur Europas Doppelmoral verbindet
    Nawalny und Assange sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz, erfahren aber unterschiedliche Solidarität – auch aus Europa. Eine Kolumne. Harald Schumann
    Der eine Gefangene ist Opfer eines Giftanschlags und gesundheitlich schwer angeschlagen. Trotzdem schickte ihn ein Gericht wegen Unterschlagung und Geldwäsche für dreieinhalb Jahren in ein berüchtigtes Straflager. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, das Urteil sei willkürlich und unfair. Der angebliche Straftäter hat sich nämlich lediglich der Aufklärung von Korruption schuldig gemacht, und die Regierung will ihn kaltstellen.
    Die Verurteilung sei „ein herber Schlag gegen verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit“, empörte sich Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Der Mann müsse „unverzüglich freigelassen werden“. Auch sein britischer Kollege Dominic Raab sprach von einem „perversen Urteil“, und Amerikas Außenminister Antony Blinken kündigte an, man werde das Regime zur Verantwortung ziehen. Der Name des Gefangenen lautet Alexej Nawalny, verurteilt in Russland.
    Der andere Gefangene wird seit zwei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft festgehalten – und das ohne rechtsgültiges Urteil. Er zeigt nach Ansicht eines UN-Experten die typischen Symptome für Opfer von psychischer Folter. Dabei hat er sich im Land seiner Gefangenschaft keinerlei Straftat schuldig gemacht. Eine ausländische Regierung wirft ihm Verschwörung und Spionage vor. Doch tatsächlich hat der angebliche Spion in Zusammenarbeit mit führenden westlichen Medien Geheimdokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der Armee dieses Staates enthüllten. Trotzdem wurde er auf unbegrenzte Zeit eingesperrt, bis über eine Auslieferung entschieden ist…
    Diese Doppelmoral ist unerträglich. Ganz gleich, wie man zu den politischen Ansichten und Aktionen des Gründers von Wikileaks steht: Ein Spion im Sinne der Anklage aus den USA, die ihm mit 175 Jahren Haft drohen, ist er ganz sicher nicht. Wer die jahrelange illegale Inhaftierung von Assange rechtfertigt, der erteilt der US-Regierung einen Freibrief, alle Journalisten weltweit mit Verfolgung zu bedrohen, die in den Besitz amerikanischer Geheimdokumente kommen und darüber berichten.
    Käme es tatsächlich zu einer Auslieferung würde das „einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren“, warnt darum die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“. Menschenrechte sind unteilbar. Wer diesen Grundsatz nicht eisern verteidigt, der verwirkt alle Glaubwürdigkeit. Das gilt auch für den deutschen Außenminister.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Einer der letzten verbliebenen wirklichen Journalisten beim Tagesspiegel. Aber auch er darf das westliche Narrativ des edlen Nawalny und des irgendwie zwielichtigen Assange nicht in Frage stellen und muss entsprechende Halbsätze einfügen. Schade bei einem ansonsten guten Artikel.

    Anmerkung Marco Wenzel: Ich würde Nawalny nicht als einen politischen Gefangenen bezeichnen. Er sitzt zurecht im Knast und würde dort auch in jedem anderen Land der Welt sitzen.

17. Syrien und Russland haben den Krieg gewonnen, aber Amerika legitimiert die fortgesetzte Plünderung
    (…) Der irische Friedensaktivist Dr. Declan Hayes erklärt, was bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Syrien in diesem Monat auf dem Spiel steht. Er sagt voraus, dass der amtierende Präsident Bashar al-Assad die Wiederwahl gewinnen wird, weil er eine starke Unterstützung in der Bevölkerung hat, weil das syrische Volk diesen Widerstand als den besten Weg ansieht, den von den Amerikanern geführten verdeckten NATO-Krieg gegen sein Land abzuwehren. Der verdeckte Krieg für einen Regimewechsel wurde auf dem Schlachtfeld von der Syrischen Arabischen Armee und ihren Verbündeten, vor allem Russland, gewonnen. In weiten Teilen Syriens herrscht Frieden. Allerdings, wie Hayes erklärt, verstärken die Vereinigten Staaten von Amerika und die ausländischen Feinde Syriens die wirtschaftliche Kriegsführung durch Sanktionen und die Plünderung von Ressourcen. Das Ziel ist es, “Syrien aus dem Gleichgewicht zu bringen”. Die feindliche westliche Agenda gegenüber Syrien passt in ein größeres geopolitisches Bild der USA und ihrer Verbündeten, die versuchen, den Iran, Russland und China zu destabilisieren…
    Frage: Westliche Regierungen und Medien verunglimpfen die Wahlen in Syrien als nicht “frei und fair”. Wie sehen die syrischen Bürger die Wahlen in ihrem Land?
    Declan Hayes: Weil westliche Regierungen und Medien die Angewohnheit haben, Wahlen, mit denen sie nicht einverstanden sind, zu verunglimpfen, sei es in Russland, Venezuela, Bolivien, Iran, Gaza, Libanon oder Syrien, haben sie in solchen Angelegenheiten keine Glaubwürdigkeit. Und die Menschen in Syrien sind sich der westlichen Heuchelei sehr wohl bewusst.
    Frage: Präsident Assad scheint einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Ist diese Unterstützung darauf zurückzuführen, dass das syrische Volk ihn als mutigen und prinzipientreuen Führer während der letzten 10 Jahre des Krieges betrachtet?
    …Obwohl die Syrer durch die kriminellen Sanktionen der NATO und den ungerechten Krieg, den die NATO weiterhin gegen sie führt, unsagbar gelitten haben, haben sie keine andere Wahl, als ihren Präsidenten und ihre Armee zu unterstützen, bis sie ihre Freiheit von der NATO und ihren Satelliten wiedererlangen.
    Die von der NATO favorisierten Kandidaten sind, wie sie es im Irak waren und wie sie es in Bolivien und Venezuela sind, bestenfalls Marionetten und Scharlatane, schlimmstenfalls gefährliche Kriegsverbrecher.
    Frage: Wie schlecht sind die sozioökonomischen Bedingungen in Syrien? Es gibt besorgniserregende Berichte über Engpässe bei Lebensmitteln, Treibstoff und elektrischem Strom.
    Declan Hayes: Die Lage ist katastrophal…
    Frage: Wie sehen die Syrer die Rolle Russlands und seine militärische Intervention zur Unterstützung des syrischen Staates?
    Declan Hayes: Alle Syrer wissen, dass Russland Syrien davor bewahrt hat, das gleiche amerikanische Schicksal wie Libyen und Irak zu erleiden…
    Frage: Es gibt glaubwürdige Berichte über US-Militärs, die LKW-Konvois mit gestohlenem Öl und Weizen aus dem östlichen Teil Syriens, den die Amerikaner besetzen, in den Irak fahren. Was ist der Zweck dieser Schmuggelware? Sieht das syrische Volk darin einen dreisten imperialistischen Diebstahl?
    Declan Hayes: Das ist, wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump in Bezug auf das syrische Öl offen zugegeben hat, nicht nur ein dreister imperialistischer krimineller Diebstahl, sondern eine Fortsetzung dessen, wie die Türkei alle syrischen Ländereien geplündert hat, die ihre terroristischen Stellvertreter kontrollierten…
    Quelle: Antikrieg

    Dazu: 88 mit gestohlenem Öl und Weizen beladene LKW der US-Besatzungsmacht verlassen Syrien in Richtung Irak
    Die US-Besatzungstruppen haben weiterhin den syrischen Reichtum und die landwirtschaftlichen Ernten aus den Ländereien gestohlen, die sie in der syrischen Region al-Jazeera besetzt halten, als jetzt ein Konvoi der mit Öl und gestohlenem Getreide beladenen Fahrzeuge der Besatzung das Gebiet von Hasaka in Richtung Norden verließ Irak und zwar über den illegalen Grenzübergang al-Walid illegitime.
    Lokale Quellen in al-Yarubiya teilten SANA mit, dass ein Konvoi von 45 Fahrzeugen, darunter überdachte Lastwagen und Öltanker sowie eine Reihe von Kühltankwagen und Tanklastwagen mit Allradfahrzeugen, am Montagmorgen die syrischen Gebiete in Richtung Irak.
    In der Zwischenzeit erwähnten Quellen aus dem Dorf al-Swaidiyeh, dass 43 andere Lastwagen, die nachts mit Weizen aus Tal Alou-Silos beladen worden waren, den illegitimen Grenzübergang von al-Walid in Richtung der irakischen Gebiete passierten.
    Am 25. April hatte ein Konvoi von 35 US – Besatzung Lastwagen beladen mit gestohlenem Getreide das Gebiet von Hasaka über den illegitimen Grenzübergang al-Walid in Richtung Nordirak verlassen
    Quelle: Linke Zeitung

18. Das neue Wahrheitsregime
    Der Kampf um die Wahrheit ist ein Krieg, der nicht erst seit März 2020 mit harten Bandagen geführt wird. Die Waffen zielen dabei eher selten auf Leib und Leben, sondern in aller Regel auf den sozialen Körper – auf Ansehen und Reputation der gegnerischen Partei. Ich hatte das Glück (oder Pech), aus der Beobachter- in die Opferrolle wechseln zu dürfen, und kann so aus erster Hand berichten, wie anonyme Verleumdungen zu einer Wahrheit werden, die Stimmen und Positionen aus dem Raum des Sagbaren verbannt.
    Wahrheit: In der Erkenntnistheorie ist das ganz einfach. Wahr ist eine Aussage dann, wenn sie mit der Wirklichkeit übereinstimmt – mit Phänomenen, die ohne unser Wollen da sind. Das Wetter, das Haus da drüben, ein Virus. Das Problem beginnt dann, wenn sich zwei Aussagen widersprechen. Ist SARS-CoV-2 ein Killer oder hätten wir ohne diesen Test gar nichts davon gemerkt? Es gibt keine Aussage ohne uns, ohne einen Menschen. Es gibt auch keine ›Fakten‹ ohne einen Menschen. Die Sprache hat das nicht vergessen. Im Wort ›factum‹ stecken ›machen‹, ›tun‹ und ›handeln‹. Lateinisch: facere. Manufaktur. Handarbeit.
    Selbst eine Zahl ist eine Zahl und nicht die Wirklichkeit. Das weiß jeder, der selbst Daten erhoben hat. Was immer wir messen, wird sozial hergestellt. Menschen legen fest, dass sie Schritte zählen, um ihre Existenz zu legitimieren (zehntausend am Tag!). Menschen legen fest, nach welchem Virus sie suchen und was passieren muss, damit sie ›Gefunden!‹ rufen dürfen. Hinter jeder Zahl steht ein Interesse, und sei es nur das eines Herstellers, der seine Geräte loswerden will. Daraus folgt immer: Es hätte auch anders sein können (1).
    Quelle: Michael Meyen auf multipolar