Der von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft herausgegebene Sammelband „Herrschaft der Angst“ kann aktuellen Diskussionen Tiefe geben. Denn das Buch versammelt eine hochkarätige Schar an Autoren, die von vielerlei Blickwinkeln auf die aktuelle Situation schauen: historisch, medizinisch, juristisch und publizistisch. Eine Rezension von Helge Buttkereit.
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Politische Diskussionen sind vergiftet in diesen Tagen. Auch in der politischen Linken. Die einen, die sich als solche verstehen, vertreten als Befürworter von ZeroCovid einen konsequenten Lockdown, der endlich auch die Arbeitsplätze mit einschließen solle. Dies weisen die anderen als autoritär zurück. Sie kritisieren die autoritären Maßnahmen des Staates, deren Schäden in der Gesellschaft und demonstrieren teilweise in vorderer Reihe mit. Dagegen wendet sich wiederum die andere Fraktion. Sie wirft den Maßnahmen-Kritikern unter den Linken vor, die Gefahr zu verharmlosen und an der Seite mindestens von Konservativen, eher aber gleich von Nazis, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern zu marschieren.
Eine Basis für eine gemeinsame Diskussion gibt es kaum. Allerdings war die Linke zumindest in Deutschland schon in der Vergangenheit in ihrer Heterogenität – man könnte auch sagen: in ihrem weit verbreiteten Sektierertum – kaum in der Lage, gemeinsame Positionen zu finden. Höchstens gemeinsame Gegner. Aber auch dies verschwimmt derzeit. Die einen unterstützen die Anti-Maßnahmen-Demos und die anderen stehen am Rand bei der Gegendemo und rufen: „Nazis raus“. Sie treffen damit viele, die sich als Linke sehen. Vergiftete Positionen, vergiftete Diskussionen.
Die Autoren des Buches „Herrschaft der Angst“ stehen allesamt auf Seiten der scharfen Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen, ebenfalls eine heterogene Gruppe. Die Autoren sind keine Nazis, sondern gehören zum weiten Feld der politischen Linken. Ob derzeitige oder ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei (Dieter Dehm und Norman Peach), langjähriger politischer Aktivist und Autor (Wolf Wetzel), kritische Wissenschaftler (Mosche Zuckermann, Joachim Hirsch), Literatin (Marlene Streeruwitz) oder Publizisten (Karl Reitter, Maria Wölflingseder). Diese (und alle anderen) Autorinnen und Autoren kritisieren die aktuelle Politik von Links. Und große Teile der politischen Linken.
Wie schon der Vorgänger-Band „Lockdown 2020“ ist „Herrschaft der Angst“ lesenswert und gibt aktuellen Diskussionen Tiefe. Die Lektüre lohnt sich, denn der Band versammelt eine hochkarätige Schar an Autoren, die von vielerlei Blickwinkeln auf die aktuelle Situation schauen. Historisch, medizinisch, juristisch, publizistisch und auch marxistisch.
So gut wie alle Beiträge regen zum Weiterdenken über die Linken in Zeiten der Krise an – von der Analyse der allgemeinen Herrschaft durch Angst sowie die Angst vor dem Terror nach dem 11. September 2001 über die Situation der Medien und der Medizin bis hin zur Antwort oder Nicht-Antwort der Linken. Und so möchte ich die Lektüre des Bandes und seine Schlussfolgerungen in drei Thesen zusammenfassen, mit denen ich bereits über die einzelnen Analysen hinausgehe.
These eins: Wir erleben derzeit erneut, wie Angst von den Regierungen im Kapitalismus als Herrschaftselement eingesetzt wird. Dies ist nichts Neues, sondern konstitutiv für Herrschaft. Die Angst hat sich historisch oft gegen die politische Linke gerichtet.
These zwei: Die politische Linke ist nach der Zerstörung ihrer Organisationsstruktur durch den NS-Faschismus, nach dem Ende des Realsozialismus und dem Scheitern der Sozialdemokratie nicht in der Lage, der Herrschaft der Angst entschlossen mit einer solidarischen Organisation als Basis für eine andere Gesellschaft entgegenzutreten. Der Neoliberalismus und seine Vorstellung vom „Homo Oeconomicus“ hat den Klassenkampf vorerst gewonnen.
These drei: Der politischen Linken gelingt es nicht, eine fundamentale Kritik beispielsweise an der vorherrschenden Naturwissenschaft oder der Medizin zu formulieren. Unter anderem von solch einer Kritik ausgehend, könnten Bestandteile eines positiven Gesellschaftsentwurfs entwickelt werden, die den ganzen Menschen in den Blick nehmen.
Zur ersten These: Angst als Herrschaftselement
Thomas Hobbes geht als einer der Klassiker der politischen Theorie davon aus, dass sich die Menschen aus Angst vor dem Naturzustand und einem imaginierten Kampf aller gegen alle einer Herrschaft unterwerfen. Joachim Hirsch sieht derzeit eine Hobbes‘sche Situation:
„Die unmittelbare Furcht vor dem Tod begründet und rechtfertigt den Verzicht auf Freiheitsrechte und die weitgehende Ermächtigung des staatlichen Leviathan.“
Vor diesem Hintergrund entsteht ein neuer kategorischer Imperativ, wie Rainer Fischbach es nennt:
„Handle so, als ob du Träger einer unbedingt tödlichen Krankheit wärest und sie an jeden weitergeben würdest, wenn du ihm zu nahe kommst, ebenso wie dieser sie an dich übertragen würde, denn in jedem anderen musst du dieselbe tödliche Gefahr sehen.“
Und:
„Der andere, das war zugleich der Todfeind und der Nächste, dessen Leben und Gesundheit unsere allerhöchste Sorge gelten sollte.“
Die beiden Pole – Angst vor der Krankheit selbst, Angst sie zu übertragen – bilden die Basis der Angst, die pandemisch geworden ist. Das schreibt der Psychosomatik-Professor Christian Schubert. Er beobachtet eine psychosoziale Pandemie und sieht mit den kundigen Augen des Mediziners ein weiteres Paradox. Die Angst mag kurze Zeit nutzen, wenn sie „dazu führt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Langfristig gesehen, schadet Angst aber exakt jenen Mechanismen, die der Mensch braucht, um das Virus im Fall eines Kontaktes abzuwehren.“ Angst schädigt das Immunsystem.
Was hilft? Nach den Worten von Joachim Hirsch ist der Zusammenhang von Angst und Herrschaft nur in einer angstfreien Gesellschaft zu überwinden, „einer Gesellschaft, die allen ein sicheres Leben gewährt und Freiheit mit dem Wohlergehen aller verbindet“. Kapitalistisch könne eine solche Gesellschaft nicht sein. Und hier kommt die politische Linke ins Spiel. Eine angstfreie Gesellschaft brauche Selbstorganisation und Eigeninitiative. Die gibt es im neoliberalen Kapitalismus nicht und auch nicht in einem neuen digitalen Kapitalismus, der sich in der Krise immer stärker zeigt und sie nutzt, um hegemonial zu werden. Hierauf weisen einige der Beiträge hin.
Zur zweiten These: Scheitern der politischen Linken
Bis heute hat sich die politische Linke nicht von ihren mehrfachen Niederlagen des 20. Jahrhunderts erholt. Schlimmer noch: Ich möchte behaupten, dass es bis heute kaum eine gemeinsame Suche nach den Gründen für diese Niederlagen gibt. Sie haben viel mit Ausnahmezuständen zu tun, die es im 20. Jahrhundert gab und die sich oft eben gegen die politische Linke richteten. Wie 1933, als nach dem Reichstagsbrand die KPD verboten wurde und später auch die SPD. Mit den Parteien wurden die Gewerkschaften und alle anderen Organisationen der Arbeiterbewegung verboten. Unter denen gab es beispielsweise auch einen „Verein sozialistischer Ärzte“, der zwar nur gut ein Prozent der deutschen Ärzte organisierte, aber fast der einzige Verband war, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilose Mitglied waren. Solche Verbände fehlen heute.
Die Notstandsgesetze von 1968 wurden auf dem Höhepunkt der Studentenbewegung beschlossen. Sie gelten bis heute. In Zeiten des „Terrors von Links“ von RAF und Co. richteten sich die staatlichen Maßnahmen – und auch die Gesetze – oft gegen vermeintliche Sympathisanten. „Man war von der Repressionswelle so erschlagen, von der Angst bestimmt, irgendwie dazuzugehören.“ So fasst es Wolf Wetzel zusammen. Auch diese Gesetze gelten bis heute.
Mit Wetzels „endloser Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland“ wird klar: Die Linke stand so gut wie immer gegen die Ausnahmezustände. Und heute? Da gibt es Gegner. Und es gibt die ZeroCovid-Fraktion, deren Anhänger oftmals einen trotzkistischen Hintergrund haben. Darauf weist Karl Reitter hin. Diese Fraktion fordert einen solidarischen Lockdown für die Arbeiterklasse, ohne dabei zum einen die Kräfteverhältnisse im heutigen kapitalistischen Staat im Blick zu haben, noch zum anderen die Stimmung unter den Lohnabhängigen zu bedenken.
„Der heimliche Trotzkismus des Aufrufs ist für jene, die diese Strömung kennen, offensichtlich. Die ArbeiterInnenklasse ist gut, wenn sie nur die richtige Führung hat“, schreibt Reitter. Die Linke müsse intervenieren, so diese Position, dann werde die Masse Klarheit gewinnen und sich mit Begeisterung demokratisch für ZeroCovid entscheiden.
„Tatsächlich geht die Stimmung bei den Menschen exakt in die gegenteilige Richtung. Daher ist der Aufruf ein Appell an den Staat, den Shutdown ohne Rücksicht durchzusetzen.“
Das alte leninistische (und trotzkistische) Motto, dass das Klassenbewusstsein quasi von außen in die Bewegung getragen werden müsse, paart sich (nicht nur) hier mit einem Staatsverständnis, das nicht anders als autoritär genannt werden kann.
Die Trotzkisten (und mit ihnen einige andere Fraktionen in der politischen Linken) wollen das Scheitern des Staatssozialismus unter anderem an diesem Grundverständnis einfach nicht verstehen. Das Gleiche gilt, das soll an dieser Stelle ebenfalls nur angedeutet werden, für solche Keynesianer, die angesichts der massiven Staatsausgaben und dem Ende der „schwarzen Null“ das „Ende des schlanken Staats bejubeln“, wie Wolf Wetzel es ausdrückt. Eine kritische Analyse des Scheiterns der Sozialdemokratie nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes (bei Wegfall des Gegenpols im Osten) fehlt diesen Vertretern oftmals ebenso wie ein Bewusstsein darüber, dass bestimmte Kapitalfraktionen die Krise für sich zu nutzen wissen.
Die Linke agiert oft im Affekt. Im Einzelnen stelle sie vernünftige Forderungen, schreibt Karl Reitter und verweist zum Beispiel auf durchaus vorhandene Kritik gegen die leichtfertige Außerkraftsetzung von Grundrechten oder die bessere finanzielle Unterstützung von Pflegepersonal oder Frauen, die Kinder betreuen müssen. „Aber die Dimension der staatlichen Politik, bis in alle Spuren der Gesellschaft hinein zu regieren und den direkten Zugriff auf die Körper zu orchestrieren, wird nicht kritisch thematisiert“, kritisiert Reitter. Für eine solche „ganzheitliche Kritik“ fehlt aber eine umfassende Organisation, die den ganzen Menschen in den Blick nimmt.
Zur dritten These: Elemente eines Gegenpols
„Philosophisch gesehen kann das Teil allenfalls im Lichte des Gesamten annähernd und in allgegenwärtiger Prozesshaftigkeit erfasst werden“, schreibt Dieter Dehm.
„,Das Ganzheitliche‘ bekommt damit eine durchaus materialistische – anti-esoterische – Begrifflichkeit, weil das virale Geschehen nur unzureichend naturgemäß eingeschränkt von historischen Zusammenhängen in Körpern isoliert diagnostiziert werden kann.“
Viele Linke haben solche Zusammenhänge aus dem Blick verloren und das auch, weil sie gewohnt sind, sich vor allem politisch in Ein-Punkt-Bewegungen zu organisieren.
Generell habe die gesellschaftliche Kritikfähigkeit in den vergangenen Jahrzehnten stark abgenommen, schreibt Maria Wölflingseder. Das gilt gerade auch für Linke, die selbstverständlich Teil der neoliberalen Gesellschaft und deswegen auch anfällig für deren mechanistisches Weltbild sind. Mit den Worten von Rainer Fischbach:
„Doch linke Politiker und Publizisten, denen die Ansätze einer kritischen Wissenschaftstheorie nicht minder fremd zu sein scheinen als naturwissenschaftliche Kenntnisse, glauben an eine ,Wissenschaft‘, die sich in einer Sammlung der populären Dogmen eines mechanizistischen Szientismus erschöpft.“
Das hat konkrete Folgen: Wie große Teile der Medien sind viele Linke beispielsweise nicht in der Lage, verquere Fundamentalkritik am Impfen von vernünftigen Nachfragen zu unterscheiden. Und solche Nachfragen sind notwendig, lässt sich doch eine wissenschaftliche Parallelwelt rund um die Pharmaindustrie ausmachen, in der es oftmals überhaupt keine unabhängigen Studien gebe, schreibt Maria Wölflingseder. Stattdessen ist auf einigen Gegendemos gegen die Maßnahmenkritiker vereinzelt der Spruch: „Wir werden Euch alle Impfen“ zu hören. Wie viel autoritäre Vorstellung steckt in diesem Satz, der vermutlich erst einmal ironisch zugespitzt sein soll?
Christian Schubert weist ergänzend auf das biologistische Maschinenparadigma in der herrschenden Medizin hin, das in der Bevölkerung tief verankert ist.
„Menschenmaschinen sind von ihrer Psyche abgetrennt und auf ihre materiellen Bestandteile reduziert. Sie haben keinen eigenen Willen, keine Selbstbestimmung, keine Widerstandskraft und daher auch keine Kontrolle über die derzeitigen pandemischen Entwicklungen.“
Selbstorganisiert und selbstkritisch in die Zukunft
Eine politische Linke hat viel zu tun, wenn sie ihre Aufgabe im kategorischen Imperativ von Karl Marx sieht, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Damit sie sich auf den Weg dahin machen kann, muss sie sich organisieren und Orte der Diskussion schaffen. Das hilft dann zumindest gegen die Angst, gar nicht mehr miteinander sprechen zu können.
Das vorliegende Buch selbst kann dabei zunächst einmal als ein Angebot zum Gespräch gelesen werden, zur Debatte, zum Streit, gerade unter Linken. Es zeigt viele ihrer Leerstellen auf – ist aber selbst Bestandteil davon. Denn dass die Organisationsfrage und die Frage nach dem Scheitern der Linken in der Vergangenheit in den Beiträgen größtenteils ausgespart wird, ist Teil des Problems. Sie gilt es zu analysieren, um die akuten Probleme der Linken in der Gegenwart besser zu verstehen und darüber hinauszugehen.
Dabei muss jeder vermutlich bei sich selbst anfangen oder, um Beate Schubert zu zitieren:
„Um die Pandemie zu überwinden, muss sie als gesellschaftliche und damit individuelle Herausforderung erkannt werden. Dies macht es notwendig, sich mit der soziokulturellen Konfliktgeschichte genauso auseinanderzusetzen wie mit der eigenen individuellen Biografie.“
Das geht nur gemeinsam, organisiert und, so schreibt es Joachim Hirsch, mit dem Ziel, „ganz neue gesellschaftsorganisatorische Vorstellungen und Konzepte zu entwickeln, die über Staats- und Ökonomiekritik hinausgehen.“
Hannes Hofbauer / Stefan Kraft: Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand, Promedia Verlag, 320 Seiten, 22 Euro.
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