Am 20. April erschien das Buch „Der Fall Julian Assange“ des UN-Sonderbeauftragten für Folter, in dem er beschreibt, wie er vom anfangs widerwilligen Untersuchenden zum engagierten Fürsprecher von Julian Assange wurde. Doch er zeigt auch auf, dass es in diesem Fall um sehr viel mehr geht, nämlich die Beschaffenheit der Rechtsstaaten, in denen wir meinen zu leben. Am kommenden Samstag wird Nils Melzer zusammen mit vielen anderen Teilnehmern auf diesem Online-Festival zu sehen und zu hören sein. Außerdem gibt es wie zum Glück immer noch – oder wieder möglich – diverse andere Veranstaltungen, an denen man selbst teilnehmen kann. Eine Rezension von Moritz Müller.

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Am 19. April stellte Nils Melzer sein Buch über den Fall Julian Assange vor. Er beschreibt, wie UN-Kollegen im Herbst 2018 bei ihm anfragten, ob er eine Erklärung zugunsten von Julian Assange unterschreiben wolle, und er wegen diffuser Vorurteile gegen den „Vergewaltiger, Hacker und Narzissten“ Assange ablehnte. Als er jetzt, knapp zweieinhalb Jahre später, nach eingehender Untersuchung des Falls seinerseits die UN-Kollegen um Mithilfe bei einem detaillierten Gesuch bat, lehnten diese ab. Vielleicht, weil Nils Melzer in dieser Sache nicht um den heißen Brei herumredet und konkrete Forderungen an die beteiligten Staaten Großbritannien, USA, Ecuador und Schweden stellt. In seinem Buch beschreibt er auch die (Nicht-)Rolle von Assanges Heimatland Australien und das Lavieren der deutschen Politik, die es eigentlich aus der nicht lange zurückliegenden Erfahrung mit totalitären Systemen besser wissen müsste.

Auf den 336 spannenden Seiten beschreibt Melzer, wie es den beteiligten Staaten gelungen ist, den Fokus von ihren eigenen Kriegsverbrechen und der Korruption auf die Person Assange zu richten und ihn dabei zugrunde zu richten, bzw. dass dies gerade versucht wird. Dabei bedient er sich glasklarer und schonungsloser Sätze wie:

„Denn wenn die Grundrechte einer Person über einen Zeitraum von zehn Jahren in allen Verfahren aller involvierten Behörden in jedem Stadium systematisch verletzt werden, wenn jedes dagegen ergriffene Rechtsmittel jedes Mal versagt, und wenn die übergeordneten Behörden trotz zahlreicher Hinweise und Beschwerden in keinem Fall korrigierend eingreifen, dann kann beim besten Willen nicht mehr von normalen Unregelmäßigkeiten ausgegangen werden, wie sie auch in funktionierenden Rechtsstaaten hin und wieder vorkommen können.“

Es sind aber nicht einfach nur eindeutige, kraftvolle Aussagen, die Melzer hier trifft, sondern er kann sie, man muss fast „leider“ sagen, kenntnisreich und akribisch untermauern. Das ist auch sehr bestürzend und macht es manchmal schwer, weiterzulesen, weil eine Gemeinheit auf die andere folgt, aber Wegschauen oder Nichtwissen hilft uns in diesem Stadium unserer zivilisatorischen Entwicklung auch nicht weiter. Bei seiner Buchvorstellung sprach Nils Melzer davon, dass wir auf vielen Gebieten schon sehr weit gekommen sind und für ihn das Glas immer noch halbvoll und nicht halbleer ist. Auch das Buch selbst ist von diesem Optimismus durchzogen, der in den heutigen Zeiten Balsam für die Seele ist und hoffentlich die Leser zu mehr Engagement bewegt.

Dieses Buch ist für jeden, der diese Bestandsaufnahme aushält, unbedingt zu empfehlen, denn die Seiten sind gespickt mit Details über den Fall und Sätzen wie diesem:

„Doch nicht die Folterer und anderen Kriegsverbrecher und deren Vorgesetzte werden verfolgt, sondern Assange. Rechtlich gesehen verletzt die bewusste Durchsetzung von Straffreiheit für Folterer durch die US-Regierung nicht nur die UNO-Anti-Folterkonvention und das Kriegsvölkerrecht, sondern stellt nach den Nürnberger Prinzipien sogar ein eigenständiges Kriegsverbrechen seitens der verantwortlichen Regierungsmitglieder dar.“

Klarer geht es eigentlich nicht und es wäre schön, wenn die Bundesregierung und ihre Sprecher sich diese Sätze zu Gemüte führen würden, anstatt sich fortwährend auf die angenommene Rechtsstaatlichkeit des Vereinigten Königreichs zu berufen. Julian Assange sitzt als Untersuchungshäftling in einem Hochsicherheitsgefängnis des NATO-Partners Großbritannien und muss unverzüglich freigelassen werden und hierfür sollte sich die Bundesregierung endlich einmal mutig einsetzen.

„Der Fall Julian Assange“ ist hier und hier und hier und hier erhältlich und ist natürlich für Bargeld im guten Buchhandel spurlos zu erstehen.

Nils Melzer wird am Samstag am International Festival of Whistleblowing, Dissent and Accountability (Internationales Festival für Whistleblowing, Dissens und Rechenschaftspflicht) teilnehmen. Eine der ersten dieser Online-Veranstaltungen ist eine Podiumsdiskussion mit ihm, Sevim Dagdelen und dem Präsidenten des österreichischen Journalistenverbands Prof. Fred Turnheim. Diese Diskussion beginnt um 10:15 Uhr MESZ und findet auf Deutsch statt.

Das Festival erstreckt sich über den ganzen Samstag und hat viele hochkarätige Teilnehmer. Die Liste befindet sich auf der Startseite und auch ich als relativer Neuling habe meine Teilnahme zugesagt.

Gestern flatterte auch noch eine E-Mail der Organisatoren der Berliner Assange-Mahnwachen ins Haus, die wir hier veröffentlichen, weil sie voller interessanter und hilfreicher Veranstaltungstipps und Links ist, unter anderem die Mahnwache heute Abend in Berlin:

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer für die Freiheit von Julian Assange, für Demokratie und die Meinungs- und Pressefreiheit,

an diesem Donnerstag ist es wieder soweit, wir versammeln uns vor der US Botschaft und demonstrieren auch kurz vor britischen Botschaft.

Warum bemühen wir uns seit fast 2 Jahren so regelmäßig und intensiv um diese Causa?

Nun, wie ich in Prof. Melzers Buch „Der Fall Julian Assange“ lese, ist Assange ja nicht das einzige Folteropfer, das keine Gerechtigkeit erfährt. Auch gibt es viel schwerere Misshandlungen, sagt Nils Melzer, mit dem Hintergrundwissen seines ehrenamtlichen Mandats bei der UNO. Denn der Fall geht weit über Assange und die darin verwickelten Staaten hinaus.

Zitat aus der Einleitung des Buchs: „Weil er ein generelles Systemversagen sichtbar macht, das die Integrität unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Institutionen in schwerer Weise untergräbt.“

Von Nils Melzer ist ein Artikel bei Telepolis erschienen.

Die DW berichtet ausführlich über Melzers Buch.

Auch die JU berichtet dazu.

Und ein nicht so langes Interview mit ihm bei RT, allerdings in Englisch.

Und eins in Deutsch (BeobachterMagazin).

Wir haben jetzt vom 3.-10. Mai die Woche der Medien- und Meinungsfreiheit, der Medientransparenz. Hier eine Aktion.
 
Am Samstag, den 8. Mai wird es ein großes, ganztägiges online-Event geben (größtenteils vermutlich auf Englisch), organisiert von Dr. Deepa Driver. Die Gästeliste ist großartig, sie liest sich wie ein Who is Who der Free Assange Bewegung. Wer gut Englisch versteht, sollte es nicht verpassen!

Auch ein ehemaliger, mauretanischer Gefangener, der 14 jahre in Guantanamo war, ist dabei.

Auf Free21 wurde ein Artikel, komfortabel übersetzt, von „The Grayzone” mit bisher nicht so bekannten und sehr spannenden Details veröffentlicht.

Zum Schluss möchte ich euch ein tolles Kunstevent nahelegen, das von DIEM25 organisiert wurde zum Thema Freiheit für Julian Assange.

Wer Coral von unserer Mahnwache kennt, kann hier ihren künstlerischen Beitrag sehen und hören und sich selbst evtl. wiedererkennen. Sie führte ihre Befragung mit uns im letzten Jahr durch.

Solidarische Grüße euch allen, Free Julian Assange!
bis zum Donnerstag,
Thilo und Almut“

Grafik: Somerset Bean, Titelfoto: Moritz Müller