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1. „Wir kommentieren politische Aktivitäten nicht“
2. Grüne Wohlfühlpartei verspricht sauberes Leben – doch Sankta Annalena behütet nur die Reichen
3. Biergarten schlägt Schule
4. Corona und die Armut
5. Corona-Bilanz: Krankenhäuser 2020: Weniger Fälle, höhere Erlöse
6. Arbeitskampf an Berlins Kliniken: Streik in Sicht
7. Wieder auf die lange Bank schieben? Zur Ankündigung von Modellprojekten zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen
8. Fünf Gründe für eine „Initiative Investieren“
9. Demokratie-Umfrage: Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in China oder Russland
10. Gemeinsam gegen China
11. Tödliche Proteste in Kolumbien: Die riskante Revolte der Teenager
12. Misstrauen gegen Impfhersteller kommt nicht von ungefähr
13. Schufa außer Kontrolle
14. Thomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Wir kommentieren politische Aktivitäten nicht“
   Der Schauspieler Volker Bruch, Star von „Babylon Berlin“, will Mitglied der Querdenker-Partei „Die Basis“ werden. Die ARD Degeto nimmt das hin. […]
   Volker Bruch kann sich dank eines ärztlichen Attests an den Drehorten ohne Maske bewegen. Ob er mit seiner Rolle, der Figur des Gereon Rath, der in den Romanen von Volker Kutscher und in der Serie alles andere als ein Anhänger des Rechtsextremismus und als Freund der erstarkenden NSDAP auftritt, ein Problem hat, ist nicht bekannt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Jens Berger: Geht es auch noch bodenloser, lieber Tagesspiegel? Es ist einfach nur noch widerlich, welche Boshaftigkeit sich in den Hirnen solcher “Journalisten” festgesetzt hat.

2. Grüne Wohlfühlpartei verspricht sauberes Leben – doch Sankta Annalena behütet nur die Reichen
   Die Menschen haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik verloren. Die Grünen profitieren derzeit davon und surfen auf der Umfrage-Welle. Noch ist vielen nicht klar, was die schöne, grüne Nachhaltigkeit kostet und wer sie am Ende begleichen darf. Von den außenpolitischen Fehltritten ganz zu schweigen. Für die allermeisten wird die grüne Rechnung unbezahlbar.
   Was für ein Frühling! Während das Land im Merkel-Lockdown verharrt, ist die politische Landschaft rasant in Bewegung geraten. Umfrageinstitute melden für Grüne und CDU/CSU Werte, wie sie noch nie gemessen wurden – was allerdings nur für die Grünen ein Grund zur Freude ist. Noch schlimmer als der Union geht es eigentlich nur der SPD, die erstmals in der bundesdeutschen Geschichte im Kampf ums Kanzleramt gar keine Rolle mehr spielt.
   Alles scheint plötzlich möglich: die Union in der Opposition, eine grün geführte Ampelkoalition, theoretisch sogar eine grün-rot-rote Regierung. Journalisten feiern den Aufbruch in ein neues Zeitalter: grün, jung und unverbraucht. Selbst Führungskräfte der deutschen Wirtschaft sind begeistert. Die Titelseiten von „Stern“ und „Spiegel“ mit der umjubelten Kanzlerkandidatin sind fast so schön wie die vom Frühjahr 2017, als der große Hoffnungsträger noch Martin Schulz hieß. Nur auf den Heiligenschein, der damals Sankt Martins Haupt umstrahlte, hat man bei Sankta Annalena lieber verzichtet, vielleicht, um keine unguten Erinnerungen zu wecken.
   Ist Grün also jetzt unsere Farbe der Hoffnung? Gibt es wirklich eine Mehrheit im Land, die sich nichts sehnlicher wünscht als Annalena Baerbock im Kanzleramt? Oder was steckt hinter den immer erratischeren Ausschlägen der Umfrageinstitute, die immerhin noch im letzten Sommer die CDU/CSU im Höhenflug und die FDP haarscharf an der fünf Prozent Hürde sahen?
   Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online
3. Biergarten schlägt Schule
   Bayern öffnet nächste Woche die Kinos, Theater und die Außengastronomie. Kinder und Jugendliche dürfen weiter nur hin und wieder in ihre Klassenzimmer. Das ist nur konsequent, wenn man sich die Corona-Politik der vergangenen Monate anschaut.
   SÖDER WILL MAL WIEDER die Nummer 1 sein. Gestern hat sein Kabinett beschlossen: Von Montag an dürfen in Bayern die Kinos, Theater und Konzerthäuser öffnen, die Lokale dürfen draußen servieren. Die Liste der Lockerungen ist noch länger, sie gelten überall dort, wo die Inzidenzen stabil unter 100 liegen. Was so empörend ist wie mittlerweile wenig überraschend: Bayerns Schüler müssen derweil weiter im Wechselunterricht bleiben.
   Im Klartext: Wenn zum Beispiel Drittklässler auch künftig nur jeden zweiten Tag zur Schule gehen dürfen, können sie sich an den anderen Tagen zum Trost wenigstens in den Biergarten setzen. Vollen Präsenzunterricht gibt es erst unter 50, und weil Söder für die Erwachsenen die Schotten aufmacht, dürfte es für die Kinder umso länger dauern, bis diese Schwelle erreicht ist. Ältere Schüler müssen übrigens noch bis mindestens 7. Juni schon ab einer Inzidenz von über 100 komplett in den Distanzunterricht gehen, immerhin können sie sich die Zwischenzeit in Kosmetikstudios oder Hundeschulen vertreiben.
   Quelle: Jan-Martin Wiarda
4. Corona und die Armut
   Bildungsungerechtigkeit und soziale Not kommen bei der Coronakrise drastisch zum Vorschein. Wer kann es denn den jungen Menschen verdenken, dass sie sich draußen treffen? Einzelunterricht können sich die Eltern nicht leisten. Für das digitale Lernen haben die meisten Schüler*innen zu Hause nicht das Know-how und die Eltern können oft nicht beim Lernen helfen. Außerdem fehlt zu Hause auch der Platz und die Ruhe. Da ziehen es doch viele vor, draußen, sogar jetzt in der Kälte, herumzuhängen.
   Während sich einige Jugendliche also nach draußen begeben, schuften die Eltern im Niedriglohnsektor, um zum Dank nach Feierabend in den ersten Wochen der Krise vor leeren Regalen im Supermarkt zu stehen. Für die angesagten Hamsterkäufe fehlte schlicht das Geld und die Zeit.
   Bis heute dürfen sie sich dann abends vor dem Fernseher Reden von Politiker*innen und Prominenten anhören, die in völlig anderen Welten leben und die von dem Leben dieser Menschen keine Ahnung haben. Diese fernen Welten rufen dann zur allgemeinen Zurückhaltung auf, dass man sich von Leuten fernzuhalten habe und besonders auf Hygiene achten soll.
   Schöne Reden für Leute, die genug Wohnraum haben, mit dem Auto zur Arbeit fahren, nicht in beengten Verhältnissen leben und auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Schöne Reden mit immer aggressiverem Beiklang, um die Leute zum Beispiel zum Homeoffice zu überreden. Supermarktkassen lassen sich nicht im Homeoffice bedienen und Pflegehilfskräfte müssen vor Ort sein. Wie wäre es mal in diesen Berufszweigen mit der Aufstockung des Lohnes bzw. kostenlosem Taxiservice?
   Quelle: sozialeungerechtigkeit.de

   Anmerkung unserer Leserin M.H.: Die Autorin (Mirijam Günter) des Artikels kommt selbst aus der “Unterschicht” und bietet aus eigenem Antrieb seit 2006 Literaturwerkstätten für benachteiligte Menschen in ganz Deutschland an. Ich finde den Bericht deshalb so gut, weil er aus der Sicht der Betroffenen berichtet. Meiner Meinung ein Hinweis des Tages.

5. Corona-Bilanz: Krankenhäuser 2020: Weniger Fälle, höhere Erlöse
   COVID hat den Krankenhäusern über das gesamte Jahr 2020 gerechnet höhere Erlöse als im Nicht-Corona-Jahr 2019 beschert. Der beobachtete Rückgang der Fälle gehe nicht nur auf das Absagen planbarer Operationen zurück, heißt es in einer aktuellen Analyse.
   Trotz eines kräftigen Rückgangs der Fallzahlen sind die Erlöse der Krankenhäuser und die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen für die stationäre Versorgung im vergangenen Jahr gestiegen.
   Das aktive Verschieben und Absagen elektiver Operationen durch die Krankenhäuser erkläre allerdings nur einen Bruchteil der Rückgänge, betonen nun Fachleute. Eine größere Rolle spiele dabei das Verhalten der Patienten selbst.
   Der beim Gesundheitsministerium eingerichtete Beirat betont in seiner Jahresbilanz, dass die stationäre Versorgung im ersten Pandemiejahr flächendeckend gewährleistet werden konnte. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit COVID-Patienten belegt.
   Quelle: Ärztezeitung

   dazu: RWI-Studie enthüllt: Krankenhäuser waren 2020 nie flächendeckend überlastet
   Intensivstationen, so hörte man es im Herbst letzten Jahres häufiger, stünden wegen COVID-19 am Rande des Zusammenbruchs. Eine Studie für das Gesundheitsministerium zeigt jedoch: Zu keinem Zeitpunkt war die stationäre Versorgung in Deutschland gefährdet.
   Quelle: RT DE

6. Arbeitskampf an Berlins Kliniken: Streik in Sicht
   Das Klinikpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Kommende Woche werden die Forderungen übergeben – mit einem Ultimatum.
   „Lange Zeit waren wir der Meinung, ein Streik in einem Krankenhaus ist unmöglich. Jetzt sind wir überzeugt, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen“: Entschlossen klang die Frau, die am Montagabend in einer Online-Veranstaltung über die Krankenhausbewegung berichtete. Dort haben sich Beschäftigte von Charité und Vivantes zusammengeschlossen. Sie wollen den Personalmangel und die größten Differenzen beim Lohn nicht mehr hinnehmen.
   Ihre Forderungen haben sie gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi entwickelt. Es geht um mehr Personal und einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt. Ein weiteres Ziel sind bessere Arbeitsbedingungen. Diese Forderungen sollen am 12. Mai um 16 Uhr mit einer großen Aktion am Roten Rathaus an die Klinik­leitungen und den Senat übergeben werden.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Überfällig, dass die Pflegerinnen und Pfleger streiken.

7. Wieder auf die lange Bank schieben? Zur Ankündigung von Modellprojekten zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen
   Es gibt immer wieder diese Meldungen, die so unscheinbar daherkommen, dass die meisten sie überlesen oder nur am Rande zur Kenntnis nehmen. Wie wäre es mit dieser Nachricht aus der Online-Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts: Übertragung ärztlicher Tätigkeiten soll in Modellprojekten erprobt werden: »Die Regierungsfraktionen wollen die Krankenkassen dazu verpflichten, in jedem Bundesland je­weils ein Modellvorhaben zur Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf Pflegefachkräfte durchzuführen. Die Vorhaben sollen spätestens am 1. Januar 2023 beginnen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hervor.« Endlich Bewegung in einem seit vielen Jahren diskutierten Thema, wird der eine oder andere denken.
   Lesen wir weiter, was da auf den Weg gebracht werden soll: »In den Modellvorhaben sollen auch Standards für eine interprofessionelle Zusammenarbeit entwickelt werden. Einzelheiten zu den Modellvorhaben sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene in einem Rahmenvertrag festlegen. Der Bundesärztekammer, der Bundespflegekammer und den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene soll Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Der Rahmenvertrag soll unter anderem einen Katalog der ärztlichen Tätigkeiten enthalten, die von Pflegefachkräften in den Modellvorhaben selbstständig durchgeführt werden können sowie Anforderungen an die hierfür erforderliche Qualifikation der Pflegefachkräfte.« Interessant wird es bei der Beschreibung der Zeitschiene, die hier geplant wird:
   »Die Vorhaben sollen spätestens am 1. Januar 2023 beginnen … Die Modellvorhaben sollen höchstens vier Jahre laufen.«
   Und nach dieser langen Zeit? »In einem Evaluationsbericht soll ein Vorschlag zur Übernahme der Modellvorhaben in die Regelversorgung enthalten sein.« Was natürlich dann den Beginn einer neuen längeren Phase der Diskussion und – möglicherweise – Entscheidung markiert, ob und wie und wo man das in der Regelversorgung integriert.
   Damit hat man wieder einmal eine Menge Zeit gewonnen, eine Strategie, die man zur Genüge kennt aus anderen höchst umstrittenen bzw. konflikthaften Handlungsfeldern des Gesundheitssystems. Da, wo besonders starke Interessen im Hinter- und Vordergrund Druck ausüben (können). Und dass es um ein solches Minenfeld geht, kann man schon an der Formulierung „Übertragung ärztlicher Tätigkeiten“ ablesen. Die Insider verbinden die dahinter stehende höchst dornige Debatte mit Termini wie Delegation und Substitution.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
8. Fünf Gründe für eine „Initiative Investieren“
   Öffentliche Investitionen bringen nicht nur kurzfristig mehr Beschäftigung, sie vergrößern auch das öffentliche Vermögen und erhöhen damit die Lebensqualität der Bevölkerung. Sie bilden demgemäß eine wichtige Grundlage für nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen. Wenngleich die Investitionen auf Bundesebene bereits steigen, ist gerade jetzt eine neue Initiative Investieren seitens der Bundesregierung notwendig. Als Schwerpunkte bieten sich Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Betreuungseinrichtungen an – gerade auch auf kommunaler Ebene.
   Quelle: A&W blog
9. Demokratie-Umfrage: Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in China oder Russland
   Den Einfluss Amerikas auf die globale Demokratie bewertet eine Mehrheit der Deutschen eher negativ. Die Bundesregierung hat derweil viel Vertrauen in der Pandemiebekämpfung eingebüßt.
   Trotz Sympathien für den neuen US-Präsidenten Joe Biden sehen die Deutschen die USA einer Umfrage zufolge kritisch. Zu diesem Ergebnis kommt der »Democracy Perception Index« (DPI) des Marktforschungsinstituts Latana. Dieser wurde im Auftrag der Stiftung Alliance of Democracies erstellt, die vom früheren Nato-Generalsekretär und Ex-Premierminister Dänemarks, Anders Fogh Rasmussen, gegründet wurde.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Tja, da liegt die Mehrheit der Bürger wohl nicht ganz falsch und es ist eine schallende Ohrfeige für die „Qualitätsmedien“, deren Propagandakampagne gegen Russland offensichtlich nicht so wirkt wie gewünscht.

10. Gemeinsam gegen China
    Mit der Ankündigung neuer Schritte im globalen Einflusskampf gegen China ist am gestrigen Mittwoch das G7-Außenministertreffen in London beendet worden. Die Minister, die zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren wieder persönlich zusammenkamen, stellten unter anderem in Aussicht, ärmeren Ländern Afrikas oder Südosteuropas, mit denen die Volksrepublik kooperiert, neue “Angebote zur Zusammenarbeit” zu machen. Dies zielt darauf ab, den chinesischen Einfluss etwa in Serbien zurückzudrängen. Darüber hinaus wurden als Gäste zu dem Londoner Treffen mit Indien und Australien zwei Rivalen Chinas eingeladen; mit Südkorea und Brunei als Vertreter des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN waren zudem ein Land und eine Ländergruppe zugegen, die die G7 beim Vorgehen gegen Beijing fest an ihre Seite zu binden suchen. Ankündigungen, ärmeren Ländern beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu helfen, blieben unkonkret; einer Freigabe der Impfstoffpatente widersetzen sich die G7 weiterhin. Auf ihrem Treffen bezogen die G7 zudem in scharfer Form gegen Russland Position.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Tödliche Proteste in Kolumbien: Die riskante Revolte der Teenager
    In Kolumbien gehen junge Leute gegen Ungleichheit und eine verkrustete politische Ordnung auf die Straße. Die Polizei reagiert mit maßloser Gewalt, feuert in die Menge und macht Treibjagd auf Jugendliche.
    Er nennt sich J. M. und sagt, er sei »einer von vielen Jungs der Ersten Linie«, so nennen die Demonstranten von La Luna ihre Frontkämpfer, die sie vor der Polizei beschützen sollen. La Luna ist ein Arbeiterviertel von Cali, der drittgrößten Stadt Kolumbiens, und eines der Zentren der gewalttätigen Proteste, die seit vergangenem Mittwoch das südamerikanische Land erschüttern.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Grauenhaft, ein Krieg gegen das eigene Volk. Wie kann man mitten in der Pandemie, von der die Ärmsten am härtesten getroffen sind, die Steuern erhöhen für die Armen und die Mittelschicht? Aber der Krieg gegen die Bevölkerungsmehrheit ja ja schon vor Jahrzehnten begonnen, mit den erwähnten neoliberalen “Reformen” zulasten der Unteren und zugunsten der Eliten. Was allerdings nicht zu verstehen ist: Duque hat mit seinem bekannten rechtskonservativen Profil und Programm erst 2018 die Präsidentenwahl gewonnen. Warum?

12. Misstrauen gegen Impfhersteller kommt nicht von ungefähr
    Pharmakonzerne müssen sich selber an der Nase nehmen, wenn man ihnen unterschiebt, Arzneimittelstudien zurechtzubiegen.
    Gesundheitsbehörden erklären einhellig, dass aus Sicht der öffentlichen Gesundheit der Nutzen der Impfungen gegen Covid-19 ungleich grösser ist als mögliche Nebenwirkungen. Mit Anreizen laden sie die Bevölkerungen ein, sich mit einem der zugelassenen Impfstoffe impfen zu lassen.
    Manche, die sich skeptisch äussern, fühlen sich allzu schnell in die Ecke religiöser Fundamentalisten oder Verschwörungsphantasierer gestellt. Doch die Skepsis beruht teilweise auch auf Erfahrungen mit der Pharmaindustrie. Mit voller Transparenz könnten die Pharmakonzerne viele entsprechende Zweifel und Ängste beseitigen.
    Am 25. Januar informierte Infosperber darüber, dass Pfizer/Biontech die Rohdaten ihrer Zulassungsstudie für den Corona-Impfstoff Comirnaty vorläufig weder veröffentlicht noch unabhängigen Forschern zur Verfügung stellt. Ebensowenig haben dies andere Impfstoffhersteller wie Moderna getan. Wie wichtig der Zugang zu diesen Daten für die Vertrauensbildung wäre, zeigt ein neues Buch[i] von zwei Pharma-Gutachtern.
    Quelle: Infosperber
13. Schufa außer Kontrolle
    Praktiken des Unternehmens weiterhin intransparent. Vorstoß zu Kontoeinsicht nach Kritik gestoppt. Sorge über möglichen Verkauf an US-Unternehmen
    Daten des Wirtschaftsauskunftsunternehmens Schufa sind sehr gefragt. Es gibt kaum einen Geschäftsbereich, in dem sie keine Rolle spielen. Die Schufa besitzt einen wahren Schatz an Informationen über einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen. Neben der Schufa gibt es weitere Wirtschaftsauskunfteien, etwa Crif Bürgel oder Creditreform.
    Schufa, das steht für “Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung” – und das war auch ursprünglich ihre Aufgabe: die Information der Kreditgeber, also der Banken, über die finanziellen Verhältnisse ihrer Kunden.
    Doch inzwischen durchdringen die Schufa und wenige andere entsprechende Unternehmen fast alle Lebensbereiche. Immer wieder geben ihre Geschäftspraktiken Anlass zur kritischen Befassung auch im Bundestag. Dort konstatierte die Abgeordnete der Linken, Zaklin Nastic, es gebe inzwischen keinen Handyvertrag, keinen Energievertrag und keinen Mietvertrag, ohne dass die Schufa einen durchleuchte.
    Quelle: Telepolis
14. Thomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?
    Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß bei den Angaben zu seinen Nebentätigkeiten im Bundestag nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert. Ein Strippenzieher der Aserbaidschan-Connection hatte ihn schon 2007 angeworben – gemeinsam mit zentralen Figuren im Aserbaidschan-Lobbyskandal. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe.
    Quelle: LobbyControl