Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Linke Galionsfigur: Passen Partei und Kandidatin noch zusammen?
2. Das ist politische Propaganda! – Michael Esfeld über den Missbrauch der Wissenschaft
3. #allesdichtmachen​
4. „Menschen müssen mit Maske Abschied nehmen!“ Intensivmediziner hält Brandrede bei RKI-Briefing
5. Basta Berlin (Folge 85) – DIVI, Liefers, Lockdown: Populismus oder Panik?
6. Hausdurchsuchung bei Weimar-Richter: Und jetzt? (mit Thorsten Schleif)
7. Veteran-Diplomat konfrontiert OPCW-Vertuschung in UN-Rede
8. Raus aus dem Stillstand! Mit Fabio De Masi, Sabine Boeddinghaus & Koral Elci
9. Die Wut der Wirte – Roms Kampf gegen den Lockdown
10. Verfassungsbeschwerde und Gründung des kritischen Netzwerks KRiSta – Dr. Pieter Schleiter
11. Die Macht um Acht (77) „Regierungs-Agenten im Sender“
12. Kabarett, Satire, Aktionskunst, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Linke Galionsfigur: Passen Partei und Kandidatin noch zusammen?
   In Düsseldorf diskutiert Henrik Hübschen mit Sahra Wagenknecht zum Thema: “Linke Galionsfigur: Passen Partei und Kandidatin noch zusammen?”
   Quelle: WDR, Westpol: Eins zu eins, 29.04.2021
2. Das ist politische Propaganda! – Michael Esfeld über den Missbrauch der Wissenschaft
   Mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld von der Universität Lausanne habe ich über die Rolle der Wissenschaft in Zeiten der Krise gesprochen.
   Es geht u. a. um Karl Raimund Popper, den Falsifikationismus und die offene Gesellschaft, die politische Instrumentalisierung der Wissenschaften, sein neues, mit Christoph Lütge verfasstes Buch “Und die Freiheit?” sowie um den im Dezember veröffentlichten Brief an die Leopoldina, deren Mitglied Esfeld ist. In diesem Brief fordert er die Leopoldina dazu auf, “ihre Autorität nicht dazu verwenden, einseitige Stellungnahmen zu verfassen, die vorgeben, eine bestimmte politische Position wissenschaftlich zu untermauern.”
   Quelle: Gunnar Kaiser Unchained, 24.04.2021

   Prof. Michael Esfeld [Ausschnitt transkribiert, CG]: “Es scheint ja doch so zu sein, dass die Initiative von der Politik aus ging. ‘Die Welt’ und andere Medien haben ja aufgedeckt, dass offenbar schon im Februar, Anfang März letzten Jahres ganz gezielt vom Innenministerium aus Forscher angesprochen wurden, die gezielt Stellungnahmen oder Handlungsempfehlungen schreiben sollten, in denen sie pessimistische Szenarien entwerfen, also ganz viele Tote und das noch unterlegen mit Angstbildern und so. Es sollte so weit gehen, dass dann Leute gezeigt werden, die in Krankenhäusern nicht aufgenommen werden und dann sterben. Also da ist man ja ganz gezielt an bestimmte Wissenschaftler herangetreten – übrigens auch an Leute, die keine Wissenschaftler sind, aber irgendwie passten, weil sie sich mit China auskannten und Maoisten waren, was dann offenbar plötzlich ins Bild der ‘Demokratischen Grundordnung’ passte, das war offenbar egal. Die Absicht war, ganz scharfe Grundrechtsbeschneidungen einzuführen. Wie kann man die legitimieren? Die kann man nicht auf rechtsstaatlichem Wege legitimieren, das ist klar. Also andere Legitimation: Wissenschaft soll es leisten. Also es sei wissenschaftlich legitimiert – nicht wie man früher gesagt hat: das ist jetzt von Gott gewollt, [sondern] es ist jetzt von der Wissenschaft gewollt, dass wir beispielsweise einen Lockdown machen. In der Situation Mitte März letzten Jahres, wurden plötzlich Dinge entworfen, die unvorstellbar sind. Ich hätte mir das nicht vorstellen können, dass so was hier in Europa passiert. Übrigens viele der beteiligten Wissenschaftler auch nicht, der englische Wissenschaftler Neil Ferguson hatte in einem Interview gesagt, im Dezember letzten Jahres, er hätte sich das nicht vorstellen können, aber wenn natürlich die Regierung an ihn herantritt und das möchte, ja dann empfiehlt er das. Genauso sind hier Wissenschaftler, die sich dazu hergegeben haben, dass jetzt Politik legitimiert wird, auf eine Weise, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geht, nämlich plötzlich durch ‘Wissenschaft’. Und diese Wissenschaftler gewinnen ja dadurch was, dann stehen sie plötzlich im Rampenlicht und können der Politik Vorgaben machen. Es sieht so aus, dass sie Macht haben, sie können der Politik Vorgaben machen, etwas zu tun, das man normalerweise nicht tut, und das gibt eine gewisse Macht. Für Politiker gibt es den Vorteil, dass sie jetzt Dinge tun können, die ihnen auch Macht geben und die sie normalerweise nicht tun dürfen, weil sie in einem demokratischen Staat durch Grundgesetz und sowas beschränkt sind. Also da haben sich zwei Seiten gefunden würde ich mal sagen, die das machen können. Das setzt voraus, dass die Wissenschaft selbst politisiert wird. Wenn wir jetzt den normalen wissenschaftlichen Verlauf hätten, würde man sich die Daten ansehen und würde verschiedene Handlungsstrategien durchspielen.”

3. #allesdichtmachen​
   • Freiheit, Solidarität, Widerspruch – spaltet Corona das Land? | ZDFheute live
     „Ich würde doch gar nicht hier sitzen, wenn ich irgendwo gesagt hätte: Und wisst ihr, Leute, ich will auch noch mal ganz klar hinweisen, auf die Situation der Künstler. Dann wären wir hier nicht an dem Punkt“, sagt Jan Josef Liefers bei „maybrit illner“ zu #allesdichtmachen​. Vergangene Woche hatte er mit Schauspieler-Kollegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen sowie die mediale Berichterstattung in der Pandemie kritisiert. […]
     Der gesamte Talk ist hier zu finden.
     Quelle: ZDFheute Nachrichten, 30.04.2021

   • Was man heute noch sagen darf? Shitstorms, Cancel Culture und #allesdichtmachen
     “Der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, wird von Tag zu Tag mehr eingeengt. Während wir dies von der radikalen Rechten nicht anders erwarten, breitet sich auch in unserer Kultur zunehmend eine Atmosphäre von Zensur aus: Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen. Uns gilt eine kernige, mitunter bissige Gegenrede viel. Aber allzu oft werden heute als Reaktion auf vermeintliche sprachliche oder gedankliche Entgleisungen schwere Vergeltungsmaßnahmen gefordert.” Warum ich diese Warnung von 153 renommierten Intellektuellen, unter ihnen Noam Chomsky, Mark Lilla und Salman Rushdie, aus dem Juli letzten Jahres für hochaktuell halte, nicht zuletzt angesichts der Debatte um die Aktion #allesdichtmachen​ – darum geht es in meinem Video der Woche
     Quelle: Sahra Wagenknecht, 29.04.2021

     Sahra Wagenknecht [transkribiert]: “Ist Deutschland noch ein liberales Land? […] Wenn mir diese Frage vor einem Jahr gestellt worden wäre, dann hätte ich den Fragesteller vielleicht nicht mehr für ganz zurechnungsfähig gehalten, weil natürlich ist es so, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen man zumindest keine Angst haben muss, wegen seiner politischen Überzeugungen nachts abgeholt, ins Gefängnis geworfen und im schlimmsten Fall, sogar gefoltert zu werden. Das ist in vielen Ländern anders, das darf man nie vergessen, aber Illiberalität beginnt nicht erst da, wo die Diktatur beginnt. Illiberalität beginnt, wenn Menschen Angst haben, öffentlich ihre Meinung zu sagen, weil sie eingeschüchtert werden oder auch weil sie Angst vor Konsequenzen, vor allem auch sozialen Konsequenzen haben müssen. Das ist kein neues Phänomen.”

     Lesen Sie auch von Jakob Augstein “Die große Ungeduld – Wir leben in einer Gesellschaft, die stets um den besten Weg ringen sollte. Da ist Gehorsam keine Tugend, sondern eine Gefahr“.

     Auszug: “Humor [fängt] doch da an, wo der Spaß aufhört. Zum Beispiel bei der Corona-Politik. […] Es ist bedauerlich, aber leider wahr: Erstes Opfer des Virus waren die Journalisten, und sie haben sich bislang nicht erholt. Beim besten Willen kann niemand der Ansicht sein, die Mehrzahl der deutschen Qualitätsmedien habe im vergangenen Jahr unvoreingenommen über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise berichtet. Es galt im Gegenteil das unausgesprochene Motto: Erst schließen, dann fragen. Der Schauspieler Jan Josef Liefers hat darum den Medien in seinem Videobeitrag zu #allesdichtmachen auf ironische Weise mangelnde Distanz und Panikmache vorgeworfen. Danach wurde er erst geteert und gefedert, durch die Straßen geschleift und schließlich an einem Laternenpfahl aufgehängt – bildlich gesprochen, aber die Stimmung war schon nach Lynchen. Dabei hatte er einfach nur recht. Jüngstes und prominentestes Beispiel: die ARD-Talkerin Anne Will. Neulich hatte sie die Kanzlerin zu Gast und bekannte ganz freimütig, sie habe bewusst darauf verzichtet, eine ‘Gegenposition’ zu beziehen, und wolle stattdessen ‘im Kosmos’ der Kanzlerin bleiben.”

   • danke-allesdichtmachen
     Angehörige der Heilberufe unterstützen die Filme von #allesdichtmachen und sagen den Künstlern dahinter: Danke!
     Die Initiatoren sind Dr. med. Friedrich Pürner und Dr. med. Paul Brandenburg.
     Die kurzen Video-Statements sind auf Youtube abrufbar.
     Quelle: danke-allesdichtmachen, 27.04.2021

     Dr. Friedrich Pürner, ehem. Amtsarzt Aichach-Friedberg [transkribiert]: “Ärzte dürfen niemals schweigen. Die Aktion #allesdichtmachen fand ich persönlich hervorragend. Die Künstler zeigten uns auf ihre ganz spezielle Art und Weise die negativen Seiten der Corona-Maßnahmen – humorvoll, wie ich finde. Als Arzt kann ich das nur unterstützen, denn wir Ärzte haben alle Menschen im Blick.”

     Dr. Steffen Rabe, Kinderarzt: “Als Kinder- und Jugendarzt erlebe ich in meiner Praxis im Moment an jedem einzelnen Tag, welche Nebenwirkungen und Schäden die Maßnahmen gegen die Coronapandemie, gerade bei Kindern hervorrufen können. Kinder, die Bauchschmerzen und Kopfschmerzen entwickeln, die Angst vor ihren Mitmenschen haben, die an der Maske leiden oder daran verzweifeln, dass sie seit Monaten ihre Freundinnen und Freunde nicht mehr treffen können. Ich bin den Schauspielerinnen und Schauspielern der Aktion #allesdichtmachen sehr sehr dankbar, dass sie hier auf ihre ganz eigene Art und Weise dafür sorgen, dass diese Nebenwirkungen, diese Schäden, die die Maßnahmen auslösen, nicht in Vergessenheit geraten und erkläre mich als Arzt ausdrücklich solidarisch mit dieser Aktion.”

4. „Menschen müssen mit Maske Abschied nehmen!“ Intensivmediziner hält Brandrede bei RKI-Briefing
   Bei der Bundespressekonferenz am Donnerstag gaben Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler Auskunft über die aktuelle Lage. Als Gast war Intensivmediziner Ricardo Lange (39) geladen. Er war angehalten, über die Lage auf Krankenhäusern und Intensivstationen aus Sicht eines Mediziners und Pflegers zu berichten.
   Dabei betonte er die enorme psychische Belastung für Pfleger, aber auch für Angehörige, die Menschen kaum oder nur mit Maske und Schutzmaßnahmen verabschieden können. Klare Worte fand er für die unzureichende Vorbereitung des Gesundheitssystems auf die aktuelle Lage. Diese habe sich auch in den vergangenen Jahren schon angekündigt, die Betten seien nicht erst seit Corona überlastet und auch das Personal sei nicht erst seit Corona am Limit. Zudem klagte Lange die Debattenkultur an, die aktuell sehr leide. Es würden inzwischen Freundschaften und Familien aufgrund unterschiedlicher Meinungen auseinanderbrechen.
   Quelle: Der Fehlende Part, 29.04.2021

   Die gesamte Pressekonferenz mit dem Intensivpfleger Ricardo Lange ist auf phoenix zu finden: “BPK: Jens Spahn, Prof. Lothar Wieler u.a. zur aktuellen Corona-Lage”. Einen kommentierten Zusammenschnitt hat Boris Reitschuster veröffentlicht: “Unglaublich: Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik, vor laufender Kamera neben dem Minister“.

5. Basta Berlin (Folge 85) – DIVI, Liefers, Lockdown: Populismus oder Panik?
   Alles dicht machen? Diese Frage bewegt nicht nur über 50 Schauspieler, die ihre satirischen Videos ins Netz stellten. Die Politik will den Lockdown jedoch verlängern oder verschärfen. Argumentiert wird mit Inzidenzen und überlasteten Intensivstationen. Doch stimmen Zahlen von DIVI und RKI? Aktuelle Recherchen erwecken zu Recht einige Zweifel…
   SNA Radio-Moderator Benjamin Gollme und SNA News-Politikchef Marcel Joppa machen heute eine kleine Europareise: Warum nehmen einige Nachbarländer ihre Corona-Maßnahmen zurück, obwohl die Inzidenzen mit Deutschland vergleichbar sind? Ist der deutsche Weg etwa doch nicht alternativlos? Ja, die Situation auf den Intensivstationen hierzulande ist besorgniserregend. Doch die Zahlen des DIVI-Intensivregisters könnten niedriger sein, als angegeben. Der massive Personalnotstand ist dagegen real – und das seit Jahren. Seitens der Regierung gibt’s Applaus für Pflegende und immer neue Gesetze, die genau das Gegenteil von Hilfe versprechen. Basta Berlin – Ihre Diskussionshilfe in einer zerrütteten Debattenkultur.
   00:00:00​ Trailer und Intro 00:00:48​ Begrüßung und Themen 00:02:37​ Zuschauerpost 00:12:53 #Allesdichtmachen​ 00:24:12​ Alternativloser Lockdown? 00:25:05​ Deutschland zu, Europa öffnet 00:36:48​ Zwischenfazit 00:40:11​ Zweifelhafte DIVI-Zahlen 00:51:51​ Personalnotstand in Kliniken 00:58:27​ Web-Tipp: SNA auf Soundcloud 01:00:23​ Schreddern: Die Impf-Priorisierung 01:03:40​ Ankündigungen: 1. Mai, Sahra Wagenknecht
   Quelle: SNA, 29.04.2021

   Anmerkung CG: Sehr interessant ist der Abschnitt ab Min. 25 Deutschland zu, Europa öffnet.

6. Hausdurchsuchung bei Weimar-Richter: Und jetzt? (mit Thorsten Schleif)
   Bei dem Familienrichter aus Weimar hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden – ob das ein Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit ist und wie sich das weitere Geschehen rund um das Urteil entwickeln könnte, erfährst du von Rechtsanwalt Markus Mingers, zusammen mit Richter Thorsten Schleif in diesem Video!
   Quelle: Mingers. Rechtsanwälte, 28.04.2021

   Markus Mingers, Rechtsanwalt [transkribiert, CG]: “Viele Anwaltskollegen sagen […]: Der Grundsatz der Gewaltenteilung bricht zusammen, die Judikative wird hier dermaßen unter Druck gesetzt, das System gerät aus den Fugen, wir haben massive Grundrechtsverstöße, Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit […], wo soll das dann noch hinführen? Siehst du das auch so drastisch?”

   Thorsten Schleif, Amtsrichter: “Meiner Meinung nach war dieses Problem vorher schon gegeben. In der gegenwärtigen Krise zeigt sich das nur. Das ist symptomatisch für ein Problem, was schon gegeben ist, dass nämlich die Richterschaft in Deutschland nicht konsequent unabhängig ist. Das ist sie ja schon nicht dadurch, dass Beförderungsposten von der Regierung besetzt werden und eben nicht aus der Richterschaft selbst oder etwa gewählt werden, wie das in anderen Ländern üblich ist. Das heißt also, diese Einschränkung der Unabhängigkeit, die war vorher schon da, die macht sich natürlich gegenwärtig oder kann sich gegenwärtig natürlich noch mal stärker bemerkbar machen.”

   Anmerkung CG: Die Unabhängigkeit der Justiz ist doch eigentlich einer der Grundpfeiler einer Demokratie…? Wenn das stimmt, was Richter Thorsten Schleif sagt, wäre das aus Sicht des Zustands der Demokratie “in dem besten Deutschland, das es je gegeben hat” (Frank-Walter Steinmeier, 3.10.2020) ja noch einen Schritt gravierender. Nachdem die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft schon vom EuGH als ungenügend eingestuft wurde, wie man bei Deutsche Welle am 27.05.2019 lesen konnte: “EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen […] Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt. […] Mehr Unabhängigkeit in Litauen.”

7. Veteran-Diplomat konfrontiert OPCW-Vertuschung in UN-Rede
   In der redaktionellen Auswahl dieser Woche für unser Import-Programm wählen wir ein Video von The Grayzone Project, in dem der deutsche Diplomat und ehemalige UN-Spitzenbeamte Hans von Sponeck die Vertuschung bei der OVCW anspricht:
   Beschreibung aus The Grayzone Project: In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat kritisiert der erfahrene Diplomat Hans von Sponeck die “Blockadehaltung und inakzeptable Verleumdungstaktik” der OVCW inmitten der wachsenden Empörung über den Vertuschungsskandal in Syrien.
   Bei seiner Rückkehr zu den Vereinten Nationen fordert der langjährige deutsche Diplomat und ehemalige UN-Spitzenbeamte Hans von Sponeck ein Ende der Blockade der Rechenschaftspflicht für die Vertuschung der OVCW bei ihrer Chemiewaffenuntersuchung in Duma im April 2018.
   Die vollständige Abschrift zu diesem Video ist hier zu finden.
   English version, The Grayzone.
   Quelle: acTVism Munich, 28.04.2021

8. Raus aus dem Stillstand! Mit Fabio De Masi, Sabine Boeddinghaus & Koral Elci
   Die Pandemie macht uns seit über einem Jahr das Leben schwer. Seit Herbst 2020 sind nun auch die meisten Geschäfte und Gastronomiebetriebe geschlossen. Dabei berichten unzählige Betreiberinnen und Betreiber von fehlender Unterstützung durch den Staat. Die Hilfen reichen nicht aus. Unsere Innenstädte drohen zu veröden, auch im Hamburger Süden. Aber wie geht es weiter? Wie können wir dafür sorgen, dass Existenzen geschützt werden und unsere Bezirke nach der Pandemie wieder aufleben?
   Koral Elci, Catering- und Eventunternehmer aus Altona spricht mit dem Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Fabio De Masi und der Hamburger Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, über Erfahrungen, Wünsche und Perspektiven des lokalen Gewerbes.
   Quelle: Fabio De Masi, 27.04.2021

   Fabio De Masi, ab Min. 19:54 [transkribiert, CG]: “Ich glaube, dass die Coronakrise ein Brandbeschleuniger war für einige Entwicklungen, die wir eh schon hatten. Wenn wir denken an die Marktmacht, die ‘Amazon’ jetzt hat, oder dass diese Lieferdienste jetzt immer wichtiger wurden […], das waren Entwicklungen, die waren schon da. […] Genauso war schon da, die Krise der Selbstständigen, die über unzureichende soziale Sicherung verfügen und die häufig durch alle Raster fallen, dass sie bei Krankenversicherungen u.ä. kaum attraktive Tarife bekommen, was mit längeren Brüchen zu tun hat. Nach dem 2. Weltkrieg war ein viel größerer Anteil in abhängiger Beschäftigung als heute, wir haben mehr Scheinselbständigkeit und andere Tätigkeiten. Unser Sozialsystem ist da nicht mit hineingewachsen. […] Wieviele Redeschlachten hatte ich im Bundestag um die Schwarze Null […], auf einmal spielte Geld keine Rolle, und das ist ja auch richtig so. Hätte man das Geld nicht in die Hand genommen, wäre es am Ende viel teurer geworden. […] Friedrich Merz hat das mal so formuliert: Die Leute dürfen sich nicht an die Kurzarbeit gewöhnen, die liegen jetzt in der ‘sozialen Hängematte’. Was hat er damit gemeint? Die haben im Kern Angst, die Leute könnten merken, der Staat kann in einer solchen Lage reagieren und kommt langfristig aus den Schulden auch wieder raus, […] dann glauben die uns vielleicht nicht mehr, wenn wir immer erzählen, es sei kein Geld da, kein Geld für die Schulen und die Krankenhäuser. Deswegen hat die Politik versucht abzugrenzen: ‘Der bekommt jetzt aber nichts’, und hat es teilweise viel komplizierter gemacht, als es hätte sein müssen. Natürlich sollen nicht Leute Geld abgreifen, die das nicht brauchen, aber in so einer Krise geht es um Geschwindigkeit. Was ich der Bundesregierung vorwerfe, ist diese Zögerlichkeit, dass man im November die Software nicht fertig hatte für die Hilfen, während das Geld bei der Lufthansa gefühlt schon auf dem Konto war, bevor wir das im Bundestag beschlossen hatten. […] Es setzen sich immer diejenigen durch, die eine stärkere Lobby haben. […] Bei den Kleinen muss man beachten, dass man sie nicht erstickt mit dem Antragswust […], einige hatten gar nicht das Geld, den Steuerberater zu bezahlen. […] Wir müssen sehr stark darüber nachdenken, wie wir eine bezahlbare, soziale Absicherung für Selbstständige entwickeln.”

9. Die Wut der Wirte – Roms Kampf gegen den Lockdown
   Im Regierungsviertel von Rom entlädt sich die Verzweiflung vieler. Zimmerhilfen, Kellner, Personal von Hotels und Gastronomie protestieren gegen den Lockdown. Sie sind getrieben von Existenzangst: Viele waren ohne Tarifvertrag beschäftigt, zum Teil sogar schwarz. Als sie ihren Job verloren, fehlte die soziale Absicherung.
   Auch Giorgio Rocchi ist unter den Protestierenden. Dem 50-jährigen Familienvater geht es um die Öffnung seines Restaurants. Seine Situation bereitet ihm schlaflose Nächte: Trotz Schließung muss er weiterhin seine Rechnungen zahlen, inzwischen habe er knapp 300.000 Euro Schulden. Mit seiner Familie bewohnt er eine kleine Wohnung im Viertel Cinecittá; weil er die Miete nicht mehr zahlen kann, befürchtet er eine Zwangsräumung.
   Die Angst vor dem Abstieg ist bei vielen Italienern groß wie nie. Am römischen Tiber-Ufer ist die Zahl der Zelte der Wohnungslosen im Laufe des Jahres stark gewachsen. Immer sichtbarer werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Armut wächst.
   Quelle 1: ZDF auslandsjournal
   Quelle 2: ZDFheute Nachrichten, 24.04.2021

10. Verfassungsbeschwerde und Gründung des kritischen Netzwerks KRiSta – Dr. Pieter Schleiter
    Allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Schutz der Familie, Menschenwürde, all diese Rechte sieht er durch die Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Krise angetastet. Damit ist Dr. Pieter Schleiter mit seiner Kritik aber noch nicht am Ende. Verletzung der Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Eigentumsfreiheit und das Recht auf Asyl: 14 von 17 Grundrechten werden aus seiner Sicht verletzt derzeit verletzt:
    Dr. Pieter Schleiter reichte im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen ein, als Bürger. Beruflich ist er seit 2010 als Staatsanwalt und Richter an mehreren Amtsgerichten und einem Landgericht in Niedersachsen tätig, dort drei Jahre Richter im Schwurgericht, Leiter der Führungsaufsichtsstelle und Notarprüfer. Seit 2018 Richter in mehreren großen Strafkammern am Landgericht Berlin und zwischenzeitlich abgeordnet an das Berliner Kammergericht. Dr. Pieter Schleiter ist außerdem – und auch darüber sprechen wir mit ihm im ersten Teil unseres Gesprächs – Mitgründer des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte, kurz KriSta.
    Zunächst hatten wir ihn gebeten zu schildern, wann und wie er in den kritischen Modus kam, wann für ihn klar wurde, dass die Corona-Politik seiner Rechtsauffassung nicht mehr entspricht.
    Quelle: Radio München, 30.04.2021

    Dr. Pieter Schleiter [transkribiert, CG]: “Zur Beweislast – die Regierung ist in der Pflicht, zu sagen, warum die Maßnahmen geeignet sind, das tut sie nicht ausreichend. Das RKI ist eine Regierungsbehörde, eine Bundesoberbehörde, die dafür zuständig ist, den Sachverhalt aufzuklären und die machen sehr viel, aber beschränken sich häufig nur auf die Veröffentlichung von Zahlen, bei denen sie andere Gutachten mit einbeziehen, aber da fehlt es an Transparenz. […] Es gibt viele Nachfragen an die Regierung, auch in der Bundespressekonferenz, welche Belege dafür angeführt werden, dass beispielsweise ein Lockdown hinreichend geeignet ist, das Infektionsgeschehen einzudämmen und in welcher Größenordnung das überhaupt geschieht. […] Im Januar hat Ioannidis eine Untersuchung hierzu herausgebracht, mit Zahlen von ca. 5 bis 8 Prozent [Nutzen]. Der Abgleich mit Ländern, die nicht so drastische Maßnahmen fahren wie wir, zeigt auch dass das hinkommt. Die Rechts- und die gelebte Praxis im Tatsächlichen belegt diese Werte. Da ist die Regierung in Erklärungsnot, uns zu sagen, warum sie trotzdem daran festhält. Wir kritisieren, dass sie uns das nicht offenlegt. Zudem gibt es Anhaltspunkte genau in die Gegenrichtung, beispielsweise wenn man nach Schweden schaut, […] die haben fast alles mit freiwilligen Maßnahmen gemacht, nur mal kurzzeitig Oberschulen geschlossen […], aber das läuft ziemlich gut dort. Die haben eben nicht diese schlimme Welle, die immer propagiert wurde. Ich habe mir selbst die Sterblichkeit ausgerechnet [mit Daten des] statistischen Bundesamtes von Schweden. […] Sie hatten auch über die langjährigen Mittel hinweg, keine Übersterblichkeit im letzten Jahr. Da wird [hierzulande] darüber hinweggegangen, es wird oft so dargestellt, als ob Schweden ganz schlimm dastünde. Dem ist nicht so. Auch in den USA haben mittlerweile viele Staaten wieder geöffnet, und es sieht gut aus.”

    Die Metastudie von Medizinstatistiker John P. A. Ioannidis von der Stanford University in Kalifornien/USA. ist hier zu finden. Hierzu auch von RT DE: “Epidemiologe Ioannidis: Ein harter Lockdown kann die Situation sogar verschlimmern” und “Stanford-Studie belegt Unwirksamkeit harter Lockdowns“.

11. Die Macht um Acht (77) „Regierungs-Agenten im Sender“
    ARD-Schlapphüte – Regierungs-Agenten im Sender!
    Schlapphüte: Das ist einer der vielen Spitznamen für Agenten aller Art. Deshalb empfiehlt die MACHT-UM-ACHT den Sprechern und Redakteuren der Tagesschau bei ihrer Arbeit vor der Kamera Schlapphüte zu tragen, damit die Zuschauer sofort wissen: Achtung, es kommt mal wieder, statt einer echten Nachricht, die Weitergabe einer Regierungs-Position auf uns zu, die Tagesschau arbeitet mal wieder als Merkel-Agentur statt als echte Nachrichtensendung. An einer Reihe von Meldungen ist diese These gut zu beweisen.
    „RKI-Corona-Zahlen – Inzidenz steigt leicht, Mutation dominiert“ droht eine Tagesschau-Überschrift in die Gegend. Das ist pure Angstmache, die sich auf diese scheinbaren Fakten stützt: „29.518 Neuinfektionen, 259 weitere Todesfälle“ geht es weiter im Text. Was die ARD-Sendung verschweigt: Neuinfektionen sagen nichts über die Krankheit aus, wer infiziert ist, muss nicht krank sein, muss nicht mal krank werden. Auch die Todes-Zahlen sind so lange unwissenschaftliche Panikmache, so lange nicht per Obduktion nachgewiesen wurde, dass die Verstorbenen AN Corona gestorben sind und nicht an ihren Vor-Erkrankungen. Wer das verschweigt, der handelt im Auftrag der Hysterie-Regierung und nicht im Auftrag der Zuschauer.
    Rund um den Fall Nawalny meldet die Tagesschau ziemlich regelmäßig Festnahmen. Aber die finden in Russland statt. Dass es auch in Deutschland Festnahmen gibt, meldet die Tagesschau nicht. Die Berliner Zeitung zum Beispiel kann von „mehr als 200 Festnahmen“ bei der jüngsten großen Demokratie-Demonstration in Berlin schreiben. Von den brutalen Polizeiattacken gegen die Demonstranten kann und will die Tagesschau nichts berichten: Das mag die Regierung nun mal nicht. Zahlt Frau Merkel die Rundfunkgebühren oder Herr Spahn? Nö, die Schlapphüte der ARD machen den Verschweigen-Job mit Blick auf eine gute Rente fast freiwillig; man handelt als Agent, um nur ja nicht anzuecken.
    Einen „Dammbruch“ nennt die ARD-Schlapphut-Redaktion die Video-Aktion von etwa 50 prominenten Schauspielerinnen und Schauspielern zum Corona-Regime von Merkel und Spahn. DAMMBRUCH: Dieses Wording unterstellt, dass die Schauspieler das Land überfluten, unter Wasser setzen. Damit nur ja keiner merkt, dass es sich bei der #allesdichtmachen-Video-Aktion um einen Akt der Befreiung handelt, lassen die Regierungsagenten der Tagesschau natürlich keinen der kritischen Schauspieler selbst zu Wort kommen. Um zum Beispiel von einem der Initiatoren selbst etwas zu erfahren, muss man auf die Website von RT Deutsch gehen und erfährt dort vom Regisseur Dietrich Brüggemann, einem der Mitinitiatoren und Teilnehmer von #allesdichtmachen, wie der über die Corona-Medien denkt:
    “Es hat eingeschlagen. An alle, die jetzt von ‘Verhöhnung’ schwurbeln: Ich schwurble jetzt auch mal. Ihr verhöhnt die Opfer. Ihr trampelt auf denen herum, die jetzt selbstmordgefährdet sind. Ihr spuckt auf all die, die ihre Existenz verloren haben. Ihr macht euch lustig über das Leid derer, die in ärmeren Schichten und ärmeren Ländern über die Klinge springen, die ihr ihnen hinhaltet. Ihr seid zynisch und menschenverachtend. Es macht Spaß, so herumzupöbeln, stimmt’s?”
    Für diese klaren Worte muss man einen russischen Sender besuchen. Die Regierungsagenten der ARD wollen einfach keinen ehrlichen, sauberen Journalismus machen.
    Der vorläufige Höhepunkt der Agententätigkeit ist eine Meldung über „Zahlen-Kosmetik in der Impfkampagne“. Für die Schlüsselzahl der profitablen Impferei muss man andere Medien konsumieren. Die bürgerliche FAZ weiß immerhin: „NUR MIT CORONA-IMPFSTOFF – Pfizer rechnet mit 15 Milliarden Dollar Umsatz“. Der Pfizer-Konzern macht seinen gigantischen Profit mit dem gemeinsamen Corona-Impfstoff von Biontech. Aber die Agenten der Pharma-Industrie wollen darüber nicht berichten. Die Impf-Opfer könnten ja auf Gedanken kommen. Zum Beispiel könnten sie denken, dass es beim Impfen nicht um Gesundheit geht, sondern um Geld. Huch, da setzen sie doch lieber schnell wieder ihren Schlapphut auf und üben „Omerta“, das Schweigegebot der Mafia.
    Quelle: KenFM, 28. April 2021

12. Kabarett, Satire, Aktionskunst, Comedy und Co.
    • Echsperten – Michael Hatzius | Mitternachtsspitzen im April 2021
      Was sagen die Echsperten? Und auf welche soll man denn nun hören? Michael Hatzius empfiehlt: zuhause bleiben und abwarten.
      Quelle: WDR Comedy & Satire, 28.04.2021

      Die gesamte Sendung Mitternachtsspitzen ist hier zu finden.

    • Konsens TV – Das Wahrheitsministerium informiert
      Achtung, Achtung! Es folgt eine wichtige Mitteilung Ihrer Regierung: Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht die Siegerin fest. Genossin Baerbock wurde einstimmig vom Weltwirtschaftsforum zur Bundeskanzlerin gewählt. Der Aachener Lokalpolitiker Laschet wird an der neuen grün-schwarzen Regierung beteiligt.
      Die Kabinettsumbildung und neue Ministerien bergen dabei so manch Überraschung…
      Quelle: SNA, 24.04.2021

    • Laschets Kanzler-Chaos, absurde Ausgangssperren und Fitz über Tesla
      Noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl und trotzdem eine teilweise zähe Kandidatenfindung – sicher ist nur: Ab Herbst wird Deutschland ohne Angela Merkel, Dieter Bohlen und Jogi Löw auskommen müssen. Über die Zukunft von Friedrich Merz ist er sich selbst noch nicht sicher – wie eigentlich immer. Auch Florian Schroeder hat die K-Frage schon geklärt – und zwar welche hochkarätigen Künstler er diesen Monat in der Spätschicht begrüßt.
      Dieses Mal mit dabei: Lisa Feller, Tobias Mann, Lisa Fitz [ab Min. 21], Timo Wopp, Michael Frowin
      Quelle: SWR Spätschicht, 23.04.2021

    • Laschet und die K-Frage, Elon Musk hebt ab, Kretschmann-Eklat
      Armin Laschet in der Krise: Erst die Maskenaffäre seiner CDU-Abgeordneten und dann kommt auch noch die lästige Pandemiebekämpfung dazu. Unternehmer Elon Musk testet in der Zwischenzeit, was viele Bürger gerne mit Laschet machen würde: Er schießt sich zum Mond. Kretschmann und Strobl sind derweil im Glück: Sie werde Ihre Polit-Ehe in einer gemeinsamen Koalition fortsetzen. Mitten in diese traute Zweisamkeit platzt Saskia Esken. Die Co-Vorsitzende der SPD will den Führungsanspruch der Genossen in Baden-Württemberg anmelden. Mit Mathias Richling geht es auch in Zeiten der Corona-Krise gewohnt satirisch und humorvoll zu. (ab 12 Jahre)
      Offizielle Homepage.
      Quelle: SWR, Mathias Richling Show, 16.04.2021

    • Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 23
      Eigentlich müsste man wie letzte Woche schreiben: “Die vergangene Woche war wieder von vielen Ereignisse und Emotionen geprägt.”
      Es gab einen Sieg für die Demokratie und die Volksbeteiligung, Uwe Steimle mit den neusten Nachrichten vom Projekt Fernsehturm in Dresden. Ein Schlag für die Demokratie ist der Buttersäureanschlag auf den Buchladen der Dresdner Stadträtin Susanne Dagen.
      Die Ereignisse nehmen so an Fahrt auf, dass wir Nostra Steimle gebeten haben für Deutschland in die Glaskugel zu schauen.
      Die Aktuelle Kamera beleuchtet natürlich auch die Aktion “Alles dicht machen”, die zum Ende der Woche die gesamte Medienwelt auf den Kopf gestellt hat.
      Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischer Landtag!
      Quelle: Steimles Welt, 25.04.2021

      Steimle [transkribiert]: “Die Schauspieler haben vom stärksten Argument überhaupt Gebrauch gemacht, der Satire, wer sich betroffen fühlt, ist gemeint, ganz einfach. Also liebe Medien, vor allem die Printmedien, hört auf, weiter das Volk zu spalten. Schauspieler gehören zum Volk, hört auf mit Hass und Hetze und absichtlichen Unterstellungen. Hier werden Fragen beantwortet, die niemand gestellt hat, ganz unglaublich, wir sind nicht schwer erziehbar. Ein Extralob noch an der Stelle an Jan Josef Liefers, ich werde nie vergessen, ’89 vierter November, er war dabei beim Untergang, und jetzt auch.”

    • Der Wegscheider
      „Zweifeln Sie nicht!“ – Im neuen Wochenkommentar geht es um eine wunderbare Aktion kritischer Schauspieler, die in satirischen Videobeiträgen mit Ironie, Witz und Sarkasmus die Corona-Maßnahmen hinterfragen und welche Reaktionen es darauf gibt.
      Quelle: Seruvs TV, 24.04.2021

      Ferdinand Wegscheider [transkribiert]: “Wie es um unsere Diskussionskultur mittlerweile bestellt ist, und wie intolerant und hasserfüllt, angsterfüllte Coronajünger mit zweifelnden Mitbürgern seit Monaten umgehen, bekommen nun auch die kritischen Schauspieler am eigenen Leib zu spüren.” […] Bisherige Publikumslieblinge werden als privilegierte Schauspieler und Verschwörungstheoretiker beschimpft, die rechtsradikale Propaganda verbreiten. […] Das meine ich mit Demaskierung, politisch korrekte Moralapostel, die Jahr und Tag über Hass im Netz jammern, lassen bei der erstbesten Gelegenheit die bigotte Maske fallen und entlarven sich als primitive Hassposter faschistischer Prägung. Und weil das alles noch nicht übel genug wäre, nimmt in Deutschland sogar ein Rundfunkrat des WDR Anleihe bei den menschenverachtenden Praktiken der Nationalsozialisten in den 30er Jahren und fordert wegen der regierungskritischen Videos Konsequenzen für die beteiligten Schauspieler. […] Wer kritisiert, soll seine Arbeit verlieren. Wer hätte gedacht, dass ein langjähriger Spitzenpolitiker der SPD 75 Jahre nach Ende des Naziterrors eine derartige Forderung aufstellt. Corona macht’s möglich.”

    • #allesdichtmachen | Bengt Kiene
      Bent Kiene fordert ein BGV, ein “Bedingungsloses Grundvertrauen”, für unsere Regierung. Seine aufgeführten Gründe, warum dies absolut verdient ist, sprechen für sich.
      Quelle: Bengt Kiene, 24.04.2021

    • Neulich bei der Bundespressekonferenz – Alles dicht machen wird ausgewertet
      War die Aktion geschmacklos oder feine Comedy? Oder beides? Klaus hat wie immer eine Antwort.
      #allesdichtmachen
      Quellvideos in der Videobeschreibung.
      Quelle: Bennos Project, 26.04.2021

    • Erstes Weimarer Spontan-Cafe / First Weimar Flashmob-Cafe / 31.3.2021
      Quelle: uli masuth, 10.04.2021