In den vergangenen Wochen entfachten sich die politischen Spannungen in Bolivien an der am 13. März vollzogenen Verhaftung der ehemaligen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und der Ausstellung von Haftbefehlen gegen einzelne, zum Teil landesflüchtige Minister ihres Kabinetts und gegen Generäle der Putschregierung, die im November 2019 nach dem Sturz der demokratischen Regierung Evo Morales und dessen Flucht ins Exil die Macht übernommen hatte. Añez werden „Volksverhetzung, Terrorismus und Verschwörung“ vorgeworfen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Zum ersten Mal nach dem Wahlsieg Luis Arces und der Rückkehr der linken „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) an die Macht kam es in verschiedenen Landesteilen – insbesondere jedoch in der ultrakonservativen Bastion und reichsten bolivianischen Provinz Santa Cruz – zu öffentlichen Protesten, Straßenkrawallen und rechtsradikalen Kampfansagen. Das sogenannte „Bürgerkomitee für Santa Cruz“ rief beispielsweise zu zivilem Widerstand auf. Die Regierung Luis Arce bestritt jedoch energisch, den Inhaftierungen lägen politische Motivationen zugrunde und verwies auf normale Gerichtsverfahren, die unter anderem das Ziel verfolgten, international anerkannte schwere Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, worüber die NachDenkSeiten im November 2020 berichteten.
Veränderung der politischen Landkarte
Die neue ultrakonservative Welle gegen die Regierung Luis Arce begann bereits im Dezember 2020 als Reaktion auf das verabschiedete Vermögensbesteuerungs-Gesetz durch die von der MAS mehrheitlich besetzte Abgeordnetenkammer, das Privatbesitz von über 4,3 Millionen US-Dollar veranlagt und zur Bestätigung an den Senat weitergeleitet wurde.
Zeitgleich mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Ecuador und Peru fanden auch in Bolivien Regionalwahlen zur Neubesetzung der Provinzverwaltungen statt, die als Folge der konservativen Offensive eine Veränderung der politischen Landkarte erkennen lassen. Sie macht eine neue Machtverschiebung zwischen der MAS und der Opposition deutlich, die nach Meinung progressiver Beobachter die Regierungspartei zu einer rigorosen internen Bewertung und Selbstkritik sowie zur Analyse des harten „Anti-MAS“-Kurses und der Entstehung einer neuen, gemäßigteren Opposition verpflichten. Nach den jüngsten Regionalwahlen werden nämlich sechs Departements von Gouverneuren der Opposition regiert, während allein Oruro, Potosí und Cochabamba weiterhin von der Regierungspartei MAS verwaltet werden.
Wegen Añez und Almagro: der politische Druck der USA auf die bolivianische Justiz
„Wir sind zutiefst besorgt über wachsende Anzeichen von antidemokratischem Verhalten und Politisierung des Rechtssystems in Bolivien. Die bolivianische Regierung sollte inhaftierte ehemalige Beamte auf freien Fuß setzen, bis eine unabhängige und transparente Untersuchung der Menschenrechte und der Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Verfahrens vorliegt“, stimmte US-Außenminister Antony Blinken am 27. März mit auffälliger Unredlichkeit in den konservativen Chor ein.
„Politisierung des Rechtssystems“? Blinken ist offenbar der Überzeugung, die Häme solle als außenpolitische Devise des State Departments fortgesetzt werden. Hat er sich doch vor wenigen Wochen stolz zur Fortsetzung des weltweit von den USA angefeuerten Justizkrieges, genannt Lawfare, bekannt, als er die Stichwahl in Ecuador mit einer zynisch anmutenden „Prämie“ – dem „State Department´s International Anticorruption Champions Award“ – für die ecuadorianische Staatsanwältin Diana Salazar beeinflusste.
Auch der Chilene José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch (HRW) für Amerika, schaltete sich via Twitter in die Verhaftungen ein und stellte den gegen Añez vorgebrachten Vorwurf des Terrorismus infrage. Anders als Blinken wies Vivanco jedoch auch darauf hin, dass es während der Regierung von Áñez „zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, darunter zwei Massaker“, und forderte, dass sie „unter voller Achtung des ordnungsgemäßen Verfahrens“ untersucht werden. HRW hatte bereits im September 2020 gegen die politische Verfolgung der MAS und der Morales-Anhänger Protest eingelegt.
Als der bolivianische Justizminister Iván Lima bekanntgab, den Generalsekretär der in Washington ansässigen OAS, Luis Almagro, wegen „Verstößen“ gegen Vereinbarungen der OAS mit der Andennation vor Gericht zu stellen, löste die Erkenntnis, dass die Ermittlungen der bolivianischen Justiz sich nicht auf die einheimischen Akteure begrenzten, sondern auf internationale Protagonisten des Staatsstreichs ausweiteten, Irritationen in den USA aus. Mit „Verstößen“ spielte Lima auf den OAS-Wahlbericht vom Oktober 2019 an, der eindeutig die politische Krise in Bolivien anfeuerte und im Putsch gegen Präsident Evo Morales gipfelte. Doch als Gipfel des Zynismus maßten sich die OAS und Almagro jüngst an, eine internationale Kommission mit der „Aufdeckung“ der Korruption der Regierung Morales – im Kleingedruckten: „einschließlich der Zeit von Jeanine Áñez“ – zu beauftragen.
Justizminister Lima ließ sich nicht beirren und kündigte rechtliche Schritte gegen Almagro wegen „fortgesetzter Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ an. Der Generalsekretär müsse wegen der gravierenden Unterstellungen und Behauptungen und seiner Verantwortungslosigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Obwohl sogar mit einer Selbstkritik der New York Times eingestanden, dass Morales und die Demokratie Boliviens im November 2019 durch einen brutalen Putsch von der Bühne gejagt wurden, setzt die britische BBC anderthalb Jahre danach den Staatsstreich immer noch in Anführungszeichen und nennt die mit dem Staatsstreich illegal eingesetzte De-facto-Staatschefin eine „Interims-Präsidentin“. Doch sollte der offizielle british approach nicht verwundern, er hat tiefe Wurzeln in Boliviens Geschichte; zum Beispiel mit der Finanzierung des Salpeter-Krieges (1879-1883) auf der Seite Chiles gegen Peru und Bolivien, der in der chilenischen Einverleibung von 150.000 km2 bolivianischen Territoriums, einschließlich der 450 km langen, gesamten Küste, gipfelte.
Der Knüller nach anderthalb Jahren: OAS-Bericht über angebliche „Wahlfälschung“ wurde aus der britischen Botschaft in La Paz gespeist
Den Reportern Mark Curtis und Matt Kennard von der britischen Investigativ-Gruppe Declassified, die aus Sicherheitsgründen ihre Recherchen auf der südafrikanischen Plattform Daily Maverick veröffentlicht, gelang eine faktenreiche, überzeugende Untersuchung über die bisher unbekannte Rolle Großbritanniens als Protagonist des Putsches gegen Ex-Präsident Evo Morales. Der Eingriff wurde bisher nicht nur vom britischen Mainstream, sondern von nahezu sämtlichen westlichen Medien verschwiegen. Es handelt sich allerdings um eine zugleich hanebüchene und skandalöse Chronik, die an die jahrhundertealten kolonialistischen Umtriebe der Insel erinnert und von Piraterie bis zur kinematografischen 007-Weißwaschung reichen. In La Paz und im tiefen bolivianischen Hinterland tummelten sich diplomatisches Personal, ehemalige Geheimagenten, Satelliten- und Drohnen-Unternehmen, allesamt vom Foreign Office abgesegnet, das mit der Operation seine Augen auf die bolivianischen Lithium-Vorkommen richtete.
Demnach bot Botschafter Glekin zwei Wochen vor dem Putsch dem Computeringenieur und militanten Anti-Morales-Aktivisten Edgar Villegas in seiner Residenz Schutz. Villegas war einer der ersten, die Morales Betrug während der gewonnenen Wahlen vom Oktober 2019 vorwarfen, und der offenbar die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA/OAS) mit Daten versorgte, die die Grundlage des OAS-Berichts bildeten, der später zur Rechtfertigung des Regierungssturzes herangezogen wurde. Von Declassified darauf angesprochen, erklärte das Außenministerium lapidar, „es ist lächerlich, daraus zu schließen, etwas Unangemessenes sei damit passiert“. Doch Glekin beließ es nicht bei „Schutzmaßnahmen“, er ging zur Offensive über. In der Woche nach den Massakern an unbewaffneten Demonstranten durch das Jeanine-Añez-Regime provozierte Glekin Morales-Anhänger auf Twitter, „mir bitte zu folgen“. Als Höhepunkt des diplomatischen Zynismus veranstaltete die britische Botschaft drei Wochen nach den Massakern eine Kostümparty zum Thema Downton Abbey.
Der springende Punkt im Destabilisierungs-Aktivismus von Botschafter Glekin ist, dass die von der OAS vorgetragenen „Wahlfälschungsbeweise“ zum großen Teil aus der britischen Residenz in La Paz stammten. Dort bastelte Villegas mit Wahlergebnissen, die den Wahlbetrug beweisen sollten und an die OAS weitergeleitet wurden. Doch schon wenige Tage nach Übermittlung seines Berichts an die OAS verließ der rechtsradikale Aktivist sein Versteck und erklärte, „für Evo war es nun sehr schlecht bestellt und ich hatte das Gefühl, ich könnte nach Hause gehen“. Die OAS veröffentlichte ihren Abschlussbericht am 10. November 2019, woraufhin der Armeechef Morales aufforderte, zurückzutreten. O-Ton Villegas; „Als Evo aufgab, war es der glücklichste Tag meines Lebens“.
Der Eingriff in das Wahlergebnis bildete jedoch nur eine Nebenhandlung in einer breiter angelegten britischen Operation.
Der „Lithium-Krieg“: Großbritanniens Satelliten, Geheimagenten und Umtriebe mit den Putschisten
Allen Anzeichen nach hatte das britische Foreign Office zuvor eine Oxford-Firma mit einer Studie zur „Optimierung“ der bolivianischen Lithium-Vorräte nach Evo Morales‘ Flucht beauftragt. Ferner fungierte die britische Botschaft als „strategischer Partner“, so Declassified, für das Putschregime und veranstaltete vier Monate nach dem Staatsstreich eine internationale Bergbauveranstaltung in Bolivien. Das Foreign Office berichtete sodann, ein von einem Veteranen der britischen Armee gegründetes Unternehmen sei bereit, Bergbauunternehmen seine „Dienstleistungen“ anzubieten. Doch längst davor, nämlich acht Monate vor dem Militärputsch, hatte die britische Botschaft bereits im März 2019 eine britische Cybersicherheitsfirma mit engen Beziehungen zum CIA nach Bolivien geholt.
Was sollten diese Züge auf dem Schachbrett bezwecken?
Die Lithium-Prospektion mit britischen Satelliten
In den vergangenen fünf Jahren hat die britische Regierung die Technologie der Lithiumbatterie zur Priorität ihrer „Industriestrategie“ erklärt. Im Juni 2019 gab sie bekannt, 23 Millionen Pfund in die Entwicklung von Elektroautobatterien zu investieren. Dabei richtete sich der Blick von Downing Street auf die Landkarte Südamerikas und erkannte, „es wird geschätzt, dass Südamerika über 54 Prozent der weltweiten Lithiumressourcen verfügt, die zunehmend zur Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge und zur Diversifizierung der Energie benötigt werden“.
Die Regierung wünschte sich bilaterale Partnerschaften, doch denen standen in Bolivien Hindernisse im Weg. Im Februar 2019 hatte die Regierung Evo Morales sich für ein chinesisches Konsortium als strategischen Partner für ein Lithiumprojekt im Wert von 2,3 Mrd. USD entschieden, das sich auf die Lithiumgewinnung an den Salzseen Coipasa und Pastos Grandes konzentrieren sollte. Nach dem Putsch bezweifelte allerdings der neue Bergbauminister des Regimes, dass die De-facto-Regierung Añez das Abkommen einhalten würde. Doch genau Coipasa und Pastos Grandes waren für die britische Botschaft von Interesse. Ein zwischen 2019 und 2020 von Großbritannien und Bolivien finanziertes Projekt zielte darauf ab, „die Exploration und Produktion von Lithium in Bolivien (in den Salarios de Coipasa und Pastos Grandes) mithilfe britischer Technologie zu optimieren“. Nach dem Putsch ging dieses Projekt zügig voran, so Declassified. Der Projektauftrag wurde am 25. November 2019, zwei Wochen nach dem Putsch und wenige Tage nach dem Massaker in Senkata, von seinem Hauptförderer, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB), genehmigt und mit 100.000 US-Dollar finanziert.
Sodann stellte die britische Botschaft in La Paz 5.000 Pfund für ein Gutachten dieses Lithiumprojekts zur Verfügung, doch das Außenministerium weigerte sich, Declassified zu bestätigen, ob diese Mittel nach dem Putsch im November 2019 ausgezahlt wurden. Ziel war es, „eine auf Satellitendaten basierende Anwendung zu entwickeln und zu implementieren, mit der die Exploration und Ausbeutung großer/besserer Lithiumquellen in den Salinen Coipasa und Pastos Grandes in Bolivien optimiert werden kann“. Das Foreign Office teilte sodann mit, das Projekt werde von Satellite Applications Catapult – einer in Oxford ansässigen Organisation – durchgeführt, die „Organisationen dabei hilft, die Leistungsfähigkeit satellitengestützter Dienste zu nutzen“. Bezeichnenderweise erhält das Unternehmen rund ein Drittel seiner Mittel von der britischen Regierung und schwieg sich nach Anfragen von Declassified zum Bolivien-Projekt aus. Die Rechercheure stellten jedoch fest, dass Satellite Applications Catapult am 19. Dezember 2019 insgesamt 33.220 Pfund von der Regierung erhalten hat.
Indigenen Widerstand brechen, britische Lithium-Versorgung sicherstellen
Vier Monate nach dem Putsch veranstaltete die britische Botschaft in La Paz in Zusammenarbeit mit dem Bergbauministerium des Añez-Regimes im März 2020 ein „internationales Seminar“ für mehr als 300 Beamte des globalen Rohstoffsektors. Dafür beauftragte die Botschaft die britische Firma Watchman mit der Keynote-Präsentation und der Beschreibung von „kreativen Lösungen“ (sic!), die sich in Afrika mit der Einbeziehung lokaler Gemeinden in Bergbauprojekte bewährt hatten. In Dokumenten des Foreign Office heißt es: „Watchman UK und andere Beratungsunternehmen sind jetzt online, um verschiedenen bolivianischen Bergbauunternehmen, die Win-Win-Lösungen für ihre Streitigkeiten mit den in der Region ansässigen Einwohnern und indigenen Völkern wünschen, Dienstleistungen in diesem wichtigen Bereich anzubieten, die sich in ihren Einflussgebieten befinden”.
Zur Vorstellung: Watchman ist ein sogenanntes „Risikomanagement-Unternehmen”, das 2016 von Christopher Goodwin-Hudson, einem altgedienten Veteranen der britischen Armee, gegründet wurde, der später als Chief Global Security Officer für Goldman Sachs im Einsatz war. Nach eigenen Angaben unterstützt das Unternehmen Firmenkunden „in den Bereichen Rohstoff-, Agrar- und Kapitalprojekte“, die aufgrund lokaler Widerstände „Betriebs- Probleme“ haben.
Der stellvertretende Direktor des Unternehmens, Gabriel Carter, hatte verschiedene leitende Positionen in der privaten Sicherheitsbranche inne und gründete 2012 ein auf Afghanistan ausgerichtetes Sicherheitsunternehmen, das „zahlreiche britische und amerikanische ´Entwicklungsprojekte´ unterstützte“. Carter, ebenfalls ein Veteran des Risikomanagements bei Goldman Sachs, ist Mitglied des Special Forces Club, eines privaten Vereins, der ausschließlich Veteranen-Geheimdienst- und Special-Forces-Mitgliedern in Knightsbridge, London, vorbehalten ist.
Die offizielle Pointe: Die Website Watchman – Specialist Risk Management trägt das Logo des britischen Außenministeriums.
Die britische Lithium-Operation ist reich an anekdotenhaften Facetten und hat das Zeug für ein Sean-Connery-007-Remake mit dem schillernden Titel „Die Lithiumschlacht am Pastos Grandes“. Die „Schlacht“ dürfte allerdings für Großbritannien als verloren gelten. Es gibt selbstredende Gründe, weshalb die Regierung Luis Arce nach dieser Agenten-Inszenierung eine Kooperation nicht fortsetzen würde.
Titelbild: Radoslaw Czajkowski/shutterstock.com
