Auch wer die offizielle Darstellung der Corona-Krise voll akzeptiert, müsste sich angesichts der diskutierten „Freiheiten“ für Geimpfte Fragen zur gesellschaftlichen Spaltung und der dafür nötigen Kontrolle stellen. Wer ohnehin zweifelt, sieht nun viele „Verschwörungstheorien“ bestätigt. Von Tobias Riegel.
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So schnell ändern sich die Ansichten: Die Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Bürgern wurde noch vor Kurzem als geradezu undenkbar und die Ängste davor als „bösartige Verschwörungstheorie“ bezeichnet. Neben weiteren Politikern und Redakteuren sagte beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mai, angesichts damaliger Bürger-Sorgen vor dem nun indirekt diskutierten Vorhaben, die Gesellschaft nach ihrem Gesundheitszustand aufzuteilen:
„Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.”
Der „Verlust“ der Grundrechte kann mit der nun diskutierten fortgesetzten verweigerten „Gewährung“ durchaus verglichen werden. Dieser Eindruck der Rechtlosigkeit Ungeimpfter würde umgekehrt durch die „Gewährung“ von „Freiheiten“ für Geimpfte noch intensiviert.
Niemand hat die Absicht…
Ebenso radikal verändert hat sich der politische und mediale Diskurs gegenüber der für eine Aufteilung nach Gesundheitskriterien nötigen, umfangreichen Kontroll-Infrastruktur. Während vor einigen Monaten das Prinzip eines „Immunitäts-Ausweises“ als „Eintrittskarte“ für alltägliche gesellschaftliche Teilhabe noch offiziell zurückgewiesen wurde, sind Pläne für einen digitalen Impfpass auf europäischer Ebene weit fortgeschritten. Auch in Deutschland wurde bereits ein Unternehmen mit der Umsetzung beauftragt. Zusätzlich werden trotz scharfer Kritik fragwürdige Apps als gesellschaftliche „Eintrittskarte“ bereits offiziell von einzelnen Bundesländern angepriesen. Aber selbstverständlich hat immer noch niemand „die Absicht, einen Immunitätsausweis einzuführen“.
Doch nicht nur wird nun von vielen Politikern und Redakteuren diametral entgegen der eigenen Beteuerungen gehandelt, was den Tatbestand der Täuschung, Manipulation und Heuchelei erfüllt, und was zahlreiche Bürger noch weiter in ein tiefes Misstrauen gegenüber politischen und medialen Beruhigungs-Formeln treiben wird. Zusätzlich wirft die Debatte um „Freiheiten“, die nun Geimpften „gewährt“ werden sollen, weitere gravierende Fragen auf.
Eine ganz offene Spaltung der Gesellschaft
Wie sollen die kurz- und langfristigen gesellschaftlichen Folgen einer so offenen (man könnte auch sagen: brutalen) Spaltung der Gesellschaft abgeschätzt werden? Würde die „Gewährung“ von „Freiheiten“ durch den Staat nicht den (ebenfalls bisher als geradezu absurd zurückgewiesenen) indirekten Impfzwang bedeuten? Wären die Kinder und Jugendlichen wegen der Impf-Priorisierung dann in der Praxis nicht schon wieder und weiterhin die Gruppe, die die größte Last der zweifelhaften „Pandemie-Bekämpfung“ zu tragen hätte? Wird durch die nun vollzogene Gleichsetzung von „Schnelltests“ und Impfung nicht fälschlich suggeriert, diese „Schnelltests“ seien verlässlich? Wird durch die aktuelle Debatte nicht ohne angemessene Datengrundlage zur Evidenz die umfassende Wirkung der neuen Impfstoffe unterstellt? Wird nicht ein immenser Druck auf die Bürger aufgebaut, sich möglicherweise entgegen der eigenen Überzeugung und entgegen der eigenen Sorgen die neuen Impfstoffe injizieren zu lassen?
Hinter den Plänen verbergen sich weitere gravierende Mechanismen: Der Impfstatus müsste dann permanent überprüft werden. Dafür müsste eine umfangreiche Infrastruktur der Kontrolle und indirekt der Überwachung zur Anwendung kommen. Den Glauben an die Beteuerungen, diese Infrastruktur würde „nach Corona“ wieder abgebaut, kann man als naiv bezeichnen. Vielmehr gibt es zahlreiche Bürger, die zu recht vor allem das fürchten: den Aufbau dieser Infrastruktur und die „Gewöhnung“ an die Praxis, permanent überprüft zu werden, auch für die alltäglichsten Verrichtungen. Ebenso gesellschaftlich langfristig besorgniserregend sollte eine eintretende Gewöhnung an einen Zustand sein, in dem der Ausschluss vieler Menschen (nach welchen dann gefundenen Kriterien auch immer) als „normal“ akzeptiert würde.
Wider dem „royalen“ Gestus
Unter anderem auf die Frage der „Gewährung“ von Rechten durch den Staat und die Frage, warum Privat-Unternehmen diese „Gewährung“ nicht nach eigenem Gutdünken vollziehen bzw. verwehren dürfen, ist Jens Berger in dem Artikel „Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!“ bereits näher eingegangen.
Zu diesen juristischen Problemen gesellt sich der Aspekt der Wahrnehmung: Der gnadenvolle, ja „royale“ Gestus, mit dem Politiker und Redakteure großer Medien den Bürgern nun (unter Vorbehalt) ihre zuvor entzogene „Freiheit“ scheibchenweise und selektiv zurück-gewähren möchten, darf nicht akzeptiert werden. Die pauschale Diffamierung der Bürger als potenzielle Krankheitsherde und der daraus folgende Generalverdacht muss, ebenso wie die gefährliche Panikmache in vielen Medien, beendet werden.
Auch wer die offizielle Darstellung der Corona-Krise voll akzeptiert, müsste sich angesichts der diskutierten „Freiheiten“ für Geimpfte nun gravierende Fragen zur gesellschaftlichen Spaltung und der dafür nötigen Kontroll-Instanzen stellen. Wer ohnehin zweifelte, sieht nun viele „Verschwörungstheorien“ bestätigt.
Niemand hat die Absicht, einen Immunitätsausweis einzuführen
Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!
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Titelbild: Visual3Dfocus / Shutterstock