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1. #allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer
2. Erste Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse in Karlsruhe
3. „Es gab keinen Christian Drosten der 68er“
4. Grüne blockieren Sputnik V für Berliner
5. Die Impfstoffdiplomatie der EU
6. Die Intensivstationen weiter unter Druck und eine Zwölf-Monats-Bilanz der Covid-19-bedingten Arbeitsunfähigkeiten
7. Hospitalisierung und Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern in Deutschland
8. Staat zahlte 53 Millionen für Masken – 20 landeten bei Vermittlern
9. Tausende Kleinanleger verlieren nach Wirecard-Pleite ihre Ersparnisse
10. Ausbeutung auf dem Feld: Versteckspiel aufgeflogen
11. Lorenz Jarass: Die Förderung von hybriden Dienstwagen hilft dem Klima nicht
12. Glasfaser-Kosten sollen umgelegt werden: Bald sollen Mieter den Internet-Ausbau mitfinanzieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. #allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer
   
   Quelle 1: YouTube
   Quelle 2: allesdichtmachen

   dazu: Klarstellung
   Ich setze mich kritisch mit den Entscheidungen meiner Regierung zu SarsCoV2 und Covid 19 auseinander. Besonders wegen der in Kauf genommenen Verluste in Kultur und Kunst und der Veranstaltungsbranche. Auch im jüngsten Video, das ein ironischer Kommentar über Prioritäten von Medien war. Eine da hinein orakelte, aufkeimende Nähe zu Querdenkern u.ä. weise ich glasklar zurück. Es gibt im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der ich ferner stehe, als der AfD. Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt.
   Ich bin bei all denen, die zwischen die Fronten geraten sind, den Verängstigten, den Verunsicherten, den Verstörten und Eingeschüchterten, den Verstummten, den Sensiblen, den Hin- und Hergerissenen. Denen, die während der ständig erneuerten ineffektiven Lockdowns häusliche Gewalt erleiden müssen und bei den unverzeihlichsten aller Kollateralschäden, den Kindern. Und seit Beginn der Pandemie bei allen Medizinern, MTA und Pflegekräften, die in Krankenhäusern und ICUs alles geben! Respekt und Ehre, wem sie gebühren!
   Quelle: Jan Josef Liefers via Facebook

   Anmerkung André Tautenhahn: Bravo. Nun wird hoffentlich mal diskutiert. Die ersten Vorwürfe gegen die Kampagne waren schnell formuliert.

   Vorwurf 1: Applaus von den Rechten und Querdenkern. Etwas zu machen, was die abfeiern, zeige, dass es falsch ist. Da helfe auch der Disclaimer FCKNZS auf der Seite der Schauspieler nichts. Das sei dann nur ein Feigenblättchen. Dieses Argument ist bekannt und fordert im Prinzip ein, dass Haltung wichtiger zu sein hat, als eine Auseinandersetzung mit der Sache. Das engt aber nur den Debattenraum ein.

   Vorwurf 2: Verhöhnung von Ärzten und Pflegern, die gerade auf der letzten Rille arbeiten. Die Kampagne sei daher zynisch. Die Botschaft, die mit diesem Vorwurf vermittelt wird, lautet, dass erst durch Corona die Lage in den Krankenhäusern so angespannt sei. Das verhindert aber wiederum eine notwendige Diskussion über Zustände und Personalmangel, die es nicht erst seit Corona gibt. Was tut die Regierung, was tut die woke Haltungslinke, um zu verhindern, dass es in diesen Bereichen zu einem weiteren Ausbluten kommt? Solidarität von Schauspielern einzufordern, die eine andere Meinung vertreten, bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich nur, dass sie das Maul halten sollen.

   Vorwurf 3: Verhöhnung der Corona-Opfer. Das ist so eine Sache. Was soll diese Exklusivität des Todes, für den man sogar die Flaggen auf Halbmast hängt? Menschen sterben auch heute noch nach langer schwerer Krankheit, zum Beispiel an Krebs. Im Krankenhaus, wo sie ihre letzten Tage und Stunden verbringen, wird den Angehörigen, die meist nur einzeln zum Abschiednehmen vorgelassen werden, mitgeteilt, dass es sehr schlecht um den Patienten stehe, er aber kein Corona hätte, so als ob dieser Befund etwas Tröstliches sei.

   Vorwurf 4: Namhafte Schauspieler sind eine große Enttäuschung. Der Satiriker Jan Böhmermann, der die Reaktion auf sein Gedicht noch lustig fand, sich dabei auf Kunstfreiheit und Artikel 5 berief, verweist mittlerweile bierernst auf Dokumentationen der ARD, die sich mit dem Sterben auf der Intensivstation beschäftigen. Darunter tippt er dann, dies sei das einzige Video, dass man sich anschauen sollte, wenn man Probleme mit Corona-Eindämmungsmaßnahmen hat. Da kann man ihm nur die eigenen Worte entgegenhalten. In Deutschland sind auch andere Videos erlaubt. Und noch etwas: Wie steht es eigentlich um die Verfassungsbeschwerde gegen ein rechtskräftiges Urteil des OLG Hamburg, das Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen des Gedichtes vorzutragen?

   Auch sehr gelungen.

   Anmerkung der Redaktion: Im Laufe des Vormittags folgt auf den NachDenkSeiten ein ausführlicherer Bericht über die Aktion und die ersten Reaktionen.

2. Erste Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse in Karlsruhe
   Ein Rechtsanwalt war der erste, FDP, Freie Wähler und ein SPD-Abgeordneter werden folgen: Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem neuen Infektionsschutz befassen.
   Noch bevor die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesrat bestätigt worden war, erreichte der erste Eilantrag dagegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Gleiches ist von der FDP, den Freien Wählern und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post angekündigt worden.
   Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend verwaltungsgerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien, sagte Pinkerneil. Er bereite weitere Verfassungsbeschwerden unter anderem für Gastronomen vor.
   Quelle: Zeit Online
3. „Es gab keinen Christian Drosten der 68er“
   Sprechen wir über die Berichterstattung zu der Zeit der Hongkong-Grippe: Wurden damals schon in Medien Experten aus der Wissenschaft zu Rate gezogen?
   Die Anzahl der Berichte stieg natürlich an, je stärker die Bundesrepublik von der Pandemie betroffen war. Zu dieser Zeit wurden auch Epidemiologen und Virologen befragt und zitiert. Aber das hatte nicht die Breitenwirkung, wie wir sie heute kennen. Einen Christian Drosten der 68er hat es damals nicht gegeben. Trotz der Skandalisierung der örtlichen Verhältnisse beispielsweise in Westberlin war die Situation weniger von Bedrohungsszenarien geprägt. Es ging mehr um Fragen zu den Strukturen im Gesundheitswesen: sind Ambulatorien wie in der DDR sinnvoll oder des Teufels? Wie kann man der Überfüllung in den Krankenhäusern Herr werden?
   Quelle: WirtschaftsWoche
4. Grüne blockieren Sputnik V für Berliner
   Berlins Gesundheitssenatorin wollte mit Moskau über Kaufoptionen für Sputnik V verhandeln. Wirtschaftssenatorin Pop und die Grünen blockierten den Beschluss.
   Zoff um den Russen-Impfstopff Sputnik V im Berliner Senat: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollte sich am Dienstag im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) grünes Licht für Verhandlungen mit dem russischen Hersteller holen. Doch die Grünen verweigerten die Zustimmung. Teilnehmer der Sitzung berichteten von einer harten Debatte. […]
   Doch den Berlinern bleibt nach dem Veto der Grünen jede Aussicht auf einen weiteren möglichen Impfstoff verwehrt. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte dem Senat am Dienstag eine Protokollnotiz als Beschluss vorgelegt. Das Vorbild waren die anderen Bundesländer.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Jens Berger: Die Grünen mal wieder. Auf der einen Seite kann ihnen kein Lockdown zu hart sein und auf der anderen Seite sorgen sie durch ihren irrationalen Russland-Hass dafür, dass den Menschen weniger Impfstoff zur Verfügung steht. Was ist bloß in unsere Mitbürger gefahren, dass diese Partei zur Zeit in den Umfragen die beliebteste des Landes ist?

5. Die Impfstoffdiplomatie der EU
   Mit Gesprächen in Belgrad sucht Außenminister Heiko Maas am heutigen Freitag den Einfluss Russlands und Chinas in Südosteuropa zurückzudrängen. Beide Länder, die wirtschaftlich (China) und politisch-militärisch (Russland) schon seit geraumer Zeit eng mit Serbien kooperieren, haben ihren Einfluss dort im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie noch weiter ausgebaut: Knapp 70 Prozent der serbischen Bevölkerung geben an, China habe ihrem Land die meiste Hilfe geleistet; weniger als zehn Prozent sagen dies von der EU. Dass die Menge der an Serbien gelieferten Impfdosen inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerungszahl erreicht, verdankt das Land tatsächlich der Volksrepublik. Die EU sucht nun mit der Ankündigung gegenzuhalten, bis Ende August 651.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen in die sechs ihr nicht angehörenden Länder Südosteuropas zu liefern – kaum mehr, als allein Albanien aus China erhält. In Prishtina, wo Maas gestern Gespräche führte, werden neue Großalbanien-Pläne diskutiert; sie haben das Potenzial, neben Albanien auch Nordmazedonien mit seiner albanischsprachigen Minderheit zu destabilisieren.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Die Intensivstationen weiter unter Druck und eine Zwölf-Monats-Bilanz der Covid-19-bedingten Arbeitsunfähigkeiten
   Tag für Tag veröffentlicht das DIVI Intensivregister die Zahlen zu den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten und der Auslastung der Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern. Am 22. April 2021 wurde die 5.000er-Marke erstmals wieder überschritten – mit genau 5.049 Patienten, davon 2.840 (56 Prozent) invasiv beatmet. Am 13. März war der Tiefpunkt nach der zweiten Welle mit 2.713 Patienten erreicht – seitdem steigen die Zahlen Tag für Tag wieder an. innerhalb von fünf Wochen ist damit die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen um mehr als 86 Prozent nach oben gegangen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu: Ein Drittel der Intensivpflegenden will Arbeitsstelle aufgeben
   31 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter in den Intensivstationen, Notaufnahmen und im Rettungsdienst wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Arbeitsstelle aufgeben. Bei den ärztlichen Mitarbeitern sind es 19 Prozent.
   Darüber hinaus wollen 46 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter und 30 Prozent der Ärzte ihren Stellenanteil reduzieren. Bei 77 Prozent der nichtärztlichen sowie bei 68 Prozent der ärztlichen Mitarbeitern ist diese Entscheidung durch die Belastungen während der Coronapandemie beeinflusst.
   Das geht aus einer Onlineumfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) hervor, an der sich zwischen dem 5. und dem 16. April 1.321 Mitarbeitende von Intensivstationen, Notaufnahmen und vom Rettungsdienst beteiligten.
   Darunter waren 57 Prozent Pflegeper­sonal, 35 Prozent Ärzte, fünf Prozent Rettungs- beziehungsweise Notfallsanitäter sowie drei Prozent andere Berufe.
   Quelle: Ärzteblatt

7. Hospitalisierung und Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern in Deutschland
   Die aktuelle Diskussion in Deutschland um die weitere Entwicklung der Pandemie betrifft auch Kinder und Jugendliche: Verschiedene Experten fordern die Schließung von Schulen und KiTas, und die Bundesregierung sowie einige Landesregierungen haben solche Maßnahmen angekündigt oder bereits umgesetzt. Die Nachrichten erwecken den Eindruck, als würden Kinder und Jugendliche zu den besonders gefährdeten Teilen der Bevölkerung im Rahmen der SARS-CoV-2 Pandemie gehören. Dies geht mit großen Sorgen und Ängsten von Eltern, zum Teil aber auch von Kindern und Jugendlichen selbst einher. Insofern halten wir es für geboten, die verfügbaren Fakten zu Hospitalisierung und Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Stand April 2021 – der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
   Seit 17. März 2020 hat die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) ein Register geöffnet, in das bundesweit Kinderkliniken stationär behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-CoV-2-Infektion melden. Mit Stand 11. April 2021 (dgpi.de/covid-19-survey-update) wurden in das Register bislang 1259 Kinder aus 169 Kliniken mit ihren detaillierten klinischen Verläufen eingetragen; ungefähr 1/3 der Kinder war jünger als 1 Jahr, 1/3 zwischen 2 und 6 Jahren und 1/3 zwischen 7 und 20 Jahre; 62 der 1259 Patienten (5%) mussten auf einer Intensivstation behandelt werden. Seit Beginn des Registers im März 2020 wurden insgesamt 8 verstorbene Kinder gemeldet, davon waren 3 Kinder in einer palliativen Situation verstorben, in einem Fall war die Einordnung nicht möglich. Bei insgesamt 4 Kindern wurde COVID-19 als Todesursache festgestellt.
   Dem RKI wurden nach IfSG bis 13. April 2021 insgesamt 78.537 Todesfälle gemeldet; in der Altersgruppe der 0-9-Jährigen waren dies 12 Todesfälle, in der Altersgrupp der 10- bis 19-Jährigen 5 Todesfälle, wobei insgesamt 3 Fälle noch nicht validiert waren.
   Quelle: DGPI
8. Staat zahlte 53 Millionen für Masken – 20 landeten bei Vermittlern
   Allein acht Millionen Euro sind an eine Firma aus Südafrika gegangen. Der mysteriöse Geldfluss könnte dazu gedient haben, die Masken-Lieferung aus China zu sichern.
   Die Maskenaffäre um die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter wird immer mysteriöser. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR sind zusätzlich zu den zuletzt bekannt gewordenen Provisionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro für eine deutsche Vermittlergruppe um die beiden Abgeordneten Nüßlein und Sauter weitere rund acht Millionen Euro geflossen. Das Geld war ebenfalls für Vermittlerdienste gedacht und ging an eine Firma in Südafrika. Bislang gibt es keinerlei Hinweise, dass diese weitere Provisionszahlung irgendetwas mit der Gruppe um Nüßlein und Sauter zu tun haben könnte.
   Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass mit den rund acht Millionen Euro Vermittlerdienste in China bezahlt worden sind. Dort waren die 14 Millionen Corona-Schutzmasken der Standards FFP 2 und FFP 3 hergestellt worden, die Bestandteil des Maskendeals sind, in dem die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Es geht um Korruptionsverdacht beziehungsweise den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Ermittelt wird gegen Nüßlein, Sauter und drei Geschäftsleute. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
   Quelle: Süddeutsche
9. Tausende Kleinanleger verlieren nach Wirecard-Pleite ihre Ersparnisse
   Wie viel kriminelle Energie muss man haben, um den größten Finanzskandal in der deutschen Geschichte zu verantworten? Rund 20 Milliarden Euro vernichtet. Geld, das vor allem Tausende Kleinanleger mit Wirecard-Aktien verloren haben. Im Fokus der Ermittlungen: Der ehemalige Wirecard-Top-Manager Jan Marsalek, derzeit auf der Flucht. Im Video erklärt Geheimdienst-Analyst Mark T. Hofmann, warum jemand wie er, mit der Veranlagung eines Psychopathen, keine Ausnahme in den Chefetagen ist.
   Je mehr Puzzleteile über Jan Marsalek zusammenkommen, desto mehr wird klar: Dieser Mann ist getrieben. Und eine Welt scheint es ihm besonders angetan zu haben: die des Geheimdienstes. Zu seinen engsten Freunden soll der ehemalige libysche Geheimdienstchef gehören, erzählt Bloomberg-Journalist Eyk Henning in dem Extra-Spezial “Im Rausch der Macht”, das RTL am 22.04. um 22:15 Uhr zeigt. Und auch zum russischen und österreichischen Geheimdienst soll Jan Marsalek ganz besondere Kontakte haben.
   Wer ist Jan Marsalek? Ein paar Fakten lassen aufhorchen, sagen sie doch auch viel über das Unternehmen Wirecard aus: Marsalek hat weder einen Schul- noch ein Studienabschluss. Trotzdem hat er es mit 30 Jahren in den Wirecard-Vorstand geschafft. In ein Unternehmen, das vor allem als Zahlungsabwickler von Glücksspiel- und Pornoseiten im Internet erfolgreich war. Ein schmutziges Geschäft, aus dem sich normalen Banken herausgehalten haben.
   An Geld hat es ihm offenbar nie gemangelt: Er bestellte Frauen für tausend Euro die Nacht, mehrere gleichzeitig. Seine Partys über den Dächern von München sind legendär, hier stieß das Münchner Nachtleben auf russische Oligarchen. Sein Haus an der edlen Münchner Maximilianstraße kostete 650.000 Euro Miete – im Jahr.
   Quelle: RTL

   Anmerkung JK: Erstaunlich, macht RTL jetzt auf kritische Berichterstattung?

   dazu: Die letzte Zeugin
   Heute wird Kanzlerin Merkel als letzte Zeugin vom Wirecard-Untersuchungsausschuss befragt. Politisch gefährlich dürfte der Auftritt nicht werden – doch unangenehm allemal.
   Quelle: Tagesschau

10. Ausbeutung auf dem Feld: Versteckspiel aufgeflogen
    Saisonarbeitskräfte: Kabinett drückt abgabenfreie Billiglöhnerei durch. Grüne und Linke fordern Beschäftigtenschutz – DGB spricht von »sozialpolitischem Desaster«
    Der Passus liegt versteckt: im Gesetzentwurf zur Novelle des Seefischereigesetzes. Demnach wird die sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung für dieses Jahr ausgeweitet, sie soll von 70 auf 102 Arbeitstage aufgestockt werden oder längstens vier Monate gelten dürfen. Es ist ein typisches »Omnibusgesetz«. Das heißt? In einem Entwurf (dem »Omnibus«) mit Änderungsanträgen werden unterschiedliche Sachverhalte (»Passagiere«) miteinander verflochten. So können Gesetzesänderungen bisweilen ohne Parlamentsdebatte durchgedrückt werden, welche bei einer Einzelabstimmung durchfallen könnten.
    Debattiert wurde, weil die Fraktion Die Linke im Bundestag es beantragte. Die Plenarsitzung fand am Donnerstag statt, spät abends, wenn Werktätige längst in der Koje liegen – und nach jW-Redaktionsschluss. Zweifel gab es im Vorfeld nicht, dass die Abgeordneten der »schwarz-roten« Koalition die Novellierung beschließen werden.
    Im Fokus stehen dabei Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa, die auf deutschen Obst- und Gemüseplantagen placken müssen. Diese Form »kurzfristiger Beschäftigung« ist für Unternehmer aus der Landwirtschaft lukrativ, weil steuer- und abgabenfrei. Das Hauptproblem ist der fehlende Versichertenschutz, insbesondere im Krankheitsfall. Dabei geht es in der Novelle längst nicht nur um saisonal Beschäftigte, die Erdbeeren pflücken oder Spargel stechen, betonte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, am Donnerstag gegenüber jW. Das Ausmaß der qua Gesetz erlaubten prekären Jobberei wird um so deutlicher, wenn man bedenkt, dass aktuellen Statistiken zufolge nur etwa 23 Prozent der kurzfristig Beschäftigten Saisonarbeiter sind. […]
    Es gibt einen Verdacht. Hinter der Zustimmung der SPD-Minister im Bundeskabinett zur Novelle des Seefischereigesetzes könnte ein »Koppelgeschäft« stehen. Das mutmaßen Autoren in einem Beitrag vom 18. April auf dem landwirtschaftspolitischen Onlineportal Proplanta – und spielen es durch: Die Unionsfraktion blockiert nicht mehr das »Betriebsrätemodernisierungsgesetz« von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die SPD im Gegenzug nicht mehr das Vorhaben der prekären Billiglöhnerei von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Das Indiz: Beides wurde am 31. März am Kabinettstisch beschlossen.
    Quelle: junge Welt
11. Lorenz Jarass: Die Förderung von hybriden Dienstwagen hilft dem Klima nicht
    Wer statt eines Dienstwagens mit konventionellem Antrieb einen mit zusätzlichem Elektromotor nutzt, spart bis zu 5000 Euro Steuern. Diese Dienstwagen werden aber ganz überwiegend im konventionellen Antriebsmodus gefahren, moniert Lorenz Jarass in diesem Gastbeitrag und schlägt eine einfach umzusetzende Änderung der Förderpraxis vor.
    Lorenz Jarass. Anfang 2020 wurde der zu versteuernde geldwerte Vorteil für viele privat genutzte Elektro-Firmenfahrzeuge halbiert, seit Juli gibt es verdoppelte staatliche Zuschüsse für Elektrofahrzeuge. Die Neuzulassungen von reinen Elektroautos verdreifachten sich zwar gegenüber 2019, Plug-in-Elektroautos, also normale Verbrennerautos mit einem elektrischen Zusatzmotor, stiegen jedoch – von bereits deutlich höherem Niveau – um mehr als das Vierfache.
    Kurze Strecken rein elektrisch fahren, längere zusätzlich mit Verbrennungsmotor: Das ist die Idee der staatlichen Förderung von hybriden Plug-in-Elektroautos. Aber das tägliche Laden ist lästig und unbequem. Zu verlockend ist es für den Plug-in-Fahrer, speziell im Dienstwagenbereich, auf das Laden einfach zu verzichten. Das von der Bundesregierung einberufenen Expertengremium Zukunft der Mobilität erläutert in seinen Empfehlungen zum optimierten Nutzungsgrad von Plug-in-Fahrzeugen, dass zwar bei Privatfahrzeugen ein elektrischer Fahranteil von 43 Prozent erreicht wird, aber bei privat genutzten Plug-in-Firmenfahrzeugen nur 18 Prozent und damit der niedrigste Anteil von allen untersuchten Ländern.
    Quelle: Norbert Häring
12. Glasfaser-Kosten sollen umgelegt werden: Bald sollen Mieter den Internet-Ausbau mitfinanzieren
    Die Politik treibt die Digitalisierung voran, die Mieter sollen den Umbau mitfinanzieren. An anderer Stelle gibt es Erleichterungen für Verbraucher.
    Wer als Mieter zu Hause auf eine schnelle Datenübertragung zugreifen möchte, soll auch dafür bezahlen. Und zwar unabhängig von den Kosten, die außerdem noch für einen Provider anfallen. Die sogenannte Umlagefähigkeit für Glasfasernetze kommt – so jedenfalls sieht es nach der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch aus. Dort wurden die letzten Streitpunkte bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ausgeräumt, damit das Gesetz an diesem Donnerstag den Bundestag passieren kann.
    Anders als im bisherigen Entwurf der TKG-Novelle der Bundesregierung sieht die Beschlussvorlage ein neues „Glasfaserbereitstellungsentgelt“ vor. Der Passus soll es Betreibern von Telekommunikationsnetzen erleichtern, den Ausbau von Hausanschlüssen – die sogenannte „letzte Meile“ zu refinanzieren. Er regelt, wie viel Geld Glasfaserbetreiber von einem Grundstückseigentümer verlangen dürfen, nachdem eine Immobilie mit Kabeln für das ultraschnelle Gigabit-Internet ausgerüstet wurde.
    Quelle: Tagesspiegel