Jetzt wäre die Stunde der lauten Einsprüche vonseiten der prominenten „kritischen Wortführer“ gekommen. Doch die früher um keine moralischen Appelle verlegenen Exponenten der „Zivilgesellschaft“ lassen nun die Bürger im Stich. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Seit dem Ausrufen der Pandemie wurden Fragen der Gesundheit und der Daten-Erhebung zu Fragen von „Rechts“ und „Links“ umgedeutet. Sogar das Eintreten für die essenziellen Grundrechte gilt inzwischen als irgendwie „antisemitisch konnotiert“. Dieser Zustand ist für die Politik und die Journalisten an ihrer Seite komfortabel: Man muss sich im Schatten dieser Diffamierung Andersdenkender nicht mit den guten Argumenten der Kritiker der Corona-Politik oder mit der unseriös und unwissenschaftlich erhobenen Daten-Grundlage dieser Lockdown-Politik auseinandersetzen. Die Motive der Regierenden und ihrer Berichterstatter für ihr aktuelles Handeln sind also offensichtlich und auch in gewisser Weise nachvollziehbar, wenn auch inakzeptabel.

Wann, wenn nicht jetzt?

Angesichts der selbst miterzeugten Panik ebenso nachvollziehbar, aber ebenso inakzeptabel, ist das aktuelle Ausbleiben von Widerspruch durch prominente Akteure der „Zivilgesellschaft“ gegen die immer weitreichenderen Auswüchse der offiziellen Corona-Politik. Denn wann, wenn nicht jetzt, wären prominente und engagierte Stimmen jenseits der Berliner Blase gefragt? Wann wäre ein lauter Einspruch dringlicher, als angesichts der aktuellen Pläne, den Föderalismus mittels einer von der Regierung selber so genannten „Ermächtigung“ zu entmachten?

Doch die sonst gerne und vielzitierte „Zivilgesellschaft“ schweigt – im besten Falle: Teile der sonst (und vor allem, wenn es um fremde Länder geht) um keine Moralpredigt und um keinen leidenschaftlichen Appell zur Rettung der Grundrechte verlegenen Intellektuellen, Gewerkschafter, Juristen, Künstler oder Journalisten fordern sogar noch härtere (übersetzt: unsozialere) Maßnahmen „gegen Covid“. Und das, obwohl es noch immer keine angemessen erforschte Evidenz für die Wirksamkeit der sattsam erprobten „harten Maßnahmen“ gegen Corona gibt. Und obwohl es gleichzeitig keinen Zweifel an den zerstörerischen sozialen Auswirkungen geben kann, die Verhältnismäßigkeit also überdeutlich mit Füßen getreten wird.

Was ist plötzlich mit den „Lehren aus der deutschen Geschichte“?

Die Verweigerung einer angemessenen und seriös-wissenschaftlichen Erforschung der Wirksamkeit der Lockdowns dient mutmaßlich dem vorsätzlich verlängerten Zustand des Ungefähren. Ebenso die fortgesetzte Nutzung absoluter und darum für die Pandemie-Beurteilung aussageloser Zahlen. Aber sind Forderungen nach einem „hartem Lockdown“ nicht ebenfalls eine Kritik an der Politik? Nein, im Gegenteil: Sie lassen eine radikale Politik moderat erscheinen.

Weite Teile der Politik und der großen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien (es gibt mittlerweile einzelne Ausnahmen unter den Autoren) folgen natürlichen Machtinstinkten – was aber treibt die schweigende bzw. die Lockdown-Politik und die aktuellen Zentralisierungs-Pläne gar noch anheizende „Zivilgesellschaft“ an? Wo sind aktuell die, die uns früher regelmäßig (und zu recht) an die Lehren aus der deutschen Geschichte erinnerten? Wo sind die aktuellen Hinweise darauf, warum der Föderalismus nach 1945 überhaupt so gestärkt wurde? Wie gesagt, es gibt prominente und weniger prominente vereinzelte Ausnahmen. Insgesamt muss aber – abgesehen von einigen Alternativmedien – von einem Offenbarungseid der „kritischen Öffentlichkeit“ gesprochen werden.

Schönwetter-Moral

Die prominenten Moralapostel sind in der überwältigenden Mehrheit abgetaucht – just in dem Moment, in dem man sie wirklich braucht. Jetzt gerade erleben wir den Realitätstest für die Freiheits-Phrasen und ihre bisherigen Verkünder. Die Bürger ohne publizistischen Einfluss sind hier nicht gemeint, sondern die, die uns sonst regelmäßig mit großer medialer Reichweite und in großspurigem Duktus mit einer (wie sich jetzt zeigt) Schönwetter-Moral behelligt haben, die nun, da es ernst wird, verstummt ist. Einige der Lockdown-Propagandisten haben vielleicht mittlerweile ein „heimliches“ Einsehen, trauen sich aber nicht, das öffentlich zu machen – wegen der diffamierenden Geister, die sie selber auf den Plan gerufen haben. Und weil ein Positionswechsel automatisch den eigenen (freundlich formuliert) Irrweg der letzten Monate dokumentieren würde. Und so sind einige von ihnen nun möglicherweise (freundlich formuliert) Opfer der eigenen Anpassung und Beflissenheit: Die mindestens soziale Gefahr, die ein Widerspruch aktuell bedeutet, wurde von ihnen selber mit aufgebaut.

Eine etwaige in Umfragen festgestellte „Zustimmung der Bürger“ zum Lockdown- und Zentralisierungs-Kurs ist kein Gradmesser, hinter dem man sich nun verstecken könnte: Natürlich sind die Menschen durch eine beispiellose und unseriöse Panik-Berichterstattung verängstigt, wie sollte es denn anders sein? Genau darum kann man diese Angst der Menschen nun nicht argumentativ ins Feld führen: Die Angst wurde von den Akteuren, die nun davon in Form von „Zustimmung“ profitieren, mit unlauteren Mitteln selber erzeugt.

Einmal mehr: „Seltsame Bettgenossen“

Es gibt wie gesagt Ausnahmen, inzwischen auch vereinzelt in den Mainstreammedien. Das führt zum seit Corona auftretenden Phänomen der „Seltsamen Bettgenossen“: Wer hätte jemals gedacht, dass sich einmal einzelne Autoren in vereinzelten Artikeln des Axel-Springer-Verlags mehr für die Rechte der tatsächlich „Schwächsten der Gesellschaft“ (Arme und Kinder) einsetzen würden als SPD, Gewerkschaften und LINKE zusammen? Und wie können Sozialdemokraten, LINKE und Gewerkschafter diese Schmach nur auf sich sitzen lassen?

Aber sind die aktuellen Pläne der Regierung überhaupt „dramatisch“ genug, um nun ein Engagement einfordern zu können? Ja: Die nun diskutierten Ausgangssperren sind als gesundheitlich weitgehend sinnlose Gängelei abzulehnen, aber sie sind nur ein Punkt unter den geplanten, teils noch gravierenderen Einschränkungen, die die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung potenziell einschränken können.

Die echte Zivilgesellschaft

Auf die großen Redenschwinger sollten sich die Bürger also nicht wieder verlassen. Abseits der großen, nun schweigenden Bühnen gibt es aber sicher eine Vielzahl an wirklich mutigen Einzelpersonen: Eltern, Lehrer, Richter sowie andere Beamte oder „einfache Bürger“, die mit großem Mut das in ihrem Einflussbereich Mögliche tun und dabei nicht nur ihre soziale Reputation riskieren. Sie sind die echte Zivilgesellschaft.

Titelbild: wernimages/shutterstock.com