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1. Markus Söders mögliche Kanzlerkandidatur: Wir kennen diesen Mann
2. Kritik an Infektionsschutzgesetz: “Wir setzen falsche Prioritäten”
3. Intensivstationen in der Pandemie: Sind bald alle Betten belegt?
4. Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
5. Wirtschaftsexperten fordern Rente mit 69
6. Geübt im Vermasseln
7. Vergaberecht: Öffentliche Aufträge nach Gutsherrenart
8. Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse
9. Huawei plant für das Jahr 2030 mit 6G
10. Spanische Menschenrechtsaktivistin fürchtet um ihr Leben
11. Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern
12. Trotz Warnung: Geiersterben erreicht Europa

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Markus Söders mögliche Kanzlerkandidatur: Wir kennen diesen Mann
   Offenbar leidet das halbe Land unter Gedächtnisverlust – anders ist nicht zu erklären, dass viele Markus Söder ernsthaft für einen guten Kanzlerkandidaten halten. Schon oft hat er bewiesen, dass er für das Amt nicht taugt. […]
   Als in einer Ministerpräsidentenkonferenz Ende April 2020 Manuela Schwesig über die Zulassung von »körpernahen Dienstleistungen« sprechen wollte, womit Fußpflege, Maniküre und Tattoostudios gemeint waren, konterte dies Söder mit der Bemerkung, dies gehe nicht, das könne man auf der Reeperbahn ganz anders verstehen. »Allgemeine Heiterkeit in der Runde – die Sache ist vom Tisch.«, wie der SPIEGEL berichtet hat. Man kann sich die Variationen der Zustimmung von begeistertem Schenkelklopfen bis staatsmännisch-abgehobenem Schmunzeln regelrecht bildlich vorstellen. So sieht also das sachbezogene, kompetente Krisenmanagement à la Söder aus.
   Tatsächlich war Söder bei der Pandemiebekämpfung viel seltener und weniger der vorpreschende Wegbereiter, als der er sich gern präsentiert. Er hat insgesamt eher öfter die Initiativen und Konzepte von anderen übernommen als umgekehrt. Weltmeisterlich allerdings war Söders Aktivismus in der öffentlichen Darstellung. Im Zweifelsfall wurde dann eben, wenn er dasselbe wie die anderen tat, nur eben später, diese Politik dann als etwas völlig Neues und Wegweisendes behauptet.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Eine durchaus treffende Charakterisierung Söders.

2. Kritik an Infektionsschutzgesetz: “Wir setzen falsche Prioritäten”
   Krause: Ich glaube, es geht nicht um die pauschale Anzahl der Maßnahmen, sondern ob die richtigen Maßnahmen rechtzeitig und gezielt umgesetzt werden – und zwar auf Basis einer sachgerechten Lagebewertung. Gerade bei der Lagebewertung besteht meiner Meinung nach großer Verbesserungsbedarf. Wir starren immer noch auf die falschen Indikatoren, setzen deswegen die falschen Prioritäten und wundern uns, dass wir kaum Fortschritt machen.
   tagesschau.de: Sie meinen die Fixierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Gesetz? Alleine ist diese nicht ausreichend aussagekräftig, oder?
   Krause: Genau, dieser Wert war schon immer problematisch, aber inzwischen wird er richtiggehend untauglich. Die Sieben-Tage-Inzidenz entkoppelt sich immer mehr von der eigentlichen gesundheitlichen Lage. Das hat zwei Ursachen, die für sich sogar erwünscht sind. Erstens, es wird jetzt deutlich mehr getestet, das führt zu deutlich mehr Meldungen von Infektionen, die zuvor unerkannt geblieben wären. Soweit ist das gut, aber die Sieben-Tage-Inzidenz reflektiert nur die positiven Tests – und nicht, ob die Menschen auch erkrankt sind. Dazu kommt, dass der Wert nicht berücksichtigt, welche Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Zweitens: Durch die Impfungen werden schwere Erkrankungen seltener, selbst dann wenn die Zahl der Infektionen nicht ganz so schnell sinkt.
   Man könnte beispielsweise den Inzidenzwert in die Höhe treiben, wenn man in allen Schulen täglich testen würde. Die allermeisten der so entdeckten Infektionen hätten keine Erkrankungen zur Folge. Die so gestiegene Inzidenz würde also die Behörden zwingen, Ausgangssperren, Schulschließungen und andere Maßnahmen zu treffen, obwohl sich die pandemische Lage gar nicht verschlechtert hätte, also gar nicht mehr Menschen als vorher überhaupt medizinisch versorgt werden müssten.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Forscher warnen vor „neuer Notstands-Verfassung“
   Eine Wissenschaftler-Gruppe um den Marburger Infektiologie-Professor Matthias Schrappe und renommierte Medizin-Professoren wie Klaus Püschel kritisiert die Pandemie-Politik der Bundesregierung.
   Eine Wissenschaftler-Gruppe um Infektiologie-Professor Matthias Schrappe, ehemaliger Leiter des Marburger Universitäts-Klinikums, übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten „Notbremsengesetz“. Die Forscher bezeichnen dieses als „zentralisierte Willkür“ und sehen eine Unterwanderung des im Grundgesetz festgeschriebenen Föderalismus, warnen vor der Etablierung einer „neuen Notstands-Verfassung“ in Deutschland.
   Laut des Thesenpapiers, das der OP exklusiv vorliegt, sei die Neufassung des Infektions-, beziehungsweise Bevölkerungsschutzgesetzes verfassungsrechtlich und rechtspolitisch „hochproblematisch“, und das nicht nur wegen der Schwellenwert-Einheitlichkeit und des Maßnahmen-Automatismus. Vielmehr sei das Gesetz grundsätzlich der „Ausgangspunkt für einen auf Permanenz gestellten Lockdown“.
   Quelle: Oberhessische Presse

   dazu auch: Eine ungute deutsche Sehnsucht
   Infektionsschutzgesetz Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts
   Nachts will die Bundesregierung nun also das Virus besiegen, mit Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr in den vermeintlich aerosolgeschwängerten Gassen der Republik. Deren gegenwärtige gähnende Leere hat wohl zuletzt kein Regierungsmitglied zu Gesicht bekommen. Angela Merkel und ihr Kabinett hätten ja die Wissenschaft konsultieren können, bevor sie das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen: Corona sei ein „Innenraum-Problem“, sagt der Physiker Gerhard Scheuch; und er bringt da ja keine neue Erkenntnis unter die Leute. „Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu ,Clusterinfektionen‘, wie das in Innenräumen zu beobachten ist“, schreibt die Gesellschaft für Aerosolforschung an die Regierenden. Doch nicht allein deshalb markiert dieser Gesetzesentwurf einen weiteren Tiefpunkt der Pandemiepolitik Angela Merkels.
   Quelle: der Freitag

3. Intensivstationen in der Pandemie: Sind bald alle Betten belegt?
   Die Zahl der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen wächst rasant. Manche Mediziner schlagen deshalb Alarm. Andere finden die Aufregung übertrieben.
   Manchmal, sagt der Arzt Tobias Welte, könne er die Panik, die in der Republik herrsche, nicht zusammenbringen mit dem, was er in seiner Klinik erlebe. Denn aus seinem Krankenhaus, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), habe er einige gute Nachrichten zu berichten.
   Also zählt er sie einfach einmal auf.
   “Die Belegung unserer Intensivstation mit Covid-19-Patienten bewegt sich in einem Rahmen, den man bewältigen kann”, sagt Welte. Sie sei in den vergangenen Wochen kaum angestiegen. Auf den Normalstationen gebe es nur noch wenige Covid-19-Patienten, anders als in der zweiten Welle. “Das liegt daran, dass wir nur noch sehr wenige Hochbetagte mit einer Corona-Infektion in unserer Klinik sehen”, sagt er. Und das sei ein Erfolg der Impfungen. Die Altersgruppe der über 80-Jährigen, die den übergroßen Anteil der Todesfälle der ersten Wellen ausgemacht habe, sei weitgehend geschützt. Überhaupt sei in der Pandemie-Bekämpfung eine Menge gelungen. “Aber statt diese Erfolge jeden Tag zu betonen – und uns zu fragen, was aus ihnen folgen könnte –, reden wir gar nicht darüber.” Manchmal habe er das Gefühl, dass versucht werde, die Bevölkerung so sehr wie möglich in Alarmstellung zu versetzen. Aber ob man die Leute so motiviere, sich weiter an die Regeln zu halten?
   Tobias Welte ist ein erfahrener Lungenfacharzt, 61 Jahre alt, Direktor der Klinik für Pneumologie. Er leitet die Covid-Intensivstation und die Post-Covid-Station seines Hauses, er ist ein international anerkannter Experte. Er ist keiner, der dieses Virus kleinreden würde. Und doch ist er: ein Anti-Alarmist.
   Quelle: Zeit Online
4. Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
   Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
   Der Berliner Mietendeckel ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Das Gesetz sei nichtig, hieß es in der Entscheidung der Richter. Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel verstoße gegen das Grundgesetz. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, hieß es in dem Beschluss. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.
   Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Mietendeckel gekippt: Demonstration am Hermannplatz: Mit Topfdeckeln gegen den Mietenwahnsinn
   Nach dem Mietendeckel-Urteil ziehen Demonstrierende laut und wütend durch Neukölln. Aktivistinnen von „Deutsche Wohnen enteignen!“ sammeln Unterschriften.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung JK: In Wohnungsnot und Mietsteigerungen manifestiert sich gewaltiger sozialer Sprengstoff. Eigentlich eine Steilvorlage für die Linke, die sich aber, wie Sahra Wagenknecht zu recht kritisiert, lieber mit bizarren Themen wie der Identitätspolitik beschäftigt.

   dazu auch: Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen
   Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik. Hohe Mieten belasten viele Menschen gerade während der aktuellen Krise ganz besonders – aber auch nach Corona bleibe Wohnen eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit. Nötig seien wirksame Instrumente der Mietpreisbegrenzung wie ein Mietendeckel sowie öffentliche Investitionen in gutes und gesundes Wohnen für alle in einem sozialen und grünen Gemeinwesen, das Naherholungsmöglichkeiten und den Erhalt der Biodiversität genauso wie soziale und kulturelle Angebote sichert.
   “Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter*innen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdrängung bedroht sind und leider ein guter Tag für Mietenzocker. Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutz für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
   Quelle: Der Paritätische

   und: Urteil macht Weg für Angriff auf Mieterinnen und Mieter frei
   Dadurch, dass es den Mietendeckel für nichtig erklärt hat, gibt das Bundesverfassungsgericht den Immobilienbesitzern die Möglichkeit, Nachforderungen für Mieten zu stellen, die gemindert wurden, nachdem er im Februar 2020 in Kraft getreten war. Da können schnell vierstellige Beträge zusammenkommen. Philipp Möller von der Berliner Mietergemeinschaft sagte Gespräch mit Telepolis, dass dies vor allem Mieter mit geringen Einkommen hart treffe, die nicht die Möglichkeit hatten, den Differenzbetrag zurückzulegen. Da könnten ganz schnell Kündigungen und Räumungen drohen, was besonders unter Corona-Bedingungen noch fataler sei.
   Quelle: Telepolis

5. Wirtschaftsexperten fordern Rente mit 69
   Der deutsche Arbeitsmarkt könnte zukünftig pro Jahr 400.000 Menschen verlieren – es gehen mehr Alte in Rente, als Junge nachkommen. Gleichzeitig vergrößert sich das Loch in der Rentenkasse. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde bei beiden Problemen Abhilfe schaffen, sagen Experten.
   Führende Institute halten einen späteren Rentenbeginn zur Sicherung solider Staatsfinanzen in Deutschland für unumgänglich. “Ein solcher Schritt brächte eine doppelte Rendite”, heißt es in ihrem Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung. Zum einen würde dies die Einnahmen der Rentenversicherung erhöhen. Zum anderen würden mehr Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die aktuellen Regeln sehen vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2031 bei 67 Jahren liegen wird. Eine Anhebung auf 69 Jahre könnte das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft stützen, so die Institute.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Das zugehörige Gutachten wiederholt eigentlich nur die einseitigen Argumente der üblichen “Experten” wieder und rechnet mal wieder die Zahl der Erwerbspersonen hoch, ohne dabei auf die Verteilung der Arbeitszeit und mögliche Veränderungspotenziale einzugehen. Aktuell gibt es 38% bzw. 15 Mio. Teilzeitbeschäftigte. Auch bei einer sinkenden Zahl von Erwerbspersonen liegt darin ein sehr großer Hebel für eine Arbeitszeitausweitung auf max. 40 Stunden – auch im Jahr 2060 noch.

6. Geübt im Vermasseln
   Autobahn GmbH: Nach gescheiterter Pkw-Maut setzt Verkehrsminister Scheuer mit neuem Projekt wieder Millionen Euro in den Sand
   Ende Dezember beschied Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): »Geben wir der neuen Autobahn GmbH einfach eine Chance und reden nicht schon vor Beginn von Chaos.« Dreieinhalb Monate später ist der Schlamassel noch schlimmer als befürchtet. Kaum etwas läuft nach Plan bei der zum Jahresanfang an den Start gegangenen Gesellschaft in Bundeshoheit: Bei den Zuständigkeiten geht es drunter und drüber, es mangelt an Personal, und – wie üblich bei Unternehmungen in Regie des Verkehrsministers – die Kosten explodieren. Alles kein Grund, Trübsal zu blasen. Am Mittwoch nachmittag lud der CSU-Mann zum Onlinestelldichein mit diversen Akteuren des Projekts, Politikern und Vertretern des Baugewerbes, um eine »100-Tage-Bilanz« zu ziehen. Der Tenor der Veranstaltung: Aller Anfang ist schwer.
   Ob sich damit auch die Baulöwen besänftigen lassen, die schon jetzt auf einem Berg unbezahlter Rechnungen sitzen? Nach einem Handelsblatt-Bericht vom 18. März hatten sich allein bis dahin mehr als 20.000 unbeglichene Forderungen im Volumen von 650 Millionen Euro auf den Schreibtischen der neu geschaffenen GmbH gestapelt. Gemunkelt werde gar über 1,2 Milliarden Euro an Außenständen, schrieb die Zeitung und drohte damit, dass schon »bald kein Baufahrzeug mehr (auf) den 13.000 Kilometern Autobahnen fahren« dürfte. Grund für die Verzögerungen sind Probleme bei der IT-Infrastruktur infolge der Vereinheitlichung der bis dato ländereigenen Systeme unter dem Dach der neuen Zentralverwaltung. Nach dem »Aktionsplan« der Geschäftsführung werde eine »Stabilisierung der Prozesse« bis zum Ausgang des zweiten Jahresquartals angestrebt.
   Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die noch zahlreicheren Fehlleistungen von Bundesminister Scheuer hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu mit Anmerkungen.

7. Vergaberecht: Öffentliche Aufträge nach Gutsherrenart
   Um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen – insbesondere im Baubereich – zu vereinfachen, hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen die Wertgrenzen angehoben. Die Folge: Fairer Wettbewerb und Transparenz sind nicht gesichert. Das #schlaglicht 14/2021 fordert das Ende der Maßnahmen und Tarifbindung als Kriterium.
   Das Stirnrunzeln könnte bei Bernd Althusmann letzte Woche groß gewesen sein. Es kommt nicht oft vor, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister mit Gegenwind von Seiten der Arbeitgeber konfrontiert ist. Normalerweise ist er nach Kräften bemüht, es den Betrieben so angenehm wie möglich zu machen. Doch nun musste er sich von der Bauindustrie und den Unternehmerverbänden herbe Kritik gefallen lassen. Von Aushebelung des Wettbewerbs und auf der Strecke bleibender Transparenz war die Rede. Starke Worte!
   Was ist passiert? Vor rund einem Jahr hat das Wirtschaftsministerium als Reaktion auf die Pandemie die Regeln der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand überarbeitet. Für einen begrenzten Zeitraum wurden die Wertgrenzen, bis zu denen ohne Einzelfallprüfung eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe erfolgen kann, erhöht. Mit diesen Vereinfachungen sollte die Wirtschaft in der Krise schnell durch öffentliche Aufträge gestützt werden. Dieses Motiv ist grundsätzlich nachvollziehbar.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
8. Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse
   Zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe: Der Chaos Computer Club (CCC) fordert das sofortige Ende der staatlichen Alimentierung von Smudos Steuer-Millionengrab “Luca-App”. (…)
   Eine mehrmonatige Marketing-Kampagne des Rappers Smudo hat es ermöglicht: Trotz eklatanter Mängel haben verschiedene Bundesländer bisher mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeldern für Lizenzen zur Nutzung der Luca-App investiert. Dabei erfüllt die App keinen einzigen der zehn Prüfsteine des CCCs zur Beurteilung von „Contact Tracing”-Apps. (…)
   Obwohl Steuergelder großzügig eingesetzt werden, verbleiben Daten, App und Infrastruktur selbstverständlich in den Händen der privatwirtschaftlichen Betreiber. Dabei gelten die teuren Lizenzen nur für ein Jahr – genug Zeit, um die Luca-App zum de-facto-Standard für Einlass-Systeme zu machen. Mecklenburg-Vorpommern hat die Nutzung bereits offiziell im Rahmen der Infektionsschutzverordnung verpflichtend angeordnet.
   Für die Zeit nach dem steuerlichen Geldregen haben die Eigentümer schon heute ungenierte Pläne zur weiteren Kommerzialisierung der Kontaktverfolgung: Neben der Anbindung in Ticketing-Systeme hofft man auf breite Verbindung mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen. Die Marke „luca” wurde mit unternehmerischer Weitsicht unter anderem für „Zutrittskontrolle, Besuchermanagement, gedruckte Eintrittskarten, sowie für die Reservierung von Tickets für Veranstaltungen, insbesondere für Kultur- und Sportveranstaltungen, politische Veranstaltungen, Veranstaltungen für Bildungs- und Fortbildungszwecke und für wissenschaftliche Tagungen” eingetragen.
   Quelle: Chaos Computer Club

   Anmerkung Christian Reimann: Die Pleiten auf Seiten der Exekutive nehmen kein Ende. Der Corona-App als soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen bzw. teurer Versager auf Bundesebene folgt nun das Pendant auf Länderebene.

   Übrigens: Auch viele Kommunen nutzen diese App, begründen das mit der Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung und benennen als (angebliche!) Vorteile z.B., “dass persönliche Daten wie Telefonnummer oder Adresse nicht von jedermann eingesehen werden können, die Lesbarkeit sichergestellt ist und vor allem, dass der Gesundheitsdienst direkt digital informiert wird, wenn es Infektionen an einem bestimmten Ort gab.”

9. Huawei plant für das Jahr 2030 mit 6G
   Huaweis rotierender Vorsitzender Xu Zhijun hat am Montag angekündigt, dass der chinesische Techkonzern ab dem Jahr 2030 mit der Einführung des 6G-Netzes plant. 6G ist 50-mal schneller als der bisherige Industriestandard 5G.
   Xu machte die Bemerkungen auf der globalen Analystenkonferenz von Huawei in Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong. Kommunikation war schon immer eine der Stärken von Huawei. Mit 5G ist Huawei seinen Konkurrenten bereits deutlich voraus, und auch in der Forschung und Entwicklung von 6G hat das Unternehmen die Führung übernommen.
   Xu Zhijun sagte, dass 6G-Netzwerke um 2030 auf den Markt kommen werden. Huawei werde bald ein Whitepaper veröffentlichen, um der Branche zu erklären, was 6G ist. (…)
   Die ultrahohe Netzgeschwindigkeit ist jedoch nur ein Nebenprodukt von 6G. Experten sagen, dass das 6G-Netz zu einer vollständig vernetzten Integration von terrestrischem Mobilfunk und Satellitenkommunikation führen wird, die durch die Satellitenkommunikation eine nahtlose globale Abdeckung erreichen kann.
   Darüber hinaus wird das 6G-Netzwerk auch die aktuelle Schwäche von 5G überwinden, das Probleme bei Bewegungen mit hoher Geschwindigkeit hat. Die unterstützte Geschwindigkeit übersteigt 1.000 Kilometer pro Stunde. Nicht nur Reisen mit der Hochgeschwindigkeitsbahn werden stressfreier, sondern auch das Reisen mit dem Flugzeug wird mit 6G bequemer sein.
   In den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 lag der Marktanteil des Unternehmens nach Angaben des Marktforschungsunternehmen Dell’Oro an der Spitze des weltweiten Marktes für 5G-Kommunikationsausrüstung und erreichte 32,8 Prozent des Weltmarktes.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Mit Politikern wie Herrn Scheuer an der Spitze des dafür zuständigen Bundesminsiteriums sollten die Erwartungen hierzulande nicht zu hoch sein. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger werden vermutlich froh sein, wenn der Netzausbau nicht so endet wie die Desaster um die Autobahn GmbH und die Pkw-Maut.

10. Spanische Menschenrechtsaktivistin fürchtet um ihr Leben
    Die bisher in Marokko lebende Spanierin Helena Maleno wurde gewaltsam aus Tanger nach Spanien deportiert
    “Ich heiße Helena Maleno, ich bin Menschenrechtsverteidigerin und ich möchte anklagen, dass mein Leben und das meiner Familie in Gefahr ist”, erklärt die Expertin für Migration per Twitter. In einem gleichzeitig veröffentlichten Video klärt die Spanierin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders darüber auf, dass sie schon am 23. Januar ohne Angabe von Gründen gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde, wo sie zuvor fast 20 Jahre gelebt hat und wo ihre Kinder aufgewachsen sind.
    Sie ist erst jetzt mit den Vorfällen an die Öffentlichkeit getreten, weil sie zuvor ihre 14-jährige Tochter, die in Marokko verblieben war, in Sicherheit bringen wollte. Zudem habe sie den Behörden Zeit einräumen wollen, um eine Lösung für ihre Lage zu finden. Maleno ist eine streitbare Frau und eine international anerkannte Menschenrechtsverteidigerin. Sie nimmt kein Blatt vor den Mund und weist immer wieder auf die dramatische Lage von Flüchtlingen hin.
    Quelle: Telepolis
11. Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern
    138’700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren. […]
    Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI wurden im Jahr 2019 weltweit rund 1917 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Das sind 241 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung, 66 Cent pro Tag. Zum Vergleich: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen brachte im gleichen Jahr 8 Milliarden US-Dollar zusammen. Mit diesen Mitteln unterstützte die Organisation 97 Millionen Menschen in 88 Ländern. Trotzdem hungern weltweit 690 Millionen Menschen und zwei Milliarden leiden an Mangelernährung.
    Etwa 3,1 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jährlich durch Hunger, alle 10 Sekunden verhungert ein Kind. Mit 40 Cent könnte das UN-Welternährungsprogramm eines dieser Kinder einen ganzen Tag lang ernähren. Das würde pro Jahr 452,6 Millionen US-Dollar kosten. Rechnen wir grosszügiger mit einem Betrag von 10 US-Dollar pro Tag und Kind, würde das pro Jahr 11,315 Milliarden US-Dollar kosten. Das ist 169-mal weniger als die 1917 Milliarden US-Dollar, die weltweit für Rüstung und das Militär ausgegeben werden. Mit 10 Dollar pro Tag könnte ein Kind dann vielleicht sogar die Schule besuchen und in einem Ambulatorium medizinische Hilfe finden, wenn es krank wird.
    Quelle: Infosperber
12. Trotz Warnung: Geiersterben erreicht Europa
    Das Medikament Diclofenac tötete Millionen Geier in Südasien. Jetzt wurde der erste Fall in Europa bekannt. Trotz Warnungen hat die EU die Arznei frei gegeben.
    Bis vor rund 20 Jahren gehörten Indiens Geierarten zu den häufigsten Greifvögeln der Erde. Dann brachen ihre Bestände dramatisch ein, drei Spezies standen kurz vor dem Aussterben. Die Ursache: das nichtsteroidale Antirheumatikum und Schmerzmittel Diclofenac, das indische Landwirte bei ihren Rindern einsetzten. Bei Geiern und verschiedenen Adlern sorgt es jedoch für tödliches Nierenversagen, wenn sie an entsprechend belasteten Kadavern gefressen haben. Der eindeutigen Studienlage und Warnungen von Wissenschaftlern zum Trotz erlaubte die Europäische Union dennoch den Einsatz des Medikaments in der Veterinärmedizin. Im Journal »Science of The Total Environment« belegt eine Gruppe um Marta Herrero-Villar vom Instituto de Investigación en Recursos Cinegéticos in Ciudad Real, dass Diclofenac nachweislich auch mindestens einen Geier in Europa getötet hat.
    Das Opfer war ein junger Mönchsgeier (Aegypius monachus) aus Katalonien, der 2020 tot in seinem Nest gefunden wurde. Eine Obduktion zeigte, dass er von schweren gichtartigen Entzündungen der Gefäße und Organe betroffen war. Mit Hilfe einer ökotoxikologischen Gewebeuntersuchung wiesen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Diclofenac in größeren Konzentrationen in der Leber und den Nieren nach: Das Tier verendete demnach an einer schweren Nierengicht, wie es auch bei den indischen Vögeln der Fall war.
    Quelle: Spektrum