Ist die Linkspartei der Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle? Oder stimmt genau das Gegenteil? Ist die Linkspartei die einzige Chance, Schwarz-Gelb noch zu verhindern?
“Wir müssen den Leuten deutlich machen, daß wer PDS/WASG wählt, im Ergebnis Merkel und Westerwelle bekommen wird”, sagt Heiko Maas, der saarländische SPD-Chef. Das Abreagieren von Wut in der Wahlkabine könne also zu einem über vier Jahre hinweg “äußerst unerfreulichen” Ergebnis führen, das will er den Saarländern jetzt klarmachen. So berichtet die Welt am Sonntag am 31.7.2005. – Das klingt ja ganz logisch, könnte man denken. De facto ist es jedoch eine Zumutung: die SPD hat seit 1999 sechs ihrer Ministerpräsidenten bei Wahlen verloren, davon fünf an schwarz-gelb. Auch beim Bund schien vor dem Auftreten der Linkspartei alles klar: Schwarz-gelb lag klar vorn.
Die letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wurden von Rot und Grün mit Pauken und Trompeten verloren. Auch die bundesweiten Umfragen waren so eindeutig, dass in der Union und bei der FDP schon das Fell des Bären verteilt wurde. Erst mit dem Auftreten der Linkspartei und vor allem mit ihrem Versuch, auch jene Menschen wieder für Politik und für die Wahl zu interessieren, die von der Politik nichts mehr erwarteten, weil es ihnen zu dreckig geht, weil sie arbeitslos sind, weil sie nicht über die Runden kommen und deshalb auch mal rechts gewählt haben, oder einfach zuhause geblieben sind.
Der Eintritt des Linksbündnisses in die politische Arena hat Bewegung in die gesamte Konstellation gebracht und überhaupt erst die Chance eröffnet, Schwarz-gelb zu verhindern. Das ist die Lage. Diese Einschätzung wird übrigens im gleichen Blatt, also auch in der Welt am Sonntag vom 31.7. bestätigt. In einem anderen Artikel heißt es dort:
Die Angst geht um in der FDP. Vom Erstarken der neuen Linkspartei und der einhergehenden Schwächephase des angestrebten schwarz-gelben Bündnisses aufgeschreckt, fürchten die Liberalen das Aufziehen einer großen Koalition. Eine Infratest-Umfrage vom Donnerstag untermauert das Unbehagen der Liberalen.
Zwölf Prozent attestieren die Meinungsforscher der Linkspartei, mit steigender Tendenz. Verluste bei der Union. Und die FDP verharrt, wie seit Monaten, bei sieben Prozent.
Parteichef Guido Westerwelle glaubt, daß die FDP am Ende jene Stimmen holen muß, die die Union verliert. Der Spitzenkandidat weiß auch, daß er und die gesamte Führung in der Partei zur Disposition stehen, sollte sich die FDP nach der Bundestagswahl für eine weitere Auszeit auf der Oppositionsbank wiederfinden. “Mehr FDP, mehr Mut” verspricht ein FDP-Wahlplakat mit dem Konterfei des Vorsitzenden – als sprächen Partei und Westerwelle zu sich selbst.
Soweit aus der WamS. Das Linksbündnis trägt also eher dazu bei, Guido Westerwelle und seine Spaßpartei politisch zu entsorgen, als dass Schwarz-Gelb als Drohkulisse aufgebaut werden könnte.
Dies alles nimmt der SPD-Vorsitzende von der Saar nicht wahr. Volkstümlich würde man Heiko Maas im Saarland einen „Dummbappler“ nennen. Das wäre noch freundlich. Ansonsten müsste man sagen, er will die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen. Wie das sein Parteivorsitzender in Berlin, Franz Müntefering, vormacht, wenn er so tut, als würden mit Neuwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu Gunsten der SPD verändert.
