Am letzten Sonntag jährte sich die Verhaftung von Julian Assange im Londoner Botschaftsasyl zum zweiten Mal. Während an vielen Orten der Welt Menschen für seine Freilassung demonstrierten, sitzt er weiterhin isoliert im Belmarsh-Gefängnis in London. Politiker, die sonst gerne die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn es um China, Russland oder andere nicht genehme Staaten geht, schweigen zu diesem Fall in den eigenen Reihen. Der Einfluss der USA auf ihre „Verbündeten“ ist zu groß. Von Moritz Müller.
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Am Sonntag gab es Protestveranstaltungen in London, Konstanz, Frankfurt, in den USA und Assanges Heimat Australien. Und auch heute und in den nächsten Tagen finden an vielen Orten in Deutschland Mahnwachen statt, an denen man teilnehmen kann.
Das Engagement auf der Straße für Assange und die Pressefreiheit scheint stetig zu wachsen, während die etablierten Medien und Politiker im Dunstkreis der Macht durch Stillschweigen unhörbar sind.
Ende Januar hatte z.B. der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in einem Interview gesagt, er fordere die Freilassung von Assange. Wenn man jetzt im Internet nach „assange habeck“ sucht, findet man dazu auch 2½ Monate später nichts Neues.
Wahrscheinlich sind die Grünen zu beschäftigt, regierungsfähig zu werden und die Prinzipien, die es noch gibt, auch noch über Bord zu werfen. Leider sind sie nicht die einzige Partei, die ihre pazifistische Grundeinstellung über Bord geworfen hat, zugunsten einer Politik, die versucht, an vielen Orten der Welt den Polizisten zu spielen.
Diese Politik der Aufrüstung wird wahrscheinlich schiefgehen und die Welt wird zu einem immer unsichereren und gewalttätigeren Ort werden. Wenn Menschen aus dem Nahen Osten bei uns in der westlichen Wertegemeinschaft Gewalt anwenden, nennen wir sie Terroristen, wenn die Bundeswehr in Afghanistan Menschen tötet, wird „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt“.
Eigentlich kann es hier nur um allen menschlichen und moralischen Zweifeln übergeordnete wirtschaftliche Interessen gehen, die uns als humanitäres Eingreifen verkauft werden. An 68 Milliarden Euro für Rüstung im Bundeshaushalt lässt sich sicher einiges verdienen und gleichzeitig kann man sich mit militärischer Macht Ressourcen sichern. Nicht umsonst stehen die letzten Soldaten der USA in Syrien in dessem ölreichen Osten. Vor 11 Jahren trat Bundespräsident Horst Köhler zurück, weil er beschrieben, aber nicht gefordert, hatte, dass die Bundeswehr in Zukunft wahrscheinlich Kriege um Ressourcen führen werde, und dies damals auf heftige Kritik stieß.
Heutzutage scheint diese Einschätzung weitaus mehr salonfähig zu sein.
Nur ein paar Jahre zuvor waren Wikileaks und dessen Mitbegründer Julian Assange angetreten, um ebendiese Politik der Kriege und Interventionen und der damit verbundenen Morde und anderer Verbrechen offenzulegen. Nach einer kurzen Phase der Euphorie und Unterstützung und auch Profilgewinn ließen sich die meisten etablierten Medien, welche mit Wikileaks zusammengearbeitet hatten, ins Bockshorn jagen und übten Stillschweigen über die Behandlung von Julian Assange oder beteiligten sich an der Jagd auf ihn und der Zerstörung seiner Person. Wikileaks scheint im Moment vollends damit beschäftigt zu sein, sich um sich selbst und Julian Assange zu kümmern.
Nun sitzt er allein im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, ohne dass die Herausgeber von SPIEGEL, The Guardian, New York Times usw. mit ihm auf der Anklagebank sitzen würden.
Es ist interessant, dass es die nicht so mächtigen Individuen, Initiativen, Institutionen und Publikationen sind, die sich für ihn einsetzen, und es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Straße weiter zunimmt.
Hier ist ein interessanter Artikel, den Assanges Bruder Gabriel geschrieben hat. Er mutmaßt, dass die Berufungsverhandlung am Londoner High Court schon im Mai stattfinden könnte. Es wäre schön, wenn die Ablehnung seiner Auslieferung bestätigt würde und er dann auch wirklich freigelassen wird und er dann am 3. Juli seinen 50. Geburtstag in Freiheit und im Kreise seiner Familie feiern kann.
Uns Menschen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals und dennoch scheinen wir nichts gelernt zu haben aus unserer konfliktreichen Geschichte, in der Kriege zu unsäglichem Leid, Trauma und Zerstörung geführt haben. Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wirken bis heute nach und trotzdem veranstalten wir Manöver an der Grenze Russlands und wundern uns, dass die russische Regierung hierauf mit Truppenkonzentrationen reagiert bzw. es wird nur über die russische Aufrüstung berichtet, aber nicht darüber, was dieser voranging.
Die Gesamtsituation auf unserer gebeutelten Erde verlangt nach Kooperation anstatt Konfrontation.
Ich bin gespannt, ob bei der Bundestagswahl im Herbst noch eine jetzt im Bundestag vertretene Partei antritt, welche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, oder ob das allgemeine Vergessen der Grauen des Krieges weitergeht.
Man sollte sich klarmachen, dass die Kriege, die zurzeit weltweit geführt werden, die gleichen schrecklichen Effekte haben wie der letzte und der nächste Krieg in der Mitte Europas. Es nützt nicht, dies auszublenden und nicht alles daran zu setzen, dies zu vermeiden.
Anmerkung Moritz Müller, 14. April: Gestern hatte ich fälschlicherweise geschrieben, Bundespräsident Horst Köhler sei “vor weniger als 8 Jahren” zurückgetreten, aber er ist tatsächlich schon am 31. Mai 2010 zurückgetreten.
Titelbild: anitage/shutterstock.com
