Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: .Hartz-IV-Regelsatz, Heute hier, morgen dort, Arbeitsmigration in der Krise, Wenn Leistung nicht lohnt, Solidaritätsdumping, Währungsstreit: Lohnkosten werden zur Waffe, Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau “Stuttgart21”?, Gewerkschafter über WM in Südafrika: “Ein nachhaltiger Fehlschlag”, Milliardengewinne der Stromoligopole durch Marktmacht, Fahrenschon und die BayernLB, Forscher entlarven Lügenmuster von Managern, Kohlendioxid-Bilanz von Elektroautos, Rechtspopulismus in Europa, Hau den Muslim!, Leitantrag zur Leitkultur, Merkels Hetze gegen Zuwanderer, Seehofer vs. Merkel, Roland Koch und Bilfinger Berger, Rangliste der Pressefreiheit, Journalismus im Wandel, Arbeitsbedingungen bei „Forsa“, Türkischstämmiger Deutscher oder ein in Deutschland lebender Türk, Vormachtstellung der USA. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz-IV-Regelsatz
2. Heute hier, morgen dort
3. Arbeitsmigration in der Krise
4. Wenn Leistung nicht lohnt
5. Solidaritätsdumping
6. Währungsstreit: Lohnkosten werden zur Waffe
7. Große Baustelle, gute Geschäfte? Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau “Stuttgart21”?
8. Gewerkschafter über WM in Südafrika: “Ein nachhaltiger Fehlschlag”
9. Milliardengewinne der Stromoligopole durch Marktmacht
10. Fahrenschon und die BayernLB – Früherer Vorstand soll verklagt werden
11. Geschönte Unternehmensberichte: Forscher entlarven Lügenmuster von Managern
12. Kohlendioxid-Bilanz von Elektroautos nur geringfügig günstiger als Diesel
13. Rechtspopulismus in Europa: Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?
14. Hau den Muslim!
15. CDU-Papier zum Parteitag – Leitantrag zur Leitkultur
16. Merkels Hetze gegen Zuwanderer
17. Seehofer vs. Merkel – Bayerns Wink mit der Rentenkeule
18. Baukonzern Bilfinger Berger Roland Koch – übernehmen Sie!
19. Rangliste der Pressefreiheit: Europäische Staaten fallen weiter zurück
20. Journalismus im Wandel – Die Gretchenfrage
21. Die Arbeitsbedingungen bei „Forsa“ sind katastrophal. Beschäftigte gehen dagegen vor
22. Türkischstämmiger Deutscher oder ein in Deutschland lebender Türk
23. Noam Chomsky: Sicherheit und Kontrolle – Die Vormachtstellung der USA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz-IV-Regelsatz
   1. Holdger Platta: Neuer Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
      Die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ (haben) gleich gegen zwei Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres verstoßen:

      erstens gegen das so genannte „Zirkelschlussverbot“ und zweitens gegen die Auflage, dass die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe… Entscheidend ist: nichtmal die beiden Minimalforderungen des obersten deutschen Gerichts sind bei der Kleinrechnerei des neuen Regelsatzes eingehalten worden: einschränkungslos jedes Zirkelschlussverfahren zu vermeiden und auf keinen Fall irgendwelche BezieherInnen von Transferleistungen in die Ermittlung des neuen Regelsatzes miteinzubeziehen. Ein Doppelverstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts! Was die mittlere Inflationsentwicklung während des Zeitraums 1. Januar 2005 bis jetzt, Ende September 2010, betrifft, stiegen die Preise um 11,18 Prozent. Heißt: der damaligen Höhe des Regelsatzes von 345,- Euro entspräche heute ein Betrag von 383,57 Euro. Herausgekommen ist jedoch bei der Herumrechnerei der schwarzgelben Koalition eine Reduktion des Regelsatzes um 5 Prozent beziehungsweise – in Euro und Cent ausgedrückt – eine Kürzung des Regelsatzbetrages real um fast 20,- Euro, nämlich um präzise 19,57 Euro!

      Kurz: wenn die Oppositionsparteien diese dramatischen Verfassungsverstöße nicht aufgreifen sollten, wenn sie diesen weiteren Verelendungsfortschritt von Millionen von Menschen hinnehmen sollten, ohne Widerstand und ohne Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dann wird die soziale Spaltung in diesem Lande noch größer werden, als sie es ohnehin schon ist, dann wird noch mehr Angst aufkommen bei Prekär-Beschäftigten vor dem Absturz in Hartz-IV, dann wird noch mehr Duckmäusertum bei den vielen Noch-Erwerbstätigen entstehen.
      Quelle: Welt der Arbeit

   2. Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen
      Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien.
      Die Berechnungen der Bundesregierung zu den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche seien statistisch kaum haltbar und im Ergebnis absolut realitätsfremd.
      Das geplante Bildungspaket kritisiert der Paritätische als unzureichend. „Eine pauschale Förderleistung, die monatlich auf zehn Euro pro Kind gedeckelt ist, kann man nicht ernsthaft als Förderoffensive verkaufen. Was wir brauchen sind bedarfsgerechte Regelsätze und ein einklagbarer Rechtsanspruch auf individuelle Förderleistungen statt gedeckelter Pauschalen, die zwar für den Vereinsbeitrag aber nicht fürs Mannschaftstrikot reichen“, so Schneider.
      Quelle: Der Paritätische

      Anmerkung WL: Unter diesem Link finden Sie auch eine Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte des Paritätischen an den Berechnungen der Bundesregierung sowie Details zur Berechnung des Paritätischen als PDF.

   3. Kontrapunkt Bildungsferne Schichten? Bildungsferne Republik!
      Heute hat das Kabinett die neuen Hartz-IV-Regelungen beschlossen und zelebriert sie als einen großen Schritt. Doch Bildungspakete, die überwiegend Leistungen enthalten, die es entweder schon gibt oder nicht geben wird, sind lediglich Trostpflaster und Selbstbetrug.
      Quelle: Tagesspiegel
2. Heute hier, morgen dort
   Bewerbungen, Aushilfsjobs und Unsicherheit, damit musste Marta Dzierzynska jeden Tag zurechtkommen. Nun bekommt sie als Leiharbeitern die unterschiedlichsten Jobs. Ihre Situation ist aber nicht besser geworden. Und Martas Geschichte ist kein Einzelfall. Zwischen 2005 und 2008 hatte sich die Zahl der Leiharbeitnehmer von 351 000 auf 702 000 verdoppelt. Politik und Wirtschaft sprachen von einem “Jobmotor”, meinten wohl aber eher “Jobrotation”. In der Krise waren Leiharbeitnehmer dann die Ersten, die ihren Job verloren.

   

   Quelle: IG Metall, Gutes Leben

3. Arbeitsmigration in der Krise
   Ein Überblick über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union.
   Arbeitskräfte bilden schon seit dem 19. Jahrhundert den wichtigsten „Exportschlager“ Polens. Die letzte große Wanderungsbewegung zwischen Oder und Bug fand nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union in 2004 statt. Dabei dürfte bald eine erneute Migrationswelle einsetzen, wenn Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte im Mai 2011 für die Bürger der mittelosteuropäischen EU-Länder öffnen werden. Ersten Schätzungen zufolge dürften dann an die 500.000 Polen ihre Koffer packen und sich auf Arbeitssuche nach Westen begeben.
   Quelle: Tomasz Konicz
4. Wenn Leistung nicht lohnt
   In Deutschland wird über den sozialen Aufstieg diskutiert. Wie durchlässig ist unsere Gesellschaft?
   Ist Deutschland sozial mobil?
   Nein, jedenfalls nicht im internationalen Vergleich: In keinem anderen Land, über das es Untersuchungen gibt, schreibt Pollak, blieben die Menschen so stark in der Position hängen, die schon ihre Eltern hatten, wie in Deutschland. Daran habe sich über Jahrzehnte auch nichts verändert – was übrigens auch für sozialen Abstieg gilt. Interessant ist aber, dass die Gesellschaft schon mobiler war: In Ost- wie in Westdeutschland – die Studie hat die Geburtsjahrgänge 1920 bis 1978 ausgewertet – stieg mehr als ein Drittel der Männer, die heute 70 bis 80 Jahre alt sind, sozial auf
   Quelle: Tagesspiegel
5. Solidaritätsdumping
   Soziale Arbeit wird verstärkt in Pseudoehrenämter ausgelagert. Diese Billigjobs werden vor allem von Frauen übernommen : ein fataler Trend.
   Quelle: TAZ
6. Währungsstreit: Lohnkosten werden zur Waffe
   Deutschland fährt seit Jahren genau die Strategie, die die Europäische Union den Chinesen vorwirft: Es verschafft sich mit einer unterbewerteten Währung Handelsvorteile auf den Weltmärkten. Die Unterbewertung erzeugt die deutsche Wirtschaft, indem sie das Wachstum der Lohnstückkosten über Jahre hinweg unterhalb der zwei Prozent hält, die sich die EZB als Zielinflationsrate gesetzt hat – und vor allem auch unterhalb der tatsächlichen Inflationsraten der Euro-Partnerländer. Das gelingt ihr durch Lohnabschlüsse unterhalb des deutschen Produktivitätswachstums – ein von Wirtschaftswissenschaftlern und Wirtschaftspolitikern seit vielen Jahren gefordertes, gefördertes und bei Umsetzung hochgelobtes Vorgehen der alles andere als autonomen deutschen Tarifparteien.
   An den Devisenmärkten fällt die deutsche Strategie nicht direkt auf, weil die übrigen Euro-Länder die deutschen Handelsüberschüsse ausgleichen – mit enormen Handelsdefiziten gegenüber Deutschland und Marktanteilsverlusten auf den Weltmärkten. Das führt dazu, dass die Leistungsbilanz der Euro-Zone – anders als die Chinas – ungefähr ausgeglichen ist. Nicht der Euro insgesamt ist unterbewertet, sondern nur die in Euro angebotenen deutschen Waren. Nebenbei erzeugt die deutsche Strategie zwar die Spannungen innerhalb der Euro-Zone, an denen der Euro zerbrechen wird. Aber bis dahin hat es noch ein bisschen Zeit. Nämlich genau so lang, bis die Strategieempfehlung des EZB-Chefs, die anderen Euro-Länder sollten es Deutschland in Sachen Lohnbremse einfach gleich tun, an der chinesischen, japanischen und amerikanischen Devisenmauer zerschellt.
   Quelle: FTD
7. Große Baustelle, gute Geschäfte? Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau “Stuttgart21”?
   Stuttgart 21 muss kommen, sagen die Befürworter des Projekts. Es geht um die Zukunft Baden-Württembergs, ja Deutschlands. Stuttgart 21 muss verhindert werden sagen die Gegner, weil das Projekt nur wenigen nützt und den meisten schadet. Tatsächlich geht es bei Stuttgart 21 offenbar weniger um eine bessere Bahn und vielmehr um ganz andere Interessen.
   Quelle: DasErste.de
8. Gewerkschafter über WM in Südafrika: “Ein nachhaltiger Fehlschlag”
   Gewerkschaftsfunktionär Eddie Cottle meint: Der Fifa bleibt nach der Fußball-WM ein Milliardengewinn, dem Gastgeberland der Titelkämpfe dagegen ein Millionenverlust.
   Quelle: TAZ
9. Milliardengewinne der Stromoligopole durch Marktmacht
   Auf dem deutschen Energiemarkt herrschen nach wie vor paradiesische Zustände – für die großen Energiekonzerne. Durch mangelnden Wettbewerb sind im Bereich Stromerzeugung enorme Renditen möglich. Die deutschen Stromkonzerne erwirtschaften trotz Krise Rekordgewinne, die weit über den in anderen Branchen üblichen Profiten liegen. Dies geht aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes hervor, die der FR vorliegt.
   Die Autoren Uwe Leprich und Andy Junker werteten im Auftrag der Grünen die Geschäftsberichte der drei Konzerne Eon, RWE und EnBW aus und stellten einen enormen Gewinnanstieg fest: Allein 2009 fuhren sie zusammen 23 Milliarden Euro Profit ein. Seit 2002 wurden über 100 Milliarden Euro Gewinn erzielt, in diesem Zeitraum versiebenfachten sich die Erträge.
   Die Rendite auf das eingesetzte Kapital liegt bei rund 25 Prozent, heißt es in der Studie. Damit lassen die Energiekonzerne fast alle anderen Dax-Unternehmen weit hinter sich. Experten und Wettbewerbshüter führen das auf die marktbeherrschende Stellung weniger Firmen zurück. Zusammen mit Vattenfall, das nicht untersucht wurde, kontrollieren die Konzerne mehr als 80 Prozent der deutschen Kraftwerke.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: „In der Summe könnten die drei Energiekonzerne bei moderat steigenden Strombörsenpreisen damit rechnen, durch eine im Schnitt zwölfjährige Atomlaufzeitverlängerung einen (Netto-)Vorteil von über 70 Milliarden Euro einzustreichen, bei dem schon die Atomsteuer und die Zahlungen in den Ökoenergiefonds abgezogen sind“, berichtet die SZ.
   RWE ließ dies nicht auf sich sitzen und betonte, die Bundesregierung schöpfe bei den AKW-Betreibern insgesamt 30 Milliarden Euro ab. Die hohe Belastung, werde durch den Kapitalmarkt bestätigt. Die Aktien der großen Versorger seien seit Mitte 2010 daher erheblich unter Druck geraten, schreibt die FR.
   Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, sagte der «Frankfurter Rundschau» hingegen: «Es gibt keinen funktionsfähigen Wettbewerb bei der Energieerzeugung in Deutschland, das wurde durch die Laufzeitverlängerung für die Kernkraft noch einmal verfestigt.» Der Bundestag will längere Laufzeiten am 28. Oktober verabschieden.

   Siehe auch eine Vorläufer-Studie vom Februar 2009 mit ganz ähnlichen Ergebnissen [PDF – 604 KB]

10. Fahrenschon und die BayernLB – Früherer Vorstand soll verklagt werden
    Finanzminister Fahrenschon steht unter Druck : Die Opposition im Landtag erwartet von ihm, dass er auch gegen prominente CSU-Mitglieder vorgeht. Doch fahrenschon und seehofer haben ihren Schuldspruch schon gefällt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
11. Geschönte Unternehmensberichte: Forscher entlarven Lügenmuster von Managern
    Wer “Wir” sagt, lügt öfter – zumindest, wenn er gerade seine Unternehmenszahlen vorstellt. US-Forscher haben Präsentationen gefälschter Geschäftsberichte analysiert und so verdächtige Manager-Floskeln entlarvt.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 1:1 übertragbar auf die Lügensprache einer Frau Merkel und eines Herrn Westerwelle. “Wir müssen zu Veränderungen bereit sein, um den gewohnte Wohlstand zu erhalten” (über die Hälfte der Menschen in Deutschland kann mit “Wohlstand” sowieso nicht mehr gemeint sein) – statt “akzeptieren Sie doch endlich Lohnsenkungen und Rentenkürzungen, damit die Profite der Unternehmen jede Grenze sprengen” – naja, die ungeschminkte Wahrheit würde wirklich keiner akzeptieren.

12. Kohlendioxid-Bilanz von Elektroautos nur geringfügig günstiger als Diesel
    Autos mit Elektromotoren schneiden in ihrer Kohlendioxid-Bilanz kaum günstiger ab als neuartige Dieselfahrzeuge. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (17/3106) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/931) mit: ”Die CO2-Emissionen im elektrischen Fahrbetrieb liegen bei Ansetzen des aktuellen deutschen Strommixes deutlich unterhalb derjenigen von der in 2009 in Deutschland zugelassenen Neuwagenflotte, jedoch nur unwesentlich unterhalb der Emissionen von heute verfügbaren, hoch effizienten Diesel-Pkw.“ Die Kohlendioxid-Bilanzen würden bei Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen stark von den Kohlendioxid-Emissionen bei der Stromerzeugung abhängen. Bei konventionellen Fahrzeugen hänge viel vom Anteil der Biokraftstoffe im Treibstoff ab. Die verstärkte Nutzung von erneuerbarer Energie bei Elektrofahrzeugen wirke sich auf die Kohlendioxid-Bilanz positiv aus. Weiter heißt es: ”Bei Betrieb mit Strom aus Wind-, Solar- oder Wasserkraft liegen die Emissionen von Elektrofahrzeugen bei nahezu 0 g Co2 je km.“
    Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie aus Mitteln des Konjunkturpakets II bis Ende des nächsten Jahres 500 Millionen Euro zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität bereitstelle. Außerdem werde die Forschung für Stromspeicher gefördert. Die Automobilindustrie habe zugesagt, in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung zu investieren. In Sachen Elektromobilität sei Deutschland gut aufgestellt, allerdings bestehe in Einzelsegmenten wie der Batterietechnologie noch Nachholbedarf. Um eine CO2-ausstoßarme Mobilität zu ermöglichen, sei jedoch die Entwicklung innovativer und leistungsfähiger Energiespeicher essenziell.
    Quelle: Deutscher Bundestag
13. Rechtspopulismus in Europa: Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?
    Während früher der Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen räumlich und zeitlich begrenzt erschien, hat der Rechtspopulismus heute in Europa eine neue Qualität erreicht. Sind wir auf dem Weg zu einem »populistischen Mainstream« in Europa und vor welcher Herausforderung stehen damit unsere liberalen Demokratien? Rechtspopulistische Parteien sind ihrem Wesen nach negatorisch und oppositionell. Daher werden sie bei der Einbindung in Macht und Verantwortung regelmäßig und rasch entzaubert. Doch was bleibt, ist das vergiftete gesellschaftliche Klima, sind die Tabubrüche, die von immer neuen Akteuren immer noch weiter ausgedehnt werden können. Der einmal angerichtete Schaden, eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums, ist nicht so einfach reparabel.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 528 KB]

    Anmerkung WL: Die Studie von Werner T. Bauer stammt vom Juni dieses Jahres – also noch bevor Sarrazin von Bild und Spiegel als Bauchrednerpuppe dafür eingesetzt wurde, das endlich herauszulassen, was man sich bis dato nicht traute. Schon jetzt kann man sagen, dass die Beschreibung zutrifft: Was nach der Welle des Rechtspopulismus auch bei uns festzustellen ist:
    Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, die Tabubrüche gehen weiter, eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist eingetreten.

14. Hau den Muslim!
    Gehört denn der Islam nun zu Deutschland?, und wenn ja: ganz genauso oder doch lieber nur ein kleines bisschen? (…) Gleichzeitig kommen derzeit die unwahrscheinlichsten Partner zusammen, siehe nur Alice Schwarzer, die schon Anfang der Neunziger mit ihrem Dschihad gegen den Islam angefangen hat, was ungefähr der Zeitpunkt war, als sie einsehen musste, dass sie sich mit der PorNOKampagne beim hiesigen Medien- und Parlamentspatriarchat keine Freunde machen würde. (…) Gut, denkt sich die Schwarzer, was ist denn unsere auflagenstärkste Zeitung, aha, die Bild, und dort macht sie jetzt halt nicht PorNO, sondern KopftuchNO, das passt natürlich super in die Bild. Oben kämpft die Schwarzer gegen das Kopftuch, unten das tägliche Tittenwunder für die Fernfahrer.
    Quelle: TAZ
15. CDU-Papier zum Parteitag – Leitantrag zur Leitkultur
    “Christlich-jüdische Union” ? Die CDU weist auf ihre religiösen Wurzeln hin. In dem Entwurf wimmelt es nur so von Integrationsverweigerern und Parallelgesellschaften.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
16. Merkels Hetze gegen Zuwanderer
    Als Bundesbanker Thilo Sarrazin vor zwei Monaten sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte, hatte sich Angela Merkel noch von seinen übelsten rassistischen Thesen distanziert. Sie seien „wenig hilfreich und kontraproduktiv“, sagte damals die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin.
    Quelle: Hintergrund.de
17. Seehofer vs. Merkel – Bayerns Wink mit der Rentenkeule
    Der CSU-Chef droht der Kanzlerin mit dem Ausstieg aus der Rente mit 67. Die Wirtschaft müsse mitspielen und ältere Mitarbeiter einstellen. Darüber freut sich erwartbar der SPD-Voritzende Gabriel.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
18. Baukonzern Bilfinger Berger Roland Koch – übernehmen Sie!
    Heuert Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch beim Baukonzern Bilfinger Berger an? Das Angebot steht – und er überlegt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
19. Rangliste der Pressefreiheit: Europäische Staaten fallen weiter zurück
    Die Lage der Medienfreiheit in Europa hat sich weiter verschlechtert. Dies zeigt die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen (ROG). Der bereits bei der Rangliste 2009 festgestellte Abwärtstrend einiger süd- und südosteuropäischer Staaten setzt sich im aktuellen ROG-Ranking fort.
    Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien hat sich diese Entwicklung bisher nicht umgekehrt. Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern. Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings – Finnland, die Niederlande und Schweden – und den am schlechtesten platzierten – Bulgarien, Griechenland – liegen rund 70 Positionen. Die Situation auf den untersten Positionen der Rangliste ist fast unverändert: Birma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind erneut die Schlusslichter. Neu hinzugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Staaten der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda.
    Mit der Rangliste 2010 wird die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen.
    Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Die Schere innerhalb der Staatengemeinschaft geht jedoch stark auseinander. So liegen zwölf EU-Länder, also fast die Hälfte, zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen ist Griechenland (2009: Platz 35, 2010: Platz 70). Damit bildet das südeuropäische Land gemeinsam mit Bulgarien (2009: Platz 68, 2010: Platz 70) das Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Griechenland waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten ein Grund für die Abwärtsbewegung.
    Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich (2009: Platz 43, 2010: Platz 44) und Italien (2009 und 2010: Platz 49) gibt es keine Indizien für eine Verbesserung der Situation: Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an.
    Deutschland steht in diesem Jahr – fast unverändert – auf Platz 17 (2009: Platz 18): Wie auch in anderen EU-Staaten wurden Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibt ebenfalls unzureichend. Zu weiteren Kritikpunkten gehörten unter anderem das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.
    Anlass zur Sorge bietet darüber hinaus die Entwicklung der Türkei. Nachdem sich der EU-Anwärter schon im Index 2009 um 20 Plätze verschlechtert hatte, folgt in diesem Jahr ein weiterer Rückfall um 16 Ränge.

    
    Quelle: Reporter ohne Grenzen

    Anmerkung WL: Reporter ohne Grenzen messen nicht die Qualität der Medien, sie weisen auf die Verschlechterung oder Einschränkungen journalistischer Arbeitsbedingungen hin. Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen und die Konzentration der Medien haben jedoch auch negative Auswirkungen auf und die Qualität und vor allem auch auf die Vielfalt der Medien.

    Siehe dazu:

20. Journalismus im Wandel – Die Gretchenfrage
    Wenn nun allerdings weiter an Qualität – sprich: an Inhalten und Personal – gespart wird, wie es sich derzeit abzeichnet, berauben sich die Zeitungen ihrer wichtigsten Grundlage, wegen derer sie überhaupt noch gekauft werden. Oder sie kannibalisieren sich selbst, wenn sie auf gut gemachten, teuren Journalismus verzichten. Wenn sich die professionellen Medien keine hochwertigen Recherchen und Auslandskorrespondenzen, keine aufwändigen Reportagen und Analysen mehr leisten können oder wollen, löst sich die Presse als Vierte Gewalt in ihre molekularen Bestandteile auf – und das würde längst nicht nur dem Image der Verlage schaden, sondern auf lange Sicht auch dem Kitt unserer demokratischen Öffentlichkeit, wie wir ihn derzeit kennen(…)
    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es dem Journalismus allerdings aufgrund der aktuellen kapitalistischen Wende sprichwörtlich an den Kragen: Er verliert das strukturelle und personelle Rückgrat, mit dessen Hilfe er zum unabhängigen Kontrolleur staatlicher Macht und zur gesellschaftlichen Kontrollinstanz der Moderne aufsteigen konnte. Das wachsende Ungleichgewicht von Markt und Macht, ausgelöst durch den Würgegriff der Ökonomisierung fast aller Medienbereiche, rüttelt heute an den Grundfesten des Journalismus – oder anders gesagt: Die Medien unterwerfen sich mehr denn je einer Marktlogik, als ihnen gut tut. Das journalistische System büßt durch den Verlust seiner ökonomischen Autonomie vor allem seine publizistische Unabhängigkeit ein.
    Es gibt kein Recht auf Journalismus, soviel steht fest. Aber es gibt in unserem Land ebenfalls keines, das den Journalismus verbieten würde. Und vielleicht ist ja gerade das der Casus Knacksus, warum auch die Politik daran interessiert sein müsste, die Unabhängigkeit, Vielfalt und Überparteilichkeit unserer Presse zu erhalten: Wenn sich ein Marktversagen im Pressesektor weiter ausbreitet, muss sich eine Demokratie ernsthaft überlegen, in welchem Ausmaß sie sich das überhaupt leisten kann(…)
    Weiterhin steht außer Frage, dass unsere Demokratie auch in Zukunft noch professionellen Journalismus brauchen wird: um Orientierung und Übersichtlichkeit zu schaffen, um zu verdeutlichen, was relevant und wichtig, aber auch was unwichtig ist, um zur politischen Meinungsbildung beizutragen, um Werte und Normen zu vermitteln, um die Mitglieder unserer Kultur und Gesellschaft zu integrieren – und um im günstigsten Fall ein verlässliches Frühwarnsystem für gesellschaftliche und politische Krisen zu bilden.
    Quelle: ver.di

    Anmerkung WL: Der Schlussfolgerung von Stephan Weichert möchte man ja gerne zustimmen, das setzte allerdings voraus, dass der Journalismus „professionell“ ist, dass er Orientierung und Übersichtlichkeit geben kann, dass er wirklich zur politischen Meinungsbildung und nicht zur Anpassung an die Meinung der Eliten beiträgt und dass er ein verlässliches Frühwarnsystem für gesellschaftliche und politische Krisen darstellt. Und wo war der Journalismus, der vor der Finanzkrise frühzeitig gewarnt hätte?

21. Die Arbeitsbedingungen bei „Forsa“ sind katastrophal. Beschäftigte gehen dagegen vor
    Für Forsa arbeiten 60 Festangestellte und mehr als 1000 Interviewer/innen in Berlin und Dortmund. Die Interviewer haben einen Vertrag als freie Mitarbeiter mit der Firma Monitel GmbH Gesellschaft für Datenservice und -organisation, die unweit von Forsa in Berlin-Mitte ihre Geschäftsräume hat. Die freien Mitarbeiter erhalten ein Stundenhonorar von acht Euro. Davon müssen sie einen Euro gleich wieder abgeben, als Miete für die Technik und ihren Arbeitsplatz in den Geschäftsräumen von Forsa. Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Betriebsrat gibt es nicht. Selbst wenn die Beschäftigten auf die Toilette gehen, müssen sie sich abmelden und werden für diese Zeit nicht bezahlt.
    Nicht nur über die schlechte Bezahlung, auch über die Arbeitsbedingungen beklagen sich zahlreiche Interviewer bei ver.di: Die Kopfhörer seien schmutzig und es sei unklar, wann sie desinfiziert würden, neu angeschaffte Stühle führten zu Rückenschmerzen. Sie würden so dicht aufeinandersitzen, dass es oft zu laut sei, um den Gesprächspartner gut zu verstehen.
    Um ihre Situation zu verbessern, haben Studierende eine Arbeitsgruppe bei ver.di gebildet. Ihre Forderungen: Zehn Euro Stundenlohn minus ein Euro für die Nutzung von Computer und Arbeitsplatz, zehn Minuten pro Schicht bezahlte Pause, bessere Stühle und saubere Kopfhörer. Zwei ältere Interviewer erklärten sich bereit, das Gespräch mit dem Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner zu führen. Doch sie drangen nie bis zu ihm vor, mehrere Termine wurden von Forsa abgesagt.
    Quelle: ver.di Publik

    Anmerkung WL: Die Verhältnisse dürften bei anderen Meinungsforschungsinstituten nicht wesentlich besser sein, nur Forsa ist einer der „Billiganbieter“ auf dem Umfragemarkt. Forsa-Chef Güllner hat erkannt, das man mit Umfragen Meinung machen kann, deswegen macht er Interessierten entsprechende Billig- und aktualitätsbezogene Angebote. Es wäre auch übertrieben, wenn man Forsa noch wirklich als ein Meinungs-„Forschungs“-Institut bezeichnete.
    Natürlich sind die Preise für solche Umfragen viel zu billig, um Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen. Es wäre nur besser wir hätten weniger solcher Billig-Umfragen, dann hätten wir auch weniger Meinungsmache mit Umfragen.

22. Türkischstämmiger Deutscher oder ein in Deutschland lebender Türk
    Zweierlei Türken präsentierte Springer am Wochenende. Zwei Migrantenexemplare, die aus dem Nähkästchen plaudern – aus ihrem oder aus dem der Redaktion: man weiß es nicht so genau. “Wenn Türken Deutsche werden…”, titelte man; darunter ein Foto eines türkischen Anzugträgers, den man mit Top überschreibt, noch weiter unten dann das Lichtbild eines türkischen Jedermanns, der mit Flop übertitelt wird. Wer sich als Türke Deutscher nennen darf, ist damit beantwortet; der Türke Özcan, Bezieher von Transferleistungen, ist jedenfalls gefloppt – Mission: Deutschwerden gescheitert.
    Quelle: ad sinistram
23. Noam Chomsky: Sicherheit und Kontrolle – Die Vormachtstellung der USA
    Wenn es um internationale Angelegenheiten geht, ist der Begriff ‘Stabilität’ rein technisch gemeint und bedeutet ‘US-Herrschaft’. Dieser Gebrauch ist mittlerweile so sehr Routine geworden, dass er gar nicht mehr auffällt. So runzelte niemand die Stirn, als ein anerkannter Analyst und früherer Redakteur der ‘Foreign Affairs’ erklärte, um in Chile (1973) “Stabilität” zu erzielen, habe man das Land “destabilisieren” müssen – indem man die gewählte Regierung, unter Salvador Allende, stürzte und die Pinochet-Diktatur an die Macht brachte – ein Regime, das fortgesetzt folterte und tötete und ein internationales Terrornetzwerk aufbaute, das es ermöglichte, ähnliche Regime auch in andern Ländern zu installieren. Natürlich geschah dies alles mit Rückendeckung der USA und im Interesse von Stabilität und Sicherheit.
    Ebenso ist es Routine geworden anzunehmen, absolute Kontrolle sei die Voraussetzung für Amerikas Sicherheit. Diese Prämisse wurde sozusagen akademisch abgesegnet, als John Lewis Gaddis, ein anerkannter Historiker der Universität Yale, ein entsprechendes Buch veröffentlichte. Es war das erste Buch, das sich auf George W. Bushs Doktrin vom Präventivkrieg stützte.
    Quelle: znet