Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Gerichtsentscheidungen zu Verordnungen und Allgemeinverfügungen
- Rechtfertigungsorgien aus dem Kanzleramt und konzertierte Hilfestellung von der ARD
- Stellungnahme der DGKH: FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet mehr als dass sie nützt
- Es ist ein stilles Leiden
- Floridas Gouverneur im Gespräch mit Epidemiologen: Lockdowns sind der größte Fehler
- Tausende Operationen fallen aus
- Sozialhilfe für Daimler-Aktionäre
- Der österreichische Sozialstaat: Schutz in der COVID-19-Krise, aber Verbesserungen notwendig
- Werkstatt wehrt sich gegen gekürzte Löhne
- Unternehmen mit starker Mitbestimmung investieren mehr
- „Ressourcen sind endlich, Geld ist es nicht“
- Der nächste Hedge-Fund-Unfall kommt bestimmt
- “Zahnloser Schoßhund”: Briten verspotten deutsche Finanzaufsicht
- Behördenwillkür in Berlin: Intrigen, Lügen, Rechtsbeugung: Bauskandal um Flüchtlingsheime wird immer wilder
- Weniger Steak, mehr Grün
- Der Preis des Schulterschlusses
- Krieg ist Frieden
- Alle Infos zu den Ostermärschen 2021 der Friedensbewegung
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Gerichtsentscheidungen zu Corona-Einschränkungen
- Allgemeinverfügung rechtswidrig: Shopping-Testpflicht in Brandenburg gekippt
Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärt die Shopping-Testpflicht für unzulässig. Die Folgen daraus sind noch unklar. In Berlin ist die Pflicht am Mittwoch in Kraft getreten.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit einer Allgemeinverfügung erlassene Shopping-Testpflicht gekippt. Das bestätigte Gerichtssprecher Ruben Langer am Dienstag.
Die Allgemeinverfügung erweise sich “nach summarischer Prüfung als rechtswidrig”, teilte das Gericht mit. Sie sei unter anderem “inhaltlich nicht hinreichend bestimmt”.
Quelle: Tagesspiegel - Schüler erreichen im Eilverfahren vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen an der Humboldt-Schule in Wiesbaden im Wege des Wechselunterrichts
Die beiden antragstellenden Schüler besuchen die 8. bzw. 10. Klasse der Humboldt-Schule in Wiesbaden. Schüler der Mittelstufe werden momentan ausschließlich im Distanzunterricht beschult. Eine ursprünglich zum 22.03.2021 geplante Aufnahme des Wechselunterrichts für die Jahrgänge 7-10 fand nicht statt. Mit ihrem Eilantrag begehrten die Schüler, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange zuzulassen, bis das Kultusministerium eine Konzeption erarbeitet habe, die die Mittelstufe beim Wechselunterricht berücksichtigt.
Quelle: VG Wiesbaden - Gerichtsentscheidung: Bayerns Schuhläden dürfen öffnen
Ist der Schuhkauf ein Grundbedürfnis? In Bayern wohl schon – von Donnerstag an dürfen alle Schuhgeschäfte wieder öffnen. Sie sind unverzichtbar, entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes.
Das Chaos und die Verwirrung um die Anti-Corona-Maßnahmen erreichen nun auch Bayern: Von Donnerstag an dürfen die Schuhgeschäfte in dem Freistaat nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wieder für Kunden öffnen. Ein Händler aus Schweinfurt hatte schon im Februar im Eilverfahren gegen die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Eindämmung der Coronapandemie geklagt und beantragt, sie für die Schuhbranche außer Vollzug zu setzen. In ihr ist unter anderem die Schließung aller Einzelhändler geregelt, die nicht zur Grundversorgung gehören.
Quelle: DER SPIEGEL - Gerichtsurteil: Belgien soll alle Corona-Einschränkungen in 30 Tagen aufheben
Nach einem Gerichtsurteil muss Belgien wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.
Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung „De Standaard“ zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein- noch aus dem Land ausreisen.
Quelle: Welt OnlineAnmerkung JK: Leider kommt in Deutschland das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nicht nach und duldet den Ausnahmezustand.
- Allgemeinverfügung rechtswidrig: Shopping-Testpflicht in Brandenburg gekippt
- Rechtfertigungsorgien aus dem Kanzleramt und konzertierte Hilfestellung von der ARD
Es sind Offenbarungseide im halben Dutzend, die man in diesen Tagen in Deutschland erlebt. Politische Offenbarungseide, kommunikative Offenbarungseide.
Das “Oster-Ruhe”-Desaster der vergangenen Woche war ein politisches und ein kommunikatives Desaster für die Regierenden und ihre Corona-Politik. Für eines aber könnten sie gut sein: Die Fehler liegen offen zutage – Gelegenheit für politische Beobachter, endlich mit der Regierung abzurechnen. Stattdessen erlebt man aber allerorten Schongang.
Die größte Blöße geben sich in diesen Tagen die Medien, besonders die öffentlich-rechtlichen Sender. Wer den vergangenen Sonntagabend erlebte, der konnte nicht anders, als an eine konzertierte Aktion der ARD zur Unterstützung der Corona-Politik der Bundesregierung zu glauben.
Zuerst ein Staatsakt: Angela Merkel bei Anne Will. Merkel sagte nicht viel, außer dass sie “nicht glücklich” sei mit den Ministerpräsidenten, den bösen, den unartigen und mit ihren Beschlüssen, den falschen. Sie sagt: “Das erfüllt mich nicht mit Freude” – und meinte Armin Laschet, als ob der dafür da wäre, ihr Freude zu bereiten. Vor einem Jahr hatte die Kanzlerin von “Öffnungs- und Lockerungsorgien” gesprochen. Was man heute von ihr hört, sind Rechtfertigungsorgien.
Sie sagte nicht viel, aber die Moderatorin fragte noch weniger. Wie eine Debütantin auf dem Abi-Ball mit der Lehrerin, so sprach die Frau, die seit 14 Jahren mit vier Jahren Unterbrechung die Sonntagabend-Talkshow der ARD moderiert, mit der Politikerin. Es gab keine Nachfragen. Schon gar nicht nach Gründen für Merkels Politik oder nach Fakten der Pandemie: Ist der Inzidenzwert überhaupt geeignet, um das Risikopotenzial einer Epidemie einzuschätzen? Warum berücksichtigt die Kanzlerin nicht, dass ihre eigenen Experten ein Infektionsrisiko im Freien als praktisch nicht vorhanden charakterisieren?
Stattdessen Rücksichtnahme mit der “rhetorischen Wanderdüne” Merkel (Die Welt).
Am Tag danach nannte Die Welt das Gespräch eine “journalistische Kapitulationserklärung”, eine “Osteransprache mit Überlänge und in Interviewform. Diese sollte den Zuschauern nicht die Meinungsbildung ermöglichen, sondern den Autoritätsverlust der Kanzlerin bei den Bürgern stoppen”.
Quelle: Telepolis - Stellungnahme der DGKH: FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet mehr als dass sie nützt
Der Beschluss des Berliner Senats, ab heute, Mittwoch, den 31. März 2021, eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf dringend der Überprüfung. Er gefährdet mehr als dass er nützt.
Die DGKH hat bereits im Januar anlässlich eines ähnlichen Beschlusses in Bayern kritisch zu einer FFP2-Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Stellung genommen und wiederholt diese nochmals.
FFP2-Masken sind Hochleistungs-Atemschutzmasken, die für den Arbeitsplatz bestimmt sind. Nur bei korrekter Anwendung übertrifft ihre Wirksamkeit im Allgemeinen jene von chirurgischem Mund-Nasen-Schutz.
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. - Es ist ein stilles Leiden
Melanie S. betreut die Bewohnerinnen und Bewohner in einem hessischen Pflegeheim. Sie liebt ihren Job – aber in der Pandemie muss sie mitansehen, wie die alten Menschen in der Isolation immer mehr vereinsamen. Das belastet auch sie stark.
Manchmal kämen ihr bei der Arbeit selbst die Tränen, erzählt Melanie S. (Name geändert). So wie heute wieder. Da stand sie dabei, als eine alte Dame ihren Ehemann im Pflegeheim besucht hat. Hat erlebt, wie die Tochter über das Handy „zugeschaltet“ wurde, unendlich weit weg für den Vater das kleine Bild auf dem Display.
Quelle: FR Online - Floridas Gouverneur im Gespräch mit Epidemiologen: Lockdowns sind der größte Fehler
In den USA haben mittlerweile 17 Staaten die Einschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 weitestgehend aufgehoben. Einer der Vorreiter war der US-Bundesstaat Florida, in dem es nie eine Maskenpflicht und kaum Einschränkungen gab. Auch die Schulen sind in Florida bereits seit September wieder geöffnet. Die Mainstream-Medien prophezeiten dem Bundesstaat bekanntermaßen eine Katastrophe und zahlreiche Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19. Auch US-Präsident Joe Biden sprach von einer “Neandertaler”-Entscheidung. Doch nun zeigte sich, dass die Zahl der Personen, die mit oder an COVID-19 starben, niedriger ist als in US-Durchschnitt – auch für Staaten, die einen harten Lockdown verhängten. Einer der Gründe dafür mag auch das schwül-warme Klima in Florida sein. Floridas republikanischer Gouverneur, Ron DeSantis, sieht sich in seiner Strategie jedenfalls bestätigt:
“Was sind die linken Medien über uns hergezogen und haben gelästert, was wollten uns die Demokraten unter Druck setzen. Aber jetzt stellt sich heraus: Ich hatte recht.”
DeSantis ließ sich bei seiner Corona-Strategie im September von verschiedenen Wissenschaftlern wie Michael Levitt und Jay Bhattacharya von der Stanford University sowie Martin Kulldorf von der Harvard Medical Schoool beraten. Bekannt wurden Kulldorf und Bhattacharya vor allem als Initiatoren der Great Barrington Declaration, in denen sich zahlreiche Mediziner sowie Epidemiologen gegen Lockdowns und stattdessen für einen gezielten Schutz der Risikogruppen einsetzten.
Zusammen mit den Wissenschaftlern sowie der Epidemiologin Sunetra Gupta von der University of Oxford und Scott Atlas vom Medical Center der Stanford University zog Floridas Gouverneur in einer vom American Institute of Economic Research initiierten Gesprächsrunde nun Bilanz über Floridas Abschneiden in der Corona-Krise. In der Sitzung bestätigte Kulldorf, dass mittlerweile offensichtlich sei, dass Lockdowns in der Corona-Krise weitgehend wirkungslos seien. Neben dem Lockdown seien auch die Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht nicht geeignet, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Auch Bhattacharya bestätigte:
“Ich denke, Lockdowns sind der größte Fehler der öffentlichen Gesundheit in der Geschichte. Ich denke, Lockdowns haben, wie Martin sagte, versagt, die Schwachen zu schützen.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Die geäußerte Kritik am Lockdown und seinen Befürwortern könnte auch auf die Situation hierzulande übertragen werden. Die Exekutive in Bund, Ländern und Kommunen setzt engstirnig – unterstützt durch einen kleinen Beraterkreis und “Mainstream-Medien” – auf restriktive Maßnahmen.
- Tausende Operationen fallen aus
In der zweiten Welle der Pandemie sollten nicht mehr so viele Eingriffe verschoben werden wie in der ersten. Das hat nicht geklappt.
Als die deutschen Krankenhäuser vor etwa einem Jahr wegen der Corona-Pandemie erstmals in den Krisenmodus versetzt wurden, fielen binnen weniger Wochen Tausende Eingriffe aus. Jede Operation, die nicht dringend erforderlich war, wurde auf bessere Zeiten verschoben – um jedes Bett, jeden Arzt und jede Pflegekraft für die Versorgung schwerkranker Covid-19- Patienten zur Verfügung zu haben. Doch die Hoffnung, dass sich die Situation in den Kliniken mit der Zeit bessert, hat sich nicht erfüllt. Neue Daten der Krankenkassen zeigen, dass die Situation während der zweiten Welle der Pandemie im Winter zwar nicht ganz so gravierend war wie im ersten Lockdown im Frühjahr des vergangenen Jahres. Doch viel besser sieht es auch nicht gerade aus.
Quelle: FAZ - Sozialhilfe für Daimler-Aktionäre
Daimler kassiert durch Kurzarbeit viel Geld vom Staat, um durch die Krise zu kommen – und zahlt seinen Aktionären noch mehr Geld als Gewinnbeteiligung aus. In den Niederlanden ist das nach Protesten der Bevölkerung verboten worden. […]
Derweil verkündet Daimler-Chef Ola Källenius vor der Aktionärsversammlung an diesem Mittwoch frohe Botschaften. So sei es trotz Krise gelungen, die Erwartungen für das Geschäftsjahr 2020 “deutlich zu übertreffen”. Und, wie das “Handelsblatt” berichtet, sekundiert der Aufsichtsratsvorsitzende: Den Stresstest Corona-Krise, sagt Manfred Bischoff, habe der Konzern “mit Bravour bestanden”, das Unternehmen sei “für die Zukunft hervorragend aufgestellt”. In Zahlen bedeutet das: Die AnteilseignerInnen sollen mit 1,44 Milliarden Euro am Gewinn im Krisenjahr beteiligt werden, fast 50 Prozent mehr als beim letzten Mal. Auch die Aktien stehen hoch im Kurs. Während sie im Dezember 2019 – bevor Corona kam – noch mit knapp 50 Euro pro Stück bewertet wurden, sind sie aktuell auf fast 75 Euro geklettert.
Wie gelingen solche Kunststücke in Krisenzeiten? Etwas Unterstützung scheint jedenfalls nicht abträglich. So hatte Källenius zwar im März 2020 betont, dass Daimler keine Staatshilfe benötige. Doch wenig später schickte der Konzern zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit, wobei die Agentur für Arbeit 700 Millionen Euro zur Finanzierung beisteuerte. Statt das Krisengeld an die Steuergemeinschaft zurückzuzahlen, wird es nun über Umwege an Investoren durchgereicht, von denen die größten derzeit aus China und Kuwait kommen.
Quelle: Kontext: Wochenzeitungdazu: Dividenden trotz Staatshilfen: Daimler könnte Hilfe “locker zurückzahlen”
In der Krise erst Hilfe vom Staat in Millionenhöhe annehmen und dann für denselben Zeitraum hohe Dividenden an die Aktionäre ausschütten: Das ist nach Ansicht der Organisation Finanzwende nicht nur moralisch verwerflich. Kampagnen-Chefin Lena Blanken erklärt, warum sie das auch für betriebswirtschaftlich falsch hält.
ntv.de: Sie wollen heute anlässlich der Hauptversammlung bei Daimler dagegen demonstrieren, dass der Konzern, der in der Corona-Krise unter anderem in der Form von Kurzarbeitergeld von staatlicher Hilfe profitierte, eine Dividende ausschüttet. Ist das ein generelles Phänomen, dass Staatshilfe indirekt an die Aktionäre fließt, oder ist Daimler ein Einzelfall?
Lena Blanken: Daimler ist ein eindrücklicher Fall, unter anderem weil Konzernchef Ola Källenius selbst vorgerechnet hat, dass das Kurzarbeitergeld dem Unternehmen Einsparungen von 700 Millionen Euro gebracht hat. Außerdem war Daimler sehr aktiv dabei, nach immer mehr Hilfe etwa in Form von Kaufprämien zu rufen. Am Ende haben sie dann eine Lkw-Kaufprämie und eine erhöhte Prämie für E-Autos bekommen. Und jetzt sollen 1,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden, deutlich mehr als im letzten Jahr. Das passt für uns nicht zusammen. Aber es gibt viele weitere Fälle: Auch BMW, VW oder Adidas und viele mehr planen, Dividenden zu zahlen, obwohl sie im vergangenen Jahr Steuerzahlergeld angenommen haben. Weil das so weit verbreitet ist, appellieren wir ja auch nicht nur an die Unternehmen, sondern fordern mit einer Unterschriftenaktion von den zuständigen Ministern Olaf Scholz und Peter Altmaier, das generell zu unterbinden.
Quelle: n-tv - Der österreichische Sozialstaat: Schutz in der COVID-19-Krise, aber Verbesserungen notwendig
Die COVID-19-Krise verdeutlicht, wie unverzichtbar ein gut ausgebauter Sozialstaat für breite Bevölkerungsschichten ist. Bestehende Mängel in der sozialen Absicherung – etwa für Armutsgefährdete, Alleinerziehende, Jugendliche oder Solo-Selbstständige bzw. die geringe Höhe des Arbeitslosengeldes – wurden bislang aber nur unzureichend behoben. Nun gilt es, den Sozialstaat auszubauen und seine Finanzierungsbasis zu verbreitern. Damit kann nicht nur die Arbeitslosigkeit abgebaut werden, sondern die Lebensbedingungen der meisten Menschen können verbessert werden. (…)
Im Fokus muss dabei eine offensive Arbeitsmarktpolitik stehen. Zentrale Ziele der Arbeitsmarktpolitik müssen jetzt folgende sein:- Erhalt der Arbeitsplätze der KurzarbeiterInnen auch über die Behaltefrist hinaus
- arbeitslos gewordene Menschen möglichst gut zu unterstützen bzw. weiter zu qualifizieren
- Einführung einer öffentlichen Jobgarantie für Menschen, die sonst keine Beschäftigung mehr finden
- die Zahl der Arbeitslosen so rasch wie möglich auf das Vorkrisenniveau zurückzubringen
Zudem muss die Arbeitsmarktpolitik auf die besondere Betroffenheit bestimmter Gruppen, wie etwa Jugendlicher und junger Erwachsener, reagieren. Hier sind auch „kreative“ kurzfristige Lösungen gefragt, wie etwa eine Ausweitung von Ausbildungsplätzen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, weiterführenden Schulen, Fachhochschulen und Universitäten. Auch hat die COVID-19-Krise gezeigt, dass über eine bessere Absicherung von (kleinen) Selbstständigen im Sozialsystem nachgedacht werden sollte.
Quelle: A&W blog - Werkstatt wehrt sich gegen gekürzte Löhne
Corona trifft auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In einer Einrichtung in Siegen mussten die Löhne gekürzt werden – zum Teil auf 150 Euro pro Monat. Die Betroffenen wehren sich.
“Manche waren wütend, manche haben geweint. Das war eine der schwersten Aufgaben in meiner Zeit seit ich im Werkstattrat bin”, erinnert sich Uli Eimermann. Und meint damit den Tag, als die Belegschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Siegen erfuhr, dass die Löhne gekürzt werden. Das war im Januar.
Der 54-Jährige sitzt in seinem Büro in der Werkstatt. Durch die Tür sieht er die Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Hier schneiden sie zum Beispiel Gewinde, gravieren per Laser Firmenlogos oder verpacken Schrauben für die Industrie. Die Arbeit ist an die Handicaps der Beschäftigten angepasst.
Quelle: Tagesschau - Unternehmen mit starker Mitbestimmung investieren mehr
Unternehmen mit starker Mitbestimmung der Beschäftigten investieren mehr in die Zukunft als Firmen mit schwacher oder ganz ohne Arbeitnehmermitsprache im Aufsichtsrat. Wenn institutionelle Investoren wie Hedgefonds oder Vermögensverwalter größeren Einfluss haben, scheint sich das hingegen negativ auf längerfristige Investitionen auszuwirken. Das ergibt eine neue Untersuchung von Forschern des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).
Es gibt zwei konkurrierende Theorien zu den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von Mitbestimmung. Die einen sagen: Ein starker Einfluss der Beschäftigten führt in der Tendenz dazu, dass ein größerer Teil des Kuchens an Arbeitnehmer geht – was den finanziellen Spielraum für Investitionen schmälert. Die anderen sagen: Gerade die Arbeitnehmer, die ein großes Interesse am langfristigen Erhalt ihrer Arbeitsplätze haben, setzen sich für Zukunftsinvestitionen ein – und verhindern, dass die dafür nötigen Finanzmittel als Dividenden oder über Aktienrückkäufe an Anteilseigner ausgeschüttet werden. Wer recht hat, lässt sich nur durch empirische Forschung beantworten.
Quelle: Hans Böckler Stiftung - „Ressourcen sind endlich, Geld ist es nicht“
Derzeit etabliert sich in der Wirtschaftswissenschaft eine neue Denkschule: die Modern Monetary Theory (MMT). Neu an ihr ist die empirische Betrachtung von Finanzsystem und Makroökonomie. Eine zentrale Erkenntnis: Der moderne Staat – bestehend aus Regierung und Zentralbank – kann unbegrenzt Ausgaben tätigen. Was folgt daraus?
Quelle: Ökologiepolitik - Der nächste Hedge-Fund-Unfall kommt bestimmt
Grossbanken sind die wichtigsten Geldgeber der Hedge-Fund-Branche und entsprechend exponiert. Die seit der Finanzkrise aufgebauten Eigenkapitalpolster helfen bis jetzt, Verluste zu absorbieren. Dennoch wäre mehr Vorsicht angebracht.
Den jüngsten Finanzskandalen ist eines gemeinsam: An ihrem Ursprung stehen Finanzintermediäre, die nicht als Banken aufgestellt sind und auch nicht als solche reguliert und beaufsichtigt werden. Sie heissen Greensill oder Archegos und zählen zum Universum der Schattenbanken, das sich in den vergangenen Jahren weiter ausgedehnt hat.
Quelle: NZZ - “Zahnloser Schoßhund”: Briten verspotten deutsche Finanzaufsicht
Wie unterschiedlich Wahrnehmungen sein können: Für den scheidenden Bafin-Chef gehört seine Behörde auch nach dem Wirecard-Desaster zu den besten der Welt. Die renommierte “Financial Times” wirft ihr dagegen grenzenlose Inkompetenz vor und vergleicht sie mit einem Zwergspitz.
Im Skandal um die Wirecard-Pleite hat sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert – und muss deshalb viel Kritik einstecken. Die “Financial Times” (FT) legt heute nach: “Deutschlands Finanzaufsichtsbehörde gleicht eher einem gealterten Zwergspitz als einem dynamischen Rottweiler”, heißt es in einem Kommentar. “Der riesige Wirecard-Betrug hat die Bafin als zahnlosen Schoßhund entlarvt. Ihre Inkompetenz hallt über Deutschlands Grenzen hinaus nach.” Nicht viel besser sei es ihr im Skandal um Greensill Capital und deren Bremer Bank gegangen.
Quelle: n-tv - Behördenwillkür in Berlin: Intrigen, Lügen, Rechtsbeugung: Bauskandal um Flüchtlingsheime wird immer wilder
Ein Berliner Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte strotzt vor Unregelmäßigkeiten. Vor allem ein Bau versammelt erstaunlich viele Intrigen, Falschaussagen und Rechtsbeugungen auf sich. Der Einzelfall von Behördenwillkür ist reif für eine TV-Krimiserie und rückt das ganze Programm in ein zweifelhaftes Licht – und damit auch den Berliner Senat.
Die Liste an Vorwürfen an den Berliner Senat ist lang in diesem Teil der Hauptstadt. Sie haben sich über drei Jahre rund um eine Flüchtlingsunterkunft gesammelt und verwandeln die beschauliche Gegend im Süden der Stadt – mit Einfamilienhäusern, Kleingärten und Kirche – in die Kulisse eines Verwaltungsthrillers. In Steglitz-Zehlendorf, genauer am Osteweg 63, baute die Stadt im Jahr 2020 eine von rund 50 „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ auf einem denkmalgeschützten Gelände. Was Bewohner und der zuständige Bezirk Steglitz-Zehlendorf ankreiden: Der Senat umging den Denkmalschutz mit krummen Listen, machte langjährige Planungen für eine Schule zu Nichte, ignorierte konsequent den Protest der Bewohner und des Bezirks, nutzte ein Sonderbaurecht auf unzulässige Weise und hat bis heute keine genauen Baukosten genannt.
Quelle: Focus Online - Weniger Steak, mehr Grün
Der Fleischkonsum der Deutschen soll sich halbieren, das würde den Zustand von Böden, Wasser und Biodiversität verbessern helfen. Das Umweltbundesamt stellt seinen diesjährigen Umweltmonitor vor. Beim Klima stehen die Indikatoren “heiße Tage” und “globale Lufttemperatur” auf Rot.
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, dringt auf eine Halbierung des Fleischkonsums in Deutschland. “Wir müssen die Massentierhaltung reduzieren, damit die zu hohen Stickstoffeinträge sinken und Böden, Wasser, Biodiversität und menschliche Gesundheit weniger belastet werden”, sagte er unlängst in einem Interview.
Schon jetzt werde in Deutschland zwar etwas weniger Fleisch gegessen. Tatsächlich war der Konsum 2020 mit 57,3 Kilogramm pro Person so niedrig wie noch nie seit der ersten Berechnung 1989.
Quelle: Klimareporter - Der Preis des Schulterschlusses
Die chinesische Gegenwehr gegen die jüngsten EU-Sanktionen treibt die Debatte um weitere Strafmaßnahmen und einen etwaigen engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten voran. So wird etwa eine Abkehr von dem kürzlich vereinbarten Investitionsabkommen mit der Volksrepublik diskutiert. Das Abkommen war nach erheblichen Anstrengungen vor allem Berlins zustandegekommen; es trägt der Tatsache Rechnung, dass zentrale deutsche Konzerne existenziell auf das Chinageschäft angewiesen sind: Volkswagen und Infineon etwa erzielen rund zwei Fünftel ihres Umsatzes in der Volksrepublik. Jetzt fordern transatlantisch orientierte Politikberater, Deutschland müsse “aufwachen” und sich gegen “Chinas ökonomische Macht” positionieren; ein einflussreicher Kommentator fordert den “Schulterschluss” mit Washington und spekuliert über die Positionierung Berlins im Falle eines US-amerikanisch-chinesischen Kriegs. Einen solchen Krieg ziehen US-Experten schon seit Jahren in Betracht – sind aktuell aber nicht mehr sicher, ob die Vereinigten Staaten ihn gewinnen würden.
Quelle: German Foreign Policy - Krieg ist Frieden
EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen
Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt. Dies hat unter anderem den „Vorteil“, dass das Treiben des Finanzinstrumentes der Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen ist. Damit hat sich die EU eine gut bestückte und unkontrollierbare Kriegskasse zugelegt, um ihre Interessen im Globalen Süden entweder selbst oder über Stellvertreter „effektiver“ durchzusetzen. (…)
Von den 5,7 Mrd. Euro, die über die Friedensfazilität zwischen 2021 und 2027 ausgeschüttet werden sollen, werden auf dieses Jahr 420 Millionen entfallen – der deutsche Anteil davon wird 100 Mio. Euro betragen. Davon sollen 28 Mio. Euro für die Finanzierung von Militäreinsätzen verwendet werden, die dem Einzelplan 14 („Verteidigungshaushalt“) entnommen werden. Der Rest – also 72 Prozent der Gelder – fließt in die Unterstützungsmaßnahmen für Drittstaaten und damit wohl nicht zuletzt in die Subventionierung von Rüstungsexporten.[20]
Ein letzter Skandal rund um die EFF ist dabei die Verortung der Gelder zur „Unterstützung“ der Aufrüstungsbemühungen im Globalen Süden: Sie werden dem Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) entnommen und fallen damit nicht dem Militärhaushalt „zur Last“, wo sie aber – wenn schon überhaupt – hingehören würden. Viel sinnvoller wäre es aber noch, die Friedensfazilität in ihrer aktuellen Form sofort aufzulösen und durch ein Instrument zu ersetzen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. - Alle Infos zu den Ostermärschen 2021 der Friedensbewegung
Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 1. bis zum 5. April statt. Auf der folgenden Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine. Es werden dieses Jahr wieder viele Ostermärsche stattfinden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation bieten Veranstalter*innen auch alternative Aktionsformen an.
Quelle: Netzwerk Friedenkooperative
