Wolfgang Bittner hat ein neues Buch geschrieben. „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive. Bittner geht dabei auf die Hegemonialpolitik der USA, ihre Militär- und Einflusspolitik genauso ein, wie auf die Rolle von Deutschland, dem alten „Brückenkopf“ der USA, der weitgehend den Vorgaben aus Washington folgt und sich dabei mitschuldig macht. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern heute einen Auszug aus diesem Buch präsentieren.

Die USA verfolgten trotz der bis zu panikartigen Zuständen hochgespielten Corona-Krise ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele unbeeindruckt weiter. Die Konfrontationspolitik gegenüber der aufstrebenden Wirtschafts- und Militärmacht China, die sich zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten entwickelt hat, wurde vorangetrieben. Ausdrücklich wiederholte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni 2020 seine Warnung vor einer möglichen Bedrohung durch China.[1] Und die Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland (wie auch gegen den Iran, Venezuela, Syrien …) wurde – begleitet von Medienhetze – im Schatten der Pandemie ebenfalls weitergeführt. Außerdem drangen US-affine Politikerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel auf eine Erhöhung des deutschen Militäretats.[2] Hinzu kommt ein kaum beachteter Aspekt von enormer Brisanz: Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene weltweite Corona-Ausnahmezustand bot den USA den lange gesuchten Vorwand, das von China und Russland betriebene One-Belt-One-Road-Projekt zu torpedieren.

Die europäischen Politiker sollen sich also zum Nachteil ihrer Länder zwischen China und Russland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich aus dieser Zwickmühle herauslavieren können. Dass sie Größe zeigen und sich widersetzen, ist kaum zu erwarten. Die USA verfügen immer noch über genügend Druckmittel, Gefolgschaft zu erzwingen. Zwar hat Donald Trump keine neuen Kriege begonnen, aber immer weitere Sanktionen verhängt und vermehrte Aufrüstung gefordert. Das wird unter seinem militanten Nachfolger Joe Biden eher noch forciert werden, was Schlimmes befürchten lässt.

Der australische Dokumentarfilmer und ehemalige Leiter der Auslandsredaktion des britischen Daily Mirror, John Pilger, warnte sogar vor einem zweiten Hiroshima in China. In der Tat ist für die Bellizisten in den USA der Einsatz von Atomwaffen eine Option. In einem Washingtoner Report heißt es, begrenzte Atomschläge seien möglich, ohne „die amerikanische Heimat“ zu gefährden.[3] Danach ist ein „begrenzter Atomkrieg“ in Europa, dem Nahen Osten oder in China – jedenfalls fern der amerikanischen Heimat – nicht auszuschließen. (…)

Wie weit die USA zu gehen bereit sind, wird evident in der massiven Aufrüstung der NATO-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien sowie der ins westliche antirussische Lager integrierten Ukraine. Von Lettland bis Moskau sind es 600 Kilometer, von der Ukraine nur 500 Kilometer, die Flugzeit grenznah stationierter amerikanischer Raketen beträgt etwa fünf bis zehn Minuten.

Hinzu kommen die Manöver der US-Kriegsflotte. Im Ostpazifik kreuzen Flugzeugträger und Kampfschiffe, Anfang 2020 wurde ein Flugzeugträger ins Mittelmeer verlegt, und vor der Küste des Irans liegt die Abraham Lincoln mit Begleitschiffen und einer Bomberstaffel. Auch vor die Küste Venezuelas wurde ein Flottenverband geschickt. Diese Manöver und die Einkreisung Russlands sind eine ernste Gefahr für den Weltfrieden und können schon bei Fehlhandlungen jederzeit einen großen Krieg auslösen. Für Deutschland als unsinkbarem Flugzeugträger der USA würde das die totale Vernichtung bedeuten.

Obwohl seit Jahren ein Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland gefordert wird, gibt es noch elf Hauptstützpunkte und einige kleinere Standorte. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz umfasst beispielsweise eine Fläche von 233 Quadratkilometern, der Truppenübungsplatz Hohenfels bei Regensburg 160 Quadratkilometer (zum Vergleich: Auch Liechtenstein ist 160 Quadratkilometer groß). In Büchel in Rheinland-Pfalz sind Atomwaffen stationiert; von Ramstein aus (Ramstein Air Base), dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa, werden die Einsätze von Kampfdrohnen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen gesteuert. In Landstuhl bei Kaiserlautern befindet sich das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Außerdem ist Deutschland ein Zentrum der US-Spionage.

Weitere wichtige Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland sind die Kommandozentralen in Stuttgart für Europa und Afrika, das Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte für Europa in Wiesbaden, das NATO-Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm sowie das Hauptquartier der Sondereinsatzkräfte in Stuttgart-Vaihingen.[4]

Die Kosten für die Stationierung der US-Streitkräfte beliefen sich nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für Deutschland auf etwa eine Milliarde Euro.[5] Für das Militär und dessen Aufrüstung war und ist immer genug Geld da, gespart wird im „Land der Dichter und Denker“ seit Jahren – und schon vor der Corona-Krise – an Ausgaben für Soziales, Bildung, Kunst, Kultur usw.

Im Jahre 2019 belief sich der Militäretat Deutschlands auf 49,3 Milliarden US-Dollar, die Militärausgaben der NATO-Staaten betrugen insgesamt etwa eine Billion Dollar, wovon 732 Milliarden auf die Vereinigten Staaten entfielen. Demgegenüber gab Russland für sein Militär 65,1 Milliarden aus, China 261 Milliarden.[6] Der Vergleich zeigt, wie heuchlerisch die Diskussion um die Aufrüstung verläuft. Warum muss aufgerüstet werden, wenn der potenzielle Gegner in seiner militärischen Schlagkraft derart unterlegen ist? Die Gefahr eines Krieges gegen Russland ist nicht nur nicht auszuschließen, sie wird unter diesen Umständen immer wahrscheinlicher.

Deutschland befindet sich mit den US-Stützpunkten im Falle des Falles im Fadenkreuz der russischen Abwehr. Das scheint jedoch den deutschen Politikern und Militärs nicht klar zu sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit Russland „aus einer Position der Stärke“ heraus verhandeln.[7] Und in einer Verlautbarung des Bundesministeriums der Verteidigung wird eine Äußerung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, wie folgt zusammengefasst: „Deutschland sei kein Frontstaat mehr. Aber durch die geographische Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet sei Deutschland Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen, Aufmarschgebiet und auch zu großen Teilen rückwärtiger Operationsraum … Auch wenn in diesem Gebiet im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Kriegs nicht mit großen Panzerschlachten zu rechnen sei – ausgeschlossen seien dynamische Panzergefechte nicht. Vor allem aber sei heute mit hybriden Aktivitäten und schwer zuzuordnenden Angriffen aus dem Cyberraum zu rechnen.“[8]

Eine derartig unreflektierte Aussage spiegelt allgemein die Mentalität der für das Wohl der deutschen Bevölkerung zuständigen Verantwortungsträger wider. Die Frage wird immer drängender: Was sind das für Menschen, die über das Schicksal anderer, womöglich über den Fortbestand der Welt bestimmen? Sind sie noch bei Trost oder haben wir es mit Geistesgestörten zu tun? Dieser Eindruck verfestigt sich, nachdem Einzelheiten über Bewusstseinsmanipulation und die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfrobotern bekannt geworden sind.[9]

Über die Kriegsgefahr lässt sich nicht mehr hinwegtäuschen. In den USA werden mittlerweile Strategien entwickelt, Kriege in den Grenzen der von ihnen angegriffenen Länder auszutragen. Am 19. Februar 2019 informierte der Vier-Sterne-General der US-Luftwaffe, David Goldfein, anlässlich eines Gesprächs in der Brookings Institution über ein neues Kriegsführungskonzept des unbemerkten Eindringens in fremde Territorien („Penetrating Capability“).[10] Danach soll die gegnerische Abwehr im Zusammenwirken verschiedener Streitkräfte in der Luft, zu Wasser und zu Lande ausgeschaltet und Krieg unmittelbar im gegnerischen Gebiet geführt werden. Die Kosten der Weiterentwicklung dieses Angriffskonzepts werden nach einem Bericht der South China Morning Post mit 135 Milliarden US-Dollar veranschlagt.[11])

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.