Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.
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„Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Duma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.“
Mit diesen Worten beginnt die „Erklärung der Besorgnis“, die am 12. März 2021 international bekannt wurde. Seit Veröffentlichung des Abschlussberichts im März 2019 habe es „zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen“ gegeben, die „ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht“ und „schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen“ bewirkt habe.
27 ehemalige UN-Diplomaten, Politiker, langjährige OVCW-Inspektoren, chemische Waffenexperten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten unterzeichneten die Erklärung und forderten den OVCW-Generaldirektor auf, dass „ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.“ Nur so könnten „Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wieder hergestellt werden“.
Während in den USA darüber in der Tucker Carlson Show bei Fox News bereits berichtet wurde und in England die Daily Mail on Sunday der Erklärung eine Seite widmete, haben bisher in Deutschland die großen Tages-und Wochenzeitungen ebenso wie Funk und Fernsehen geschwiegen.
Einer der Unterzeichner ist Hans von Sponeck. Der langjährige UN-Diplomat sprach mit Karin Leukefeld darüber, warum er die „Erklärung der Besorgnis“ unterzeichnet hat.
Zur Person: Hans von Sponeck hat von 1968 – 2000 für die Vereinten Nationen gearbeitet. 1998 bis 2000 war er als UN-Koordinator und beigeordneter UN-Generalsekretär verantwortlich für das Programm „Öl für Nahrungsmittel“ im Irak. Aus Protest über die verheerenden Auswirkungen des Programms auf die irakische Bevölkerung trat er von seinem Amt im Februar 2000 zurück. Seine Erfahrungen über „Das Sanktionsregime der UNO im Irak“ fasste er in dem Buch „Ein anderer Krieg“ (deutsche Ausgabe 2005 im Verlag Hamburger Edition) zusammen. Seit 2006 ist von Sponeck Lehrbeauftragter am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg.
Herr von Sponeck, Sie sind ein erfahrener UN-Diplomat und kennen den Mittleren Osten, besonders den Irak, aus eigener Erfahrung. Ist der Krieg in Syrien vergleichbar mit dem früheren Geschehen im Irak?
Keine kriegerische Auseinandersetzung im Mittleren Osten ist so komplex wie der andauernde Konflikt, der Krieg in Syrien, der nun schon zehn Jahre dauert. Der interne Aufstand von 2011 wurde schnell zu einer breiten Konfrontation von Gruppen, die wenig mit dem inner-syrischen Konflikt zu tun hatten, aber viel mit nationalen Interessen der Nachbarländer und der von Großmächten, die ihre eigenen geopolitischen Ziele verfolgten.
Im Laufe der Jahre ist es für Beobachter immer schwerer geworden zu erkennen, wer von den internen und externen Parteien für einzelne Angriffe verantwortlich war. Gleichzeitig nahmen die Zerstörung des Landes und die Verschärfung des Leidens der Menschen unaufhaltsam zu.
Sie haben sich mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen“, die OVCW, gewandt. Warum sind Sie besorgt?
Heute ist der Öffentlichkeit bekannt, dass alle Kontrahenten in Syrien – die syrische Regierung, die internen Oppositionsgruppen, selbst ernannte Herrscher und andere Staaten – das Kriegs- und das humanitäre Völkerrecht auf brutalste Weise und wiederholt gebrochen haben. Die 1997 gegründete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat – ganz allgemein – ja den Auftrag, dieses Verbot umzusetzen und für die Vernichtung von chemischen Waffen zu sorgen. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen soll die OVCW alles tun, um ein völkerrechtswidriges Vorgehen und den Einsatz von chemischen Waffen zu verhindern. So jedenfalls ist es in der Chemiewaffen-Konvention vorgesehen, die von den OVCW-Mitglieds- oder -Vertragsstaaten unterzeichnet wurde. Der Auftrag der OVCW in Syrien war genau das, untersuchen und feststellen, ob chemische Waffen eingesetzt wurden.
In der „Erklärung der Besorgnis“ geht es ja konkret um den Fall Duma, wo es im April 2018 angeblich einen Chemiewaffenangriff gab.
Fünfzig syrische Bürger sollen dabei getötet worden sein, und zwar, so der OVCW-Abschlussbericht zu Duma, angeblich durch einen Angriff mit chemischen Waffen. Inzwischen ist allerdings die Zahl von Dokumenten, wissenschaftlichen Gutachten und Aussagen von OVCW-Mitarbeitern gestiegen, die bezeugen, dass über das Geschehen damals in Duma ein falsches Bild verbreitet worden ist. Das alles deutet darauf hin, dass ein bestimmtes politisches und militärisches Vorgehen legitimiert werden sollte. Darum haben wir die „Erklärung der Besorgnis“ veröffentlicht.
Das ist ein schwerer Vorwurf.
Es geht hier nicht um Spekulation oder Annahmen, sondern um Fakten, die bezeugen, dass das OVCW-Management in Absprache mit verschiedenen Regierungen ein falsches Bild für das Geschehen in Duma aufgebaut hat. Dabei wurde die Verpflichtung der OVCW vergessen, dass sie sich „zu allen Zeiten professionell und mit Integrität zu verhalten habe“. So steht es in den selbstgesetzten OVCW-Werten.
Einer Ihrer Mitunterzeichner, der britische Lord West, wurde von der Regierung in London beschuldigt, sich an „Desinformation und Propaganda“ zu beteiligen. Das sind schwere Geschütze, um Ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören.
Lord West ist Mitglied des Britischen Oberhauses, er ist ein Admiral a.D. und war zeitweise in Großbritannien Minister für Sicherheit. Als Mitunterzeichner der „Erklärung der Besorgnis“ äußerte er, auch gegenüber der britischen Regierung, erhebliche Zweifel an der Behauptung, dass chemische Waffen in Duma benutzt worden seien. Seine Forderung nach einer Untersuchung hat zu harten Vorwürfen gegen ihn geführt. Dahinter steht wohl die Furcht, dass es zu einer Strafverfolgung wegen der Manipulationen kommen könnte.
Die Hinweise auf falsches Verhalten innerhalb des OVCW-Managements sind ernst und werden durch Tatsachen gestützt. Das können die britische oder auch andere Regierungen nicht einfach als „ideologisch gefärbt“ oder etwa als „einfältig und naiv“ abtun. So sollte man jedenfalls meinen. Aber sie tun es und die Politik folgt.
Nun, diese Regierungen werden von Interessensgruppen geleitet, die an den Manipulationen beteiligt waren und sie vehement verteidigen. Sie weigern sich, die Tatsachen zu akzeptieren, und treiben die gefährliche Konfrontation immer weiter. Das schadet der syrischen Bevölkerung und verhindert ein friedliches Ende des langen Krieges. Es geht diesen Gruppen nicht um internationales Recht oder Schutz der Integrität multilateraler Einrichtungen.
Den Unterzeichnern der ‚Erklärung der Besorgnis‘ geht es aber um die Wahrheit. Es ist lächerlich zu meinen, dass sie irgendetwas mit Ideologie zu tun haben oder dass sie einen Diktator verteidigen wollen. Es sind 27 international bekannte Personen, die trotz ihres sehr verschiedenen Hintergrunds eines gemeinsam fordern: Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen nicht politisiert werden. Dazu fordern wir den OVCW-Generaldirektor Arias auf. Er soll alles tun, um dem Auftrag der OVCW gerecht zu werden. Die OVCW wurde als eine unparteiliche Weltorganisation geschaffen, ihre Pflicht ist es, der Wahrheit zu dienen.
Wen außer der OVCW haben Sie noch über Ihre Erklärung informiert?
Die Erklärung ist dem OVCW-Generaldirektor und allen 193 OVCW-Mitgliedern Mitte Februar zugestellt worden. Während eine OVCW-Reaktion aussteht, haben verschiedene Mitgliedsstaaten bereits deutlich ihre Sorge über diese Entwicklung ausgesprochen. Andere haben bestätigt, dass sie nicht bereit sind, von ihrer Politik der Falschaussagen abzuweichen. Ähnlich wie im Irak der 1990er Jahre scheinen sie sich darauf vorzubereiten, die Öffentlichkeit ähnlich wie damals mit allen Mitteln irrezuführen. Nur um damit ihre Syrien-Politik aufrechtzuerhalten. Dies wird ernste Folgen haben.
Auch die amtierende Präsidentin des UNO-Sicherheitsrates, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, der Präsident der UNO-Generalversammlung Volkan Bozkin als auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben die „Erklärung der Besorgnis“ erhalten. Wir hoffen, dort Gehör zu finden.
Und wer ist die Berlin Gruppe 21?
Wir sind eine kleine Gruppe von Personen verschiedener Länder, die mit Hilfe der Unterzeichner der Erklärung sicherstellen will, dass eine Untersuchung der Vorgehensweise der OVCW über den Duma-Vorfall stattfindet, dass die Öffentlichkeit die Tatsachen erfährt und informiert bleibt. Dafür haben wir auch Hintergrundmaterial veröffentlicht. Wir werden weltweit im Gespräch bleiben, um das Recht auf Wahrheit über das Geschehen in Duma zu verteidigen.
Lassen Sie uns bitte mehr ins Detail gehen. Worauf basieren Ihre Erkenntnisse, dass etwas mit dem Abschlussbericht zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff auf Duma nicht stimmt? Um welche Tatsachen geht es da?
Eine Tatsache ist, dass der ursprüngliche, interne OVCW-Bericht über Duma keine Beweise für den Einsatz von chemischen Waffen beinhaltete. Tatsache ist auch, dass das OVCW-Management kurz vor der geplanten Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts im Sommer 2018 und ohne Wissen von mehreren an der Duma-Untersuchung beteiligten OVCW-Wissenschaftler den ursprünglichen durch einen „überarbeiteten“, einen manipulierten Bericht ersetzen wollte. In diesem Bericht hieß es fälschlich, dass in Duma Chlorgas eingesetzt wurde. Schließlich wurde diese „überarbeitete“ Version nicht veröffentlicht, weil die OVCW-Wissenschaftler protestierten. Tatsache bleibt gleichwohl, dass eine Fälschung versucht wurde. Tatsache ist weiterhin, dass der Abschlussbericht zu Duma, der schließlich am 1. März 2019 veröffentlicht wurde, Schlussfolgerungen enthielt, die von dem ursprünglich eingesetzten OVCW-Untersuchungsteam nicht gemacht worden waren. Der ursprüngliche Bericht enthält keine Beweise, dass Chlorgas in Duma eingesetzt wurde, im Abschlussbericht fehlt das.
Und wie ist es mit den 50 Todesopfern, die gefunden wurden?
Auch dazu wurde in dem Abschlussbericht nicht erwähnt, dass Toxikologen des ursprünglichen OVCW-Teams zu dem Schluss gekommen waren, dass der Tod der Zivilisten in Duma nicht durch Chlorgas verursacht worden sein konnte. Und es fehlt auch, dass OVCW-Ingenieure des Teams bezeugt hatten, dass es ballistisch unmöglich war, dass die gefundenen Gaszylinder aus der Luft auf das betroffene Haus abgeworfen worden waren. Vielmehr hielten die Wissenschaftler es für wahrscheinlich, dass diese Zylinder wahrscheinlich in das Haus getragen und an dem Fundort platziert worden waren, um ein falsches Bild des Geschehens zu zeigen. Der veröffentlichte Abschlussbericht geht auch nicht auf die Tatsache ein, dass es unter den beteiligten OVCW-Mitarbeitern zu erheblichen Spannungen zwischen Wissenschaftlern des Duma-Teams und später hinzugezogenen Personen gekommen war.
Warum sollte die OVCW sich so sehr von den eigenen Maßstäben entfernt haben?
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die Zeitleiste der Geschehnisse zu erwähnen: Am 7. April 2018 ereignete sich der Angriff auf Zivilisten in Duma, eine Woche später, am 14. April 2018, wurden Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs durchgeführt. Dabei wurden Flugzeuge und Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer, im Roten Meer und im Persischen Golf eingesetzt. Erklärt oder gerechtfertigt wurden die Angriffe damit, dass die syrische Regierung für den angeblichen Einsatz von Chemie-Waffen in Duma bestraft werden sollte. Die Luftangriffe wurden durchgeführt, bevor die OVCW ihre Duma-Untersuchungen aufgenommen hatte! Mit anderen Worten: Auch ohne die OVCW hatte man „bestätigt“, dass Chemiewaffen in Duma eingesetzt worden waren, und damit waren die Luftangriffe als Bestrafung auch legitim. Nun musste nur noch der OVCW-Abschlussbericht zu Duma, der 2019 veröffentlicht wurde, bestätigen, dass die toten Zivilisten in Duma Opfer eines Chemiewaffenangriffs waren. Und das hatten die Regierungen ja schon mit ihren Angriffen ein Jahr zuvor zur ‚Tatsache‘ erklärt.
Das hört sich wie eine Kriminalgeschichte an. Die Regierungen von drei Ländern, die ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat haben und zusätzlich auch noch über Atomwaffen verfügen, machen Druck auf die OVCW, den Bericht über das Geschehen in Duma zu manipulieren, um den Angriff der drei Länder auf Syrien zu legitimieren?
Das Ganze ist ohne Frage ein sehr beunruhigender Vorgang, aber es ist kein Geheimnis mehr. Die Unterlagen, die das bestätigen, sind einsehbar. Ich meine die ursprünglichen OVCW-Berichtsentwürfe, die bei Wikileaks, von der Courage Foundation und auch von der Berlin Gruppe 21 veröffentlicht wurden und gelesen werden können. Aussagen von OVCW-Mitarbeitern haben diese Dokumente bona fide bestätigt. Außerdem ist bekannt, dass es andere sehr ernste wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten gegeben hat. „Unbequeme“ OVCW-Mitarbeiter wurden ausgeschlossen. Nur um das noch einmal deutlich zu sagen, das sind keine Vermutungen, sondern Tatsachen.
Wenn die OVCW so unter Druck gesetzt werden kann, und das noch versucht zu verbergen, muss man da nicht fragen, wie glaubwürdig die Organisation noch ist?
Es müssen dringende Fragen gestellt werden. Dazu gehört auch die Frage: Wo lag das Interesse der OVCW, es zuzulassen oder sogar zuzustimmen, ihr Mandat zu vernachlässigen? Und die Frage: Gab es einen Auftrag von „draußen“? In der Antwort auf die zweite Frage erklärt sich wohl das Verhalten der OVCW. Es ist kein Geheimnis geblieben, dass amerikanische Diplomaten in der OVCW vorstellig wurden, um sicherzustellen, dass der Bericht Hinweise auf den Einsatz von chemischen Waffen in Duma enthalten würde. Heute sind Einzelheiten darüber bekannt, wie die US-Amerikaner beispielsweise im Irak Druck auf die OVCW ausgeübt haben. Und obwohl beteiligte Regierungen, wie die der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die OVCW verteidigen, ist die Behörde doch immer mehr in Verruf geraten. Erneut will ich darauf hinweisen, dass es sich um Tatsachen handelt, nicht um Unterstellungen.
Wie schätzen Sie die Haltung der Bundesregierung ein? Deutschland ist – nach den USA und Japan – der drittgrößte Geber für die OVCW. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen.
Deutschland ist ein wichtiges Land in den großen multilateralen Organisationen wie der UNO und der OVCW. Unsere Regierung muss verstehen, dass die Welt sie beobachtet. Daher sollte sie besonders darauf bedacht sein, dass Deutschland das Völkerrecht achtet und sich in seiner Grundeinstellung korrekt verhält. Die Entwicklung zu Duma in den letzten zwölf Monaten muss dazu führen, dass die Bundesregierung ernsthaft die deutsche Haltung bei der Mitarbeit bei der OVCW überprüft. Es muss geprüft werden, inwieweit Korrekturen in der Mitarbeit speziell im Fall Duma unausweichlich geworden sind. Auf den jährlichen Münchner Sicherheitskonferenzen wird von Politikern immer wieder betont, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dabei muss es sich um die Bereitschaft handeln, die Integrität und die Redlichkeit der Politik zu verteidigen. Viele Menschen, die Politik verfolgen und mitdenken, zeigen sich beunruhigt über die gefährliche und unehrliche Verhaltensweise im Fall Duma.
Sie waren als beigeordneter UN-Generalsekretär für humanitäre Hilfe im Irak tätig und sind aus Protest über die UN-Sanktionen damals zurückgetreten. In unserem Gespräch haben Sie wiederholt auf den Irak hingewiesen. Sind es diese Erfahrungen im Irak, warum Sie sich jetzt so für die Wahrheit über den OVCW-Bericht zu Duma engagieren?
Tatsächlich erinnert es an den Schaden, den die amerikanischen und britischen Regierungen im Irak während der Jahre der Sanktionen und 2003 durch den völkerrechtswidrigen Krieg angerichtet haben. Die Verelendung eines Volkes, die Verletzung internationalen Rechts und die Schwächung der Vereinten Nationen basierten auf der Unwahrheit über irakische Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten.
Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik. Deutschland und Europa müssen dieses Gut stärken und schützen. Eine Wiederholung von militärischen Einsätzen in Syrien, die sich nach der Veröffentlichung des zensierten OVCW-Abschlussberichts zu Duma im März 2019 angebahnt hatte, muss verhindert werden. Als Mitglied der BerlinGroup21 stimme ich dem ehemaligen Generaldirektor der OVCW, José Bustani, mit voller Überzeugung zu. Er hat in seiner Erklärung an den UNO-Sicherheitsrat am 5. Oktober 2020 nachdrücklich den jetzigen Generaldirektor Fernando Arias gebeten, die Inspektoren, die Teile des Duma-Berichts mit wissenschaftlich-kritischer Sorge ablehnen, zu einem Gespräch einzuladen. Das muss sein, wenn die OVCW ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen will. Ein solches Gespräch sollte dazu führen, dass der Duma-Abschlussbericht entpolitisiert wird und Regierungen, die die Vorgehensweise der OVCW unterstützt und gefördert haben, dazu beitragen. Der Weg dorthin wird lang sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
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