Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Trotz Lockdown: US-Großmanöver “Defender-Europe 21” beginnt
2. Was ist ein Ruhetag?
3. Das Land soll ruhen?
4. Legal, Illegal, Scheißegal
5. Heribert Prantl über Freiheitsbeschränkungen – “Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten”
6. US-Regierung erhöht Druck: An Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen sollen Arbeit “sofort einstellen”
7. Hunderte Organisationen aus Europa und Lateinamerika gegen EU-Mercosur-Freihandel
8. Der „Soziale Arbeitsmarkt“ wird der SPD noch auf die Füße fallen – früher oder später
9. Dänemark plant Lockdown-Ende
10. llegal ist nicht egal
11. KSK vergab rechtswidrig Aufträge
12. Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts
13. Weltgericht EU
14. Sanktionen für die Welt (außer der Türkei), Sorgen in der Nato – und Streit zum Gipfel
15. China-Russland-Partnerschaft: Schlüssel zum Ausgleich der US-Hegemonie
16. Saudi-Arabien bietet Waffenruhe an – Arabische Koalition bombardiert Sanaa
17. Das Böse in uns
18. Fußballweltmeisterschaft in Katar: Was darf König Fußball?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trotz Lockdown: US-Großmanöver “Defender-Europe 21” beginnt
   Deutschland als Drehscheibe
   Ab März werden wieder vermehrt US-Truppen in Deutschland unterwegs sein. Das Großmanöver wurde von der US Army als DEFENDER-Europe 21 angekündigt und dauert bis in den Juni. Die Zahlen sind eindrucksvoll: Unter US-Führung werden 28.000 multinationale Streitkräfte aus 27 Nationen mobilisiert, um nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in 12 Ländern durchzuführen.
   Der eigentliche Zweck der Übung: viele Truppen vom Westen in den Osten zu verlegen. Laut US-Army soll sich Defender-Europe 21 “auf den Aufbau von Einsatzbereitschaft und Interoperabilität mit einer größeren Anzahl von NATO-Verbündeten und Partnern in einem breiteren Einsatzgebiet” konzentrieren. Als Fortführung von Kalter-Krieg-Szenarien sei die Übung explizit nicht gedacht, sondern sie sei “defensiv ausgerichtet und konzentriert sich darauf, im Bedarfsfall auf Krisen zu reagieren.”
   Das strapazierte Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten solle durch die Übungen wieder gekittet werden. Das Manöver solle zeigen, “dass das Bekenntnis der USA zur NATO unerschütterlich ist”.
   Die deutsche Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit 430 Soldaten beteiligen. Dafür wurden 2,9 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant…
   Defender-Europe 20 machte vor allem Schlagzeilen, weil es die größte NATO-Übung seit 25 Jahren war. Kritik gab es im Deutschen Bundestag nur von der Partei Die Linke. Die Bundesregierung bezahle 22 Millionen Euro für US-Soldaten, erklärte Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Besonders in Dortmund und Bremerhaven wurde öffentlich gegen die Transporte von US-Truppen demonstriert.
   Quelle: RT

   Dazu Andrej Konstantin Hunko
   Während die Bevölkerung in den Oster-Lockdown geschickt werden soll, planen USA und NATO eines der größten Militärübungen der letzten Jahre: Defender 21 (Foto).
   28.000 Soldaten aus 26 Ländern sollen zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben
   Zweck der “Defender”-Übungen ist insbesondere auch die schnelle Verlegbarkeit von schwerem militärischem Gerät an die russische Grenze.
   Ich fordere die Bundesregierung auf, die Beteiligung an Defender 21 einzustellen. Die Kriegsübungen gegen Russland sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr.
   Lockdown für Defender21, macht stattdessen die Ostermärsche stark!
   Quelle: Andrej Hunko

2. Was ist ein Ruhetag?
   Eine Regierung, die mittlerweile alles per Verordnung regelt und der Eigenverantwortung der Menschen kaum noch Raum lässt, muss jetzt natürlich auch erklären, was ein Ruhetag ist. Derzeit beraten die Chefs der Staatskanzleien, wie das denn in der Praxis aussehen könnte. Den Gründonnerstag einfach zum Feiertag zu erklären, gehe natürlich nicht, da man dafür die Ländergesetze ändern, also die Parlamente beteiligen müsste. Und so etwas ist in dieser Krise ja aus der Mode gekommen. Es droht daher eine weitere Lachnummer in Form eines oder mehrerer Verordnungsparagrafen….
   So ist nicht klar, auf welcher Grundlage ein Ruhetag erklärt werden kann und wer davon wie betroffen ist. Ein Haufen Arbeit deutet sich da für die Krisenstäbe an. Und wofür? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte heute in der Landespressekonferenz unter anderem: „Wir glauben selbst nicht, dass die Zahlen dadurch nachhaltig sinken werden.“ ( Quelle: Süddeutsche)
   Mehr muss man eigentlich nicht sagen. Der Satz ist zwar aus dem Zusammenhang gerissen, doch auch der Kontext macht es nicht besser. Denn so soll es bei der ganzen Aktion nur darum gehen, das Wachstum der Welle ein wenig zu bremsen, um Zeit zu gewinnen. Ja, Zeit wofür? Für den Aufbau eines Testregimes, das eigentlich schon längst vorhanden sein sollte und mit dem es nun nach Ostern endlich losgehen soll…
   Quelle: Taublog
3. Das Land soll ruhen?
   Die reale Politik versagt, was bleibt, sind immer wieder reaktivierte Hoffnungsschnipsel auf bessere Zeiten, die keinen Menschen, der für seine Existenz arbeiten muss, mehr motivieren. Krisen sind der Gradmesser für vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz. Was bleibt zu sagen, nach nunmehr einem Jahr einer Lockdown-Geschichte? Es begann mit der Aussage, Masken taugten nichts, dann wurden sie Pflicht. Ihre Beschaffung offenbarte einen Korruptionssumpf. Dann ging das EU-Präsidium auf Einkaufstour, um Impfstoffe zu besorgen und kam mit leeren Taschen zurück. Stattdessen wurde ein Impfgipfel nach dem anderen veranstaltet, mal um das System der Terminvergabe zu optimieren, mal um die Prioritäten festzulegen. Für den Fall, versteht sich, dass Impfstoffe vorhanden sind, was nicht der Fall ist. Was dagegen klappte, sind die psychologischen Mobilmachungen innerhalb und außerhalb des Landes. Mal ging es gegen die Jugend, die so unvernünftig ist und sich trifft, mal gegen Menschen aus allen politischen Lagern, die wagten, das Chaos zu hinterfragen. Und natürlich geht es gegen Russland und China, die den moralischen Maßstäben einer Wertegemeinschaft mit einer desolaten Administration nicht genügen, ohne das Desaster im eigenen Lager auch nur zu erwähnen, sei es die Türkei, sei es Saudi Arabien, von Frankreich nicht zu reden….
   Es stellt sich die Frage, wie lange ein politisches Gebilde halten mag, das die Dinge einfach laufen lässt, aber nichts bewerkstelligt, was die Verhältnisse verbessern könnte…
   Das Mantra, das immer wieder zu hören ist, ist der Satz, das, was man tue, sei alternativlos oder man habe keine andere Wahl. Gute Führung, wahre Führung, hat immer eine Wahl! Nur muss man dazu stehen. Aber das will wohl niemand….
   In der jüngsten Verlautbarung, in dem wieder einmal die Verlängerung des Lockdowns beschlossen wurde und, wie im Strafvollzug, erneut von Verschärfungen die Rede war, hieß es, das Land solle über Ostern ruhen. Wie lange die Ruhe währt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Ein Friedhof ist kein Gesellschaftsmodell!
   Quelle: M7
4. Legal, Illegal, Scheißegal
   Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
   Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND den dritten Pfeiler der Nachrichtendienste des Bundes. Aufgabe ist die nachrichtendienstliche zivile und militärische Informationsgewinnung (Überwachung durch Agenten, Telekommunikation o.ä.) im Ausland und deren Analyse. Diese offensichtlich schon im Kern unmoralische Arbeit ist zu großen Teilen gegenüber einem demokratischen und rechtsstaatlichen Interesse an Öffentlichkeit immunisiert. Denn laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht.[1] Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss. (…)
   Mit dem Argument, Gefahren für die innere und äußere Sicherheit abzuwehren, entzieht sich der BND der Möglichkeit einer demokratischen Einhegung weitgehend. Regelmäßig werden geltende Gesetze und Grundrechte der Bundesrepublik wissentlich ignoriert bzw. übertreten. Untersuchungsausschüsse und Klagen funktionieren als Instrument gegen die Rechtsbrüche des BND nur bedingt. Der Nachrichtendienst setzt alle Überwachungsmethoden ein, die ihm zur Verfügung stehen und entzieht sich dabei auch bei der Auswahl, Anwerbung und Führung von V-Leuten dem Parlament.[36] Die Problematiken die sich daraus ergeben liegen auf der Hand, werden aber trotz einer sichtbaren Anzahl grauenhafter Ereignisse innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht angegangen.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Marco Wenzel: Sehr informativ, lesenswert

5. Heribert Prantl über Freiheitsbeschränkungen – “Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten”
   Es herrsche eine Stimmung, die Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast und Gefahr betrachtet, kritisiert der Autor und Jurist Heribert Prantl. Der Lockdown dürfe nicht zum Dauerzustand verlängert werden. Freiheit sei kein Privileg, sondern ein Recht.
   Die „massiven und radikalen Einschränkungen“ von Grundrechten in der Coronakrise beunruhigten ihn, sagt Heribert Prantl. Individuelle und kollektive Rechte müssen zusammengesehen und „in Einklang gebracht“ werden. Das gelte auch für den Datenschutz, der Persönlichkeitsschutz sei. Nur weil einige Teile der Gesellschaft täglich im Internet mit ihren Daten „schludern“, sei das noch lange kein Grund, unvorsichtig mit ihrer Weitergabe zu werden.
   „Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren“
   Es gehe bei der Sorge um die „Gesundheit der Gesellschaft“ nicht nur um den Schutz vor der Pandemie. Nicht nur dürften andere Risiken nicht aus den Augen verloren werden, fordert Prantl, sondern sie gehörten ins Zentrum aller Überlegungen.
   Eindringlich warnt das ehemalige Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung vor einer Entparlamentarisierung des Pandemierechts. Auch auf demokratische Weise könne man sich „selbst katastrieren“, glaubt er. Er kritisiert damit, dass der Bundestag der Regierung das Recht gegeben hat, das Virus auch mit zahlreichen Verordnungen, ohne weitere Beteiligung der Abgeordneten zu bekämpfen.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
6. US-Regierung erhöht Druck: An Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen sollen Arbeit “sofort einstellen”
   (…) Geht es um die geopolitischen Energieinteressen der Vereinigten Staaten, passt kaum ein Blatt Papier zwischen der neuen Biden-Administration und der von Vorgänger Donald Trump. Dies lässt sich vor allem an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nachvollziehen….
   Auch unter Biden wächst der Druck auf die Verbündeten und Partner daher unvermindert weiter. Wie berichtet wird, lässt die US-Regierung nun Informationen über Unternehmen auswerten, die am Vorhaben beteiligt sind. Dies geht aus jüngsten Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken hervor.
   “Jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, riskiert US-Sanktionen und sollte die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen.”
   Blinken fügte hinzu, dass sich auch die Biden-Administration verpflichtet fühle, die 2019 und 2020 eingeführten Sanktionen in Bezug auf die Pipeline einzuhalten…
   Nicht nur für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump handelt es sich bei der Verlegung der Gaspipeline um einen “schlechten Deal”. Gleicher Ansicht ist nach Aussage Blinkens auch Trumps Nachfolger Biden…
   Am Dienstag wiederholte US-Außenminister Blinken die Position seiner Regierung, wonach die Verlegung der Nord-Stream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland den eigenen Interessen der Europäischen Union, aber auch der Ukraine untergrabe. Bei seinem ersten Europabesuch als neuer US-Außenminister erklärte Blinken in Brüssel, er werde sich mit seinem deutschen Amtskollegen am Rande der NATO-Tagung treffen, um das Thema zu besprechen…
   Quelle: RT
7. Hunderte Organisationen aus Europa und Lateinamerika gegen EU-Mercosur-Freihandel
   Asunción. Über 450 soziale Organisationen aus Lateinamerika und Europa haben sich am 15. März öffentlich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Wirtschaftsblock Markt des Südens (Mercosur) ausgesprochen. Die Organisationen, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche vertreten, haben sich im Bündnis “Stop EU-Mercosur” zusammengeschlossen. Sie machen insbesondere auf die schwerwiegenden Konsequenzen für die lokale Bevölkerung im Falle eines Vertragsabschlusses aufmerksam.
   Ihrem Aufruf zufolge ist das Freihandelsabkommen “Teil eines obsoleten Wirtschaftsmodells, das gescheitert ist: ein Modell, das Konzerninteressen auf Kosten der planetarischen Grenzen und des Tierschutzes dient und soziale Ungleichheit befördert.” Die Ziele und Hauptpunkte des Vertragsabkommens stünden dem Klimaschutz, der Ernährungssouveränität und der Verteidigung von Menschen- und Umweltrechten diametral entgegen….
   In der Begründung heißt es, es setze erneut starke Anreize für die Abholzung und Vernichtung der Biodiversität im Amazonas sowie in der Region des Cerrado (Brasilien) und des Gran Chaco. Indem die Quoten für die Rinderhaltung und Ethanolproduktion erhöht werden, trägt das Abkommen zur Intensivierung des Modells extraktivistischer Landwirtschaft bei. Dies führt unter anderem zur Überweidung, Ausweitung der intensiven Viehzucht mit Mastplätzen für Rinder und Monokulturen, die von chemischen Pestiziden abhängig sind, gekennzeichnet ist.
   Der Freihandelsvertrag zerstöre so die Lebensgrundlagen der kleinbäuerlichen Familien und kleiner Betriebe in Europa und Lateinamerika. Durch den Handelsaustausch von landwirtschaftlichen Produkten und umweltverschmutzenden Autos bedeute das Abkommen eine unmittelbare Bedrohung für die Arbeitsplätze in der Industrie der Mercosur-Länder.
   Damit werde ein Modell der Abhängigkeit verewigt, in dem südamerikanische Volkswirtschaften Exporteure von billigen Rohstoffen sind, die durch die Zerstörung lebenswichtiger natürlicher Ressourcen gewonnen werden, anstatt die Entwicklung solider, diversifizierter und nachhaltiger Volkswirtschaften zu fördern…
   Quelle: Amerika 21
8. Der „Soziale Arbeitsmarkt“ wird der SPD noch auf die Füße fallen – früher oder später
   Bereits vom Wahlkampffieber geschüttelt, zieht der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durch die Lande und lobt die Ergebnisse des nunmehr 2 Jahre alten Programms „Sozialer Arbeitsmarkt – Teilhabechancengesetz“. Bisher wurden rund 55.000 langzeitarbeitslose Menschen gefördert und der Minister möchte gerne das bis zum Jahr 2022 befristete Programm unbegrenzt weiter fortführen.
   Flankiert wird das Loblied des Ministers von dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), das vom „guten Zusammenspiel von geförderter Beschäftigung, einem begleitend ganzheitlichen Coaching sowie Weiterbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten“ spricht, „die den arbeitsmarktfernen Menschen eine zielgerichtete Perspektive für soziale Teilhabe bieten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt“.
   Besonders stolz sind alle Beteiligten darauf, dass die Förderung von der Privatwirtschaft „gut angenommen“ werden und über 70 Prozent private Unternehmen, davon 27 Prozent Beschäftigungsträger, profitieren.
   Da lohnt es sich, einmal hinter den so aufgebauschten Sozialen Arbeitsmarkt zu schauen…
   (…) Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.
   Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme nach dem Teilhabechancengesetz handelt, sind die Menschen während der gesamten Laufzeit von maximal fünf Jahren nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch das Jobcenter unterworfen und stehen unter deren Knute, Sanktionen inklusive…
   Teilhabechancengesetz verletzt die Menschenwürde
   Geworben wird für das Teilhabechancengesetz auch mit Versprechungen für die Betroffenen, die sich bei genauerem Hinschauen aber mehr als weitere Drohung entpuppen. Böse Zungen behaupten, dass die Politiker auf Bundes- und Landesebene, aber vor allem in den Kommunen sich als Handelnde mit einer völligen sozio-ökonomischen Ahnungslosigkeit, die Lichtjahre von der konkreten Arbeits- und Lebenssituation der abhängig Beschäftigten und erwerbslosen Menschen entfernt ist, outen. Doch kann man auch unterstellen, dass hier knallhart Menschen als billige und unfreiwillige Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor zugerichtet werden sollen…
   (…) Staatlich subventionierte Leiharbeit
   Neu beim Teilhabechancengesetz ist auch, dass Zeitarbeitsfirmen nicht als Förderberechtigte ausgeschlossen werden. Die Branche, die schon jetzt größter Abnehmer von langzeitarbeitslosen Menschen und Profiteur der Agenda 2010 ist, trommelte für das Gesetz am Lautesten…
   Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors
   Die Schaffung von den angestrebten 800.000 zusätzlicher Beschäftigungs-/Maßnahmen/- Arbeitsplätzen mit einem Förderungsvolumen von 4 Milliarden Euro werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen…
   Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück…
   Zynischer, aber auch entlarvender geht es kaum, wenn die SPD dieses Teilhabechancengesetz landauf, landab als Vorbild für das neue Sozialstaatskonzept ihrer Partei verkauft. Dabei ist es doch wohl eher ein Gesetz, das die Chancen und Teilhabe der Privatunternehmen und Konzerne am Weltmarkt fördert, mit staatlicher Lohnsubvention und den Jobcentern noch die Möglichkeit zur Profilierung bietet.
   Quelle: Gewerkschaftsforum
9. Dänemark plant Lockdown-Ende
   […] Zentrale Punkte der Öffnungsstrategie sind der rasche Fortschritt bei der Impfkampagne im Land und der Einsatz eines Corona-Passes. So sollen die meisten Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben werden, wenn alle Dänen über 50 Jahren geimpft sind, sagte Frederiksen. Die dänische Regierung geht davon aus, dass dieses Ziel bis Ende Mai erreicht sein wird. Aber auch von Anfang April an soll es schon weitere Lockerungen geben. So sollen nach den bereits geöffneten Grundschulen auch höhere Klassen zumindest im Wechselunterricht wieder zurück in die Schulen dürfen. Auch Dienstleister wie Friseure dürfen wieder öffnen, auch wenn Kunden dann ihren Corona-Pass vorlegen sollen. In diesem wird festgehalten, ob man geimpft ist, einen aktuellen negativen Test vorweisen kann oder bereits eine Infektion überstanden hat. Der Pass soll digital über eine App auf dem Handy vorzeigbar sein, oder notfalls auch ausgedruckt.
   Dann folgen alle zwei Wochen weitere Öffnungsschritte, Mitte April dürfen Museen und die Außengastronomie öffnen, Anfang Mai dann auch Theater und Kinos. Auch nachdem alle Dänen, die älter als 50 Jahre sind und eine Impfung wünschen, geimpft worden sind, sollen aber zunächst noch einzelne Beschränkungen weiter bestehen bleiben. Dabei geht es vor allem um große Veranstaltungen und das Nachtleben, wo eine massenhafte Virusausbreitung droht.
   Quelle: FAZ
10. llegal ist nicht egal
    (…) Zwischen 15 und 30 Prozent des weltweit gehandelten Holzes stammen laut Angaben von INTERPOL aus illegalem Einschlag. Darauf macht der WWF zum Tag des Waldes am 21. März aufmerksam. Das Holz erreicht auch die deutschen Baumarktregale und Möbelhäuser: bis zu 30 Prozent der Holzprodukte in Deutschland könnte illegalen Ursprungs sein.
    “Jedes Jahr werden weltweit etwa 8 bis 13 Millionen Hektar Wald zerstört. Der illegale Holzeinschlag ist eine der Hauptursachen für den Verlust und trägt damit wesentlich zur Erderhitzung bei. Dennoch werden illegale Holzimporte in Europa und hierzulande kaum strafrechtlich verfolgt. Verbraucher laufen so Gefahr, ihre Wohnung mit Möbeln aus illegal importiertem Holz einzurichten”, kommentiert Johannes Zahnen, Holzexperte beim WWF Deutschland und fordert schärfere Kontrollen durch die zuständigen Behörden, allen voran von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). “Nur indem wir illegalen Holzhändlern das Handwerk legen, können wir die globale Abholzung und damit die Klimakrise noch bremsen.”
    Der Import, Handel und Besitz von Holz aus illegalem Einschlag sind laut Europäischer Holzhandelsverordnung (EUTR) in der EU seit 2013 verboten. “Damit steht der Politik ein Mittel zur Verfügung, mit dem sie illegale Handelspraktiken effektiv zurückdrängen könnte. Dennoch ändert sich kaum etwas”, so Zahnen. Denn das Gesetz zum Schutz vor illegaler Entwaldung wird in der EU nur mangelhaft umgesetzt. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für die Einhaltung der EUTR zuständig. Auch sie wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. “Zu wenig Holzimporte werden hierzulande kontrolliert und Verstöße gegen die Holzhandelsverordnung nur mit symbolischen Strafen geahndet. Dabei liegt Umweltkriminalität am Umsatz gemessen direkt hinter Betrug und Drogenhandel auf Platz drei des organisierten Verbrechens weltweit.”
    “Paradebeispiel“ für das deutsche Behördenversagen ist der Fall Gorch Fock, symbolträchtiges Segelschulschiff der deutschen Marine. Für die Restauration des Schiffs ließ die Bundeswehr Teakholz aus Myanmar einführen. Es ist praktisch unmöglich dort gesetzeskonformes Teakholz zu kaufen. Der WWF wies mehrfach darauf hin, dass es sich bei dem Tropenholz um illegales Raubbauholz aus Mafiahänden handelt. Laut der Umweltorganisation wurden allem Anschein nach beim Export Steuern hinterzogen, damit ist das Holz selbst illegal. Trotz zahlreicher Hinweise weigert sich die BLE weiterhin, die Exportpapiere des Burma Teaks auf seine Legalität zu prüfen. “Der Fall Gorch Fock geht weit über bloßes Behördenversagen im Einzelfall hinaus. Die BLE missachtet ihren staatlichen Prüfauftrag systematisch und höhlt die EUTR massiv aus” kommentiert Zahnen. “Gleichzeitig nimmt sie billigend in Kauf, dass die letzten alten Wälder dieser Welt, in diesem Fall in Myanmar, weiter schwinden.” Experten zufolge wird es wegen des Raubbaus in Myanmar vermutlich bereits in zwei Jahren keine nennenswerten Teakbestände mehr geben…
    Quelle: Scharf Links
11. KSK vergab rechtswidrig Aufträge
    Bundeswehreinheit soll bis zu 40 Prozent der Verträge entgegen den Richtlinien abgeschlossen haben
    Das Kommando Spezialkräfte (KSK) steht erneut vor einem Skandal. Laut Recherchen von NDR und WDR hat die Eliteeinheit der Bundeswehr seit 2014 offenbar systematisch Aufträge an Unternehmen vergeben, ohne sich dabei an die geltenden Vergaberichtlinien zu halten. Eine interne Überprüfung der Bundeswehr habe demnach ergeben, dass mehr als 40 Prozent der für das KSK abgeschlossenen Verträge rechtswidrig abgeschlossen wurden. Aufträge habe man so jahrelang »freihändig« nach angeblichen Alleinstellungsmerkmalen an bestimmte, nahestehende Partner vergeben – ohne, wie vorgesehen, Vergleichsangebote einzuholen oder die Aufträge auszuschreiben.
    (…) Die möglichen Verflechtungen von privaten Interessen und dienstlichen Entscheidungen der Eliteeinheit scheinen generell umfangreich: Laut jüngsten Berichten des Medienprojekts »The Pioneer« umfasste eine interne Liste der Bundeswehr im vergangenen Juni mindestens 124 Nebentätigkeiten von KSK-Angehörigen, ehe die Zahl nun auf rund 150 solcher Tätigkeiten anwuchs…
    (…) Der neue Skandal kommt für die Einheit zeitlich unpassend: Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollte am Dienstag einen Bericht zum Stand der Reformen beim KSK vorlegen. Im Mittelpunkt sollte dabei die Bekämpfung extrem rechter Tendenzen stehen. Im Herbst hatte die Ministerin hierzu 60 Maßnahmen vorgestellt, in denen es unter anderem um den Umgang mit Verdachtsfällen, um Prävention und um Personal geht…
    Quelle: nd
12. Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts
    Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern.
    Berlin/Ankara (Eigener Bericht) – Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht gelösten Streitigkeiten um Seegrenzen und um Wirtschaftsgebiete im östlichen Mittelmeer. Zwar habe Ankara sich dort nach seinen heftigen Provokationen im vergangenen Jahr zuletzt “ruhiger und konstruktiver” verhalten, heißt es in einem Bericht, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen will. Allerdings sei ungewiss, ob Ankara die Lage nicht erneut eskaliere. Innerhalb der EU widersetzt sich nach wie vor besonders die Bundesrepublik möglichen Sanktionen gegen Ankara und macht sich stattdessen für eine “Positivagenda” stark – für politische Anreize, um erneute türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer zu verhindern. Grund sind unter anderem die aktuellen Verhandlungen über eine Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. Dem stehen schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen im eigenen Land und im okkupierten Nordsyrien nicht entgegen.
    (…) Dies bezieht sich vor allem auf die Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei weitreichende Ansprüche auf Kosten Griechenlands und Zyperns erhebt. Der Bericht nennt explizit die “türkischen Aktionen im östlichen Mittelmeer” sowie einen “scharfen Anstieg der türkischen Provokationen gegenüber Griechenland”. Zudem kritisiert er Ankaras Intervention in Libyen, die Okkupation weiter Teile Nordsyriens durch die Türkei sowie die türkische Unterstützung für Aserbaidschan bei dessen “Drängen nach einer militärischen Lösung” im Bergkarabach-Konflikt. Kritisiert wird zudem die Erosion bürgerlich-demokratischer Standards in der Türkei…
    Die Doppelmoral der EU
    Berlin agiert seit Jahren als wichtigster Verbündeter Ankaras in der EU und hat immer wieder ein geschlossenes Vorgehen der Union gegen die Türkei torpediert…Die Bundesrepublik ist ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, in die 2019 rund ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte geliefert werden…
    Der nächste Flüchtlingsabwehrpakt
    Trotz allem sucht Berlin Sanktionen gegen Ankara weiterhin zu vermeiden. Die EU steckt aktuell in Verhandlungen über einen neuen Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei, wobei die Gespräche, wie berichtet wird, faktisch von Berlin geführt werden…Selbst Griechenland, das “direkt von der Migration Tausender Menschen aus der Türkei in die EU” betroffen sei, sei davon zum Ärger der Regierung in Athen ausgeschlossen….
    Quelle: German Foreign Policy
13. Weltgericht EU
    Westen verhängt Sanktionen gegen China. Brüssel wendet eigenen »Menschenrechtsmechanismus« global an
    In einer konzertierten Aktion verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU am Montag Sanktionen gegen China – im Fall der EU die ersten seit 1989. Anlass ist das, was Washington als »Völkermord an den Uiguren« bezeichnet, China aber als Kampf gegen Terrorgruppen und als Bildungskampagne. In Brüssel beriefen sich die 27 EU-Außenminister am Montag auf das »Global Human Rights Sanctions Regime«, das sich der Staatenbund nach dem Vorbild des »Global Magnitsky Act« der USA im Dezember 2020 selbst gegeben hatte. In deutschen Medien wird der damit verbundene völkerrechtswidrige Anspruch auf weltweites Abstrafen selten erwähnt, sie übersetzen das »Regime« mit »Menschenrechtsmechanismus«. Die EU-Schlächter von Belgrad 1999, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien schöpfen in alter Kolonialmanier Recht: Es ist immer das, was sie tun.
    Am Montag warfen die 27 EU-Außenminister diesen »Mechanismus« an und beschlossen formal – geeinigt hatte man sich bereits am vergangenen Mittwoch –, aus ihm für China sowie die Demokratische Volksrepublik Korea, Russland, die eigene Kolonie Libyen, Eritrea, Südsudan und Myanmar Strafmaßnahmen herzuleiten. Die Türkei kam nicht auf die Tagesordnung, weil – so Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Treffen in Brüssel – es dort »Licht und Schatten« gebe.
    Kein Licht sahen die 27 Menschenrechtskämpfer in den anderen genannten Staaten. Beweise wurden im EU-Amtsblatt, wo noch am Montag die Namen der Sanktionierten – in China vier regionale Partei- und Staatsfunktionäre – aufgelistet wurden, nicht erbracht. Man schloss von Funktionen in Xinjiang auf Verantwortlichkeit für konkrete Taten. Das Muster wurde von der BRD-Justiz entwickelt: Wer nie einen NS-Justizhenker verurteilt hatte, ließ nach 1990 keinen DDR-Repräsentanten ungeschoren…
    Die erste Antwort aus Beijing war in der Sache humoristisch, im Ton scharf. China verhängte Strafmaßnahmen gegen unbedeutende zehn EU-Politiker und andere Personen sowie gegen vier Institutionen. Darunter waren die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), der rechtsgewirkte Ethnologe Adrian Zenz, der sich »von Gott geleitet« fühlt und ein Buch über biblische Endzeit verfasst hat, sowie das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin. Das Außenministerium Chinas erklärte: Man dränge die EU aufzuhören, »andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen«. Die EU-Sanktionen basierten »auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten«.
    Eine indirekte Antwort war zudem der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Er kam am Montag zu zweitägigen Gesprächen nach China…
    Quelle: junge welt

    Dazu: Mit gleicher Münze
    China reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegensanktionen und stimmt sich mit Russland über Schritte gegen westliche Zwangsmaßnahmen ab.
    Beijing/Brüssel (Eigener Bericht) – China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft. Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und “die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden”, fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla – nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt…
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung Marco Wenzel: Dazu: Westliche Werte und die IPAC, sowie auch: Grüne Maoisten

    Dazu auch: „EU muss Ausmaß ihres Fehlers erkennen“: Peking bestellt EU-Botschafter wegen Sanktionen ein
    Aus Protest gegen die Sanktionen der Europäischen Union hat China den EU-Botschafter Nicolas Chapuis einbestellt, wie die Agentur Reuters am Dienstag unter Verweis auf das Außenministerium in Peking mitteilte.
    Demnach hat Vizeaußenminister Qin Gang den EU-Botschafter Nicolas Chapuis dazu aufgefordert, dass die EU das Ausmaß ihres Fehlers erkennen und ihn korrigieren müsse, um weiteren Schaden für die Beziehungen zu China abzuwenden…
    Quelle: sna

14. Sanktionen für die Welt (außer der Türkei), Sorgen in der Nato – und Streit zum Gipfel
    Erst Russland, nun China und Myanmar: Die Europäische Union hat sich als für die Menschenrechte auf der ganzen Welt zuständig erklärt und eine Welle von Sanktionen auf den Weg gebracht.
    Neben den genannten drei Ländern sind auch Nordkorea, Eritrea, Libyen und Südsudan betroffen. Das Nato-Mitglied Türkei hingegen wurde verschont – wie so oft in den vergangenen Jahren…
    Symbolische Strafen für Beamte
    Nun trifft es vier chinesische Regierungsbeamte in der Provinz Xinjiang, denen Mithilfe bei der Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen wird…
    Zudem wurde der Chef der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, mit Sanktionen belegt. Außerdem wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt.
    Die Strafen zielten nicht auf die Menschen in den betroffenen Ländern, sondern auf die Verantwortlichen von Gewalt und Repression, sagte Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Es gehe darum, zu zeigen, dass es die EU mit der Einhaltung der Menschenrechte ernst meine.
    Zweifel an den hehren Motiven
    Daran kamen aber sofort wieder Zweifel auf – denn die EU schont ‘mal wieder die Türkei. Die EU-Außenminister kritisierten zwar die jüngsten, haarsträubenden Entwicklungen beim “strategischen” Nato-Partner.
    Der Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP und der Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt seien “absolut die falschen Zeichen”, sagte Maas.
    Ursprünglich geplante neue Sanktionen wegen der umstrittenen türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer wurden aber gestrichen. Die Außenminister konnten sich nicht einmal auf eine Verwarnung einigen.
    Rücksichten vorm EU-Gipfel
    Am Donnerstag diskutiert der EU-Gipfel über die Türkei. Kanzlerin Angela Merkel will sich für ein neues Flüchtlingsabkommen und neue Wirtschaftshilfen einsetzen. Da würden neue Sanktionen nur stören.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zwar ein Papier ausgearbeitet, das neben Anreizen auch Strafen wie z.B. Reiseverbote vorsieht, die den Tourismus treffen würden. Doch Deutschland ist strikt dagegen, sie einzusetzen.
    Letztlich bleibt die EU ein Papiertiger, der mit doppelten Standards arbeitet: Symbolische Sanktionen für die einen – strategische Rücksichten für die anderen. Die Menschenrechte bringt man so bestimmt nicht voran
    Quelle: Lost in Europe
15. China-Russland-Partnerschaft: Schlüssel zum Ausgleich der US-Hegemonie
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf – nur zwei Tage nach dem Treffen zwischen China und den USA in Alaska – zu seinem zweitägigen Besuch in China ein. Chinesische Experten meinen, dabei handelt es sich um einen Austausch relevanter Informationen zweier gleichgesinnter Partner statt der Bildung einer Anti-US-Allianz, die unnötig und nicht zeitgemäß sei. (…)
    Chinas Außenministerium zufolge haben sich beide Seiten gegenseitig über die neueste Entwicklung ihrer Beziehungen zu den USA informiert. Die Außenminister beider Länder seien sich darüber einig, dass die USA dem internationalen Frieden Schaden zugefügt hätten und diese überdenken sollten. Sie sagten, die Vereinigten Staaten sollten ihre Tyrannei beenden und damit aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und Cliquen zu bilden, um andere Länder anzugehen. Alle Länder sollten dem Prinzip der UN-Charta folgen, um die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern.
    Die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land und die bilateralen Beziehungen seien, im Gegensatz zu den Cliquen mit versteckten Verschwörungen, offen und ehrlich, sagte Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Montag. Dies war ihre Antwort auf die Frage auf der Pressekonferenz, ob Lawrows Besuch in China eine absichtliche Vereinbarung sei, die nach dem hochrangigen strategischen Dialog zwischen China und den USA in Alaska getroffen wurde.
    „Je instabiler die Welt ist, desto größer ist die Notwendigkeit, die chinesisch-russische Zusammenarbeit fortzusetzen“, bemerkte Hua. „China und Russland, die Schulter an Schulter mit enger Zusammenarbeit und festem Widerstand gegen Hegemonie und Tyrannei stehen, sind eine Säule des Weltfriedens und der Stabilität”, sagte sie.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den “Zeit-Online”-Artikel über Die Superwaffe des Mr. Glaser, auf den auch Albrecht Müller in einem Beitrag vom 21. November 2014 hingewiesen hat: Ukraine, Russland, Merkel und Putin – die Strategien der Meinungsmache sind perfekt und pervers.

    Dazu: Russland und China einig: Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr
    Als Antwort auf die Drohung mit härteren Sanktionen rücken Moskau und Peking näher zusammen. Sie wollen mehr Unabhängigkeit vom Finanzsystem. Eine wirtschaftliche Sensation bahnt sich an: ein russisch-chinesisches Zahlungsabkommen…
    Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte am Montag bei einem Staatsbesuch im chinesischen Guilin an, dass beide Staaten das Sanktionsrisiko verringern könnten, wenn sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken würden. Gemeint war ausdrücklich auch ein Abkoppeln von westlichen Zahlungssystemen. Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi tauschten sich die beiden auch über den jüngsten chinesischen Besuch beim neuen US-Außenminister Antony Blinken aus. Lawrow sagte: “China und Russland wollen nun ihre technologische Unabhängigkeit stärken und auf Abrechnungen in nationale Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die eine klare Alternative zum Dollar sind.”…
    Washington sei unberechenbar. Der stellvertretende Vorsitzende des Moskauer Sicherheitsrats Dmitri Medwedjew erklärte, Russland habe bereits einen Aktionsplan für den Fall eines Abschaltens von Swift für russische Finanzinstitute ausgearbeitet.
    Das Abschalten von Swift für Banken eines anderen Landes nannte der Chef der russischen Staatsbank VTB, Andrej Kostin, vor einiger Zeit in einem Interview mit dem Handelsblatt die “finanzielle Atombombe”…
    Russland und China haben bereits eigene Kreditkartenfirmen gegründet. Seitdem sind sie von US-Marktführern wie Visa und Mastercard unabhängig….
    Quelle: RT

    Dazu auch: Lawrow: Keine Beziehung mehr zu EU
    Nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland sieht Außenminister Sergej Lawrow das Verhältnis zu Brüssel als »zerstört« an. »Es gibt keine Beziehung mehr zur Europäischen Union als Organisation«, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag bei seinem China-Besuch. »Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört.« Es seien lediglich einzelne EU-Partnerländer übrig geblieben, die sich von ihren nationalen Interessen leiten ließen und nicht von der EU, meinte Lawrow. Dies führe dann zwangsläufig dazu, dass sich die Beziehungen Russlands zu China schneller entwickelten als die zu den verbliebenen EU-Ländern. Zugleich zeigte er sich einmal mehr zu einer Verbesserung der Beziehungen bereit, wenn die EU dies im Gegenzug auch wolle.
    Quelle: junge Welt

16. Saudi-Arabien bietet Waffenruhe an – Arabische Koalition bombardiert Sanaa
    Saudi-Arabien hat eine sofortige Waffenruhe als Teil einer neuen Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Jemen vorgeschlagen. Die Huthis reagierten ablehnend: Saudi-Arabien müsse in erster Linie seine Aggression und die Blockade gegen die Bevölkerung einstellen.
    (…) Ziel der Initiative seien Gespräche über eine umfassende politische Lösung für den Konflikt, erklärte bin Farhan. “Ich rufe Jemens Regierung und die Huthis auf, die Initiative zu akzeptieren.” Die Ansarollah-Bewegung (wie die “Huthis” eigentlich heißen) reagierte ablehnend. Saudi-Arabien müsse seine Aggression einstellen sowie die Blockade beenden und Ideen vorbringen, die bereits früher diskutiert worden seien, sagte Anasrollah-Sprecher Mohammed Abdul Salam. Jede Initiative, die die humanitäre Frage unbeachtet lasse, sei nicht ernst gemeint….
    Bei Luftangriffen der arabischen Militärkoalition nahe Jemens Hauptstadt Sanaa sind am Montag mindestens acht Zivilisten getötet worden. Dabei sollen mehrere von der Ansarollah-Bewegung kontrollierte Waffenlager explodiert sein. Augenzeugen berichteten, wie nach den Explosionen Geschosse und Splitter auf ein Viertel östlich von Sanaa niedergegangen waren und dort mehrere Zivilisten getroffen hatten.
    Die Vereinten Nationen erklärten, die jüngsten Luftangriffe hätten auch auf den von Ansarollah kontrollierten Hafen von Salif nördlich von Hudaida abgezielt. Zwei Bomben hätten dabei ein Lagerhaus und die Wohnräume einer Lebensmittelproduktionsfirma getroffen. Jeder Angriff auf den Hafen von Salif verstößt gegen das Stockholmer Abkommen von 2018, wonach der Hafen Teil einer von den Vereinten Nationen vermittelten neutralen Zone am Roten Meer ist, berichtete Al Jazeera….
    Quelle: RT

    Dazu: Scheinheiliges Angebot
    Ein landesweiter Waffenstillstand, Öffnung des Flughafens Sanaa und die Einfuhr von Treibstoff und Lebensmitteln über den Hafen von Hodeida: Dieses »Friedensangebot« unterbreitete am Montag Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, Außenminister Saudi-Arabiens, das durch Kriegs- und Blockadepolitik sowie die regelmäßige Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern im Jemen die größte humanitäre Krise unserer Zeit verursacht hat, via Pressekonferenz den Ansarollah.
    Völlig zu Recht konterte Mohammed Abdulsalam, Sprecher und Chefunterhändler der Ansarollah, die Öffnung von Häfen und Flughäfen sei ein Menschenrecht, das nicht als Druckmittel missbraucht werden dürfe. Obwohl es den Vorschlägen Riads an »neuen Aspekten« fehle, sei man zu weiteren Gesprächen bereit.
    Aber Riad, das einen einseitig ausgerufenen Waffenstillstand im vergangenen Frühjahr bereits am ersten Tag brach, geht es genauso wenig um Frieden oder das Leben von Millionen Jemeniten wie Washington, das den Krieg von Anbeginn aktiv unterstützt hat. Wären ihre scheinheiligen Angebote ernst gemeint, würde die gesamte Blockade sofort aufgehoben und den 14 Schiffen mit Treibstoff vor der jemenitischen Küste freies Geleit gewährt, damit Hunderte Medikamenten- und Lebensmitteltransporte für die Weiterfahrt betankt werden können.
    Allerdings sucht man einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem jemenitischen Kriegsdesaster, ohne die Kontrolle komplett zu verlieren…
    Quelle: junge Welt

17. Das Böse in uns
    (…) Von Chris Hedges
    Robert Aaron Long, 21, angeklagt wegen der Ermordung von acht Opfern, von denen sechs asiatische Frauen waren, in drei Massagesalons in der Gegend von Atlanta, sagte der Polizei, dass er die Morde ausführte, um die Versuchungen zu beseitigen, die seine sexuelle Sucht nährten. Seine Kirche, die Crabapple First Baptist Church in Milton, Georgia, die Sex außerhalb der Ehe ablehnt, gab eine Erklärung heraus, in der sie die Schießereien als “inakzeptabel und im Widerspruch zum Evangelium” verurteilte…
    Rev. Jerry Dockery, Pastor der Gemeinde predigte, dass Christi Wiedergeburt unmittelbar bevorstünde. Und wenn Christus zurückkehrte, so Dockery, würde er einen rücksichtslosen und gewalttätigen Krieg gegen Ungläubige und Ungläubige führen, gegen diejenigen, die von Satan kontrolliert würden…
    Ich hörte eine Menge dieser Art von Predigten von fundamentalistischen Predigern während der zwei Jahre, die ich kreuz und quer durch das Land für mein Buch American Fascists: Die christliche Rechte und der Krieg gegen Amerika…
    Die simplifizierende Botschaft war immer dieselbe. Die Welt war geteilt in uns und sie, die Gesegneten und die Verdammten, Vertreter Gottes und Vertreter Satans, Gut und Böse. Millionen von größtenteils weißen Amerikanern, die hermetisch in der Ideologie der christlichen Rechten eingeschlossen sind, sehnen sich danach, die satanischen Kräfte zu zerstören, die sie für das Debakel ihres Lebens verantwortlich machen, die zerbrochenen Heime, den häuslichen und sexuellen Missbrauch, die kämpfenden Haushalte von Alleinerziehenden, den Mangel an Möglichkeiten, die lähmenden Schulden, die Armut, die Zwangsräumungen, die Bankrotte, den Verlust des nachhaltigen Einkommens und den Verfall ihrer Gemeinden. Satanische Kräfte, so glauben sie, kontrollieren die Finanzsysteme, die Medien, die öffentliche Bildung und die drei Zweige der Regierung…
    Die Morde in Atlanta waren keine Anomalie durch einen geistesgestörten Amokläufer. Der Hass auf Menschen anderer Ethnien und Glaubensrichtungen, der Hass auf farbige Frauen die von der christlichen Rechten als Verführerinnen im Bunde mit Satan verurteilt werden, wurde in der grassierenden Misogynie, Hypermaskulinität und Rassismus befruchtet, die im Zentrum des Glaubenssystems der christlichen Rechten liegen, sowie die Kernüberzeugungen des amerikanischen Imperialismus definieren. Die weiße Rasse, besonders in den Vereinigten Staaten, wird als Gottes auserwählter Vertreter gefeiert. Imperialismus und Krieg sind göttliche Instrumente, um die Welt von Ungläubigen und Barbaren, dem Bösen selbst, zu säubern…
    Wenn Christus wiederkommt, so wird den Gläubigen gesagt, wird er die Auserwählten in einer letzten apokalyptischen Schlacht gegen die Menschen und Gruppen anführen, die für ihre Entwurzelung und Verzweiflung verantwortlich gemacht werden. Die säkulare Welt, die sie und ihre Familien fast zerstört hat, wird ausgerottet werden. Die Fehler in der menschlichen Gesellschaft und im Menschen werden ausgelöscht werden. Sie werden haben, was die meisten nie hatten: ein stabiles Zuhause und eine Familie, eine liebevolle Gemeinschaft, feste moralische Standards, finanzielle und persönliche Sicherheit und Erfolg und eine Abschaffung von Unsicherheit, Unordnung und Zweifel. Ihr zersplittertes, aufgewühltes Leben wird ganz werden. Das Böse wird physisch besiegt sein. Es wird keine Unreinheit mehr geben, weil das Unreine nicht mehr existieren wird.
    Diese Externalisierung des Bösen ist jedoch nicht auf die christliche Rechte beschränkt. Sie liegt im Kern des amerikanischen Imperialismus, des amerikanischen Exzeptionalismus und des amerikanischen Rassismus….
    Quelle: Scheerpost

    Anmerkung Marco Wenzel: Originaltitel: Hedges: The Evil Within Us. Eigene Übersetzung

18. Fußballweltmeisterschaft in Katar: Was darf König Fußball?
    Tobias Tscherrig
    Ein Rasenproduzent boykottiert die Fußball-WM 2022 in Katar. Ein wichtiges Zeichen für Fußball-Funktionäre und Spieler.
    Die Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und am Weltfußballverband FIFA wächst weiter. Nicht nur Fans sehen die WM in Katar zunehmend kritisch, auch ein privater Zulieferer will damit nichts zu tun haben. Der niederländische Rasenproduzent «Hendriks Gras» will die WM-Stadien in Katar nun doch nicht mit Rasen ausstatten. Das Unternehmen, das auch die Rasenunterlagen für die WM 2006 in Deutschland und für die letzten drei Europameisterschaften geliefert hatte, hat sich aufgrund der Menschenrechtssituation im Golfstaat dazu entschlossen, den Rasen weder zu liefern noch zu verlegen. «Wir haben gesehen, was da vor sich geht. Wir wussten, dass bei den Arbeiten Menschen ums Leben gekommen sind, aber die Zahl von sechseinhalbtausend hat uns enorm erschreckt», schreibt das Familienunternehmen in einer Stellungnahme.
    Ein Schritt, der neben Mut auch die Bereitschaft forderte, finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen. Damit macht «Hendriks Gras», was FIFA, Funktionäre, nationale Fußballverbände, Klubs und Spieler bisher nur in Ausnahmefällen geschafft haben: Klare Statements und entsprechendes Verhalten gegen die Missstände in Katar – auch wenn der eigene Geldbeutel betroffen ist.
    Das ist ein wichtiges Zeichen: Die weltweite Pandemie hat einmal mehr gezeigt, was König Fußball alles unternimmt, damit der Betrieb von Ligen und Turnieren aufrecht erhalten werden kann – und welche Privilegien er dabei genießt. Katar und einige andere Weltmeisterschaften aus der Vergangenheit zeigen, wie borniert die FIFA an ihrer Gelddruckmaschine «WM» festhält – auch wenn es zahlreiche Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen und Korruption gibt. Statt klarer Ansagen und Konsequenzen liefert die FIFA jeweils wohlklingende Statements…
    Es gibt viele Gründe für den Boykott
    Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Im Mai 2020 wurde publik, dass drei FIFA-Funktionäre gekauft worden waren, um für Katar als Austragungsort zu stimmen…
    Dabei gäbe es weit mehr Gründe, als «nur» die Todesopfer auf den Baustellen und die diversen Korruptionsvorwürfe. Zum Beispiel der Unsinn der Vergabe an ein Land, das keine Fußballtradition vorzuweisen hat und entsprechend auch Unsummen in den Bau der für das Turnier benötigten Infrastruktur investieren muss. Die Hitze im Emirat, die schließlich die Verlegung in den Winter nötig machte oder der weltweit höchste CO2-Ausstoss pro Kopf der Bevölkerung, was in Zeiten des Klimawandels kein zu vernachlässigendes Argument darstellt. Weiter ist Katar, das sich nach außen gerne als weltoffen präsentiert, ein autokratisches Regime, das islamistische Umtriebe sponsern soll, Journalisten an Berichterstattungen hindert, Menschenrechte mit Füssen tritt und homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt…
    Quelle: Infosperber