In diesem Artikel untersucht Jens Berger mögliche Auswirkungen durch den geplanten digitalen Impfnachweis und entlarvt die Aussagen des Ethikrates hinsichtlich der Einschränkungen von Grundrechten im Privatsektor als „naiv“. Ein Impfnachweis könnte wie ein „epidemiologischer Schutzwall“ innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wirken. Da Belgien sich dagegen gewandt hat, besteht Hoffnung darauf, dass die „Impf-Mauer“ verhindert wird. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebes NDS-Team, lieber Herr Berger,
 
vielen Dank für Ihren Artikel „Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten“. Die darin vorgetragenen Bedenken teile ich vollumfänglich – leider! Vor allem den Hinweis, was für eine verheerende Einstellung gegenüber dem Grundgesetz es offenbart, wenn Menschen von „Privilegien“ statt von „Grundrechten“ sprechen, kann man kaum oft genug wiederholen.
 
Für mich stellt sich in der Diskussion um den digitalen Impfnachweis aber noch eine ganz andere Frage, nämlich wofür genau dieser eigentlich nötig sein soll. Wir alle besitzen mit dem „kleinen gelben Heftchen“ doch bereits einen international gültigen Impfausweis, den man, wenn es nur um die Covid-Impfung ginge, doch leicht „von Hand“ kontrollieren und ein Häkchen hinter einem Namen auf einem Blatt Papier machen könnte, das man nach einem Monat in den Schredder steckt.
 
Die eigentlichen Einsatzmöglichkeiten elektronischer Dokumente liegen jedoch an ganz anderer Stelle: So kann man diese nicht einfach lokal, also z. B. auf dem Smartphone oder Laptop des einzelnen Bürgers, speichern, weil die Verlustgefahr viel zu groß wäre. Mein Impfnachweis lagert dann plötzlich also nicht mehr bei mir zu Hause, sondern gemeinsam mit Millionen anderen auf den Servern oder in den Clouds von Krankenkassen, Behörden oder schlimmstenfalls sogar privaten Unternehmen.
 
Dieser Datenschatz wiederum lässt sich nach nahezu jedem beliebigen Gesichtspunkt auswerten und mit anderen, womöglich bereits vorliegenden Angaben verknüpfen: Geschlecht, Alter, Wohnort oder wo der Bürger sich wann in den letzten Monaten mit dem Impfnachweis identifiziert hat, sich also aufgehalten haben muss. Von zielgerichteter Werbung nach Alter, Geschlecht, Wohnort und Interessen (Reisen, Fitnessstudio, italienische Küche?) bis hin zu Rasterfahndungen und geheimdienstlichen Untersuchungen bieten sich da zahlreiche Möglichkeiten. Von der Ungeheuerlichkeit einmal abgesehen, Grundrechte an eine Impfung knüpfen zu wollen – einen ernsthaften Nutzen für den einzelnen Bürger sehe ich in dem digitalen Impfnachweis nicht, eher im Gegenteil!
 
Natürlich kann man der Datenauswertung durch entsprechende organisatorische Regelungen bis zu einem gewissen Grad Einhalt gebieten. Angesichts etlicher Gesetze, die in den vergangenen Monaten quasi „im Schatten von Corona“ verabschiedet wurden – ich denke da an die Registermodernisierung, die Steuer-ID als „Bürgernummer“, zwei Fingerabdrücke im Personalausweis oder die digitale Gesundheitsakte – bin ich von den guten Absichten „der Politik“ allerdings alles andere als überzeugt.
 
Mit freundlichen Grüßen
SaS

2. Leserbrief

Lieber Herr Berger,
 
Ihre Kritik begrüße ich sehr, empfinde sie aber zu harmlos, wenn ich mir schon jetzt herrschende Realität ansehe. Sollten Sie meinen Leserbrief veröffentlichen, bitte ich ihn lediglich meinen Namen nicht zu benennen, da meine höchstpersönlichen „Gesundheitszustände“ m. E. keinen etwas angehen.
 
In meinem Gehirn wächst zum zweiten Mal ein Tumor, der ständige Kopfschmerzen verursacht, die nur durch gesunde Lebensweise (frische Luft, Gesundheitssport, positive Lebenseinstellung) ohne Dauermedikamente erstmal erträglich ist. Bei meinem „ersten Tumor“ begleiteten mich vor der operativen Entfernung (damalige Überlebenschance 30%) nicht nur epileptische Anfälle, sondern unangenehme Persönlichkeitsänderungen insbesondere auch meine „Empathie“. Diese Erkrankungen verliehen mir einen lebenslangen Behindertenstatus von 50%.
 
Ohne auf den Nebenschauplatz „Maskenpflicht“ ausweichen zu wollen, können doch die Erfahrungen mit der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeit der „Nichtmaskenträger“, Erkenntnisse liefern, wie es wohl mit dem Bevölkerungsanteil der Nicht-Geimpften weiter gehen wird.
 
Seit der ersten „Corona-Verordnung“, die eine Maskenpflicht vorsieht, habe ich mir durch ein ärztliches Attest bestätigen lassen, dass ich keine Maske tragen darf.  Da ich selbst Juristin bin, sei mir verzeiht, dass ich zunächst darauf aufmerksam machen möchte, dass es in Gesetzen und Rechtsverordnungen keine Maskenpflicht für solche Menschen gibt, die u.a. aus gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen dürfen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied, denn in der Realität wird so gehandelt, als gäbe es eine Maskenpflicht für jedermann.
 
Schon im April 2020 verwehrten mir ca. 80% meiner gewohnten Einkaufsstätten das Betreten ohne Maske, weder Vorlage des Attestes noch die Vorlage des geltenden Verordnungstextes, noch die aufklärende Erörterung mit dem jeweiligen Inhaber, dass dem Ladeninhaber weder ein Verbot des Bedienens von „Maskenbefreiten“, ein Bußgeld noch gewerberechtliche Sanktionen drohen, änderte nichts am Betretungsverbot.
 
Im Sommer gingen dann immer mehr – und auch teilweise meine langjährigen – Ärzte dazu über, ausnahmslos nur noch maskierte Patienten zu behandeln. Während im Frühjahr es noch möglich war mit Randterminen etc. ärztliche Untersuchungen vornehmen zu lassen, ist inzwischen wieder der „vor Corona“ Praxisbetrieb mit den langen Wartezeiten eingetreten. Mit dem kleinen Unterschied, dass die Maskierten nunmehr unter sich sind.
 
Im Pflegeheim wurde dann als erstes FFP2-Pflicht ausnahmslos für alle Besucher vorgeschrieben. Soweit überhaupt Besuche in Krankenhäusern zugelassen sind, gilt dieses ebenfalls ausnahmslos. Selbst als das Krankenhaus von mir eine Einverständniserklärung für einen notwendigen Eingriff für meinen nicht einwilligungsfähigen Vater haben wollte, galt entweder Maske oder kein ärztlicher Eingriff.
 
Wenn ich aus dem Haus gehe, ist nach wenigen Metern Maskenpflicht. Ordnungskräfte kennen sich zumeist nicht mit den Grenzen der Maskenpflichtgebieten aus, sie verlangen sie auch in den Wallanlagen.
 
Ärztliche Atteste werden immer mehr angezweifelt. Gerichte verlangten teilweise eine nachprüfbare ärztliche Begründung für den Nachweis, dass die Maskenpflicht nicht besteht (OVG MS).
 
Medien betreiben ihrerseits seit Monaten Stimmungsmache, wonach viele Ärzte falsche Atteste ausstellen würden, es so gut wie keine gesundheitliche Gründe geben würde, eine Maske nicht tragen zu können.
 
Abgesehen davon, dass einem Spießrutenlauf gleicht, sich unter den Mitmenschen zu bewegen (nach meiner Überzeugung steigt die Aggressivität, wenn Menschen über längere Zeit ihr Bedürfnis nach sozialem Leben nicht ausleben können), ist auch das Diskriminierungsverbot nahezu praktisch abgeschafft. So rechtfertigt der Landesbehinderungsbeauftragte die geschilderten Vorkommnisse.
 
Entweder – Oder, in meinem Fall entweder Migräneanfälle oder notwendige (länger dauernde) ärztliche Untersuchungen oder Besuche meines Angehörigen im Pflegeheim. Entweder Impfung mit unklarer Auswirkung auf meinen Tumor und einer weitaus höheren Gefährdung als durch eine Erkrankung an der (nach EU-Vorschriften) seltenen Krankheit.
 
Ich bin ja noch privilegiert, habe mehr Geld und Freunde als die meisten Mitbürger. Trotzdem kommt mir die ganze Diskussion über „Privilegien“ für Geimpfte so vor, als müsste ich entscheiden, ob ich wählen solle zwischen dem Lebensrecht von denjenigen, die sich dem Erwartungsdruck beugen (können) und dem Lebensrecht derjenigen, die aus Gründen von Behinderung, Armut(sbedrohung) oder idealistischer Moral (es gibt unverhandelbare Grundsätze wie „keine Todesstrafe, kein Freiheitsentzug ohne richterliche Anordnung, die Menschenwürde ist unantastbar). Dieser Wahl verweigere ich mich. Wenn ich vor die Wahl gestellt würde, ob ich mich oder meinen Enkel erschießen lassen wolle, kann ich nur sagen: Keinen und letztlich würdest Du uns ja doch beide umbringen.
 
Mit freundlichen Grüßen
A.B.

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,
 
ich schätze die Arbeit der Nachdenkseiten sehr und bedanke mich dafür. Jeden Tag lese ich das kritische Tagebuch.

Zu dem Thema Impfausweis möchte ich Folgendes anmerken:

Ich bin in meinem Leben in 12 Ländern Afrikas gewesen. Bei allen Reisen mußte ich einen Impfnachweis mitführen. Das war ganz normal. Ich kam nicht nach Zaire hinein ohne einen Nachweis, dass ich gegen Gelbfieber geimpft war. Das war keine Diskriminierung, sondern es war eine ganz normale Vorkehrung gegen Risiken. Ähnlich sehe ich den Impfnachweis gegen Corona. Auch hierbei geht es um den Schutz der Menschen. Wer geimpft ist, darf ab einer Sache teilnehmen, wer nicht geimpft ist, darf nicht. Es wäre ein falsch verstandener Freiheitsbegriff, dies mit dem Begriff der Freiheit eines Bürgers abzulehnen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Küsel

4. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

mal anders rum betrachtet. Da ich oft in Staaten außerhalb des Schengenraums verreise, bin ich Grenzkontrollen gewohnt. Der Ausweis wird gescannt und dann muss ich eine Weile warten. Ich vermute, die rufen Informationen ab, ob gegen mich “etwas vorliegt”, Haftbefehl, Einreiseverbot oder Ähnliches. Und hier liegt das Problem. Zur Zeit gehe ich davon aus, dass die Information, die da abgefragt wird, ausschließlich in den Computern der Polizei gespeichert ist. Also Angelegenheiten betrifft, die nach geltendem Recht justitiabel sind oder eben nicht.

Dazu gehört aber nicht, was unter einem Ausnahmerecht beschlossen wurde und keine konkrete rechtliche Grundlage hat. Wenn man bedenkt, was im Rahmen der allgemeinen “Digitalisierung” so alles an Informationen gespeichert wird und zur Überwachung dienen kann, ist ein “Social-Credit-System”, nach chinesischem Vorbild, nicht weit. Es geht nicht nur um Impfung, das Problem ist größer. Nebenbei, ich habe einen Impfpass, aus Papier. Da wird auch die Coronaimpfung von meinem Hausarzt eingetragen, wenn ich mich impfen lassen sollte. Aber bitte nicht online stellen!

Andererseits, am einfachsten ist der Standpunkt Belgiens, auf den Sie hinweisen. Es gibt einen Schengenraum und da gilt Reisefreiheit. Fällt das weg, heißt das die Abrissbirne an die EU legen. Wäre Ironie des Schicksals, wenn das ausgerechnet von der EU-Kommission beschlossen werden sollte.

Herzlichen Gruß,
Rolf Henze

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

viele Menschen werden sich dem Impf-Wahn unterwerfen, da sie vermuten, dass danach etwas Normalität in ihr Leben einkehrt.

Die mahnenden Stimmen aus den alternativen Medien werden nicht wahrgenommen oder als verschwörerisch usw. dargestellt.

Ein Argument lautet auch: Ich würde als Privater  nur Geimpfte in mein Restaurant/mein Theater lassen, denn ich möchte nicht in einem nächsten Lockdown wieder alles verlieren.

Mit meiner Lebensgefährtin hatte ich schon Streit, da ich unsere noch geplanten Urlaube mit meinem “sturen Verhalten” zunichte machen werde.

Leider ist auch mein Hausarzt bei diesem Thema regierungstreu, er empfiehlt “dringend zu impfen” (ohne den Ansatz einer Nutzen-Risiko-Analyse)

Die Frage ist nur, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen. Die öffentlichen Medien berichten ja, als ob es keine Alternativen gäbe.

Einer Sammelklage würde ich mich anschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Tittel

6. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten-Team,

im Beitrag “Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!”

bleibt eine der zentralen Fragen zum Impfausweis noch komplett unbeantwortet: Was ist mit den Menschen, die bereits eine Corona-Infektion durchgemacht haben. Also alle und nicht nur die rechtskräftig erkannten Fälle. Müssen diese Personen sich zusätzlich impfen lassen? Meiner Ansicht nach ein sinnloses Unterfangen bei unserem aktuell so schlecht organisierten „Corona-Impfwesen”…

Diese nicht geimpften, aber doch erstmal immunisierten Personen werden anscheinend wie nicht geimpfte Personen behandelt und somit doppelt diskriminiert, wenn die „Freiheiten“ für geimpfte aktiviert werden, was über kurz oder lang durchgesetzt werden wird. Diese Debatte muß zwingend erst geführt und ausreichend beantwortet werden, bevor noch mehr Unheil als bisher angerichtet wird. Denn aktuell muß ich den entsprechenden Antikörper-Test aus eigener Tasche bezahlen, mein Hausarzt erklärte, er koste ca 35€, was für einen Teil der Bevölkerung schlichtweg nicht zu stemmen sein wird, wenn die aktuelle prekäre Lage für diese Menschen durch den euphemistisch genannten „Lockdown“ weiter befördert wird. Also wird hier auf Kosten all derer, die bereits angesteckt waren, die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft!

Vielen Dank für Eure so guten Recherchen, die ausdrucksvoll zeigen, wie „gleichgeschaltet“ und schlecht unsere „Qualitätsjournallie“ bereits ist!

Ich bitte darum, meinen Namen in einem hierzu erscheinenden Beitrag bitte nicht zu nennen, damit mir keine Nachteile im Berufsleben entstehen.

Vielen Dank,
K.O.

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

die Impf-Mauer, die niemand errichten will, ist doch schon längst da, und zwar sowohl in den Köpfen der einzelnen Menschen als auch in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Hören Sie sich doch einfach nur an, wie sehr der Glaube an Impfung gegen Covid 19 mittlerweile zu einer Religion geworden ist, wie unkritisch selbst gebildete Menschen sich dafür aussprechen, und mit welch an Exorzismus grenzenden Methoden Kritiker zum Schweigen gebracht werden. Herr Arvay ist da nur ein erschreckendes Beispiel. (Hat sich eigentlich inzwischen mal irgendwer bei ihm entschuldigt? Bereits vor Monaten warnte er vor möglichen autoimmunen Reaktionen durch die neuartigen Impfstoffe und wurde aufs Übelste beschimpft. Und jetzt wurde AstraZeneka genau deswegen gestoppt.)

Dieser religiöse Eifer und Irrglauben ist nicht nur gefährlich, sondern absolut kontraproduktiv, wenn es um dieses Virus geht. Und er spielt lediglich der Pharmaindustrie in die Hände, denn er verhindert genau das, was viel wichtiger als Impfstoffe ist: die Entwicklung von wirksamen Medikamenten zur Behandlung der Erkrankungen, die dieses Virus auslösen *kann*.

Und das letzte Wort im vorherigen Satz ist das wichtigste: Corona *kann* krank machen, es macht nicht automatisch krank! Und genau hier liegt das Problem aus Sicht der Pharmaindustrie: nur ein ganz kleiner Promille-Satz der Menschen würde Medikamente benötigen, nachdem sie Kontakt mit dem Virus hatten. Aber wenn es gelänge, den Menschen einzureden, sie müssen sich zwei mal jedes Jahr impfen lassen, weil der Schutz nur wenige Monate anhält, dann wäre das das goldene Füllhorn, eine nie austrocknende Geldquelle.

Für welche Option wird sich also die pharmazeutische Industrie entscheiden? Hmmm, schwierig. Aber wer’s nicht weiß, darf den Telefon-Joker ziehen!

Aus diesem Grund wird es m.M.n. nie wirksame Medikamente geben, die schwer Erkrankten helfen werden, wieder zu genesen. Zumindest nicht solange, wie die Pharmalobbyisten nach Belieben im Bundestag aus und ein gehen und so lange die Entwicklung von Medikamenten nicht in staatlicher Hand liegt.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

8. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten,

Mit Interesse verfolge ich nun seit einiger Zeit die Debatte um die digitalen Impfausweise.

Ein großer Punkt ist ja der Datenschutz bzw. das Datensammeln. Es wäre in dieser Hinsicht doch durchaus möglich, auf digitale Technologien komplett zu verzichten. Man könnte ja jedem Nicht-geimpften eine Art Erkennungszeichen geben, einen gelben Stern oder so, der das Virus symbolisiert. Damit kann man auch als normaler Mensch genügend Abstand zu nicht geimpften halten, da man die ja auf den ersten Blick erkennen kann.

Mit freundlichen Grüßen 
Oliver Kollas 

P. S. Ich mache vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass das oben gesagte Ironie bzw. Zynismus ist.

9. Leserbrief

Lieber Jens Berger,
liebes NDS-Team!
 
Ja, die stümperhafte Corona-„Politik“, die einzig und allein den Sinn hat, die epidemiologische Panik bis zur Bundestagswahl aufrechtzuerhalten, ist eine einzige Katastrophe.
 
Trotzdem (und vergleichen Sie dazu bitte meine Leserreaktion vom 02.03.) muß ich Sie leider darauf hinweisen, daß Sie auch im heutigen Beitrag völlig unangemessene und rassistische DDR-Klischees verwenden.
 
Der „antifaschistische Schutzwall“ hatte in einer geostrategisch äußerst heiklen Peak-Phase des Kalten Krieges (die schließlich in die Kuba-Krise, den Vietnam-Krieg und um ein Haar in die nukleare Auslöschung mündete) die Funktion, die ständigen und immer provokanteren Provokationen des aggressiven NATO-Westens einzudämmen.
 
Die NATO verfolgte seinerzeit eine unbedingte Strategie des „Roll back“, die, wie Ihnen bekannt sein dürfte, bis heute anhält, insbesondere in Europa, wo sie sich inzwischen auf ehemalige Sowjetrepubliken bzw. GUS-Staaten bezieht. In der „deutschen Frage“ verband sie sich mit der revanchistischen und völkerrechtswidrigen Hallstein-Doktrin, der gemäß die imperialistische BRD, Washingtons NATO-Hampelmann N°1, als der einzige „deutsche Staat“ und alleinige staatliche Vertretung aller Menschen zwischen Rhein und Weichsel (!) zu betrachten wäre. Das Ergebnis waren Sabotage, Propagandakrieg, verdeckte Operationen und Abwerbungen aller Art, die sicherlich vom Osten beantwortet wurden, im Geflecht der fragilen Abhängigkeiten von Moskau aber letztlich zur Abriegelung des Territoriums mit alliiertem Sonderstatus „Berlin (West)“ und zur Sicherung der innerdeutschen Grenze führten.
 
Ohne die ständigen Provokationen und Regime-Change-Versuche des Westens hätte eine Entspannungspolitik, wie Albrecht Müller sie zu Recht lobend für die Visionen und Ideen Willy Brandts und Anderer in Erinnerung bringt, auch für den Osten viel früher Früchte getragen; die „deutsche Frage“ hätte sich in manchem Zeitfenster möglicherweise gelöst und der Mauerbau wäre nie nötig geworden.
 
Wenn imperialistische Raub-Staaten heutzutage völkerrechtswidrig Mauern und Zäune errichten, um das von ihnen geraubte Territorium vor den vertriebenen Einheimischen zu sichern, ist das auch der Alternativen Öffentlichkeit kaum eine Bemerkung wert und führt sicher nicht zur Zementierung rassistischer, alberner und historisch unsinniger Klischees. Man könnte ja auch von „Scharons antiterroristischem Schutzwall“ sprechen – aber da gäbe es halt Shitstorm.
 
Ich möchte Sie hinsichtlich der heutzutage doch so gegenwärtigen Sprachsensibilität bitten, uns beim Kampf gegen den lange genug eingeschliffenen Anti-DDR-Rassismus zu unterstützen und auf a-historische und unsinnige Klischees – zumal angesichts der Unfähigkeit bzw. Böswilligkeit des heutigen Regimes – zu verzichten. Noch einmal: Von einem soziokulturellen Kontext, der einen Georg Nüßlein zum „Volksvertreter“ macht, muß sich niemand vorwerfen lassen, eine alternative, progressive politisch-gesellschaftliche Realität auf deutschem Boden erlebt zu haben.
 
Mit vielen freundlichen Grüßen,
 
Ihr
Matthias Jehsert

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