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- Hoffen auf das Oster-Wunder
- Kubicki: „Die Leistungen von Herrn Spahn kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten“
- “Dumm und dämlich verdient”
- Anti-Transparenz bei der CDU: Wenn Datenschutz zur Ausrede wird
- Virologe über Corona-Entscheider: “Regierung stützt sich auf falsches Berater-Konzept”
- „Sicher die Freizügigkeit wiederherstellen“ – Europäischer Impfausweis ab 1. Juni
- Schonten Finanzbehörden die Warburg-Bank?
- Russland und die US-Wahl Biden hält Putin für einen »Mörder«
- Kalter Medienkrieg zwischen Berlin und Moskau droht zu eskalieren
- Deutsch-russische Brückenenergien
- Volle Kriegskasse
- Gemeinsam gegen China
- Munitionsaffäre: Offenbar Datensätze bei der Bundeswehr gelöscht
- Abschiebung endet tödlich
- Medien brauchen Distanz – Corona hat Presse und Rundfunk herausgefordert
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Hoffen auf das Oster-Wunder
Genau ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie ist die Union zurückgeworfen in die Realität. Lag sie in Umfragen bis März 2020 konstant unter 30 Prozent, so kletterte sie nach der ersten Corona-Welle auf sagenhafte 40 Prozent, um jetzt, zu Beginn der dritten Welle, wieder auf unter 30 Prozent abzustürzen. Der feste Glaube an die Wiedergeburt der letzten Volkspartei und an die Unions-Kanzlerschaft von Gottes Gnaden ist am vergangenen Sonntag schwer erschüttert worden.
Am verwunderlichsten an dieser Entwicklung ist, wie lange es brauchte, bis die Bürger die Union wieder so sehen lernten, wie sie ist: überfordert, perspektivlos, verbraucht. Das zeigte bereits der zähe Kampf um den Parteivorsitz der CDU, das zeigte das grottenschlechte Beschaffungsmanagement der Unionsminister in der Corona-Krise, das offenbart jetzt der Korruptionsskandal um die „Masken-Raffkes“. Das so gern beschworene „christliche Menschenbild“ ist der Lächerlichkeit preisgegeben.
Quelle: Wolfgang Michal im Freitagdazu: Krisenerscheinungen der CDU: Das System Merkel ist tot
Als wäre sie unsterblich, hat die Union über Jahre vor allem auf die Beliebtheit der Kanzlerin gesetzt. “Sie kennen mich” ersetzte Inhalte. Nun hat die CDU den Salat: Sie ist personell und inhaltlich blank.
Wir erinnern uns: CDU und CSU feierten bei der Bundestagswahl im September 2013 ein sensationelles Ergebnis. 41,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger votierten für die Unionsparteien – wenn auch eher formal. Denn eingeheimst hat den Sieg ganz klar Angela Merkel, die Deutschland durch die europäische Staatsschuldenkrise geführt hatte. Das Erstaunliche an ihrem Triumph war, dass sie damals mit einem weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf erfolgreich war. Mit der Entscheidung, die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke in einen Atomausstieg umzumodeln, hatte sie den Grünen das entscheidende Mobilisierungsthema genommen.
Quelle: n-tvAnmerkung JK: Darin steht viel Richtiges. Merkel hat das Land in ihrer maßlosen Arroganz und Bürgerverachtung an die Wand gefahren. Dass sie immer noch hohe Zustimmungswerte bekommt, ist rational nicht erklärbar. Allerdings sollten die Passagen, in denen von einem „Reformstau“ die Rede ist, aufhorchen lassen. So wurden auch die beispiellosen Sozialkürzungen der Agenda 2010 herbeigeschrieben. Und genau das ist zu befürchten, dass unter dem Vorwand den Schuldenberg der Corona-Krise abtragen zu müssen, ein weiterer massiver Abbau der Sozialleistungen durchgesetzt wird. Eine schwarz-grüne Koalition wäre dafür die beste Voraussetzung. Von der Besserverdiener Partei par excellence, den Grünen wäre hier kein Widerstand zu erwarten.
- Kubicki: „Die Leistungen von Herrn Spahn kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert im RND-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu entlassen.
Beide Minister hätten beim Management der Corona-Krise versagt, kritisiert er.
Auch zum weiteren Umgang mit dem Thema Impfungen macht Kubicki einen weitreichenden Vorschlag.
Quelle: RND - “Dumm und dämlich verdient”
Die Fachabteilungen im Gesundheitsministerium waren nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken: Doch Gesundheitsminister Spahn setzte sich durch – und verschaffte Apotheken damit gigantische Gewinne.
Für den Apotheker Detlef Glass war der Dezember ein besonderer Monat. Der Pharmazeut besitzt in Berlin drei Apotheken. Das Geschäft läuft auch so gut, aber kurz vor Weihnachten bescherte ihm Gesundheitsminister Jens Spahn noch Einnahmen von 170.000 Euro. Denn Glass verteilte im Dezember, wie Apotheken bundesweit, FFP2-Masken gratis an Rentner. “Wir haben die Masken für ein Euro bis 1,50 Euro eingekauft”, sagt Glass. Der Bund kalkulierte aber mit einem Erstattungspreis von sechs Euro pro Maske. Die Rechnung sei “sehr gut aufgegangen”, sagt Glass. Oder, ein bisschen klarer formuliert: “Wir haben uns dumm und dämlich verdient.”
Die Verteilaktion der FFP2-Masken über Apotheken sollte, so verkündete es Spahn, den besonders Gefährdeten über die Weihnachtstage etwas Erleichterung verschaffen. Im Januar und Februar gab es in den Apotheken gegen Vorlage von Coupons weitere Gratis-Masken – eine Aktion, die den Steuerzahler am Ende mehr als zwei Milliarden Euro kosten dürfte. Dabei hatten sich Spahns Beamte frühzeitig gegen die Verteilaktion ausgesprochen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangten. Sie zeigen, dass Spahn die Aktion gegen das Votum der Beamten persönlich durchsetzte.
Quelle: Tagesschaudazu: Masken-Affäre weitet sich aus Auch Sauter im Visier der Ermittler
Inzwischen ermittelt die Generalanwaltschaft München in der Masken-Affäre gegen fünf Beschuldigte. Unter ihnen soll auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter sein. Angeblich hat er Verträge erstellt, auf deren Basis Nüßlein Provisionen für die Vermittlung von Masken kassiert haben soll.
Quelle: n-tv - Anti-Transparenz bei der CDU: Wenn Datenschutz zur Ausrede wird
Wolfgang Schäuble wird plötzlich zum Datenschützer, ebenso Jens Spahn. Aber nur aus einem Grund: Sie wollen etwas verbergen. […]
Jetzt gibt es einen neuen Ton. „Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind.
Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“. Das waren die Worte, mit denen ein Sprecher des heutigen Bundestagspräsidenten den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn quittierte, die Namen von Parlamentariern zu veröffentlichen, die ihm Maskengeschäfte vorgeschlagen haben. Da ist Datenschutz plötzlich wichtig.
Quelle: Tagesspiegel - Virologe über Corona-Entscheider: “Regierung stützt sich auf falsches Berater-Konzept”
Stöhr: […] Was fehlte und immer noch fehlt, ist die Führungskraft bei der evidenzbasierten Risikoeinschätzung und bei der Krisenkommunikation der Bundesregierung. Dieses Vakuum wurde dann gefüllt durch Wissenschaftler, die in den Medien befragt wurden. Und es gibt in Deutschland nicht viele Wissenschaftler mit eigener Erfahrung in Seuchenbekämpfung und Pandemien. Deren unterschiedliche Aussagen wurden dann zu Meinungsverschiedenheiten stilisiert. Die Polarisierung wurde in den Medien dann noch befeuert, weil sich einige „wissenschaftlernde“ Politiker und „politisierende“ Wissenschaftler aktiv daran beteiligt haben.
Zweifelhafte Aussagen geraten in den Vordergrund, wenn Kollegen etwa Stellung zur Bedeutung von Varianten nehmen, obwohl das Thema nicht zu ihrem Fachgebiet gehört. Dafür kommen in den Medien die sehr guten deutschen Fachgesellschaften viel zu selten zu Wort. Die geben zwar eine fundierte Stellungnahmen nach der anderen heraus, gehen aber in der Kakophonie selbsternannter „Pandemiologen“ leider unter.
Im Zusammenhang mit neuen Virusvarianten ist oft von einer „Pandemie in der Pandemie“ die Rede. Haben wir es jetzt damit zu tun?
Stöhr: Nein, das ist Panikmache und soll wohl Aufmerksamkeit erregen, genauso wie wenn vom „Turbo-Virus“ und ähnlichem die Rede ist. Die Entstehung von Varianten ist ein virologisch erwartetet Prozess, weder überraschend noch vermeidbar. Dabei entstehen Klone, sogenannte Unterpopulationen von Viren, die genetische Veränderungen aufweisen. Das muss man genau beobachten: Sie können, müssen aber nicht den Eindämmungsfortschritt der Erkrankungen oder die Impfstoffwirksamkeit beeinflussen. Das Spektrum der zur Verfügung stehenden Maßnahmen hat sich nicht verändert – wir haben es immer noch mit ein und derselben Pandemie zu tun.
Quelle: Focus Onlinedazu: Wer mehr weiß, kann sich mehr Freiheiten erlauben. Wir wissen fast nichts
Viel testen ist immer besser als wenig testen in dieser Pandemie, doch so, wie es in Deutschland vollzogen wird, ist es vor allem dummes Testen: Der Betroffene erfährt, ob er aktuell infiziert ist oder nicht – aber Deutschland als Gesellschaft lernt rein gar nichts daraus. Und das, obwohl wir es könnten. Das Robert-Koch-Istitut (RKI) und die es betreuende Bundesregierung sind nur schlicht zu bräsig dafür. Warum zum Beispiel gibt es in Deutschland bis heute keine regelmäßigen Massentests, bei denen eine repräsentative Gruppe von Bürgern getestet wird, unabhängig von Symptomen oder Kontakten zu Infizierten? […]
Die Projektidee wurde in Berlin bis hinauf auf Staatssekretärsebene diskutiert, mehrere Ministerien waren beteiligt. Am Ende setzte sich die Da-könnte-ja-jeder-kommen-Mentalität durch, ein Antrag auf Fördergelder wurde nicht bewilligt, der gute Plan wurde eingemottet. Die Groko entschied sich vorsätzlich, in Ahnungslosigkeit zu verharren.
Quelle: Welt Online - „Sicher die Freizügigkeit wiederherstellen“ – Europäischer Impfausweis ab 1. Juni
Die Kommission nennt das Projekt „Digitaler Grüner Nachweis“ – angelehnt an den „Grünen Pass“ für Geimpfte in Israel. Dokumentiert werden sollen aber nicht nur Impfungen, sondern auch Ergebnisse von zugelassenen PCR- und Schnelltests sowie überstandene Corona-Infektionen. „Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück“, sagte Schinas. Dies solle aber auf sichere Weise geschehen.
Justizkommissar Didier Reynders betonte im Gespräch mit dem Portal „Politico“, Bewegungsfreiheit sei eines der zentralen Rechte der Bürger in der Europäischen Union. „Das ‚Digitale Grüne Zertifikat‘ wird Bewegungsfreiheit ermöglichen und die Folgen der Restriktionen der Mitgliedsstaaten abmildern.“ Da Impfung, Tests und Immunisierung aufgenommen werden sollten, sei der Ansatz nicht diskriminierend.
Quelle: Welt OnlineAnmerkung JK: Das Rechtsverständnis der EU-Kommission ist ungeheuerlich, wenn sie die Gewährung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte nun unter Vorbehalt stellt.
- Schonten Finanzbehörden die Warburg-Bank?
Haben Hamburger Politiker und Finanzbeamte die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank geschont? Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wollten Kölner Fahnder diesem Verdacht nachgehen. Doch sie wurden im eigenen Haus gestoppt.
Quelle 1: Tagesschau
Quelle 2: Süddeutsche - Russland und die US-Wahl Biden hält Putin für einen »Mörder«
Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten stark in die Präsidentschaftswahl 2020 eingegriffen – zugunsten von Donald Trump. Dessen Nachfolger sagt: Wladimir Putin werde dafür »einen Preis zahlen«.
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, für Wladimir Putin werde es Konsequenzen haben, dass Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen wollte, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. »Er wird einen Preis zahlen«, sagte der US-Präsident in einem Interview mit ABC News. Auf die Frage, was die Konsequenzen sein würden, sagte er: »Sie werden es in Kürze sehen.«
Auf die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortete Biden: »Das tue ich.« Er sagte aber auch, dass es Themen gebe, wo eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse liege, zum Beispiel bei der Erneuerung des Start-Abrüstungsvertrags.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung JK: Hatte wirklich jemand geglaubt, unter Biden würde sich an der imperialistischen US-Politik etwas grundsätzlich ändern? Im Gegenteil, Trump war an einer Ausweitung des Konflikts mit Russland eher wenig interessiert.
- Kalter Medienkrieg zwischen Berlin und Moskau droht zu eskalieren
Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten an. Reaktion auf Kontosperren für Sender RT DE
Die deutsch-russischen Beziehungen stehen vor einer erneuten Belastungsprobe. Diesmal geht es um die in Moskau akkreditierten deutschen Korrespondenten, die Zeitungsleser und Fernsehzuschauer besonders in Krisenzeiten mit Einschätzungen und Reportagen versorgen.
Wäre es vorstellbar, dass ihre Arbeit nun eingeschränkt wird? Dies sei nicht nur wahrscheinlich, sondern so gut wie sicher, sagte Maria Sacharowa Sprecherin des russischen Außenministeriums, nun bei einer Video-Konferenz mit deutschen Korrespondenten.
Quelle: Telepolis - Deutsch-russische Brückenenergien
Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes Treffen in Brüssel und aus einem in der EU zirkulierenden “non-paper” aus Deutschland hervor. Demnach verlangte der deutsche EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, vergangene Woche bei einer Zusammenkunft mit mehreren Spitzenvertretern des Europäischen Auswärtigen Diensts eine engere Kooperation mit Moskau in ausgewählten Bereichen. Bereits zuvor hatte ein in der Union in Umlauf gebrachtes deutsches Papier ungeachtet der fortbestehenden EU-Sanktionen für mehr Zusammenarbeit in der Klimapolitik geworben – vor allem bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Während der deutsche Bedarf an Wasserstoffimporten in den nächsten Jahren stark wachsen wird, besitzt Russland erhebliche Potenziale zur Herstellung des Elements aus Gas wie auch mit Hilfe von Windenergie. Erste Projekte sind in Arbeit; Berlin unterstützt die Pläne. Dabei gilt die Pipeline Nord Stream 2 als in Zukunft nützlicher Wasserstoffimportkanal.
Quelle: German Foreign Policy - Volle Kriegskasse
Trotz des dramatischen Wirtschaftseinbruchs in der Coronakrise haben die NATO-Staaten im vergangenen Jahr ihre sogenannten Wehrhaushalte auf insgesamt 1,1 Billionen US-Dollar aufgestockt. Damit stehen die 30 Länder des selbsternannten »Wertebündnisses« für mehr als 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Entfällt der Großteil – 785 Milliarden US-Dollar – immer noch auf die USA, so steigerten die europäischen Mitglieder und Kanada ihre Rüstungsetats im Jahr 2020 überdurchschnittlich um 3,9 Prozent auf 323 Milliarden US-Dollar. Insgesamt steckten damit elf NATO-Staaten über zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Streitkräfte. Der chinesische Vergleichswert liegt seit Jahren bei 1,9 Prozent. Die Bundesregierung hatte Ausgaben von 51,6 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet und damit deutlich mehr als das offizielle Volumen ihres »Verteidigungshaushalts«, der sich 2020 auf 45,65 Milliarden Euro belief – ein Beleg dafür, dass Berlin seine Aufwendungen für das Militär teilweise in anderen Etatposten verbirgt.
Gleichzeitig baut die NATO ihre Aktivitäten aus. Neben ihren Einsätzen – in Afghanistan, im Irak, im Mittelmeer, im Kosovo – hat sie trotz der Pandemie zahlreiche Manöver abgehalten und dabei insbesondere ihre Übungen am und im Schwarzen Meer intensiviert: eine zweite Schwerpunktregion des Aufmarschs gegen Russland neben Gebieten an der Ostsee. Darüber hinaus hat die NATO ihre Beziehungen zu Ländern der Asien-Pazifik-Region erweitert, zu Japan und Südkorea, Australien, Neuseeland und der Mongolei – Bündnisbildung im Kampf gegen China. Die ersten vier genannten nahmen 2020 erstmals an einem NATO-Außenministertreffen teil. Zudem, heißt es im Jahresbericht, müsse man größere »Resilienz« für künftige Auseinandersetzungen mit Beijing entwickeln, erklärte Stoltenberg – ein verschleiernder Ausdruck für den Plan, die eigenen Länder, ihre Infrastruktur und ihre Bevölkerung konflikt-, wenn nicht gar kriegsfest zu machen.
Was die Bevölkerung angeht, läuft es für die NATO noch nicht wirklich rund: Der Anteil derjenigen Bürger ihrer Mitgliedstaaten, die sich in einem etwaigen Referendum für den Verbleib im Bündnis aussprechen würden, ist von 64 Prozent (2019) auf 62 Prozent (2020) leicht gesunken. In einzelnen Ländern, so etwa in Frankreich, liegt die Zustimmung nur noch bei 50 Prozent. Entsprechend hat die NATO begonnen, ihre Aktivitäten zum »Schutz unserer Bürger gegen feindliche Narrative und Desinformation«, so steht es im Jahresbericht, zu verstärken. In die Rubrik PR fällt auch der Hinweis, der Aufstieg Chinas bilde eine Bedrohung für den westlichen Lebensstil (»way of life«).
Quelle: junge Welt - Gemeinsam gegen China
Die EU schließt sich der Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegen China an und verhängt erstmals seit 1989 Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Der gestern gefällte Beschluss sieht Einreisesperren und das Einfrieren des Vermögens von vier chinesischen Regierungsvertretern und einer chinesischen Institution vor; am kommenden Montag soll er von den EU-Außenministern in aller Form abgenickt werden. Zugleich treten neue US-Sanktionen in Kraft; die Biden-Administration hat gestern Zwangsmaßnahmen gegen 24 hochrangige chinesische Amtsträger verhängt. Noch ist unklar, ob und wie Beijing darauf reagiert; zuletzt hatte es mit Gegensanktionen einigen Spitzenpolitikern der Trump-Administration den Wechsel auf lukrative Posten in der Privatwirtschaft erschwert. Die neue transatlantische Sanktionswelle ist Teil einer Offensive, die von den USA à la Trump forciert wird und neben neuen Wirtschaftssanktionen auch weiter steigenden politischen sowie militärischen Druck umfasst. Die Bundesregierung beteiligt sich mit der Entsendung einer Fregatte ins Südchinesische Meer.
Quelle: German Foreign Policy - Munitionsaffäre: Offenbar Datensätze bei der Bundeswehr gelöscht
KSK-Soldaten sollen jahrelang gegen Waffenvorschriften verstoßen haben. Jetzt kommt raus: Offenbar wurden Daten in internen Computersystemen absichtlich manipuliert.
Das Verteidigungsministerium hat bei den Ermittlungen zur Munitionsaffäre im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gelöschte Daten festgestellt. Deswegen laufe bei der Bundeswehr ein Disziplinarverfahren, das die Hintergründe klären soll und weitere Vorwürfe wie Falschmeldungen einschließe, berichtete das Nachrichtenportal “The Pioneer” am Mittwoch. Unter Verdacht stehe ein Oberstleutnant, der inzwischen nicht mehr Teil des Heeres sei, aber weiterhin zur Bundeswehr gehöre.
Quelle: T-Online - Abschiebung endet tödlich
Es war ein Sterben mit Ansage und im Wissen aller beteiligten Behörden: Vor knapp einem halben Jahr ist der herzkranke Sali Krasniqi mit seiner Frau aus dem Kreis Biberach in den Kosovo abgeschoben worden. Nach knapp 29 Jahren in Deutschland. Jetzt ist er tot.
“Ob sein Wunsch, dass seine Eltern ihren Lebensabend im Kreise der Familie verbringen können, in Erfüllung geht, steht in den Sternen. Auch, ob die sechs Kinder, die 17 Enkel, der Urenkel und die eigene Mutter Mire G. und Sali K. überhaupt noch einmal lebend wiedersehen.”
So haben wir die Hoffnungen von Sali Krasniqis Sohn Emrach G. im ersten Artikel über die Abschiebung zusammengefasst. Nun steht fest: Die Angehörigen werden Sali Krasniqi niemals wiedersehen. Der Vater, Großvater und Urgroßvater würde noch leben, wäre er nicht am 12. Oktober 2020 frühmorgens von der Polizei abgeholt und über den Baden Airpark nach Pristina verfrachtet worden. Sali Krasniqi ist in der vergangenen Woche, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, gestorben. Er war Diabetiker, hatte drei Herzoperationen hinter sich, drei Stents gelegt bekommen. Er war auf medizinische Betreuung und die Einstellung der Medikation angewiesen. In Deutschland war er regelmäßig im Krankenhaus. Diese medizinische Versorgung war im verarmten Corona-Hotspot Kosovo nicht gewährleistet, schon gar nicht für jemanden, der nicht über Identitätspapiere verfügte. Allein sein physischer Gesundheitszustand hatte sich nach der Abschiebung massiv verschlechtert. Ganz zu schweigen von den psychischen Folgen, nach 30 Jahren Leben in Deutschland, mitten in einer Pandemie, plötzlich mittellos, getrennt von der Familie und ohne Obdach im Kosovo zu sitzen.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung - Medien brauchen Distanz – Corona hat Presse und Rundfunk herausgefordert
Corona hat uns vor einem Jahr alle unvorbereitet getroffen: Kein Politiker konnte sich auf die Pandemie diesen Ausmaßes vorbereiten und natürlich wurden auch die Medien regelrecht überrollt. Monatelang schien es nur noch ein Thema zu geben. Wie haben Rundfunk und Presse die Krise gemeistert? Als der erste Lockdown am 16. März 20 verhängt wurde, verging kein Abend ohne einen “Brennpunkt” in den öffentlich-rechtlichen Programmen. Rückblickend kann man zweierlei feststellen: Das mediale Dauerfeuer war zu viel des Guten und es war, was noch besorgniserregender als die Überdosierung ist, viel zu nahe an der Position der Regierenden. Obwohl verantwortliche Programmmacher von ARD und ZDF bis heute diesen Kritikpunkt reflexartig zurückweisen, ist an den Vorwürfen durchaus etwas dran. Auch die privatwirtschaftlich finanzierten Medien, also vor allem die Verlage mit ihren Print- und Onlineprodukten, gingen zuerst kaum auf Distanz.
Quelle: Nordbayern