Hinweise des Tages

15. März 2021 um 8:36 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Grüner Höhenflug bei niedriger Wahlbeteiligung
Relative Mehrheit für “Weiter so” in Baden-Württemberg: “System Kretschmann” kann sich Koalitionspartner aussuchen. In Rheinland-Pfalz bleibt die SPD stärkste Kraft
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich an diesem Sonntag zumindest unter den Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgehen wollten, eine relative Mehrheit für ein “Weiter so” ergeben.
Nach zehn Jahren im Amt hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Grünen erneut einen Wahlsieg beschert: Nach ersten Prognosen von ARD und ZDF haben sie bei der Landtagswahl an diesem Sonntag mit großem Abstand das beste Ergebnis eingefahren und können sich nun ihre Koalitionspartner aussuchen.
Mit 31 bis 31,5 Prozent dürften sie ihr 2016 erreichtes Resultat von 30,3 Prozent überbieten, berichteten ARD und ZDF unter Berufung auf Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen. Nicht wenige Stimmen dürften die Grünen bei ihrem Koalitionspartner, der CDU abgegraben haben: Die C-Partei mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kommt demnach nur auf 23 Prozent und verliert damit vier Prozentpunkte im Vergleich zu vor fünf Jahren.
Allerdings sank nach ersten Schätzungen auch die Wahlbeteiligung von 70,4 auf 62,5 Prozent. Demnach liegt die tatsächliche Zustimmung für das “System Kretschmann”, das in manchen Medien schon als “Evergreen” bezeichnet wird, bei knapp unter 20 Prozent.
Der dritte Platz schien zunächst hart umkämpft: Die AfD kann auf 11,5 bis 12,5 Prozent hoffen, verfehlt aber die starken 15,1 Prozent von 2016 klar. Die SPD liegt bei 10,5 bis 12 Prozent, das wäre noch schlechter als die ohnehin schon schwachen 12,7 Prozent bei der Wahl 2016. Die FDP steigert sich und kann mit 11 bis 11,5 Prozent rechnen. 2016 hatte sie nur 8,3 Prozent erreicht. Die Partei Die Linke verfehlt mit 3,5 Prozent erneut den Einzug in den Landtag.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Jens Berger: Die Ergebnisse wirken so, als hätte es Corona nie gegeben. Aber was soll der Wähler machen? Die FDP oder gar die AfD wählen, nur weil diese Parteien die einzige wahrnehmbare Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung vorbringen?
“Es reicht!” – Corona-Demos in München aufgelöst
Unter dem Motto “Es reicht!” haben rund 2.500 Menschen in München gegen die Corona-Politik demonstriert. Gereicht hat’s auch der Polizei. Weil nur 500 Teilnehmer zugelassen waren, hat sie die Demo aufgelöst. Doch der Protest war damit nicht vorbei.
Rund 2.500 Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich nach Angaben der Polizei am Nachmittag auf der Münchner Maximilianstraße versammelt, um gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren – etwa fünfmal so viele wie erlaubt. Zugelassen waren nur 500 Teilnehmer.
Quelle: BR

Anmerkung J.K.: Das alte Spiel. Mit dem Vorwurf gegen „Hygieneauflagen“ zu verstoßen kann aktuell grundsätzlich jede Demonstration aufgelöst werden. Dabei ist klar, dass sich bei einer Demonstration immer eine Situation finden lässt, in der Abstandsregeln nicht eingehalten werden. Auch die Beschränkung der Teilnehmerzahl macht das Versammlungsrecht zur Farce. Die Wucht einer kollektiven öffentlichen Meinungsäußerung entfaltet sich ja gerade erst durch eine hohe Zahl an Teilnehmern.
Todesfälle nach Impfungen in Italien: AstraZeneca-Charge wird konfisziert
Nachdem zwei Militärangehörige und ein Polizist in Sizilien nach der Impfung mit dem AstaraZeneca-Impfstoff starben, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Fahrlässigkeit. Die betreffende Impfstoff-Charge wird nun von der Polizei konfisziert. (…)
Bei den Gesundheitsbehörden stehen unterdessen die Telefone nicht mehr still: Zahlreiche Militärangehörige und Lehrpersonal zeigten sich besorgt. Die Behörden befürchten, dass viele Impfungen nun abgesagt werden. In Italien haben sechs Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten.
Den neuen Premierminister Mario Draghi, der erst vor wenigen Tagen eine Beschleunigung der Massenimpfungen angekündigt hatte, dürften die Todesfälle in Sizilien nun unter Druck setzen. Am Donnerstagnachmittag sprach er telefonisch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die jüngsten Entwicklungen. Der italienische Gesundheitsminister Robert Speranza versuchte, Bedenken der Bevölkerung auszuräumen, und erklärte, dass die Regierung “sehr auf die Sicherheit der Impfstoffe achtet”.
Quelle: RT DE

Dazu: Irland: Impfkommission rät zum vorläufigen Stopp von AstraZeneca-Impfungen
Die Impfkommission in Irland hat sich für einen vorübergehenden Stopp der Impfungen mit dem Präparat von AstraZeneca ausgesprochen. In den vergangenen Tagen hatten mehrere EU-Länder den Einsatz des Impfstoffes vorläufig ausgesetzt. Grund waren Fälle von Blutgerinnseln.
Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca soll in Irland vorerst nicht verabreicht werden. Die Impfkommission im Land hat sich für einen vorübergehenden Stopp ausgesprochen.
Grund seien neue Berichte der norwegischen Arzneimittelbehörde über vier Fälle von schweren Blutgerinnseln nach Verabreichung des Mittels, hieß es in einer Mitteilung, die am Sonntag auch via Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass nicht gefolgert werde, dass es irgendeinen Zusammenhang zwischen dem AstraZeneca-Impfstoff und diesen Fällen gebe. Als Vorsichtsmaßnahme werde aber dennoch vorübergehend von der Verabreichung des Präparats abgeraten, bis weitere Informationen verfügbar seien.
Quelle: RT DE

Und: Schwere Fälle von Blutgerinnseln: Dänemark setzt Impfungen mit AstraZeneca für 14 Tage aus
Nach Dänemarks AstraZeneca-Impfstopp reagierten inzwischen auch weitere EU-Länder. Auch Norwegen setzte den Einsatz des Impfstoffes des schwedisch-britischen Konzerns vorläufig aus, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei eine “Vorsichtsmaßnahme”, erklärt der Abteilungsleiter für Infektionskrankheiten am norwegischen Institut für öffentliche Gesundheit, Geir Bukholm.
In Italien etwa kündigte die italienische Medizin-Aufsichtsbehörde AIFA an, die Verwendung bestimmter Chargen des AstraZeneca-Vakzins zu verbieten. Bei der Partie mit der Kennung ABV 2856 habe es einige ernst zu nehmende negative Auswirkungen gegeben. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, da noch kein Zusammenhang zwischen den Vorkommnissen und den Impfungen festgestellt werden konnte, zitiert Reuters die Behörde.
In Deutschland empfahl die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts (STIKO) vor wenigen Tagen die Verabreichung des Vakzins auch für Menschen ab 65 Jahren. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums äußert sich nun zurückhaltend zur Entscheidung Dänemarks, Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns zu stoppen. “Nach jetzigem Stand gibt es noch keine Hinweise darauf, dass der Todesfall in Dänemark mit einer Corona-Impfung ursächlich in Verbindung steht.” Aktuell untersuchten die europäischen Arzneimittelbehörden den Fall.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Auffällig und gut zu beobachten ist erneut, dass Behörden und Medien „peinlich bemüht (sind; C.R.), auf den Unterschied zwischen einem Todesfall „mit der Impfung“ und „durch die Impfung“ hinzuweisen. Geht es jedoch um Corona-Tote, gilt dies nicht“.
Eigenkapitalrückgang bremst Transformation im Aufschwungsjahr 2021
Konjunkturumfrage zeigt bedrohlichen Trend für digitalen und grünen Wandel (…)
Mit Blick auf die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nennen in der jüngsten Erhebung unter mehr als 30.000 Unternehmen 27 Prozent der Befragten als Hauptproblem den Eigenkapitalrückgang – damit rangiert dieser Effekt noch deutlich vor Liquiditätsengpässen (20 Prozent). (…)
Ein genauerer Blick auf die einzelnen Industriebranchen trübt die Hoffnung auf unternehmerische Investitionen in eine digitale und grüne Transformation auf breiter Front eher weiter ein. Dies gilt insbesondere für den Fahrzeugbau samt Zulieferindustrien, die nicht nur erheblich zur Wertschöpfung in Deutschland beitragen, sondern auch als eine der ersten Branchen die Transformation stemmen.
Von den branchenübergreifend 27 Prozent der Unternehmen, die einen Eigenkapitalrückgang als das drängendste Finanzierungsproblem nennen, heben sich Zulieferindustrien wie etwa der hochwertige Maschinenbau (31 Prozent), die Hersteller von KfZ-Teilen und Zubehör (32 Prozent) sowie der Werkzeugmaschinenbau (42 Prozent) deutlich ab.
Im Größenvergleich zeigt sich zudem, dass in Zulieferbetrieben des Fahrzeugbaus mit weniger als 20 Beschäftigten die Kapitaldecke nochmals merklich stärker schmilzt. So klagen beispielsweise 36 Prozent der kleineren Betriebe des hochwertigen Maschinenbaus oder 30 Prozent der Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten (in der Elektrotechnik sind es über alle Größenklassen hinweg 23 Prozent) über schwindendes Eigenkapital als großes finanzielles Problem.
Quelle: DIHK
„Das erinnert an die Finanzkrise“
Rudolf Hickel ist einer der profiliertesten deutschen Volkswirte. Ein Gespräch zum Fall Greensill, der für viele Kommunen zum Debakel wird. (…)
Die Einlagen der Sparer*innen sind durch die Einlagensicherung 100 Prozent geschützt. Was ist denn da so gefährlich an Greensill?
Deren globales Geschäftsmodell löst große Schäden aus. So übernimmt Greensill Forderungen aus Lieferungen an Unternehmen. Diese erworbenen Forderungen werden dann zu weltweit handelbaren Investmentpapieren verpackt. Solche Lieferketten-Finanzierungs-Fonds sind toxisch. Und sie erinnern an die Finanzkrise, die im Jahr 2007 durch ähnliche Wertpapiere auf Immobilien ausgelöst worden war. Offenbar haben viele Banken und Versicherungen in aller Welt in Greensill-Lieferketten-Fonds investiert. So meldete die Schweizer Großbank Credit Suisse, dass sie nun vier Investmentfonds von Greensill schließt und verantwortliche Manager entlässt. Es geht allein hier um etwa 10 Milliarden Euro.
Gießen, Monheim, Osnabrück, Nordenham: Die Liste der Kommunen, die bei Greensill Geld versenkt haben, wird immer länger.
Die Liste der öffentlichen Anleger ist spannend. Auch öffentlich-rechtliche Anstalten der ARD wie der NDR und der SR sind dabei. Über 50 Kommunen sollen betroffen sein. Allein die Stadt Osnabrück ist nach Angaben ihres Stadtkämmerers mit 14 Millionen Euro im Insolvenzrisiko. Da haben die Stadtkämmer*innen ihre vorübergehenden Liquiditätsüberschüsse der Greensill Bank anvertraut. Und für diese Gelder wollten sie ein wenig Zinsen kassieren beziehungsweise Minuszinsen bei anderen Banken vermeiden. Im Gegensatz zu privaten Sparguthaben sind Einlagen von Gebietskörperschaften seit 2017 nicht durch die Einlagensicherung geschützt. Ein Google-Klick hätte gereicht, diese Risiken in Erfahrung zu bringen.
Quelle: taz
Parlamentarische Demokratie war gestern – morgen kommt CETA
Um es ganz klar zu sagen: CETA ist ein Angriff auf die Demokratie, den ich, obwohl ich mich intensiv mit TTIP beschäftigt habe, niemals für möglich gehalten hätte. (…)
Warum? CETA, ein sogenanntes „modernes“ Handelsabkommen, entscheidet nicht nur über Zollsenkungen „an der Grenze“, es beseitigt auch sogenannte „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher- und Gesundheitsschutz, also gesetzliche Regeln, die innerhalb der Länder wirken. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide, Hygiene-Kontrollen und Produktwarnungen. Also alles Themen, die unser tägliches Leben ganz direkt betreffen. Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese Bestimmungen, sondern Bürokraten aus Kanada und der EU-Kommission in sogenannten „Vertragskomitees“.
Unsere Recherchen belegen schon jetzt, dass die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, also wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, von diesen CETA-Komitees abgesenkt werden können. Und niemand weiß, welche gesetzlichen Regelungen die geheimen Handelsbürokraten in Zukunft noch beschließen werden.
Ohne demokratische Kontrolle, denn:
- Das EU-Parlament wird nicht beteiligt
- Die Beratungen sind nicht öffentlich
- Die detaillierten Protokolle der Beratungen sind vertraulich
- Beschlossene Regelungen kann die EU nicht einseitig aufheben ohne internationales Recht zu brechen
Wir wollen diese undemokratische Praxis verhindern. Bitte helfen Sie uns dabei. (…)
Sie werden sich fragen: Warum gibt es eigentlich keinen riesigen Proteststurm gegen diese demokratiefeindliche Praxis? Ehrlich gesagt, wir verstehen es auch nicht. Mit unserem Protest stehen wir ziemlich allein auf weiter Flur da. Medien, Wissenschaft? Fehlanzeige! Aber noch haben nicht alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert, auch Deutschland nicht. Sagt ein einziger Mitgliedsstaat „nein“, ist CETA vom Tisch.
Konzerne und starke Wirtschaftsinteressen jedoch haben die Handelsverträge als Mittel entdeckt, sich unter dem Vorwand des Freihandels die lästigen Bürger und ihre Parlamente vom Leib zu halten. Wir müssen die Parlamentarier überzeugen, dass sie sich mit der Befürwortung von CETA selbst entmachten, und damit auch uns, das Volk! Internationaler Handel geht auch mit Demokratie!
Mit CETA und den sogenannten modernen Handelsverträgen erreicht der Konzern-Lobbyismus eine völlig neue Stufe: CETA ist das wahre Paradies für Lobbyisten. Man versucht erst gar nicht, die Parlamente zu beeinflussen – man braucht sie gar nicht mehr.
Quelle: foodwatch

Dazu: Rechtsgutachten übt scharfe Kritik am CETA-Freihandelsabkommen
Die Verbraucherorganisation foodwatch, die beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada klagt, hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Danach weist das Abkommen schwere demokratische Defizite auf und könnte den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa aushöhlen.
Das Abkommen hat zwar noch nicht die notwendige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchlaufen, wird aber bereits seit 2017 vorläufig angewendet. Nur die besonders umstrittenen Sondergerichte für Investorenklagen gegen Staaten sind davon ausgenommen.
Aufgrund des Abkommens wurden verschiedene Ausschüsse eingerichtet, in denen Vertreterinnen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung weitreichende Entscheidungen treffen können, etwa über Hygienekontrollen beim Import von Fleisch oder die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sicherheitsstandards für Pestizide. Eine demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten gibt es dabei nicht.
Quelle: Norbert Häring
Strompreise runter!
Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima (Japan) vor zehn Jahren hat in Deutschland auch dem Letzten die unkalkulierbaren Risiken der Kernenergie vor Augen geführt. Die Energiewende ist für viele Bürgerinnen und Bürger allerdings vor allem zu einer Preiswende geworden.
Die Strompreise in Deutschland sind inzwischen Weltspitze. Kaum irgendwo sonst sind sie höher. Daran hat die schlecht umgesetzte und fast ausschließlich von Bürgerinnen und Bürgern finanzierte Energiewende großen Anteil. Für eine Familie sind die Stromkosten seit Fukushima um fast 30 Prozent gestiegen. Aber nicht, weil die Strompreise sich sehr verteuert hätten, sondern weil der Staat vielfach als Preistreiber agiert. Ohne Steuern und Abgaben wäre der Strompreis in zehn Jahren lediglich um drei Prozent gestiegen. Das ist ein verheerendes Ergebnis der Energiepolitik in Deutschland.
Die Strom- und Energiepreise sind inakzeptabel hoch. Drei Millionen Menschen heizen im Winter nicht ausreichend, weil sie sich das nicht leisten können. Die Stromkosten gehen durch die Decke. Die Pandemie wird für viele zu drastischen Rechnungen führen, weil viel Zeit in den eigenen vier Wänden verbracht werden musste. Um die Geldbörse zu schonen, sollte die Stromsteuer für Privathaushalte abgeschafft und die EEG-Umlage grundlegend reformiert werden. Außerdem braucht es ein besonders günstiges Grundkontingent. Strom und Energie dürfen in einem der reichsten Länder kein Luxusgut werden.
Quelle: Dietmar Bartsch
60+ auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind es schon. Und es werden noch sehr viel mehr werden (müssen)
Es gibt Entwicklungen, die schon lange, bevor die Corona-Krise über uns gekommen ist, Thema waren – und die nicht verschwinden werden wie (hoffentlich) die Pandemie. Entwicklungen, die fundamentale Verschiebungen widerspiegeln und die wir nicht wegdiskutieren, sondern im günstigsten Fall gestalten können.
Dazu gehört die aus demografischen Gründen seit längerem beobachtbare massive Verschiebung der Altersstruktur der (sozialversicherungspflichtig) Beschäftigten in unserem Land. Ältere Semester werden sich noch erinnern: In den 1980er Jahren entstanden zahlreiche Initiativen mit unterschiedlichen Angeboten, die etwas gegen die damals grassierende Jugendarbeitslosigkeit machen wollten. Und es gab damals aus den Reihen der geburtenstarken Jahrgänge (Mitte der 1950 bis Mitte der 1960er Jahre) zahlreiche junge Menschen, die auch mit einem Hochschulstudium in der Arbeitslosigkeit landeten oder mit viel Aufwand an den Arbeitsmarkt „angepasst“ werden mussten. Aber die damals Jungen sind inzwischen älter geworden und sie schieben sich als die quantitativ außergewöhnlich große Generation auf der Zeitachse nach rechts:
Und so verändern sich die Angebots-Nachfrage-Relationen auf den Arbeitsmärkten erheblich. Man muss nachvollziehen, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die zahlreichen Frühverrentungsprogramme der 1980er bis in die 1990er Jahre hinein als zwei Seiten einer Medaille auch die Tatsache reflektiert haben, dass sich die Unternehmen bei einer Vielzahl an jüngeren Arbeitnehmern bedienen konnten, weil es genügend von ihnen gab (zugleich konnte man sich durch eine Sozialisierung der „Freisetzungskosten“ günstig von den älteren Arbeitnehmern trennen). Das hat sich zwischenzeitlich – wenn auch nicht für alle Branchen und Unternehmen, so aber doch für viele – grundlegend gewandelt, was man beispielhaft an der seit einigen Jahren anschwellenden Debatte über zunehmende Mismatch-Probleme auf dem „Ausbildungsmarkt“ ablesen kann. Und an der Tatsache, dass die früher zu einer eigenen Normalität gewordene faktische Altersgrenze von 60 Jahren für den Übertritt in den Ruhestand auch aufgrund der zwischenzeitlich vorgenommenen „Rentenreformen“, die im Kern mehrere Rentenkürzungen waren, vorbei ist, denn die meisten Arbeitnehmer können sich vorzeitige Übergänge in die Rente aufgrund der damit verbundenen lebenslangen Abschlägen bei sowieso überschaubaren Altersrenten gar nicht leisten, sie sind gezwungen, so lange wir möglich auf ihren Arbeitsplätzen „durchzuhalten“, um dann später über die Runden kommen zu können. An diesem grundlegenden Trend ändern auch temporäre Ausnahmen wie die sogenannte „Rente mit 63“ (für nur einige wenige Jahrgänge) nichts.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg zerpflückt Corona-Verordnung
In einem spektakulären Urteil hat eine Richterin des Ludwigsburger Amtsgerichts die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Der Angeklagte, der gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll, wurde freigesprochen.
Der Fall klingt zunächst unspektakulär: Ende Januar ist vor dem Ludwigsburger Amtsgericht ein Mann angeklagt, weil er im vergangenen Mai gegen die Corona-Verordnung des Landes verstoßen haben soll. Anstatt nur mit einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt – was damals erlaubt war –, soll er mit zwei in der Ludwigsburger Innenstadt unterwegs gewesen sein sollen. Außerdem soll er dabei nicht auf die Sicherheitsabstände geachtet haben.
So banal und alltäglich der Fall, so ungewöhnlich ist das Urteil, das jetzt bekannt geworden ist. Die Richterin hat den Mann nicht nur freigesprochen, sondern die Urteilsbegründung auch für eine Art Generalabrechnung mit der Corona-Verordnung des Landes genutzt. Diese sei verfassungswidrig. Die Richterin zählt gleich eine ganze Palette an Problemen auf, die sie in der Verordnung, die mehrfach verändert wurde, sieht.
Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung

passend dazu: Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein
In erster Linie geht es ihm um die angeordnete Aussetzung der Grundrechte. Schleiter meint dazu:
“Durch die Pandemiebekämpfung sind über 80 Prozent aller Grundrechte betroffen. Die müssen alle abgewogen werden, und diese Abwägung sehe ich nicht.”
Eng damit verknüpft ist die De-facto-Ausschaltung der Parlamente einerseits und das Machtmonopol der Exekutive andererseits:
“Wenn man den grundgesetzlichen Maßstab des Parlamentsvorbehalts anwendet, dann ist völlig klar, dass das, was wir gegenwärtig erleben, verfassungswidrig ist. […] Die Eingriffe sind so flächendeckend und tiefgreifend, dass das nicht einfach der Verordnungsgeber regeln darf, also die Exekutive. Der ganze Prozess der Rechtsetzung ist darauf angelegt, pluralistisch zu sein. Dafür steht die Diskussion im Parlament, dafür stehen die Lesungen. Da gibt es Kritik, da gibt es Vorschläge, und dann gibt es einen Referentenentwurf. Das gefundene Gesetz ist so häufig ein Kompromiss, ein Ausgleich zwischen berechtigten Interessen. Der findet momentan gar nicht statt.”
Bei der Beschreibung des aktuellen Ist-Zustandes nimmt Schleiter kein Blatt vor dem Mund:
“Was gerade in Deutschland stattfindet, hat eine Dimension, die man sich eigentlich nur in einer Notstandsverfassung vorstellen kann. […] Die Rechtswirklichkeit ähnelt der einer Notstandsverfassung, aber unter Unterlaufen des gesetzlichen Gefüges.”
Besonders kritisch sieht er die De-facto-Ausschaltung des Föderalismus, der nicht zuletzt aus der historischen Erfahrung des Faschismus und dem damit verbundenen Leid resultiert:
“Das Föderalismusprinzip will auch sicherstellen, dass Grundrechtseingriffe nur dort stattfinden, wo es nötig ist. Wir haben eben keinen zentralistischen Staat – aus gutem Grund, wie das Dritte Reich zeigt. Jetzt erlassen zwar formal die Länder ihre Verordnungen – aber nach einem Abstimmungsprozess in einem Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. […] Es geht nicht, dass die Bundeskanzlerin da einen Entwurf vorlegt und den auch durchzuboxen versucht, und dann heißt es in den Nachrichten: Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt. Sie darf gar nicht derart Einfluss nehmen.” (…)
Was er sich von den Verfassungswächtern wünsche?
“Karlsruhe könnte sagen: Ja, die Sachverhaltsaufklärung weist durchgreifende Mängel auf, der Parlamentsvorbehalt wurde missachtet, die Bund-Länder-Konferenz ist in dieser Form verfassungswidrig, und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde verletzt – wir müssen nachbessern. Wir auferlegen den Beteiligten – das wären dann Bund und Länder – bis zum Soundsovielten, die Rechtslage entsprechend unserer Entscheidung anzupassen.”
Nicht zuletzt stellt er sich die für alle Bewohner des Landes entscheidende Frage:
“In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einem Sicherheitsstaat, um es euphemistisch zu formulieren? Oder in einem freiheitlichen Staat, wo ein differenziertes Ausbalancieren zwischen den einzelnen Grundrechten gegeben ist – und wo die Freiheit eine erhebliche Betonung hat? Ich persönlich möchte lieber in dem zweiten Staat leben.”
Quelle: RT DE
Wenn Fürsorge in Entmündigung kippt
Wird eine Spätfolge der Corona-Pandemie der Rückbau von demokratischen Prozessen und Bürgerrechten sein? Diese Frage treibt nicht nur selbst ernannte Querdenker oder rechte Verschwörungsschwurbler um. Längst äußerten sich ernsthafte Linksliberale wie Jakob Augstein, Heribert Prantl oder Julian Nida-Rümelin besorgt. Und da gab es den Begriff “Verweilverbot” noch gar nicht. Damit untersagt man Bewohnern einer Stadt, sich nach Belieben im öffentlichen Raum aufzuhalten – aus reiner Fürsorglichkeit, versteht sich. (…)
Das “Durchregieren” ohne lästige Debatten und Kompromisse ist akzeptabel geworden. Ganz ernsthaft wird unter Akademikern und Intellektuellen diskutiert, ob das nicht die Lösung vieler Probleme und ein legitimer Weg zu vielen Zielen sei. Auch hier werden gerne Vernunft und Wissenschaft bemüht, um die schlimme heutige und die schöne neue Welt zu skizzieren: Klimawandel, Verkehrswende, Zersiedelung, Gesundheitsschutz, Tierwohl (…)
Wie wir seit George Orwells Roman “1984” wissen, beginnt die schleichende Freiheitsberaubung damit, Worten und Begriffen eine neue Bedeutung zu geben. So wird nun die Wiedergewährung von Grundrechten – etwa für Geimpfte – als “Privileg” diffamiert. Wer aber schon Rechtsgüter wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit für Privilegien hält, ist auch nicht zimperlich, die freie Wahl von Verkehrsmitteln, Nahrung, Behausung oder Reisezielen einzuschränken. Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und mutmaßlichem Gemeinwohl zeigt sich, wie gesund unsere Demokratie noch ist.
Quelle: Weser-Kurier
Klare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen!
Bei CDU und CSU reihen sich Lobby-Skandale am laufenden Band: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden für ein Dinner mit Minister Spahn… Zugleich verhindert die Union schon seit Jahren, dass schärfere Gesetze solchen Auswüchsen einen Riegel vorschieben.
Jetzt im beginnenden Wahlkampf versprechen die Unions-Chefs, intern „aufzuräumen“ – doch das reicht nicht. Wir brauchen strengere Regeln für Abgeordnete, abschreckende Strafen für Verstöße, Begrenzung von Parteispenden und umfassende Transparenz per Gesetz! (…)
Der Reformstau bei der Lobbyregulierung und Korruptionsverhütung ist riesig. Laschet und Söder müssen die Ärmel weit hochkrempeln:
Im ersten Schritt muss die Union die erheblichen Lücken beim Lobbyregister schließen und für eine saubere Umsetzung des Regelwerks sorgen. Dazu gehört auch ein Lobby-Fußabdruck, der sichtbar macht, welche Lobbytermine in Gesetzgebungsprozessen stattfinden. Bisher will die Union das auf die lange Bank schieben – nicht mit uns!
Für saubere Politik brauchen wir außerdem strengere, verbindliche Regeln für alle Abgeordneten: Bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten sind strikt zu verbieten – mit empfindlichen Strafen bei Verstößen. Einnahmen aus anderen Nebentätigkeiten sind mit genauem Betrag offenzulegen, ebenso wie Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen, die im Fall Amthor eine Rolle spielten.
Auch dubiose Geldflüsse an Parteien müssen endlich ein Ende haben. Zuletzt versuchte ein CDU-Lobbyist, Zahlungen für ein Spenden-Dinner mit Minister Spahn gezielt geheim zu halten: Die Spender sollten jeweils 9.999 Euro spenden, haarscharf unterhalb der Meldepflicht. Wir verlangen, Parteispenden und -sponsoring umfassend offenzulegen und gesetzlich zu begrenzen.
Und weil die schönsten Regeln unnütz sind, wenn niemand sie durchsetzt, sagen wir auch: Deutschland braucht eine unabhängige Behörde, die die Einhaltung der Lobby-Regeln kontrolliert und Verstöße strikt ahndet. Die Bundestagsverwaltung, die dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble untersteht, kann das nicht mit der gebotenen Neutralität leisten.
Quelle: LobbyControl
Weit weg, unsicher, komplex?
Dennoch scheint die Klimakrise für viele Menschen hier zu Lande weit weg zu sein. Wie psychologische Forschung zeigt, trägt nicht zuletzt eine verfehlte Kommunikation zu dieser paradoxen Situation bei. So, wie Politiker, Experten und Journalisten aktuell über die Klimakrise sprechen, holen sie viele Menschen nach wie vor nicht ab. Diese sehen den Klimawandel – trotz all der verfügbaren Informationen darüber, welche gravierenden Auswirkungen er haben wird – nicht als dringendes Problem an und widmen sich stattdessen lieber anderen Themen. Dahinter stecken psychologische Mechanismen, die uns davon abhalten, das zu tun, was aus rationaler Sicht notwendig wäre. Die gute Nachricht: Mit Hilfe der wissenschaftlichen Erkenntnisse lässt sich lernen, so über die Auswirkungen des Klimawandels zu sprechen, dass es ein Umdenken anstoßen kann.
Vielleicht sind Sie bei persönlichen Gesprächen über die Klimakrise in Ihrem Umfeld bereits auf Menschen gestoßen, mit denen eine solche Unterhaltung schwerfällt. So habe ich etwa einen Bekannten, nennen wir ihn Thomas. Er ist Mitte 40, zweifacher Vater und Lehrer, singt im Kirchenchor seiner Gemeinde, gärtnert leidenschaftlich und unternimmt gern Tagesausflüge mit dem Auto. Er ist ein offener Mensch und findet Klimaschutz prinzipiell richtig. Aber er ist der Meinung, dass die Klimabewegung übertreibt und die bisherigen politischen Maßnahmen das Problem schon lösen werden. (…)
Dass Auftreten und Ausmaß des Klimawandels als unsicher empfunden werden, hängt auch mit der akademischen Sprache zusammen. Ein Team um David Budescu machte 2009 deutlich: Laien verstehen die Wahrscheinlichkeitsangaben in Berichten des Weltklimarats (IPCC) ganz anders, als die Forscher beabsichtigen. Für Letztere ist wissenschaftliche Unsicherheit normal; es gehört zum guten Ton, aufzuzählen, was in einer Untersuchung noch nicht berücksichtigt und fraglich ist. Im Alltag hat der Begriff Unsicherheit eine andere Bedeutung. Dadurch kann der Eindruck entstehen, man könne den Ergebnissen nicht trauen. Eine linguistische Analyse offenbarte 2015, dass die Berichte des Weltklimarats sogar kryptischer sind als andere Fachpublikationen. Dabei haben sie den Anspruch, publikumsgerecht und politikrelevant, aber nicht politikvorschreibend zu sein. Die Kommunikation muss verständlicher werden, fordern daher Psychologen der Universität Heidelberg um Dorothee Amelung. Dafür sei es wichtig, die Menge an Informationen auf ein kognitiv handhabbares Maß zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass alles Wesentliche enthalten ist.
Quelle: Spektrum.de
Der Klimawandel verändert die Jahreszeiten
Die “Phänologie” ist die “Lehre von den Erscheinungen”: Es geht um den jährlichen Wachstumszyklus von Pflanzen und Tieren: Phänologen interessieren sich beispielsweise für den Beginn der Blattentfaltung, für den Beginn der Blüte, für den Beginn der Blattverfärbung, das Ende des Laubfalls.
Die älteste phänologische Beobachtungsreihe ist mehr als 1.300 Jahre alt: Seit dem Jahr 705 wird in Japan von Gelehrten des kaiserlichen Hofes “Sakura” dokumentiert, der Tag, an dem die Kirschblüte beginnt. Um einzelne Extremjahre auszugleichen, werden in der Phänologie wie in der Klimaforschung Durchschnittswerte über längere Zeiträume gebildet – wie auch in der Klimaforschung. Seit etwa 1800 begann die durchschnittliche Blüte in Kyoto immer am 106. Tag. Doch Mitte des 20. Jahrhunderts bricht die Kurve Linie plötzlich ein: Die Kirschblüte beginnt immer öfter immer früher, im Jahr 2019 entfalteten die Knospen ihre rosa Farbe in der Kaiserstadt bereits am 86. Tag des Jahres. Japans Wetteragentur legte in ihrem “Climate Chance Monitoring Report” 2017 dar, dass die Kirschen in den letzten sechs Jahrzehnten jedes Jahr früher blühten, mit einem Trend von einem Tag früher pro Jahrzehnt. (…)
Um die Dramatik mal am Kuckuck zu illustrieren: 9.000 Flugkilometer legt der Vogel aus seinem Winterquartier in Afrika zurück, um pünktlich Anfang Mai Deutschland, seine Kinderstube, zu erreichen – jedes Jahr. Weil der Frühling aber immer eher beginnt, sind seine “Wirtsvögel” – Teichrohrsänger, Grasmücken, Bachstelzen – da längst hier und brüten. Denn diese Teilzieher fliegen im Winter weniger weit gen Süden, sind viel eher zurück, ihr Brutbeginn richtet sich nach Temperatur, Nahrungsangebot, nach phänologischem Frühlingsbeginn. Vielerorts sind sie längst Eltern, wenn der fernreisende Kuckuck bei uns eintrifft, er findet dann niemanden mehr, dem er seine Eier unterschieben kann. In Deutschland steht der Kuckuck mittlerweile mit einer Vorwarnung auf der “Roten Liste” der bedrohten Arten. Weniger als 69.000 Paare soll es hierzulande noch geben, Tendenz abnehmend.
Quelle: piqd

Dazu: Verschlimmert der Amazonas-Regenwald heute schon die Klimakrise?
Der Regenwald am Amazonas könnte bereits jetzt mehr klimaschädliche Gase in die Atmosphäre entlassen, als er aufnimmt. Das ist das Ergebnis einer Studie, über die National Geographic gerade berichtet (eigentlich wollte ich nicht mehr so viel auf Englisch piqen, aber in deutschen Medien habe ich darüber [noch] nichts gefunden).
Für das Klima wäre das ziemlich dramatisch, denn die tropischen Wälder, so wie der am Amazonas, sind global wichtige Kohlenstoffsenken. Heißt: Sie bremsen die Erderwärmung, indem sie sehr viel Kohlendioxid aufnehmen und speichern. Zumindest dachte man das bislang. Wenn das am Amazonas tatsächlich nicht mehr der Fall wäre, verlöre die Erde einen ihrer wichtigsten Klima-Puffer.
Quelle: piqd
»Not in my Backyard«: Wohin mit dem Atommüll?
Jahrzehntelang kämpften die Bewohner des Wendlandes gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben. Ende September vergangenen Jahres konnten sie endlich aufatmen: Bei der neu begonnenen Suche nach einem geeigneten Standort wurde der Salzstock, der 1977 ohne wissenschaftliche Grundlage auf Drängen der sozialdemokratischen Bundesregierung unter Helmut Schmidt durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht per „Fingerzeig“ ausgewählt worden war,[1] anhand umfangreicher wissenschaftlicher Kriterien von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits im ersten Schritt als ungeeignet aussortiert. Im Gegenzug wies die BGE zahlreiche Flächen in ganz Deutschland als potentiell mögliche Endlagerstandorte aus.
Die Freude in Gorleben ist groß, das Problem der Atommüllentsorgung aber bleibt – und sorgt für neuen Streit. Denn Gorleben liegt nun tatsächlich fast „überall“ und der Geist des Widerstands könnte wiedererwachen.[2] Heftige ablehnende Reaktionen auf den BGE-Bericht folgten umgehend in jenen beiden Bundesländern, die von der Endlagersuche in diesem frühen Stadium besonders stark betroffen sind: Bayern und Niedersachsen. Doch auch in Nordrhein-Westfalen und im Osten Deutschlands widersprachen zahlreiche Politiker dem BGE-Bericht fundamental.[3]
Die Endlagersuche könnte daher in diesem „Superwahljahr“ ein heißes Wahlkampfthema werden. Länder- wie Parteienegoismen wären allerdings Gift für einen offenen, wissenschaftsbasierten Suchprozess.[4] Ob sich Bürgerinitiativen, die Lokalpolitik oder sogar Bundesländer auf eine NIMBY-Haltung („Not in my Backyard“) zurückziehen oder ob das neue Suchverfahren mit den Partizipationsangeboten überzeugt, das hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Ein besonders wichtiger Aspekt ist neben der Wissenschaftlichkeit und der Abwehr politischer Einflussnahme die absolute Transparenz der Abwägungsprozesse. Im Hinblick auf den gesuchten „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ muss die am Ende betroffene Bevölkerung die Suche einerseits als fair und wissenschaftsbasiert (statt politisch gesetzt) bewerten und den letztendlichen Standort andererseits als den unter den gegebenen Umständen bestmöglichen ansehen. „Sonst wird dieser Standort aller Voraussicht nach am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern“, warnt der Bundesverband Mediation.[5]
Quelle: Blätter
Erinnerung an eine Zukunft
Gehen wir doch mal umgekehrt 25 Jahre zurück – in den November 1995. Gab es da eine positive politische Vision – vielleicht bis in den November 2020 hineinreichend?
Wir schreiben den 15. November 1995. In Mannheim regnet es. Ein SPD-Parteitag findet statt, an den keine größeren Erwartungen geknüpft werden. Rudolf Scharping will als Parteivorsitzender wiedergewählt werden, um in drei Jahren ein zweites Mal als Kanzlerkandidat gegen Kohl anzutreten – und wahrscheinlich wieder zu verlieren. Das Internet gibt es schon; sehr präsent ist es im Parteitagssaal aber noch nicht. Auch Handys sieht man kaum; nur Exoten haben schon eins. Aber es soll ein Leitantrag verabschiedet werden – ein politisches Konzept für die Zukunft.
Der Vorsitzende der Antragskommission geht ans Rednerpult: Oskar Lafontaine, als guter Redner bekannt. Gleichwohl prägt zunächst noch Gemurmel den Saal. Langsam wird es ruhiger. Nach einem Rededesaster von Rudolf Scharping am Vortag hoffen die Delegierten auf Besseres.
Der Redner kündigt an, zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, zur geplanten Europäischen Währungsunion sowie zur Außenpolitik zu reden. Er spricht sich für eine nachfrageorientierte Politik und für Arbeitszeitverkürzung aus, was zunächst wenig überraschend, aber ein klares Gegenkonzept zur dominierenden angebotsorientierten Sichtweise ist. Rasch wird deutlich, dass über die klassischen sozialdemokratischen Grundsatzforderungen hinaus im Zentrum der Rede alternative Konzepte stehen.
25 Jahre später muss man sagen: Die zentralen Vorschläge, die der Parteitag bejubelte, wurden später nicht umgesetzt, obwohl es Gelegenheit dazu gegeben hätte. Wie sähe die Welt heute aus, hätte man das Konzept der Mannheimer Rede reale Politik werden lassen? (…)
Aber trotzdem: Was wäre, wenn die Worte der Mannheimer Rede Fleisch geworden wären? Sechs exemplarische Punkte:
Erstens: Das heutige Deutschland stände an vorderster Stelle für den solaren Umbau; dadurch wäre die Energiewende in Europa ungleich stärker vorangekommen.
Zweitens: Dem Land und zum großen Teil auch dem Kontinent wäre viel an neoliberaler Politik erspart geblieben. Es ginge ökonomisch vernünftiger und sozial gerechter zu: Statt durch einen Niedriglohnsektor wäre das Gemeinwesen heute durch nachfrageorientierte Politik und eine gerechte Verteilung der Arbeit geprägt. Die Gesellschaft wäre weniger gespalten.
Drittens: Europa wäre stabiler, der Euro in einer besseren Verfassung, das Vertrauen innerhalb Europas zu Deutschland größer, der Zusammenhalt innerhalb der EU stärker. Wahrscheinlich wäre es auf dieser Basis möglich geworden, zu einer gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik zu kommen.
Viertens: Das Verhältnis des Westens zu Russland wäre ein besseres; es hätte entscheidende Schritte hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss des Großstaates gegeben.
Fünftens: Dem Kontinent wären sinnlose Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung erspart geblieben. Deutschland wäre stattdessen Friedensmacht und ein starker Faktor gegen globale Militarisierung.
Sechstens: Das Parteiensystem wäre übersichtlicher: geprägt durch eine starke Sozialdemokratie und einen stabilen konservativ-demokratischen Block; die AfD gäbe es vermutlich nicht.
Quelle: Ossietzky
Der Krieg geht weiter: Erneute Eskalation in der Ostukraine
In der Ostukraine geht der Krieg offensichtlich weiter. Bereits Ende Februar kam es zu neuen Auseinandersetzungen. Nun berichten Donezk und Lugansk über weiteren Beschuss durch die ukrainische Armee. Die ukrainische Seite bestätigt die Meldungen teilweise. (…)
Zu den Kampfhandlungen kam es trotz des im Juli 2020 zusätzlich in Kraft getretenen Waffenstillstandsabkommen. Am 12. Februar räumte der Sprecher der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe Aleksei Arestowitsch ein, dass die ukrainische Armee trotz des Waffenstillstands das Feuer im Donbass eröffnet hatte.
Der Bruch des Waffenstillstandes sorgt im Nachbarland Russland für Beunruhigung. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, kommentierte die Situation wie folgt:
“Eine Zunahme der Spannung an einem solchen Brennpunkt ist natürlich möglicherweise eine Provokation. Angesichts der aggressiven Position der ukrainischen Streitkräfte sind wir natürlich besorgt.”
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, weiterhin zu persönlichen Treffen mit Teilnehmern des Normandie-Quartetts zur Beilegung des Konflikts bereit zu sein, falls die Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe erneut aufgeschoben werden.Überdies kündigte das ukrainische Präsidialamt einen Friedensplan für die Beilegung des Konflikts im Donbass an, der von Berlin und Paris eingereicht worden sein soll. Das russische Außenministerium dementierte dies jedoch und erklärte, hierüber sei nichts bekannt. (…)
Die selbst ernannten Republiken vermuten, dass Kiew eine groß angelegte Offensive vorbereitet. Hierfür sollen neue Kräfte an die Kontaktlinie gebracht werden. Die ukrainische Hauptstadt bestätigt diese Information zum Teil. Am 22. Februar erklärte Ruslan Homtschak, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, dass die Armee an einem Angriffsszenario in städtischen Umgebungen arbeite.
In den vergangenen Tagen wurden Videos, in denen Militärtransporte aus verschiedenen ukrainischen Regionen zu sehen sind, in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Quelle: RT DE
Rückkehr der Lichtgestalt
Lula da Silva ist wieder da. Nach der Annullierung der Urteile gegen ihn könnte nun alles auf das Gigantenduell Lula gegen Bolsonaro hinauslaufen. (…)
Die Polarisierung eines solchen Walkampfes wäre enorm: Lula und Bolsonaro sind die Antipoden der brasilianischen Politik.
In seiner ersten Rede am Mittwoch schlug Lula einen staatsmännischen und versöhnlichen Ton an, auch wenn er die aktuelle Regierung scharf kritisierte. Dabei gäbe es für Lula durchaus Gründe, wütend zu sein: auf eine einseitige Berichterstattung der stark konzentrierten Medienlandschaft in Brasilien, die statt gründlich zu recherchieren den Mythos des korrupten Ex-Präsidenten und seiner Partei verbreitete. Auf eine Justiz, die trotz aller vorliegenden Beweise erst Jahre später öffentlich die Verfahrensfehler anerkennt und die Befangenheit des Richters diskutiert. Auf konservative Parteien, die in den Anti-Petismus (Bewegung, die sich gegen die Arbeiterpartei PT richtet) einstimmten und Bolsonaro unterstützten. Und auf eine Politik, die zu einer Katastrophe im Gesundheits- und Umweltbereich, zu einem Abbau sozialer Rechte, zur Verabschiedung vom Multilateralismus und zu einem Rückbau der Demokratie geführt hat. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und Lula wurden zum Symbol für alles Negative, ungeachtet offensichtlicher Erfolge in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Millionen aus der Armut half, der Anti-Rassismus-Politik, einer Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems, und obwohl Brasilien zu einem geachteten und gefragten Partner auf der Weltbühne wurde.
Allerdings änderte sich auch in den wirtschaftlich starken Jahren mit steigenden Einkommen, einer Verringerung der Armut und dem Sinken des Gini-Index die strukturelle Ungleichheit nur langsam. Als dann in den Jahren der Rezession ab 2014 viele Brasilianer ökonomisch wieder abrutschten und Korruptionsskandale die politische Elite erschütterten, wurde die PT zum Sündenbock abgestempelt. Die hierdurch entstandene extreme Polarisierung hält bis heute an.
Die Rede Lulas zeigt: Er wird die Politik der Bolsonaro-Regierung kritisieren, aber zeigt sich auch offen für Gespräche außerhalb des eigenen Lagers und als jemand, der das Land einen will. Das zeigt sich auch an aufgeschlossenen Worten Richtung Wirtschaft, Militär oder konservativen Kräften. Ob ihm das gelingen wird, ist eine andere Frage. Zwar ist Lula mit Abstand der aussichtsreichste Herausforderer von Bolsonaro, aber zugleich lehnt ihn ein großer Teil der Bevölkerung ab. Ein erster Schritt wäre die Einheit der linken und progressiven Kräfte.
Quelle: Christoph Heuser in IPG
“Das war ein Staatsverbrechen”: So geht es Gustl Mollath heute
Vor zehn Jahren erschien in den Nürnberger Nachrichten der erste Beitrag über den Psychiatrie-Fall des Nürnbergers Gustl Mollath. Daraus entwickelte sich einer der größten Justiz-Skandale der Bundesrepublik. Einer der engagiertesten Unterstützer des heute 64-Jährigen, Wilhelm Schlötterer, hat jetzt ein Buch über die Ereignisse veröffentlicht. (…)
Wo und wie leben Sie heute?
Mollath: Ich war die vergangenen Jahre immer unterwegs bei Bekannten und habe mir überlegt: Wo macht es Sinn, Fuß zu fassen? Finnland soll ja ein ganz lebenswertes und interessantes Land sein. Das will ich mir jetzt mal genauer anschauen. In meinem früheren Beruf in der Fahrzeugrestaurierung könnte ich dort sicher arbeiten. (…)
In Ihre Heimatstadt Nürnberg zieht es Sie nicht zurück?
Mollath: Ich bin mit meinem Geburtsort und der Region schon sehr verwurzelt, aber so, wie sich die politische Situation im Land entwickelt, bin ich sehr skeptisch.
Wie das?
Mollath: Ich gehe davon aus, dass ein gewisser Markus Söder Kanzler wird. Dann muss man davon ausgehen, dass ein Florian Herrmann, der gegenwärtige Chef der bayerischen Staatskanzlei, Ministerpräsident wird. Der leitete damals den Untersuchungsausschuss im Landtag in meinem Fall und hat dort das Verhalten der Justiz und der Politik rundherum gerechtfertigt. Was da in Zukunft zu erwarten ist, das will ich nicht direkt miterleben müssen. Die negative Entwicklung im Staat werden die beiden weiter befeuern.
Quelle: nordbayern

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