Jens Berger hinterfragt in diesem Artikel die moralische Empörung über die Maskenaffäre von CDU-Bundestagsabgeordneten. Erinnert wird an frühere Fälle politischer Korruption, an denen häufig CDU und CSU beteiligt waren. Der aktuell mediale Vorwurf der persönlichen Bereicherung ist berechtigt. Aber warum schweigen Politik und Medien z.B. über die „milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten“ sowie „systematische und vorsätzliche Beschädigung der gesetzlichen Rente“? Danke für die anregenden und interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

Sie haben dankenswert auf die erbärmliche „künstliche Empörung“ der Hofberichterstattung der ARD-Tagesschau mit mehreren skandalösen Vorfällen hingewiesen.

Man könnte noch weitere schwere politische Skandale, wie Strauß’s FIBAG-, Starfighter-, HS30- Panzer-Schmiergeldaffären, Strauß’s Sohn mit Vernichtung von Beweismitteln (Festplattenlöschung), Flick-Affäre mit CDU-FDP-Konsorten, „jüdische Vermächtnisse“ aus der Schweiz für die CDU, Kohls Parteispenden-Ehrenwort, oder v.d. Leyens millionenschwere freihändige Vergabe von Beraterverträgen auch an befreundete oder familiär nahestehende Personen nennen.

Daß diese Vorfälle z.T. Grundgesetzbrüche (Parteiengesetz) oder Strafrechtsfälle sind, aber nicht hinreichend als strafwürdig verfolgt wurden und werden, ist der eigentliche Skandal in einer Demokratie. Schwere Strafrechtsfälle oder Grundgesetzbrüche von Mandatsträgern müßten, wenn es mit rechten Dingen zuginge, strafbewehrt sein, indem in solchen erheblichen Fällen mit Haftstrafen und lebenslangem Verlust des passiven Wahlrechts geahndet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Schäuble und v.d.Leyen bekleiden weiterhin hohe politische Ämter. Nur junge Menschen, die in Zeiten der CORONA-Hysterie nahe beieinander stehen, werden in einer idiotischen Jagd mit einem Streifenwagen gejagt.

In diesem Zusammenhang muß auch das Recht der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an Justiz- und Innenministerien abgeschafft werden, die letztlich oft eine strafrechtliche Verfolgung -wie oft gesehen- ver- oder behindern. Aber da sind sich offenbar viele Mandatsträger -mit Verlaub dieser Sippschaft- parteiübergreifend einig, daß das nicht gemacht wird, und das Volk wenn irgend möglich nichts angeht. So sieht also unsere „Demokratur“, pardon Demokratie aus.

Mit freundlichen aber sorgenvollen Grüßen.
Wolfram Lietzau

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

zum Schluss Ihres Artikels schreiben Sie: “Also: Weitermachen! Es ist nichts Außergewöhnliches passiert.” In Letzterem gebe ich Ihnen Recht. Doch “Weitermachen”? Das klingt nach bitterer Ironie. Hilft die uns allerdings weiter? Ich meine nein. Als auf dem Land Lebender, wie Sie kürzlich schrieben, sind Sie bestimmt auch handwerklich nicht ganz ungeschickt. Und vielleicht ist es Ihnen auch schon passiert, dass Sie beim Festschrauben eines Gegenstandes in gleicher Richtung weiter als fest gedreht haben – Prinzip: “Nach fest kommt ab”. Sinnbildlich wie ein solches Überdrehen, so kommt mir die augenblickliche Situation vor. Da hilft kein “Weitermachen”. Da hilft nur etwas Neues!

Seit über 25 Jahren kämpfen meine Frau und ich hier in Gütersloh gegen korrupte, kriminelle Machenschaften, die die Grundlage für unsere berufliche Selbstständigkeit ruiniert haben. Profiteur dieser Machenschaften, die weiterhin vertuscht werden, ist das zweitgrößte Unternehmen dieser Stadt. Darüber ist auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Brinkhaus, informiert – siehe dazu bei “abgeordnetenwatch” meine Frage zum Whistleblower-Schutzgesetz (abgeordnetenwatch.de/profile/ralph-brinkhaus/question/2017-09-10/290248). Im von ihm angebotenen Gespräch erfolgten weitere Details. Doch es wird weiter vertuscht.

Wenn Herr Brinkhaus nun im Interview beim “Heute Journal” ohne rot zu werden erklärt, dass er sich vor zwei Wochen solche Verhaltensweisen, wie von Herrn Löbel und Herrn Nüßlein praktiziert, nicht habe vorstellen können, dann gibt das einen Eindruck über seine Glaubwürdigkeit wieder.

Und wenn ich oben bereits von etwas Neuem schrieb, dann möchte ich an die Regierungserklärung von Willy Brandt erinnern, die ich 1969 als Student erlebte. Willy Brandt sagte damals, woran Herr Müller sich mit Sicherheit auch noch erinnern kann: “Wir wollen mehr Demokratie wagen. … Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. … Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.”

Dank für Ihre und die Arbeit der NDS – insofern “Weitermachen!”

Mit freundlichen Grüßen
Hans Dietrich

3. Leserbrief

Lieber Herr Berger!
 
Natürlich muss die Empörung in der CDU über das Verhalten der beiden Fraktionsmitglieder groß sein. Was wäre wohl los, wenn diese Empörung nicht so groß wäre. Da würde man bei den beiden kommenden Landtagswahlen noch mehr Wähler verlieren. Man verspricht jetzt Aufklärung bei noch möglichen weiteren Fällen. Aber im Ernst, was wäre wohl los, wenn jetzt noch weitere Fraktionsmitglieder entdeckt werden würden, die ebenfalls mit Korruption zu tun haben. Würde man das auch veröffentlichen oder doch lieber geheim halten? Irgendwie war mit den Herren Nüßlein und Löbel etwas ans Tageslicht gekommen, was natürlich nicht hätte sein sollen. Jetzt versuchen Leute wie Herr Brinkhaus, Herr Söder und Herr Laschet zusammen mit den Medien sich künstlich so zu erregen, dass die Bevölkerung von deren Aufrichtigkeit überzeugt werden soll. Wenn es aber noch mehr solcher Korruptionsverdachtfälle gibt, ist es irgendwie auch unfair, jetzt nur auf die zwei einzuschlagen, aber weitere zu schützen, weil dies dann der Untergang der CDU sein könnte. Problematisch wird die Sitution ja auch deshalb, weil die Coronakritiker und erst recht die Querdenker jetzt noch mehr Zulauf bekommen werden. Die Korruptionsfälle liefern einen weiteren Grund dafür, dass mit der ganzen Coronageschichte – natürlich nicht nur mit dem Impfen, sondern auch mit den Masken und ebenso mit der Bereitstellung von Schnelltests – erheblich viel Geld verdient werden kann. Es wird ja auf diesen Zusammenhang zu selten von Politik und Medien hingewiesen. Nur wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, dann muss man es tun. Dann ist es aber oft zu spät, weil Politik und Medien das Vertrauen in der Bevölkerung gänzlich verloren haben.
 
Mit freundlichem Gruß
Harald Pfleger

4. Leserbrief

Ohne die Verhaltensweisen von Riester und Steinbrück rechtfertigen zu wollen, frage ich mich, warum Sie diese beiden als erste ausgegraben haben. Beide haben dieses legitime Fehlverhalten nach ihrer politischen Karriere begangen. Herr Steinbrück war “nur” Finanzminister unter der Kanzlerin Merkel, die die Richtlinien der Politik bestimmt, also auch die Milliarden für die Finanzwirtschaft, aber nie verantwortlich gemacht wird, auch heute nicht. Ähnliches gilt für Hartz 4 Gesetze, für die alleinig immer Herr Schröder verantwortlich gemacht wird, ohne die Zustimmung der Grünen zu benennen. Unerwähnt bleibt immer, dass CDU, CSU und FDP alles nicht weit genug ging. In Zusammenhang mit Lobbyismus die Herren Amthor und Guttenberg nicht zu erwähnen, kann ich nicht nachvollziehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Werner Runde

5. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team,
 
ein guter Artikel. Allerdings fehlt mir eine Verbindung: Die von den MdB-Maskenbeschaffern aus CDU / CSU ins CDU-geführte Gesundheitsministerium. Herr Spahns Ministerium dürfte doch wohl Vertragspartner bei der Maskenbeschaffung mittels CDU / CSU-Mittelmännern (MdB) gewesen sein. Wo waren Herr Spahns moralische Bedenken? Oder wußte er mal wieder nichts? Aber es gilt ja sowieso: An Herrn Spahn prallt alles ab. Genauso wie an Auto-Andi Scheuer. Das Duo Infernale schlechthin. Wahrscheinlich müssten die beiden jeweils einen Mord begehen und mit blutigem Messer erwischt werden, damit sie ihre Posten verlieren. Ansonsten ist jeglicher Schwachsinn, jegliche moralisch verdorbene Aktion oder sonstige Unfähigkeit erlaubt. Und wo bleibt bitte die politische Opposition, die kritische Fragen stellt und auf den Putz haut? Wenigstens habe ich heute im Radio von FDP-Chef Kubicki eine Frage nach der Verantwortung des Gesundheitsministeriums gehört. Ein einsamer Rufer in der Wüste oder der Beginn eines Sturms? Wohl eher der einsame Rufer. Armes Deutschland…
 
Mit freundlichen Grüßen
Rainer R.

6. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

dankenswerter Weise haben Sie das Thema mal aufgegriffen, über das sich jetzt im Wahrsen Sinn des Wortes  medial tüchtig künstlich aufgeregt wird, inklusiver einiger Bauernopfer, die schon mal vorsorglich “zurück getreten (worden?)” sind.

Es ist auch deshalb dankenswert, weil dieser ganze Vorgang ja auch wieder ein ausgezeichnetes Beispiel für den Proopaganda-Trick ist, den Albrecht Müller mit “A sagen, B meinen” beschrieben hat.

A = Schaut her, wir arbeiten unsere Skandale transparent auf und ziehen sogar handfeste “Konsequenzen” und treten als eigentlich grundehrliche Abgeordnete zurück bezw. bieten treuherzig den Rücktritt an (in Wahrheit dürften die Beteiligten danach finanziell die Treppe gewaltig nach oben “fallen” mit sogg. “Pöstchen”).

gemeint ist doch eigentlich B

B = Die CDU ist eigentlich ansonsten immer eine grundehrliche Volkspartei gewesen, in der es so etwas hässliches wie Korruption nur in solchen bedauerlichen Ausnahme/Einzelfällen gegeben hat.

(OK Ich nehme es niemandem übel, der spätestens jetzt schreiend vor Lachen am Boden liegt, aber genau deshalb wird der Trick auch so gerne angewandt, die allgegenwärtige Korruption soll als “bedauerlicher Einzelfall” dargestellt werden).

Dankenswerterweise haben sie ja auch detailliert (auch vor allem auch in den verlinkten Artikeln) beschrieben, das die deutschen Christdemokraten eigentlich schon immer der größte Hort der Korruption in der BRD seit Adenauer gewesen sind. Korruption ist  nun einmal Systemimanent in allen repräsentativen Scheindemokratien, alle Länder mit diesem Fake-Demokratie-“System” sind letztlich vom Großkapital komplett beherrscht, da “herrscht” nirgendwo ein “Volk”. Deshalb wird ja auch so gerne gegen die Idee der Direkten Demokratie angeschrieben, weil die eben das unwiderrufliche Ende dieser “Herrschaft des Kapitals” bedeuten würde. Aber das nur am Rande.

Mit freundlichem Gruß,
Ihr Leser Matthias H.

7. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

ihr oben genannter Artikel hat mir durchaus gefallen. Mal abgesehen von der offensichtlichen Problematik, dass sich Parlamentarier in der derzeitigen (von ihnen selbst geschaffenen?) Situation auch noch persönlich bereichern geht mir ein Aspekt des ganzen etwas unter.

Mit geht es dabei um die schieren Zahlen über die man hier berichtet und die offenbar keinerlei Verwunderung hervorrufen.

Für das “Vermitteln” eines Vertrages, was bestenfalls ein paar Telefonanrufe für die beteiligten Politiker bedeutete, werden solche Summen gezahlt … 250000 Euro bzw 600000 Euro.

Für mich sind diese Beträge für diese “Dienstleistung” der weitaus größere Skandal als das “Geschäft” worum es ging. Hier wird mit einer Selbstverständlichkeit akzepzeptiert, dass diese “Art” Arbeit diese Entlohnung “wert” ist, das es für mich atemberaubend ist.

Politiker (Betroffene wie auch die Parteioberen) die allen Ernstes meinen, für diese Art von “Arbeit” wären solche Beträge statthaft, Normalität entscheiden im gleichen Atemzug, das ein Hartz4ler keine 2 Euro mehr im Monat erhalten soll weil er ja nichs “arbeitet”??
Wie kann man allen Ernstes davon ausgehen, das solche Menschen wissen worüber sie überhaupt entscheiden? Solche Politiker dürften solche Entscheidungen überhaupt nicht machen dürfen.

Ich denke mal für die Normalbürger mit einem normalen Einkommen ist der eigentliche Skandal eher die Summen über die wir hier reden als das eigentlich Geschäft.

Dies sollte eher zum Thema gemacht werden als diese “Aufregung” über den Inhalt dieser Geschäfte.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wiesenthal

8. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

was ich bei der Maskenaffäre der Union merkwürdig finde ist die Tatsache, dass die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU), Armin Laschet und seine Vorgängerin, die heute Verteidigungsministerin ist (CDU) gar nicht im Schussfeld der Mainstreammedien sind. Normalerweise müssten doch diese Personen und deren ”Führungskompetenz” kritisiert werden und hinterfragt werden ob diese ihren Laden (CDU/CSU) überhaupt im Griff haben.
Aber was die Mainstreammedien aktuell machen ist ja so als ob die oben genannten Personen überhaupt gar nichts damit zu tun hätten. Stattdessen wird Söder gefühlt 100x in die Polit-Talkshows der Öffentlich-rechtlichen eingeladen und wie der himmlische Vater von oben herab (über TV-Bildschirm) aus seinem Bunker in Bayern dazugeschaltet. Selbstverständlich gibt es von den Moderatoren keine kritischen Fragen zur Maskenaffäre und inwieweit er dafür verantwortlich ist.

Aber anscheinend haben sich die Öffentlich-rechtlichen dermaßen an der Amigopolitik der Union gewöhnt, sodass sie nur an der Oberfläche kratzen und nicht tiefer gehen wollen.
Dazu eine interessante Arte-Doku zur Entstehungsgeschichte der CDU/CSU (Schwarze Kassen der CDU/CSU – Dokumentation der Machtkonstruktion): youtube.com/watch?v=gXydNOV1TRQ

Beste Grüße
E

9. Leserbrief

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wenn es nach mir geht, würden Sie für diesen Artikel das Bundesverdienstkreuz erhalten. Weiter so!

Freundliche Grüße
Hans- Juergen Veith

10. Leserbrief

Hallo, liebe Redaktion, bravo Herr Berger.

Das Gleiche habe ich vor 2 Tagen auch gedacht und gesagt.

Glückwunsch!!!

LG J. Deutsch

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