Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

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Der am 12. März begangene Welttag gegen die Zensur im Internet wurde von „Reporter Ohne Grenzen“ (ROG) initiiert: Den teils fragwürdigen Hintergrund dieser Organisation haben die NachDenkSeiten etwa im Artikel „Der ‚Tag der Pressefreiheit‘, die ‚Reporter Ohne Grenzen‘ und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien“ beschrieben. Unabhängig von dieser Kritik an den ROG kann der internationale Gedenktag aber auch als eine wichtige Mahnung genutzt werden. Und die Erinnerung an den Widerstand gegen Zensur im Internet war lange nicht so wichtig wie heute. Anlässlich dieser Gelegenheit wollen wir hier auf einige unserer Standpunkte und Artikel zum Thema Internet-Zensur hinweisen. Gerade in den vergangenen Monaten waren hier sehr beunruhigende Entwicklungen festzustellen.

Zunächst sei aber daran erinnert, dass die Betrachtung der „sozialen Medien“ immer zweischneidig ist, wie die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel „Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung“ beschrieben haben: Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit möglich gemacht: Auch Facebook, Google und YouTube haben einen Anteil daran, dass im Internet eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vorübergehend hilfreichen Tech-Konzerne eine potenzielle Gefahr für diese Meinungsfreiheiten. Die aktuellen Zensur-Bestrebungen für das Internet kommen sowohl von dieser privaten Seite als auch von staatlicher.

Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen

Dass „Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen” – und dass die NachDenkSeiten offenbar nicht dazu gehören, haben wir in diesem Artikel beschrieben. Dass neben den dort geschilderten, eher versteckten Techniken der Zensur von den Internetkonzernen auch ganz direkt in Form von Löschungen bestimmter Beiträge oder Accounts Einfluss auf die Meinungsbildung genommen wird, haben wir im Artikel „Kritische Stimmen werden entfernt“ thematisiert.

Die prominenteste dieser kürzlich von Internetkonzernen gelöschten Stimmen war die des zu dem Zeitpunkt noch regierenden US-Präsidenten Donald Trump. Edward Snowden bezeichnete den Schritt der Trump-Blockade als „Wendepunkt im Kampf um Kontrolle der digitalen Redefreiheit“, wie wir in diesem Artikel beschrieben haben. Dort wird auch ausgeführt, dass es inakzeptabel ist, wenn eine kleine Gruppe privater Internet-Dienstleister einen wichtigen Kommunikations-Weg eines Politikers nach eigenem Gutdünken einfach blockieren kann. Indem man diesen Akt der Zensur kritisiert, akzeptiert man selbstverständlich nicht alle Inhalte Donald Trumps.

Die Entscheidungen, welche Nachrichten in Umlauf kommen und dort bleiben dürfen, müssen Gerichte fällen und keine privaten „Faktenchecker“. Es ist sehr beunruhigend, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht das ganz anders sieht und die selbstherrliche Zensur durch eine anonyme und private Gruppe offensiv auf Twitter verteidigte:

„Dass Twitter und Facebook Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht.“

Staaten wehren sich gegen private Internet-Zensur

YouTube hat diese Zensur von Trump-Inhalten kürzlich erneuert, wie RT beschreibt. Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat kürzlich in diesem Beitrag angekündigt, künftig noch stärker eine politisch-inhaltliche Auswahl zu treffen: Das Ziel sei es, „hitzige Debatten zu verhindern, die Spaltung säen“. Auch hier ist das ein intransparenter Prozess und eine nicht legitimierte Gruppe, die diese Auswahl nach eigenem Gutdünken trifft. Und auch Twitter hat kürzlich die Sperrung von hunderten Kanälen aus dem Iran, Armenien und Russland gemeldet. Die politisch nicht gerade neutrale Begründung von Twitter für die Sperrung von 69 russischen Kanälen lautet:

“Unsere erste Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accounts, die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe dieser Accounts verstärkte die Narrative, die mit der Linie der russischen Regierung in Einklang standen, während ein anderer Teil des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.”

In Polen und Russland könnte diese Form der privaten Willkür bald verboten werden: So will die Regierung in Polen den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, wie Medien berichten. Und Russland hat laut Thomas Röper ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das (westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Russland androht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren.

Mit dem Medienstaatsvertrag gegen Internet-Medien

In Deutschland nutzen verschiedene Landes-Medienanstalten aktuell den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer, um gegen Internetmedien vorzugehen, wie die NachDenkSeiten im Artikel „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“ beschreiben. Der neue Medienstaatsvertrag decke erstmals nicht nur die Grundsätze für den Rundfunk in Deutschland ab: Er greife auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags sei, gegen „Desinformation“ vorzugehen und „journalistische Sorgfalt“ sicherzustellen. Die Schwelle dürfte laut einem kritikwürdigen Artikel auf „Netzpolitik“ so niedrig sein, „dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen“, wie das Medium schreibt:

„Der Staatsvertrag könnte sich also als ein mächtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzudämmen.“

Staatliche Angriffe auf Anonymität im Netz

Geplant ist auch eine staatliche Überwachung der Messenger-Dienste, wie wir aktuell berichtet haben: Nach Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Zu diesen und anderen Vorhaben, die Anonymität im Netz aufzuheben, haben wir bereits vor einiger Zeit im Artikel „Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität“ geschrieben:

„Schäuble begründet seinen Vorstoß damit, dass die Anonymität im Netz Schutz biete, der oft für Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens genutzt werde. Für eine ‚offene Gesellschaft‘ sei es jedoch ‚schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten‘. Das hört sich zunächst schlüssig an – aber auch Schäuble weiß mutmaßlich: Wenn die Menschen aus Angst vor Nachteilen im Internet verstummen, führt das eher zu einer geschlossenen als zu einer kommunikativen Gesellschaft. Auch ist in einer Abwägung der Rechtsgüter der Schutz der neuen Internet-Kommunikation höher einzuschätzen als das Verstummen noch des letzten Internet-Pöblers – zumal bereits ausreichend Gesetze gegen Beleidigung etc. existieren.“

Den Bestrebungen der Aufhebung der Anonymität im Internet stehen außerdem höchstrichterliche und eindeutige Urteile gegenüber. So hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 in der Sache „VI ZR 196/08“ entschieden:

„Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde (…) die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

Millionen für die großen Medien – Zensur für die Internet-Medien

Zur Taktik, die etablierten Medien durch Diffamierung der Internet-Medien zu schützen und im Vergleich als „seriös“ erscheinen zu lassen, haben wir im Artikel „Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien“ geschrieben:

„Durch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die großen Medien im Vergleich heller strahlen – obwohl sich einige der großen deutschen Medien an monströsen Fake-News-Kampagnen etwa zum „Maidan“ oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen wären die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige große Medienkonzerne erheblich stärker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen. (…) Auch wenn man die Augen nicht vor problematischen und verrohenden Entwicklungen „im Netz“ verschließt: Die Quelle der aufwendigen politischen Manipulationen sprudelt immer noch vor allem in den Redaktionen großer Medien.“

Titelbild: FGC / Shutterstock