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1. Am besten jetzt gleicher
2. Ein Jahr Lernen am Esstisch statt in der Klasse – eine Zwischenbilanz aus Sicht der Eltern
3. Stadt plant Öffnungen: Weimar schert bei Corona-Strategie aus
4. Saarländisches Gericht hebt Beschränkung im Einzelhandel auf – HDE gibt weiteren Klagen gute Chancen
5. Warum Bayern eine Million überteuerte und mangelhafte Atemmasken kaufte
6. Kostenexplosion bei Olaf Scholz: Ausgaben für Berater um 600 Prozent gestiegen
7. Coronahilfen: „Ich bin gespannt, was die Ermittlungen noch ans Licht bringen“
8. Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff
9. Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche
10. Erstes Sozialpartnermodell auf der Grundlage des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
11. Scheuers Pkw-Mautdebakel: Dann doch lieber eine halbe Milliarde Steuergelder riskieren
12. »Symbolisch für den Umgang mit DDR-Biographien«
13. 10 Jahre Fukushima: Als die Welt zitterte
14. Konjunkturpaket USA: Biden, der Sozialdemokrat?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Am besten jetzt gleicher
   Neue Daten belegen: Die Pandemie trifft die Armen am stärksten. Die Seuche wird enden, die Ungleichheit bleibt. Sie sollte das größere Thema im Superwahljahr sein.
   Vor dem Virus sind wir alle gleich: Vielleicht war dieser Satz von Anfang eher eine Durchhalteparole als eine Beschreibung der Realität. Konsens in der Politik, Solidarität in der Gesellschaft – das half, zumindest anfangs. Wenn wir schon nichts tun konnten außer zu Hause bleiben, wussten wir uns wenigstens darin einander gleich.
   Aber mit der Zeit wurde, vielleicht aus Erschöpfung, aus diesem Wir wieder ein Ich. Und nun tritt deutlicher noch als zuvor zutage, wie unterschiedlich die Pandemie Einzelne trifft und woran man erkennen kann, wer besonders gefährdet ist: an der Armut. Die Ärmsten leiden am meisten unter der Pandemie. Das zeigt nun ein Datenreport zur sozialen Ungleichheit, unter anderem vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, mit eindrücklichen Zahlen.
   Menschen in schlechter bezahlten Jobs sind stärker von Kurzarbeit bedroht. Minijobber verlieren häufiger ihre Arbeit. Wer schon vorher gemessen am Einkommen zu den unteren 20 Prozent der Gesellschaft gehörte, gerät überdurchschnittlich oft in finanzielle Notlagen. Dazu kommen die Kosten: Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 4,70 Euro für Hygieneartikel vorgesehen, das reicht für zwei FFP2-Masken – sofern man die übrige Hygiene weglässt. Die Bundesregierung diskutiert seit dem vergangenen Sommer ergebnislos über eine Lösung.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Eine Verfestigung von Armutsrisiken und mehr: Der Datenreport 2021. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland
   »Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998.« Das berichtet das Statistische Bundesamt am 10. März 2021 unter der Überschrift Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt und legt den Finger auf eine offene Wunde, die von vielen anderen Studien und Berichten in den vergangenen Jahren ebenfalls angesprochen wurde. Zugleich geht es aber auch um die vieldiskutierte Frage, ob und welche Auswirkungen die seit einem Jahr das Land im Würgegriff haltende Corona-Pandemie hat (so lautet der Untertitel der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: „Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona“): »Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu auch: Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Paritätischer kritisiert Konjunkturpaket als armutspolitischen Fehlschlag – Forderung nach Hartz-IV-Erhöhung
   Als massiven armuts- und konjunkturpolitischen Fehlschlag wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Wirkung der Coronahilfen aus dem vergangenen Jahr. Der Verband fordert gezielte Hilfen für arme Haushalte für die Dauer der Krise und eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.
   “Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung zeigt eine bemerkenswerte soziale Schlagseite,” so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
   Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigten nach Ansicht des Verbandes eindeutig, dass von den Konjunkturmaßnahmen vor allem wohlhabende Haushalte profitiert haben.
   “Es ist absolut unverständlich, dass die Not armer Menschen so dermaßen missachtet und eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung in Kauf genommen wird”, so Ulrich Schneider weiter.
   Quelle: Der Paritätische

2. Ein Jahr Lernen am Esstisch statt in der Klasse – eine Zwischenbilanz aus Sicht der Eltern
   Referate via Videokonferenz, Englischunterricht mit Eltern an der Seite und sehr viele erledigte oder verstaubte Arbeitsblätter brachte das COVID-Jahr 2020/21. In den langen Wochen und Monaten der Pandemie wurde der Schul- und Lernalltag der Kinder und Jugendlichen massiv eingeschränkt. Neben den Herausforderungen für den Lernerfolg kamen fehlende soziale Kontakte außerhalb der Familien, wie z. B. zu MitschülerInnen, hinzu. Auch Eltern, insbesondere berufstätige Eltern, sind Mehrfachbelastung und Betreuungsunsicherheit ausgesetzt. Die Herausforderung, Lernen zu Hause zu organisieren, ist seit einem Jahr enorm. Zwar wird seit Herbst der Schulbetrieb vonseiten der Schulen mittels Distance-Learning deutlich besser organisiert, die Entwicklung des Schulbetriebs stagniert jedoch auf Kosten aller Beteiligten: SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen. So sinnvoll das Einrichten von Distance-Learning kurzfristig war, es dauerte zu lange an. Für die kommenden Schulmonate sollte Schule verlässlich mit regelmäßigen Präsenzphasen geplant werden.
   Quelle: A&W blog
3. Stadt plant Öffnungen: Weimar schert bei Corona-Strategie aus
   Ab kommenden Montag sollen die Geschäfte im thüringischen Weimar wieder öffnen. Ende März sollen sogar Besuche von Gastronomie, Theater und Kino wieder möglich sein. Weimar verfolgt eine Strategie, die sich nicht mehr nach der Zahl von Infektionen richtet.
   Die thüringische Stadt Weimar will sich in der Coronavirus-Pandemie nicht länger an Inzidenzwerten orientieren. Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sollen sich ab sofort nach einer selbst ausgearbeiteten “Betten-Inzidenz” richten. So hat es Oberbürgermeister Peter Kleine mit seinem Krisenstab sowie Vertretern von Ärzten und Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte “Weimarer Modell” soll eine Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ermöglichen. Es muss vom Gesundheitsministerium aber noch abgesegnet werden. Mit Widerstand rechnet der parteilose Kleine allerdings nicht: “Ich gehe davon aus, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden werden.”
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Gut so. Die willkürlichen Inzidenzzahlen sollten endlich als das erkannt werden, was sie sind, ein Repressionsinstrument zur Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands, wie der zuerst im Bewusstsein, dass dieser in absehbarer Zeit nie erreicht werden könnte, festgelegte Inzidenzwert von 35. Auch in Schweden zeigt sich die Untauglichkeit der Inzidenzzahlen als Grundlage weitreichender Eingriffe. Dort liegt die Inzidenz bei 263, aber mit aktuell einer relativ niedrige Fallsterblichkeit.

4. Saarländisches Gericht hebt Beschränkung im Einzelhandel auf – HDE gibt weiteren Klagen gute Chancen
   Der HDE bietet den Unternehmen in den 16 Bundesländern rechtlichen Beistand an. Genth meint:
   “Die Landesverbände des HDE stehen ihren Mitgliedsunternehmen vor Ort für juristische Beratung zur Verfügung. Da die Lage bei vielen Händlern nach wie vor sehr schwierig ist, rechnen wir mit einer großen Zahl an Klagen.”
   Andere Klagen von verzweifelten Händlern führten ebenfalls zum Erfolg: So hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels am Mittwoch vorläufig außer Vollzug gesetzt.
   Dabei geht es um die Pflicht zur vorherigen Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Sie sei eine Ungleichbehandlung gegenüber “privilegierten Geschäftslokalen” wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als “infektionsschutzrechtlich unbedenklich” angesehen werde, teilte das OVG mit (Az. 2 B 58/21).
   Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Zudem bestünden “erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen” – angesichts der derzeitigen Infektionslage.
   Im Eilverfahren hatte die Betreiberin eines Computerladens gegen die Corona-Verordnung des Saarlandes geklagt. Sie durfte nur im sogenannten Termin-Shopping einen Kunden und eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter bedienen. Blumenläden und Buchhandlungen dürfen dagegen einen Kunden pro 15 Quadratmeter.
   Es fehle die Rechtfertigung, warum manche der Geschäfte, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung erforderlich seien, “deutlich strenger” behandelt würden als andere, teilte das OVG mit. Die Einhaltung der Hygieneregeln liege “im ureigenen Interesse der Geschäftsbetreibenden”.
   Bei vielen Einzelhandelsgeschäften droht bei Fortdauer der Öffnungsbeschränkung existenzieller Schaden. Der Richter sieht es dahingestellt, ob die Wiedereröffnung dieser Geschäfte mit strengen Hygienevorgaben nicht sogar eher zu einer Entspannung des Einkaufsgeschehens und weniger Kundenansammlungen in großen Märkten und Vollsortimentern beitragen würden.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Ziemlich deutlich wird also mit einer Klagewelle gegen die Verordnungen der Exekutive in Bund und Ländern gedroht – und das in einem Superwahljahr.

5. Warum Bayern eine Million überteuerte und mangelhafte Atemmasken kaufte
   Ungeachtet davon schwelt derweil in Dobrindts Heimatbundesland Bayern bereits der nächste Masken-Skandal: Unter anderem soll das CSU-geführte Gesundheitsministerium vor einem Jahr überteuerte und wohl auch mangelhafte FFP2-Masken bei einer Schweizer Firma gekauft haben – auf Vermittlung mehrerer CSU-Politiker.
   “Die Beschaffung von Schutzmasken durch das bayerische Gesundheitsministerium wirft viele Fragen auf”, sagte der bayerische FDP-Chef Daniel Föst auf Anfrage unserer Redaktion. Die CSU sei auch mit Blick auf den Fall Nüßlein gut beraten, “hier für umfassende Aufklärung zu sorgen”, betonte Föst, der für die Liberalen im Bundestag sitzt. Er forderte die CSU zu Transparenz auf: “Die Amigo-Zeiten müssen endgültig vorbei sein.”
   Tatsächlich erinnern die Vorgänge die bayerische Opposition an die 1990er Jahre, als der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl über Freundschaftsdienste für Unternehmer stolperte und schließlich zurücktrat. In dem Korruptions- und Bestechungsskandal waren auch weitere CSU-Politiker verwickelt und prägt das Image der Partei bis heute – auch wegen immer wieder aufkommender vergleichbarer Affären.
   Im Mittelpunkt stehen erneut CSU-Politiker, darunter die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß und CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer. Zudem der Partei nahestehende Personen, wie die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler.
   Quelle: Web.de

   dazu auch: Mangelhafte Transparenzpflichten: Die undurchsichtigen Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten
   In der Maskenaffäre um Georg Nüßlein und Nikolas Löbel spielen intransparente Beratungsfirmen eine zentrale Rolle. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und t-online zeigen nun, dass zahlreiche Abgeordnete über undurchsichtige Unternehmensbeteiligungen verfügen. Manche Firmen sind im Ausland ansässig, andere verdienen ihr Geld mit öffentlichen Aufträgen. Wer ihre Geschäftspartner sind, bleibt fast immer im Dunkeln.
   Quelle: abgeordnetenwatch

6. Kostenexplosion bei Olaf Scholz: Ausgaben für Berater um 600 Prozent gestiegen
   Als IT-Berater mehr Gehalt als die Kanzlerin? Kein Problem – zumindest im Finanzministerium. Dort sind die Kosten für externe Expertise seit 2015 durch die Decke geschossen.
   Wer als IT-Berater für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz arbeitet, kann mitunter sogar mehr verdienen als die Kanzlerin: Satte 646.000 Euro zahlte der Bundesfinanzminister in den Jahren 2018 und 2019 einem einzigen Projektleiter. Und wofür? Endlich mal die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Start bringen. […]
   Doch es sind nicht nur einzelne Berater – oder auch Beraterinnen – die gut am Ministerium des obersten Schatzmeisters verdienen. Die Kosten beim Bundesfinanzministerium für externe Beratung insgesamt sind zwischen 2015 und 2019 um fast 600 Prozent gestiegen: von 5,3 Millionen Euro auf 30,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Ministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Etwa 90 Prozent der Kosten entfallen dabei auf IT-Berater.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Coronahilfen: „Ich bin gespannt, was die Ermittlungen noch ans Licht bringen“
   Die jüngsten Betrugsfälle bei den Coronahilfen beruhen mutmaßlich auf dem Klau von Identitäten. Dabei sollte das Antragsverfahren besonders sicher sein. Für Steuerberater Ferdinand Rüchardt ist der Fall klar: Da waren kriminelle Profis am Werk. […]
   Wie erklären Sie sich die neuen Fälle dann?
   Mit einer ziemlich hohen kriminellen Energie und technologischem Know-how. Es geht ja offenbar um Identitätsklau. Aber wie gesagt: Dann hat man immer noch nicht die Post abgefangen. Das ist schon ein starkes Stück. Ich bin gespannt, was die Ermittlungen noch ans Licht bringen.
   Gibt es aus Ihrer Anwendersicht denn Lücken im Antragssystem?
   Die offenkundigen und eklatanten Mängel zu Beginn der Coronahilfen wurden mittlerweile adressiert. Der jetzige Prozess ist sauber aufgesetzt. Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuergeld kann man der öffentlichen Hand meines Erachtens jedenfalls nicht mehr vorwerfen.
   Quelle: WirtschaftsWoche
8. Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff
   Journalisten und Wissenschaftler werteten vertrauliche E-Mails zum Pfizer-Impfstoff aus. Das Resultat ist nicht vertrauensbildend.
   Experten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) richteten am 23. November 2020 noch eine Reihe offener Fragen zum Impfstoff an Pfizer/Biontech. Zwei grössere Einwände betrafen die Herstellungsqualität der mRNA-Vakzine.
   Eine Analyse der EMA hatte nämlich ergeben, dass diese Qualität zu wünschen übrig liess: Beim Vergleich von Impfdosen, die in den klinischen Studien eingesetzt wurden, mit solchen, die für den Verkauf bestimmt waren, fanden sich eklatante Unterschiede im Anteil intakter mRNA-Moleküle.
   Das berichtet die Schweizer Journalistin Serena Tinari im «British Medical Journal» (BMJ) am 10. März mit Berufung auf interne Emails der EMA. Die EMA war letzten Spätherbst Opfer eines Hackerangriffs. Mehr als 40 Megabyte der gehackten Informationen wurden anschliessend im Dark Web veröffentlicht und verschiedenen Wissenschaftlern und Journalisten über anonyme Emails zugespielt, darunter auch Tinari.
   Quelle: Infosperber
9. Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche
   Beobachter sehen die Bundesrepublik auf dem Weg zum Marktführer in der strategischen Zukunftsbranche Elektromobilität. Deutschland sei dabei, zum “klar dominierenden Standort” in der Batteriezellenproduktion zu werden, einem Kernbereich der Branche, der für rund 40 Prozent der Wertschöpfung bei E-Autos stehe, heißt es in einer aktuellen Studie. Zudem holten die Bundesrepublik und deutsche Konzerne sowohl bei der Neuzulassung als auch bei der Produktion von Elektroautos und Plug-In-Hybriden rasch auf. Insbesondere Volkswagen nähere sich inzwischen der Nummer eins der Branche, dem US-Konzern Tesla, an. Gleichzeitig weisen Experten allerdings darauf hin, dass die Aufholjagd der Bundesrepublik in hohem Maß auf der Nutzung von Plug-In-Hybriden beruht, während beim eigentlichen Branchenkern – bei reinen E-Pkw – nach wie vor ein klarer Rückstand besteht: Die vermeintliche Marktführerschaft könnte sich als verhängnisvoller Selbstbetrug entpuppen. Branchenkreise warnen insbesondere vor rasanten technologischen Fortschritten der chinesischen Konkurrenz.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Erstes Sozialpartnermodell auf der Grundlage des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
    ver.di und die Talanx haben ihre Verhandlungen zum ersten Sozialpartnermodell erfolgreich abgeschlossen. Künftig erhalten rund 11.000 Beschäftigte der Talanx-Gruppe die Möglichkeit, eine betriebliche Altersvorsorge auf Grundlage einer Beitragszusage abzuschließen. ver.di-Mitglieder profitieren dabei von Sonderkonditionen. Das Modell soll zum 1. Juli 2021 starten.
    Realisiert wird die betriebliche Altersversorgung nach dem Sozialpartnermodell unter dem Dach „Die Deutsche Betriebsrente“, bei der die internationalen Konzerne Talanx und Zurich miteinander kooperieren.
    Quelle: ver.di

    Anmerkung unseres Lesers T.F.: Ver.di hat heute den Abschluss der Verhandlungen mit dem Versicherungskonzern Talanx zum ersten Sozialpartnermodell nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bekannt gegeben. Es entsteht damit die erste garantielose beitragsbezogene Betriebsrente auf Basis der Entgeltumwandlung in Deutschland, auch Nahles-Rente genannt (in Anlehnung an das US-Modell der “defined contribution”-Betriebsrenten).

    Zwar soll es für Beschäftigte, die sich auf das SPM einlassen, nicht näher präzisierte Risikopuffer geben, über den entscheidenden Punkt – die Kannibalisierung der gesetzlichen Umlagerente – schweigt sich Ver.di in ihrer Presse-Info aber aus. Schlimmer noch: Ver.di will das Talanx-Modell in andere Betriebe und Branchen exportieren, um Skaleneffekte zu erzielen. Im Klartext: Die Kannibalisierung der gesetzlichen Rente soll noch größer werden. Die Profiteure sind Talanx und Zurich-Versicherung, die das SPM über das Vehikel “Deutsche Betriebsrente” managen.

    Um ihre Mitglieder in das SPM zu locken, wirbt Ver.di mit Sonderkonditionen bei den Abschluss- und Verwaltungskosten und der Chance auf Spekulationsgewinne, weil durch größere Aktienanteile im SPM-Portfolio auch höhere Renditen möglich seien.

11. Scheuers Pkw-Mautdebakel: Dann doch lieber eine halbe Milliarde Steuergelder riskieren
    Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zeigen im Mautdebakel eine Möglichkeit auf, wie Deutschland um Schadenersatzzahlungen von über einer halben Milliarde Euro herumkommen könnte. Doch dieser Weg wäre für Verkehrsminister Scheuer unangenehm. Daher meidet er ihn.
    Daraus kann eine gute Nachricht für Steuerzahler werden: Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) beherzigt, was die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten nahelegen, bleiben dem Staat möglicherweise Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro erspart.
    Für Scheuer gibt es dabei aber eine schlechte Nachricht: Er müsste sich einer Prüfung durch die EU-Kommission stellen und eventuell einen weiteren Regelverstoß bei der Pkw-Maut bescheinigen lassen. Er scheint die für ihn schlechte Nachricht vermeiden zu wollen.
    Quelle: Welt Online
12. »Symbolisch für den Umgang mit DDR-Biographien«
    Ablehnung des Namens Sigmund Jähn Symptom für Abwertung von Menschen und Errungenschaften. Ein Gespräch mit Katja Müller
    Im Stadtrat von Halle hatte der Antrag Ihrer Fraktion, das neue, noch nicht fertiggestellte Planetarium wie das alte auf der Peißnitzinsel nach dem Kosmonauten Sigmund Jähn zu benennen, keinen Erfolg. CDU, Grüne und AfD stimmten für den Namen »Planetarium Halle«. Sind Sie enttäuscht?
    Zumindest bedauere ich die Entscheidung, wenngleich sie als Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren ist. Ich denke, es ist ein sehr mutloser Kompromiss und eine verpasste Chance, das Planetarium Halle einfach nur »Planetarium Halle« zu nennen. Eine verpasste Chance ist es vor allem dahingehend, dass man zumindest ein Zeichen hätte setzen können, dass Lebensleistungen, die in der DDR erbracht wurden, in eine gesamtdeutsche Erinnerungskultur Eingang finden – mehr und differenzierter als in den vergangenen 30 Jahren.
    Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen waren ursprünglich für Ihren Antrag. Wie kam es, dass sie abgesprungen sind?
    Das müssen CDU und Grüne in erster Linie selbst beantworten. Eine Rolle spielte sicherlich der Debattenbeitrag der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, der sich für meinen Geschmack sehr reflexhaft gegen den Namen »Sigmund Jähn« für das neue Planetarium aussprach. Reflexhaft in dem Sinne, dass das Etikett »DDR« ausreicht, um Menschen, Leistungen oder Errungenschaften für nicht erinnerungswürdig zu erklären. Grünen und CDU fehlten nach meinem Empfinden der Wille und der Mut, sich für eine differenziertere Betrachtung von DDR-Biographien zu positionieren.
    Quelle: junge Welt
13. 10 Jahre Fukushima: Als die Welt zitterte
    Das Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011 hat gezeigt: Das Schlimme an einer Nuklearkatastrophe ist nicht nur die Strahlung. Über ein großes Drama und seine Folgen.
    Einst war Fukushima stolz auf seine Früchte. Erdbeeren, Kirschen, Pflaumen und Pfirsiche – sie alle wuchsen prächtig in der grünen Hügellandschaft der Präfektur. Auch vom Reiswein schwärmten Kenner in ganz Japan. Wegen seines feinen Geschmacks, wegen seiner Süße.
    Mal gibt die Natur, mal nimmt sie. In Fukushima nahm sie mehr als anderswo, viel mehr. Der Mensch half ihr dabei, auf tragische Weise, ungewollt. Mit Kraftwerken, in denen gespaltene Atomkerne selbst dann noch Wärme erzeugen, wenn die Reaktoren längst abgeschaltet sind.
    Als am 11. März 2011 in Japan die Erde bebt, denkt zunächst niemand an Atomkraft. Die Seismografen schlagen so stark aus wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Herd des Bebens liegt 70 Kilometer vor der Ostküste der Insel, tief unter dem Meer. Die Pazifische Platte schiebt sich hier unter die Kontinentalplatte, auf der Japan ruht. Etwa einmal pro Jahrtausend entlädt sich an dieser Stelle die Spannung der Erdkruste mit voller Gewalt.
    Quelle: Spektrum

    dazu auch: Zehntausende Tote – Grüne rudern nach falscher Behauptung über Fukushima zurück
    Die Grünen erinnern an Fukushima und schreiben die Opfer des Tsunamis dem Atomunfall zu. Einen Tweet mit dieser Behauptung löscht die Partei. Auch Parteichefin Baerbock äußert sich ähnlich. Der „Fehler“ passiert nicht zum ersten Mal.
    Quelle: Welt Online

14. Konjunkturpaket USA: Biden, der Sozialdemokrat?
    Hilfen in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar: Helikoptergeld, Kindergeld, Arbeitslosenhilfe. Träume von einem Wachstum, von dem auch Deutschland profitieren könnte […]
    Nicht alle sehen das Programm so freundlich. Bei den Republikanern soll die Ansicht vorherrschend, dass man den Bedürftigen damit keinen gefallen tue, weil man sie mit Staatshilfen in eine Abhängigkeit bringe, die die “Eigenmotivation” untergräbt – das klassische Gegenargument, meist geäußert aus einer Position, die Meritokratie in religöser Weise hochhält und die eigenen Startvorteile und Privilegien übersieht.
    Kritik kommt aber auch von links. Der Analyst der World Socialist Website (WSWS) kann hinter spektakulären Einzelmaßnahmen wie der einmaligen Stimulus-Zahlung von 1.400 Dollar kein soziales Programm entdecken, die Arbeitslosenunterstützung sei nicht sonderlich hoch und gehe nur bis 29. August. Forderungen nach einem Mindestlohn wurden nicht aufgenommen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: US-Konjunkturpaket beschleunigt BIP-Wachstum um drei Prozentpunkte – Auch deutsche Wirtschaft profitiert spürbar
    Durch das neue Konjunkturprogramm der amerikanischen Regierung wird das Wachstum der US-Wirtschaft in diesem Jahr um rund drei Prozentpunkte höher ausfallen. Dadurch könnte das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) so stark zulegen wie seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr. Der Effekt ist so kräftig, dass auch die deutsche Wirtschaft über höhere Ausfuhren spürbar profitiert: Obwohl Joe Bidens „American Rescue Plan“ vor allem darauf angelegt ist, die US-Konsumnachfrage und die inländischen Dienstleistungsbranchen anzukurbeln, erhält das deutsche BIP zusätzliche Wachstumsimpulse um 0,3 Prozent in diesem und um 0,1 Prozent im kommenden Jahr. Für das laufende Jahr wäre das mehr, als gemeinhin als Wachstumsimpuls der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung 2020 zugeschrieben wird. Relevante Inflationsrisiken entstehen durch den massiven Konjunkturimpuls in den USA hingegen nicht. Zu diesem Ergebnis kommen neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung