Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren. Von Jakob Reimann.

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Der 17. Januar 2021 markierte den 30. Jahrestag des Krieges der USA gegen den Irak. Seit Januar 1991 bombardieren die Vereinigten Staaten nun ohne Unterbrechung das Land an Euphrat und Tigris, die Wiege der Zivilisation, und setzen darüber hinaus Wirtschaftskrieg, Staatsterrorismus und Folter ein. Der Irakkrieg dauert länger als der Amerikanische Bürgerkrieg, der Spanisch-Amerikanische Krieg, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und der Kosovokrieg zusammen und ist damit der längste international ausgetragene Krieg seit dem Dreißigjährigen Krieg von 1618. Im Folgenden soll die Geschichte nachskizziert werden, wie die USA auf diesen mörderischen Irrweg gelangt sind.

Komplizenschaft an Saddams Giftgaskrieg

In den frühen 1980ern setzten deutsche Konzerne unter Federführung der Karl Kolb GmbH 60 Kilometer nordwestlich von Bagdad auf einem Gelände von 100 Quadratkilometern Saddam Hussein „die zu diesem Zeitpunkt modernste und am besten entworfene Chemiewaffenanlage der Welt“ in die irakische Wüste, wie ein CIA-Bericht von 2004 festhält. Zunächst wurde Senfgas produziert, später Sarin, ab 1986 das extrem tödliche VX. Das Halabja-Massaker von 1988 – bis heute mit bis zu 5.000 direkten Toten der verheerendste Giftgasangriff auf Zivilisten aller Zeiten – genau wie Saddams genozidale Al-Anfal-Kampagne gegen die Kurdinnen und Kurden insgesamt wären ohne deutsche Ingenieurskunst undenkbar gewesen. (Ähnliches gilt für den Aufbau von Assads und Gaddafis Giftgasprogrammen.) Doch am Giftgas aus westlicher Produktion sollten eigentlich ganz andere Menschen zu Grunde gehen – war Saddams versuchter Genozid in Irakisch-Kurdistan „nur“ der Nebenschauplatz eines Krieges, dessen Hintergründe und Intrigen die politischen Dynamiken in der Region bis in die Gegenwart formen: der Iran-Irak-Krieg, der Erste Golfkrieg 1980–88.

Nachdem im Iran die Islamische Revolution 1979 – die zunächst säkular von breiten gesellschaftlichen Schichten getragen wurde und erst später von Ruhollah Chomeini gekapert wurde – den vom Westen hofierten Schah hinwegfegte, befürchtete Saddam ein Überspringen des revolutionären Funkens auf die ebenfalls unterdrückte schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak und überfiel in der Hoffnung eines schnellen Ölbeutezugs die Chuzestan-Region im Westen des Iran, unter dessen Böden 80 Prozent der iranischen Onshore-Ölreserven liegen und die damit das Kronjuwel der iranischen Wirtschaft darstellt. Saddam überrannte rasch weite Teile der Region, die der Iran bis 1982 zurückerobern konnte. Doch dies war nicht im Sinne der imperialen USA, die als Hegemon nach der Logik der neorealistischen Doktrin weltweit den Aufstieg von Regionalhegemonen verhindern muss – insbesondere in der geopolitisch zentralen Region am Persischen Golf. Und so war es in Washingtons Sinne, dass sich die zwei Möchtegern-Hegemonen Iran und Irak weiter bekämpften, anstatt dass der eine über den anderen triumphiert; Henry Kissinger damals: „Zu schade, dass nicht beide verlieren können.“ Neben Westdeutschland, Frankreich, anderen westlichen Staaten und der Sowjetunion setzten daher allen voran die USA auf den massiven Support des Saddam-Regimes, das 1982 den Krieg im Grunde schon verloren hatte.

Und so zog sich der Erste Golfkrieg noch weitere sechs Jahre in die Länge. Oft wurden Vergleiche zum Ersten Weltkrieg bemüht, ob seiner Natur eines Zermürbungskriegs ohne Frontverschiebungen, der Grabenkämpfe – und Saddams massiven Einsatzes von Giftgas. Iranische Anschuldigungen gegen irakischen Gaseinsatz verhallten, konnte Teheran nie die ultimativen Beweise vorlegen. Die Reagan-Regierung hingegen verfügte über diese Beweise, hielt sie jedoch unter Verschluss – was allein betrachtet bereits ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen und damit ein Kriegsverbrechen darstellt –, wie das Fachblatt Foreign Policy unter Verweis auf zuvor freigegebene CIA-Akten aufdeckte. Zwei Drittel aller von Saddam im Iran-Irak-Krieg eingesetzten Chemiewaffen wurden in den letzten 18 Monaten des Krieges verschossen. Just in dieser Zeit begann Washington, nicht „nur“ passiv, sondern auch aktiv mit Saddam in dessen Giftgasmassakern zu kollaborieren: Die CIA übermittelte Bagdad im großen Stil wertvolle Geheimdienstinformationen wie iranische Truppenbewegungen und Satellitenaufnahmen, die der Targetauswahl dienten – die USA waren Komplizen am zigtausendfachen Giftgasmord iranischer Truppen. Auch das Halabja-Massaker fällt in diese Zeitspanne.

Am Ende des Iran-Irak-Kriegs standen ein militärisches Patt ohne jedes Ergebnis und bis zu einer Million Tote, rund drei Viertel davon auf Seiten des Iran – sowie eine durch Saddams brutalen Angriffskrieg einerseits und nichtexistente internationale Solidarität andererseits tief traumatisierte iranische Seele. Wer Jahrzehnte iranischer Feindschaft gegenüber den USA und Misstrauen gegenüber dem Westen umfassend begreifen will, muss sich die Jahre 1980–88 anschauen, als sich ein weltweit isolierter Iran einem verbrecherischen Giftgaskrieg made in the West gegenübersah. Nach dem Krieg war Saddam pleite und die Geldgeber in den saudischen und kuwaitischen Königshäusern – die den Krieg finanzierten – wollten Rückzahlungen sehen. Doch Saddam beging einen folgenschweren Fehler.

Krieg muss her

Die irakischen Kriegsschulden beliefen sich auf über 100 Milliarden US-Dollar, die mit einer kriegszerstörten Wirtschaft und einem historisch niedrigen Weltölpreis unmöglich bedient werden konnten. Saddam forderte von seinen reichen arabischen Nachbarn die Annullierung der Schulden und konstruierte haltlose Konflikte um Ölförderquoten und Grenzverläufe mit seinem ölreichen Zwergnachbarn Kuwait, die darin mündeten, dass er bis zum Sommer 1990 über 100.000 Truppen an der irakisch-kuwaitischen Grenze aufmarschieren ließ. Am 25. Juli 1990 ereignete sich in Bagdad ein folgenschweres Treffen zwischen Saddam Hussein und der US-Botschafterin im Irak, April Glaspie.

Glaspie versicherte Saddam, die US-Regierung hätte „keine Meinung zu innerarabischen Streitigkeiten wie Ihren Grenzkonflikt mit Kuwait“. Auch das US-Verteidigungsministerium erklärte zuvor, die USA hätten „keine speziellen Verteidigungs- oder Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Kuwait“. Saddam interpretierte diese Äußerungen als Freibrief seitens Washington. Sieben Tage später – in der Nacht zum 2. August – überfiel das irakische Militär Kuwait. In kaum mehr als einem Tag überrannten Saddams Truppen das Land der Größe Thüringens, das für insgesamt sieben Monate unter eine brutale Besatzung gestellt wurde. Die Königsfamilie floh aus dem Land und Saddam erklärte Kuwait zum 19. irakischen Gouvernement.

Zwar konnte zuvor über acht Jahre lang Saddams Überfall auf den Paria Iran und die Giftgasmassaker mit einer Million Toten unterstützt werden – als Saddam jedoch mit in Folge einigen Hundert Toten das Ölkönigreich Kuwait überfiel, überschritt er bei der westlichen Wertegemeinschaft eine Grenze. Krieg musste her. Doch konnte der US-amerikanischen Bevölkerung nur schwer vermittelt werden, warum gegen jenen, mit dem kurz zuvor noch kollaboriert wurde, nun selbst Krieg geführt werden sollte. Dann investierte der kuwaitische Botschafter in den USA, Saud Nasir al-Sabah, 10,8 Millionen US-Dollar in die damals größte PR-Firma der Welt, Hill+Knowlton (die auch für die Tabak-Lobby die berüchtigte Kampagne erdachte, Rauchen sei gar nicht ungesund). H+K erfand die „Brutkastenlüge“ und sollte damit in die Annalen der Kriegspropaganda eingehen: Die von H+K gecoachte 15-jährige Kuwaiterin Nayirah erzählte der Weltöffentlichkeit unter Tränen Schauermärchen von irakischen Soldaten, die in kuwaitischen Krankenhäusern Neugeborene aus den Brutkästen holten und auf dem kalten Boden totschlugen. Bekanntlich war all das erlogen – Nayirah war die Tochter des kuwaitischen Botschafters und arbeitete nie in irgendeinem Krankenhaus. Doch Öffentlichkeit und US-Kongress verfielen dem weinenden Mädchen, die USA zogen in den Krieg. Washington erhielt völkerrechtliche Autorisierung durch Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates – „Operation Desert Storm“ war damit das letzte Mal, dass die USA einen zu Beginn legalen Krieg kämpften. Später folgten Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Pakistan, wieder Irak, Somalia, Jemen, Libyen, Philippinen und Syrien – alles illegale Kriege. Selbstredend können auch aus initialer Legalität schwerste US-Kriegsverbrechen erwachsen.

Verbrannte Erde

Der Golfkrieg 1991 läutete einen Paradigmenwechsel ein: Nach Jahrzehnten der verdeckten Staatsstreiche und limitierten Geheimdienstoperationen im Großraum Nahost setzte der US-Imperialismus von nun an auf rohe militärische Gewalt und erfand mit der „humanitären Intervention“ jenes pervertierte Propagandainstrument, mit dem seine Raubzüge und Massaker künftig mit der Verhinderung von Raubzügen und Massakern legitimiert werden sollten. An die Stelle der Intrige tritt die Unterwerfung, Subversion wird zu Aggression, Nadelstiche werden durch den Vorschlaghammer ersetzt. Der Zweite Golfkrieg war der erste große Militäreinsatz der USA im Nahen und Mittleren Osten und markiert damit den eigentlichen Beginn des forever war, des endlosen Krieges der USA, dessen Anfang gemeinhin erst auf George Bushs Ausrufung des „War on Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 datiert wird. Doch es ist zwingend notwendig, das Verbrechertum der Administration Bush Senior – und insbesondere die darauffolgende genozidale Kampagne der Clinton-Administration – als den eigentlichen Anfangspunkt dieser tragischen Geschichte zu begreifen. „Die Mutter aller Kriege“ 1991 endete nicht nach einigen Wochen, sondern setzte vielmehr eine Kette von Ereignissen in Gang, die seit nunmehr 30 Jahren Tod und Zerstörung über den Irak bringen. Gern wird die Zeit zwischen 1991 und 2003 als eine Art militärische Blackbox betrachtet, in der sich zwar – wenn überhaupt – an Clintons Sanktionsregime erinnert wird, doch die Waffen vermeintlich ruhten. Doch diese Sicht ist historisch falsch, es gab sie nicht, diese zwölfjährige Pause. Vielmehr läutete Bush Senior eine pathologische Kontinuität US-amerikanischer Nahost-Politik ein: Seit 30 Jahren bombardieren die USA den Irak.

Ab August 1990 unterbreitete Saddam den USA mehrfach Angebote für einen vollständigen Rückzug aus Kuwait – einige davon illusorisch und anmaßend, andere mehr als verhandelbar – die jedoch allesamt ausgeschlagen wurden: Die Zeit der Diplomatie war zu Ende, Washington wollte Krieg. Und so brachten die USA das Königshaus in Saudi-Arabien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und eine durch irreführende Geheimdienstinformationen aufgebauschte Gefahr irakischer Truppen für das saudische Staatsgebiet dazu, das Königreich als Aufmarschgebiet für den kommenden Krieg zu nutzen. Ein Dammbruch: Jahrzehntelang war die Anwesenheit von „Yankees“ auf den heiligen Böden von Mekka und Medina undenkbar. Die USA versammelten zunächst in Operation Desert Shield in Saudi-Arabien rund 660.000 Soldatinnen und Soldaten, später knapp eine Million, rund drei Viertel davon aus den USA, der Rest aus 33 weiteren Ländern, von denen einige massiv gedrängt, andere von Washington finanziell erpresst wurden, der Koalition beizutreten. Als könne es die frisch wiedervereinigte Republik kaum abwarten, war auch Deutschland mit dabei und entsandte Hunderte Truppen, Kampfflugzeuge, Schiffe und Panzer zwar nicht direkt ins Kriegsgebiet, doch zu Unterstützungsmissionen in die Türkei, das Mittelmeer und sogar an den Persischen Golf. (Auch wurden 15 bis 20 Prozent der Kriegskosten von Deutschland getragen.) Zur Geburtsstunde der wiedervereinten Bundesrepublik machte sich Einheitskanzler Kohl des schweren Verfassungsbruchs schuldig – schließlich definiert das Deutsche Grundgesetz die Bundeswehr als ausschließliche Verteidigungsarmee.

Am Vorabend des Golfkriegs stellt Präsident George H. W. Bush klar, dass es ihm nicht um kuwaitische Babys in Brutkästen, sondern um weniger hehre Ziele geht: „Der Zugang zum Öl des Persischen Golfs und die Sicherheit befreundeter Schlüsselstaaten in der Region sind entscheidend für die nationale Sicherheit der USA … Die Vereinigten Staaten halten daran fest, ihre grundlegenden Interessen in der Region zu verteidigen, notfalls mit militärischer Gewalt, gegen jede Macht, deren Interessen den unseren schaden.“ Dieser erfrischend ehrliche Satz ist 30 Jahre alt und der Zeitgeist hat sich seitdem in einer Weise verändert, dass das US-Imperium seine hegemoniale Natur nicht länger in dieser Offenheit kommunizieren kann – die uns heute vertraute Omnipräsenz des liberalen Propagandainstruments der „humanitären Intervention“ existierte damals noch nicht.

In der Nacht zum 17. Januar 1991 begannen die USA schließlich mit der Bombardierung des Irak – in einer Kampagne, die zu einem der konzentriertesten Luftkriege der Geschichte werden sollte: In nur 43 Tagen flog die US-Koalition 109.876 Luftschläge, im Schnitt also 106 Angriffe jede Stunde. Eines der schrecklichsten Verbrechen in Operation Desert Storm verübten die USA in der Nacht zum 13. Februar 1991: US-Tarnkappenbomber warfen zwei lasergelenkte „smart bombs“ auf einen Schutzbunker in Bagdad ab, in dem 408 Zivilisten im Flammeninferno verbrannten – der opferreichste Angriff der modernen Luftkriegsführung. Während Videos verkohlter Kinderleichen die Runde machten, versicherte die US-Führung, sie fliege chirurgische Angriffe gegen irakische Militärinfrastruktur. Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark widerspricht dieser Darstellung vehement und erklärt im Interview mit arte, „die Bombardierungen belegen ohne jeden Zweifel, dass die Vereinigten Staaten vorsätzlich die Zerstörung der wirtschaftlichen Versorgung des irakischen Volkes planten“ (ein Vorgeschmack auf das, was unter Clinton kommen sollte). Clark führt systematische Angriffe auf sämtliche Aspekte der Wasser- wie der Nahrungsmittelversorgung an. „Die gesamte Stromversorgung wurde innerhalb von Stunden lahmgelegt.“ Ähnliches gilt für die Kommunikations- und Verkehrsnetze. Justizminister Clarks vernichtendes Urteil: „Man bewies, dass man ein Land durch Marschflugkörper und Luftangriffe zerstören und seiner lebenswichtigen Versorgungssysteme berauben konnte, ohne dieses Land überhaupt je betreten zu müssen.“

Am 24. Februar 1991 begannen die USA die Bodeninvasion Kuwaits und konnten innerhalb weniger Tage das gesamte Land zurückerobern. Auf dem Rückzug befindliche irakische Truppen setzten Dutzende Ölanlagen in Brand und öffneten kuwaitische Ölterminals, wodurch im Persischen Golf eine verheerende Umweltkatastrophe ausgelöst wurde. US-Truppen begingen schwere Massaker an Zivilisten und irakischen Truppen, die sich bereits ergeben hatten, wie der Investigativjournalist Seymour Hersh aufdeckte. US-Justizminister Clark spricht von Kriegsverbrechen. In der Nacht auf den 27. Februar stoppte das US-Militär mittels Landminen einen Konvoi aus bis zu 2.000 zumeist zivilen Fahrzeugen, die Kuwait auf dem Highway 80 ins südirakische Basra verlassen wollten. Über Stunden hinweg wurde der Konvoi von US-Kampfjets bombardiert, Hunderte bis Tausende Menschen starben – ein schweres US-Kriegsverbrechen, das als „Highway of Death“ in die Geschichtsbücher einging.

Doch das perfideste Kriegsverbrechen, das erstmals im Golfkrieg und seitdem auch in jedem weiteren NATO-Krieg begangen wurde: die Verwendung von Uranmunition (DU, depleted uranium). DU-Munition ist eine illegale Waffe, deren feine Stäube eine ganze Region samt Böden, Luft, Grundwasser, Flora und Fauna über Jahrmilliarden radioaktiv verseuchen und vergiften und sich über die Nahrungskette in allen Lebewesen verbreiten – „eine Waffe gegen diesen Planeten“, meint der Berliner DU-Forscher Professor Albrecht Schott zutreffend. Die USA haben 1991 im Irak 320 Tonnen radioaktive DU-Munition verschossen. Die Krebsraten schossen in die Höhe. Wie schon bei der chemischen Kriegsführung der USA in Vietnam mittels Agent Orange werden auch von DU die Kleinsten am härtesten getroffen: In nur zehn Jahren kam es in Basra zu einer Versiebzehnfachung der Zahl von Missbildungen bei Neugeborenen. Für viele der Missbildungen gab es „überhaupt keine medizinischen Termini“ und keinerlei Referenzen in der Fachliteratur, beschreibt der Journalist Dahr Jamail die Ratlosigkeit des irakischen Krankenhauspersonals. Jamails verstörendes Videomaterial aus den Krankenhäusern ist kaum zu ertragen. Die USA haben durch ihre DU-Munition geradezu eine neuartige Klasse des menschlichen Elends und des Leids erschaffen.

Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand am 28. Februar 1991. Kuwait wurde großflächig zerstört, aber befreit. Saddam wurde aus dem Land gejagt, blieb jedoch an der Macht. Insgesamt wurden über 200.000 irakische Kinder, Frauen und Männer getötet.

Eine historisch-zynische Fußnote des Krieges: Fünf Stunden nach Beginn der US-Bombardements am 17. Januar 1991 feuerte Saddam als Vergeltungsschlag insgesamt 88 SCUD-Raketen auf die israelischen Metropolen Haifa und Tel Aviv ab, wobei nach Angaben der Jewish Virtual Library direkt oder indirekt 74 Menschen ums Leben kamen. In den Jahren zuvor waren es deutsche Maschinenhersteller, die die Reichweite von Saddams SCUD-Raketen derart erhöhten, dass sie Israel überhaupt erst erreichen konnten: 46 Jahre nach Hitler tötet deutsche Ingenieurskunst wieder Jüdinnen und Juden.

Die liberalen Bomben

Mitte der 1990er Jahre ereignete sich der wohl folgenschwerste Blowjob der Geschichte. Die christliche Rechte in den USA war außer sich über einvernehmlichen Sex des US-Präsidenten mit einer erwachsenen Frau, die nicht seine Ehefrau war (während sich dieselben Leute Jahre später kultgleich dem „Pussy-grabbenden“ und vielfach glaubhaft beschuldigten Vergewaltiger Trump unterwarfen). Das erst zweite Impeachment der US-Geschichte wurde eingeleitet. Bill Clinton überlebte die „Lewinsky-Affäre“, doch bezahlten Menschen auf der anderen Seite des Globus sehr teuer für diesen belanglosen Klatsch-Skandal. Drei Tage nachdem Clinton über sein Verhältnis zur White-House-Praktikantin Monica Lewinsky vor einer Grand Jury aussagte, feuerte die U.S. Navy im August 1998 Cruise-Missiles auf eine Pharmafabrik in Karthum im Sudan ab, wobei eine Person starb und elf verletzt wurden, sowie über 60 weitere Raketen auf eine Al-Qaida-Basis in Khost, Afghanistan, mit einer unbekannten Anzahl von Toten – das eigentliche Target Osama bin Laden war nicht einmal anwesend. Der erste jemals eingeräumte US-Präventivschlag gegen nichtstaatliche Akteure diente einzig der Ablenkung der Öffentlichkeit daheim – und die Taliban zogen ihr Versprechen zurück, Osama bin Laden an Saudi-Arabien auszuliefern und festigten vielmehr die Kooperation mit dem Terrorpaten. Der Rest ist Geschichte.

Vier Monate später dasselbe Spiel, anderes Land: Um auch das eigentliche Impeachment-Verfahren durch medienwirksame Kriegshandlungen zu überschatten, befahl Clinton drei Tage vor Verfahrensbeginn am 16. Dezember 1998 die Operation Desert Fox, die größte US-Bombenkampagne seit dem Golfkrieg 1991. In einer folgenschweren historischen Wende log Clinton 1998, Saddam Hussein würde die Kooperation mit UN-Waffeninspekteuren verweigern. Tatsächlich befahl Washington selbst den Abzug der UN-Inspekteure zum Schutz vor den nahenden US-Bombardierungen, wie der ehemalige US-Offizier und 1998 leitende UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter, in einem historisch wichtigen Interview mit Amy Goodman 2005 offenlegt. „Das Ziel war nicht Entwaffnung. Das Ziel war Regime Change. Und Entwaffnung war nur insofern nützlich, als sie einen Regime Change erleichterte“, beschreibt Ritter die zwölfjährige Kampagne aus Lügen, Täuschung und Völkerrechtsbruch angefangen bei Bush Senior 1991 über Bill Clinton bis Bush Junior 2003. Zur historisch so wichtigen Frage der Waffeninspekteure im Vorfeld von Desert Fox 1998 stellt Ritter, damals selber vor Ort, unmissverständlich fest: „Bill Clinton befahl den Inspektoren, das Land zu verlassen. Saddam hat sie nicht rausgeschmissen.“ Obwohl vielfach widerlegt, hielt die Lüge Einzug in die offizielle US-Kriegspropaganda, so dass auch Außenminister Colin Powell in seinem berühmt-berüchtigten PowerPoint-Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 die Welt unverblümt anlügen konnte: „Saddam Hussein hat die letzten Inspektoren 1998 hinausgeworfen.“

Und so befahl Clinton zur Ablenkung von den Impeachment-Anhörungen 1998 die Operation Desert Fox, unter der 300 US-Bomber und -Kampfjets in 70 Stunden über 600 Bomben und Raketen auf eine Vielzahl irakischer Infrastrukturen abwarfen und zwischen 240 und 1.400 Menschen töteten. Auch stellte Clinton im Zuge von Desert Fox knapp 97 Millionen US-Dollar bereit, um die in London ansässige irakische Exil-Opposition zu befähigen, von außen den Regime Change zu begleiten – ein Modell, das wir später auch in Iran, Libyen und Syrien antreffen werden. Und noch eine Randnotiz: Seit Desert Fox bombardieren auch US-Soldatinnen fremde Länder. Die erste von ihnen, die 26-jährige Lt. Kendra Williams aus Alaska, feuerte am 16. Dezember 1998 gewissermaßen historisch besonders wertvolle Raketen aus ihrer F/A-18 Hornet auf den Irak ab.

Doch auch vor Desert Fox 1998 befahl Clinton bereits größere Bombenkampagnen gegen den Irak, die vorgeblich der Durchsetzung der zwei nach dem Golfkrieg 1991 von den USA, Großbritannien und Frankreich eingerichteten No-Fly-Zones im Norden und Süden des Irak dienten. Mittels der Flugverbotszonen wurden in Vorbereitung eines Krieges die irakische Flugabwehr und andere Militäreinrichtungen vernichtet, doch wurden diese banalen Kriegsgründe mit dem vermeintlichen Schutz der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden in ein humanitäres Narrativ gehüllt – jene Art von Erzählung also, die in den heutigen Kriegen zur einzig legitimen und respektablen Kriegsrhetorik aufgestiegen ist.

Für die No-Fly-Zones gab es keinerlei völkerrechtliche Grundlage, sie seien „illegal“, urteilt der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali im August 2000. Im Jahrzehnt der Flugverbotszonen wurden in der Regel Einrichtungen von Saddams Sicherheitsapparat bombardiert, doch wurden immer wieder auch Zivilisten getötet. So feuerte Clinton in der Nacht zum 27. Juni 1993 von US-Kriegsschiffen aus 23 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Innenstadt von Bagdad ab und traf dabei ein Wohngebiet, wobei neun Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt wurden. Am 3. September 1996 wurden mehrere Städte im Zentrum und Osten des Irak bombardiert (Operation Desert Strike) und im Zuge der Angriffe verschoben die USA und Großbritannien die Grenze der südlichen No-Fly-Zone illegal um einen Breitengrad, 111 Kilometer, bis an die Tore Bagdads – was Frankreich dazu veranlasste, aus der Koalition auszusteigen.

Seit Einrichtung der Flugverbotszone im März 1991 flogen die USA pro Jahr im Schnitt 34.000 Einsätze gegen den Irak, was bis März 2003 insgesamt rund 400.000 Einsätzen entspricht. Das macht 93 pro Tag, oder einen alle 15 Minuten – über zwölf Jahre hinweg. Es gibt keine gesicherten Opferzahlen aus dieser Zeit, doch wurden allein im Jahr 1999 laut UN 144 Zivilisten im Rahmen der Flugverbotszone getötet, während das Saddam-Regime insgesamt von 1.400 getöteten Zivilisten spricht. Über manche Zeiträume waren 40 Prozent aller Opfer Zivilisten. Die weitverbreitete Annahme, unter Bill Clinton war es im Irak ruhig, hat mit der Realität nichts zu tun.

Genozid durch Wirtschaftsterrorismus

Doch neben diesen unaufhörlichen Bombardierungen war das große Menschheitsverbrechen des liberalen Champions Bill Clinton im Irak ein anderes: sein genozidales Sanktionsregime in den 1990er Jahren. Vier Tage nach Saddams Überfall auf Kuwait wurde am 6. August 1990 auf Druck der Bush-Administration die UN-Resolution 661 beschlossen, die harsche Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängte und Saddam so zum Rückzug aus dem besetzten Kuwait drängen sollte. Doch auch nach genau diesem Rückzug weigerte sich die Vetomacht USA, die Sanktionen zurückzunehmen, und setzte so eine Eskalationsspirale in Gang, die in den nächsten zwölf Jahren durch staatlichen Wirtschaftsterrorismus den Irak als funktionierendes staatliches und gesellschaftliches Gebilde nahezu ausradieren sollte.

Nach Saddams Rückzug war die neue Begründung für die Aufrechterhaltung der Sanktionen nun das irakische Massenvernichtungswaffenprogramm – ein Narrativ, das Bush Senior an Clinton vererbte und in Bush Juniors Unsinn vom „rauchenden Colt“ seinen verheerenden Klimax fand. Bereits 1992 wusste Washington, dass der Irak sein Programm aufgegeben hatte, doch die Sanktionen blieben in Kraft und Bill Clinton legt 1997 deren Funktion dar: Die „Sanktionen werden bis zum Ende aller Zeit bestehen oder solange er [Hussein] da ist“. Klarer konnte Clinton seine Agenda nicht offenlegen: Regime Change durch Wirtschaftskrieg. 22 Millionen Menschen in Geiselhaft, um einen unliebsamen Diktator loszuwerden.

Neben Lebensnotwendigem wie Reis und Babynahrung wurden banale Dinge wie Seife, Papier, Tischtennisbälle und Lippenstifte mit Embargos belegt, ja selbst Zahnbürsten und Bleistifte – schließlich könne man aus Letzteren, wie auch immer, Gewehrmunition herstellen. Die Clinton-Administration nannte 1997 ihr Exportembargo nahezu sämtlicher Güter stolz „die härtesten und umfassendsten Sanktionen in der Geschichte“ – und getroffen wurde mit voller Wucht die Gesundheit der einfachen Menschen. Allein im ersten Jahr brach die Wirtschaftsleistung um 75 Prozent auf den Stand der 1940er Jahre ein. In den ersten fünf Jahren stieg der Preis für einen Sack Getreide um das 11.667-Fache. Die Menschen hungerten und verkauften für Grundnahrungsmittel ihre Häuser. Die Zahlen chronisch unterernährter Kinder schossen in die Höhe. Das vor den Sanktionen in der arabischen Welt beispielhafte irakische Gesundheitssystem wurde vorsätzlich dezimiert. Neben medizinisch-technischem Gerät wie Dialysegeräte, Röntgen-Equipment oder Brutkästen (welch Ironie …), die überhaupt nicht mehr ins Land gelangten, wurden selbst einfachste Gebrauchsgüter wie Spritzen, Pflaster und Tupfer zur Mangelware.

Die Kindersterblichkeit vervielfachte sich. Laut einer UNICEF-Studie erkrankte fast die Hälfte der irakischen Kinder unter fünf Jahren an Diarrhö, mehr als ein Drittel litt unter akuten Atemwegserkrankungen. Durch das vollständige Embargo auf Chemikalien und Anlagen zur Wasseraufbereitung wurde die irakische Wasserversorgung systematisch zerstört, was kein Kollateralschaden, sondern genau so von der Clinton-Regierung intendiert war, wie Geheimdokumente der Defense Intelligence Agency (DIA) beweisen. Die Vorhersagen der DIA trafen dann auch ein, der Plan ging auf: Epidemien von durch Wasser übertragenen, eigentlich bereits ausgerotteten Krankheiten wie Cholera, Typhus, Ruhr, Hepatitis, Diarrhö und Kinderlähmung grassierten.

Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark richtete ein internationales Tribunal ein, welches die US- und die britische Regierung wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anklagte: Beide Regierungen „begingen an der Bevölkerung des Irak Genozid im Sinne der Völkermordkonvention, einschließlich Genozid mittels Hungers und Krankheit, durch den Einsatz von Sanktionen als Massenvernichtungswaffe“. Auch wenn derartiges Vokabular auf liberale westliche Demokratien gemeinhin nicht angewendet werden „darf“: Bill Clinton ist ein Völkermörder.

US-Justizminister Clark nannte Mitte der 1990er die erschreckende Zahl von 1,5 Millionen durch Sanktionen Getötete, während andere diese noch höher ansetzten. Die Welternährungsorganisation nannte bereits 1995 die Zahl von 576.000 durch Sanktionen getötete Kinder – das ist Madeleine Albrights berühmt-berüchtigter „Preis“ für den Regime Change der USA, den es „wert“ sei, von irakischen Kindern zahlen zu lassen. Genozid durch Sanktionen, Zerstörung eines Landes durch Wirtschaftsterrorismus, millionenfacher Mord durch aktive Unterlassung – das ist Bill Clintons Erbe im Irak und das Paradebeispiel, wie ein Land und seine Bevölkerung zerstört werden können, ohne auch nur einen Fuß auf dieses Land zu setzen.

Der Irak im Zentrum des „War on Terror“

2001 wurde George W. Bush neuer Präsident und unter dem Deckmantel der zehn Jahre zuvor von seinem Vater installierten No-Fly-Zones bombardierte Junior in Vorbereitung des großen Krieges, der bald folgen sollte, bereits vor 2003 den gesamten Irak – also auch jenen Streifen um Bagdad zwischen den beiden, ohnehin illegalen, Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes. Kurz nach der Amtsübergabe warfen Bush und Tony Blair am 16. Februar 2001 Bomben auf fünf Stellungen nahe Bagdad ab. Neun Zivilisten wurden schwer verletzt, Frauen, Kinder und Alte, am nächsten Tag werden drei Zivilisten getötet – die Bush-Administration spricht von „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ und „legitimen militärischen Zielen“. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was wenige Monate später seinen blutigen Anfang nehmen wird: Auf die Anschläge vom 11. September 2001, bei denen 2.977 Menschen getötet und über 6.000 verletzt wurden, folgt die Ära des „War on Terror“, der sukzessive US-Administrationen seit jeher als Blankoscheck für Kapitalverbrechen im In- und Ausland dient.

Das bewusst in seiner inhaltslosen Diffusität konstruierte „War on Terror“-Narrativ ist derart wirkmächtig und uns allen in Fleisch und Blut übergegangen, dass die Details des Krieges zu bloßen historischen Randnotizen wurden. In 20 Ländern hat der „War on Terror“ weit über eine Million Tote und 59 Millionen Kriegsgeflüchtete hervorgebracht. Im Zentrum des forever war steht einmal mehr der Irak. Der illegalen Invasion 2003 und dem Sturz Saddams folgten die Kolonialisierung des Landes und Ausbeutung seiner Schätze durch US-Konzerne. Es folgten die Folterschande von Abu Ghraib und Massaker an Zivilisten durch Blackwater-Söldner. Im Zuge der rein ideologisch begründeten, strategisch betrachtet katastrophalen Ent-Baathifizierung (Saddams Partei) verloren Hunderttausende gut ausgebildeter, bewaffneter Soldaten ihre Jobs und Renten und bildeten daraufhin das Rückgrat des jahrelangen bewaffneten Aufstands gegen die Besatzungsmacht USA. Der massiven Aufstockung unter Bush auf 168.000 Truppen im Jahr 2007 folgte unter Obama der fast vollständige Rückzug ab 2011 und Obamas Strategie des „light footprint“ – der Fokus auf den Drohnenkrieg. Saddams säkulare, meist atheistische, durch die USA auf die Straße gesetzten Generäle bildeten schließlich die Führungsriege des „Islamischen Staats“ und kontrollierten bald ein „Kalifat“ der Größe Großbritanniens, das von den USA wiederum zerstört werden musste – der „War on Terror“ ist keine Linie mit einem erreichbaren Endpunkt, sondern ein Kreis, in dem Ursache und Wirkung ein und dasselbe sind.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärztevereinigung Physicians for Social Responsibility (PSR) kommt in einer bahnbrechenden Studie von 2015 zur erschreckenden Zahl von einer Million Menschen, die allein im Irak im „War on Terror“ getötet wurden. Auch im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wurden in den folgenden Jahren im Irak Zehntausende Zivilisten von den USA getötet – ab Oktober 2016 wurde Mossul im Nordirak von US-Kampfjets dem Erdboden gleichgemacht.

Ein Krieg um Öl?

Der 30-jährige Krieg im Irak, so wird gerne behauptet, sei ein Ressourcenkrieg – ein „war for oil“. Dieses Narrativ ist zutreffend und greift doch viel zu kurz. Ein weitverbreiteter Irrglaube behauptet, die USA führten Krieg, um möglichst billig an irakisches Öl zur Versorgung ihrer energieintensiven Volkswirtschaft zu gelangen. Doch die USA sind historisch sowie seit 2015 erneut der größte Ölproduzent der Welt und förderten 2019 fast doppelt so viel wie die Zweit- und Drittplatzierten Saudi-Arabien und Russland zusammen. Die USA sind seit Ende 2019 zum Öl-Nettoexporteur aufgestiegen und die rund neun Millionen barrel per day, die sie importieren, stammen zur Hälfte aus Kanada, einem Fünftel aus Lateinamerika und nur zu einem Zehntel aus sämtlichen Staaten im Nahen Osten. Aus dem Irak stammen keine vier Prozent aller US-Ölimporte. 30 Jahre Irakkrieg haben nicht den Raub des Öls zum Ziel, sondern die Kontrolle darüber. Denn der Irak hat die fünftgrößten Ölreserven der Welt – mehr als dreimal so viel wie die USA auf Platz zehn – und ist damit ein potentiell ultrareiches Land. Dieses finanzielle Potential könnte von einer ambitionierten Führung in Bagdad in wirtschaftliche, politische und final militärische Macht übersetzt werden. Der Irak – auch mit seiner jahrtausendealten Kultur und Geschichte, seiner jungen Bevölkerung und seiner geostrategisch äußerst vorteilhaften Lage – hat die besten Voraussetzungen, zu einem regionalen Hegemonen aufzusteigen, der Westasien dominieren könnte. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt es auf der Welt jedoch nur einen einzigen Hegemonen, die USA. Und die Doktrin des Neorealismus, nach der die internationalen Machtbeziehungen auf der Welt organisiert sind, diktiert einer Großmacht in dieser Situation: Kein Hegemon neben mir!

Die Außenpolitik der USA dient daher über allen anderen Zielen dazu, den Aufstieg anderer Regionalhegemonen um jeden Preis zu verhindern, was über verschiedenste Werkzeuge geschieht: hochgradige militärische Abhängigkeit (Saudi-Arabien), Unterwerfung zu militärischen Vasallen (Europa via NATO-Bündnis), De-facto-Militärkolonie (Japan), militärische und ökonomische Einhegung (Russland) oder ein Cocktail verschiedenster Taktiken (Iran). Washingtons Strategie zur Einhegung der expansionistischen Türkei wird sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren definieren und Chinas hegemonialer Aufstieg kann mittelfristig nur mit dem Dritten Weltkrieg unterbunden werden.

Für den Irak wird seit 30 Jahren ein Mix aus ineinandergreifenden ökonomischen und militärischen Kriegen gewählt. Die drei Jahrzehnte zuvor – Saddam Hussein wurde seit 1959 von den USA unterstützt – wusste Saddam trotz seiner Megalomanie stets seinen Platz und seine Aufgabe auf diesem imperialen Schachbrett: zunächst Nassers Ägypten im Blick, ab 1979 dann den revolutionären Iran am Boden halten. Als er 1990 sein Blatt überreizte und Kuwait überfiel, wurde innerhalb weniger Monate aus dem engen Verbündeten des Imperiums ein Schlächter, der brutaler als Adolf Hitler sei, so Donald Rumsfeld Worte damals. Er verlor die Gunst seines Herren, den tödlichen Preis bezahlen seitdem 38 Millionen Kinder, Frauen und Männer im Irak.

Der dritte Schandfleck

Seit nunmehr neun Amtszeiten unter sechs verschiedenen Präsidenten führen die Vereinigten Staaten von Amerika Krieg gegen den Irak. Und es macht keinen Unterschied, ob Republikaner oder Demokraten, Tauben oder Falken im Oval Office sitzen oder wie komplett unterschiedlich die politische Situation im Irak selbst aussieht – die Bomben fallen weiter. Die oben erwähnte illegale Bombardierung Bagdads am 16. Februar 2001 bezeichnete Bush Junior vielsagend als „Routinemission“. Aus Perspektive des Weißen Hauses und des Pentagons ist der gesamte Irakkrieg genau das: „Routine“, ein Reflex, der ausgeführt wird. Er gehört zur außenpolitischen DNA Washingtons, zum Grundrauschen, wird ungefragt vom Vorgänger übernommen und ungefragt an den Nachfolger übergeben.

Als die USA in den 1950ern mehr Bomben auf das winzige Nordkorea abwarfen als im gesamten US-Pazifikkrieg des Zweiten Weltkriegs, prahlte der Kommandeur des Strategischen Luftkommandos Curtis LeMay, er habe „fast jede Stadt in Nord- und Südkorea niedergebrannt“, und schätzte, dass „wir 20 Prozent der Bevölkerung ausgelöscht haben“. Hoyt Vandenberg, Generalstabschef der U.S. Air Force, beschwerte sich schließlich: „Wir haben den Punkt erreicht, an dem es in Nordkorea nicht mehr genügend Ziele gibt, um die Luftwaffe zu beschäftigen.“ Es wurden daraufhin Dämme bombardiert, die Reisfelder geflutet und Millionen Menschen an den Rand des Hungertods getrieben.

Ein Jahrzehnt später führte Washington in Vietnam die größte Chemiewaffenkampagne der Menschheitsgeschichte. Insgesamt ließ die U.S. Air Force 76 Millionen Liter Chemikalien auf Vietnam niederregnen. Jüngst konnte noch immer das fetotoxische Dioxin, mit dem das Agent Orange verseucht war, im Blutserum vietnamesischer Männer nachgewiesen werden, wo es schwerste Missbildungen bei Neugeborenen hervorruft – auch 50 Jahre später will die chemische Kriegsführung der USA einfach nicht aufhören, Leid zu produzieren.

Als Bush Senior vor 30 Jahren anfing, den Irak zu bombardieren, wurde scheinbar unumkehrbar ein todbringender Schalter umgelegt. Wie hier dargelegt, töteten die USA im Irak seitdem über 2,7 Millionen Menschen. Das sind im Schnitt 250 Tote – jeden einzelnen Tag, seit 30 Jahren.

Nach Korea und Vietnam ist der Irak damit der dritte große Schandfleck in der Chronik US-amerikanischer Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und verdient dasselbe vernichtende Urteil aller zivilisierten Menschen. Die 30-jährige Zerstörung des Irak steht symptomatisch für die Pathologie im Umgang der einzigen Supermacht mit dem Rest der Welt. Es ist müßig, wieder und wieder Maslows Hammer zu bemühen, doch nötig: „Ich glaube, es ist verlockend, wenn das einzige Werkzeug, das man hat, ein Hammer ist, alles zu behandeln, als ob es ein Nagel wäre.“

Keine zivilisierte oder zumindest rationale Regierung würde über drei Jahrzehnte hinweg ein Land bombardieren im Glauben, es nach seinem Bilde formen zu können. Wann wird sich hingesetzt und das eigene Handeln reflektiert? Wann beschließt Washington, die irakische Bevölkerung hat nun genug? Nach 33 oder 35 Jahren? Nach 40, 70 oder 100?

Titelbild: Alexander Smulskiy/shutterstock.com