Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch moralisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich persönlich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, wirkt – vollkommen zu recht – unmoralisch. Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systematischen und vorsätzlichen Beschädigung der gesetzlichen Rente? Ist es moralisch, finanzielle oder geldwerte Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhalten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik einspannen zu lassen, die in einem Krieg münden könnte, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stellen würde? Politische Korruption ist allgegenwärtig und nie moralisch. Aber sie ist auch System. Daran wird auch die „Maskenaffäre“ nichts ändern. Von Jens Berger.
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„Wer raffgierig eine Jahrhundertkrise nutzt, um nicht dem Volk zu dienen, sondern dem eigenen Bankkonto, der hat sein Recht verwirkt, weiter Abgeordneter zu sein“, so die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel in den gestrigen Tagesthemen. Gut gebrüllt, Löwin! Doch warum soll Corona eine „Jahrhundertkrise“ sein und warum ist es nur dann besonders moralisch verwerflich, wenn man sich als Politiker mit der Vermittlung von Schutzmasken bereichert?
War es moralisch, dass Walter Riester zunächst als Arbeitsminister die gesetzliche Rente beschädigte, später für Maschmeyers AWD und die Union Investment, zwei Hauptprofiteure seiner „Riester-Rente“, tätig war und sich dabei mindestens mit 181.500 Euro pro Jahr bereicherte?
War es moralisch, dass Peer Steinbrück als Finanzminister Banken und deren Aktionäre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag auf Kosten des Steuerzahlers „rettete“ und danach mit Vorträgen bei ebenjenen Banken auf Einkünfte von mehr als eine Million Euro pro Jahr kam?
War es moralisch, dass Daniel Bahr als Gesundheitsminister mit seinen Reformen die Wünsche der privaten Krankenversicherungen umsetzte, um gleich danach bei der privaten Krankenversicherung der Allianz einzusteigen, bei der er heute Vorstand ist?
War es moralisch, dass Eckart von Klaeden direkt von seinem Job als Merkels Staatsminister auf den Posten des Cheflobbyisten für den Automobilkonzern Daimler wechselte? Und wie sieht es mit seiner Amtsvorgängerin aus? Hildegard Müller ist die aktuelle Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie und wird als Cheflobbyistin der deutschen Automobilbranche sicher deutlich mehr als ihre ehemalige Chefin Angela Merkel verdienen.
Wer nun so tut, als sei politische Korruption eine Ausnahme und die aktuelle Maskenaffäre ein besonders drastischer Fall, der muss die letzten Jahre, ja Jahrzehnte, offenbar im Tiefschlaf verbracht haben.
2012 listete der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, unter dem Titel „Wie korrupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als viele ahnen.“ ganze 18 klare Beispiele für politische Korruption auf und seitdem hat sich nichts zum Besseren verändert.
In vielen Fällen politischer Korruption sind zwar auch Politiker der SPD betroffen, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem die CDU und die CSU die politische Korruption auf ein neues Level gebracht haben. Einer der maßgeblichen Akteure der als „Parteispendenaffäre“ verniedlichten systematischen Korruption der CDU ist heute übrigens Bundestagspräsident. Findet Frau von Hassel das etwa moralisch? Dabei ist die gesamte Geschichte der CDU eine Geschichte der Korruption und gekauften Demokratie, wie Werner Rügemer es einst auf den NachDenkSeiten formulierte.
Die aktuelle Aufregung über die „raffgierigen“ Abgeordneten, die sich mit der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, ist natürlich richtig. Man darf aber nicht so tun, als handele es sich hierbei um „bedauerliche Einzelfälle“. Wer Augen hat, der sehe! Nur leider scheint die Fernsicht unserer Leitartikler und öffentlich-rechtlichen Chefjournalisten vor allem dann getrübt zu sein, wenn es um Vorgänge geht, die nicht so recht in das Idealbild unserer angeblich ach so perfekten Demokratie passen. Und so wird verklärt, was das Zeug hält. Man kann nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln.
Wer sich seine Naivität noch bewahrt hat, wird jetzt fragen, ob sich durch die „Maskenaffäre“ etwas ändern wird. Natürlich nicht. Man wird die „bedauerlichen Einzelfälle“ mit großem, selbstgerechtem Tamtam opfern und sie werden eine adäquat dotierte Anschlussverwendung in der Wirtschaft finden – so wie jedes Mal. Mir ist kein korrupter Abgeordneter bekannt, der heute ein Sozialfall ist, zumal die ja immer noch vorhandenen politischen Kontakte eine harte Währung sind. Und das Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich löcherig. Also: Weitermachen! Es ist nichts Außergewöhnliches passiert.
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