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1. Korruptionsaffäre: Unionsfraktions-Vize Nüßlein drängte Ministerium zu Millionen-Zahlung bei Maskengeschäft
2. Groko-Partei verspricht Respekt und Fortschritt
3. IG Metall startet Warnstreiks trotz Coronakrise
4. Corona und Gleichstellung: Neue Studie beleuchtet Wirkung auf Gender Pay Gap, Arbeitszeiten und Aufteilung von Sorgearbeit
5. Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote – Gastbeitrag von Rolf Mützenich
6. Die Militarisierung der Welt
7. Vor Verhandlungen zwischen den USA und Iran werden die Einsätze erhöht
8. Nawalny – Führer der russischen Opposition?
9. Junge Bankerin sah schon 2016 den Wirecard-Betrug – und wurde als „kleine Maus“ verlacht
10. Cum-Ex-Skandal: Das Millionenrätsel um Peter Tschentscher
11. Faire und nachhaltige EU-Handelsstrategie: Ist auch drin, was draufsteht?
12. Tiertransporte auf dem Mittelmeer: Kälber auf tödlicher Irrfahrt
13. Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht
14. Die Kanzlerin wird zunehmend isoliert: Merkels No-Covid-Strategie ist beerdigt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Korruptionsaffäre: Unionsfraktions-Vize Nüßlein drängte Ministerium zu Millionen-Zahlung bei Maskengeschäft
   Die Korruptionsaffäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein weitet sich aus. Denn die Rolle des Unions-Fraktionsvize beim dubiosen Maskendeal mit der hessischen Firma L. ist offenbar größer als bisher bekannt: Nach Recherchen von Business Insider übte Nüßlein Druck auf leitende Beamte des Bundesgesundheitsministeriums aus, Rechnungen von L. in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro zu bezahlen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Business Insider vorliegen.
   Demnach versendete Nüßlein am 25. Mai 2020 über eine Fraktions-Mitarbeiterin ein Schreiben an den für Maskenbeschaffung zuständigen Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium. Das Schreiben trägt den offiziellen Briefkopf der CDU/CSU-Fraktion und weist Nüßlein als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus. Sich als Politiker so detailliert in die Zahlungsangelegenheiten einer Firma einzuschalten und dazu auch noch Ressourcen aus politischen Ämtern zu nutzen gilt im Politikbetrieb als No-Go.
   Quelle: Business Insider

   dazu: Affäre um Corona-Masken – Fall Nüßlein: Unternehmer unter Verdacht
   In der Causa Nüßlein gibt es einen zweiten Beschuldigten: Der Unternehmer Limberger soll den CSU-Politiker bestochen haben, um Verträge zu Corona-Schutzmasken einzufädeln.
   Quelle: ZDF

   dazu auch: Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen
   Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht.
   Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor, Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – die Liste der prominenten Unterstützer des windigen Startups Augustus Intelligence ist lang.
   Im Zuge der Amthor-Affäre wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass der CDU-Abgeordnete Amthor auf Briefpapier des Bundestags für das Unternehmen warb, während er gleichzeitig Aktienoptionen von Augustus hielt, die er dem Parlament gegenüber verschwiegen hatte. So lobbyierte Amthor unter anderem bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Augustus Intelligence.
   Quelle: Frag den Staat

2. Groko-Partei verspricht Respekt und Fortschritt
   SPD stellt Entwurf für Bundestagswahlprogramm vor. Olaf Scholz ist trotz bescheidener Umfragewerte überzeugt, Kanzler werden zu können
   Das Internet-Satiremagazin Der Postillon hat der SPD schon mehrfach nachgesagt, ein “traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen” einzuläuten. Das wollte die Partei offenbar nicht auf sich sitzen lassen, denn dieses Mal ist sie rund einen Monat früher dran. Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl am 26. September hat die SPD-Spitze einen Wahlprogrammentwurf vorgestellt, mit dem sie sich zumindest auf dem Papier links von ihrer realen Politik der letzten 20 Jahre positioniert.
   Dass sie davon insgesamt 16 Jahre Regierungsverantwortung auf Bundesebene hatte und diese auch aktuell als Juniorpartner der Unionsparteien trägt, hinderte weder die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der momentan Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist, an sozialen Versprechungen.
   So sollen laut Programmentwurf wesentliche Teile der “Arbeitsmarkt- und Sozialreformen” der Agenda 2010, die in den Nullerjahren eine “rot-grüne” Bundesregierung durchgepeitscht hatte, zurückgenommen oder wenigstens modifiziert werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch ein “Bürgergeld” ersetzt werden, die Regelsätze sollen “zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen” und sicherstellen, dass “eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last” werden. “Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und hierbei die Erfahrungen von Betroffenen und Sozialverbänden mit einbeziehen”, verspricht die SPD-Programmkommission.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Ein kühnes Unterfangen
   Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist entschlossen, einen sogenannten “Respekt-Wahlkampf” zu führen. Kann das gutgehen? Ambivalenter als an seiner Person lässt sich in der SPD die Frage nach Respekt kaum festmachen. […]
   Anfang der Nullerjahre gehörte er als SPD-Generalsekretär zu den treuesten Vollstreckern der “Agenda 2010”-Reformen unter Gerhard Schröder, die gerade eines nicht kannten: Respekt. Aus dem Motto “Fördern und Fordern” auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik wurde schnell ein pures Druck- und Angstmachen. Die SPD hatte damals die Saat für Abstiegsängste in ihrer Anhängerschaft gelegt, prekären Arbeitsverhältnissen erst so richtig Tür und Tor geöffnet und letztlich ihren eigenen Niedergang eingeleitet.
   Den klaren Bruch mit der Agenda 2010 hat er bis heute nicht vollzogen
   So gesehen gleicht Scholz’ Manöver einem geradezu kühnen Unterfangen. Wenn Scholz von Respekt spricht, hat er heute die Leute an der Supermarktkasse oder Lagerarbeiter vor Augen. Jene, die einerseits einen solchen Umgang der Politik mit ihnen vermissen, aber andererseits klar zu adressieren wissen, wer dafür bis heute eine Hauptverantwortung trägt: die SPD.
   Quelle: Süddeutsche

3. IG Metall startet Warnstreiks trotz Coronakrise
   In der Nacht will die IG Metall trotz Pandemie bundesweite Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beginnen. Die Arbeitgeber warnten vor einer Gefahr für die sich gerade etwas erholende Industrie.
   In der Nacht läuft die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren rund 3,8 Millionen Beschäftigten aus. Und die IG Metall hat sich im Tarifstreit mit den Arbeitgebern mit Aktionen in Hunderten Betrieben bereits für Warnstreiks warmgelaufen.
   Geplant sind nächtliche Arbeitsniederlegungen unter anderem im Bremer Daimler-Werk, in Hamburg bei Airbus Operations oder in Regensburg bei Mahle-Behr. Sie sollen unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht in der Nacht beginnen, wie der Gewerkschaftsvorstand ankündigte. Vergangenen März hatten sich die Tarifpartner in der Metallindustrie noch auf eine Nullrunde geeinigt, damit die Unternehmen gut durch die Coronakrise kommen. […]
   Arbeitgeber kritisieren Warnstreiks als »nicht sinnvoll«
   Die Arbeitgeber hatten die angekündigten Warnstreiks in der vergangenen Woche als »nicht sinnvoll« kritisiert. »Manche IG-Metaller-Seelen brauchen wohl ein bisschen Geklapper, aber sinnvoll ist das angesichts der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Lage unserer Industrie nicht«, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf dem »Handelsblatt«. Es gebe in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nichts zu verteilen. »Wir sollten die leichte Erholung der Industrie, die wir zum Glück sehen, jetzt nicht durch Warnstreiks gefährden.« […]
   Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten vier Prozent mehr Lohn – wo es in einem Betrieb schlecht läuft, in Form von Lohnausgleich bei einer auf vier Tage abgesenkten Arbeitszeit. Die Arbeitgeber haben bislang Lohnerhöhungen frühestens für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt und wollen automatische Abweichungen vom Tarifniveau für schwächere Betriebe.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für eine Überschrift präsentiert uns denn der SPIEGEL schon wieder? Natürlich streiken die Gewerkschaften “trotz Coronakrise” für höhere Löhne; ein Arbeitskampf ohne Streik wäre kollektive Bettelei und führt zu nichts. Derweil die Begriffe “Krise” und “wirtschaftliche Erholung” von SPIEGEL und Arbeitgeberverband sehr kreativ ausgelegt werden. Die “Krise” ist so schlimm, dass z. B. Daimler im Jahr 2020 4 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat und jetzt 50% höhere Dividenden auszahlt; Volkswagen immer noch 8,8 Milliarden Euro (Krise!), 4,86 Euro Dividende; BMW immer noch fast zwei Milliarden Euro Gewinn. Und das alles natürlich nach einem Jahrzehnt von Höchstgewinnen und auch mithilfe von intensiver Nutzung von Kurzarbeit und kombiniert mit der Ankündigung von Stellenabbau. Wenn die Aktionäre nicht darben müssen und hofiert werden, warum sollten die Arbeitnehmer dann noch mehr leiden? Leider hat die IG Metall in den vergangenen Jahren nur viel zu niedrige Lohnsteigerungen ausgehandelt und 2020 sogar eine Nullrunde akzeptiert; es ist eine Schande.

   dazu: Tarifrunde IG Metall: Strukturwandel lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen
   „Wir erleben gegenwärtig einen epochalen Umbruch der Arbeitswelt, von dem die Metall- und Elektroindustrie in besonderer Weise betroffen ist. Einer Beschäftigtenumfrage der IG Metall zufolge haben bereits 52,5 Prozent der Betriebe damit begonnen, Arbeitsplätze abzubauen. Die Tarifrunde ist also vor allem eine Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des aktuellen Strukturwandels“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tarifrunde der IG Metall und die für morgen geplanten Warnstreiks. Am 1. März endet um 24 Uhr die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hat die Gestaltung des Strukturwandels in den Mittelpunkt der Tarifrunde gerückt und will dafür wichtige Weichen stellen.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

4. Corona und Gleichstellung: Neue Studie beleuchtet Wirkung auf Gender Pay Gap, Arbeitszeiten und Aufteilung von Sorgearbeit
   Die Corona-Krise stellt erwerbstätige Frauen und Männer zum Teil vor die gleichen Herausforderungen, teilweise sind sie aber auch unterschiedlich von den Folgen der Pandemie betroffen. Dadurch dürften sich bei der Datenlage zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland für das Corona-Jahr 2020 ambivalente Muster ergeben: Scheinbare kurzfristige Fortschritte beim Gender Pay Gap treffen auf möglicherweise dauerhafte Verschlechterungen der Arbeitszeit-Situation von erwerbstätigen Frauen. In einigen Familien verfestigt sich die traditionelle Verteilung der unbezahlten Kinderbetreuung, in anderen eröffnen sich aber auch neue Chancen für eine fairere Aufteilung. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März beleuchtet sie neueste geschlechtsspezifische Trends bei Einkommen, Erwerbsarbeitszeiten und dem Anteil an unbezahlter Sorgearbeit.
   So finden die WSI-Forscherinnen Dr. Yvonne Lott und Dr. Aline Zucco erste Indizien dafür, dass der Gender Pay Gap, also der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen, durch die Krise etwas kleiner geworden sein könnte. Das hat allerdings wenig mit Verbesserungen bei den Fraueneinkommen zu tun, sondern damit, dass in der ersten Welle der Pandemie mehr Männer als Frauen arbeitslos geworden sind und in Kurzarbeit arbeiten mussten, weshalb Männer-Einkommen im Mittel stärker unter Druck geraten sind.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
5. Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote – Gastbeitrag von Rolf Mützenich
   Kontroversen über grundlegende Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an geprägt. Die Entscheidungen zur Wiederbewaffnung, zur Westbindung, zur neuen Ost- und Entspannungspolitik, zur Nachrüstung oder zur Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr waren stets begleitet von kontroversen und in der Sache durchaus hart, aber zumeist fair geführten Debatten – die denunziatorische Verleumdung Willy Brandts durch Teile der CDU/CSU wegen seiner Politik des „Wandel durch Annäherung“ einmal ausgenommen.
   Quelle: Blog der Republik

   Anmerkung Albrecht Müller: Der Text zu Russland und zur russischen Außenpolitik ist unglaublich und damit Anlass für eine tiefe Enttäuschung über Rolf Mützenich.

   dazu auch: Auch wir haben Instrumente, die Putin wehtun können
   Die Morde und Mordversuche des Kreml sind Teil von Putins Strategie, dem Westen zu schaden. Aber auch durch informationelle Kriegsführung stabilisiert er sein Regime. Europa kann und muss viel mehr gegen die Propagandalügen tun.
   Der Westen und besonders die europäische Führungsmacht Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Umgang mit Moskau viel Geduld gezeigt. Doch die Vergiftung des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny scheint das Fass zum Überlaufen zu bringen. Auch unter Deutschlands Politikern breitet sich nun die Erkenntnis aus, dass Russlands zahlreiche und eklatante Regelverletzungen der vergangenen Jahre nicht jeweils Ausnahmen waren, sondern der neue Normalzustand sind. Präsident Wladimir Putin hat Russland zu einem Schurkenstaat gemacht, der mehrfache Einsatz des international gebannten Nervengases Nowitschok gegen Regimekritiker im In- und Ausland ist nur eines der schockierenden Symptome dafür. […]
   Gerade im Bereich des Infokriegs muss Europa proaktiver werden und seinerseits zum Angriff übergehen. Denn auch wir haben Instrumente, die Putin wehtun und sein Regime destabilisieren können. Wie wäre es etwa mit der Aufstellung freiheitlicher Trollarmeen, die ihrerseits in die russischen sozialen Medien hineinwirken?
   Natürlich tun sich Demokratien, die der Idee der Aufklärung verpflichtet sind, schwer ihrerseits Propagandalügen zu verbreiten. Das ist im Falle Moskaus aber auch nicht unbedingt nötig. Die Wahrheit über die Putinsche Kleptokratie unters Volk zu bringen würde schon reichen. Es ist jedenfalls anzunehmen, dass westliche Geheimdienste eine Menge wissen über das System Putin, wie er und seine Günstlinge Milliarden scheffeln und wo die weltweit geparkt sind. Einiges davon an die Öffentlichkeit zu leaken – etwa im Stile der Panama Papers – und massiv im russischen Netz zu verbreiten, würde Putin und seine Günstlinge und Kumpels in gehörige Verlegenheit bringen. […]
   Der Westen hat sein Potenzial nicht einmal annähernd ausgeschöpft, um dem Putinschen Schurkenregime zu begegnen. Es braucht vor allem eins: Mehr Fantasie bei der Verteidigung der Freiheit.
   Quelle: Clemens Wergin auf welt.de

   Anmerkung Albrecht Müller: Beachten Sie bitte, welche Stufe der Konfrontation wir inzwischen erreicht haben: im letzten Absatz ist vom „Putinschen Schurkenregime“ die Rede. Danach ist es nicht mehr weit zur Kriegserklärung.

6. Die Militarisierung der Welt
   Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich.
   Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Vor Verhandlungen zwischen den USA und Iran werden die Einsätze erhöht
   Die Ursache für die Explosion auf einem israelischen Frachtschiff im Golf von Oman am Freitag ist vermutlich ein iranischer Raketenangriff. Es ist wohl ein weiterer Nadelstich, mit dem Teheran den USA und ihren Verbündeten in der Region seine Macht demonstrieren will.
   Auf dem Weg von Saudiarabien nach Singapur hatte die «Helios Ray» in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Meerenge von Hormuz bereits passiert, als sie im Golf von Oman plötzlich von einer Explosion erschüttert wurde. Das Frachtschiff, im Besitz einer israelischen Firma, musste umdrehen und in Dubai anlegen, wo seine auf beiden Seiten durchlöcherte Bordwand repariert werden soll. Am Samstag flogen israelische Sicherheitsbeamte in die Vereinigten Arabischen Emirate, um in der Sache zu ermitteln.
   Quelle: NZZ
8. Nawalny – Führer der russischen Opposition?
   Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Ein Gastbeitrag.
   Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der russischen Partei der Liberalen, «Jabloko», Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalnys «Populismus» als «sinnlos», «antidemokratisch» und «national-bolschewistisch». Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine «maximale Distanz» der Liberalen von dem «Nietzscheaner» und «Militanten» Nawalny.
   Bemerkenswert ist die Kritik Jawlinskis, weil sie von einem Mann vorgebracht wird, der seit den Tagen des Machtantritts Wladimir Putins zu dessen schärfsten Kritikern gehört. Auch jetzt erklärte er unmissverständlich, der «Vergiftungsversuch» an Nawalny sei ein Verbrechen, das vor einem internationalen Tribunal geklärt werden müsse. Er geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er erklärt, bei der Vergiftung handle es sich nicht nur um ein Verbrechen, «es könnte auch ein Beweis für die Existenz von staatlich sanktionierten Todesschwadronen in Russland sein». Jawlinski steht also mit Sicherheit nicht in Verdacht, Putin gegen Kritik abschirmen zu wollen – auch wenn er ihn nicht persönlich zum Mörder und Dieb erklärt wie Alexej Nawalny, sondern ihn politisch anklagt.
   Quelle: Infosperber
9. Junge Bankerin sah schon 2016 den Wirecard-Betrug – und wurde als „kleine Maus“ verlacht
   Scheinfirmen in Asien und Milliardenbeträge, die nie existierten: Das System Wirecard sei unmöglich zu durchschauen gewesen, behaupteten führende Mitarbeiter der Finanzaufsicht immer wieder. Doch schon 2016 kam eine junge Bundesbank-Mitarbeiterin dem Betrug auf die Schliche – ihre Vorgesetzten nahmen sie nicht ernst.
   Eine junge Mitarbeiterin der Bundesbank hatte schon im Februar 2016 in einer vertraulichen Analyse das Betrugssystem des Finanzdienstleisters Wirecard durchschaut und ihre Vorgesetzten informiert – die ignorierten sie jedoch. Das ist eines der Resultate aus der Sitzung des parlamentarischen Wirecard-Untersuchungsausschusses vom Donnerstag, in dem die Mitarbeiterin namens Franziska Folter als Zeugin vorgeladen war.
   Die damals 26-Jährige hatte ein siebenseitiges Papier verfasst, das sich auf die Berichterstattung der Finanzzeitung „Financial Times“ stützte. In dem Dokument warf Folter bereits vier Jahre vor dem Zusammenbruch von Wirecard kritische Fragen auf.
   Quelle: Focus Online
10. Cum-Ex-Skandal: Das Millionenrätsel um Peter Tschentscher
    Ein Untersuchungsausschuss soll in Hamburg klären, warum das Finanzamt 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückforderte, die die Privatbank Warburg mit Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben soll. Neue Akten zeigen nun: Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war tief in den Fall eingebunden.
    Quelle: manager magazin
11. Faire und nachhaltige EU-Handelsstrategie: Ist auch drin, was draufsteht?
    Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Klimakrise und soziale Folgen der Globalisierung sind dabei stärker als bisher verankert. Doch bei all dem rhetorischen Geschick bleibt der substanzielle Kurswechsel in der EU-Handelspolitik auf der Strecke. (…)
    Die EU-Handelspolitik zu begrünen und sozial tragfähig zu gestalten, bleibt mit der vorliegenden Mitteilung eine bloße Absichtserklärung der EU-Kommission. Sie ruft nach der derzeit kaum handlungsfähigen WTO, um einen klimaneutralen, umweltfreundlichen und sozial gerechten Welthandel voranzutreiben. Die relevanten Stellschrauben auf EU-Ebene lässt sie gekonnt unerwähnt und umschifft Widersprüche und Konflikte, die eine konsequente Ausrichtung an sozialen und klimapolitischen Interessen hervorbringen würde. Damit lässt sie die noch halbwegs zeitgerechte Chance verstreichen, Handelsbeziehungen an den Notwendigkeiten einer klimagerechten Kooperation auszurichten und menschenverachtende Arbeitsbedingungen an Produktionsstandorten für Exportgüter in die EU abzustellen. Letztlich verhaftet sie damit in der bekannten Handelslogik, die auf dem Nachhaltigkeitsauge blind ist.
    Eine nachhaltige EU-Handelspolitik, die nicht nur aus schönen Überschriften besteht, müsste sich in einem ersten Schritt mit den Widersprüchen internationaler Handelstätigkeit im Hinblick auf Klimaneutralität und Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontieren. Erst dieser erste Schritt der Bestandsaufnahme ermöglicht im zweiten Schritt zielgerichtete Maßnahmen, die einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik einläuten. Eine solche kritische Auseinandersetzung bedeutet dabei keinesfalls das Ende des Welthandels, internationaler Kooperation oder gar Isolation, wie Befürworter*innen der neoliberalen Globalisierung gerne als Totschlagargument ins Treffen führen. Das heißt vielmehr, dass die Handelspolitik vom Kopf auf die Füße und in den Dienst des Planeten und seiner Bevölkerung gestellt wird.
    Quelle: A&W blog
12. Tiertransporte auf dem Mittelmeer: Kälber auf tödlicher Irrfahrt
    Zwei Schiffe mit über 2.500 Stück Vieh irren seit zwei Monaten übers Mittelmeer. Die Tierquälerei ist Folge eines Kompetenzwirrwarrs.
    s ist das traurige Ende von über zwei Monaten Odyssee auf hoher See. 895 Kälber, die sich auf dem Transportschiff „Karim Allah“ befinden, werden am Dienstag im spanischen Mittelmeerhafen Cartagena an Land gehen – und dort sofort per Injektionen getötet werden. Die qualvolle Seereise ist die Folge eines Kompetenzwirrwarrs, in das mehrere Länder verwickelt sind. Auch verantwortlich: eine Norm der Europäischen Union (EU).
    Quelle: taz
13. Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht
    Nevadas Gouverneur will Tech-Firmen erlauben, neue Städte zu bauen. Die Firmen wären dort Regierung, Schulbehörde, Polizei und Justiz in einem.
    Jeffrey Berns möchte in Nevada eine Blockchain-Stadt aus dem Boden stampfen, in der er selbst das Sagen hat: Steuern, Schulen, Polizei, Feuerwehr, lokale Vorschriften, und sollen von seiner Firma Blockchains, LLC, bestimmt werden – sogar das örtliche Gericht. 270 Quadratkilometer Land hat Berns bereits gekauft, wie auch eine Bank in Las Vegas. Sie soll das Projekt finanzieren. Auch die Unterstützung der Politik hat sich Berns gesichert.
    Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von “Innovationszonen” angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben. Sisolak hat auch schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen. Die Zeitung Las Vegas Review-Journal hat den noch nicht öffentlichen Entwurf gelesen.
    Demnach hält Sisolak “alternative Formen lokaler Gebietskörperschaften” für notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung Nevadas zu unterstützen. Das gegenwärtige System sei “für sich alleine inadäquat, um jene Flexibilität und Ressourcen bereitzustellen, die dem Staat (Nevada) helfen würden, führend bei Anwerbung und Bindung neuer Formen und Arten von Unternehmen zu werden”.
    Deshalb sollen bald Unternehmen, die in Blockchains, autonome Systeme, das Internet der Dinge (IoT), Roboter, Künstliche Intelligenz, Funktechnik, Biometrie und erneuerbare Ressourcen investieren, selbst Gebietskörperschaften gründen und betreiben dürfen. Im Gegenzug sollen sie eine branchenspezifische Steuer zahlen. Und Nevada hätte eine Alternative zu Subventionen und Steuernachlässen sowie unternehmerfreundlichen Haftungsregeln, um Investoren anzulocken.
    Quelle: Heise Online
14. Die Kanzlerin wird zunehmend isoliert: Merkels No-Covid-Strategie ist beerdigt
    Immer mehr Politiker wenden sich von Merkels bisher strikter Lockdown-Politik ab. Ihr Kurswechsel kommt nun möglicherweise zu spät. […]
    Eigentlich will die Kanzlerin nicht öffnen, rückt deshalb nur zögernd von ihrer 35 ab, mit der sie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Verlängerung des Lockdowns zwingen wollte. Aber die wenden sich von Merkels bisher striktem Lockdown-Kurs ab. Sie wird isoliert. Merkel droht das Momentum zu verlieren. Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident und eine Art Moderator im Sinne der CDU, sagt schon: Wir können so nicht weitermachen. Inzidenzwerte entscheiden nicht allein. Öffnungen müssen her. Wörtlich: Die Leute haben die Schnauze voll. Bis Mai, das geht nicht.
    Quelle: Tagesspiegel