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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nawalny und Khashoggi
2. Ist das der Anfang vom Ende der Pandemie?
3. Vier Vorerkrankungen sorgen für zwei Drittel der schweren Verläufe
4. Biden will Krim-Annexion „niemals“ anerkennen
5. Der US-Friedensrat verurteilt die illegale Bombardierung Syriens durch die Biden-Regierung auf das Schärfste!
6. Lawrow: Haben Informationen, dass USA Syrien zerschlagen möchten
7. Jetzt machen die Transatlantiker auf «du»
8. Nach Wahlkampf-Dinner mit Unternehmern: Druck auf Jens Spahn nimmt weiter zu
9. Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
10. Caritas erledigt Drecksarbeit
11. Alles andere als Kinderkram
12. WSI-Mindestlohnbericht 2021
13. Gesetzliche Rente im Check: So viel Rendite gibt es
14. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Impfpflicht nicht mehr aus
15. Sechs Corona-Tote im Seniorenheim Emstek: Landkreis Cloppenburg ist gegen Obduktion
16. EU-Kommission kritisiert Deutschland: Corona-Maßnahmen strenger als empfohlen
17. ID2020, die Bürgernummer und die sonderbare Dünnhäutigkeit von Digitalcourage
18. “Alarmstufe Rot” bei den internationalen Klimazielen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nawalny und Khashoggi
   Putin und Mohammed bin Salman
   Im Wahlkampf sagte Joe Biden: „Khashoggi wurde ermordet und zerstückelt. Ich glaube auf Befehl des Kronzprinzen. Wir werden ihnen keine Waffen mehr verkaufen. Wir werden sie dafür bezahlen lassen und sie zu den Geächteten machen, die sie längst sind.“
   Jeder Kenner der US-Politik wusste, dass das gelogen war. Das zeigt sich jetzt. Der US-Geheimdienst hat öffentlich bestätigt, dass Mohammed bin Salman für den brutalen Mord verantwortlich ist. Nun müssten die USA den Saudis keine Waffen mehr verkaufen. Aber jeder weiß, dass dieses Versprechen Bidens ein Witz ist. Die Waffen-Industrie hat die US-Politik längst korrumpiert. Und die Saudis werden weiterhin ihren mörderischen Krieg im Jemen führen, selbstverständlich mit US-Waffen. Einige kosmetische Korrekturen, um die Weltöffentlichkeit zu täuschen, wird es geben. Notfalls liefern die „Verbündeten“ die Waffen, die die USA angeblich nicht mehr liefern wollen.
   Wieder zeigt sich, wie verlogen die Außenpolitik der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist. Bei der Kopf-ab-Diktatur der Saudis führen Menschenrechtsverletzungen zu scheinheiligen Protesten und marginalen Sanktionen. Wenn es um Russland geht, dann ist der Giftanschlag auf einen Oppositionellen wie Nawalny Anlass, um das endgültige Aus für Nordstream 2 zu fordern und Unternehmen aus aller Welt zu bedrohen, die es wagen, sich am Weiterbau dieser Gasleitung zu beteiligen. Der Unterschied zu Mohammed bin Salman: Putin hat den geplanten Ausverkauf russischer Rohstoffe an US-Konzerne zur Zeit der Präsidentschaft des alkoholkranken Jelzin gestoppt.
   Biden hat als Vizepräsident Obamas die Bombenkriege, die Handelskriege und den Drohnenkrieg mit zu verantworten. Die US-Politik ändert sich nicht. Menschenrechte werden nur vorgeschoben, um die geostrategische Einkreisung Chinas und Russlands und die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu rechtfertigen.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
2. Ist das der Anfang vom Ende der Pandemie?
   Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus warnt zwar: “Jetzt müssen wir den positiven Trend verstetigen. Das Feuer ist noch nicht aus, und wenn wir es nicht weiter bekämpfen, kommt es lodernd zurück.” Doch Ghebreyesus und seine WHO-Offiziellen sprechen in ihren Analysen und Kommentaren zugleich immer lauter davon, die jüngste Entwicklung sei “sehr ermutigend” und “eine Wende”. (…)
   Der WHO-Regionaldirektor für Europa, der Belgier Hans Henri Kluge, verkündet im dänischen Staatssender DR sogar, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde. Kluge prophezeit, die schlimmsten Szenarien seien nun vorbei. “Es wird weiterhin ein Virus geben, aber ich glaube nicht, dass Einschränkungen nötig sein werden. Das ist eine optimistische Aussage.”
   Für die deutsche Lockerungsdebatte dürfte diese Ansage der WHO ein ermutigendes Signal sein. Vor allem der ängstliche Blick Deutschlands auf die Mutationen wirkt durch die WHO-Zahlen übertrieben. Kluge sagt, Mutationen seien “normal” und sie würden nicht dazu führen, dass das Virus außer Kontrolle gerate. Tatsächlich fallen die Infektionsraten in den Ländern mit hohen Mutationsinzidenzen ebenso stark wie anderswo – in Südafrika beispielsweise um 33 Prozent binnen einer Woche.
   Quelle: n-tv
3. Vier Vorerkrankungen sorgen für zwei Drittel der schweren Verläufe
   Schwere Covid-19-Krankheitsverläufe, die einen Spitalsaufenthalt erzwingen, hängen laut einer neuen US-Studie mit vier Vorerkrankungen zusammen: Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes und Herzinsuffizienz. Ohne diese Risikofaktoren könnten fast zwei Drittel der Spitalsaufenthalte vermieden werden.
   Ein Team um den Kardiologen Dariush Mozaffarian von der Tufts University hat für die soeben erschienene Studie über 900.000 Krankenaufenthalte in den USA untersucht, die bis Mitte November des Vorjahrs auf Covid-19 zurückzuführen waren.
   30 Prozent von ihnen hingen mit Dickleibigkeit zusammen, 26 mit Bluthochdruck, 21 mit Diabetes und zwölf mit Herzinsuffizienz. In Kombination ergibt das laut einer Modellberechnung der Forscher und Forscherinnen 64 Prozent schwere Verläufe, die verhindert werden hätten können. Die Patienten und Patientinnen hätten sich zwar dennoch infiziert, ein Krankenhausaufenthalt wäre aber unnötig gewesen.
   Quelle: ORF.at

   Anmerkung Jens Berger: All diese Vorerkrankungen lassen sich übrigens grob unter dem Label „Zivilisationskrankheiten“ zusammenfassen. Dass ist auch neben dem Altersprofil der Grund, warum der „globale Süden“ wesentlich weniger von Corona getroffen ist, als die wohlhabenden Länder des „globalen Nordens“.

4. Biden will Krim-Annexion „niemals“ anerkennen
   Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland „niemals“ anerkennen. Das sagte US-Präsident Joe Biden heute anlässlich des siebenten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. „An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine.“
   „Wir werden gegen die aggressiven Handlungen Russlands an der Seite der Ukraine stehen“, erklärte Biden weiter. Die USA würden Russland zudem für ihr Vorgehen in der Ukraine weiter „zur Rechenschaft ziehen“.
   Quelle: ORF.at

   Anmerkung Christian Reimann: Auch diese Worte eines US-Präsident Biden sind zu erwarten gewesen. Der Konfrontationskurs gegen Russland bleibt also erhalten oder wird – so ist zu befürchten – sogar noch ausgeweitet.

5. Der US-Friedensrat verurteilt die illegale Bombardierung Syriens durch die Biden-Regierung auf das Schärfste!
   Nur sechsunddreißig Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden seine erste illegale außenpolitische Maßnahme ergriffen, indem er einen Luftangriff auf die souveräne Nation Syrien anordnete und mehr als ein Dutzend syrische Bürger tötete.
   Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wurde fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten „iranisch unterstützten syrischen Miliz“ auf US-Truppen bezeichnet. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der wahre Grund für dieses Vorgehen besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen dazu zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer US-Forderungen die Teilnahme an einer neuen Runde von Nuklearabkommensverhandlungen zu akzeptieren. Wir können nur erwarten, dass solche militärischen Aktionen fortgesetzt und sogar verstärkt werden, solange der Iran sich weigert, sich dem Druck der USA zu unterwerfen.
   Was die USA vom Iran verlangen, beschränkt sich nicht nur auf die Atomfrage. Alle US-Regierungen, angefangen von der Regierung George W. Bush bis hin zur Gegenwart, haben vom Iran verlangt, seinen Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der USA zur totalen Herrschaft über den Nahen Osten aufzugeben. Das eigentliche Problem ist die Widerstandspolitik des Iran und seine Fähigkeit, regionale Kräfte gegen US- und israelische Aggressionen zu mobilisieren, und Bidens Aktionen sind nichts anderes als die Fortsetzung derselben imperialistischen Nahost-Politik seiner Vorgänger.
   Wir fordern alle Befürworter von Frieden, Gerechtigkeit und internationalem Recht auf, ihre Stimme gegen die aggressive Politik der Biden-Regierung gegen den Iran zu erheben, da diese Politik zwangsläufig zu mehr Krieg, Tod und Zerstörung für die Völker des Nahen Ostens und zur Verschwendung von dringend benötigten Ressourcen des Volkes der USA führen wird, die zur Lösung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Probleme angesichts der COVD-19-Pandemie erforderlich sind.
   Wir fordern die Biden-Regierung auf, alle militärischen und wirtschaftlichen Kriege der USA gegen die Völker der Welt zu stoppen.
   Quelle: Exekutivkomitee des US-Friedensrates in CO-OP News
6. Lawrow: Haben Informationen, dass USA Syrien zerschlagen möchten
   Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow. Der russische Spitzendiplomat erklärte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem afghanischen Kollegen Mohammad Hanif Atmar am Freitag:
   “Wir haben in letzter Zeit unterschiedliche Informationen aus verschiedenen Quellen erhalten. Wir können sie im Moment nicht bestätigen und wollen die Amerikaner direkt dazu befragen. Angeblich haben sie die Entscheidung getroffen, Syrien nie zu verlassen, auch bis zu dem Punkt, dieses Land zu zerstören.”
   In Bezug auf die US-Luftangriffe vom Donnerstagabend gegen laut den USA “iranisch unterstützte” Milizbasen im Osten Syriens sagte der Außenminister, dass die US-Seite das russische Militär nur wenige Minuten vor der Durchführung der Angriffe gewarnt hätte:
   “Unser Militär wurde vier oder fünf Minuten vor (dem Angriff) gewarnt. Natürlich, auch wenn wir über Konfliktentschärfung sprechen, wie sie in den Beziehungen zwischen russischen und US-Militärs üblich ist, ist dies nichts. Das war eine Art von Benachrichtigung, während der Angriff bereits durchgeführt wurde.”
   Neben den militärischen Bedenken ging Lawrow auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Angriffe ein. Es sei nicht möglich, die Angriffe isoliert zu betrachten “von der Tatsache, dass die USA auf syrischem Territorium illegal anwesend sind, in Verletzung aller Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates über die Versöhnung in der Arabischen Republik Syrien.”
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant zu den Angaben des russischen Außenministers ist auch dieser NachDenkSeiten-Beitrag: Britischer Ex-Botschafter: Der Krieg gegen Syrien geht weiter – mit US-Besatzung, Sanktionen, Propaganda. Bitte lesen Sie dazu auch Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden und dazu: US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien mit einer Anmerkung.

7. Jetzt machen die Transatlantiker auf «du»
   «Traut Euch!» So sprechen sie jetzt Sie an, geschätzte Leserinnen und Leser, – oder eben Euch, Ihr Jungen, die Ihr unsere Zukunft gestalten werdet. Und sie, diese Transatlantiker, zögern nicht, gleich Klartext zu reden: «Die Bundesrepublik braucht dazu Führung, politischen Willen, Ideen und einen Plan – ausgehend von dem vitalen Interesse Deutschlands, dass Amerika eine europäische Macht bleibt.»
   Noch einmal: «… ausgehend von dem vitalen Interesse Deutschlands, dass Amerika eine europäische Macht bleibt.»
   Wirklich, Amerika – gemeint sind natürlich die USA – soll eine europäische Macht bleiben?
   Der Anlass war perfekt terminiert
   Die Einladung zu dem perfekt terminierten Anlass, dem 20. Januar, dem Tag, an dem Joe Biden in den USA als neuer Präsident vereidigt wurde, hatte folgenden Wortlaut:
   «‹Transatlantisch? Traut Euch!› ist eine Handlungsempfehlung an die Bundesregierung und den Bundestag, erarbeitet von einer Gruppe von Expertinnen und Experten für Amerika-Politik. Das Papier ruft dazu auf, die grosse Chance zu Reparatur und Neuausrichtung der erodierten transatlantischen Beziehungen zu nutzen und eine Neue Übereinkunft mit der amerikanischen Regierung zu treffen. Mit der Vereidigung Joe Bidens ist der Moment gekommen zu handeln. Die Bundesrepublik braucht dazu Führung, politischen Willen, Ideen und einen Plan – ausgehend von dem vitalen Interesse Deutschlands, dass Amerika eine europäische Macht bleibt.»
   Ein sprachliches Detail: Es geht nicht um eine neue Übereinkunft, es geht um eine «Neue Übereinkunft» – gross geschrieben. Das Programm hat also bereits einen festen Namen: «Neue Übereinkunft». Unterschrieben wurde die Einladung von etlichen Think Tanks: Atlantik-Brücke, Aspen Institute, German Marshall Fund (the GMF is headquartered in Washington D.C.), Brookings Institution (Organization based in Washington D.C.), European Council on Foreign Relations, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Kieler Institut für Sicherheitspolitik, Münchner Sicherheitskonferenz, Hanns-Seidel-Stiftung und – der Schock sitzt – die Heinrich-Böll-Stiftung. (…)
   Sind die anderen 26 Länder der EU damit einverstanden, dass die EU mehr und mehr von Deutschland dominiert wird – von Deutschland, das seinerseits noch näher an die USA zu rücken beabsichtigt?
   Sind sich Deutschland, die EU und die USA bewusst, dass sie mit diesem NATO-Kurs vor allem eines bewirken: ein Zusammengehen von Russland mit China?
   Es ist zu hoffen, dass die Jungen, die jetzt von den Transatlantikern per «du» angesprochen werden, sich doch noch vergegenwärtigen, was Deutschland zu Hitler-Zeiten mit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat: um die 50 Millionen Tote weltweit. Am meisten Kriegsopfer gab es in der Sowjetunion: um die 24 Millionen, davon mehr als die Hälfte Zivilisten. Andere Schätzungen gehen sogar von 27 Millionen Kriegsopfern aus. Ob es jetzt wirklich Zeit ist, für eine stärkere Militarisierung einzutreten? Und dies ausgerechnet von den Grünen, die nach den Wahlen im Herbst 2021 mit aller Wahrscheinlichkeit Teil einer Regierungskoalition sein werden?
   Quelle: Infosperber
8. Nach Wahlkampf-Dinner mit Unternehmern: Druck auf Jens Spahn nimmt weiter zu
   Obwohl er die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, Kontakte zu vermeiden, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn an einem Dinner mit Unternehmern teilgenommen und wurde positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Auch wegen anderer Fehlleistungen steht Spahn zunehmend in der Kritik. (…)
   Ein Teilnehmer berichtet, dass während des Abendessens die Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten worden sein sollen. Die Besucher hätten Abstand gehalten und Masken getragen, bis sie an ihrem Platz gesessen hätten. Spahns Abgeordnetenbüro erklärte ebenfalls, dass die damals gültigen Regeln nach “Bestätigung des Gastgebers” eingehalten worden waren. Wie bekannt ist, wurde der Gesundheitsminister am nächsten Tag trotzdem positiv auf SARS-CoV-2 getestet und musste sich zeitweilig in Isolation begeben. Spahns Büro versicherte, dass alle Teilnehmer des Dinners über Spahns Testergebnis informiert und dem Gesundheitsamt als Kontaktpersonen gemeldet worden waren.
   Pikant an der Angelegenheit ist auch, dass der Gastgeber laut Bild die Dinner-Teilnehmer im Vorfeld explizit dazu aufforderte, 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf in seinem Wahlkreis im Münsterland (Steinfurt I – Borken I) zu spenden. Dabei müssen Parteien erst bei Spenden über 10.000 Euro die Namen der Spender in Berichten veröffentlichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums:
   “Spenden von Teilnehmern des Abendessens zur Unterstützung des CDU-Kreisverbandes Borken sind im Nachgang der Veranstaltung eingegangen.”
   Die Affäre um das Gala-Diner ist aber bei Weitem nicht der Grund dafür, dass Spahn in der Kritik steht. In der Corona-Krise enttäuschte der Gesundheitsminister regelmäßig Erwartungen, die er zuvor selbst geweckt hatte. So ist Spahns Name auch mit der späten Bestellung der Corona-Impfstoffe in Deutschland verknüpft. Seine Ankündigung, dass man bis zum Sommer allen Deutschen ein Impfangebot machen könne, dürfte schwer einzuhalten sein. Auch die von Spahn versprochen Schnelltests, die ab dem 1. März eingeführt werden sollen, werden wohl nicht so schnell kommen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Vorstoß kassierte.
   Quelle: RT Deutsch

   Dazu: Harsche Kritik an Jens Spahn
   Morgens mahnte er zum Abstandhalten, abends dinierte er mit Unternehmern, um Spenden für die CDU zu gewinnen: Nach dem SPIEGEL-Bericht über Jens Spahns instinktloses Handeln sind politische Gegner empört.
   Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Teilnahme an einem Abendessen mit zahlreichen Teilnehmern kurz vor einem positiven Corona-Befund im Oktober gerechtfertigt. »Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert«, sagte Spahn der »Bild am Sonntag«.
   Quelle: Spiegel

   Dazu auch: Fabio De Masi zu Spahns Spenden-Abendessen
   Preisfrage! In welcher Höhe sollten Teilnehmer von #Spahn /s Corona-Party an CDU spenden? Bingo – 9.999 Euro. Nächste Frage. Warum? a) Kassierer liebt Schnapszahlen und Spahn wollte damit Gastronomie unterstützen b) Spenden ab
   10 000 Banknote müssen in Rechenschaftsbericht der Parteien .
   Unter allen richtigen Einsendungen wird eine bereits vom Minister getragene EMIX Schutzmaske und ein Astra (leider ohne Zeneca) verlost!
   Quelle: Fabio De Masi via Twitter

9. Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
   Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
   Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte: Mindestens 32 Milliarden Euro hatten sich Finanzmarktakteure als Steuerrückerstattungen vom Staat auszahlen lassen, obwohl sie vorher keine entsprechenden Steuern gezahlt hatten. Auf den Milliardenbetrug folgte der zweite Skandal, nämlich die mangelnde Aufklärung des Steuerbetrugs von politischer Seite. Viele Forderungen gegen die Betrüger sind bereits verjährt, ein politischer Wille zur Aufklärung oder überhaupt zur ursprünglichen Verhinderung der Betrugsgeschäfte ist nicht erkennbar. (…)
   Um diesen Skandal im Skandal aufzuklären, hat Martin Modlinger von der Stiftung Erneuerbare Freiheit bei allen Landesfinanzbehörden Einsicht in die Akten zum Umgang mit den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften beantragt. Er berief sich dabei auf die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes.
   Sämtliche Finanzministerien lehnten die Anträge ab. Sie argumentierten, Bund und Länder müssten sich darauf verlassen können, dass die Protokolle zu Cum-Ex-Beratungen geheim sind und bleiben. Ansonsten würde die Vertrauenswürdigkeit der Behörden nachhaltig Schaden nehmen. Modlinger sah das genau umgekehrt: Wenn die Finanzbehörden hier nicht transparent über ihr Handeln oder Nichthandeln informieren, nimmt deren Vertrauenswürdigkeit in der Öffentlichkeit irreparablen Schaden. Er klagte also gegen die Intransparenz.
   Quelle: Netzpolitik.org
10. Caritas erledigt Drecksarbeit
    Trotz des Pflegenotstands ist der Versuch gescheitert, die Mindestlöhne in der Branche zu erhöhen. Was bedeutet das für Beschäftigte?
    Wenn Arbeitskräfte knapp sind, können sie höhere Gehälter durchsetzen, heißt es oft. Pflegekräfte sind knapp. Ihre Arbeit ist wichtig und in der Pandemie schwieriger geworden. Dennoch ist am Donnerstag der Versuch gescheitert, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege umzusetzen, der wenigstens die Mindestlöhne erhöht hätte. Gestoppt haben das Vorhaben die Arbeitgebervertreter der Caritas. Sie haben die »Drecksarbeit« für andere gemacht, sagt der Sozialforscher Stefan Sell.
    Die Gehälter in der Altenpflege sind in den vergangenen Jahren etwas stärker gestiegen als in anderen Branchen. Allerdings ist das Lohnniveau weiterhin sehr niedrig. Alte Menschen zu pflegen, wird deutlich geringer vergütet als beispielsweise chemische Erzeugnisse herzustellen. Pflegefachkräfte in Altersheimen erhielten laut Statistischem Bundesamt 2019 für einen Vollzeitjob rund 3100 Euro im Monat und damit 25 Prozent weniger als Chemie-Fachkräfte. […]
    Laut Gesetz kann der Arbeitsminister einen Tarifvertrag in der Altenpflege aber nur dann für allgemeinverbindlich erklären, wenn Caritas und Diakonie zustimmen, wo viele Pflegekräfte angestellt sind. Am Donnerstag hat sich nun die Arbeitgeberseite der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas dagegen ausgesprochen und damit das Vorhaben gestoppt. Die Diakonie-Kommission entschied deshalb am Freitag, gar nicht mehr darüber abzustimmen.
    Quelle: Neues Deutschland
11. Alles andere als Kinderkram
    Die Hauptleidtragenden der Pandemie – genauer gesagt: der Regierungsmaßnahmen und des Wirtschaftssystems – sind arme Familien und hier besonders die Kinder. (…)
    Auch Kinder sind Menschen. Die Grund- und Menschenrechte gelten auch für sie; auch ihre Würde ist unantastbar – auch wenn im politischen und familiären Alltag nicht immer entsprechend gehandelt wird. Wozu also ein Grundrecht, das festhält, dass Grundrechte zu achten sind? Für die besondere Schutzwürdigkeit dieser Basisrechte hat die Staatengemeinschaft (alle Staaten außer den USA) die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. In Artikel 3 heißt es: »Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, (…) ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.« Vorrangig! Das heißt, alle anderen Ziele von »öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen« haben dahinter zurückzustehen. Das löst der Beschluss des Bundeskabinetts bei weitem nicht ein, sondern wirkt als Beschwichtigungsformel für missachtete Kinderrechte im Chaos der staatlichen Corona-Regelungen.
    Wann hat die Bundesregierung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik (Hartz IV!), in der Verkehrs- und Bildungspolitik jemals den Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention angewandt? Wohnungsnot, Arbeitsbedingungen, Privatisierung der Daseinsvorsorge: Da sind doch Kinderrechte das Allerletzte, woran deutsche MinisterInnen denken. Wenn der Bundesregierung das Wohl der Kinder tatsächlich am Herzen liegt, sollte sie wenigstens dafür sorgen, dass die hunderttausend Stellen, die derzeit laut Bertelsmann Stiftung in Kindertagesstätten fehlen, umgehend geschaffen werden und die Ausbildung der ErzieherInnen aufgewertet und das Personal angemessen bezahlt wird. (…)
    Bis eine Politik erzwungen werden kann, die tatsächlich an Menschenwürde, sozialen Menschenrechten und Gemeinwohl und nicht an der Priorität des Profits orientiert ist, wird noch einige Zeit vergehen. Aber Corona hat die Lage zugespitzt. Die Machtelite, wie sie sich etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammelt (gerade allerdings nur online), bekommt wegen drohender sozialer Unruhen allmählich Angst. Und die Menschen, die den Druck der Armut, des drohenden sozialen Abstiegs oder gar der existenziellen Not täglich erfahren, können hoffen, dass wenigstens der aktuelle Aufruf der 36 Gewerkschaften und Sozialverbände von der Regierung umgesetzt wird. Gefordert wird eine Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf mindestens 600 Euro plus ein Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro, ferner die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Familien mit niedrigem Einkommen mit den notwendigen Geräten und Lernmitteln als einmalige Leistung sowie ein Kündigungsschutz gegen den Verlust der Wohnung durch pandemiebedingte Einkommensverluste. Die zerstörerische Ungleichheit wächst.
    Quelle: Ossietzky
12. WSI-Mindestlohnbericht 2021
    Ist Europa auf dem Weg zu angemessenen Mindestlöhnen? (…)
    Angemessene Mindestlöhne für alle Beschäftigten in Europa sind das Ziel, das die Europäische Kom-mission mit einem Ende 2020 vorgestellten Richt-linienentwurf verfolgt. Um ein menschenwürdiges Einkommen zu ermöglichen, müssen die Mindest-löhne in nahezu allen EU-Mitgliedsländern erheb-lich steigen – ein mittelfristiges Vorhaben, welches nach Berechnungen der Kommission deutlich positive soziale Auswirkungen hätte. So würden mehr als 25 Mio. Beschäftigte in Europa davon profitieren, wenn die gesetzlichen Mindestlöhne auf 60 % des Medianlohns bzw. 50 % des Durch-schnittslohns angehoben werden würden. Allein in Deutschland, wo 60 % des Medians einem Min-destlohn von rund 12 € entsprechen, gäbe es gut 6,8 Mio. Begünstigte. (…)
    Vor ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission hat Ursula von der Leyen (CDU) ein zentrales Versprechen gegeben: Sie wolle in ihrer Amtszeit sicherstellen, dass „jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält“ (von der Leyen 2019, S. 11). Inzwischen hat die von ihr geführte Kommission den Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit der dieses Ziel erreicht werden soll. Damit hat die mehr als drei Jahrzehnte andauernde Debatte um eine europäi-sche Mindestlohnpolitik 1 eine neue Phase erreicht: Es geht jetzt um die konkrete Umsetzung einer Idee, die in ihrem Ursprung bis in die frühen 1990er Jahre zurückreicht (Schulten 2008). Der diesjähri-ge WSI-Mindestlohnbericht analysiert deshalb die wichtigsten Elemente des Richtlinienentwurfs (Ab-schnitt 2) und setzt diese in Bezug zu den Daten der WSI-Mindestlohndatenbank 2, auf deren Grundlage die aktuelle Höhe der Mindestlöhne in Europa und darüber hinaus dargestellt wird (Abschnitt 3 und 4).
    Eine besondere Rolle spielt dabei das Verhältnis der Mindestlöhne zum vorherrschenden Lohnniveau (Abschnitt 5). Wenn sich die Mindestlöhne an den von der Europäischen Kommission in die Diskussi-on gebrachten Richtwerten von 60 % des Median-lohns und 50 % des Durchschnittslohns orientieren, ergibt sich daraus in vielen Ländern ein deutlicher Erhöhungsbedarf, der in Abschnitt 6 mit Blick auf internationale Erfahrungswerte eingeordnet wird. Zusammenfassend konstatiert der diesjährige WSI-Mindestlohnbericht gerade auch für Deutschland einen erheblichen Handlungsbedarf.
    Quelle: WSI
13. Gesetzliche Rente im Check: So viel Rendite gibt es
    Sind die Rentenbeiträge also verlorenes Geld? Womöglich täuschen sich die Gegner der staatlichen Rente da. In diese Richtung deutet zumindest eine neue Studie von Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), veröffentlicht von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Sie haben berechnet, wie viel Rendite bei der gesetzlichen Rente herausspringt. (…)
    Die Jahresrenditen auf die Beiträge fallen dabei mit 2,9 bis 3,6 Prozent pro Jahr durchaus bemerkenswert hoch aus. Besonders gut schneidet ein Beispielfall mit Kindern ab, weil für diese zusätzliche Rentenpunkte gutgeschrieben werden.
    Quelle: WirtschaftsWoche
14. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Impfpflicht nicht mehr aus
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt nicht aus, dass es in Deutschland in Zukunft verpflichten sein könnte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitierte den CDU-Politiker mit der Aussage:
    “Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu. Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden.”
    Mit dieser Aussage setzte sich Kretschmer von der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab, die eine formelle Impfpflicht wiederholt ausgeschlossen hatten. Eine indirekte Impfpflicht durch das Gewähren bzw. das weitere Vorenthalten von Freiheitsrechten ist allerdings bereits absehbar.
    In den sozialen Netzwerken stieß die Aussage Kretschmers auf Spott. Ein Twitter-Nutzer erinnerte daran, dass der Ministerpräsident noch im Mai 2020 auf Twitter erklärt hatte:
    “Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.”
    Quelle: RT Deutsch
15. Sechs Corona-Tote im Seniorenheim Emstek: Landkreis Cloppenburg ist gegen Obduktion
    In einem Seniorenheim im niedersächsischen Cloppenburg verstarben kurz nach ihrer zweiten Corona-Schutzimpfung sechs Senioren.
    Das zuständige Gesundheitsamt des Kreises habe die sechs Totenscheine der Senioren geprüft, sagte ein Sprecher gegenüber NDR 1 Niedersachsen.
    Es habe allerdings keine Auffälligkeiten gegeben. Durch die Impfung hätte ein “vollständiger Impfschutz” bestanden. Dass die Senioren trotzdem gestorben sind, erklärt die Behörde damit, dass die Betroffenen alt und schwer vorerkrankt gewesen seien. In der Konsequenz habe auch ein relativ milder COVID-19-Verlauf zum Tod führen können.
    Der Virologe Prof. Dr. Andreas Dotzauer vom Laboratorium für Virusforschung hatte angeraten, angesichts der ungewöhnlichen Häufung der Todesfälle diese genauer zu untersuchen. Auch das Land Niedersachsen schloss eine Obduktion zunächst nicht aus.
    Nach Ansicht des Landkreises Cloppenburg sei eine Obduktion jedoch nicht gerechtfertigt.
    Bereits Mitte Februar waren laut NDR 1 Niedersachsen fünf der sechs Bewohner innerhalb kurzer Zeit mit schweren Corona-Symptomen gestorben, nachdem sie schon die Erst- und Zweitimpfung bekommen hatten. Ein Sprecher des Landkreises betonte, dass auch eine zweite Impfung keinen hundertprozentigen Schutz biete. Eine Infektion mit dem Virus sei trotzdem weiterhin möglich. (…)
    Laut den aktuellen Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts wurden in Deutschland bislang 1.178 Fälle “schwerwiegender unerwünschter Reaktionen” gemeldet. In 223 dieser Fälle seien die Personen “in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben”.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “An oder mit der Impfung verstorben?“. Offensichtlich sind nicht lediglich Redakteure und Kommentatoren, sondern auch Mitarbeiter verschiedener Behörden „peinlich bemüht, auf den Unterschied zwischen einem Todesfall „mit der Impfung“ und „durch die Impfung“ hinzuweisen. Geht es jedoch um Corona-Tote, gilt dies nicht. Jeder multipel vorerkrankte Palliativpatient mit positiven PCR-Test ist zwar „an Covid-19“ gestorben, verstirbt er jedoch kurz nach der Impfung, wird schnell auf die Begleitumstände hingewiesen, so dass gar nicht erst der Eindruck entstehen kann, es läge ein kausaler Zusammenhang zur Impfung vor“.

16. EU-Kommission kritisiert Deutschland: Corona-Maßnahmen strenger als empfohlen
    Die Europäische Kommission hat Briefe an sechs Mitgliedsstaaten geschickt, in denen sie diese auffordert, sich an die EU-Regeln bezüglich der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu halten, bestätigte Sprecher Christian Wigand am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
    Er sagte, dass die EU eine “Zersplitterung und Unterbrechung der Bewegungsfreiheit und der Lieferketten” riskiere, wenn die von Belgien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn und Schweden verhängten Reisebeschränkungen in Kraft bleiben. Wigand kritisierte die Corona-Maßnahmen, insbesondere die Ein- und Ausreiseverbote seien in diesen Ländern strenger als empfohlen. “In den Briefen unterstreichen wir die Notwendigkeit, dass Bewegungseinschränkungen nicht diskriminierend und verhältnismäßig sein müssen, und wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, ihre Bestimmungen stärker an die Empfehlungen des Rates, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, und an die EU-Regeln zur Bewegungseinschränkung im Allgemeinen anzupassen”, sagte Wigand. Der Sprecher fügte hinzu, dass die Kommission die Schritte der sechs Staaten genau beobachten werde. Diese haben nun zehn Tage Zeit, der Kommission zu antworten, um rechtliche Schritte zu vermeiden.
    Quelle: RT Deutsch
17. ID2020, die Bürgernummer und die sonderbare Dünnhäutigkeit von Digitalcourage
    Eine Unterstützerin schrieb an Digitalcourage über ihre Sorge wegen der geplanten Bürgernummer und fragte, ob sich der Verein nicht dazu positionieren möchte. Sie schickte den Link zu einem Beitrag von mir mit. Es kam eine ausfällige Antwort von einem Vorstand und der Hinweis, Digitalcourage werde sich dazu äußern, sobald man das für richtig halte. Höfliches Nachfragen förderte eine erstaunliche Einstellung zutage.
    Der Mitgründer und Vorstandsmitglied von Digitalcourage mit dem Künstlernamen Padeluun beantwortete die Anfrage der Unterstützerin so:
    Was dieser Herr Häring schreibt ist ein Gemisch aus ein paar Prisen Wahrheit, Antisemitismus und Panikmache. Auch ganz ohne Verschwörungsmythen kann man so etwas kritisieren und bekämpfen. Siehe meine Laudatio bei den BigBrotherAwards 2020. Auch die Kolleg.innen von netzpolitik.org und der Bundesdatenschutzbeauftragte haben sich intensiv mit der Bürgernummer auseinandergesetzt und diese kritisiert.”
    Eine seltsame Antwort, was die Tätigkeit von Digitalcourage angeht. Weil man sich schon vor über fünf Monaten, im September, zu den Plänen für eine einheitliche Bürgernummer geäußert hat, und weil andere schon Kritik geübt haben, braucht und will man offenbar nichts mehr dazu sagen, nachdem sie auf den Gesetzesweg gebracht worden ist. Aber vielleicht rechnet man sich ja eine größere Wirkung eines Protests aus, wenn das Gesetz den Bundesrat passiert hat und rechtskräftig geworden ist. (…)
    Wir halten fest: Sieben Jahre nachdem Edward Snowden globale Überwachungsprogramme von bis dahin fast unvorstellbaren Ausmaßen enthüllt hat, erklärt ein Vorstand eines Datenschutzvereins die These, dass auf globaler Ebene an verstärkter automatisierter Überwachung der Menschen gearbeitet wird, für eine krude antijüdische Weltverschwörungstheorie. Zur einheitlichen Bürgernummer, die einen großen Schritt in diese Richtung darstellt, haben er und seine Organisation auch einen Monat nachdem diese beschlossen wurde, nichts zu sagen und reagieren auf Nachfragen dazu ausgesprochen dünnhäutig.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung unseres Lesers D.R.: Ich hatte bereits vor einem halben Jahr Mailkontakt mit padeluun. Ich nahm Anstoß an sehr negativen und hetzerischen Kommentare über Demonstrationen auf digitalcourage.social und schrieb:

    “Ihr müßt doch auch mitbekommen, daß im Zuge der aktuellen “Maßnahmen” plötzlich alle verrückt spielen und das, wofür Digitalcourage seit Jahren steht quasi über Nacht überrannt wird.”

    Als Antwort kam:

    “Wer willentlich und wissentlich zusammen mit Rechtsextremen und Rechtsradikalen für “Grundrechte” demonstriert, demonstriert nicht für Grundrechte, sondern für das Gegenteil davon”

    Mein Entschluß war klar, keinen Cent an Spenden mehr für Digitalcourage. Im Jahr davor hatte ich noch einen 4-stelligen Betrag gesammelt. Naja, selbst wenn von dem Milliardenbatzen der Bundesregierung nur ein paar Krümel für dc abfallen, können einzelne damit natürlich nicht mithalten und es scheint mir auch keinen generellen Unmut bei den Unterstützern zu geben. Gerade im Bereich der Informatiker/Datenschützer gibt es ja sehr viele Anhänger des aktuellen Ausnahmezustandes.

18. “Alarmstufe Rot” bei den internationalen Klimazielen
    Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa äußerte sich entsprechend drastisch. “Im Moment ist es so, als würden wir ein Minenfeld mit verbundenen Augen betreten”, sagte sie am Freitag. “Wir brauchen jetzt konkrete Pläne, so schnell wie möglich aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen.” UN-Generalsekretär António Guterres sprach von der “Alarmstufe Rot für den Planeten”. (…)
    Das Team des Climate Action Tracker, eines Projekts der deutschen Denkfabriken Climate Analytics und New Climate Institute, hat sich das für die einzelnen Länder genauer angesehen. Den EU-Staaten sowie Argentinien, Chile, Großbritannien, Kenia, Norwegen und der Ukraine attestieren die Wissenschaftler:innen zumindest eine deutliche Steigerung gegenüber den bisherigen Plänen.
    Australien, Japan, Neuseeland, Russland, die Schweiz und Südkorea hingegen ruhen sich laut der Analyse praktisch auf ihrem alten Niveau aus.
    Nicht nur auf diese Länder kommt es nun an, sondern natürlich auch auf den großen Rest, der gar kein neues Ziel abgegeben hat, das man bewerten könnte. Darunter sind Schwergewichte wie China und die USA. Beide Länder haben allerdings angekündigt, bald nachzuziehen.
    Insgesamt liegt zwar mehr als nichts auf dem Tisch der Klima-Versprechen. Denn auch die Staaten, die sich im vergangenen Jahr nicht gerührt haben, hatten beim Abschluss des Paris-Abkommens schon erste Ziele vorgelegt. Würden alle Länder nur die damals abgegebenen Zusagen einhalten, liefe das aber nach verschiedenen wissenschaftlichen Abschätzungen auf eine Erderhitzung zwischen drei und vier Grad hinaus.
    “Der Bericht zeigt in krassen Zahlen, wie die Regierungen dabei versagen, die Klimakrise zu stoppen”, sagte Tasneem Essop, die Chefin des internationalen Klima-Dachverbands Climate Action Network (CAN). “Mit ihren bedauerlich schwachen Klimazielen ziehen große Emittenten wie Japan, Australien und Brasilien die globalen Ambitionen herunter, während sie eigentlich eine Führungsrolle einnehmen sollten.”
    Quelle: klimareporter