Reitschuster, RT und die Grabes-Ruhe der Bundespressekonferenz

Die angepassten Journalisten großer Medien fühlen sich beschämt durch den Mut der Kollegen von Alternativmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnet engagierte Journalisten gar als Feinde der Demokratie und spekuliert über einen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz. Von Tobias Riegel.

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Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in einem infamen, aber auch entlarvenden Artikel (Bezahlschranke) kritische Journalisten auf das Übelste diffamiert: Wer in der Bundespressekonferenz (BPK) durch engagierte Fragen auffällt oder die Regierungssprecher durch Nachbohren in Verlegenheit bringt, der ist demnach ein „Gegner der demokratischen Institutionen“. Diese würden die BPK für Propaganda und Verschwörungsmythen missbrauchen. Bei der BPK (laut SZ-Mythos „eine über ganz Berlin-Mitte zersiedelte Sprachfabrik“) zeige sich, wie schwierig es für demokratische Institutionen sei, solche „Gegner“ zu haben.

„Bühne für Verschwörungsmythen und Fake News”

Als „unabhängige“ Quelle für den angeblichen Niedergang der Demokratie in der BPK nennt die SZ „mehrere aktuelle und ehemalige Sprecherinnen und Sprecher“ der BPK, die raunen:

„Die BPK ist gekapert worden“

Nach dieser allgemeinen Einführung schießt sich die SZ konkret auf die Journalisten Boris Reitschuster und Florian Warweg (RT) ein. Die würden die Veranstaltung „sehr erfolgreich“ als „Bühne für Verschwörungsmythen und Fake News nutzen“. Die BPK diene der Kontrolle der Bundesregierung. Sie sei aber nicht gegründet worden, „um Propagandainteressen zu dienen, weder denen von Wladimir Putin, um die sich Florian Warweg kümmert, noch denen der rechtpopulistischen ‚Querdenker‘-Szene“. Sowohl Warweg als auch Reitschuster würden in ihren Beiträgen „systematisch Zitate aus dem Zusammenhang“ reißen. Mit dem eigenen Artikel, der unbequemen Konkurrenten der Alternativmedien indirekt den Mund verbieten möchte, belegt die SZ die folgende Spitze gegen Warweg und Reitschuster:

„Und wenn man sie dafür kritisiert, schlüpfen sie in die Rolle des Märtyrers. Seht her, man will mir den Mund verbieten!“

Die Kritik an den unverhältnismäßigen und destruktiven Corona-Maßnahmen schafft seltsame Bettgenossen. Dass der früher explizit antirussisch positionierte Blogger Reitschuster und der RT-Redakteur Warweg in einem Atemzug von großen Medien diffamiert werden, das wäre bis vor kurzem noch nicht wahrscheinlich gewesen. Der ganze Artikel der SZ offenbart ein Verständnis von „Pressefreiheit“, das einen fassungslos macht. Schließlich spekuliert die Zeitung noch darüber, worauf sie mutmaßlich hinaus will – den Ausschluss kritischer Stimmen, wahrscheinlich damit die eigene angepasste Rolle nicht ganz so erbärmlich erscheint:

„Ausgeschlossen werden kann laut Satzung etwa, wer den Zweck des Vereins gefährdet oder dessen Ansehen oder Belange schädigt.“

Die großen Medien als Untertanen

Wer das Verhalten etwa der Reporter der SZ in der BPK bisher noch nicht als Offenbarungseid empfunden hat, der hat ihn nun in Form dieses Artikels vorliegen. In zweifacher Weise: zum einen wegen der Verteidigung der eigenen Untertanen-Haltung als „konstruktiv“ und „demokratisch“. Zum anderen wegen der Diffamierung von Kollegen, die durch ihren Mut die Duckmäuserei der anderen überdeutlich machen.

Die BPK ist eine zum Teil gute Einrichtung – umso peinlicher ist es, dass die Hauptstadt-Reporter die Chancen dieser Einrichtung nicht nutzen. Im Gegenteil, ein Teil dieser Journalisten versucht die liebgewonnene Harmonie zwischen großen Medien und Regierung zu verteidigen, indem „Querulanten“ diffamiert werden: Nicht, wer fragwürdiges Regierungshandeln durch Untätigkeit möglich macht, ist ein „Gegner der Demokratie“, sondern wer kritisch nachfragt.

Die destruktive Symbiose aus Medien und Politik wird erst richtig deutlich, wenn sie von Ausnahmefällen aufgebrochen wird: Dann sieht der staunende Medienkonsument, dass Kritik durchaus möglich wäre, wenn sie nicht durch vorauseilenden Redakteurs-Gehorsam verhindert würde.

Immer schwerer falle es „der Demokratie“, sich gegen diese kritischen Quälgeister zur Wehr zu setzen – als sei es Aufgabe der Demokratie, Kritiker abzuwehren. Außerdem liegt die zunehmende Schwierigkeit bei der Politik-Vermittlung darin, dass die Heuchelei der Beteiligten auf vielen Feldern (etwa Russland, liberale Wirtschaftsordnung oder Corona-Maßnahmen) immer offensichtlicher wird. Diese Heuchelei lässt sich durch ein harmonierendes Zusammenspiel aus Regierungssprechern und Mainstream-Reportern eine Zeit lang überdecken. Scheren aber Journalisten wie Warweg und Reitschuster aus diesen Ritualen aus, dann bekommt das offizielle Bild sehr schnell Risse. Diese Risse sind es, die interessant sind. Man muss den Kritikern – auch bei bestehenden inhaltlichen Differenzen – sehr dankbar sein.

Bundespressekonferenz als „Feindesland“

Antworten auf die Angriffe der SZ finden sich bei RT und bei Reitschuster. Zu den beiden vor allem angegriffenen Journalisten sei gesagt: Florian Warweg von RT ist ein gründlicher und seriöser Journalist. Zusätzlich beweist er Mut, etwa mit seinen Auftritten in der BPK. Dass dieser Ort für kritische Journalisten „Feindesland“ ist, in dem man sich erstmal trauen muss, die eingespielten Harmonie-Regeln aufzubrechen, das hat der SZ-Artikel gerade wieder bewiesen. Zusätzlich muss Warweg generell für seine journalistische Haltung ein Übermaß an Diffamierung ertragen – allein und pauschal, weil er bei RT arbeitet, also unabhängig von seinen konkreten Inhalten.

RT ist als Kontrast zur aktuellen brandgefährlichen Medien-Hetze gegen Russland ein wichtiger Gegenpol zum propagandistischen Einheitsbrei großer deutscher Medien bei dem Thema. Das heißt natürlich nicht, dass RT die einzige Quelle der Information sein muss oder sein sollte. Zudem wird die Finanzierung durch Russland und eine entsprechende Interessenlage nicht verschleiert. Medienkonsumenten können darum die von RT-Artikeln verfolgten Interessen besser einschätzen als die verfolgten Interessen etwa des Springer-Konzerns, der für sich eine unhaltbare „Unabhängigkeit“ behauptet.

Mit Boris Reitschuster stimme ich in vielen inhaltlichen Fragen keineswegs überein. Aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen. Hier muss ein fundamentaler Angriff allgemein abgewehrt werden. Solange keine justiziablen Vorgänge vorliegen, müssen Journalisten gegen solche Attacken in Schutz genommen werden, unabhängig von der eigenen politischen Heimat. Und zwar ganz prinzipiell: unter dem Banner der Pressefreiheit, das die SZ sonst wie eine Monstranz vor sich herträgt. Das einzige Kriterium für Zensur ist ein Gerichtsbeschluss aufgrund von Beleidigung, Volksverhetzung oder ähnlichem. Alternative „Rechtssprechungen“, die dadurch gerechtfertigt werden sollen, dass Kritiker durch Kampagnen als „Populisten“ in Verruf gebracht werden, sind in der BPK ebenso abzulehnen wie bei der Lösch-Praxis der Internet-Konzerne oder bei den aktuellen „Hinweisschreiben“ der Medienanstalten an Alternativmedien.

Nicht nur der Kaiser – auch die Berichterstatter sind nackt

Der SZ-Artikel ist nicht der erste Versuch, das kritische Nachfragen an die Regierung in der BPK als irgendwie undemokratisch hinzustellen. Bereits 2018 behauptete etwa die „Welt” in Bezug auf RT:

„Wie Russenversteher die Bundespressekonferenz kapern“

RT hat dazu damals in diesem Artikel beschrieben, dass dahinter die Angst vor der eigenen Beschämung als angepasst steht:

„Interessant ist er deshalb, weil er nicht die üblichen Aufrufe zur Zensur oder Schikane von RT enthält, sondern weil er die nackte Angst transportiert: die Angst davor, dass bald alle merken, wie nackt man selber dasteht. Und davor, dass die bequemen und eingespielten Rituale bei der Bundespressekonferenz vor dem Kollaps stehen, während die Darsteller noch keine neuen Regieanweisungen haben.

(…) Wenn alle jubeln, was der Kaiser für prachtvolle Kleider trägt, dann muss der, der sagt, dass der Kaiser eigentlich ziemlich nackt dasteht, als Lügner gebrandmarkt werden – sonst fangen die Bürger noch an, sich die Kleidung des Chefs und seines Hofstaats mal genauer anzusehen. Dabei würden sie mutmaßlich feststellen: Nicht nur der Kaiser – auch viele seiner Berichterstatter sind splitterfasernackt. So funktioniert Propaganda, oder anders formuliert: Sie bricht zusammen, wenn sich nur eine seriöse Stimme gegen sie behaupten kann.“

Titelbild: 360b / Shutterstock