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1. Klinikschließungen stoppen, statt sie zu leugnen
2. Woran Covid-19-Kranke sterben
3. Corona Lockdown Kirchberg: Kritik an Corona-Politik: Dies ist der Offene Brief
4. Aufruf eines Physik-Professors – „Wissenschaft ist nicht politisch!“
5. Corona vor Gericht
6. Viele Hartz-IV-Empfänger heizen aus Geldmangel nicht richtig
7. Fiskus geht leer aus: Mit Steuertricks prellen Konzerne Staat um 29 Milliarden – doch der tut nichts dagegen
8. Zero Covid macht uns nicht handlungsfähig
9. Corona-Lockdown lähmt: Millionen Briten stehen vor einer Kündigung
10. Die Wut wächst: Nordirland zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn
11. Kreml: USA sollten mehr über Situation in Texas nachdenken als über Nord Stream 2
12. Gesamtstrategie für Betroffene nicht erkennbar
13. Sachsen-Anhalt: Linke rebellieren gegen Auftritt von Sahra Wagenknecht
14. Millionenvilla des Ministers: Ein „Blick in das Portemonnaie“ von Jens Spahn ist verboten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Klinikschließungen stoppen, statt sie zu leugnen
   Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung “Plusminus” ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie.
   Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die Struktur der Corona-Finanzierung wurde dieser Trend noch verschärft, die Linksfraktion im Bundestag hatte zu Beginn der Pandemie davor gewarnt: “Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise” (Pressemitteilung von Harald Weinberg vom 23. März 2020).
   In den letzten Wochen hatte ich die Bundesregierung mehrfach dazu befragt. Bis heute leugnet sie, dass es diese Klinikschließungen überhaupt gibt. Unfassbar! Schützenhilfe bekam sie dabei noch von einem selbsternannten „Fake-News-Blog“, „Volksverpetzer“ (sic!), der die Berichte über die Schließungen wahrheitswidrig als „Desinformation“ einstufte.
   Die allererste Lehre aus der Corona-Pandemie muss ein, dass Gesundheit nicht marktförmig organisiert werden darf, genauswenig wie etwa die Feuerwehr. Die Schließungen nicht profitabler Kliniken sind der deutlichste Ausdruck dieser weiter bestehenden Ausrichtung, ihr wichtigstes Instrument ist das Fallpauschalensystem, das das Kostendeckungsprinzip ablöste. Gesundheitsversorgung ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.
   Quelle: Andrej Hunko

   dazu: Kliniksterben in der Pandemie
   Wenn Sie oder jemand aus Ihrer Familie im Notfall auf ein Krankenhaus angewiesen ist, sollte es nicht allzu weit weg sein. Doch zurzeit werden reihenweise kleinere Kliniken geschlossen – auch solche, die Covid 19-Patienten behandelt haben. Ausgerechnet der Corona-Rettungsschirm verschärft jetzt das große Kliniksterben in der Pandemie:
   Ende Januar – auf dem Höhepunkt der Pandemie: Eine Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium. Die Regierung hatte zwar beschworen, eine Überlastung der Krankenhäuser mit allen Mitteln zu vermeiden. Jedes Klinikbett zähle. Trotzdem wurden 2020 genau 20 Kliniken dichtgemacht – trotz Corona. Und es sollen nicht die letzten sein.
   Quelle: plusminus

2. Woran Covid-19-Kranke sterben
   Hamburger Rechtsmediziner haben über 600 Covid-19-Tote obduziert, um Verlauf und Todesursache zu verstehen. Sie fanden heraus, woran Menschen mit schweren Verläufen sterben und was den Tod in manchen Fällen verhindern kann.
   Die meisten Covid-19-Patienten mit einem schweren Verlauf versterben durch Vorerkrankungen und aufgrund ihres hohen Alters an der Virusinfektion. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Die Mediziner haben dafür im vergangenen Jahr 735 Obduktionen durchgeführt. Davon seien 618 an Covid-19 gestorben. Bei sieben Prozent sei hingegen eine andere Ursache für den Tod verantwortlich.
   Insgesamt 88 Prozent der an Covid-19 Verstorbenen hätten mindestens drei bis vier Vorerkrankungen, die große Mehrheit aller Todesopfer waren älter als 76 Jahre. […]
   Nur ein Prozent der Toten hätte keine Vorerkrankung gehabt – hier müsse noch genauer nach den Ursachen geforscht werden.
   Erschwerend kommt oft auch eine ungesunde Lebensweise hinzu: 20 Prozent der Verstorbenen wiesen ein krankhaftes Übergewicht auf. »Übergewicht ist ein entscheidender Faktor bei schweren Verläufen«, so Ondruschka.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Dass von den obduzierten Toten nur ein einziges Prozent keine Vorerkrankung hatte, ist in dieser Deutlichkeit schon überraschend. Mit diesen wichtigen Daten könnte man viel anfangen, wenn man denn von der allgemeinen Lockdown-Strategie auf eine risikogruppenorientierte Schutzstrategie übergehen würde. Aber dafür gibt es leider keine Zeichen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang, dass die Hamburger Pathologen mit ihrer großen Studie gegen den expliziten Willen des RKI angefangen haben. Es dauerte Monate, bie das RKI das vollkommen unverständliche Obduktionsverbot aufgehoben hat.

3. Corona Lockdown Kirchberg: Kritik an Corona-Politik: Dies ist der Offene Brief
   Solange also unsere Regierungen, wovon eine jetzt wiedergewählt werden will/soll, nicht willens sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu deren Schutz sich jeder Politiker verpflichtet hat, wiederherzustellen, bin ich nicht willens, in meiner (durch zahlreiche „Coronamaßnahmen“ sehr eingeschränkten) Freizeit ehrenamtlich bei einer Wahl zu helfen.
   Ich bin bereit, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, deren Schutz im Grundgesetz garantiert wird (dies habe ich vor bald dreißig Jahren bei meiner Berufung ins Beamtenverhältnis gelobt). Ich bin aber nicht bereit, das, was unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes angeblich demokratisch abgedeckt aktuell in Deutschland und Baden-Württemberg praktiziert wird, zu unterstützen.
   Als ein Beispiel sei hierzu angeführt, dass hochrangige Politiker ernsthaft vorschlagen, Menschen einzusperren, wenn sie sich nicht an etwaige (äußerst fragwürdige und keineswegs epidemiologisch sinnvolle) Quarantänemaßnahmen halten. Solche Aussagen machen mich sprachlos. Unfassbar, dass solche Vorschläge für diese Politiker ohne Konsequenzen bleiben.
   Quelle: Südwest Presse
4. Aufruf eines Physik-Professors – „Wissenschaft ist nicht politisch!“
   Wissenschaftliche Erkenntnis bedarf aber der Abwägung unter ethischen, politischen und weiteren Gesichtspunkten, um eine angemessene Antwort auf eine gesellschaftlich relevante Frage zu finden. Und so mutet es extrem befremdlich an, dass die Leopoldina, also unsere Nationale Akademie der Wissenschaften, in einer Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie schreibt: „Trotz Aussicht auf einen baldigen Beginn der Impfkampagne ist es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig, die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl von Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern.“
   Welche wissenschaftliche Erkenntnis besagt zum Beispiel, wann und ob eine Anzahl von Neuinfektionen zu hoch ist, dass die Anzahl von Neuinfektionen drastisch verringert werden oder dass diese Verringerung durch einen harten Lockdown erfolgen müssen? Dabei möchte ich erst gar nicht davon reden, inwieweit diese Infektionszahlen überhaupt bekannt sind (Stichworte: ungeeignete PCR-Tests, Dunkelziffer).
   Es ist unerträglich, dass sich eine unserer renommiertesten wissenschaftlichen Einrichtungen unter dem Deckmantel ihrer wissenschaftlichen Expertise für knallharte politische Forderungen der derzeitigen Bundes- und Landesregierungen einsetzt. Das leistet dem Vertrauen der Bürger in unsere Wissenschaftsorganisationen und in die Wissenschaft insgesamt einen Bärendienst. Die vielstimmige, wenn auch bei weitem noch viel zu geringe Kritik am Papier der Leopoldina aus Wissenschaft und Medien und vereinzelt auch aus der Leopoldina selbst ist daher sehr zu begrüßen.
   Quelle: Cicero
5. Corona vor Gericht
   Nicht nur der Exekutive, auch den Gerichten werden Entscheidungen anheimgelegt, die sie eigentlich nicht treffen müssen sollten.
   Gerechtfertigt wird diese Relativierung verfassungsrechtlicher Grundsätze mit der pandemischen Ausnahmesituation. Die Empörung des Amtsgerichts richtet sich jedoch gegen eine verfassungsrechtliche Ausnahmesituation: „Das Wort ‚unverhältnismäßig‘ ist (…) zu farblos, um die Dimension des Geschehens auch nur anzudeuten“, heißt am Ende des Urteils. Und es stimmt: Verhältnismäßigkeit, Gewaltenteilung und Wesentlichkeitstheorie klingen nicht so schillernd wie „Ausnahmezustand“. Es scheint derzeit fast eine Lust an den vielfältigen Assoziationen zu geben, die dieser Begriff aufwirft. Hinter ihm steht die Rhetorik der Notlage. Lange Monate diente sie dazu, mit der Wesentlichkeitslehre und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwei zentrale Grundideen der Verfassung zeitweise zu suspendieren.
   Mit „Diktatur“, wie manche meinen, hat das nichts zu tun. Aber gerade in einer Situation wie der jetzigen muss sich der Grundrechtsschutz als hieb- und stichfest erweisen, denn genau für diese Situationen ist er da. Die rechtlichen Instrumente des Normalzustands reichen zur Bewältigung einer exzeptionellen Pandemie jedoch aus. Sonst ist es nicht mehr die Pandemie, die die Ausnahmesituation schafft, sondern der rechtliche Umgang mit ihr.
   Quelle: der Freitag
6. Viele Hartz-IV-Empfänger heizen aus Geldmangel nicht richtig
   Das Winterwetter und die Corona-Kontaktbeschränkungen haben gerade deutlich gemacht, wie wichtig eine warme Wohnung ist. Für rund zwei Millionen Deutsche ist das aber nicht selbverständlich. Ihnen fehlt das Geld, um richtig zu heizen. Das Statistische Bundesamt hat am Montag mitgeteilt, dass 2019 davon rund 2,5 Prozent der Bevölkerung betroffen waren.
   Experten sprechen von einer sogenannten “Energiearmut”. Die Linke und der Sozialverband VdK verlangen deshalb mehr Unterstützung für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger.
   Quelle: Berliner Morgenpost
7. Fiskus geht leer aus: Mit Steuertricks prellen Konzerne Staat um 29 Milliarden – doch der tut nichts dagegen
   30 Prozent Unternehmenssteuern müssten Konzerne in Deutschland eigentlich bezahlen. Doch nur die wenigstens kommen auf diesen Satz. Wie viele Milliarden Euro dem Staat durch Steuertricks von Amazon bis Zalando entgehen, können Experten nur schätzen, denn die Bundesregierung verhindert mehr Transparenz.
   Quelle: Focus Online
8. Zero Covid macht uns nicht handlungsfähig
   Der Aufruf „Zero Covid“ wird unter Linken breit diskutiert. Viele kluge Genossen haben ihn unterschrieben. Viele andere, mindestens genauso kluge Genossen haben es nicht getan. Die Pandemie stellt die gesellschaftliche Linke vor strategische Herausforderungen. Das Bedürfnis nach Orientierung wächst. Zero Covid ist Ausdruck dieses Prozesses.
   Der Aufruf enthält einige richtige Forderungen, den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur etwa oder die COVID-Soli-Abgabe auf hohe Vermögen und Einkommen. Dabei handelt es sich um eine richtige Beschreibung dessen, was politisch getan werden müsste. Aber die Orientierung auf einen unbestimmten Shutdown als strategische Ausrichtung erweist sich als problematisch: Ein Shutdown konsolidiert bestehende Spaltungen in der Klasse der abhängig Beschäftigten und verhindert gemeinsames Klassenhandeln. Er wirkt in der Konsequenz unsolidarisch, er verstärkt die autoritären Tendenzen des Staates und er macht die Linke nicht handlungsfähig.
   Quelle: die Freiheitsliebe
9. Corona-Lockdown lähmt: Millionen Briten stehen vor einer Kündigung
   Die Impf-Fortschritte machen den Briten Hoffnung, dass der Lockdown bald gelockert wird. Bis sich die Wirtschaft von den Folgen erholt, wird es allerdings dauern. Viele Menschen werden deshalb ihren Job verlieren.
   Die Corona-Krise schlägt auf die britische Wirtschaft durch. Rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer dürften dort in den nächsten drei Monaten ihren Job verlieren, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich auf eine Studie der Resolution Foundation. Das entspreche acht Prozent aller Beschäftigten.
   Quelle: n-tv
10. Die Wut wächst: Nordirland zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn
    Das Nordirland-Problem war ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Deal. Nun wird immer deutlicher: Was ausgehandelt wurde, funktioniert nicht. In Nordirland wächst die Wut – auf die EU und Boris Johnson.
    Kein Krümel Erde darf rein. Das ist das Ergebnis des sogenannten Nordirland-Protokolls, zu dem sich die EU und Großbritannien nach monatelangen Verhandlungen durchgerungen hatten. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, ist die britische Provinz nach wie vor Teil des Vereinigten Königreichs und gleichzeitig Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Eine paradoxe Notlösung, die dazu führt, dass nicht ein Krümel Erde vom britischen Festland auf die irische Insel gelangen darf, die Krisentreffen zwischen EU und den Briten nötig macht und Frust und Wut in Nordirland anschwellen lässt.
    Quelle: T-Online
11. Kreml: USA sollten mehr über Situation in Texas nachdenken als über Nord Stream 2
    Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat absolut nichts mit der US-Energieversorgung zu tun, hat der Kremlsprecher Dmitri Peskow mitgeteilt. Er betonte, dass die US-Behörden mehr über die Energieversorgung von Texas nachdenken sollen, wo viele Menschen ohne Heizung auskommen müssen.
    Quelle: RT Deutsch
12. Gesamtstrategie für Betroffene nicht erkennbar
    Vor Jahrestag des rassistischen Terrors in Hanau: Migrantenorganisationen kritisieren mangelhafte Aufarbeitung vor und schlagen Gleichstellungsministerium vor
    In einer Videoansprache erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen an die rassistischen Morde in der Stadt Hanau. Rassismus sei ein Gift, sagt Merkel, und der Hass sei ein Gift. Sie habe es vor einem Jahr gesagt und sie wiederhole es auch heute voller Überzeugung.
    Mit aller Kraft werde man sich dieser Vergiftung in der Gesellschaft entgegenstellen, verspricht die Bundeskanzlerin erneut, nachdem sie die Namen derjenigen ausgesprochen hat, die Tobias Ratjen am 19. Februar 2020 ermordete, bevor er seine eigene Mutter Gabriele Rathjen und sich selbst erschoss: “Die aus rassistischen Motiven Ermordeten hießen Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Paun und Fatih Saracoglu. Der Mörder kannte sie nicht, er hasste sie nur, wegen ihres Aussehens, der Herkunft ihrer Familien, weil sie Einwanderer oder Kinder von Einwanderern waren.”
    Wenige Tage vor dieser scheinbar emotionalen Ansprache der Kanzlerin war in einer Debatte im hessischen Landtag deutlich geworden, dass in der Tatnacht am 19. Februar 2020 einfache Dinge, die der Bevölkerung Sicherheit geben sollen, offenbar nicht ausreichend funktionierten.
    Quelle: Telepolis
13. Sachsen-Anhalt: Linke rebellieren gegen Auftritt von Sahra Wagenknecht
    Bei den Linken in Sachsen-Anhalt gibt es scharfe Kritik an einem Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht. Die Landtagsfraktion hat die parteiintern umstrittene Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende zum »Digitalen Neujahrsempfang« in der kommenden Woche eingeladen.
    Dort spricht sie unter anderem mit der Linkenspitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, zum Thema »Solidarisch aus der Krise«. In mehreren internen Gesprächen der Partei gab es nach SPIEGEL-Informationen Kritik an der Planung der Fraktion. »Ich hätte es besser gefunden, wenn man sie nicht eingeladen hätte. Sie polarisiert und bringt immer wieder Streit in die Partei«, sagt Rebekka Grotjohann, Mitglied im Landesvorstand, dem SPIEGEL. »Mit ihren flüchtlingsfeindlichen Aussagen und ihrem Blinken nach rechts hat sich Wagenknecht bei vielen von uns und auch bei mir sehr unbeliebt gemacht«, so Grotjohann.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Wenn die Linke weiter an der bizarren Identitätsideologie festhält, ist das unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde gewiss.

14. Millionenvilla des Ministers: Ein „Blick in das Portemonnaie“ von Jens Spahn ist verboten
    Das Landgericht Hamburg untersagt die Nennung des gezahlten Preises für das Dahlemer Millionenobjekt – die Summe sei rechtswidrig nach außen gedrungen, heißt es.
    Obwohl das Grundbuchamt den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem offiziell bestätigt hat, muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es nicht hinnehmen, dass darüber öffentlich berichtet wird. Das geht aus den schriftlichen Gründen eines Urteils des Hamburger Landgerichts hervor, das Spahn und sein Ehepartner Daniel Funke gegen den Tagesspiegel erwirkt haben (Az.: 324 O 349/20).
    Demnach geht das Gericht davon aus, dass der Kaufpreis „rechtswidrig durch ein ,Durchstechen‘ nach außen gedrungen“ sei und die Information deshalb im Ergebnis nicht hätte verwendet werden dürfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberlandesgericht ist möglich.
    Wie berichtet, geht Spahn mit Unterlassungsklagen gegen Presseberichte vor, in denen unter anderem der Kaufpreis für das Anwesen von mehreren Millionen Euro genannt wird. Dennoch hat das zuständige Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg die Summe auf Tagesspiegel-Anfrage exakt beziffert.
    Nach Ansicht der Hamburger Richterinnen soll dies jedoch keine erhebliche Rolle spielen, da diese Bestätigung erst im Nachhinein erfolgt sei. Prozessual sei „nicht davon auszugehen, dass es eine vorhergehende Anfrage zu dem Kaufvorgang zum Beispiel beim Grundbuchamt oder bei den Antragstellern selbst gegeben hätte“.
    Ablichtungen des notariellen Kaufvertrags über den Grundstückskauf seien ohne Einverständnis von Spahn und seinem Lebensgefährten an die Presse gelangt.
    Quelle: Tagesspiegel