Nachfolgend finden sich einige Nachrichten der letzten Tage und Wochen aus Großbritannien. Bemerkenswert, weil sie, wenn vielleicht nicht unbedingt richtungsweisend, so doch die generelle Richtung anzeigend, in die sich das ehemalige EU-Mitglied zu bewegen scheint. Es geht im Folgenden um Anweisungen der Gesundheitsbehörden, wie mit behinderten Covid-Patienten zu verfahren sei, Gefängnisstrafen für Reisende, welche ihre Einreisedeklaration falsch ausfüllen, ein Gesetz zum Umgang mit Verbrechern in der Armee und wie das Königshaus anscheinend über Jahrzehnte auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hat, wenn dessen finanzielle Interessen tangiert waren und sind. Außerdem ein Blick auf den rechtsfreien Raum, in dem sich Julian Assange weiterhin befindet. Ein Blick über die Irische See von Moritz Müller.

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Schon im Juni letzten Jahres gab es im Vereinigten Königreich Meldungen, dass es während des ersten Lockdowns im Frühjahr Randnotizen in den Krankenakten von Patienten gab, von denen diese Patienten nicht unbedingt wussten. Es handelte sich dabei um sogenannte DNRs (Do Not Resuscitate – Nicht Wiederbeleben). Dies sind Anweisungen, die normalerweise für sehr gebrechliche Patienten gelten, wenn zum Beispiel einem sehr alten Menschen bei einem Wiederbelebungsversuch sämtliche Rippen gebrochen würden.

Im März und April 2020 wurden diese Anweisungen aber auch auf Menschen mit „learning disabilities“ angewendet. Bei einem Mann wurde in seiner Krankenakte seine Blindheit und seine schwere Lernbehinderung („blindness and severe learning disabilities“) als Grund dafür angegeben, dass er im Notfall nicht wiederzubeleben sei. Es wurde damals auch bekannt, dass Allgemeinärzte „Blanket DNRs“ (Allgemeine Nicht-Wiederbelebungs-Anweisungen) für ganze Altenheime ausgesprochen hatten. Dem Gesundheitsminister wurde mit einer Justiz-Begutachtung gedroht, weil er sich mehrfach geweigert hatte, klare Richtlinien bezüglich DNRs zu erlassen. Dieser Minister taucht auch in Zusammenhang mit einem anderen Gesetzesvorhaben s.u. auf.

Man fragt sich natürlich, wie viele der „im Zusammenhang mit Corona“ Gestorbenen auf diese Praxis zurückzuführen sind. Trotz der Aufmerksamkeit, welche diese Vorgänge im Sommer erregten, scheint diese Praxis weiterhin Anwendung zu finden.

Im Artikel vom Montag finden sich Zahlen, die besagen, dass bei einem jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren mit Lernbehinderung die 30-fache Wahrscheinlichkeit besteht, an Covid zu sterben, als im Durchschnitt der Altersgruppe. „Younger people with learning disabilities aged 18 to 34 are 30 times more likely to die of Covid than others the same age, according to Public Health England.“ Es klingt, als müsse hier dringend Abhilfe geschaffen werden.

Stattdessen beschäftigt sich der gleiche Gesundheitsminister Matt Hancock mit der von ihm wahrgenommenen Gefahr, die von ausländischen Coronavirus-Varianten ausgeht. Einreisende aus 33 Hochrisikoländern müssen sich für 10 Tage in eine Hotel-Quarantäne begeben, die annähernd 2000 € kostet. Das werden sich die meisten Südamerikaner oder Portugiesen nicht leisten können.

Außerdem muss quasi jeder, der nach Großbritannien einreist (ausgenommen sind die Kanalinseln, die Isle of Man und die Irische Republik) eine „Passenger Locator Form“ (Passagier-Finder-Formular) ausfüllen. Wer hier einen Aufenthalt in einem der Hochrisikoländer während der vorangehenden 10 Tage verschweigt oder vergisst, kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Gesundheitsminister Matt Hancock: „Anyone who lies on a passenger locator form and tries to conceal that they’ve been in a country on our red list in the 10 days before arrival here will face a prison sentence of up to 10 years,” […] “I make no apologies for the strength of these measures because we’re dealing with one of the strongest threats to our public health that we’ve faced as a nation,” (Hier gibt es nichts zu entschuldigen, was die Stärke dieser Maßnahmen angeht, weil wir es mit einer der stärksten Gefahren für unsere öffentliche Gesundheit zu tun haben, vor der wir als Nation standen.)

Es wäre interessant zu erfahren, wie Hancock dies im Zusammenhang mit den oben erwähnten DNRs sieht.

Der ehemalige Supreme-Court-Richter Lord Jonathan Sumption schrieb in The Telegraph „Mr. Hancocks Verbindung mit der Realität […] ist endgültig zerrissen,“ […] „Zehn Jahre ist die Höchststrafe für Morddrohungen, nicht-tödliche Vergiftungen oder unanständige Übergriffe.“

„Glaubt Herr Hancock wirklich, dass das Verschweigen eines Besuchs in Portugal schlimmer ist als die große Anzahl von gewalttätigen Schusswaffendelikten oder Sexualdelikten mit Minderjährigen, für die das Maximum sieben Jahre beträgt?“, fragte er. Die Hotel-Quarantäne-Regeln bezeichnete er als „eine Form der Inhaftierung in Einzelhaft“ und nannte sie „brutal, unmenschlich und unverhältnismäßig.“

„Sie sind auch von begrenztem Wert, weil das Virus bereits in Großbritannien endemisch ist und die ganze Zeit spontan mutiert“ und da das Vereinigte Königreich „wahrscheinlich ein Netto-Exporteur von mutierten Viren“ sei.

Der konservative, frühere Generalstaatsanwalt Sir Geoffrey Cox sagte, er könne verstehen, dass die Regierung so aussehen wolle, als meine sie es ernst, aber man müsse auch die Gesamtbalance im Auge behalten, was das Gesetz und die Verurteilungspraxis angeht. Auch die Tourismusbranche zeigte sich besorgt über diese Maßnahmen.

Um eine andere Art von Reisen in ferne Länder bzw. um eine andere Klientel geht es bei einem anderen Gesetzesvorhaben, welches im Moment dem House of Lords (Oberhaus) vorliegt. In der Overseas Operations Bill Uk geht es um die Verfolgung von Straftaten durch britische Armeeangehörige. Die NachDenkSeiten berichteten.

Bei diesem Gesetz geht es um die Erschwerung bis zur praktischen Verunmöglichung der Verfolgung von Straftaten, die von britischen Soldaten im Ausland begangen werden. Nach fünf Jahren sollen Verbrechen wie Mord, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit praktisch verjährt sein, damit nach den Worten des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace der Soldat sich im Ausland auf seinen Job konzentrieren kann und eine mögliche Strafverfolgung bei der Rückkehr nach Hause nicht unnötig seine Aufmerksamkeit beansprucht.

Vergewaltigung ist in diesem Entwurf ausgenommen. Ich befürchte, dass Vergewaltiger in Uniform dann geneigt sein könnten, ihre Tat in Mord umzuwandeln. Einerseits wird dieser im Gesetzesentwurf für kürzere Zeit geahndet und gleichzeitig wird man damit eine(n) lästige(n) Zeugin/en los. Eine Gruppe von Rechtsanwälten betreibt den UK Human Rights Blog, auf dem dieser Text erschien, der sich kritisch und wohlinformiert mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzt. Es wird darauf verwiesen, dass Donald Trump während seiner Amtszeit zahlreiche Kriegsverbrecher begnadigte, aber dass diesen vorher wenigstens der Prozess gemacht worden war.

Auch die Tatsache, dass der vor kurzem veröffentlichte Brereton Report australische Kriegsverbrechen in Afghanistan enthüllte, findet Erwähnung. Die Autoren des Blogs sind sich darüber im Klaren, dass es schon jetzt schwer ist, Kriegsverbrechen ans Licht zu bringen und dann auch noch strafrechtlich zu verfolgen. Das Gesetz, welches nun dem House of Lords vorliegt, sehen sie als weiteres Hindernis einer rechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen an. Auch die Gemeinschaft der Quäker versucht, die Lords davon abzubringen, dieses Gesetz zu verabschieden.

Auf der anderen Seite sitzt Julian Assange, der Mensch, der der Welt Dokumente zugänglich machte, welche mutmaßliche US-Kriegsverbrechen zeigten, weiterhin in britischer Untersuchungshaft, obwohl die zuständige Bezirksrichterin am 4. Januar seine Auslieferung an die USA abgelehnt hatte. Die US-Behörden sind in Berufung gegangen und in der vergangenen Woche hat die Biden-Administration, wie von mir erwartet, die Weiterverfolgung von Assange mit der Einreichung weiterer Anklagedokumente bestätigt.

Assange ist in weiten Teilen des politischen Spektrums unbeliebt. Auch der angeblich fortschrittliche Senator Bernie Sanders hat sich nie eindeutig für Assange ausgesprochen, von Hilary Clinton oder Joe Biden ganz zu schweigen. Hier hebt sich Tulsi Gabbard von ihren Mitbewerbern aus der demokratischen Partei ab. Das Establishment in den USA und in Großbritannien zeigt sich von solchen Appellen, aber auch von Forderungen von Juristen, wie dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, unbeeindruckt.

Am vergangenen Freitag bekräftigte Melzer in diesem Webinar seine Meinung, dass die (Miss)Behandlung von Assange absichtlich nicht komplett geheim stattfindet. Dies zeige potentiellen Nachahmern, wo die Macht liegt und wie mit Kritikern umgegangen werden kann. Im gleichen Webinar sagte der Wikileaks-Sprecher Joseph Farrell, nach Assanges derzeitigen Haftbedingungen gefragt, dass es in Assanges Zelle sehr kalt sei und er das Fenster mit Büchern verstelle, um der Kälte Einhalt zu gebieten. Ferner habe man Assange nicht die Winterkleidung ausgehändigt, die seine Angehörigen im Oktober ins Gefängnis gebracht haben.

Auf Nachfrage zu diesem Themenkomplex erhielt die Anwältin Niki Konstatinidis unter anderem die folgende Antwort von den Gefängnisbehörden: „In Bezug auf die Heizung im HMP Belmarsh kann ich bestätigen, dass es in der Anstalt kürzlich ein Problem mit einem Heizkessel innerhalb des Gefängnisses gab, nachdem ein ähnliches Problem bereits im Dezember 2020 aufgetreten war. In beiden Fällen wurden den Gefangenen, die sich in dem betroffenen Hausblock befanden, zusätzliche Decken angeboten und die Heizung wurde umgehend repariert.“ Auf die Frage nach Assanges Winterkleidung wurde mit dem Hinweis auf Datenschutz nicht eingegangen.

Ganz anderen Kontakt mit der Gesetzgebung hatten der englische Prinz Charles und seine Mutter Königin Elisabeth II., wie man diesem Artikel entnehmen kann. Den beiden wurden über Jahrzehnte hunderte von Gesetzesvorlagen vorgelegt, wenn es in diesen um finanzielle Belange des Königshauses ging oder geht.

Viele Hauseigentümer auf Charles‘ 541 km² Grundbesitz im Südwesten Englands würden gern den Grund und Boden kaufen, auf dem ihre Häuser stehen, um sich damit aus der Erbpacht zu befreien. Eigentlich gibt es im Vereinigten Königreich ein Gesetz, dass ihnen dieses Recht zusteht, aber den Royals gelang es offenbar immer wieder, Ausnahmen davon zu erlangen, und es wurden Gründe wie z.B. Denkmalschutz genannt. Insgesamt hat das britische Königshaus seit der Thronbesteigung der jetzigen Königin vor 68 Jahren 1062-mal Änderungen an Gesetzestexten vorgenommen. Ein Teil davon hatte direkt Einfluss auf die Belange der königlichen Familie.

Prinz Charles hat sich geweigert, diese Vorgänge zu kommentieren, aber bislang geheime Dokumente zeigen, dass die Queen Einfluss auf Gesetze genommen hat, welche sie betreffen. Hier findet sich eine Zusammenfassung des Guardian-Artikels in deutscher Sprache.

Alles in allem kann man sich fragen, ob es heißt, „Britannia rules the waves“ (Britannia beherrscht die Wellen), wie stolze Imperialisten im neunzehnten Jahrhundert zu sagen pflegten, oder ob es „Britannia waives the rules“ (Britannia hebt die Regeln auf), wie Kritiker behaupten, heißen muss.

Die Zukunft wird es zeigen, und eine nicht vom Souverän Volk kontrollierte Politik ist wohl ein Thema für die meisten Länder auf der Welt. Wie man an den vorangegangenen Beispielen sieht, ist dies nicht nur ein Thema für Diktaturen, die als solche bezeichnet werden, sondern auch für sogenannte Demokratien und (konstitutionelle) Monarchien. Oft entscheiden die Wähler an der Urne auch gegen ihre eigenen Interessen und das Wahlrecht tut sein Übriges.

Auch dafür sind die letzten Unterhauswahlen in Großbritannien ein weiteres Beispiel. Die Konservativen haben 365 Sitze im Unterhaus bei 43,6% der Stimmen, wohingegen Labour 202 Sitze für 32,1% der Stimmen bekam. Das sind für die Konservativen 8,4 Sitze/Prozentpunkt und für Labour 6,3 Sitze/Prozentpunkt. Den Vogel schoss die Scottish National Party ab, die auf 12,3 Sitze/Prozentpunkt kam, also doppelt so viel wie Labour. Über Änderungen des Wahlrechts entscheiden wiederum Parlamentarier, deren Mehrheit mit dem Status Quo gut lebt.

Über weitere Entwicklungen im Vereinigten Königreich demnächst mehr an dieser Stelle.

Titelbild: London Eye, Houses of Parliament © Moritz Müller