Katalonien nach den Wahlen. Von Eckart Leiser
Wir hatten heute in den Hinweisen des Tages schon einmal einen Bericht des NachDenkSeiten-Lesers Helmut Jutzi zu den Wahlen in Katalonien. Hier kommt ein weiterer Bericht von Eckart Leiser.
Der vorausgesagte imposante Stimmenzuwachs der Sozialisten bei den Wahlen am 14. Februar ist eingetreten, der von diesen erhoffte günstigste Fall, dass die Sozialistische Partei Kataloniens (PSC) mit ihrem Kandidaten Salvador Illa den neuen katalanischen Präsidenten stellen kann, gestützt auf eine Regierungskoalition mit der Republikanischen Linken (ERC) und der Partei En Comú Podem, die katalanische Variante von Podemos, allerdings nicht. Tatsächlich hat die Sozialistische Partei Kataloniens (PSC) mit 23,02 Prozent die meisten Stimmen erhalten, vor der Republikanischen Linken (ERC) mit 21,31 Prozent, und mit 33 Sitzen hat sie ihre Präsenz im katalanischen Parlament fast verdoppelt. Für eine Mehrheit sind aber 68 Abgeordnete nötig und die dafür notwendigen Pakte mit anderen Parteien sind am Ende eine politische und keine rechnerische Frage.
Die gerade angedachte Regierungsmehrheit mit der Republikanischen Linken (ERC) (ebenfalls 33 Sitze) und dem Podemos-„Ableger“ En Comú Podem (Gemeinsam können wir) (8 Sitze) würde mit einer Mehrheit von 74 Abgeordneten zwar tatsächlich ausreichen. Aber kurz vor den Wahlen kam es zur „Gretchenfrage“ unter den Unabhängigkeitsparteien. Ergebnis: der mehr oder weniger klare Schwur, mit den Sozialisten, die ja seinerzeit über den „Notstandsartikel“ 155 der spanischen Verfassung mit den Rechtsparteien zusammen für die Entmachtung des damaligen Präsidenten Puigdemont und seiner Regierung gestimmt hatte, nicht gemeinsame Sache zu machen. Die Republikanische Linke (ERC) hat diesen Schwur zwar mit halbem Herzen abgelegt (immerhin hat sie der Regierung in Madrid unter dem Sozialisten Pedro Sánchez zur Macht verholfen und erst kürzlich durch Zustimmung zum Staatshaushalt deren nähere Zukunft gesichert), aber beim Recht auf Unabhängigkeit geht es auch bei der Republikanischen Linken um die DNA der Partei.
Das Problem ist, dass jenseits der Übereinstimmung in der „Gretchenfrage“ sich zwischen den Unabhängigkeitsparteien ideologische Abgründe auftun, angefangen mit einer langjährigen Rivalität zwischen der linkssozialistischen ERC und der nächststärksten Partei, der JxCat (Vereint für Katalonien), katholisch und konservativ, die dieses Mal in den Wahlen mit 32 Sitzen etwas schlechter als die Republikanische Linke (ERC) abgeschnitten hat. Angeführt wird JxCat nach wie vor von Puigdemont, der sich im belgischen Exil als immer noch weitgehend unantastbares Symbol für den Unabhängigkeitskampf installiert hat. Die dritte relevante Unabhängigkeitspartei ist mit 9 Sitzen CUP (Candidatura de Unidad Popular = Kandidatur für die Volkseinheit), mehr als eine Partei eine am extremen Rand des linken Spektrums angesiedelte Bewegung, die wegen ihrer basisdemokratischen Überzeugungen sich in der Vergangenheit zwar zur Unterstützung, nicht aber zur Beteiligung an Regierungen bereit gefunden hatte. Keine leichte Aufgabe für Pere Aragonés, Kandidat der Republikanischen Linken für das Präsidentenamt, der als erstes mit der Volkseinheitspartei CUP über die Regierungsbildung sprechen will.
Da die Volkseinheitspartei (CUP) und die Puigdemont-Partei JxCat in einer solchen Regierung wie Feuer und Wasser zusammenpassen würden, spielt Aragonés, wie die Medien berichten, mit einer anderen Option: eine Regierung aus Republikanischer Linken (ERC), Puigdemonts JxCat und dem Podemos-„Ableger“ En Comú Podem. Letztere Partei, die sich zwar für das Recht auf ein Referendum, aber gegen die Unabhängigkeit positioniert hat, könnte die Konfrontation zwischen Madrid und Katalonien abbauen helfen.
Das versucht die spanische Justiz gerade nach Kräften zu verhindern: Sie ist diese Tage dabei, den von der katalanischen Gefängnisverwaltung gewährten „dritten Grad“ des Strafvollzugs für die zu langen Haftstrafen verurteilten Unabhängigkeitsbefürworter – das bedeutete Hafterleichterungen, die diesen sogar die Teilnahme am Wahlkampf ermöglichten – zu annullieren und zu den strengen Haftbedingungen zurückzukehren. Und gerade ist ein massives Polizeiaufgebot in die Universität von Lérida eingedrungen, um dort den von seinen Anhängern beschützten Rapper Hásel festzunehmen und ins Gefängnis zu schaffen, wo er eine Haftstrafe wegen Beleidigung der „Krone“ und Aufruf zu Gewalt in seinen Liedern absitzen soll. Seitdem brennt es in vielen Städten Kataloniens wieder, und im ganzen Land gehen die Leute gegen eine repressive Justiz auf die Strasse.
Bei einem Abbau der Konfrontation könnte aber auch der „gesunde Menschenverstand“ der Unabhängigkeitsbefürworter helfen, denn hinter den prozentualen Wahlergebnissen verbirgt sich eine (wohl der Pandemie geschuldete) extrem geringe Wahlbeteiligung von 54 Prozent (nach 79 Prozent bei den letzten Wahlen). Hinter der Parlamentsmehrheit von 74 Abgeordneten der Unabhängigkeitsbefürworter stehen damit rechnerisch nur ca. 26 Prozent der Wahlberechtigten.
Von der komplizierten Aufgabe einer Regierungsbildung abgesehen, bedeutet das Wahlergebnis immerhin eine deutliche Stärkung der linken Kräfte in Katalonien: ein allerdings durch die Unabhängigkeitsfrage gespaltenes Potential von 83 Abgeordneten.
Dem steht jedoch eine andere, beängstigende Entwicklung gegenüber: Während die Rechtspartei PP in Katalonien zur Bedeutungslosigkeit von drei Sitzen geschrumpft ist, wird die faschistische Partei Vox aus dem Nichts mit 11 Sitzen als viertstärkste Partei ins Parlament einziehen, fast viermal so stark wie der über viele Jahre die spanische Rechte dominierende Partido Popular.
