Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zurückkehren wird
2. Professor Hilgenfeld: „Virus will sich nur vermehren, nicht töten“
3. DGB und BDA fordern transparente Öffnungsstrategie
4. Spanien will Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern bleiben
5. Chaos bei den Coronahilfen
6. Grenzkontrollen: Ein Hauch von März 2020
7. Berlins Ex-Innensenator Henkel rechnet mit Corona-Politik seiner Partei ab
8. Maskenpflicht: Gift im Gesicht
9. Gesetzliche Aktienrente als Ausweg?
10. Is Ukraine caught between Europe and Russia? We asked Ukrainians this important question.
11. Free Speech – Free Assange
12. Warlike Moves
13. Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter
14. Außenpolitik: Russland und die Schatten der Zwerge
15. Wahl in Katalonien ohne grundsätzliche Änderungen
16. Vom Volkzählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen
17. Neue “Verschwundene” und Haft für Menschenrechtsanwältin
18. Warum wir das Buch von George Orwell lesen sollten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zurückkehren wird
   Die Corona-Krise weckt Hoffnungen auf eine Überwindung des Neoliberalismus und eine postneoliberale politische Ordnung. Doch dafür spricht nur wenig.
   Der Optimismus, der sich im Gefolge der Corona-Pandemie vielerorts herausgebildet hat, ist bemerkenswert. Beispielsweise glaubt Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der „taz“, dass die Corona-Krise „die neoliberale Ideologie beerdigen (dürfte), die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat“. Ähnlich äußert sich ihr Kollege bei der „taz“, Stefan Reinecke: „Die Pandemie besiegelt den Bankrott des neoliberalen Modells.“…
   Warum sollte das diesmal anders sein? Warum sollten die Chancen auf eine Abkehr vom neoliberalen Modell jetzt besser stehen? Zumindest auf den ersten Blick erscheint das wenig plausibel. Denn während sich die globale Finanzkrise eindeutig dem Wirtschaftssystem als solchem anlasten ließ, handelt es sich bei der Corona-Krise um einen von der Politik herbeigeführten wirtschaftlichen Stillstand. Zwar gab es bei der Finanzkrise Versuche, für ihre Entstehung allein individuelles Fehlverhalten verantwortlich zu machen (zockende, überbezahlte Banker bzw. einen Verfall der moralischen Werte verschiedener Finanzmarktakteure etc.), aber die systemischen Ursachen der Krise waren für viele Menschen offenkundig.
   Das ist bei der gegenwärtigen Krise ganz anders: Auch wenn man konzedieren muss, dass der Staat in der Corona-Krise nicht anders (zumindest nicht grundlegend anders) agieren konnte, um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, bleibt dennoch unbestreitbar, dass er mit seinem Handeln – zumindest zu einem ganz wesentlichen Teil – die Verantwortung für den gegenwärtigen wirtschaftlichen Einbruch trägt. Somit erscheint es nur recht und billig, dass er den betroffenen Unternehmen und privaten Haushalten mit allen ihm verfügbaren Mitteln aus der Patsche hilft…
   Auch der Neoliberalismus braucht den Staat
   (…) Als Ideologie entspringt der Neoliberalismus in der Tat dem Wunsch, den Einfluss des Staates drastisch zurückzudrängen. In der politisch-ökonomischen Realität jedoch zeigt sich ein ganz anderes Bild: Hier hat der Neoliberalismus zunehmend mächtige, interventionistische, ja sogar autoritäre Staatsapparate hervorgebracht. Man denke beim letztgenannten Punkt nur an die Erfahrungen in den 1970er Jahren in Lateinamerika – und hier speziell in Chile –, wo mehrere neoliberale Regimes durch Militäroperationen und Staatsstreiche errichtet wurden.
   Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die Neoliberalen gegen den Staat sind und ihn so klein wie möglich halten wollen, auch wenn sie das nach außen hin so propagieren.
   (…) Der absurde Tilgungsplan
   Dass es sich bei dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht um ein Abrücken vom Neoliberalismus handelt, wird auch an den Plänen zur Rückführung der zusätzlichen Staatsverschuldung deutlich: Vom Jahr 2023 an bis zum Jahr 2043 sollen die neuen Schulden zu jährlich gleichen Anteilen getilgt werden.
   Das ist – man kann es leider nicht anders sagen – eine abstruse Idee. Die Rückzahlung von Staatsschulden erfordert Haushaltsüberschüsse. Der Staat müsste also 20 Jahre lang Überschüsse erzielen…
   Dann gilt es, die „schwarze Null“, die das beherzte staatliche Eingreifen überhaupt erst ermöglicht hat, schnellstmöglich wieder zu etablieren und mit einem radikalen Tilgungsplan die Staatsverschuldung auf das alte, „erträgliche“ Maß zu reduzieren. Ob das gelingt – so erscheint es –, hängt allein vom Sparwillen der Wirtschaftsakteure ab, also der Bereitschaft aller, „(i)n den kommenden Jahren […] den Gürtel enger (zu) schnallen“ (zdf heute). Ein postneoliberales Zeitalter klingt anders.
   Quelle: Makroskop
2. Professor Hilgenfeld: „Virus will sich nur vermehren, nicht töten“
   2003 hat Rolf Hilgenfeld bei der Bekämpfung des SARS-Virus entscheidende Erfolge erzielt. Beim aktuellen SARS-2-Ausbruch, der als „Corona-Pandemie“ bezeichnet wird, ist er mit seinem Forscherteam wieder ganz vorn dabei, um wirksame Gegenmittel zu finden. […]
   Ein neuer Ausbruch erscheint jetzt nicht gerade erstrebenswert.
   Ja. Das ist aber nicht so schlimm, wie es sich anhört, denn das Virus passt sich an den Menschen an, wird schwächer und ruft weniger Krankheit hervor. Es wird Mutationen geben, die in der Regel dazu führen, dass das Virus schwächer wird.
   Wieso das?
   Das Virus hat nur das eine Ziel, sein Erbgut zu vermehren. Deshalb ist es nicht in seinem Interesse, Menschen umzubringen. Das ist jetzt nur ein Unfall, weil dieses Virus nicht für den Menschen geschaffen wurde, sondern nur durch Zufall in den menschlichen Wirt hineingekommen ist. Daher wird das Virus wahrscheinlich schwächer und saisonal werden, wie das Influenza-Virus. Aber das kann noch Jahre dauern.
   Und so lange sind wir alle die Versuchskaninchen der Natur und dieses Virus?
   Es gibt jetzt schon Hinweise darauf, dass das Virus schwächer wird. Man spricht jetzt schon von einem S-Stamm und von einem L-Stamm. Der eine ist schwächer als der andere. Wenn sich das bewahrheitet, könnte der schwächere Stamm für eine Durchimpfung der Bevölkerung sorgen.
   Stichwort: Herdenimmunität.
   Ja. Das ist wie eine natürliche Impfung.
   Quelle: Waldeckische Landeszeitung
3. DGB und BDA fordern transparente Öffnungsstrategie
   Die Konferenz der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder hat erste Maßnahmen zur Lockerung des aktuellen Lockdowns bei sinkenden Inzidenzwerten vorgelegt. Diese Maßnahmen können nur erste Schritte sein. Aus Sicht von BDA und DGB ist es dringend erforderlich, dass Bund und Länder kurzfristig eine transparente und regelbasierte Öffnungsstrategie vorlegen.
   ns ist sehr wohl bewusst, dass in dieser Zeit der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Priorität haben muss. Auch müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Verbreitung von Virusmutanten zu vermeiden. Aber die Sorge in den Betrieben – bei Beschäftigten und Unternehmern – nimmt zu. Zahlreiche Unternehmen stehen am Rande der Existenz. Andere stellen Investitionsentscheidungen zurück und stehen vor kritischen Personalentscheidungen. In dieser Phase braucht es eine belastbare Planungsgrundlage.
   Die schrittweise Öffnung des wirtschaftlichen Lebens, die Rückkehr an den Arbeitsplatz aus dem Homeoffice und die Normalisierung der Arbeit im Betrieb sind ein komplexes Verfahren, das ein ausbalanciertes Vorgehen erfordert. Für eine erfolgreiche Öffnung ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, die Sozialpartner an der Ausarbeitung dieser Öffnungsstrategie zu beteiligen. Sie kennen unternehmerische Abläufe, haben die Erfahrung der betrieblichen Praxis und können zugleich dabei helfen, die Akzeptanz der Maßnahmen in den Betrieben zu stärken.
   Wir alle wollen das Virus erfolgreich bekämpfen. Gleichzeitig wollen wir die wirtschaftliche Delle und die sozialen Folgen so gering wie möglich halten, Arbeitsplätze schützen und einen raschen Start durch umfassende Impfungen gewährleisten. Dafür bedarf es aber einer breiten Akzeptanz der Maßnahmen. Gleiches gilt für eine Post-Corona-Strategie. Auch hieran sollten wir – Politik und Sozialpartner – zügig die Arbeit aufnehmen. Wichtige Weichenstellungen stehen für unser Land an. Wie wollen wir die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken, in welche Zukunftsprojekte sollten wir investieren und wie machen wir unser Bildungssystem endlich fit für die Zukunft? Es geht um langfristige Lösungen, die einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens haben. Daran wollen wir mitarbeiten.
   Quelle: DGB
4. Spanien will Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern bleiben
   Nun wurde der Rapper Pablo Hasél inhaftiert, der sich anders als Valtònyc nicht für den Gang ins Exil entschieden hat, um seine Meinungsfreiheit zu wahren. […]
   Spanien ist seit Jahren Weltmeister in diesem Feld der Schikane und steht dabei noch vor dem Iran oder der Türkei. Das Land tut auch unter der sozialdemokratischen Regierung, die sich selbst als “progressivste Regierung der spanischen Geschichte” bezeichnet offenbar alles, um diesen traurigen Spitzenrang nicht zu verlieren.
   So hat man am frühen Dienstag nun im katalanischen Lleida auch den Rapper Pablo Rivadulla inhaftieren lassen, der als Pablo Hasél bekannt ist. Denn am Freitag lief seine Frist ab, um die gegen ihn verhängte Haftstrafe freiwillig anzutreten. Doch der kämpferische Hasél wollte sich weder stellen noch wie sein Freund Valtònyc ins sichere belgische Exil, wo man Menschen wie ihn nicht an Spanien ausliefert. […]
   Verurteilt wurde Hasél in einem zweifelhaften Verfahren am Nationalen Gerichtshof in Madrid für drei Vergehen: Beleidigung des Königshauses, Terrorismusverherrlichung und Beleidigung staatlicher Institutionen. Die Strafe aussetzen wollte das Sondergericht nicht, da Hasel an seinem “unsozialen Verhalten festhält”.
   Den früheren König hatte Hasel immer wieder als “Dieb”, “Mafioso” oder “Schmarotzer” bezeichnet. Juan Carlos ist inzwischen aus Spanien geflohen; mittlerweile hat er sogar Steuerbetrug eingeräumt. In der Schweiz, wo er keine “Unantastbarkeit” genießt, wird gegen ihn ermittelt – wegen Korruption und Geldwäsche.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Jens Berger: Man stelle sich nur einmal vor, Putin würde Rapper verhaften lassen, die ihn als „Mafioso“ bezeichnet haben. Wenn die Meinungsfreiheit in einem EU-Staat beerdigt wird, ist dies jedoch offenbar völlig legitim und für unsere Medien gänzlich uninteressant. Oder haben Sie einen Sturm der Entrüstung bei den Verteidigern der westlichen Werte in den Redaktionsstuben mitbekommen?

5. Chaos bei den Coronahilfen
   Pressemitteilung von Klaus Ernst
   „Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können. Da hat das Wirtschaftsministerium versagt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen „Wirtschaftsgipfels“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden. Ernst weiter:
   „Dass Gelder ohne jede Auflage hinsichtlich Beschäftigungssicherung an Unternehmen fließen, ist nicht hinnehmbar. Staatshilfen müssen zur Bedingung haben, dass Verlagerungen ins Ausland ausgeschlossen werden und die Unternehmensführung mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung trifft, wie die Beschäftigung gesichert und die Belegschaft durch Weiterbildung für die Zukunft gerüstet werden soll.“
   Quelle: Die Linke
6. Grenzkontrollen: Ein Hauch von März 2020
   Der Streit um die deutschen Grenzkontrollen spitzt sich zu. Nicht nur Brüssel widerspricht Berlin – auch in Wien, Prag und Paris wächst der Unmut. Wiederholt sich die Krise vom März 2020, als Deutschland allein gegen alle stand?
   Abgeriegelte Grenzen, kilometerlange Staus und böse Worte: Die deutschen Grenzkontrollen an Übergängen zu Tschechien, Tirol und der Slowakei sorgen für massiven Ärger.
   Besonders deutlich wurde das Wiener Außenministerium. Es berief den deutschen Botschafter ein und nahm danach kein Blatt vor den Mund: “In dem Gespräch wurde von österreichischer Seite noch einmal darauf hingewiesen, dass die extrem strengen Maßnahmen unverhältnismäßig sind und in einem klaren Widerspruch zu den ‘lessons learned’ des letzten Frühjahres stehen.”
   Auch Frankreich lässt sich nicht den Mund verbieten. Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die deutschen Maßnahmen im Sender France Info “hart”.
   In Paris fürchtet man, dass Berlin wieder die Grenze zu Frankreich dicht machen könnte – so wie letztes Jahr, als Elsaß und Lothringen regelrecht abgeriegelt wurden.
   Das Bundesinnenministerium betonte, die Kontrollen seien der “absolute Ausnahmefall”. Wegen der britischen Corona-Mutante habe man keine andere Wahl.
   Doch diese Begründung überzeugt nicht…
   Quelle: Lost in Europe
7. Berlins Ex-Innensenator Henkel rechnet mit Corona-Politik seiner Partei ab
   Der ehemalige CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat sich mit bitteren Worten an seine Partei gewandt. Die deutsche Corona-Politik mache ihn zynisch und bitter
   Der ehemalige Berliner Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel rechnet in einem bitteren Facebook-Post mit der Corona-Politik in Deutschland ab. Der 57-Jährige, der für die CDU noch im Abgeordnetenhaus sitzt, greift darin auch die Berliner CDU und seinen Fraktionschef Burkard Dregger scharf für die Forderung an, den Lockdown weiter zu verlängern und die Sieben-Tage-Inzidenz auf bestenfalls zehn zu drücken.
   Das hatte Dregger Anfang Februar im Tagesspiegel gefordert – und damit eine „LowCovid“-Strategie angestrebt…
   „Vergessen wir, dass die Ansteckungsmeldungen sinken, vergessen wir die gescheiterte Impfstrategie der Bundesregierung, vor allem aber vergessen wir die Hoffnung auf eine Beendigung des Lockdowns“, formuliert er bitter. Explizit erwähnt Henkel dann die Forderung seines Landesverbandes, Hotels, Restaurants, Handel und Kultur erst wieder bei einer Inzidenz von zehn oder 20 zu öffnen.
   Sein Beitrag schließt mit den Worten: „Also dann – weiter so! Verlängern wir den Lockdown am besten gleich bis zur Landtags- und Bundestagswahl. Wir werden das Land schon schaffen!“…
   Quelle: tagesspiegel
8. Maskenpflicht: Gift im Gesicht
   Alles in allem tragen wir einen Chemiecocktail vor Nase und Mund, der nie auf seine Giftigkeit und niemals auf etwaige Langzeitwirkungen untersucht wurde
   Auch wenn das Vlies der meisten FFP2-Masken wie Papier erscheint, es handelt sich um einen thermoplastischen Kunststoff: Polypropylen. Dazu kommen Klebstoffe, Bindemittel, Antioxidantien, UV-Stabilisatoren in großen Mengen. Außerdem haben die Forscher vom Hamburger Umweltinstitut und der Leuphana-Universität in Lüneburg, wo Michael Braungart Professor für Eco-Design ist, flüchtige organische Kohlenwasserstoffe in den zertifizierten Masken gefunden.
   In manchen waren auch große Mengen Formaldehyd oder Anilin und dann zusätzlich künstliche Duftstoffe, die den unangenehmen Chemiegeruch überlagern sollen. Bei den blau eingefärbten OP-Masken wird zusätzlich meistens noch Cobalt als Farbstoff verwendet.
   Alles in allem tragen wir einen Chemiecocktail vor Nase und Mund, der nie auf seine Giftigkeit und niemals auf etwaige Langzeitwirkungen untersucht wurde. Und weil die Chemie allein nicht auszureichen scheint, atmen wir auch noch Mikrofaserpartikel ein, die genau die richtige Größe haben, um sich in unserer Lunge festzusetzen oder von dort aus weiter durch den Körper zu wandern…
   Das grundsätzliche Problem: Die Inhaltsstoffe der Masken sind von der Zulassung nicht betroffen. Es wird nur die Funktionsfähigkeit getestet. Wenn die Maske eine ausreichende Filterwirkung zeigt, wird sie zertifiziert. Und dann bekommen hauptsächlich die Älteren auch noch einen Brief von der Bundesregierung mit zwei Gutscheinen, mit denen sie sich jeweils sechs Masken gegen Zuzahlung von zwei Euro in der Apotheke abholen können. Ausgerechnet die Apotheken sorgen dafür, dass die Menschen ihren Giftcocktail bekommen.
   Besonders problematisch sind die Mikroplastikfasern, die sich von dem Maskenvlies lösen. Die Teams um Michael Braungart haben die Masken untersuchen lassen und genau die Fasern gefunden, die nach der Definition der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) die gefährlichsten sind. Im “Staub-Info” der DGUV heißt es:
   “Als Faserstäube werden luftgetragene Partikel aus anorganischen oder organischen Stoffen bezeichnet, die eine längliche Geometrie besitzen. Eine besondere Rolle spielen dabei Fasern, die eine Länge von > 5 µm, einen Durchmesser < 3 µm haben und ein Länge-Durchmesser-Verhältnis von 3:1 überschreiten, da nur sie in die tieferen Atemwege vordringen können. Fasern dieser Geometrie werden auch als WHO-Faser bezeichnet." Auf der Netzseite der Unfallversicherung finden sich lange Anleitungen der Berufsgenossenschaften zum Arbeitsschutz beim Umgang mit solchen Fasern und Links zur Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die die verschiedenen TRGS, die technischen Regeln zum Umgang mit Gefahrstoffen, auflisten. Und uns werden genau diese Gefahrstoffe ins Gesicht verordnet. Lungenschaden geht auch ohne Virus... Quelle: Telepolis

   Anmerkung Werner Rügemer: …da FFP2- und OP-masken von mehreren, verschiedenen Herstellern aus verschiedenen Staaten produziert werden, müsste vor einer solchen Aussage wie von Prof. Braungart geklärt werden: welche Masken welcher Hersteller wurden untersucht, welche nicht? welche Angaben gibt es dazu von Prof. Braungart? Für wichtig zur Beurteilung der FFP2-masken halte ich die Änderung der Empfehlung zum Einsatz der Masken durch das zuständige Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) kurz vor der Verpflichtung zum Tragen der Maske durch den Gesundheitsminister.

   Anmerkung unseres Lesers E.R.: Da ich unter einer chronischen Atemwegskrankheit durch Allergie leide, fiel mir schon häufiger auf, dass ich nach längerem Tragen einer FFP2/OP Maske jedes Mal eine leichte Bronchitis bekomme und je tiefer ich dabei atme, umso schlimmer wird, so dass ich manchmal 2-3 Tage lang unter einer Art Erkältungssymptomen leide. Ich hatte schon vorher den Verdacht gehabt, dass es an den verarbeiteten Chemikalien liegen könnte, da ich zuvor immer eine dicke Stoffmaske mit Baumwollvlies getragen und damit nie irgendwelche Probleme mit der Lunge hatte. Da ich wohl nicht die Einzige bin, die eine vorgeschädigte Lunge hat, stellt sich für mich umso dringlicher die Frage, ob dem BGM das Problem überhaupt bekannt ist und wie man sich da eigentlich abhelfen kann, ohne daß man dazu gezwungen ist ausgerechnet die Lunge unnötig zu schädigen. Auf Lebensmitteleinkauf kann ja schließlich wohl kaum verzichten und als Großstädter ohne Auto auch nicht auf eine Busfahrt.

9. Gesetzliche Aktienrente als Ausweg?
   Vor der Bundestagswahl im September kommt das Thema Rentenreform auf die Agenda. Politiker und Verbraucherschützer fordern eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch staatliche Aktieninvestments.
   (…) Nicht nur die ungünstige Entwicklung im Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern macht dem gesetzlichen Rentensystem zu schaffen. Auch die Niedrigzinsphase lässt keine sicheren Anlagen mit einer nennenswerten Verzinsung zu. Die Rentenkasse muss alljährlich mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln bezuschusst werden. Für das Jahr 2020 werden diese Zuschüsse auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt, gut ein Viertel des Bundeshaushalts.
   … Aus verschiedenen Richtungen kommen Forderungen, die Rentenkassen stärker in die Kapitalmärkte investieren zu lassen. Insbesondere durch Aktieninvestments könnten höhere Renditen erzielt werden und damit das staatliche System entlastet werden. Dabei dienen oft die Rentensysteme aus Schweden und Norwegen als Vorbild. FDP-Finanz- und Sozialpolitiker fordern jetzt etwa eine Ergänzung des gesetzlichen Systems durch eine Umleitung eines Teils der Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente. Ein Teil des Bruttoeinkommens (laut dem Vorschlag zwei Prozent) solle in die Aktienmärkte fließen. Dies orientiert sich am schwedischen System.Bereits Ende 2020 hatten mehrere CDU-Politiker ebenfalls ein “Mischsystem” gefordert, in dem ein Teil der Rentenbeiträge “gewinnbringend” an den Kapitalmärkten angelegt werden solle. Sie hatten auf Norwegen als Vorbild dieses Weges verwiesen. Einen ähnlichen Vorstoß hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) schon 2019 gemacht. Beträge einer für Arbeitnehmer obligatorischen “Extrarente” sollten vor allem in die Aktienmärkte investieren.
   (…) Ob die Vorstöße in Richtung einer Reform in dieser Richtung in Deutschland zum Erfolg führen, werden die kommenden Monate zeigen. Eine Überarbeitung der bestehenden privaten Altersvorsorge, der Riester-Rente, wird es laut Medienberichten wohl vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geben. Damit könnte vielleicht erst in der neuen Legislaturperiode eine größere Reform der staatlichen Altersvorsorge anstehen.
   Quelle: Tageschau

   Anmerkung Marco Wenzel: Es ist hoffnungslos. Und auch verantwortungslos. Wir haben schon -zigmal auf die Probleme mit der privaten Rentenversicherung hingewiesen und gezeigt, dass die GKV das Beste, sicherste und kostengünstigste Modell zur Altersvorsorge ist. Es hat nur einen Nachteil. Die Finanz-und Versicherungswirtschaft geht dabei leer aus. Das wollen die etablierten Parteien aber nicht, sie tragen die Steuergelder lieber ins Finanzcasino und zahlen obendrein noch teure Verwaltungsgebühren. So dass am Ende die Rentner das Risiko tragen und die Verluste bezahlen müssen. Jens Berger hat sich in diesem Beitrag eingehend mit dem Thema Aktienkauf zur Altersvorsorge beschäftigt: Meinungsmache zur privaten Altersvorsorge mit Aktien – Beteiligungskultur.

10. Is Ukraine caught between Europe and Russia? We asked Ukrainians this important question.
    Our new survey shows a divided nation […]
    The survey results clearly indicate a divided Ukraine. Only a plurality of Ukrainian adults (44 percent) support NATO membership, and only a quarter want to allow NATO troops and bases on Ukrainian territory. By comparison, 26 percent want military cooperation with Russia — but only 4 percent would allow Russian troops and bases.
    Many academics and pundits have concentrated on differences in attitudes between citizens of Ukrainian and Russian nationality — our survey sample includes 9 percent who identify as Russian — but we found that Ukraine’s macro-regional differences were much more noticeable. Our results show that the regional differences in Russian and NATO military cooperation and doubts about the full implications of such cooperation are remarkably consistent in both the west and east regions. […]
    Ukraine continues to be a backdrop for U.S. domestic political dramas, a cockpit for scandal-mongering or a divine mission for “freedom’s front line.” Lost in this fracas are the internal complexities of this large European country. Most Ukrainians refuse the either/or terms of the Russia-West antagonism. Despite losing people and territory to Russia, Ukraine’s geographic divergences endure. And most of its citizens demonstrate an aspiration to get along with both Russia and the West.
    Quelle: Washington Post
11. Free Speech – Free Assange
    Im Rahmen des Hamburger Literaturfestivals „Lesen ohne Atomstrom“ fand am Abend des 12.02.2021 die hochkarätig besetzte Gesprächsrunde „Free Speech – Free Assange“ statt. Mit dem Moderator Georg Restle (Moderator des Politmagazins „Monitor“) diskutierten die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell, der hochrangige Schweizer UN-Experte Prof. Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter) und Bestseller-Autor Günter Wallraff….
    Eingangs stellte Restle fest, dass gerade in dieser Woche US-Präsident Biden entschied, die Auslieferung von Julian Assange weiter zu betreiben. Es sei kein Zufall, dass Biden seinem Vorgänger Donald Trump treu bleibe. Der jetzige US-Präsident und damalige Senatsführer der Demokraten habe den Krieg im Irak damals mit unterstützt und ermöglicht.
    Assange hat den Staatsterrorismus des „US-Empire“ durch unzählige Dokumente entlarvt. Dafür wird der Journalist gefoltert, prangert der Schweizer UN-Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer an. Assanges enger Vertrauter, WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell, beschreibt die Haftbedingungen von Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis als „Guantánamo von Großbritannien“. Einer „gangsterhaften Verschwörung von Staaten geht es einzig darum, den Journalisten zu brechen“, so Melzer mit klaren Worten. „Mit einer vom CIA lancierten Rufmordkampagne und Psychofolter“ solle erreicht werden, dass kein Journalist künftig mehr wage, Ähnliches zu tun, sagte Bestseller-Autor Günter Wallraff. Dabei halte Großbritannien Assange „ohne jeden Rechtsgrund in Gefangenschaft“, konstatierte Prof. Däubler-Gmelin. Für die Ex-Bundesjustizministerin ist es „eine Schande, dass EU-Länder kein Asyl für Assange anbieten“. Nicht unerwähnt wollte Däubler-Gmelin auch lassen, dass Prof. Melzer wegen seiner klaren Worte angefeindet werde. „Ich als Bürgerin will wissen, was meine Regierungen tun und ob sich der Machtapparat an die Verfassung und an die Gesetzgebung hält.“
    Abschließend gefragt, ob Julian um seine Unterstützer*innen wisse, antwortete Joseph Farrell: „Ja, er weiß von der Solidaritätsbewegung und es erwärmt immer wieder sein Herz. Das Wissen um die Unterstützung erhält ihn aufrecht. Sie ist lebensnotwendig für Julian Assange.“
    Quelle: Scharf Links
12. Warlike Moves
    Many of Biden’s first moves in the Middle East, including the building of a new base in Syria, suggest his term will be more of the same rather than a break with the old.
    The U.S.-government funded outlet Voice of America has confirmed rumors that a new military base is being built in northeastern Syria. A convoy of 40 troop carriers and other vehicles arrived and began setting up shop in the city of Hasakah near the Turkish and Iraqi borders over the weekend. “The U.S. flag is now raised over a building,” said journalist Jindar Berekat, a native of the city, “it is not clear how many American soldiers will be stationed at this location, but their armored military vehicles are here and it looks like they are still constructing parts of it.”…
    The new base at Hasakah is the latest in a string of actions that suggest the United States wishes to bolster or expand its presence in the war-torn country. Last month, American forces reinforced another base along the M4 highway, which runs from the city of Aleppo through the north of the country and towards the Iraqi border in the east. At the same time, its ally Israel was conducting a series of major airstrikes across the east of the country, reportedly targeting Iranian or pro-Iranian forces.
    Increasing hostilities against Iran appears to be a chief concern of the U.S. in the Middle East. 12 months ago, the government announced the construction of three further military bases along the Iran-Iraq border. This was despite a recent unanimous vote (with some abstentions) in the Iraqi parliament demanding the United States military leave the country…President Biden has also ruled out lifting deadly sanctions on the country until it complies with the 2015 nuclear deal — an agreement that the U.S. left unilatera
    Quelle: MPN News
13. Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter
    Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommen, hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: „Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen“, berichtete gestern die Wirtschaftswoche.
    Dabei spricht einiges dafür, dass der Verbleib der westlichen Truppen zumindest zu einem Teil für die anhaltende Gewalt im Land mit verantwortlich ist. Die Taliban jedenfalls warnten bereits, eine Verschiebung des westlichen Truppenabzugs werde eine Eskalation der Auseinandersetzungen nach sich ziehen, schreibt tagesschau.de: „Während die neue US-Regierung das Friedensabkommen mit den Taliban vom Februar vergangenen Jahres und die damit verbundenen Pläne zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan neu bewertet, haben die Taliban mit einem ‚großen Krieg‘ gedroht. […] Taliban-Sprecher Suhail Shaheen äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Teheran, die von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitet wurde. ‚Die USA haben eine Vereinbarung mit uns geschlossen. Vier Jahre haben wir darüber verhandelt. Und jetzt wollen sie das Ergebnis neu bewerten? Sie müssen sich aber trotzdem an ihre Zusagen halten. Wenn die USA ihre Truppen nicht – wie in Doha zugesagt – innerhalb von 14 Monaten abziehen, dann werden wir das Abkommen auch neu bewerten.‘“ (…)
    Einerseits zu behaupten, die Sicherheitslage gäbe einen Truppenabzug nicht her, im selben Atemzug aber Menschen ohne mit der Wimper zu zucken nach Afghanistan abzuschieben – hier entpuppt sich einmal mehr der ganze Irrsinn und die Unmenschlichkeit dieses Militäreinsatzes (siehe zu den Abschiebungen nach Afghanistan auch ausführlich IMI-Analyse 2021/01).
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben darauf hingewiesen: Maas: Einsatz in Afghanistan verlängern und Dazu: Politische Lösung für Afghanistan, Bundeswehr endlich abziehen.

    Dazu: Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung
    Pressemitteilung von Christine Buchholz
    „Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009. Buchholz weiter:
    „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte baut auf der Erzählung der Bundeswehr und der Bundesregierung auf, die den Angriff als militärisch angemessen bezeichnet haben. Im Kundus-Untersuchungsausschuss wurde festgestellt, dass der den Angriff kommandierende Oberst Klein nicht zwischen Aufständischen und Zivilisten unterschieden und damit Grundregeln des Völkerrechts missachtet hatte. Zudem ignorierte Klein mehrere Einsatzregeln der Nato. So verzichtete er auf die vorgeschriebene ‚show of force‘, also einen Überflug in niedriger Höhe als Warnung für den bevorstehenden Angriff. Stattdessen ließ Klein ohne Vorwarnung bombardieren.
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift das Narrativ der Bundesregierung und der Bundeswehr auf und zieht die Einschätzung des Generalbundesanwalts, Klein habe alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft, nicht in Zweifel. Das entschuldigt aber nicht Kleins fahrlässige Annahme, dass es sich bei den Menschen um die Tanklaster herum um Taliban gehandelt habe. Zudem greift das Gericht die Behauptung auf, Klein habe mit dem Angriff verhindern wollen, dass die Tankerlaster zu einem späteren Zeitpunkt für einen Angriff auf das Feldlager genutzt würden. Vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde das als Lüge entlarvt und festgestellt, dass sich die Tanklaster vom Lager der Bundeswehr wegbewegten.
    Deutschland hat sich bislang nicht bei den Familien der Hinterbliebenen und den Verletzten entschuldigt, keine Entschädigungen gezahlt und auch nicht die Verantwortung übernommen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt ihr damit Recht. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen.“
    Quelle: Die Linke

    Dazu auch: Die Dauerkriege des Westens (II)
    NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.
    Berlin/Kabul (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden – eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos…
    (…) Wertlose Verträge
    Washingtons erneuter plötzlicher Kurswechsel ist mit äußeren wie auch inneren Schwierigkeiten verbunden. Nach außen stellt er zum wiederholten Mal die Vertragstreue der westlichen Vormacht in Frage. Bereits der Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration hatte nicht nur in Teheran die Frage aufgeworfen, was ein Vertrag mit den USA noch wert sei, wenn ein Regierungswechsel genüge, um ihn vollständig zu entwerten. Die aktuellen Pläne der Biden-Administration stellen jetzt ein zweites von den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen zur Debatte; Anlass ist wieder ein Regierungswechsel in Washington. Darüber hinaus brockt der plötzliche Kurswechsel auch den Verbündeten beträchtliche Probleme ein…
    (…) Das Massaker von Kunduz
    Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt, dass Massaker westlicher Militärs an afghanischen Zivilisten straflos bleiben können…
    Quelle: German Foreign Policy

14. Außenpolitik: Russland und die Schatten der Zwerge
    Das Fiasko steht kurz bevor. Dank des Bombardements der Bevölkerung mit Daten, Spekulationen und Szenarien um das Phänomen Corona ist es den wenigsten bewusst. Ganz im Sinne alter Inszenierungen kann von einer Mobilmachung gesprochen werden. Das Ziel? Russland. Die Gründe? Dieselben bellizistischen Hegemonialträume wie ehedem…
    Und die Mittel sind an Nichtigkeit kaum zu unterbieten. Aus einem wegen Wirtschaftskriminalität Verurteilten, zudem Rassisten und Populisten vor dem orthodoxen Herrn, ist in der politisch gewünschten Wahrnehmung ein solider Kreml-Kritiker geworden. Allerdings genießt der im eigenen Land nicht den Ruf, der ihm vor allem in Deutschland angedichtet wird. Denn dort, im eigenen Land, distanzieren sich die liberalen Kritiker der gegenwärtigen Regierungspolitik mit Vehemenz von dieser schillernden Figur, um ihr eigenes Ansehen nicht zu beschmutzen.
    Hier hingegen, und besonders in den demokratisch finanzierten Leitmedien, bekommt er noch einen Advokaten zur Seite gestellt, der zumindest, was sein Vergehen am eigenen Land anbetrifft, aus einer noch anderen Dimension stammt als der im Schwarzwald wieder hochgepäppelte Alexei Nawalny. Ja, man hält es kaum für möglich, der aus Staatsraub zum Oligarchen avancierte Michail Borissowitsch Chodorkowski. Wer sich mit solchen Allianzen schmückt, riskiert tatsächlich nichts zu verlieren, der hat bereits alles verloren.
    (…) Zwerge und ihre Schatten
    Dass jetzt Russland aufgrund des von den genannten Kräften innerhalb der Europäischen Union (EU) durchgeboxten Konfrontationskurses bereit ist, jegliche Beziehungen zur EU aufzukündigen, verdeutlicht, wie prekär die Lage tatsächlich ist. Wer jetzt noch ruhig schlafen kann, dem hat Corona bereits erfolgreich das Urteilsvermögen gelähmt. Insofern gehen manche Pläne auf…
    Quelle: nd
15. Wahl in Katalonien ohne grundsätzliche Änderungen
    dazu schreibt uns unser Leser Helmut Jutzi folgendes:
    Die Wahl in Katalonien war gekennzeichnet durch ein Sinken der Wahlbeteiligung von 79% auf 53,55%.
    Die separatistischen Parteien konnten ihre Mehrheiten im katalanischen Parlament gegenüber den Wahlen von 2017 vor allem durch Zugewinne für Parlamentssitze für die CUP (+5=9) geringfügig ausbauen. Die CUP ist eine Partei, die man mit der deutschen Partei “Die Linke” vergleichen könnte. Die ERC (Republikanische Linke) (+1=33) und die konservativen Junts (-2=32) veränderten ihre Positionen nur unwesentlich. Da für eine Mehrheit 68 Sitze nötig sind, haben die Separatisten mit 74 Sitzen eine satte Mehrheit.
    Massive Stimmeneinbussen haben die konservative PP (-1=3) und die neoliberale Ciuadadanos (-30=6) zu verzeichnen und es ist davon auszugehen, dass die meisten ihrer Wähler zur sozialdemokratischen PSC(+15=33) und zur rechtsradikalen VOX (+11=11) abgewandert sind.
    Wie immer täuscht das Ergebnis der Parlamentssitze etwas über die tatsächlichen Stimmenverhältnisse, da die Stimmen im ländlichen Raum Kataloniens schwerer wiegen, als die Stimmen in großen Städten. Das ist auch an der Provinz Barcelona zu erkennen. Hier zählen die maßgebenden Parteien 40,61% für die Unionisten, während die Separatisten nur auf 38,34% kommen. Die Prozentzahlen für die Parteien, die keinen Sitz erlangen können (immerhin 21%), werden hier nicht gezählt.
    Es wird jetzt auf die Verhandlungen ankommen, ob es wieder eine separatistische Regierung geben wird. Das ist nicht sicher, da ERC und Junts dafür mit der CUP koalieren müssten. Diese Verhandlungen könnten auch scheitern. Dann gäbe es nur 2 Möglichkeiten. Entweder eine Neuwahl oder ein Zusammengehen der ERC und Junts mit der PSC. Letzteres würde bedeuten, dass ERC und Junts ihre Wahlversprechen brechen müssten.
    Letzteres ist nicht völlig ausgeschlossen. Innerhalb der ERC gibt es Kräfte, die sich auch ein Verschieben der Unabhängigkeit vorstellen können. Die PSOE, die spanische Schwesterorganisation der katalanischen PSC, hat in den letzten Wochen alles getan, um sich den Separatisten anzunähern. Sie hat zum Beispiel ein Gesetz verabschiedet, dass u.a. die Abschaffung des Unterrichts auf Spanisch legalisiert. Tatsächlich wird bereits auf vielen katalanischen Schulen nur noch auf Katalan unterrichtet, obwohl die Muttersprache der Mehrheit der Katalanen Spanisch ist.
    Bemerkenswert sind die Erfolge von VOX und CUP, wobei man nicht sicher sein kann, dass diese Erfolge auch darauf beruhen könnten, dass ihre Anhänger trotz allgemein gesunkener Wahlbeteiligung erst recht zur Urne gegangen sind.
    VOX ist eine Partei, die man durchaus mit der AfD vergleichen kann. In ihr sind viele alte PP-Kader aber auch führende Rechtsradikale. Sie vereint auf sich viele Protestwähler und hat in ihren 10 Forderungen den Kampf gegen die Flüchtlinge an 2. Stelle gesetzt, noch vor ihren diversen Forderungen gegen die Separatisten.
    In diesen Wahlen blieb der Einfluss von Organisationen wie Médicos por la Verdad oder für Tabarnia ohne erkennbaren Einfluss.
    Die Médicos por la verdad (Mediziner für die Wahrheit) versuchen die Spanier über die tatsächlichen Verhältnisse mit Corona aufzuklären und haben nur schwachen Erfolg bisher. Die Spanier erscheinen in ihrer überwiegenden Mehrheit schwer eingeschüchtert, die Separatisten taten sich häufig noch mit schärferen Forderungen gegen Madrid hervor. Die Covid-Restriktionspolitik aus Madrid wurde von Sebastian Illa, dem Spitzenkandidaten der PSC, geführt.
    Die Organisationen für Tabarnia (Provinzen Barcelona und Tarragona) verlangen die Unabhängigkeit von Katalonien, sollte sich Katalonien unabhängig erklären. Die Separatisten haben natürlich angekündigt, dass die Tabarnier in ihrer katalanischen Republik kein Recht auf Unabhängigkeit haben würden.
16. Vom Volkzählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke
    Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.
    Doch 10 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.
    Heute wird das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen…
    Die Enthüllungen von Eward Snowden – Die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste
    Mit der Einführung des Überwachungsprogramms PRISM konnte die NSA Daten in einer unglaublichen Anzahl sammeln. Sie generiert sie aus E-Mails, Fotos, Video- und Audiochats, Webbrowsing-INHALTE, Anfragen an Suchmaschinen und allen Daten, die in den Clouds gespeichert waren. Dazu kommen noch die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple.
    PRISM ist nicht allein eine Software oder ein Datenzentrum, es besteht aus mehreren Komponenten. Die wichtigste ist dabei eine Ausleitungsschnittstelle, über die Daten von den Firmen an die Dienste übergeben werden. Dabei funktioniert die Schnittstelle wie ein elektronischer Briefträger…
    (…) Uneingeschränkte Unternehmensmacht gekoppelt mit unkontrollierbaren staatlichen Diensten
    Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Konzerne wie Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen auch, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können und welchen Preis man dafür zahlen muss…
    Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Parallel zum Ausbau des weltweiten Überwachungssystems, in dem die Bevölkerung total ausgehorcht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt werden, sie erpressbar macht, wurde parallel dazu ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut, mit dem man die Massen beschwichtigen und ablenken will. Dazu kommt, dass die USA und auch die europäischen Staaten über ein Heer von Einflussjournalisten in Kooperation mit der monopolisierten Medienmacht verfügt, die die globale Kommunikation weitgehend steuert.
    Der neuste Schub: Einheitliche Identifikationsnummern für alle Zwecke…
    Einheitliche Identifikationsnummern für alle Zwecke innerhalb eines Landes sind der erste Schritt in Richtung einer global einheitlichen Nummer, mit der auch private Unternehmen ihre Datenbanken einfacher und viel zuverlässiger als bisher zusammenführen können, damit ein lückenloses Profil des einzelnen Menschen entsteht.
    Mit dem Volkszählungsurteil von 1983 schuf das Gericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach verstößt es gegen die Menschenwürde, also den ersten und wichtigsten Paragrafen des Grundgesetzes, wenn staatliche Persönlichkeitsprofile angelegt werden.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
17. Neue “Verschwundene” und Haft für Menschenrechtsanwältin
    Amnesty International verlangt Aufklärung über Vermisstenfälle in der Türkei und kritisiert Urteil in Özgür-Gündem-Prozess
    Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den den Behörden der Türkei Aufklärung über mysteriöse Vermisstenfälle fordert, werden bekanntere politische Gegnerinnen und Kritiker dort ganz offiziell aus dem Verkehr gezogen. Für die international bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, die sich schon vor Jahrzehnten mit Fällen von staatlich organisiertem oder geduldetem “Verschwindenlassen” befasst hat, ist es nicht die erste Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe.
    Weil sie zeitweise als symbolische Chefredakteurin der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem auftrat, ist Keskin am Montag in Istanbul wegen “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – und mit ihr die Zeitungsverantwortlichen Kemal Sancılı und Inan Kizilkaya. Als vierter Angeklagter im Özgür-Gündem-Prozess wurde der Journalist Zana Bilir Kaya wegen “Terrorpropaganda” zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt…
    (…)Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) verlangte von den deutschen Regierungsparteien erneut einen Kurswechsel in der Türkei-Politik: “Statt den Autokraten Erdogan weiter zu hofieren, muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung von Eren Keskin einsetzen und die Repression gegen Andersdenkende, Oppositionelle, kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verurteilen”, erklärte sie.
    AI-Campaignerin Milena Büyüm sprach von einer “entsetzlichen Ungerechtigkeit” und schrieb in einem Tweet, Eren Keskin habe “ihr Leben der Verteidigung der Rechte von Frauen und Inhaftierten gewidmet sowie für Gerechtigkeit für Familien von Verschwundenen gekämpft”…
    (…) In Istanbul wurden auch die friedlichen Demonstrationen der “Samstagsmütter”, einer Organisation von Angehörigen vermisster Oppositioneller, nach dem Putschversuch wieder Ziel gewaltsamer Repression und sahen sich mit Räumpanzern konfrontiert, nachdem sie zuvor mehrere Jahre von der Polizei geduldet worden waren…
    Die Organisation Human Rights Watch (HRW) sprach bereits im Frühjahr 2020 von “mindestens zwei Dutzend Menschen in den letzten drei Jahren” die nach eigener Aussagen oder nach Aussage von Angehörigen “von Regierungsagenten entführt wurden und gewaltsam verschwunden sind”…
    Quelle: Telepolis
18. Warum wir das Buch von George Orwell lesen sollten
    Der Roman „1984“ von George Orwell, am 8. Juni 1949 veröffentlicht, gehört ohne Zweifel zu den am meisten gelesenen Science-Fiction-Romanen der Welt. Warum? Weil wir trotz aller Warnungen der wirklich klugen Köpfe dieser Welt mit Riesenschritten auf einen monopolaren Überwachungsstaat, auf den „gläsernen Bürger“, auf überstaatliche Machtinstrumente, auf eine Weltdiktatur zusteuern, die all das, was Orwell in seinem Roman „1984“ ausführlich beschreibt, förmlich in den Schatten stellt?
    Unser gesamtes Fühlen, Denken und Handeln wird im zunehmenden Maße von den Weltkonzernen und Weltbanken der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bestimmt. Mit ihren modernen globalen Medien zeichnen sie uns…jeden Tag, jede Stunde, jede Minute ihr Bild von einer heilen kapitalistischen Welt, von ihren „nachhaltigen“ Werten, von ihrer „grenzenlosen“ Demokratie, von ihrer „beispiellosen“ Rechtsstaatlichkeit, von ihren unverschämten „Wahrheiten“ und Lügen, von ihrer arroganten Korrektur der Weltgeschichte, die sowohl die Sieger als auch die vielen Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges in einer schrecklich erbärmlichen Art und Weise ständig kränken und beleidigen …
    Nach seiner Rückkehr aus Spanien im Jahre 1939 trat er in die „Unabhängigen Arbeiterpartei“ ein. Über die Ereignisse in Spanien schrieb er: „Letztendlich erwartet uns ein Regime, in dem alle oppositionellen Parteien und Zeitungen verboten werden und alle irgendwie bedeutenden Dissidenten ins Gefängnis kommen. Selbstverständlich handelt es sich um ein faschistisches System. Es wird nicht so sein wie das faschistische System von Franko, es wird besser sein als das von Franko – sogar in einem solchen Grade, dass es Sinn macht, dafür zu kämpfen – aber es wird ein faschistisches Regime sein. Weil es von den Liberalen und Kommunisten gebildet wird, erhält es einen anderen Namen“…
    (…) Die Behauptung der gekauften Politiker, Lobbyisten und Steigbügelhalter des Kapitalismus, der Roman „1984“ von George Orwell sei eine Antwort auf den „Europäischen Hitler-Faschismus“ und auf die „Schreckensvision eines globalen Bolschewismus und Kommunismus“ in Europa ist demnach nur die halbe Wahrheit. Denn jeder, der das Buch „1984“ in der englischen, russischen oder deutschen Variante aufmerksam gelesen hat – was wir in den letzten Monaten getan haben -, weiß heute ganz genau, dass Orwell in seinem „utopischen“ Roman de facto die düstere Realität eines totalitären kapitalistischen Überwachungsstaates der Angelsachsen beschreibt, der in äußerst perverser Art und Weise seit vielen Jahrzehnten weltweit sehr aktiv ist….
    (…) In dankbarer Erinnerung an diese „äußerst erfolgreiche Treibjagd“ gegen die Russen und Linken werfen die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2016 der Russischen Föderation und ihren Geheimdiensten (den würdigen Nachfolgern der Bolschwiken!) vor, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Staates eingemischt zu haben. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau nach wie vor, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Dank der modernen Medien werden mit solchen und vielen anderen „Rufmorden“ gegen Russland und gegen seinen Präsidenten, Vladimir Putin, ständig neue weltweit gesteuerte Kampagnen der Russophobie losgetreten…
    Zu einer neuen politischen und Ideologischen Waffe der westlichen Welt und seiner Geheimdienste gegen Russland ist seit 2010 Alexej Anatoljewitsch Nawalny… geworden…
    Quelle: Linke Zeitung