Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom – sie lässt nur noch eine Meinung zu
- #ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat
- Menschen droht “Lawine der Altersarmut”
- Eine Vermögenssteuer als Antwort auf extreme Ungleichheit in Österreich
- Versagen in allen Bereichen
- 20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente
- Hartz IV: Anspruch auf 20 FFP2-Masken pro Woche
- The Modelling-paper Mafiosi
- Virologe: «Ich habe keine grosse Angst vor einer dritten Welle»
- Einschränkungen ohne Maß und Ziel
- Was sich hinter der “No-Covid”-Strategie verbirgt
- Es würde kein größerer Schaden entstehen, wenn man diese Treffen beenden würde
- Wie EU und USA die Interessen der Pharmariesen schützen
- Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik
- Angriff auf das öffentliche Bildungssystem
- Österreich schafft Quasi-Berufsverbote an Hochschulen
- Propagandakrieger bei Facebook?
- Klasse durchdringt alles
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom – sie lässt nur noch eine Meinung zu
Seit dem Frühjahr 2020 argumentiert Matthias Schrappe gegen den Lockdown als einzige Corona-Bremse. Stattdessen fordert der Kölner Medizin-Professor und ehemalige Berater des Bundes in Gesundheitsfragen einen besseren Schutz der besonders gefährdeten alten Menschen – als Kern eines Strategiewechsels der Corona-Politik. Vorschläge dafür haben er und seine Arbeitsgruppe aus Gesundheitsexperten in umfassenden Thesenpapieren formuliert.
Matthias Schrappe gehört neben bekannten Gesichtern wie den Virologen Jonas Schmidt-Chanasit oder Klaus Stöhr auch einer Gruppe von Wissenschaftlern an, die sich unter der Plattform „CoronaStrategie“ zusammengefunden haben. Sie richten das Augenmerk nicht nur auf die medizinischen, sondern auch auf die gesellschaftlichen Schäden der Pandemie. FOCUS Online hat mit dem streitbaren Experten gesprochen.
FOCUS Online: Hat Sie das Ergebnis vom letzten Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt überrascht?
Matthias Schrappe: Nein, eine Verlängerung des Lockdown war ja leider zu erwarten. Die Problematik beim Lockdown ist, dass man damit die Zahlen zwar schönen kann. Aber was macht man, wenn man wieder aufhören will? Die Logik dieses Instruments ist, dass man es immer weiter anwenden muss. Denn sonst werden die Zahlen ja wieder schlechter. Ich fürchte daher, es wird zu einer Betonierung dieses inadequaten Instruments „Lockdown“ kommen.
Sind nicht die angepeilten Inzidenzen von 50 oder auch 35 eine praktikable Basis für Lockerungen?
Schrappe: Der Begriff Inzidenz ist schon unzulässig und falsch. Die Melderaten, die sehr unzuverlässig sind, werden da einfach hochgerechnet. Wenn sie viel testen, sind die Zahlen hoch, testen sie wenig, sind sie niedrig. Es ist ein Skandal, dass mit diesen Zahlen gesteuert werden soll.
Sehen Sie, die Sterblichkeit der alten Leute nimmt relativ und absolut weiter zu. Und jetzt werden solche Ziele gesetzt und mit einem Instrument gearbeitet, das dagegen gar nicht hilft. Dabei wette ich, dass, wenn die 50 oder 35 erreicht sind, man sich etwas Neues ausdenken wird. Es ist eine haltlose, hoffnungslose und sinnlose Strategie, die da gefahren wird.
Quelle: Focus - #ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat
[…] Hätte die Initiative “Senkt die Infektionszahlen massiv” gelautet, wäre sie kaum beachtet worden. Es ist die Orientierung auf die völlige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null beträgt, hat etwas Religiöses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei möglich, wie eine Welt ohne Viren. Andere glauben an die Macht der Gebete, diese Initiative an die wunderbare Wirksamkeit von Zero-Covid-Maßnahmen. […]
Von einem differenzierten Blick auf die Dynamik der kapitalistischen Ökonomie angesichts der Covid-19-Maßnahmen ist aber keine Spur. Die Möglichkeiten für das Avantgardekapital, die sozialtechnische Umwälzungen weiter voranzutreiben, werden nicht erkannt und nicht verstanden.
Diese holzschnittartige Fehlanalyse begründet das illusionäre Ziel von null Ansteckungen. Die geforderten Maßnahmen, die zum Ziel von #ZeroCovid führen sollen, sind vage und ungeklärt. Was bedeutet die Stilllegung der “nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft” tatsächlich?
Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, unter anderem auch folgende: “Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgeschäfte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden die Post, die Zustelldienste, die Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis, stillgelegt?” Eine Antwort kam prompt, ohne auf meine Fragen nur im geringsten einzugehen. Was also die Stilllegung tatsächlich bedeutet, welches Ausmaß sie annehmen muss, bleibt der Phantasie jeder einzelnen überlassen. […]
Dem Vertrauen, gerade jetzt würden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschließen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blauäugige Unterstellung zugrunde. #ZeroCovid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein BürgerInnenkomitee kann dies.
Im Grunde wird dies auch eingestanden. “#ZeroCovid nimmt den Staat in die Pflicht, das Wohl des Menschen vor das Wohl der Wirtschaft zu stellen – und den Staat in den Dienst der Menschen, nicht der Wirtschaft. Das ist am Ende linke Politik”, formuliert der Erstunterzeichner Malte Göbel. Wenn der letzte Funken realpolitischen Verstandes nicht erloschen ist, dann ist klar, dann muss klar sein: #ZeroCovid könnte nur mit einem gnadenlosen Polizeistaat durchgesetzt werden.
Quelle: Telepolis - Menschen droht “Lawine der Altersarmut”
Auch nach 45 Jahren Vollbeschäftigung droht einem Bericht zufolge fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Im Jahr 2019 gab es insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2050 Euro, wie eine Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage ergab, über die das ZDF-Hauptstadtstudio berichtete. Das sei “nahezu jeder siebente”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Zahlen seien “skandalös.”
Am stärksten betroffen seien Beschäftigte in den Branchen Verkehr und Logistik, Einzelhandel, Gastronomie und Baugewerbe, hieß es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.
“Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ein Leben lang arbeiten, am Ende in Grundsicherung landen”, sagte Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte. “Und wenn es gerade diejenigen sind, die vielfach in den letzten Monaten beklatscht worden sind, dann ist der Skandal besonders sichtbar.”
Der Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns von 9,35 Euro auf 9,50 Euro je Stunde sei “viel zu wenig”, sagte der Linken-Politiker. Er kritisierte, “dass wir auf der einen Seite in Deutschland eine Wahnsinnsentwicklung bei den Vermögen haben und auf der anderen Seite Menschen, die hart arbeiten, die systemrelevant sind – und abgespeist werden mit einem Hungerlohn.”
Quelle: n-tv - Eine Vermögenssteuer als Antwort auf extreme Ungleichheit in Österreich
Österreich ist ein reiches Land. Dieser Reichtum ist aber sehr ungleich verteilt. Mithilfe neuer Daten lässt sich detailliert untersuchen, wer wie viel besitzt. Weil Superreiche hier jedoch fehlen, müssen diese für ein realistischeres Bild der Vermögensverteilung hinzugeschätzt werden. Diese Schätzung zeigt, dass das durchschnittliche Vermögen des reichsten 1 Prozent aller Haushalte in Österreich (12,5 Millionen Euro) rund 150-mal höher ist als jenes des Medianhaushalts (83.000 Euro). Diese hohe Ungleichheit bedeutet im Umkehrschluss, dass bei Einführung einer Vermögenssteuer mit substanziellen Aufkommen zu rechnen wäre. (…)
Die Berechnungen zur Vermögensungleichheit in Österreich beruhen auf Daten der neuesten Welle des von der Oesterreichischen Nationalbank herausgegebenen Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Mithilfe des HFCS wurde die hohe Vermögenskonzentration in Österreich bereits in der Vergangenheit dokumentiert. Obwohl der HFCS eine für Österreich einzigartige Quelle für private Vermögensdaten ist, unterschätzt er mit hoher Wahrscheinlichkeit die tatsächliche Ungleichheit der österreichischen Vermögensverteilung. Die Unterschätzung ergibt sich unter anderem dadurch, dass vermögende Haushalte weniger bereit sind, an derartigen Umfragen teilzunehmen. Um im österreichischen Fall dieses unterschiedliche Teilnahmeverhalten zu kompensieren und der tatsächlichen Vermögensverteilung näherzukommen, wurde eine sogenannte Pareto-Verteilung verwendet, womit das Vermögen der reichsten Haushalte geschätzt und daraus die österreichische Vermögensverteilung berechnet wurde. (…)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass private Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt sind. Das Ausmaß der Ungleichheit ist dabei auch im internationalen Vergleich hoch und erreicht, gemessen am Anteil des reichsten Prozents, sogar ein höheres Niveau als in den USA (Top-1-Prozent-Anteil von 35 Prozent in den USA und 39 Prozent in Österreich). Diese starke Konzentration an der Vermögensspitze führt dazu, dass die Besteuerung privater Vermögen selbst bei Modellen mit hohen Freibeträgen von 1 Million Euro ein beträchtliches Steueraufkommen generieren würde.
Vermögenssteuern dienen somit nicht nur zur Verlangsamung bzw. Reduktion der Vermögenskonzentration, sondern können auch den finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand erhöhen und zur Bereitstellung wichtiger Zukunftsinvestitionen – wie u. a. die Bekämpfung der Corona- als auch der Klimakrise – beitragen. Die Frage ist also nicht, ob wir uns den Kampf gegen diese Krisen leisten können, sondern wie wir sicherstellen, dass alle mithelfen. Denn Österreich ist ein reiches Land, in dem auch die besonders Reichen einen Beitrag leisten können.
Quelle: A&W blogAnmerkung Christian Reimann: Ähnlich dürfte die Situation auch Deutschland sein. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Staatsverschuldung in der Coronakrise: Deutschland braucht eine Abgabe für Superreiche. Erinnert sei außerdem an diesen NachDenkSeiten-Beitrag aus dem Jahr 2009: Bei so genannten Wirtschaftsexperten fällt der Groschen – DIW für Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
- Versagen in allen Bereichen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ruft immer wieder auf zum energischen Kampf gegen die Finanzkriminalität. “Geldwäsche und Steuerbetrug sind illegal. Wir schaden uns allen und werden uns niemals damit abfinden”, sagt der Kanzlerkandidat und unterstreicht, dass dafür die deutschen Behörden stark und die Gesetze scharf genug sein müssten. Sind sie das? Im März sollte dazu eigentlich eine Überprüfung beginnen, ausgeführt vom Team des obersten internationalen Anti-Geldwäsche-Gremiums Financial Action Task Force (FATF). Doch wegen der Pandemie hat das Gremium seine Vorort-Besuche in Deutschland um unbestimmte Zeit verschoben.
Scholz könnte dadurch in diesem Bundestagswahljahr einer Blamage entgehen, denn auch die FATF-Experten dürften die beiden aktuellen Berichte des Bundesrechnungshofs zur Qualität der deutschen Geldwäschebekämpfung gelesen haben. Die Rechnungsprüfer untersuchten zunächst die Arbeit der Zoll-Behörde Financial Intelligence Unit (FIU). Dort laufen alle Geldwäscheverdachtsmeldungen zur Prüfung ein. Der Bundesrechnungshof stellte unverblümt fest: “Die FIU kann die in sie gesetzten Erwartungen nur unzureichend erfüllen.” Der Behörde fehle der vollständige elektronische Zugriff auf die relevanten Polizei- und Steuerdaten der Behörden. “Daher kann die FIU Verdachtsmeldungen und sonstige Informationen qualitativ nicht zuverlässig bewerten.” Der Bundesrechnungshof untermauert damit die seit Jahren anhaltend scharfe Kritik an der FIU. Inzwischen ermittelt dort sogar die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Strafvereitelung im Amt.
Quelle: SZ - 20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente
Auch in Corona-Zeiten sollte man wichtige Jahrestage nicht vergessen. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, dass am 1. Januar 2001 – also vor gut 20 Jahren – mit der Inkraftsetzung des “Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit” die Zerstörung der gesetzlichen Rente begann und damit der Abbau des Sozialstaats in Deutschland beschleunigt wurde. …
Bis Ende 2000 gab es für erwerbsgeminderte Angehörige der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zwei Drittel der Vollrente stand denen zu, die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben konnten, wenn eine Verweisung auf eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr in Betracht kam.
Mit dem oben schon genannten “Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit” aus dem Jahre 2001 erfolgte eine großangelegte Enteignung der Versicherten. Die Begriffe Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit wurden gestrichen. Weggefallen ist auch der bisherige Berufsschutz. An deren Stelle sind eine Rente wegen teilweiser und/oder vollständiger Erwerbsminderung und eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit getreten. …
Im Gegensatz zu den bis Ende 2000 gültigen gesetzlichen Bestimmungen stellen die seit 2001 geltenden neuen Bestimmungen höhere Anforderungen an die erforderliche Minderung des beruflichen Leistungsvermögens für die Gewährung von Erwerbsminderungsrenten.
Die Anforderung an die tägliche Arbeitszeit bei voller Leistungsfähigkeit lag früher bei mindestens acht Stunden täglich und wurde auf sechs Stunden herabgestuft, so dass ein zeitlich eingeschränktes Leistungsvermögen schwieriger von den begutachtenden Ärztinnen und Ärzten zu konstatieren ist.
Die wichtigste Verschlechterung, die die neue Gesetzgebung für die Versicherten mit sich gebracht hat, betrifft diejenigen mit einem erlernten Beruf. Bis dahin konnte ein Versicherter, der in seinem erlernten Beruf nicht mehr leistungsfähig war, eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zwei Drittel der Vollrente erhalten. Eine Berufsunfähigkeit lag dann vor, wenn der Versicherte nicht mehr im Stande war, die erlernte Berufstätigkeit oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuführen.
Seit 2001 kann dagegen ein Antragsteller auf jede Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden, wobei ein sozialer Abstieg im Gegensatz zu der früheren Regelung irrelevant ist und in Kauf genommen werden muss.
Quelle: Klaus-Dieter Kolenda auf Telepolis - Hartz IV: Anspruch auf 20 FFP2-Masken pro Woche
Hartz-IV-Empfänger haben laut einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe Anspruch auf wöchentlich 20 FFP2-Masken – als Sachleistung durch das Jobcenter oder als Geldleistung in Form eines um 129 Euro erhöhten monatlichen Regelsatzes durch die Behörde. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21. Juni 2021 statt (Az.: S 12 AS 213/21 ER).
Laut Urteil hatte der Kläger einen besonderen Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken glaubhaft gemacht. Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards seien Empfänger von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf soziale Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Nach drei Monaten Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können, befand das SG.
Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Diese seien für den Infektionsschutz vor Sars-Cov-2-haltigen Aerosolen etwa in der Straßenbahn, im Supermarkt, im Treppenhaus, im Wartezimmer – auch angesichts der Virusvarianten – nicht gut genug geeignet. Wer bei der Verrichtung alltäglicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, schädige eine andere Person an der Gesundheit und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Dieses verbotswidrige Verhalten sei auch nicht allein deswegen außerhalb von Krankenhäusern oder Pflegeheimen erlaubt, weil die Corona-Verordnung FFP2-Masken lediglich dort vorschreibe und andernorts OP-Masken genügen lasse.
Zudem diene die Anerkennung individueller Mehrbedarfe an FFP2-Masken nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse, befand das Gericht. Sie bezwecke den Infektionsschutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr müsse die Mehrbedarfsgewährung wöchentlich 20 FFP2-Masken umfassen.
Quelle: n-tv - The Modelling-paper Mafiosi
John Edmunds is on top of the world. He’s one of the modelling-paper mafiosi.
The London, U.K., professor is a key government advisor on COVID-19-related policies. Edmunds also was a co-author of one of the primary modelling papers that have been used to convince the masses that vigilance against Variant of Concern (VOC) B.1.1.7 should be their top priority.
And Edmunds co-wrote an influential January 21, 2021 report that concluded, “There is a realistic possibility that VOC B.1.1.7 is associated with an increased risk of death compared to non-VOC viruses.”
In addition, he speaks often to reporters about the deadliness of the new variant. Edmunds tells them, for example, that a “disaster” would ensue if lockdowns are eased too soon, because what first must be done is to “vaccinate much, much, much more widely than the elderly.” (…)
And a remarkable February 8, 2021, investigative report in the German news outlet Welt Am Sonntag (which translates to World on Sunday) reveals another impetus for the wildly inaccurate modelling governments use to keep populations in a state of fear and control. The German article shows that in March 2020 government officials enlisted “leading scientists from several research institutes and universities. Together, they were to produce a [mathematical-modelling] paper that would serve as legitimization for further tough political measures.” These scientists obediently wrote a modelling paper tailored to the government’s instructions. The then-secret paper asserted that if lockdown measures were lifted immediately, up to one million Germans would die from COVID-19, some “agonizingly at home, gasping for breath,” after being turned away from overflowing hospitals. (…)
These ties bind Edmunds, Ferguson and Hopkins – along with the rest of the modelling-paper mafiosi — to the bidding of governments, Big Pharma, Bill Gates and other powerful players.
They present an image of being fully devoted to the public good, while in fact actively helping to destroy it.
Quelle: Rosemary Frei - Virologe: «Ich habe keine grosse Angst vor einer dritten Welle»
In Genf werden fast nur noch neue Infektionen mit Coronavirus-Mutationen registriert. Im Gegensatz zur Warnung der Taskforce des Bundes sorgt sich der Virologe Manuel Schibler am Universitätsspital Genf nicht: Mit den geltenden Vorsichtsmassnahmen könne die Situation unter Kontrolle gehalten werden.
SRF News: Muss man beunruhigt sein über die dominierenden mutierten Virusvarianten in Genf?
Manuel Schibler: Nein. Es ist ein natürlicher Prozess, wenn eine Virusvariante einen Vorteil zu einem Vorgänger entwickelt. Man muss nicht beunruhigt sein, dass sich deren Anteil laufend erhöht wie wir das gerade sehen. Diese Varianten haben zwar einen höheren Ansteckungsgrad, was die Entwicklung der Epidemie potenziell beschleunigen kann. Dennoch ist mit den geltenden Vorsichtsmassnahmen die Situation unter Kontrolle trotz des Überhangs der mutierten Virusvarianten.
Könnte man unter diesen Bedingungen die Massnahmen lockern?
Nein, noch nicht. Man muss weiterhin beachten, dass die Zahl der entdeckten Infektionsfälle pro Tag wichtig bleibt. Wir sprechen von der Zahl der entdeckten Fälle, denn man weiss, dass die Leute sich weniger testen lassen und kennt darum die aktuelle Situation nicht so genau. Das Reservoir für das Virus und seine Zirkulation ist leider im Moment noch zu stark, um Lockerungen vorzunehmen.
Drei Viertel der Covid-19-Fälle in Genf sind bereits Virusmutationen. Haben Sie Angst vor einer dritten Welle?
Persönlich habe ich keine grosse Angst. Es ist schwierig zu sagen, ob es eine dritte Welle geben wird. Das hängt davon ab, wie die Hygienemassnahmen eingehalten werden, damit wir die Situation im Griff halten können trotz des erhöhten Anteils der mutierten Varianten. Wenn wir in dieser Situation bleiben und parallel laufend impfen können, kann man optimistisch sein, dass es keine dritte Welle geben wird.
Quelle: SRFAnmerkung JK: Dies sollte man im Hinterkopf behalten bezüglich der Panikkampagne die in den deutschen Medien hinsichtlich der Mutationen und einer „dritten Welle“ schon wieder angefahren wird.
- Einschränkungen ohne Maß und Ziel
Mit den neuen Grenzkontrollen, die ein Beitrag im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein sollen, hat sich die deutsche Regierung nicht nur Freunde gemacht. Vor allem im österreichischen Bundesland Tirol hat der Schritt Verstimmungen ausgelöst. Aus österreichischer Sicht fehlen den Einschränkungen „Maß und Ziel“, kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg in Wien. Dabei geht es zum einen um den Transitverkehr zwischen Deutschland und Italien – es wird befürchtet, dass dieser sich infolge der Kontrollen in Tirol aufstaut. Zum anderen ist der Transit von Tirol nach Salzburg über deutsche Autobahnen beziehungsweise Bundesstraßen betroffen, im österreichischen Sprachgebrauch also das „große“ und „kleine deutsche Eck“.
Österreich kontrolliert selbst die Binnengrenzen zu seinem Bundesland Tirol, aus dem nur ausreisen darf, wer einen negativen Corona-Test mit sich führt. Grund sowohl für die innerösterreichischen, als auch die deutschen Maßnahmen ist die Häufung von Infektionen mit der sogenannten Südafrika-Variante des Coronavirus in Tirol. Interessenvertreter von Speditionsunternehmen in beiden Ländern warnen davor, dass lange Staus, Umgehungsverkehr, aber auch gestörte Lieferketten mit erheblichen Folgewirkungen für die Produktion und Versorgung auch in Deutschland drohten. Deutschland verlangt von Lastwagenfahrern im Güterverkehr einen negativen Coronatest und eine Online-Anmeldung. Am Montagmorgen wurden allerdings noch keine erheblichen Verkehrsstörungen gemeldet.
Außenminister Schallenberg warnte gleichwohl vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen“. Innenminister Karl Nehammer kritisierte, die de-facto-Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicher sei „absolut inakzeptabel“. Diese Maßnahme von Bayern sei ferner „unausgegoren und löst nur Chaos aus“. Es sei eine Provokation, dass „mit dem Finger“ auf Tirol gezeigt werde. Dass die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas in Gefahr sei, werde vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) „wohl bewusst negiert“.
Quelle: FAZ - Was sich hinter der “No-Covid”-Strategie verbirgt
Zentrales Element ist das Einrichten von Zonen. Es gibt grüne und rote. In grünen Zonen können Einschränkungen zurückgenommen werden, in den roten bleiben sie. Festlegen kann man sie sehr flexibel, um Kommunen, Landkreise oder auch um einzelne Wohnblöcke.
Um zur grünen Zone zu werden, darf es 14 Tage lang keine Neuinfektion unbekannten Ursprungs geben. Zudem muss die wichtige 7-Tage-Inzidenz unter zehn liegen. Intensives Testen und schnelle Reaktionen auf wieder steigende Infektionen sollen helfen, den niedrigen Wert zu halten. “Das hat man im Sommer versäumt”, betonte Fuest.
Grüne Zonen sollen außerdem durch Reisebeschränkungen stark geschützt werden. Menschen aus roten Bereichen dürfen sie nicht besuchen. Bürger sollen durch Aussicht, in einer grünen Zone zu leben, motiviert werden, sich an die Regeln zu halten. Pendler zwischen den Zonen und deren Arbeitgeber sollen besonderen Kontrollen und Auflagen unterliegen.
Die Wissenschaftler glauben, dass so aus einem rot-grünen Flickenteppich ein immer grünerer, nachhaltig coronafreier Teppich wird. das Konzept bedeutet aber eine Zweiteilung, in ein Gebiet, in dem das Leben wieder blüht, und in eines, in dem die Menschen weiter eingeschränkt leben müssen.
Quelle: Nordbayern - Es würde kein größerer Schaden entstehen, wenn man diese Treffen beenden würde
WELT AM SONNTAG: Bei dem jüngsten Corona-Gipfel wurde eine neue Inzidenzmarke ausgerufen, die jetzt für Öffnungen bei 35 liegt. Wie kommt Ihnen das vor?
Stefan Aust: Das ist wie im Sport, wenn die Messlatte immer höher gelegt wird und man sich immer mehr anstrengen muss. Fast könnte man glauben, dass die Politik eine heimliche Freude an diesem Lockdown entwickelt hat. Tatsächlich ist es aber wohl so, dass es sehr viel einfacher ist, über Verordnungen und Richtlinien zu regieren als über das praktische Handeln, mit dem zum Beispiel bestimmte Altersgruppen zwar nicht vollständig, aber doch sehr viel besser hätten geschützt werden können.
WELT AM SONNTAG: Schon am Tag nach dem Gipfel scherten die Bundesländer auseinander und fanden viele eigene Regelungen. Wofür ist das ein Zeichen?
Aust: Das ist einmal ein Zeichen dafür, dass der Föderalismus gut funktioniert, denn die Landeschefs sehen doch sehr viel besser, wie die Lage vor Ort ist. Und sie spüren auch sehr viel direkter, welche wirtschaftlichen Folgen diese monatelangen Schließungen haben. Nach der neuerlichen Verlängerung und dem Ausrufen der neuen Messlatte geben viele Unternehmer auf, die sich bisher noch gerade so über Wasser gehalten hatten. Die Landespolitiker müssen deswegen jetzt durchsetzen, was sie für richtig halten, und das beliebte Spiel des Delegierens von Verantwortung nach oben, wie wir es auch beim Impfen erlebt haben, stoppen.
Quelle: Welt - Wie EU und USA die Interessen der Pharmariesen schützen
Demnach haben die einkommensstarken Länder der OECD mit gerade mal 17 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte Januar 60 Prozent der bis dahin verfügbaren jährlichen Impfstoffproduktion in 2021 für sich reserviert.
So wurde die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe fast vollständig vom Steuerzahler bezahlt. „Marktbasiert“ ist da gar nichts. Allein die deutsche Firma Biontech, deren Impfstoff vom Pharmariesen Pfizer weltweit vertrieben wird, erhielt rund eine halbe Milliarde Euro an Subventionen und Staatskrediten.
Bei Astrazeneca waren es nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ anderthalb Milliarden Euro, das US-Unternehmen Moderna kassierte sogar mehr als zwei Milliarden. Niemand kann rechtfertigen, dass diese staatlichen Investitionen nun mittels Patenten der privaten Gewinnerzielung dienen sollen und dafür Hundertausende sterben müssen, weil sie den Impfstoff nicht bezahlen können.
Erst recht absurd ist die Behauptung, die Länder des Südens würden die Herstellung nicht rechtzeitig hinkriegen. In Brasilien, Südafrika und vielen weiteren Ländern gibt es längst Impfstoffherstellung, die nur umgerüstet werden müsste.
Allein Indien ist schon bisher Standort für 60 Prozent der weltweiten Impfstoffproduktion. Die dortige Firma Serum Institute erwarb auch bei Astrazenaca die Lizenz zur Herstellung von einer Milliarde Dosen. Aber die kosten jetzt mehr als fünf Dollar im Export, für die meisten armen Länder viel zu viel.
Quelle: Tagesspiegel - Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik
Der Konflikt mit Russland gewinnt in den militärischen Planungen Berlins gegenüber den bisherigen Auslandseinsätzen im globalen Süden an Gewicht. Dies geht aus einem Positionspapier (“Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr”) hervor, das Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn vergangene Woche veröffentlicht haben. Hatte die Bundesregierung das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr seit den 1990er Jahren zunächst vor allem auf Auslandseinsätze vorrangig in Nah- und Mittelost und in Afrika ausgerichtet, so orientiert sie seit 2014 verstärkt auf die strategischen Anforderungen der Großmachtkonflikte mit Russland und China. Dabei habe sich die Lage inzwischen noch weiter “zugespitzt”, heißt es in dem Positionspapier. Es gelte daher etwa, die Rolle der Bundesrepublik als strategische militärlogistische “Drehscheibe” in Richtung Osten auszubauen. Das aktuelle Positionspapier soll bei der stärkeren Fokussierung der Bundeswehr insbesondere auf den Machtkampf gegen Russland nur ein erster Anstoß sein; im Laufe der nächsten Monate sollen weitere Schritte folgen.
Quelle: German Foreign Policy - Angriff auf das öffentliche Bildungssystem
Griechenland: Neues Gesetz soll Universitäten zum Nachteil der Studierenden umgestalten. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis
Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will in Griechenland eine spezielle Universitätspolizei einführen. Was ist der Hintergrund?
Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gelöst werden: Die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe sollen autoritär befriedet werden. Der Gesetzentwurf steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Veränderungen im Bildungssektor, die in den vergangenen Jahren von verschiedenen Regierungen vorangetrieben wurden. Insbesondere ist der Zugang zur Hochschulbildung erschwert worden. Das hat immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt.
Wie sollen die Hochschulen in Zukunft aussehen?
Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden stark beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen die privaten Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem.
Gibt es Widerstand dagegen?
Ja. Neben Schülern und Studierenden beteiligen sich auch Gewerkschaften, linke Parteien und zahlreiche Professoren am Widerstand gegen die Regierungsvorlage. Selbst die Hochschulleitungen sind dagegen. Allerdings ist die Gelegenheit zur Durchsetzung einschneidender Maßnahmen unter einer Ausgangssperre ideal. Die Hochschulen sind seit gut einem Jahr geschlossen. Für die Studierenden war es in dieser Situation äußerst schwierig, überhaupt Widerstand zu leisten. Demonstrationen zählen nicht zu den triftigen Gründen, um das Haus verlassen zu dürfen.
Da sie dennoch für ihre Rechte auf die Straße gingen, wurden gegen Hunderte von ihnen Bußgelder in Höhe von 300 Euro verhängt. Angesichts der dramatischen sozialen Lage ist diese Strafgebühr für die meisten eine existentielle Bedrohung. Mittlerweile gibt es eine breite Solidaritätsbewegung, die für eine Rücknahme der Bußgeldbescheide kämpft.
Quelle: junge welt - Österreich schafft Quasi-Berufsverbote an Hochschulen
Während in der deutschen universitären Welt das berüchtigte Wissenschaftszeitvertragsgesetz heftig diskutiert wird, steht in Österreich eine ähnliche Regelung erst bevor: Mittels einer Neuerung des Universitätsgesetzes beabsichtigt die seit einem Jahr amtierende konservativ-grüne Regierung die Dauer befristeter Beschäftigungen für Lehrende und Forschende nach dem Doktorat auf insgesamt sechs beziehungsweise acht Jahre zu beschränken. Danach droht an der jeweiligen Institution – sofern diese keinen unbefristeten Vertrag ausstellt – ein Arbeitsverbot, so die berechtigte Befürchtung.
Auch weitere geplante Maßnahmen der Reform stehen in Kritik: Die Studienbedingungen, die sich seit dem Bologna-Prozess bereits drastisch verschlechtert haben, sollen nochmals verschärft werden. Wer in vier Semestern nicht eine bestimmte Anzahl von ECTS-Punkten absolviert hat, soll fortan für zehn Jahre vom gewählten Studiengang ausgeschlossen werden. Außerdem soll das ohnehin schon stark eingeschränkte Mitbestimmungsrecht der wenigen verbliebenen demokratisch besetzten Organe an den Universitäten noch weiter beschnitten werden.
Eine Trendwende, die Universitäten zu Bildungseinrichtungen macht, an denen freies Denken und eine kritische Forschung ermöglicht und befördert wird, ist damit nicht in Sicht. Das für manche einzig Überraschende ist, dass die beabsichtigten Verschlechterungen nun auch von Angehörigen der Grünen Partei verantwortet werden, die bislang für das Gegenteil dessen eintraten, was nun nochmals verschärft werden soll.
Ganze 37 Prozent der Akademikerinnen und Akademiker wählten bei den Nationalratswahlen 2019 grün, so eine Wahlanalyse des SORA Institut. Vor diesem Hintergrund mag man sich fragen, warum die österreichischen Grünen nicht einmal fähig sind, die Interessen ihrer eigenen Klientel durchzusetzen. Eine Antwort darauf lieferte Marcel Andreu von der Jungen Linken – der Nachfolgeorganisation der Jungen Grünen, die 2017 von ihrer eigenen Partei hinausgeworfen wurden, und deren Engagement es zu verdanken ist, dass sich 2016 der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen knapp gegen den rechtsextremen Bewerber von der FPÖ durchsetzte. Die Jungen Linken kennen somit die grüne Partei aus einer Innenperspektive; laut Andreu handle es sich bei dieser um eine »weitgehend interesselose Partei« von NGO-Angehörigen und Staatsdienern mit einem idealistischen Politikverständnis, das im Gegensatz zu Konservativen und zur Sozialdemokratie die staatlichen Institutionen nicht als Werkzeug zur Durchsetzung eigener Forderungen betrachte, sondern als Zweck an sich zur Erzielung vernünftiger Lösungen. Die materiellen Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler müssten demgegenüber hintanstehen.
Quelle: Jacobin - Propagandakrieger bei Facebook?
Der Desinformationsexperte Ben Nimmo soll sich beim Social-Network-Riesen um feindliche “Einfluss-Operationen” kümmern. Kritiker warnen wegen dessen Verbindung zur Nato und zum Think Tank Atlantic Council vor einer politischen Agenda
In Zeiten einer geschärften Aufmerksamkeit dafür, wie mit Informationen Politik gemacht wird, wer die Deutungshoheit hat, darüber zu entscheiden, was fake news ist oder Propaganda – und damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr unbedingt geschützt – oder was im Angebot der erlaubten Nachrichten und Kommentare bleiben darf, ist die Personalie Ben Nimmo interessant. […]
Für den Autoren des Artikels wie auch für den Journalisten und Gründer von The Grayzone, Max Blumenthal sind damit schon wichtige Vorzeichen für die Art der Arbeit gegeben, die Ben Nimmo bei Facebook machen wird: Es werde mehr Zensur geben, twitterte Blumenthal. Er verweist auch auf eine Vorgeschichte, bei der der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn in Misskredit gebracht wurde. Just als dieser Pläne der Torys zur Privatisierung der nationalen Gesundheitsbehörde enthüllte, wurde er in Zusammenhang mit russischer Desinformation gerückt wurde. Nimmo spielte bei den Vorgängen eine wichtige Rolle.
Quelle: Telepolis - Klasse durchdringt alles
Anke Stelling, 49, aufgewachsen in Stuttgart, lebt in Berlin-Prenzlauer Berg. Das liest sich wie ein Klischee und darüber wollen wir sprechen. Stelling hat in ihren Romanen die Menschen dieses Bezirks beschrieben: Sie sind alternativ, tolerant, distinktionsbewusst – und haben von ihren Eltern viel Geld geerbt und ein schlechtes Gewissen deswegen. Stelling hat wütend und komisch über die Selbstwidersprüche des grünen Bürgertums geschrieben und sich damit viele Feinde gemacht.
ZEIT ONLINE: Sie schreiben über den Prenzlauer Berg, der weit über Berlin hinaus für sein grünbürgerliches, linksliberales Milieu bekannt ist. Warum ignorieren ausgerechnet diese Leute die Klassenfrage?
Stelling: Es ist das Prinzip des Neoliberalismus, die Klassenfrage zu leugnen und zu behaupten: Jeder kann es schaffen! Und diese Vorstellung hat ja auch einen großen Reiz. Es ist einfach schön, kein Opfer zu sein. Die Erzählung des American Dream ist toll! Und sie ist außerdem eine Entlastung für diejenigen, die reich geboren sind. Weil dann nämlich alle, die wenig haben und es nicht schaffen, ja auch selbst daran schuld sind. Und diese Entlastung ist praktisch, wenn man Geld hat. Deswegen glauben viele Leute im Prenzlauer Berg an diese Geschichte. …
ZEIT ONLINE: Also, in diesem Milieu gibt es einen Wunsch nach Gleichheit …
Stelling: … und nach Toleranz. Toleranz ist extrem wichtig. Aber sie hat ihre Grenzen! Ein Migrant soll möglichst so sein wie man selber, nur halt Migrant. Dass der wirklich woanders herkommt und deshalb auch was anderes mitbringt, dass sein Freiraum meinen vielleicht berührt oder sogar beschneidet – das ist schwierig zu ertragen, wirklich. Denn dann geht es ja nicht mehr um mich und mein Bild von Diversität, sondern um den anderen und dessen Ideen. Da ist dann echte Toleranz gefragt, und die ist hart. Die kostet.
Quelle: Zeit
