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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkel hat weder Ideen noch Strategie: Ein Plädoyer für eine klügere Corona-Politik
2. Die menschliche Vernunft steckt gerade in einer Krise: Wie können wir sie auch in irrationalen Zeiten bewahren?
3. Virologe: „Corona ist auf dem Rückzug“
4. Der Freiheit eine Gasse
5. „Europa allein kann nicht so viel ausrichten“
6. “Transatlantisch? Traut Euch!” – Die zarteste Versuchung, seit es die NATO gibt
7. 55.000 Briefkastenfirmen
8. „Tote nur die Spitze des Eisbergs“ – so teuer wird Corona für die Krankenkassen
9. Studentische Hilfskräfte legen sich in Berlin mit Edeka an
10. Opel will bei Betriebsrenten die Garantien kürzen
11. Hartz-IV-Empfänger gegen Abschaffung von Sanktionen
12. Demokratie statt Technokratie
13. Ethikrat: Staatsregierung entlässt Lockdown-Kritiker Lütge
14. Wie die Anti-Windkraft-Kampagne funktioniert
15. Hysterie in Suburbia
16. Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?
17. Maas: Einsatz in Afghanistan verlängern
18. Ein Verstoß gegen journalistische Prinzipien: Wie die NZZ über Daniele Ganser schreibt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel hat weder Ideen noch Strategie: Ein Plädoyer für eine klügere Corona-Politik
   Der Lockdown hat nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Er macht viele Menschen und ganz besonders Kinder auch depressiv und krank. Außerdem ist er keineswegs so erfolgreich wie uns weisgemacht wird. Wir brauchen dringend eine andere, klügere Politik. (…)
   Auch nach einem Jahr Corona gibt es in Deutschland keinerlei seriöse Daten zum Infektionsrisiko in einzelnen Branchen und Berufsgruppen. Oder schlimmer noch: es müsste diese Daten eigentlich geben, die Gesundheitsämter machen ja seit einem Jahr kaum etwas anderes als Infektionsketten nachzuverfolgen, aber die Zusammenfassung und Auswertung ihrer Erkenntnisse scheint niemanden zu interessieren, am wenigsten die politischen Entscheidungsträger.
   Quelle: Sahra Wagenknecht in Focus Online
2. Die menschliche Vernunft steckt gerade in einer Krise: Wie können wir sie auch in irrationalen Zeiten bewahren?
   Die Wissenschaftsskeptiker kennen wir schon – neu sind die Lockdown-Fanatiker. Die beiden Typen sind nur scheinbar gegensätzlich: In Wahrheit glauben beide an die eine grosse Lösung der gegenwärtigen Misere. Doch ist dies vor allem ein grosser Irrtum. […]
   Neben die Corona-Leugner, Impfgegner und teilweise wahnsinnigen Wissenschaftsskeptiker treten neuerdings Lockdown-Fanatiker, die nach immer härteren Verschärfungen gieren und dabei übersehen, dass viele Menschen sich einfach deswegen nicht noch einmal wie im März oder April 2020 verhalten werden, weil sie inzwischen wissen, dass für sie nur ein geringes persönliches Risiko von der Präsenz des Virus ausgeht.
   Es ist keineswegs unvernünftig, wenn Kinder und Jugendliche in die Schule gehen oder an Universitäten echte soziale Kontakte in realen Lehrveranstaltungen knüpfen wollen. Es ist auch nicht unvernünftig, wenn Menschen, die in ihren engen nationalen Grenzen gefangen sind, in die Skigebiete strömen, um zu rodeln oder Langlauf zu betreiben.
   Ja, es ist vielmehr vernünftig, wenn gefordert wird, den Kulturbetrieb endlich zu öffnen, da es schlichtweg nicht wissenschaftlich zwingend bewiesen ist, dass die Schliessung von Theatern, Opern, Kinos Ansteckungscluster signifikanter verringert als kulturfreundlichere Modelle. Umgekehrt ist es ein gigantisches Risiko für die moderne liberale Gesellschaft, die kulturelle Selbstverständigung des vernunftbegabten Tiers dauerhaft in den Lockdown-Modus zu versetzen. […]
   Weil wir angesichts einer schier unermesslichen Komplexität nicht endgültig wissen können, wie man mit einer globalen Gesundheitskrise umgehen kann, ohne den Werterahmen demokratischer Rechtsstaaten zu sprengen, ist die neuerdings immer lauter werdende Forderung, endlich einmal so richtig auf die angeblich singulär existierende Wissenschaft zu hören, eine Form der Verblendung. Die Kooperation von Virologie, Epidemiologie und neuerdings vor allem auch der Physik ist prinzipiell unzureichend, um dem Anspruch der Moderne zu genügen, Komplexität auszuhalten, ohne sie auf eine einzige monarchische Spitze zu reduzieren.
   Die Vernunft sucht nach Ausgleich, nach einer Mitte, die dynamisch ist. Man kann hier geradezu von einer Politik der radikalen Mitte sprechen, die es sich zur Aufgabe macht, die Extrempositionen zu vermitteln, also den Lösungsraum durch Verhandlungsprozesse zu verschieben. Der in diesen Tagen wieder lauter werdende Ruf nach einer endgültigen wissenschaftlichen, evidenzbasierten Lösung der Pandemie widerspricht genau diesem Anliegen der Moderne, er ist zutiefst unvernünftig, weil er die Komplexität der sozialen Systeme, die an der Pandemie und der Pandemiebekämpfung beteiligt sind, masslos unterschätzt.
   Quelle: Markus Gabriel in der NZZ
3. Virologe: „Corona ist auf dem Rückzug“
   Klaus Stöhr hat an der Universität Leipzig Epidemiologie und Veterinärmedizin studiert. Stöhr war lange Jahre Leiter des Global-Influenza-Programms. Als Sars-Forschungskoordinator der WHO hat sein internationales Team das Sars-Virus 2003 entdeckt. Er arbeitete später für den Pharmakonzern Novartis.
   Berliner Zeitung: Laut neuesten WHO-Zahlen gehen die Corona-Fälle weltweit deutlich und schnell zurück. Kann man sagen: Corona ist auf dem Rückzug?
   Klaus Stöhr: Ja, gegenwärtig kann man das so sagen. Die Pandemie ist global eindeutig rückläufig. Die aktuellen Zahlen der WHO zeigen das ganz deutlich. Einige Entwicklungen sind besonders überraschend. Das betrifft vor allem den Rückgang der Zahlen in Nordamerika. Die Entwicklung entspricht dem, was wir zum Beispiel von den Pandemien 1957 und 1968 kennen. Es gibt Wellen, die dann nach drei Monaten wieder zusammenbrechen. Das heißt nicht, dass sie verschwinden wird – in einigen Ländern wird die Pandemie zum Jahrsende verschwunden sein, in anderen noch viel länger laufen. (…)
   Was ist mit den viel beschworenen Mutationen?
   Die generelle Angst vor Varianten, den sogenannten Mutationen, ist unbegründet. Zum einen ist festzuhalten, dass es bereits 7000 verschiedene Varianten gibt. Ganz speziell sieht die Realität bei der sogenannten UK-Variante anders aus als die Modelle vorhergesagt hatten. Die Befürchtung, dass die britische Mutante infektiöser sein könnte, hat sich aus den Beobachtungen in vielen europäischen Ländern bis dato nicht bestätigt: In Irland und Großbritannien gab es einen dramatischen Rückgang der Zahlen der Infizierten, obwohl dort etwa 90 Prozent die britische Mutation haben dürften. In Frankreich, Schweiz und Dänemark sehen wir anhand der empirischen Zahlen einen ähnlichen Trend. Trotz eines deutlichen Anstiegs des Anteils der britischen Mutation gehen die Fallzahlen weiter ungebrochen zurück. Wenn die Wirklichkeit nicht mit den Modellen übereinstimmt, bin ich dafür, dass wir die Modelle der Realität anpassen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Klaus Stöhr durfte bekanntlich nicht an der vor-letzten Merkel-Länder Runde teilnehmen. Er kam aber in dieser Woche im ARD-Brennpunkt zu den neuen Beschlüssen zu Wort. Moderatorin Susanne Stichler versuchte schon nach kurzer Zeit, ihn zu unterbrechen, weil ihr offenbar eine Aussage nicht passte. Das misslang. Das Interview blieb recht kurz, die Moderatorin schien froh, als das Gespräch beendet war….(mein Eindruck).

   Anmerkung Christian Reimann: Herr Stöhr kritisiert in seinem Interview mit der „Berliner Zeitung“ nicht zum ersten Mal das Krisenmanagement der Regierungen von Bund und Ländern. Bitte lesen Sie dazu Virologe kritisiert Merkels Corona-Strategie: „Zielwert illusorisch“. Herr Stöhr ist Koordinator der Expertengruppe Corona Strategie.

4. Der Freiheit eine Gasse
   Wer wegen Corona “mehr Diktatur wagen” will, zeigt: Nach 70 Jahren Demokratie ist wieder alles möglich. Eine Entgegnung auf Thomas Brussig. […]
   Brussig räumt der Wissenschaft ein Prärogativ beim Umgang mit dem Coronavirus ein, “und nur der Wissenschaft”. Das können Wissenschaftler nur begrüßen. Doch ist nur ein sehr kleiner, ausgesuchter Teil von ihnen gemeint, Geistes- und Sozialwissenschaftler sicher genauso wenig, wie Juristen und Psychologen, die für Schulöffnungen plädieren. Gemeint sind eher die Virologinnen und Virologen, aber auch die und ihre Ansichten gibt es nur im Plural. Es ist nach einem Jahr Coronabekämpfung ein solcher Allgemeinplatz, dass man ihn kaum niederzuschreiben wagt: Die Experten wissen noch immer zu wenig über das Virus, nicht einmal über die von Brussig angeführte Mortalitätsrate herrscht Konsens. Noch weniger über die Eindämmungsmaßnahmen und ihre exakte Wirksamkeit. […]
   Man wüsste nun gern, wie Brussig sich konkret den Ausnahmezustand vorstellt. Wer sollte der Diktator sein? Von wem sollte die Macht denn ausgehen? Vom RKI und dem Kanzleramt? Oder von der bayerischen Staatskanzlei? Es gibt tatsächlich wieder Rufe nach dem starken Mann. Anders lassen sich die Umfragezahlen für Markus Söder nicht erklären. Ausweislich der Corona-Zahlen in Bayern ist der Ministerpräsident nicht erfolgreich. Rhetorisch umso mehr. Und so hat sein makabres Rechenbeispiel vom täglichen Flugzeugabsturz seinen Weg auch in Brussigs Text gefunden. Dabei wäre es einfacher und ehrlicher, die Zahl der Todesopfer in Pflegeheimbewohnern anzugeben.
   Quelle: Süddeutsche
5. „Europa allein kann nicht so viel ausrichten“
   Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, glaubt nicht, dass neue EU-Sanktionen helfen werden, den Druck auf Russland zu erhöhen. Eine breitere Koalition zu schmieden sei jedoch schwierig, weil die Kosten der Sanktionen zu ungleich verteilt seien, sagte er im Dlf. (…)
   Gabriel Felbermayr: Ich bin da skeptisch. Die Frage ist immer, was will man mit Sanktionen erreichen. Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will, dann bräuchte man dazu eine große Koalition von Ländern, da kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre. Da bräuchte es zumindest auch China an Bord und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands. Dass in der Vergangenheit die Sanktionen so schlecht gewirkt haben, hat ja damit zu tun, dass sie unterlaufen werden von anderen Ländern, das ist ein Kernproblem. Deswegen bin ich skeptisch, dass jetzt noch eine Schippe draufzulegen wirklich hilft. Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.
   Quelle: deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers M.S.: Damit erübrigt sich ein für alle mal die Frage, wer sich bei wem in die inneren Angelegenheiten einmischt. Die “Haltet den Dieb”-Methode. Oder gibt es ein mir unbekanntes entsprechendes Zitat von vergleichbarer russischer Stelle, die als Ziel den Regimewechsel in der EU oder USA vorgibt? Ich denke nicht, wir sähen es sicherlich bis heute täglich in einem Artikel stehen.

   Die nie gestellte Frage mit wahrscheinlicher Antwort: Warum sei das große Ziel der EU nicht ein auf Frieden orientierter gemeinsamer groß-eurasischer Wirtschaftsraum, wie Russland und China seit über 20 Jahren immer wieder vorgeschlagen haben? Dies sei mit wirtschaftlichem Druck (unserer amerikanischen Freunde) nur sehr schwer zu erreichen.

6. “Transatlantisch? Traut Euch!” – Die zarteste Versuchung, seit es die NATO gibt
   Punktgenau zur Amtseinführung Joe Bidens wurde ausgerechnet von der Heinrich-Böll-Stiftung ein Strategiepapier transatlantischer Thinktanks präsentiert, das für eine “Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika” plädiert: “Zügig, ambitioniert und schwer umkehrbar!” […]
   Und so ist es denn auch nicht verwunderlich, dass das Dossier von Vertretern nahezu sämtlicher transatlantischer Think Tanks und ihrer deutschen Alliierten unterzeichnet wurde: Atlantik-Brücke, Aspen Institute, German Marshall Fund und Brookings Institution, der European Council on Foreign Relations, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, das Kieler Institut für Sicherheitspolitik und die Münchner Sicherheitskonferenz, die Hanns-Seidel-Stiftung schließlich, wundert das noch jemanden?, die längst auf Linie getrimmte und den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung – alle, und das sind noch gar nicht alle, haben sie sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammengefunden, die dringlichst dafür wirbt, dass wieder mal ein (dieses Mal transatlantischer) ‚Ruck‘ durchs Land zu gehen hat! […]
   Die (nirgends namentlich genannten) Autoren wollen nicht einfach zurück in die vermeintlich idyllische Prä-Trump-Ära, ihr Anliegen ist erheblich, um eines ihrer Lieblingswörter zu zitieren, ambitionierter! Das über stolze 60.000 Zeichen lange Dossier plädiert, der Untertitel macht dies sofort unmissverständlich klar, für nichts weniger als für eine „Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“. Dass diese angestrebte „Neue Übereinkunft“ nicht nur gleich neunmal bemüht – das nackte Wort „Übereinkunft“ bringt es sogar auf ganze fünfzehn Nennungen –, sondern auch, als handele es sich um einen seit Jahrzehnten etablierten Begriff, stets groß geschrieben wird, ist natürlich kein Zufall. Hier soll offensichtlich ein fixer Terminus in den öffentlichen Diskurs lanciert und dort ‚nachhaltig‘ verankert werden.
   Quelle: RT DE
7. 55.000 Briefkastenfirmen
   Aus LuxLeaks nichts gelernt: Auf luxemburgischen Konten haben Steuerflüchtige 6,5 Billionen Euro gebunkert. Die EU-Kommission äußerte sich ausweichend.
   Sieben Jahre nach dem Finanzskandal um die „LuxLeaks“ steht Luxemburg erneut am Pranger. Diesmal geht es um den Vorwurf, die „Steueroase Luxemburg“ erlaube es Großkonzernen und vermögenden Personen, Milliardengewinne in das Großherzogtum zu verschieben und Steuern zu sparen. Die Regierung Luxemburgs wies die Vorwürfe zurück, die Brüsseler EU-Kommission gab sich überrascht.
   Die „LuxLeaks“ waren 2014 kurz nach Amtsbeginn des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bekannt geworden. Sie zeigten, dass Firmen wie Apple, Amazon oder die Deutsche Bank in Luxemburg aggressive Steuervermeidungsmodelle aufgebaut hatten. Juncker und seine Behörde gelobten nach dem Skandal Besserung und führten eine „schwarze Liste“ mit Steuerparadiesen ein.
   Doch auf dieser Liste stehen nur Länder außerhalb der EU. Luxemburg, die Niederlande oder Malta, die oft wegen besonders vorteilhafter Konditionen für Kleinanleger und Großkonzerne auffallen, sind nicht gelistet. Brüssel drückt bei seinen eigenen Mitgliedstaaten ein Auge zu – was nach Auffassung von Kritikern zu massiven Steuerausfällen und einer Verzerrung des Wettbewerbs führt.
   Quelle: Eric Bonse in taz
8. „Tote nur die Spitze des Eisbergs“ – so teuer wird Corona für die Krankenkassen
   Den gesetzlichen Krankenversicherungen fehlt wegen der Corona-Pandemie immer mehr Geld – allein 2022 dürften es 17 Milliarden Euro werden. Viele Kosten sind noch gar nicht absehbar. Für Millionen Deutsche könnten die Sozialbeiträge jetzt deutlich steigen. (…)
   Bisher hat die Corona-Krise vor allem dazu geführt, dass die Einnahmen der gesetzlichen Kassen deutlich sanken. Das liegt vor allem daran, dass viele Versicherte aufgrund von Kurzarbeit deutlich geringere Beiträge zahlten. Diese Lücke konnte zwar geschlossen werden, allerdings kostete dies wertvolle Reserven, die ab nächstem Jahr aufgebraucht sind.
   Quelle: Welt

   Anmerkung Jens Berger: Die Überschrift ist irreführend, da im Text fast ausschließlich Faktoren genannt werden, die nicht kausal der Krankheit, sondern den Maßnahmen zuzuschreiben sind. Der größte Faktor ist dabei das Wegbrechen der Beiträge durch Kurzarbeit und Einkommensrückgängen. Man hätte also auch titeln können: „So teuer wird der Lockdown für die Krankenkassen“.

9. Studentische Hilfskräfte legen sich in Berlin mit Edeka an
   Beschäftigte eines Berliner Supermarkts fordern Zuschläge ein, die ihnen vertraglich zustehen. Es folgt ein zäher Streit mit den Vorgesetzten. (…)
   Nun ist es ausgerechnet die öffentlich zu Schau gestellte Solidarität, die Angestellte einer Friedrichshainer Filiale derzeit bei ihrem Arbeitgeber vermissen. Sie prangern an, dass das Unternehmen sie um ihre tarifvertraglichen Rechte bringen will.
   Quelle: Der Tagesspiegel
10. Opel will bei Betriebsrenten die Garantien kürzen
    Wie stellt sich Opel eine „grundlegende Modernisierung“ der eigenen betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor? Der Abschied von der rein arbeitgeberfinanzierten, lebenslangen Betriebsrente naht. Welche Einschnitte darüber hinaus geplant sind. (…)
    Wie das Handelsblatt weiter ausführt, warnt der Betriebsrat davor, dass Opels Personalabteilung eher ein kapitalmarktorientiertes System präferiert. Der Zinsertrag wäre dann davon abhängig, welche Ergebnisse die gewählten Fonds erzielen. Befürchtung der Arbeitnehmer-Vertreter: Entwickelt sich der Fonds schlecht, wäre der Kapitalbetrag zu Renteneintritt deutlich geringer.
    Zudem will sich der Autohersteller von der reinen Arbeitgeberfinanzierung verabschieden. Zukünftig sollen dann die Mitarbeiter einen „wesentlichen Teil“ der Beiträge selbst aufbringen.
    Quelle: Versicherungsbote

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Opel zielt mit mit seiner “Betriebsrentenreform” darauf ab, was auch andere deutsche Unternehmen seit den 1990er-Jahren getan haben: Umstellung auf “defined contribution” – aka: Abwälzung aller Anlagerisiken auf den Arbeitnehmer. Die Beiträge sollen die Arbeitnehmer bitteschön “wesentlich” selbst zahlen und erhöht werden die Renten dann auch nicht mehr automatisch. Die Bundesregierung könnte auch gegensteuern, indem sie endlich die teure staatliche Förderung von Riesterrente und bAV einstampft und das zusätzliche Geld in bessere Leistungen der GRV steckt. Selbst ein Teilkapitalstock wäre in der GRV möglich, nämlich über bundesweit zu gründende Wohnungsgenossenschaften, die allen Versicherten/Rentnern zu günstigen Mieten ein stadtnahes Wohnen in jeder Lebenslage gewähren. Mehrgenerationenhäuser, betreutes Wohnen, Kindergärten für Bewohner und Nachbarn etc. wären alles möglich. Bei negativen Realzinsen könnte die GRV diese Wohnungsgesellschaften sehr günstig aufbauen und müsste dank ihrer Bonität keine Eigenmittel einbringen. Wenn die Annuitäten über 30 Jahre laufen, dann kann die Tilgung im besten Fall aus den Mieteinnahmen gedeckt werden. Rentner könnten dort quasi mietfrei wohnen, indem z.B. 100 € Rentenzahlung in bar gleichgesetzt werden mit 110 € Mietzahlung in der GRV-Wohnungsgenossenschaft. Das würde der GRV nebenbei noch Liquidität sparen. Öffentliche Diskussion: Keine

11. Hartz-IV-Empfänger gegen Abschaffung von Sanktionen
    Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden. Die Praxis ist umstritten – doch selbst die meisten Betroffenen wollen sie wohl nicht beenden. (…)
    Eine neue Auswertung zeigt, dass sich selbst unter den Empfängern der Grundsicherung wahrscheinlich keine Mehrheit für eine komplette Abschaffung der Sanktionen findet. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Hartz-IV-Reformplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor.
    Quelle: Spiegel

    Dazu: Hartz IV: 86,9% sind – gegen Sanktionen!
    Spiegel bringt Fake News! Florian Diekmann von “der Spiegel” hat sich selbst mächtig in die Nesseln gesetzt! Mit Fake – News versucht er im “Spiegel” – die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen.
    Quelle: der Freitag

12. Demokratie statt Technokratie
    Deutschland muss aufpassen, wegen der Coronakrise nicht zu einer Technokratie zu werden, wie es so mancher fordert, sagte Historikerin Franziska Augstein im Dlf. „Technokraten würden nicht unbedingt das öffentliche Gespräch fördern, und das brauchen wir in einem großen Gemeinwesen.“ (…)
    Dass momentan exekutiv, also vom Bundeskanzleramt aus, bzw. von den Regierungen der Länder aus regiert werde, hält Augstein für problematisch. „Parlamente werden nicht gefragt. Das ist in Ordnung in einer Krisensituation.“ Doch die Krise dauere bereits ein Jahr. „Das geht ein bisschen weit an der Demokratie vorbei und behindert eben bedauerlicherweise auch die vernünftige Entscheidungsfindung in den Regierungsstellen.“
    Augstein nannte ein Beispiel eines SPD-Parlamentariers, der eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat, auf welcher Basis einzelne Entscheidungen in der Coronakrise getroffen wurden und kritisierte die ausweichende und unbefriedigende Antwort: „So kann man mit einem Parlament nicht umgehen. Man darf nicht vergessen: Das Parlament, das sind unsere Leute, das sind die Leute, die wir, die Bürger, ins Parlament gewählt haben. Und wenn dann da einer mal aufsteht und sagt: Entschuldigung, ich hätte gerne Erklärungen und er bekommt keine, dann ist das eine Geringschätzung des Souveräns. Und der Souverän, das ist das Volk.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auch auf die Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held und die „unbefriedigende Antwort“ der Bundesregierung hingewiesen. Bitte lesen und sehen Sie dazu:

    1. Corona-Gesetze: “So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt”
    2. Jetzt rumort es auch in der SPD: Abgeordneter rechnet mit Corona-Politik ab
13. Ethikrat: Staatsregierung entlässt Lockdown-Kritiker Lütge
    Das Kabinett unter Ministerpräsident Söder hat den Münchener Wirtschaftsethik-Professor Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat entlassen. Seine Äußerungen seien nicht mit der “Arbeit im Ethikrat in Einklang”. Lütge äußerte sich “überrascht”. (…)
    Der Wirtschaftsethik-Professor Lütge hatte öffentlich immer wieder die strengen Corona-Lockdown-Regeln kritisiert und vor “vielen Kollateralschäden” gewarnt. So gerate etwa die Behandlung anderer gefährlicher Krankheiten völlig aus dem Fokus, auch gingen Menschen nicht zu den Voruntersuchungen.
    Im BR-Interview mit Kontrovers sagte er etwa am 20. Januar, dass das Durchschnittsalter der Corona-Toten bei etwa 84 Jahren liege. “Da stirbt man an Corona oder an etwas anderem, so ist es nun mal. Menschen sterben.” Außerdem glaubt Lütge, dass die #ZeroCovid-Kampagne “völlig illusorisch” sei. Die “geforderten und erwarteten Inzidenzen” seien im Winter nicht zu erreichen.
    Quelle: BR

    Dazu: Lütge nicht mehr im Ethikrat
    Der TUM-Professor für Wirtschaftsethik hatte seit Monaten die Corona-Maßnahmen vehement kritisiert. Nun muss er das Beratergremium verlassen.
    Christoph Lütge ist nicht länger Mitglied des Bayerischen Ethikrats. Wie am Donnerstag bekannt wurde, widerrief das Bayerische Kabinett bereits am 2. Februar einstimmig Lütges Bestellung. Der Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München (TUM) hatte seit Monaten die Corona-Maßnahmen der Bundes- und der bayerischen Staatsregierung vehement kritisiert. Unter anderem hält er den Lockdown für “mittelalterlich” und fordert die sofortige Aufhebung. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern twitterte er am Mittwochabend, sie machten ihn “fassungslos”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers F.B.: Nach und nach werden alle Kritiker der Regierungsmaßnahmen mundtot gemacht. Wie lange dürfen derartige Willkürmaßnahmen noch weitergehen?

14. Wie die Anti-Windkraft-Kampagne funktioniert
    Die Staaten der EU haben sich gerade auf das Ziel verständigt, bis 2050 klimaneutral zu werden, bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent sinken. Der neue US-Präsident Joe Biden will mit einer ähnlichen Erklärung nachziehen. Doch einer Gruppe von Energiesystemforschern geht das nicht schnell genug. In einer Deklaration fordern sie, schon bis 2030 ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen – und zwar weltweit. Andere Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Wärmeversorgung sollen möglichst bis 2035 folgen. Der neue Zeitplan “ergibt sich aus der Notwendigkeit, aus dem, was wir von der Klimawissenschaft erfahren haben”, sagt Mitinitiator Eicke Weber, ehemals Direktor am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) und heute Vorsitzender eines europäischen Solarverbands.
    Tatsächlich verlor der Ausbau speziell der Windkraft zuletzt massiv an Tempo, 2020 kamen in Deutschland lediglich 420 neue Windräder dazu, schlechter war die Rate in den vergangenen 20 Jahren nur einmal: 2019 wurden nur 320 neue Windräder ans Netz geschlossen. Zum Vergleich: 2017 kamen hierzulande 1.792 neue Windräder dazu, 2014 waren es 1.760, im Rekordjahr 2002 sogar 2328. Das zum Jahresende 2020 verabschiedete EEG 2021 sieht bis 2030 für die Windenergie an Land ein Ausbauziel von 71.000 Megawatt vor, aktuell sind knapp 55.000 Megawatt installiert, es müssten also jährlich wenigstens 1.500 Megawatt dazu kommen – und kein Windrad dürfte abgebaut werden, was unrealistisch ist, denn die ersten Anlagen fallen nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung raus.
    Quelle: piqd
15. Hysterie in Suburbia
    Joe Biden verdankt seinen Wahlsieg auch einer Mehrheit in den wohlhabenden US-Countys mit den besten Colleges. Deren Wählerschaft, die schon längst von den Republikanern zu den Demokraten übergelaufen ist, schreit heute in schrillen Tönen nach Zensur, die Facebook und Twitter ausüben sollen. (…)
    Aber wenn sie das progressive Lager betrachten, werden sie sich kopfschüttelnd fragen: Wie konnten es diese Liberalen klug finden, die größten ökonomischen und kulturellen Mächte unserer Zeit – die Herren des Silicon Valley – mit der Aufgabe zu betrauen, ihre Gegner zu zensieren?
    Der liberale Veteran Ira Glasser berichtet, wie progressive Akademikerkreise sich für Sprachregelungen einsetzen, weil sie davon ausgehen, „dass die Entscheidungen darüber, gegen wen sich diese richten, bei ihnen selber liegen wird“. Solche wohlmeinenden Liberalen, folgert Glasser, haben nicht verstanden, dass einschränkende Sprachregeln wie Giftgas sind: „Wenn man Giftgas in der Hand und ein Ziel vor Augen hat, hält man das für eine großartige Waffe; aber der Wind kann sich jederzeit drehen – insbesondere in der Politik – und plötzlich kriegst du das Giftgas selbst ins Gesicht.“
    Folgt man dieser Metapher, kann die Geschichte eigentlich nur schlecht enden. Der Angriff des Mobs auf das Kapitol hat uns allen Angst gemacht. Aber wenn die Demokraten die Lösung für das Problem in der Zensur sehen – ausgeübt durch die Monopolisten des Silicon Valley –, ist dies ein schockierender Treuebruch. Man kann eine Partei, die 30 Jahre lang die Sorgen und Anliegen der Arbeiterklasse missachtet und stattdessen die Autorität der Etablierten respektiert und protegiert hat, mit vielen Begriffen kennzeichnen – aber das Wort „liberal“ im Sinne von „progressiv“ gehört nicht dazu.
    Quelle: Le Monde diplomatique
16. Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?
    In den Betrachtungen der Medien zur Außenpolitik der USA unter Präsident Joe Biden wird vordergründig behauptet, diese sei deshalb in eine schwierige Lage geraten, weil ihre Glaubwürdigkeit gelitten habe. Das stimmt zwar, ist aber weder neu noch ausreichend, um die tatsächlichen Ursachen für den gefährlichen Zustand der Welt zu erklären.
    US-Präsident Joe Biden hat die Linie seines Vorgängers Donald Trump in dem Sinne übernommen, dass er gegen China eine Allianz bilden will, in die unter Führung der USA die EU, Australien, Japan , Südkorea, Indien, Saudi-Arabien und andere Akteure des Mittleren Ostens einbezogen werden sollen. Dazu gibt es in den USA auch einen breiten parteiübergreifenden Konsens. Auf dieser Grundlage will Biden eine “vereinte demokratische Front” in der Region aufbauen. Das betrifft sowohl Südostasien als auch Zentralasien.
    Schon Anfang Januar 2021 wurde ein Schritt unternommen, um die Position der USA in Zentralasien zu festigen. Die USA, Kasachstan und Usbekistan kündigten am 7. Januar an, eine Investitionspartnerschaft zu schaffen, und luden andere Staaten der Region zum Beitritt ein. Noch vom damaligen Außenminister John Kerry im Jahr 2015 – als Joe Biden Vizepräsident war –eingeleitete diplomatische Konsultationen sollen sich in konkreten gemeinsamen Projekten in den Bereichen Energie, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft, Handel, Gesundheit und Förderung des Privateigentums konkretisieren. Man wolle “starke unabhängige Märkte” schaffen, damit die Republiken “wirtschaftlich nicht von einem Land abhängig sind”.
    Es geht also gegen die Positionen Chinas und Russland in der Region, aber auch gegen die Integrationsinitiativen wie die Eurasische Wirtschaftsunion und Chinas Strategie der Seidenstraße (“One Belt – One Road”, OBOR).
    Für Biden ist es wichtig, die Umsetzung der chinesischen OBOR-Strategie zu verhindern. In Zentralasien soll die Spannung aufrechterhalten werden. Offen provokative Maßnahmen sollen die hohe Autorität der Volksrepublik China auf internationaler Ebene untergraben und die Interessen des Landes in lebenswichtigen Regionen beeinträchtigen. Die Aktivitäten der USA zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines China feindlichen außenpolitischen Umfelds werden ebenso fortgesetzt, wie die Versuche, China in regionale Konflikte zu verwickeln und es so weit wie möglich zu schwächen.
    Die Festigung des Bündnisses zwischen China und Russland, die Seidenstraße durch den mittleren Osten bis ins Zentrum Europas, chinesische Innovations-, Investitions-, Wirtschafts- und Handelspolitik und zunehmend auch militärische Faktoren werden immer wirksamer gegen die Hegemonialpolitik der USA in Asien, Afrika und in Europa wirksam.
    Die Volksrepublik beweist ihre vielfältigen Fähigkeiten, die auf einem großen Staatsvermögen aufbauen, während die USA die inneren Krisen des Systems bewältigen müssen.
    Trotzdem zeigt die Biden-Regierung bisher keine Bereitschaft, dem im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil und zur Herstellung und Festigung der internationalen Sicherheit und des Friedens Rechnung zu tragen. Deshalb sind die Beziehungen zwischen den USA und China in bisher nicht vorhandene Schwierigkeiten geraten. Die chinesische Seite spricht sogar von einem “Scheideweg”.
    Quelle: Anton Latzo in RT Deutsch
17. Maas: Einsatz in Afghanistan verlängern
    Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Linken-Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen fordert eine Exitstrategie für den umstrittenen Einsatz.
    Laut Maas seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban bis zum vorgesehenen Ende des Einsatzes noch nicht abgeschlossen, so der SPD-Politiker in den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. “Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein.”
    Quelle: ZDF

    Dazu: Politische Lösung für Afghanistan, Bundeswehr endlich abziehen
    „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
    „Es bedarf endlich konkreter politischer Initiativen, zum Beispiel einer neuen internationalen Afghanistan-Konferenz, um politische Lösungen zu befördern. Dazu gehört die Einbeziehung der Nachbarstaaten und Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft, die einen innerafghanischen Versöhnungsprozess unterstützen können. Angesichts der aktuellen Meldungen über knapp 380.000 Binnenvertriebene allein im vergangenen Jahr ist es skandalös, dass die Bundesregierung trotz katastrophaler humanitärer Zustände und Sicherheitslage Menschen nach Afghanistan abschiebt. DIE LINKE fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

18. Ein Verstoß gegen journalistische Prinzipien: Wie die NZZ über Daniele Ganser schreibt
    Nur anonyme Quellen, das Auslassen wichtiger Informationen, fehlende Objektivität: Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat ihren Lesern einiges zugemutet. Unter dem Titel „Gansers Jünger“ setzt sich das ehrwürdige Schweizer Blatt mit dem Historiker Daniele Ganser und seinem Publikum auseinander. Reichlich Raunen und viele Vorwürfe, dafür umso weniger Substanz – so lässt sich der Artikel zusammenfassen. Das von Ruth Fulterer verfasste Stück will eine „Reise durch das Universum“ der Ganser-„Fans“ sein. Es zeigt sich: Die Reise wurde zwar angetreten, intellektuell durchdrungen und vollendet wurde sie nicht. Eine Analyse. (…)
    Zum Schluss erfolgt ein Fazit zu Gansers Publikum, das wie erwartet ausfällt. Die Autorin inszeniert sich selbst als eine Person, die in der Lage ist, die „wahre“ Realität zu kennen – im Gegensatz zu Gansers „Jüngern“, denen Ganser den „Einlassschein“ reicht für eine Welt, in der sicher geglaubte Wahrheiten verschwinden und so das Gefühl entstehe, man könne dem System nicht trauen. (…)
    Die beiden Schlusssätze lassen erahnen, warum manche Journalisten so verbissen gegen Daniele Ganser und Co. anschreiben und gegen das, was sie als “Verschwörungstheorien” bezeichnen. Viele dieser Journalisten sind als Vertreter der Orthodoxie zu verstehen. Ihnen geht es gerade darum, nicht den „Einlassschein“ abzuholen in eine Welt, in der „sicher geglaubte Wahrheiten verschwinden“. Sie wollen in jener Welt sein, in der die „sicher geglaubten Wahrheiten“ wahr und auch unangetastet bleiben. In dieser Welt ist es verpönt, „dem System“ zu misstrauen oder gar „das System“ grundsätzlich zu hinterfragen.
    Quelle: Marcus Klöckner in Multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen und sehen Sie dazu auch Zur Diskussion gestellt: Daniele Gansers Vortrag zu Corona und China. Eine Diktatur als Vorbild.