Heute unter anderem zu folgenden Themen: HRE: die Bad-Bank lagert in neue Bad-Bank aus; Sündenbock Jérôme Kerviel; die Schweiz reguliert; Finanzlobby siegt sich zu Tode; Sparkurs dämpft Konjunktur; Alarmzeichen; armer Wohlfahrtsstaat; Sozialdemokraten müssen mit Schweden ihre letzte Bastion räumen; Unternehmen fordern Mindestlohn für Leiharbeiter; Niedriglohn mit erschütterndem Ergebnis; wer krank macht soll zahlen; alternative Finanzierung des Gesundheitssystems; Geschichte der Atomenergie; Geheimverhandlungen zu Gorleben; Ärzte wieder wohlauf; Stuttgart 21; Freiheitsentziehungen bei G 8 rechtswidrig; erregte Islam-Debatte; Manipulation durch Umfragen; privater Konsum: Wunsch und Wirklichkeit; wie die Schule Verlierer produziert; neue Hochschulsteuerung; akademische Berufsqualifizierung; Killer-Drohnen; Volker Pispers: Im Rechtsstaat gibt es keinen Widerstand. (MB/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Hier die Übersicht, Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hypo Real Estate rechnet 2011 mit Gewinn
2. Jérôme Kerviel: Maßlose Gier, maßloses Urteil
3. Die Schweiz reguliert
4. Finanzlobby siegt sich zu Tode
5. IMK: Sparkurs dämpft Konjunktur spürbar
6. Alarmzeichen
7. Stephan Lessenich: Armer Wohlfahrtssstaat?
8. Schweden war das letzte sozialdemokratische Land
9. Unternehmen fordern Mindestlohn für Leiharbeiter
10. „Erschütterndes Ergebnis“: Gerhard Bosch zu Niedriglöhnen und zum Mindestlohn
11. Streitzeit DGB Bayern: Wer krank macht, muss dafür zahlen
12. Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Kopfpauschalen
13. Geschichte der Atomenergie: Aufbruch ins Wunderland
14. Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit
15. Ärztehonorare wieder wohlauf
16. Stuttgart 21
17. Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock
18. Umfrage belegt: Deutschland profitiert von Zuwanderern
19. Erregte Islam-Debatte in Deutschland
20. Manipulation durch Umfragen
21. Privater Konsum: Wunsch und Wirklichkeit
22. Streitschrift gegen Noten: Wie die Schule Verlierer produziert
23. Neue Steuerung von Hochschulen
24. Akademische Berufsqualifizierung
25. Regierung: Studienkredite keine Schuldenfalle für Studierende
26. So funktionieren die Killer-Drohnen
27. Zu guter Letzt: Volker Pispers, im Rechtsstaat gibt es keinen Widerstand

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hypo Real Estate rechnet 2011 mit Gewinn
   Die Hypo Real Estate (HRE) will nach der Auslagerung ihrer Altlasten in eine Bad Bank im Kerngeschäft nächstes Jahr nicht nur wieder Gewinne machen, sondern auch durch Neugeschäft wachsen…
   Die in der Finanzkrise mehrfach vor dem Kollaps gerettet HRE hatte am Wochenende Kredite und Wertpapiere im Nominalvolumen von 173 Milliarden Euro auf Deutschlands größte Bad Bank übertragen. Damit ist die Münchner Bank, die einst im Dax gelistet war und in der Krise mit Finanzhilfen von rund 150 Milliarden Euro gestützt werden musste, ihren Giftmüll los und kann einen Neuanfang wagen.
   Die HRE präzisierte in einer Präsentation, 131 Milliarden Euro seien bei der Auslagerung von der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa gekommen, 42 Milliarden von der pbb. Der Depfa-Anteil gliedere sich wiederum in Anleihen in Höhe von 103 Milliarden Euro und Kredite über 28 Milliarden auf. Bei der pbb seien es Immobilienkredite im Volumen von 27 Milliarden Euro gewesen, Staatsanleihen über 13 Milliarden sowie zu einem kleineren Teil Kredite an die öffentliche Hand.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung WL: Nachdem der Bund inzwischen schon knapp 8 Milliarden Euro Kapital zur Rekapitalisierung der HRE eingesetzt hat [PDF – 873KB] und zuletzt mit über 40 Milliarden den staatlichen Garantierahmen auf nun 142 Milliarden Euro erhöht hat, sollen nun bei der Bank liegende unverkäufliche Schrottpapiere mit einem „kaufmännisch korrekten“ Buchwert in Höhe von 173 Milliarden in eine „Bad Bank“ namens „FMS Wertmanagement“ verschoben werden. Es ist die vermutliche größte Finanztransaktion in der deutschen Geschichte.
   Die Kosten für die nunmehr als „werthaltig“ verbuchten Papiere und die Zahlungen an die Gläubiger in nicht bekannter Höhe werden damit solange dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt, bis sich irgendwann irgendwelche Käufer auf dem Finanzmarkt finden mögen, die für diesen derzeit unverkäuflichen „Schrott“ 173 Milliarden (zuzüglich Zinsen) bieten.
   Diese Bad Bank ist eine vage Hoffnung auf die Zukunft. D.h., wenn sich die derzeitigen „Schrottpapiere“ in irgendeiner fernen Zukunft nicht erholen sollten, geht das Risiko voll zu Lasten des Steuerzahlers. Die Bad Bank selbst ist nur mit einem Eigenkapital von 3,8 Milliarden Euro ausgestattet. Reicht dieses Kapital nicht aus, so muss der staatliche Bankenrettungsfonds für die Verluste gerade stehen. Mit der Abschiebung der Papiere auf die „Abwicklungsanstalt“ FMS Wertmanagement steigt die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um bis zu 8,5 Punkte auf 83,9 Prozent.
   Ob die „Abwicklung“ d.h. der Verkauf des Schrotts durch die FMS Wertmanagement irgendeiner demokratischen Kontrolle unterliegt, d.h. ob das Parlament eine Möglichkeit hat, zu überprüfen, ob die eingelagerten Papiere irgendwann sogar noch unter Wert verramscht werden, ist völlig offen.
   Man muss sich das immer wieder vor Augen halten: Vor dem Ausbruch der Krise, sind die Gelder für diese Papiere bei irgendwem gelandet und jetzt haftet der Steuerzahler dafür.
   Und bei uns streitet man sich darüber, dass der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger um 5 Euro angehoben wird. Man erhitzt sich über das Thema „Wie viel Islam Deutschland verträgt“ (Bild) und man verbreitet Gerüchte über Terroranschläge.
   Ein Schelm der Böses dabei denkt!

2. Jérôme Kerviel: Maßlose Gier, maßloses Urteil
   Sicherlich war es nicht Sache der Strafkammer, über das Geschäftsgebaren der Société Générale oder gar das globale Finanzsystem zu richten. Aber einen der Maßlosigkeit anheimgefallenen Finanzhändler zu verurteilen, ohne sich mit der Maßlosigkeit der Finanzbranche auseinanderzusetzen, mutet weltfremd an. Das Ergebnis ist ein Urteil, das sich nun seinerseits den Vorwurf der Maßlosigkeit gefallen lassen muss.
   Quelle 1: FR
   Quelle: 2: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Was heißt hier, die Strafkammer habe nicht über das Geschäftsgebaren der Société Générale zu urteilen gehabt? Die Verteidigung hat vergeblich versucht, auf die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht der Bank hinzuweisen. Die Bankenaufsicht hat diese Nachlässigkeit immerhin mit einer Strafe von vier Millionen Euro geahndet. Davon, dass laut Gerichtspräsident die “Société Générale keine Kenntnis von diesen betrügerischen Aktivitäten und keinen Grund hatte, Verdacht zu schöpfen”, kann nicht die Rede sein, die Bank wollte gar nicht wissen, wie ihre Trader zu ihren Ergebnissen kamen. Der Witz ist doch der, dass Kerviel zwar gelogen hat, aber die Bank nicht zu seinem eigenen Vorteil über das Ohr hauen wollte, sondern sich für diese verspekuliert hatte. Das Ganze sieht sehr danach aus, dass das System einen Sündenbock gesucht und gefunden hat.

3. Die Schweiz reguliert
   1. Die Profi-Kapitalisten
      Die Schweiz hat begriffen, dass ihre Banken so groß sind, dass sie den Staat in die Pleite zwingen können. Daher wird nun ordentlich reguliert.
      Quelle: TAZ
   2. Nehmt die Banken nicht so ernst
      Mindestens das Ende der Welt hätten die Bankenverbände prophezeit, hätte man ihnen vor wenigen Monaten die jüngsten Schweizer Anforderungen gezeigt. Und was sagen UBS und Credit Suisse jetzt? Passt schon. Eben.
      Na also, geht doch! Warum die ganze Aufregung im Vorfeld? Den Regulierern und staatlichen Entscheidern, der Presse aber auch, sollte diese Episode einmal mehr zeigen, wie sie das Wehklagen des Banksektors im Vorfeld von Regulierungsänderungen einzuordnen haben. Ohnehin bleibt abzuwarten, wohin die viel befürchtete Regulierungsarbitrage diesmal hinlaufen wird.
      Quelle: FTD

      Anmerkung B.B.: siehe zu den Ergebnissen der Schweizer Expertenkommision auch schon die Hinweise des Tages vom 05.10.2010. Interessanterweise wird bei diesem “too-big-to-fail”-Problem auch hier nicht die in den USA diskutierte Problemlösung eines Zerschlagens der Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanken in Erwägung gezogen – wie es Paul Volcker, der ehemalige Präsident der US-Nationalbank Fed, und der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz favorisieren – in Erwägung gezogen. Dabei hatte die USA mit dem von Roosevelt 1933 durchgesetzten “Glass-Steagall-Act” gute Erfahrungen gemacht. Diese Trennung in Geschäftsbanken und Investmentbanken wurde – wohl auf Druck der Wallstreet – erst 1999 von Präsident Clinton aufgehoben. – Und die Folgen kennen wir inzwischen ausreichend!

4. Finanzlobby siegt sich zu Tode
   Die Finanzmärkte der Welt müssen besser überwacht werden. Doch bislang bringen die G20-Staaten keine Reform zuwege. An den Märkten wird weiter gezockt, die Akteure fahren wieder Milliarden-Gewinne ein. „Echter Fortschritt ist notwendig. In mehreren Bereichen ist viel gesagt, aber wenig erreicht worden“, heißt es deshalb auch in der jüngsten Stellungnahme des IWF zur Finanzmarktreform. Nötig sei eine „intensivere und aufdringlichere“ Überwachung sämtlicher Finanzmarktakteure. Bislang konzentrierten sich die Reformen vornehmlich auf die Banken, kritisiert der Währungsfonds. Dadurch entstehe die Gefahr, „dass riskantere Aktivitäten und Produkte in die weniger streng oder gar nicht regulierten Segmente des Systems abwandern“. Es gebe noch immer „schwarze Löcher im Finanzsystem“. Zudem sei eine bessere internationale Koordinierung der verschiedenen Reformansätze notwendig. Einzig die USA haben es bislang geschafft, eine umfassende Finanzmarktreform zu verabschieden. Allerdings musste der Tiger in den Abstimmungen in Kongress und Senat einige seiner schärfsten Zähne lassen: Anders als geplant dürfen die US-Banken auch in Zukunft große Teile des lukrativen Derivate-Geschäfts betreiben – wieder ein Sieg für die Finanzlobby.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: IMF
5. Stellungnahme im Deutschen Bundestag – IMK: Sparkurs dämpft Konjunktur spürbar
   Der Sparkurs der Bundesregierung wird im kommenden Jahr die Konjunkturentwicklung in Deutschland spürbar dämpfen. Budgetkürzungen, die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und das Auslaufen der Konjunkturprogramme summieren sich 2011 zu einem negativen fiskalischen Impuls von 0,7 Prozent oder knapp 18 Milliarden Euro. Diese Zahlen nennt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Stellungnahme zum geplanten Haushaltbegleitgesetz 2011.
   Quelle: Böckler
6. Alarmzeichen
   Die eigentliche Gefahr in diesen Tagen geht von der Politik aus. Aus allen Ecken kommen Alarmzeichen, die auf einen neuen Währungs- und Wirtschaftskrieg hindeuten. Jeder versucht, auf Kosten der anderen die Folge der zähen Krise zu bewältigen. Allen voran halten die Chinesen den Wechselkurs ihres Yuan künstlich niedrig, um den Export zu fördern. Aber sie sitzen nicht allein auf der Sünderbank. Die Japaner und Brasilianer greifen in die Devisenmärkte ein, um die Aufwertung ihrer Währung zu stoppen. Mit ihrer Niedrigzinspolitik schwächen die USA den Dollar und provozieren die Schwellenländer. Das US-Repräsentantenhaus beschließt Zölle auf chinesische Waren, um der Volksrepublik zu drohen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch Deutschland findet dort seinen Platz. Schließlich legt die Bundesregierung ebenfalls alles daran, die heimische Konjunktur auf Kosten des Auslands zu stabilisieren. Dieser moderne Protektionismus taucht in den unterschiedlichsten Formen auf. All diese Manipulationen verbindet ein Motiv: Weil die Weltwirtschaft trotz aller Hoffnungssignale erneut ins Stocken kommt, wollen alle den eigenen Export künstlich ankurbeln, um den Absturz zu vermeiden. Ein einzelnes Land kann mit einer solchen Strategie Erfolg haben, nicht aber alle auf einmal.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schön, dass unsere Institute wissen, dass wir dieses Jahr ein Wachstum von über 3 Prozent ansteuern.

7. Stephan Lessenich: Armer Wohlfahrtssstaat?
   Der moderne Wohlfahrtsstaat ist mitgefangen im großen gesellschaftlichen Krisengeschehen namens Kapitalismus, aber dabei auch ganz schön eigeninitiativ – und liegt damit durchaus im Trend der Zeit: Bildungsungleichheiten beklagen, sie zugleich aber fortschreiben und liberalinterventionistische Scheinlösungen (wie auf Wohlfahrtsmärkten einzulösende Gutscheine etwa) anbieten; Aktivität einfordern, aber die materiellen und immateriellen Grundlagen für deren Ausübung systematisch einschränken; Solidarität beschwören, aber faktisch gutbürgerliche Ressentiments und umgekehrten Sozialneid gegen die „überversorgten “Staats-„Klienten“ schüren; den gesellschaftlichen Zusammenhalt einklagen und dabei an bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligenagenturen, soziale Pflichtjahre und ähnliche mittelschichtsfreundliche Harmonieszenarien denken, nicht aber an die ganz realen desintegrativen Effekte einer rasant wachsenden Einkommens- und einer geradezu absurden Vermögensungleichheit (und an mögliche Maßnahmen einer regulativen Gegensteuerung).
   Der Wohlfahrtsstaat kann durchaus Gesellschaft gestalten – sicher nicht immer, wie er will, aber doch immer so, dass die Gesellschaft es zu spüren bekommt. In seiner aktuellen Krise hat er, haben die in seinen Institutionen handelnden Personen sich dafür entschieden, die sozialen Verhältnisse hierzulande ungleicher werden zu lassen: Wer hat, dem soll gegeben werden. In diesem Wohlfahrtsstaat werden Bildungsarme auch in Zukunft massiv reduzierte Lebenschancen haben. Und die Gruppe der Bildungsarmen wird sich nach wie vor zu großen Teilen aus migrantischen Milieus rekrutieren. In diesem Wohlfahrtsstaat werden Langzeitarbeitslose auch in Zukunft unter administrativen Druck gesetzt werden, obwohl doch das gesellschaftliche Problem in einem eklatanten Unterangebot an „guter Arbeit“ besteht. In diesem Wohlfahrtsstaat werden die Menschen in Zukunft selbst ihren späten Renteneintritt noch teuer bezahlen müssen, weil sie eben nur als „produktive“ Kräfte gesellschaftlich – und sozial-politisch – noch etwas zählen.
   Was soll man dazu sagen – armer Wohlfahrtsstaat? Eher wohl: arme Wohlstandsgesellschaft, die sich einen solchen Wohlfahrtsstaat leistet.
   Quelle: WSI Mitteilungen 10/2010 [PDF – 150KB]
8. Ich fühle mich so sozial
   SPD Schweden war das letzte sozialdemokratische Land. Nun existiert die Sozialdemokratie nur noch als Lebensgefühl, nicht mehr als soziale Bewegung.
   In den frühen 70ern dann brach die Phase der Stagnation und der neoliberalen Globalisierung an. Die sozialdemokratischen Parteien entledigten sich sukzessive ihrer Begeisterung für den Wohlfahrtsstaat und wurden zu Anwälten einer wenn auch sanfteren Version der Vorherrschaft des Marktes. Um nichts anderes ging es bei Blairs “New Labour”. Schwedens Sozialdemokratie widerstand diesem Trend länger als andere, aber auch sie unterwarf sich ihm schließlich.
   Quelle: TAZ
9. Unternehmen fordern Mindestlohn für Leiharbeiter
   Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Union sind sich einig: In der Zeitarbeitsbranche soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Nun erhöhen die Unternehmen den Druck auf die FDP – sie sperrt sich als Einzige dagegen. Dabei drohen ab Mai 2011 Dumpinglöhne.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Wenn am 1. Mai 2011 die Grenzen für den Zugang von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten fallen, dann dürfte die Leiharbeitsbranche Konkurrenz durch osteuropäische „Sklavenhändler“ bekommen. Das haben sie offenbar inzwischen begriffen.
   Entscheidend wird sein, wie der Mindestlohn aussehen wird und wie viel Geld davon wiederum die Leiharbeitgeber abschöpfen.

10. „Erschütterndes Ergebnis“: Gerhard Bosch zu Niedriglöhnen und zum Mindestlohn
    Quelle: Frontal21
11. Streitzeit DGB Bayern: Wer krank macht, muss dafür zahlen
    Quelle: DGB Bayern [PDF – 431 KB]
12. Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Kopfpauschalen
    Wir argumentieren, dass die vorgelegten Regierungspläne weder den Ansprüchen eines solidarischen noch eines längerfristig auf stabiler Finanzierungsgrundlage beruhenden Gesundheitssystems gerecht werden. In einem zweiten Schritt rücken wir bislang zu wenig genutzte Stellschrauben der GKV-Finanzierung ins Blickfeld, durch die eine nachhaltige und zugleich solidarische GKV-Finanzierung auch ohne den Rückgriff auf Kopfpauschalen zu erreichen wäre….
    Denn erstens wird die Beitragsbasis durch die angestrebten Maßnahmen kaum erweitert, die Einkommen der Versicherten aus Erwerbsarbeit bleiben die zentrale Finanzierungsquelle. Weitere Finanzierungsmaßnahmen werden nicht diskutiert, wie beispielsweise die Berücksichtigung von Einkommen oberhalb der BBG (Beitragsbemessungsgrenze), die Verbeitragung von Kapitaleinkommen, eine Expansion der Steuermittel oder ein Solidarbeitrag von privat Versicherten. Ein solches Konzept ist angesichts des sinkenden Anteils der Erwerbseinkommen am Bruttoinlandsprodukt keine sichere Finanzierungsbasis….
    Zweitens werden durch die angestrebten Maßnahmen Bürokratiekosten entstehen. Dies wird der Fall sein, wenn die Pauschalen von den Versicherten nicht bezahlt werden, was sich bereits heute in Krankenkassen mit Zusatzbeitrag abzeichnet und wofür auch Erfahrungen in den Niederlanden und der Schweiz sprechen. Dort zeigt sich auch, dass ein Säumniszuschlag nur begrenzt Abhilfe schaffen kann. Bürokratiekosten entstehen aber auch als Folge des Sozialausgleichs, der durch die Arbeitgeber und die Rentenversicherungsträger durchgeführt werden soll…
    Schließlich soll – drittens – mit den Zusatzbeiträgen der Preiswettbewerb zwischen den Kassen gestärkt werden. Die Evaluation der niederländischen Krankenversicherungsreform weist jedoch darauf hin, dass eine hohe nominale Prämie für die Konkurrenz zwischen Krankenversicherern nicht notwendig ist…
    Kurzfristig ist eine Abschaffung der Zusatzbeiträge und Rückkehr zum Kassenwettbewerb auf Basis unterschiedlicher Beitragssätze zu fordern. Kombiniert werden könnte dies mit (zumindest) einer Verstetigung der Steuerfinanzierung und deren Bindung an verlässliche Kriterien (z. B. an die GKV-Ausgaben für Kinder und Jugendliche), einer Einbeziehung
    der Privaten Krankenversicherung (PKV) in den Risikostrukturausgleich der GKV, einer Anhebung der BBG und der Versicherungspflichtgrenze sowie einer Verbeitragung von Kapitaleinkünften.
    Außerdem wäre unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung anzustreben.
    Die Finanzierungsbasis wäre damit auf eine breite Grundlage gestellt und starke Schultern würden einen angemessenen Anteil an der Finanzierung und den künftig steigenden Gesundheitsausgaben tragen.
    Längerfristig wäre die vollständige Integration von PKV und der GKV10 sowie eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern das Ziel.
    Quelle: WSI Mitteilungen 10/2010 [PDF – 215KB]

    Dazu:

    Petition: Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV vom 22.09.2010
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der “Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung” der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird.
    Quelle: Deutscher Bundestag

13. Geschichte der Atomenergie: Aufbruch ins Wunderland
    Deutschlands Stromkonzerne wollten ursprünglich gar keine Atomenergie. Doch die Politik drängte – und zahlte alles.
    Quelle: Zeit
14. Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit
    Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt
    In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen. Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Wie das Bundesumweltministerium gestern auf seiner Web-Seite bekannt gab, hat sich vergangenen Donnerstag der Länderausschuss für Atomenergie in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Änderungen der Regelungen geeinigt. In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der fünf schwarz-gelben Atom-Bundesländer, den Vorsitz hat Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien für Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden. Die Standards für die Lagerung von Atommüll müssen so hoch wie möglich sein und in einem demokratischen Verfahren endlich in Gesetze gegossen werden.
    Quelle: Radio Utopie
15. Ärztehonorare wieder wohlauf
    Die Ärzte wollten für 2011 zwei Milliarden Euro mehr Honorar, die Kassen forderten eine Nullrunde. Nun einigen sie sich vorerst auf 500 Millionen Euro. Bezahlen werden das die Kassenmitglieder. Über die Summe gibt es verschiedene Mitteilungen. Dem Vernehmen nach soll es sich um über1 Milliarde Euro handeln. Die KBV allerdings spricht von einer Erhöhung von “nur asymmetrischen” 500 Millionen Euro. “Asymmetrische Verteilung” heißt, dass die Ärztehonorare in einzelnen Bundesländern unterschiedlich steigen werden. Ursache hierfür ist, dass einige Kassenärztliche Vereinigungen 2009, als es schon einmal mehr Geld gab, weniger bekamen als andere. Damals war das Honorar der Praxisärzte im Vergleich zum Vorjahr um 63 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen. Die “regionale Lücke” soll 2011 ausgeglichen werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die SPD-Experte Karl Lauterbach kritisierte die Einigung als „Rückschritt“ und „Ohrfeige“ für alle Ärzte außerhalb von Baden-Württemberg und Bayern. „Wenn die Honorarerhöhung genutzt worden wäre, um die einkommensschwachen Ärzte zu unterstützen, wäre sie in Ordnung gegangen“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. So jedoch profitierten wieder vor allem Fachärzte und Mediziner in Süddeutschland. Die Einkommensunterschiede, die man mit der letzten Reform anzugleichen versucht habe, würden wieder größer. „Das zeigt, dass diese Honorarordnung nicht funktioniert und der Gesundheitsminister nichts dagegen tut.“

16. Stuttgart 21
    1. „Harte Polizeieinsätze sind als Strategie hochriskant“
       Harte Polizeieinsätze sind als politische Strategie hochriskant. Statt Abschreckung können sie auch das Gegenteil bewirken. Dann kommt es zu Empörung und Solidarisierung. Und zwar nicht nur bei Projektgegnern, sondern auch bei der beobachtenden Öffentlichkeit. Selbst die ZDF-Nachrichtensprecherin Marietta Slomka war sichtlich erregt, als sie im „heute journal“ den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, interviewte.
       Das Problem der Landesregierung ist, dass sie keine überzeugende Begründung für ihr Vorgehen hat. Der Einsatz gegen harmlose Schüler – nicht etwa vermummte Autonome – war offensichtlich unverhältnismäßig und sorgt für breite Empörung.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. BaWü-Minister Goll nennt Demonstranten “wohlstandsverwöhnt”
       Baden-Württembergs Regierungschef Mappus gibt sich versöhnlich – sein Kabinettskollege Justizminister Goll wettert unverhohlen gegen die Menschen, die gegen “Stuttgart 21” auf die Straße gehen. Der FDP-Mann unterstellt den Demonstranten Egoismus, sie seien “unduldsam und wohlstandsverwöhnt”.
       Quelle: Spiegel

       Anmerkung unserer Leserin C.W.: Müsste ich raten, von wem der Satz über Stuttgarts Demonstranten stammt, ich würde sagen von Pispers oder Priol, weil ich ihn für Satire halten würde. Würde mir jemand sagen, der Satz ist von Landesjustizminister Goll, würde ich ungläubig den Kopf schütteln und lachen und mich fragen, wie jemand, der offensichtlich in einem Paralleluniversum mit Elfenbeinturm lebt, in unserem Land Justizminister werden kann…

    3. Wasserwerfer schießt direkt auf davor sitzende Demonstranten
       Die Landesregierung behauptete, der Wasserwerfer hätte nur breitflächig und weit geschossen. Hier sieht man: er hat direkt auf davor sitzende Demonstranten geschossen. Zuvor standen längere Zeit mehrere Polizisten vor der Sitzblockade und machten keine Anstalten die Leute wegzutragen.
       Quelle: YouTube
    4. Horror im Schlossgarten – Parkschützer Vol.1 Opfer staatlicher Gewalt S21
       Quelle: YouTube

       Anmerkung MB: Am Anfang dieses Videos ist offensichtlich der Demonstrant zu sehen, der vom Wasserwerfer an den Augen verletzt wurde. Wir möchten Gelegenheit geben, dieses Dokument zu sehen, halten aber die musikalische Untermalung mit nachgesungenen Ray-Charles-Klassikern (Ray Charles war seit dem sechsten Lebensjahr blind) insgesamt für unpassend.

       Ergänzende Anmerkung WL: Ich kann mir die Strategie der Polizei nur so erklären, dass die Führung auf Seiten der Demonstranten Gegengewalt provozieren wollte, um dann das Protestpotential zu spalten. D.h. dass sich die „bürgerlichen“ Demonstranten von den Gewalttätigen distanzieren und womöglich aufgrund der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen gar nicht mehr demonstrieren. Diese Funktion hat auch die breit gestreute „Morddrohung“ gegen den Bahnchef Grube. Damit soll vor allem die Presse mit ihrer Berichterstattung über den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz zu mehr Zurückhaltung gemahnt werden. Motto: Seht her, das löst ihr mit solcher Berichterstattung aus.
       Das Problem für den Widerstand gegen Stuttgart 21 wird sein, dass es wohl nicht möglich sein wird, auf Dauer das Protestpotential aufrecht zu erhalten.
       Ich vermute einmal, dass die baden-württembergische Regierung jetzt erst keine neuen Fakten schafft und bis zu den Landtagswahlen Ruhe einkehren lassen will. Ein paar Monate Verzögerung bei diesem auf Jahre angelegten Projekt sind dabei unschädlich. Bis zum März kann man dann auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler setzen.

    5. Maßregelung von Lehrern
       Quelle: Twitpic
17. Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock
    3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachten Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.
    Quelle: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. [PDF – 61KB]
18. Umfrage belegt: Deutschland profitiert von Zuwanderern: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung bekunden positive persönliche Erfahrungen
    Welche Erfahrungen machen die Menschen im Alltag mit Zuwanderern? Welche Vor- und Nachteile erwartet die Bevölkerung von den Zuwanderern für Deutschland? Eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung belegt: Bei mehr als zwei Dritteln der Befragten überwiegen positive persönliche Erfahrungen. Den größten Nutzen für Deutschland sehen die meisten in der Öffnung des Landes für andere Kulturen. Nur knapp dahinter liegt die Mehrsprachigkeit als größten Zugewinn durch Zuwanderer.
    Quelle: Themenportal
19. Erregte Islam-Debatte in Deutschland
    Der deutsche Bundespräsident Wulff hat für seine Rede zum Tag der deutschen Einheit zunächst viel Lob erhalten. Vor allem islamische Gruppen freuten sich über sein Plädoyer für kulturelle Offenheit gegenüber Immigranten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, pries Wulffs Rede als Zeichen dafür, dass die Muslime keine Bürger zweiter Klasse seien. Der Staatschef habe klargemacht, dass Vielfalt und unterschiedliche Lebensentwürfe erwünscht seien. Lob kam auch von der Opposition. Dass irgendeine Formulierung in dieser politisch überaus korrekten, wenn auch etwas antiseptisch wirkenden Ansprache Anstoss erregen könnte, schien zunächst schwer vorstellbar. Nun ist man eines Besseren belehrt. Eine lapidare Feststellung Wulffs – «Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland» – hat ärgerliche Reaktionen ausgelöst und wird, wie Umfragen zeigen, von rund zwei Dritteln der Bürger abgelehnt.
    Im Grunde zeigt bereits diese oberflächliche Reaktion die eklatante Schwäche solcher öffentlichen «Debatten». Dass der Islam Teil der Lebenswirklichkeit ist, kann ja im Ernst nicht bestritten werden. Vier Millionen Muslime leben in Deutschland; was das bedeutet, kann vor allem in Grossstädten, aber nicht nur da, Tag für Tag problemlos eingesehen werden. Wenn also über 67 Prozent der Befragten in einer Fernsehumfrage am Dienstag erklärten, sie teilten die Auffassung Wulffs nicht, kann man nur vermuten, was da gemeint war. Die einen dürften an die Integrationsprobleme im Alltag, andere an das Problem des Gültigkeitsbereichs der Scharia gedacht haben. Wieder andere werden mit ihrem Votum schlicht eine nicht zwingend reflektierte Abneigung oder eine Vorliebe ausgedrückt haben.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat sich die NZZ sehr vornehm zurückgehalten, indem sie die weitverbreitete Xenophobie der kleinmütigen und ängstlichen Deutschen “eine nicht zwingend reflektierte Abneigung” nennt.

20. Manipulation durch Umfragen
    Am 26. September veröffentlichte Bild am Sonntag eine von diesem Blatt in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage mit dem Ergebnis, dass 56 Prozent „jede Erhöhung der Regelsätze“ ablehne. Schon damals hatten wir moniert, dass weder die Fragestellung noch das Sample bekannt gemacht worden sind. Inzwischen weiß man, dass nur 502 Menschen befragt wurden, die Repräsentativität dieses Meinungsbildes also höchst fragwürdig ist. Am 1. Oktober berichtet nun das ZDF-Politbarometer, dass 50 Prozent der Befragten eine Anhebung um 5 Euro für zu wenig halten. Das Politbarometer ist im Hinblick auf die Anwendung demoskopischer Kriterien als weitaus seriöser zu bewerten. Man kann also davon ausgehen, dass Bild am Sonntag einmal mehr mit einer „Auftrags“-Umfrage Stimmung zu machen versuchte. Das sollte man bei künftigen „Auftrags“-Umfragen der Bild-Zeitungen im Auge behalten. Emnid selbst hat sich im Hinblick auf seine Glaubwürdigkeit gewiss keinen Gefallen getan. Die NachDenkSeiten werden jedenfalls daran erinnern, dass sich Emnid offenbar instrumentalisieren ließ. (WL)
21. Privater Konsum: Wunsch und Wirklichkeit
    „Konsumklima steigt auf Drei-Jahres-Hoch“ so oder so ähnlich lauteten vor wenigen Tagen die Schlagzeilen.
    „Unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten ist der Umsatz im August 2010 im Vergleich zum Juli 2010 nominal um 0,1% gestiegen und real um 0,2% gesunken“, meldet das Statistische Bundesamt.
    Aber selbst das Statistische Bundesamt versucht zu beschönigen: „Einzelhandelsumsatz im August 2010 real um 2,2% gestiegen“. Im Sommer 2009 war nun wirklich die zur Wirtschaftskrise umgeschlagene Finanzkrise auf dem Höhepunkt und die Verbraucher zutiefst verunsichert.
    Fazit: Der Konsumklimaindex der GfK, der monatlich Schlagzeilen macht, wird nahezu regelmäßig von einer bitteren Wirklichkeit eingeholt, die da lautet: Die Binnennachfrage über den privaten Konsum stagniert.
22. Streitschrift gegen Noten: Wie die Schule Verlierer produziert
    Die Grundschullehrerin Sabine Czerny entlarvt die Notenlüge: Für die Auslese werden Kinder zur Vier gemacht. Darüber hat sie jetzt ein Buch geschrieben.
    Quelle: TAZ
23. Neue Steuerung von Hochschulen: Auswirkungen auf Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten
    Mit der Einführung des Neuen Steuerungsmodells im Hochschulbereich verändert sich nicht nur die Hochschulorganisation, sondern auch die Ausgestaltung der Mitbestimmungs- und Partizipationskultur an den Hochschulen. Der vorliegende Artikel thematisiert zum einen die sich verändernden Mitwirkungsmöglichkeiten, die die Hochschulangehörigen durch ihre gewählten Interessenvertreter wahrnehmen. Dazu erfolgt eine aktuelle Bestandsaufnahme der Kompetenzen von akademischem Senat, Hochschul- und Personalrat in den einzelnen Bundesländern. Dies verdeutlicht, dass derzeit bundesweit die Tendenz besteht, die institutionalisierten Beteiligungsrechte von Senaten und Personalvertretungen zu schwächen und dementsprechend die der Hochschulleitungen und der Hochschulräte auszubauen. Zum anderen zeigt der Artikel mögliche Partizipationschancen auf, die sich durch die am Neuen Steuerungsmodell orientierten Reformen eröffnet haben. Insgesamt bedarf es einer Verzahnung von institutionalisierter Mitbestimmung und direkter Beschäftigtenpartizipation.
    Quelle: WSI-Mitteilungen 10/2010, Seiten 515-522
24. Akademische Berufsqualifizierung als konzeptionelle Herausforderung an Hochschulen, Politik und Studierendenforschung
    Mit der Einführung von Bachelorstudiengängen, die innerhalb von drei bis vier Jahren zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen sollen, sind neue Ansprüche an die akademische Berufsqualifizierung verbunden. Die ersten Erfahrungen mit den neuen Abschlüssen zeigen, dass insbesondere für Absolventinnen und Absolventen des universitären Bachelors erheblich schlechtere Konditionen auf dem Arbeitsmarkt bestehen als für Absolventinnen und Absolventen der traditionellen Abschlüsse. Einer Debatte um das Verhältnis von Hochschulen und Beruf, um die Ausgestaltung der berufsqualifizierenden Funktion des Studiums und um eine qualifikationsadäquate Beschäftigung der Absolventen werden sich damit auch die Universitäten nicht mehr verschließen können. Der Beitrag macht zum einen deutlich, dass es bisher noch völlig unklar ist, zu welchem fachlichen Wissen und zu welchen übergreifenden Kompetenzen ein Bachelorstudium führen soll. Gleiches gilt für die Frage, welche Position der Bachelor im gewachsenen Qualifikationsgefüge des Beschäftigungssystems einnehmen soll. Zum anderen werden mögliche Ansätze für eine konzeptionelle Debatte zur Ausgestaltung der wissenschaftlichen Berufsausbildung jenseits des heute vorherrschenden “Employability”-Ansatzes aufgezeigt.
    Quelle: WSI-Mitteilungen 10/2010, Seiten 508-514
25. Regierung: Studienkredite keine Schuldenfalle für Studierende
    Aus Sicht der Bundesregierung hat sich ”die von den Kritikern befürchtete Gefahr einer zunehmenden Ver- und Überschuldung von Studierenden als Folge des Studienkreditangebots nicht realisiert“. Derzeit liege der Sollzinssatz bei Studienkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei 3,29 Prozent, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/3031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2910) mit. Die Zinsobergrenze liege bei sechs Prozent, bezogen auf die Entwicklung des Referenzzinsatzes 6-Monats-Euribor. Ein kurzfristiger Anstieg der Zinssätze habe nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtschuld der Studierenden. Zudem liege die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums und Studienkredits im freien Ermessen des Einzelnen.
    Der Antwort zufolge hat die KfW bis zum 30. April 2010 in insgesamt 478 Fällen den Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen die Rückzahlungsverpflichtung gekündigt, derzeitig befänden sich 10.430 Darlehen in der Rückzahlphase und 23.891 in der Karenzphase während des Berufseinstiegs. Insgesamt seien seit Beginn des Programms im April 2006 rund 80.000 Zusagen für ein Darlehen erteilt worden, bis zum 31. August 2010 wurden 7.569 Darlehen abgelehnt.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag
    Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF – 122KB]

    Anmerkung WL: Seit Programmstart im April 2006 werden jährlich etwa 17 000 Zusagen erteilt, mittlerweile sind dies ca. 80 000 Zusagen insgesamt.
    Die aktuelle 19. Sozialerhebung hat gezeigt, dass im Sommersemester 2009 insgesamt rund 5 Prozent der Studierenden überhaupt einen Kredit zur Studienfinanzierung genutzt haben. Ein Erfolgsmodell sieht anders aus.

26. So funktionieren die Killer-Drohnen
    Alleine im September schlugen die „Reaper” (zu deutsch: „Sensenmann”) von US Air Force und CIA nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes 21 Mal im Grenzgebiet zu Afghanistan zu – und töteten dabei rund 120 Menschen – zuletzt angeblich acht deutsche Islamisten.
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Gibt es ein irgendwie legitimiertes Mandat für die USA auch in Pakistan Kriegseinsätze durchzuführen? Was unternimmt die deutsche Bundesregierung, die ja die Interessen deutscher Staatsbürger wahrzunehmen hat, gegen die Tötung Deutscher? Gibt es irgendeinen konkreten Verdacht, dass von den „acht deutschen Islamisten“ eine Gewalt- oder Straftat ausgegangen ist? Und selbst wenn, wäre dann die Tötung auf einem Territorium gegenüber dem kein Mandat für Kampfeinsätze existiert, ein völkerrechtlich erlaubtes Mittel?
    Sind Drohnen, also die Tötung am Joystick, überhaupt ein völkerrechtlich zulässiges Kriegsmittel?

    Dazu:

    Deutsche Islamisten: Terror-Business
    Alles nur Panikmache? Der islamistische Terror, so scheint es, ist keineswegs schrecklich genug, um nicht noch durch wilde Spekulationen dramatisiert zu werden. Da setzt der US-Fernsehsender Fox News Meldungen in die Welt, wonach Heilige Krieger Attacken in Berlin vorbereiten. Passend dazu warnen die USA und weitere Länder vor Reisen nach Europa. Doch die deutschen Behörden wissen nichts Konkretes und sprechen von Alarmismus. Kurz darauf verbreiten die ungemein seriösen „pakistanischen Geheimdienstkreise“, bei einem amerikanischen Drohnenangriff seien acht Islamisten aus Deutschland ums Leben gekommen. Passiert ist wohl tatsächlich etwas, aber wann wie viele Dschihadisten deutscher Herkunft ums Leben kamen, bleibt unklar. Was also soll das Gerede? Braucht irgendjemand in den USA Munition für die Kongresswahlen im November? Versuchen Obamas Gegner, in Deutschland Panik zu schüren, um ihn unter Druck zu setzen, mehr gegen den Terror zu unternehmen? Und ist die Drohnenstory die Antwort des Obama-Lagers? Sicher ist nur, dass dieses horrorlüsterne Gebräu aus Halbwahrheiten den Angstkrieg von Al Qaida gegen den Westen prima ergänzt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zuerst waren es 8, dann 5, jetzt sind es 4 deutsche Dschihadisten. Kein Mensch hat sie gesehen, selbst die anonymen pakistanische Quellen nicht.  Der Angriff  soll in einem Zusammenhang mit den geplanten Anschlägen von Al-Qaida in Europa stehen. Im Fernsehen darf ein sog. Fachmann behaupten, damit würde die Kommunikation mit den hiesigen Islamisten gestört. Tja, die Krake Al Qaida, die wieder einmal aus dem wilden Hindukusch weltweite Einsätze lenkt. In der Tat, was soll das? Wollen die USA so die Deutschen bei der Stange halten? Man mag zu Thomas de Maizière, stehen wie man will, immerhin scheint der Innenminister wie angekündigt,  zurückhaltender mit Terrorwarnungen umzugehen. Wenn jetzt von deutscher Seite betont wird, dass Gegenrecherchen im islamistischen Umfeld in Deutschland eher Zweifel an den Aussagen des jüngst gefangenen Deutsch-Afghanen aufkommen lassen, so wirkt das doch viel vertrauenswürdiger, als geile Medien und beschäftigungslose Terrorexperten zusammenbrauen. Unsere Dienste scheinen das islamistische Jungvolk und seine Anstifter genau zu beobachten.

Zu guter Letzt: Volker Pispers, im Rechtsstaat gibt es keinen Widerstand
Quelle: WDR 2

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