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1. Lüge und Dummheit gefährden den Weltfrieden
2. Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen
3. Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als “armutspolitisches Trauerspiel”
4. Homeschooling verstärkt Bildungsschere
5. Kosten, Kostenersatz und Steuer im Homeoffice: Wie schauen die neuen Regeln aus?
6. Rostocker Bürgermeister kritisiert Corona-Management: “Wir sind super unehrlich”
7. Reaktionen auf General-Kritik: „Die Bundeswehr ist nicht das THW“
8. Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung von Impfverweigerern sind unzulässig
9. The So-Called Moderna Vaccine Is a Publicly Funded Miracle
10. Wetten, dass … der Wetter gewinnt
11. Bundesregierung kürzt Autoren, Fotografen, Grafikern und Musikern die Einnahmen
12. Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
13. US-Paketgeschäft: Amazon will offenbar Überwachungskameras in Lieferfahrzeuge einbauen
14. Schmerzmittel: McKinsey kauft sich in US-Opioidskandal frei
15. Kemmerichs Erben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lüge und Dummheit gefährden den Weltfrieden
   Unter der Überschrift „Glaubwürdig gegenüber dem Kreml“ schreibt die FAZ: „Die westlichen Demokratien gründen auf einigen fundamentalen Werten, deren demonstrative Missachtung sie um ihrer selbst willen nicht einfach hinnehmen dürfen – schon gar nicht, wenn sie in einem Land wie Russland geschieht, das untrennbarer Teil der europäischen Kultur ist.“
   Dass nicht nur “Bild” sondern auch „Qualitätszeitungen“ wie die FAZ gegen Russland hetzen und das Ende von Nordstream 2 fordern, zeigt, wie sehr die „westliche Wertegemeinschaft“ George Orwell bestätigt: Wenn die Lüge nur oft genug wiederholt wird, wird sie zur Wahrheit.
   In welchem Ausmaß die Gehirnwäsche des US-Imperiums erfolgreich ist, zeigt dieser Kommentar der FAZ. Es steht außer Frage, dass auch die korrupte Moskauer Oligarchie Menschenrechte missachtet. Aber wie einst die Welt glaubte, dass sich die Sonne um die Erde dreht, so glaubt die große Mehrheit der westlichen Politiker und Journalisten heute, dass die korrupte Oligarchie der USA (Jimmy Carter) die Menschenrechte beachtet, so als hätten sie nie etwas von den US-Bombenkriegen gehört, die 20 bis 30 Millionen Tote gefordert haben, von den Foltergefängnissen wie Guantanamo und Abu Ghuraib, von den Handelskriegen und Sanktionen, durch die allein im Irak etwa 500.000 Kinder ums Leben kamen, von den menschrechtswidrigen Drohnenkriegen der USA, bei denen tausende unschuldige Menschen ermordet werden.
   Wenn unsere Glaubwürdigkeit verlangt, im Namen unserer Werte das Ende von Nordstream 2 zu fordern, dann müssten wir sofort den Handel mit den USA einstellen. Kein Staat begeht so viel Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die „hemmungslose Schurken-Supermacht“ USA (US-Politikberater Robert Kagan).
   Und wie können nur Lichtgestalten wie Ursula von der Leyen oder Jens Spahn erwägen, den Putin-Impfstoff in Deutschland einzusetzen? Solch ungeheuerlicher Verstoß gegen unsere Glaubwürdigkeit ist doch nicht hinnehmbar!!!!
   Immerhin erkennt die FAZ, dass Russland ein Teil der europäischen Kultur ist. Hat man doch den Eindruck, dass die Mehrheit unserer sicherheitspolitischen Experten in Politik und Journalismus glauben, dass Tolstoi und Dostojewski Fußballprofis von Dortmund oder Schalke sind und Tschaikowski früher mit Podolski beim 1. FC Köln gespielt hat.
   Nicht nur die wahnsinnige Aufrüstung (Rüstungsausgaben 2019 nach Sipri: Nato insgesamt: 1035 Milliarden Dollar, China: 261 Milliarden, Russland: 65 Milliarden), oder die systematische Einkreisung Chinas und Russlands durch das US-Militär, sondern auch die Lüge und die Dummheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ gefährden den Weltfrieden.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Oligarchie in den USA – Fäulnis lässt sich nicht übertünchen
   Die schwindelerregende Konzentration von Reichtum an der Spitze hat die US-amerikanischen Regierungsinstitutionen deformiert – eine neue Schaufensterdekoration allein wird die Oligarchie nicht beenden. Ein Kommentar von Pulitzer-Preisträger Chris Hedges.
   Quelle: RT

2. Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen
   Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:
   „Die Bundesregierung muss die Beschaffung der Eurodrohne stoppen. Die Eurodrohne wird den Bundeshaushalt Millionen kosten. Solche Ausgaben sind in Zeiten von Corona völlig deplatziert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer handelt völlig unverantwortlich. Denn die Eurodrohne ist nur eines von insgesamt 51 Rüstungsprojekten im Wert von jeweils über 25 Millionen Euro, die das Verteidigungsministerium im ersten Halbjahr 2021 durch den Bundestag drücken will. Der tatsächliche Gesamtwert dieser Anschaffungen wird dem Verteidigungsausschuss aber bis heute vorenthalten. Annegret Kramp-Karrenbauer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und die Gesamtsumme nennen. Die Bundesregierung muss jetzt offenlegen, was die Eurodrohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten wird.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
3. Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als “armutspolitisches Trauerspiel”
   Als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Koalitionsausschuss in Aussicht beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende. Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die coronabedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen. Die aktuellen Regelsätze in Hartz und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken. Gemeinsam mit über 30 weiteren bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat.
   “150 Euro Einmalzahlung ist gut für Kinder über der Armutsgrenze. Für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung bleibt es weit hinter dem zurück, was wirklich Not tut. Die Krisenbewältigung der Großen Koalition bleibt ein armutspolitisches Trauerspiel”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einem Jahr Krise, Pandemie und Ausnahmezustand, deren Ende noch nicht absehbar sei, seien die angekündigten Einmalzahlung viel zu wenig. “Es ist wirklich beschämend, wie die Bundesregierung die Not der Armen in dieser Krise monatelang ignoriert hat, die Menschen nun mit 150 Euro abspeist und im Regen stehen lässt.” Der Verband weist darauf hin, dass auch die angekündigten Gutscheine für 10 FFP2-Masken bisher nicht bei den armen Menschen angekommen seien. “Statt bürokratisch auf Gutscheinbriefe oder eine kleinliche Einmalzahlung zu setzen, braucht es dringend einen monatlichen Zuschlag für coronabedingte Mehrausgaben wie bspw. Masken.”
   Der Paritätische begrüßt, dass die Jobcenter jetzt die Kosten für Laptops für arme Kinder übernehmen, weil Hubertus Heil als Arbeitsminister darüber alleine bestimmen kann. “Aber so richtig und wichtig diese Maßnahme ist, damit alle Kinder endlich gleichberechtigt am Homeschooling teilnehmen können: Die Menschen – und zwar alle – müssen auch insgesamt über den Monat kommen”, so Schneider. Die Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene sei – ganz unabhängig von Corona – realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig gewesen. “Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Coronabedingte Mehrbelastungen kommen noch obendrauf. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.”
   Quelle: Paritätischer

   dazu: VdK nennt Hartz-IV-Zuschuss “Tropfen auf brennend heißen Stein”
   Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat den von der Koalition beschlossenen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger als zu gering kritisiert. “Es ist gut, dass erwachsene Grundsicherungsempfänger nun bedacht werden. Allerdings sind einmalig 150 Euro ein Tropfen auf den brennend heißen Stein”, sagte Bentele der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
   “Sinnvoller wäre ein monatlicher Zuschuss von 100 Euro gewesen, denn die Pandemie und ihre Kosten werden uns alle noch ein paar Monate begleiten.” Die VdK-Präsidentin unterstrich: “Wir werden in der Umsetzung genau darauf achten, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht wieder in der Verordnung vergessen werden.” Auch den Kinderbonus von einmalig 150 Euro sieht Bentele nur als Anfang: “Statt einer einmaligen Zahlung von 150 Euro brauchen arme Familien eine dauerhafte finanzielle Unterstützung. Gerade Kinder haben höhere Kosten für Laptops und Drucker für den Schulunterricht.”
   Familien im Grundsicherungsbezug brauchten einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat und Person. Den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen begrüßte der Sozialverband hingegen. “Schön wäre, wenn sich die Politik durchringen könnte, den Zugang dauerhaft zu erleichtern”, so Bentele.
   Quelle: Hasepost

4. Homeschooling verstärkt Bildungsschere
   Seit Wochen sind die meisten Schulen in Deutschland geschlossen. Neue Daten zeigen jetzt: Durch das Homeschooling wird die Bildungsschere noch größer.
   Das Homeschooling verschärft die bereits existierende Bildungsungleichheit noch einmal deutlich mehr. Das zeigt eine Umfrage der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen unter 22.000 Eltern in NRW, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt. Demnach sind ausgerechnet die Schulformen mit den größten pädagogischen Herausforderungen am stärksten bei der technischen Ausstattung für das Homeschooling benachteiligt: Während rund 60 Prozent der Gymnasiasten in NRW digitale Endgeräte wie Tablets bereitgestellt bekommen, haben nur 30 Prozent der Haupt- und Realschüler Zugang dazu.
   Über alle Schulformen hinweg hat der Umfrage zufolge etwa jeder vierte Schüler nur einmal die Woche oder nie Kontakt zum Lehrer. Da die Umfrage online stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass ausgerechnet Familien ohne digitale Ausstattung hier sogar noch unterrepräsentiert sind. “Die Realität könnte also noch schlechter aussehen”, vermutet Anke Staar von der Landeselternkonferenz NRW.
   Quelle: Tagesschau
5. Kosten, Kostenersatz und Steuer im Homeoffice: Wie schauen die neuen Regeln aus?
   Vor COVID war das Arbeiten von der eigenen Wohnung aus ein Nischenthema, 2020 wurde es zum Massenphänomen. Es ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft weitere Verbreitung finden wird. Damit steigt die Notwendigkeit, dass die damit verbundenen Kosten auch steuerlich abgebildet werden. Zwar sind grundsätzlich Aufwendungen für Arbeitsmittel steuerlich abzugsfähig bzw. die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nicht steuerbar. Beim Thema Homeoffice weisen diese Prinzipien aber große Lücken auf. Die neuen Regelungen auf Basis der Sozialpartnereinigung schaffen nun Abhilfe.
   Quelle: A&W blog
6. Rostocker Bürgermeister kritisiert Corona-Management: “Wir sind super unehrlich”
   Am Mittwochabend war einer der erfolgreichsten Corona-Manager Deutschlands zu Gast in der Talkshow von Markus Lanz. Claus Ruhe Madsen ist parteiloser Oberbürgermeister von Rostock. Die 210.000-Einwohner-Stadt hat bislang nur 16 Corona-Tote zu beklagen. Madsen beklagte vor allem, dass nicht ehrlich genug mit der Pandemie umgegangen werde.
   Bei Lanz erklärte er sein Erfolgskonzept: Frühe Umschulungen in den Gesundheitsämtern, konsequentes Testen, der Bau eines Testzentrums. Madsen fasst es wie folgt zusammen: „Machen. Umsetzen. Volle Kanne nach vorne.“ Doch Madsen hat auch einiges an der Corona-Politik Deutschlands auszusetzen.
   Der gebürtige Däne beklagte, die Politik sei im Beschluss der Maßnahmen super unehrlich. Allen sei klar gewesen, dass private Treffen das größte Problem gewesen seien, dennoch habe man nicht den Mut gehabt das auch so anzusprechen, sondern stattdessen beispielsweise Restaurants geschlossen.
   Immer wieder erinnerte der Unternehmer, der Oberbürgermeister geworden ist, an die verzweifelten Unternehmer nicht nur in seiner Stadt. Diese Ratlosigkeit fasste Madsen in einen klaren Satz: „Wir fahren nicht auf Sicht – wir schauen nur in den Rückspiegel und fahren mit 300 Stundenkilometern.“ Und er fragt: „Bekämpfen wir den Menschen oder das Virus?“
   Quelle: Focus Online
7. Reaktionen auf General-Kritik: „Die Bundeswehr ist nicht das THW“
   Die Warnung von Generalleutnant Schelleis, zu viele Soldaten dauerhaft im Einsatz gegen die Corona-Pandemie zu binden, stößt bei AfD, CSU und FDP auf Zustimmung. Grüne und Linke zeigen wenig Verständnis. Verteidigungspolitiker haben mit Verständnis und Kritik auf die Forderung des Nationalen Territorialen Befehlshabers der Bundeswehr reagiert, den Einsatz von Tausenden Soldatinnen und Soldaten in Alten- und Pflegeheimen so schnell wie möglich zu beenden.
   Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der F.A.Z.: „Ich kann das gut nachvollziehen.“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe „geradezu fahrlässig angekündigt, ‘Meldet euch alle, es kostet auch nichts’.“ Natürlich würden da Kommunen gerne auf die Truppe zurückgreifen. „Die Bundeswehr kann zwischendurch helfen, aber sie ist nicht das THW“, betonte Strack-Zimmermann.
   Generalleutnant Martin Schelleis, der für die Koordinierung der Corona-Hilfen der Bundeswehr verantwortlich ist, hatte am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Kern-Einsatzbereitschaft der Truppe angesichts ihrer Verpflichtungen bei der Pandemiebekämpfung allmählich in Mitleidenschaft gerate. Übungs- und Lehrgangsbetrieb bei den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe hätten bereits ernsthaft eingeschränkt werden müssen.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung von Impfverweigerern sind unzulässig
   In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heißt es unter anderem, dass Impfungen gegen COVID-19 nicht obligatorisch sind und Impfverweigerer nicht diskriminiert werden dürfen. Die Positionierung könnte Gewicht erhalten.
   Quelle: RT

   Anmerkung Christian Reimann: Ob sich davon insbesondere die Bundesregierung beeindrucken lässt? Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Roadmap on Vaccination der EU-Kommission.

   dazu: Merkel über “Impfangebot” der Bundesregierung: “Wer das nicht möchte …”
   “Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”, erklärte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas Maas Mitte Januar. Ergänzend argumentierte er: “Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.” Nun bekannte auch die Bundeskanzlerin Farbe. Erneut verwies Merkel darauf, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen das Virus gibt und geben werde. Es werde aber der Zeitpunkt kommen, an dem sehr viele Menschen ein Angebot bekommen haben. “Wenn dann Menschen nicht geimpft werden möchten, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.”
   Das könnte für viele nach einem “freiwilligen Impfangebot” klingen, das man nicht ablehnen sollte. Am Mittwoch konnte der Regierungssprecher diese Befürchtungen kaum entkräften. “Das Entscheidende ist, es bleibt freiwillig.”
   Quelle: RT

   dazu auch: Ethikrat spricht sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aus
   Solange nicht geklärt ist, ob Geimpfte das Coronavirus weitergeben können, sind laut Ethikrat keine Sonderregeln denkbar. Eine Ausnahme aber soll es geben. (…)
   Die insgesamt kritische Beurteilung möglicher Sonderregeln gelte nicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege-, Senioren, Behinderten- und Hospizeinrichtungen, heißt es in einer Mitteilung. Dort sollten Ausgangsverbote und Beschränkungen bei Besuchen aufgehoben werden, wenn die Menschen durch Impfungen geschützt sind.
   »Angesichts der erheblichen Belastungen, welche diese Personengruppe bereits im Verlauf der Pandemie erlebt hat, kann dies ethisch gerechtfertigt werden«, schreibt der Ethikrat.
   Quelle: DER SPIEGEL

9. The So-Called Moderna Vaccine Is a Publicly Funded Miracle
   The so-called “Moderna” vaccine is a miracle of science. It is nearly 100 percent effective at preventing serious illness and death. By vaccinating the world, we can end the COVID-19 pandemic and save millions of lives.
   The only problem? We don’t have nearly enough doses. But there’s a solution: If the Biden administration allowed generic manufacturers, not just Moderna, to manufacture the vaccine at scale, the United States would no longer suffer from a vaccine shortage.
   This step is entirely appropriate, because the “Moderna” vaccine wasn’t developed by Moderna. The research and development of the vaccine were paid for by our U.S. taxpayer dollars, to the tune of $2.5 billion. In fact, Dolly Parton put more money into the vaccine than the company it is named after when she donated $1 million to the effort.
   This isn’t Modern’s vaccine. It is the people’s vaccine, and it’s time for the law to reflect that.
   Currently, Moderna has a government-granted monopoly on the vaccine. That means that they are the only company allowed to manufacture it. The only reason there is a shortage of vaccines is that we allow this one company to create that shortage. It is a nonsensical and corrupt situation.
   Quelle: Counterpunch
10. Wetten, dass … der Wetter gewinnt
    Wie wenig wir immer noch über Finanzmärkte wissen, zeigt der Hype um die Affäre »Gamestop«. Niemand fragt, warum man es zulässt, dass so viele hochbegabte Menschen mit so viel Geld Tag für Tag nichts anderes tun, als unsinnige Wetten abzuschließen.
    Die Firma Gamestop hat in den vergangenen Tagen enorme Schlagzeilen gemacht. Ihre Aktie ist zum Gegenstand eines »Finanzkrieges« geworden, bei dem, so die Lesart vieler Beobachter, endlich einmal viele Kleinanleger einigen bösen Leerverkäufern in diversen Hedge Fonds die Hölle heiß gemacht haben. Nun sitzen allerdings die Kleinanleger auf total irreal bewerteten Aktien und werden ihrerseits viele Milliarden verlieren. Ich erspare mir die Details der nicht leicht zu durchschauenden Geschichte. Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten bereits das dargestellt, was man, ohne alle Insiderinformationen zu haben, nachvollziehen kann.
    Was bei der Schilderung in den internationalen Medien vollkommen untergeht, ist die Frage, warum wir uns auch nur eine Sekunde mit einer so absurden Wettgeschichte beschäftigen. Warum interessiert uns nicht, wer am vergangenen Sonntag bei Fußball- oder Pferdewetten gewonnen und verloren hat? Warum sind die Finanzmedien jetzt voll mit Bewertungen, die von Bewunderung für die Robin Hoods der Finanzmärkte bis zu der Angst um das für unsere Finanzmärkte so wichtige Geschäft der Hedge Fonds reichen?
    Wieder einmal vernebelt das Wort »Markt« die Hirne all derer, die mit der Vorstellung groß geworden sind, es gebe die effizienten Märkte, die das tun, was Regierungen niemals tun könnten, nämlich die richtigen Preise zu finden. Ganz gleich, welche Kuriositäten man an den »Märkten« beobachten kann, so ist in den Augen der Marktgläubigen doch unbestreitbar, dass »am Ende« der richtige Preis herauskommt. Schließlich überlassen wir es diesen Märkten, den Finanzmärkten vorneweg, das wirtschaftspolitische Verhalten von Staaten zu bewerten und dem internationalen Handel eine sichere monetäre Basis zu geben. Wie könnte es uns da in den Sinn kommen, die Arbeit dieser Märkte so fundamental in Frage zu stellen, wie sie es verdient haben?
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
11. Bundesregierung kürzt Autoren, Fotografen, Grafikern und Musikern die Einnahmen
    Verlage sollen regelmäßig ein Drittel der Ausschüttungen durch Verwertungsgesellschaften erhalten
    Imgestern vom deutschen Bundeskabinett beschlossenen Urheberrechtspaket findet sich ein neuer § 27b des Verwertungsgesellschaftengesetzes. Er hebelt vom Autor Martin Vogel mit erheblichem Aufwand erklagte Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs aus, in denen Richter entschieden, dass die Einnahmen aus dem Kopieraufschlag, der für IT-Geräte, Speichermedien und andere Geräte und Dienstleistungen erhoben wird, ausschließlich Autoren, Grafikern, Fotografen und Musikern zustehen (vgl. Verwertungsgesellschaften stoppen Zahlungen an Agenturen und Verlage).
    Bis zu diesem Urteilen hatten sich die Verleger jährlich einen beträchtlichen Teil des Kuchens abgeschnitten (vgl. Veruntreuen Verwertungsgesellschaften Gelder der Urheber?). § 27b erlaubt ihnen das nun erneut. Außerdem ermöglicht er es Verwertungsgesellschaften, dass sie das Drittel der Ausschüttungen, dass den Nichturhebern nun regelmäßig zustehen soll, durch Beschlüsse vergrößern können.
    Quelle: Telepolis
12. Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
    Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes “Ordnungsmerkmal” und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.
    “Wir brauchen die vollständige Digitalisierung von Datenbeständen” und den Austausch von Behördeninformationen, meinte Thomas Hitschler (SPD). Durch das Nebeneinander von 220 Registern in Deutschland komme es zu viel zu vielen Datenerhebungen und Verwechslungen. Über die ID habe man lange diskutiert, denn “auch bei uns schlagen bei diesem Thema zwei Herzen in einer Brust”. Daher gebe es nun eine klare gesetzliche Begrenzung auf die Zweckbestimmung für Verwaltungsdienstleistungen.
    Die Steuer-ID sollte auch schon nur für Steuerangelegenheiten eingeführt werden, hielt Manuel Höferlin (FDP) dagegen. Solche Zweckbestimmungen seien leicht zu brechen. Der Liberale plädierte für die Nutzung bereichsspezifischer Identifier: “Das einzige, was man mit der Steuer-ID gewinnt, ist Zeit.” Unter diesem Druck riskiere die Koalition erneut, vor dem Bundesverfassungsgericht zu enden.
    “Ich hab’s satt”, platzte der Linken Petra Pau der Kragen: Spätestens seit 2001 beschlössen Mehrheiten im hohen Haus “deutlich grundrechtswidrige Gesetze”, die in Karlsruhe wieder kassiert würden. Der Überwachungsrahmen werde trotzdem immer weiter gespannt. Das Bundesverfassungsgericht habe aber den Datenschutz auf Verfassungsrang gehoben, nicht den Datenzugriff.
    “Der Datenschutz schützt die Menschenwürde”, hieb Konstantin von Notz in die gleiche Kerbe: Wer so borniert daherrede wie Henrichmann, könne nur verfassungswidrige Gesetze fabrizieren. Diese kachelten in Karlsruhe vor die Wand und IT-Großprojekte scheiterten. Nun baue Schwarz-Rot das wichtige Gesetz erneut auf sandigem Boden. Würde es gestoppt, “haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes”. Dies sei ein zu hoher Preis für diese “Huschi-Aktion”.
    Quelle: Heise Online
13. US-Paketgeschäft: Amazon will offenbar Überwachungskameras in Lieferfahrzeuge einbauen
    Werden Amazon-Lieferboten in den USA künftig bei ihrer Arbeit gefilmt? Der Online-Versandhändler plant Berichten zufolge entsprechende Schritte – angeblich zur Sicherheit der Fahrer.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Millionenvergleich – Amazon unterschlug Trinkgeld seiner Fahrer
    Amazon soll über Jahre hinweg das Trinkgeld von Angestellten einbehalten oder nur teilweise ausbezahlt haben. Nun stimmte der Konzern einem Vergleich zu – und zahlt den betroffenen Angestellten rund 62 Millionen Dollar.
    Quelle: Welt Online

14. Schmerzmittel: McKinsey kauft sich in US-Opioidskandal frei
    Als die Suchtgefahr des Schmerzmittels Oxycontin längst bekannt war, riet die Beratungsfirma zu noch mehr Verkäufen. Jetzt folgt die Millionen-Quittung.
    Es ist, man muss es wohl sagen, ein Geständnis zweiter Klasse, das der Beratungskonzern McKinsey da nach langen Vergleichsverhandlungen in dieser Woche abgelegt hat: Wie US-Medien übereinstimmend berichten, wird das Unternehmen wegen seiner Verwicklung in die amerikanische Opioidkrise Wiedergutmachungszahlungen in Höhe von insgesamt gut 570 Millionen Dollar an mehr als 40 Bundesstaaten und US-Hoheitsgebiete leisten.
    Obwohl McKinsey bereits im Dezember öffentlich eine Mitverantwortung für den Skandal eingeräumt hatte, ist mit der jetzigen juristischen Einigung angeblich kein formelles Schuldeingeständnis verbunden – zu groß ist am Firmensitz in New York ganz offensichtlich die Angst vor weiteren, womöglich noch teureren imageschädigenden Klagen.
    Quelle: Süddeutsche
15. Kemmerichs Erben
    Ein Jahr nach der Katastrophe von Erfurt muss man die Inhalte prüfen, wenn man wissen will, wo die CDU im Verhältnis zur AfD steht […]
    Der „Stabilitätspakt“ mag der Regierung einige schwierige Kompromisse mit der CDU abverlangt haben. Aber am wichtigsten Unterschied zu einer zusammengewürfelten AfD-Verhinderungskoalition wie in Sachsen-Anhalt ändert das nichts: In Erfurt findet die Verständigung im parlamentarischen Rahmen statt – und weder in den inneren Zirkeln eines Regierungsapparats noch unter den Zwängen eines Koalitionsvertrags.
    Ob die faktische Kooperation der Thüringer CDU mit der Ramelow-Regierung noch zum Unvereinbarkeitsbeschluss passt, darf parteiinternen Textinterpretationen überlassen bleiben. Offiziell gilt sie gerade noch als opportun. Aber die wichtigere Frage lautet: Zeigt sich da ein Modell, bei dem sich die demokratischen Parteien gemeinsam gegen die extreme Rechte positionieren? Und wäre das schon die Idealform des parteipolitischen Kampfes gegen rechts?
    Die erste Frage lässt sich auch jetzt nicht eindeutig mit Ja beantworten, jedenfalls nicht über die Landesgrenzen hinaus.
    Quelle: Stephan Hebel im Freitag