Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona
2. Joe Biden oder: Das Ende der US-Hegemonie?
3. Nawalnys Bedeutung – oder: Was sind Massenproteste?
4. The Extradition Trial of Julian Assange as Indictment of Prison Industrial Complex
5. Die Schenker-Verbrechen
6. Facebook schließt beliebte Börsengruppe
7. Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend
8. Angeklagt: Umweltschützer vor Gericht
9. Mit künstlicher Intelligenz auf Verbrecherjagd
10. Noam Chomsky: “Rebellion oder Untergang” – Wie wir die Apokalypse noch verhindern können

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona
   1. Virologe kritisiert Merkels Corona-Strategie: „Zielwert illusorisch“
      Die Worte von Professor Dr. Klaus Stöhr finden rund um den Erdball Gehör, wenn es um Corona geht – im eigenen Land jedoch weniger. Hier analysiert er die Strategie der Bundesregierung. (…)
      Professor Dr. Klaus Stöhr* zählt zu den erfahrensten Seuchenbekämpfern der Welt, leitete etwa das Influenza-Programm der WHO und koordinierte deren Forschung zu Sars-Viren. Seine Worte finden Gehör bei Regierungen rund um den Erdball, aber nicht im eigenen Land. Zum jüngsten Krisengipfel mit den Ministerpräsidenten lud Kanzlerin Angela Merkel* den 61-jährigen Virologen und Epidemiologen nicht ein – obwohl die SPD-geführten Länder darauf gedrängt hatten. Im Interview mit unserer Zeitung analysiert Stöhr die Corona-Strategie von Merkel, Söder & Co. (…)
      In Merkels Beraterstab fordert beispielsweise Ihre Kollegin Melanie Brinkmann sogar eine Zero-Covid-Strategie – also Inzidenz null. Realistisch?
      Stöhr: Zero Covid ist zero realistisch. Dieses Ziel zu erreichen und dann langfristig in der Mitte von Europa im Winter zu halten, ist so weit weg von der Realität. Ich wundere mich, dass man sich ernsthaft damit befasst. (…)
      Die jüngste Lockdown-Begründung liefern neue Virusvarianten, vor allem aus England. Ist die Angst vor B117 und anderen Mutationen gerechtfertigt?
      Eine Pandemie ist ohne Überraschung nicht vorstellbar. Es gibt ja schon viele tausend solcher Varianten. Man muss sie natürlich alle genau beobachten, und die englische Variante B117 scheint augenscheinlich infektiöser zu sein als das ursprüngliche Sars-CoV2-Virus. Aus der Sicht eines Seuchenbekämpfers glaube ich aber schon, dass wir mit solchen Varianten umgehen können. Sie sind kein Grund zur Panik.
      Aber Merkel warnt doch davor, dass Varianten wie B117 die Infektionszahlen in kurzer Zeit vervielfachen könnten. Sehen Sie diese Gefahr nicht?
      Wenn man beispielsweise die Infektionszahlen in Irland genauer analysiert, verliert die Variante ihren Schrecken. Dort gab es zwar einen steilen Anstieg der Infektionszahlen, er stand aber laut irischen Gesundheitsbehörden nicht im Zusammenhang mit B117. In Irland steigt nun momentan der prozentuale Anteil der Variante an den Infektionen immer weiter. Aber unterm Strich haben sich die Neuansteckungen in den letzten zehn Tagen halbiert. Das spricht eher dafür, dass diese Variante auch beherrschbar ist.
      Quelle: Merkur.de

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: „Wir können mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen“.

   2. Wissenschaftler widerlegen Mehrwert von FFP2-Masken
      “Ist die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Läden sinnvoll?” Diese Frage stellte ein Zuschauer der “Covid-19 Lectures” des Münchener Universitätsklinikums im Anschluss an einen Vortrag der Virologin Ulrike Protzer. Deren Antwort war kurz und hatte es in sich.
      “Das müssen Sie Herrn Söder fragen”, antwortete Protzer kurz und knapp. Frage und Antwort waren nicht ohne politische Brisanz. Gestellt wurde die Frage von der Gynäkologin Marion Kiechle, die 2018 für kurze sieben Monate Wissenschaftsministerin im Kabinett des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) war.
      Beantwortet wurde sie von der Lehrstuhlinhaberin für Virologie an der Technischen Universität München. Ulrike Protzer ist aber auch eines von zwei Mitgliedern im Expertenrat der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Krise. Im April vergangenen Jahres wurde dieser Rat in einer Pressekonferenz von Söder aus der Taufe gehoben. Mit Protzer soll auch der Leiter des Tropeninstituts an der Ludwig-Maximilians-Universität München Michael Hölscher die Söder-Regierung in wissenschaftlichen Fragen zur Corona-Pandemie beraten.
      Zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Bayern hat Protzer mit Sicherheit nicht geraten. Der bisher schon überwiegend verwendete medizinische Mund-Nase-Schutz tue es “genauso”, sagte Protzer in der “Covid-19 Lecture”. Diese seien darüber hinaus nach dem Medizinproduktegesetz kontrolliert, FFP2-Masken hingegen nicht.
      Quelle: Nordbayern

      Anmerkung JK: Besser lässt sich Söders blinder Aktionismus nicht entlarven.

   3. Notfall-Psychologe zu Lockdown “Viele stecken das sehr gut weg”
      Für die einen ist die psychische Belastung im Lockdown enorm, andere kommen relativ gut durch die Krise, sagt Notfallpsychologe Stoeck im tagesschau.de-Interview. Gerade die Deutschen könnten im Vorteil sein.
      tagesschau.de: Haben Sie es derzeit mit vielen Corona-Notfällen zu tun?
      Florian Stoeck: Die Anzahl an Anfragen von Menschen, die sich in Krisen befinden oder denen es subjektiv schlecht geht, ist im Moment tatsächlich deutlich höher als in normalen Zeiten. Gerade bei Menschen, die bereits psychisch vorbelastet sind.
      Beispielsweise Menschen mit Depression: Die sind ohnehin schon niedergeschlagen, jetzt leiden sie unter der Situation noch mal besonders. Aber auch Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen wie einer Schizophrenie. Die sind ohnehin durch ihr Krankheitsbild oftmals schon in sich eingeschlossen und leiden darunter, dass sie jetzt noch eingeschränkter sind. Aber auch Menschen, die eigentlich gesund sind, geraten momentan häufiger in Krisen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unserer Leserin C.M.: Hinweisen möchte ich nicht auf das Interview selbst (auch wenn es grundsätzlich gut ist, dass das Thema angegangen wird), sondern auf die Überschrift und den einleitenden Satz. Es erschließt sich im ganzen Interview nicht, wer das denn gut “wegstecken” würde und wie viele denn viele sind. Nur weil die Mehrheit der Deutschen keine Depressionen entwickelt, heißt das ja noch nicht, dass die Entwicklung nicht bedenklich ist. Und warum genau gerade die Deutschen denn im Vorteil sein könnten (gegenüber wem?) wird leider auch nicht erläutert. Wer das Interview nicht anklickt erhält also auf der Startseite nur den Eindruck, dass das ja alles (gerade für die Deutschen) aus psychologischer Sicht nicht so dramatisch sei.

   4. Das Ungleichheitsvirus
      Als Folge der Corona-Pandemie droht die Ungleichheit erstmals in fast allen Ländern der Welt gleichzeitig anzusteigen. Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Black, Indigenous and People of Color (BIPoC). Bereits neun Monate nach Ausbruch der Pandemie hatten die 1.000 reichsten Milliardär*innen wieder so viel Vermögen wie in der Zeit vor COVID-19. Die weltweit ärmsten Menschen hingegen könnten länger als ein Jahrzehnt brauchen, um die Auswirkungen der Pandemie zu überwinden.
      Die Krise zeigt wie unter einem Brennglas, wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Aufgrund fehlenden politischen Willens und einer chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte mangelt es an guten staatlichen Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sicherungssystemen. Kombiniert mit Arbeitslosigkeit trifft dies vor allem in Armut lebende Menschen. Dort, wo diese Systeme fehlen oder zu schwach sind, verarmen und sterben mehr Menschen als anderswo.
      Die Regierungen müssen jetzt handeln und extreme Ungleichheit und Armut bekämpfen. Damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, müssen Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen.
      Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das die Macht und den Einfluss sehr großer Konzerne reduziert, an dem Beschäftigte, Erzeuger, Verbraucher*innen und andere Akteursgruppen politisch und wirtschaftlich gleichberechtigt teilhaben und das Gewinne unter Beachtung der planetarischen Grenzen erwirtschaftet und von Anfang an gerecht verteilt. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.
      Quelle: Oxfam

      dazu: Krise? Welche Krise?
      Der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, dürfte davon jedenfalls nicht viel gemerkt haben. Er steigerte sein Vermögen in den Jahren 2019-2020 von 22,6 auf 36,8 Milliarden Euro. Und er ist nicht der einzige, der aus der Krise noch ordentlich Profit machen konnte: Die reichsten Menschen konnten ihre Vermögen auch in der Krise erheblich steigern. Gleichzeitig muss rund die Hälfte der weltweiten Bevölkerung von weniger als 5,50 Dollar am Tag leben. Auch hierzulande sahnten die Milliardäre ab, gewiss dass ihre Firmenanteile und Renditen vom Staat schnell und großzügig abgesichert würden – während viele kleine Unternehmen und von der Krise Betroffene bis heute auf jegliche Hilfe warten und vor dem Ruin stehen. Es ist endlich an der Zeit zu fragen, wer für die Kosten der Krisenbewältigung in die Verantwortung genommen werden soll – wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multi-Millionäre!
      Quelle: Sahra Wagenknecht via facebook

   5. Die Generationenkrise
      Die Fixierung auf Infektionszahlen ist falsch. Statt auf Lockdowns sollte in der Pandemie der Fokus auf dem Wohl der jungen Generation liegen.
      (…) Vor lauter Angst vor der Pandemie ist der Blick auf die Gegenwart gerichtet. Für die Zukunft scheint da kein Platz zu sein.
      Bildungsgewerkschaften bemängeln das Abrutschen leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler in Zeiten häuslicher Beschulung. Kinder- und Jugendärzte warnen vor Depressionen bei Jugendlichen. Kinderschutzbünde kritisieren die soziale Isolation von Kindern durch Kontaktverbote. Elternverbände warnen vor dem Verlust des für die Entwicklung notwendigen realen Erfahrungsraums durch zu frühe Digitalisierung und Dominanz der virtuellen Welt in Schulen und Kitas. Und Wirtschaftsverbände prognostizieren bereits jetzt die immensen Einbußen, die durch ausbleibenden Schulunterricht im späteren Erwerbsleben eintreten werden – mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Folgen.
      Für Koalitionspolitiker, Virologinnen und Intensivmediziner ist das jedoch ganz weit weg. Für sie gilt im Krisenmodus nur das Hier und Jetzt…
      (…) Das eigentliche ethische Problem liegt aber darin, dass wir es trotz hoch entwickelter Medizin und ungeheuren moralischen Ansprüchen immer noch nicht geschafft haben, ein gesellschaftlich reifes und reflektiertes Verhältnis zu Krankheit und Sterben an sich zu entwickeln…Die Probleme, die dadurch entstehen, dass die Medizin für das Sterben bislang keine Verantwortung übernommen hat, liegen seit Jahren offen, wie die Diskussionen um Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zeigen. Zu oft erscheint der Tod immer noch als Medizinversagen.
      Dabei liegt die Hauptursache für die mangelnde Verantwortungsbereitschaft nicht unbedingt bei der Medizin selbst, sondern im gesellschaftlichen Druck, der auf sie ausgeübt wird. Denn sobald die Medizin versucht, ihren Entscheidungsspielraum auch auf das Sterben auszudehnen, wird ihr rigoros Zynismus vorgeworfen….
      Wer behauptet, ich fordere ja geradezu die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, der irrt sich: Das Gegenteil ist der Fall. Ich fordere endlich die Solidarisierung mit den Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft, die am längsten an den Folgen dieser Krise leiden werden, und mit denjenigen, denen diese als Schutzbefohlene anvertraut sind: mit den Kindern und ihren Eltern.
      Denn wem nützt es, wenn zwar tausende von mehrfach vorerkrankten Senioren noch ein paar Monate länger leben können, gleichzeitig aber ganze Kohorten von Kindern aus bildungsschwachen Familien dramatisch und unaufholbar in ihren schulischen Leistungen absinken? Wenn Kleinkinder in ihrer psychosozialen Entwicklung behindert werden, unzählige Familien in häuslicher Gewalt versinken, Teenager Suizid begehen, Familien, deren Einkommen beispielsweise von der Kultur oder der Gastronomie abhängt, die Existenzgrundlage entzogen wird und Ausbildungsabsolventen sowie Studienabgängerinnen der Einstieg ins Berufsleben verwehrt wird?…
      Quelle: IPG

      Anmerkung unserer Leserin U.P.: Lesenswert, da dieser Beitrag indirekt aufzeigt, wie entscheidend das älteste Drittel der Bevölkerung für Wahlentscheidungen ist.

      Das weiß sich die Merkel-Regierung zunutze zu machen, indem sie vorgibt, dass die Corona-Maßnahmen zum Schutze der Alten geschieht, die pauschal als Risikogruppe definiert wird. Und wenn den Umfragewerten Glauben geschenkt werden kann, dann sind es auch nicht wenige alte Menschen, die vor allem der CDU/CSU dafür danken, dass diese ihnen durch ihre vermeintliche Rettungspolitik eine Art von zweitem Leben schenkt.

      Die Realität von Altenheimen, die oft genug mehr Verwahranstalten, denn Orte lebendigen Lebens sind, entlarven allerdings die Schutz-Propaganda der verantwortlichen Politik. Dass es, wie bei so vielen Krankheiten, arme Menschen in besonderer Weise betrifft, ist keine neue Erkenntnis. Darauf verweisen die Nachdenkseiten dankenswerterweise immer wieder neu: Stichwort: Altersarmut/ Armutsrenten…

      Deutlich ist auch, dass die junge Generation einer Pseudoschutzpolitik geopfert wird, was ein weiterer, nicht hinzunehmender Zustand ist. Zu befürchten ist, dass aus der, in diesem Beitrag beschriebenen, ‘Generationenkrise” sich ein tiefgehender Generationenkonflikt entwickeln könnte, den die jetzige falsche Politik mit zu verantworten hätte. Stimme daher den abschließenden Worten in diesem Text zu:

      “Angesichts der dramatischen Folgen, auf die wir kopflos zusteuern, ist ein Umdenken dringend geboten, das vor allem die ethische Herausforderung neu beantwortet und zugleich weniger Besitzstandswahrung als Zukunftsorientierung ins Zentrum stellt.”

   6. Unterschätztes Schwergewicht in EU: Kultursektor mit 199 Milliarden Verlust
      Eine europaweite Studie gießt den wirtschaftlichen Totalschaden, den die Covid-Krise in der Kreativbranche anrichtet, erstmals in Zahlen
      Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass es die Kulturbranche in der Covid-Krise ungleich härter trifft als andere Wirtschaftssektoren. Zwar hat es etwas gedauert, bis die Dimension der langen Wertschöpfungskette auch der Politik bewusst wurde, mittlerweile laufen aber zahlreiche Unterstützungsprogramme. Die Branche sorgt sich dennoch bereits um die Zeit nach einer allfälligen Durchimpfung. Wird das Geschäft wieder anspringen?
      Ein Grund, warum der Kreativsektor als nicht so relevant wahrgenommen wird, ist, dass in der öffentlichen Debatte bislang kaum mit wirtschaftlichen Kennzahlen über ihn gesprochen wurde. Das soll nun eine umfassende Studie des Beratungsunternehmens EY ändern. In Auftrag gegeben wurde sie von den 32 europäischen Verwertungsgesellschaften, die etwa für die Ausschüttung von Tantiemen an Künstler zuständig sind.
      Durchgeführt wurde die Studie in allen 27 EU-Ländern plus Großbritannien. Das verheerende Ergebnis: Der Branche entgingen im Pandemiejahr 2020 199 Milliarden Euro an Einnahmen, was einen Rückgang um 31 Prozent zum Jahr davor bedeutet. Damit wurde der Kreativsektor härter getroffen als etwa der Tourismus (minus 27 Prozent) oder die Automobilindustrie (minus 25 Prozent).
      Quelle: der Standard
   7. Mehr Freiheiten für Geimpfte?
      Noch ist nicht klar, ob Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, auch andere nicht mehr anstecken können. Das aber wäre eine grundlegende Voraussetzung, um Geimpften ihre Freiheitsrechte früher als anderen zurückzugeben.
      Schon vergangene Woche hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dass geimpfte Menschen nicht mehr unter die Corona-Restriktionen fallen sollten. Zustimmung kam einige Tage später von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Allerdings, sagte Lambrecht, müsse sicher sein, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können.
      Ihre Argumentation ist quasi andersherum. Nicht die Geimpften bekommen Privilegien eingeräumt, sondern sie haben ein berechtigtes Anrecht darauf, dass sie ihre Grundrechte früher zurückbekommen. “Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für Andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg”, sagte die Ministerin. …
      Enzo Dicalogero ist Chef des Restaurants “Il pane e le rose” in Berlin. Seit 25 Jahren bewirtet er seine Gäste. Der gebürtige Sizilianer findet die Idee, nur Menschen, die gegen Corona geimpft sind, in sein Lokal zu lassen, absurd. Das führe nur zu Problemen. “Wir sind keine Polizisten, wir können das nicht kontrollieren. Gastronomie ist Kommunikation. Nein, das ist zu kompliziert!”, sagt er und fasst sich an den Kopf.
      Auch der Verband der Hotels und Gaststätten ist skeptisch: “Die Debatte ist verfrüht, da noch nicht alle, die sich impfen lassen wollen, dies können.” Bis dahin sei zu klären, ob der Gastwirt einen Anspruch auf Vorlage des Impfpasses hat. “Es ist Aufgabe der Politik, für Klarheit zu sorgen. Wir erwarten rechtskonforme und praxistaugliche Lösungen.”
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Es ist aberwitzig, dass diese Debatte ohne jeden großen Widerspruch überhaupt geführt wird. Die Frage, ob Geimpften wieder alle Grundrechte zustehen, ist überhaupt nicht zu stellen. Heribert Prantl hat dazu in der SZ treffend formuliert: „Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss. Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch … zu stehen.“

      Dem ist nichts hinzuzufügen.

      dazu: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen
      Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein-und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus
      (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung – SächsCoronaQuarVO)
      Vom 30.Oktober 2020
      (in der ab dem 18. Januar 2021 geltenden Fassung) (…)
      §3
      Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne
      (1) Von §1 Absatz1 Satz1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Sachsen einreisen; diese haben das Gebiet des Freistaates Sachsen auf dem schnellsten Weg zu verlassen.
      (2) Von §1 Absatz1 Satz1 nicht erfasst sind (…)
      2.Personen, die über eine den Anforderungen des § 22 Absatz 1 des Infektionsschutz-gesetzes entsprechende Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen,1
      3.Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen,1
      Quelle: Sachsen.de

      Anmerkung unseres Lesers K.W.: ich wollte Sie darauf hinweisen, dass es in Sachsen seit über einer Woche Privilegien für Geimpfte und Erkrankte in der sächsichen CoronaQuarantäneVO gibt. §3 Abs. 2 Satz 2 und 3.

      Ich weiß zwar nicht ob das Bundesrecht hier darübersteht, aber immerhin ist es verwirrend für die Bürger.

   8. Keine Null mit Spahn
      Bundesgesundheitsminister lehnt »Zero Covid«-Ziel ab, über Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 ist er angeblich nicht informiert (…)
      Trotz Pandemie geht zudem das Krankenhaussterben weiter, aber Spahns Ministerium gibt sich unwissend. Andrej Hunko (Die Linke) hatte auf einer Tagung des Gesundheitsausschusses des Bundestags gefragt, wie viele Kliniken im Pandemiejahr 2020 geschlossen wurden. Zur Antwort bekam er: Die Bundesregierung habe keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken; außerdem seien die Bundesländer zuständig für den Erhalt der Kapazitäten. Dass das Bundesgesundheitsministerium nicht über Klinikschließungen im Bilde sein will, ist unglaubwürdig. Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Presseberichte über das Aus von Krankenhäusern. Ein Beispiel ist etwa die »Schön Klinik Nürnberg Fürth«. Zwanzig Krankenhäuser sollen im Jahr 2020 geschlossen worden sein, hatte das »Bündnis Klinikrettung« Ende Dezember mitgeteilt.
      »Es ist ein politischer Skandal, dass inmitten einer Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden«, erklärte Hunko auf jW-Anfrage. Eigentlich sollte der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen, doch das Abstreiten von Klinikschließungen zeige das Gegenteil: »Im Hintergrund läuft die Umgestaltung des Gesundheitswesens nach marktwirtschaftlichen Kriterien weiter«. Die Bundesregierung zeige mit ihrer Politik, dass sie Profit über den Bedarf stellt.
      Quelle: junge Welt
   9. Singapur: Vertrauensmissbrauch bei der Corona-Kontaktverfolgung
      Die Warn-App sollte in dem Stadtstaat eigentlich nur der Gesunderhaltung dienen. Doch genau dieses Versprechen wurde nun durch die Polizeibehörden gebrochen.
      In Singapur wurde die Pandemie-Bekämpfung in großem Ausmaß mit Technik angegangen – genau genommen mit zwei Systemen. Das erste besteht aus einem QR-Code, der als Teil des “SafeEntry”-Kontaktverfolgungssystems im April und Mai im ganzen Land allgegenwärtig wurde. SafeEntry bedeutete, dass jeder, der einen öffentlichen Ort betreten will – Restaurants, Geschäfte, Malls – sich einscannen und mit Namen, ID oder Pass-Nummer sowie der Telefonnummer registrieren muss. Wird jemand positiv auf COVID-19 getestet, nutzen Kontaktverfolgungsbehörden das Programm, um zu prüfen, wer sich am gleichen Ort nah kam und potenziell infiziert wurde. Das zweite System ist “TraceTogether”, eine App, die im März 2020 veröffentlicht wurde…
      Polizei nutzt private Daten
      Anfang des Jahres zeigte sich, dass die Behauptung der Regierung nicht der Wahrheit entsprach. Das Innenministerium bestätigte, dass die Daten von der Polizei für strafrechtliche Ermittlungen eingesehen werden könnten; ein Tag nach dieser Bekanntgabe offenbarte ein Minister, dass die Informationen zur Kontaktverfolgung tatsächlich bereits bei einer Mordermittlung genutzt wurden. Schnell wurde klar, dass – früheren Behauptungen des Ministers widersprechend – das Gesetz Singapurs den Strafverfolgungsbehörden von Anfang erlaubt hatte, die TraceTogether-Daten zu verwenden.
      In der Öffentlichkeit lösten diese Enthüllungen Wut und Kritik aus…
      (…) “Singapurs Bürgern ist es sehr wohl wichtig, in welchem Ausmaß der Staat in ihr Privatleben eingreift”, sagt Lee. Und, fügt sie hinzu, das Land schaffe international einen Präzedenzfall, mit dem es “für repressive Regierungen normalisiert wird, Kontaktverfolgungsdaten für die von ihnen definierten Zwecke zu nutzen”.
      Quelle: Heise

      Anmerkung unseres Lesers T.S.: In Deutschland natürlich undenkbar! Aber nur, weil 5G an jeder Milchkanne halt noch immer nicht funktioniert und z.Z. auch keine Nachverfolgungslisten aus der Gastronomie geliefert werden…

      Doch ein wenig können sich die Schnüffler auch hierzulande freuen: bundesweite Kennzeichenerkennung ist ja auch nicht schlecht.

      Bleibt alles unter dem allesbeherrschenden Corona-Radar. Wer meint, in absehbarer Zeit frisch durchgeimpft in einen unbeschwerten Sommer “wie früher” starten zu können, wird ein langes, unangenehmes Erwachen haben.

      Anmerkung Marco Wenzel: Die Daten sollten anonymisiert sein und die App ausschließlich nur der Bekämpfung der Pandemie dienen, so war es in Singapur versprochen worden. Der versprochene Datenschutz taugt jedoch nichts. Jeder, der Zugang zum Rechner und seinen Daten hat, kann diese zur Rückverfolgung von Personen nutzen wie er will. Dabei stehen mit Sicherheit nicht nur Mörder im Visier der Polizei.

2. Joe Biden oder: Das Ende der US-Hegemonie?
   Heute verfügt das Pentagon über rund 750 Auslandsstützpunkte in mehr als achtzig Ländern – ein pointilistisches Imperium, das den Globus umspannt. Im vergangenen Frühjahr teilte Vizepräsident Mike Pence Absolventen der Militärakademie West Point mit, es sei „so gut wie sicher“, dass sie zum Einsatz kommen. (Er trug dann eine lange Liste möglicher Schauplätze vor, vom amerikanischen Doppelkontinent bis hin zur koreanischen Halbinsel.)
   Selbst wo keine US-Bodentruppen auftreten, schweben Drohnen über der Szene, überwachen Leute und beschießen sie gelegentlich mit Raketen. Berechnungen des Londoner Bureau of Investigative Journalism zufolge haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen fünf Jahren mehr Menschen durch Luftschläge getötet als durch polizeilichen Schusswaffengebrauch.
   »Wir sind die unentbehrliche Nation«
   Die Begründung für einen derart verbreiteten Gewalteinsatz klingt vertraut: Gäbe es das US-Militär nicht, sagt man uns, wäre die Welt gesetzlos und gefährlich. In einer berühmt gewordenen Formulierung von Madeleine Albright, Bill Clintons Außenministerin, lautet die Ratio so: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerika sind; wir sind die unentbehrliche Nation.“ Und weiter: „Wir stehen erhobenen Hauptes da, und wir blicken weiter als andere Länder in die Zukunft.“
   Eine derartige Selbstüberhöhung hat immer wieder Kopfschütteln provoziert, aber noch nie stärker als heute.
   Quelle: Blätter

   dazu: The American Exceptionalism of Secretary of State Anthony Blinken
   “American leadership still matters. The reality is the world simply does not organize itself,” Secretary of State Antony Blinken proclaimed at his confirmation hearing. “When we are not engaged, when we are not leading, then one of two things is likely to happen. Either some other country tries to take our place but not in a way that is likely to advance our interests and values, or maybe, just as bad, no one does and then you have chaos.”
   Much like President Joe Biden, Blinken is a neoliberal Democrat who believes in the doctrine of “Manifest Destiny.” He thinks if the United States does not impose its will and shape the world then there will be no law and order. He cannot fathom how countries could survive on their own. At least, that is how he argues for greater American intervention in global regions.
   Blinken was confirmed as secretary of state in a vote on January 26. Not a single Democrat in the Senate voted against Blinken.
   He is a longtime ally of Biden, and during Biden’s first term as vice president, he was his national security adviser.
   During President Barack Obama’s second term, Blinken was deputy secretary of state. He was also a part of President Bill Clinton’s National Security Council from 1994 to 2001.
   Quelle: Shadowproof

3. Nawalnys Bedeutung – oder: Was sind Massenproteste?
   Am vergangenen Wochenende gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen der Blogger Alexei Nawalny aufgerufen hatte. Die Proteste lassen sowohl auf die tatsächliche Bedeutung Nawalnys für die Politik als auch den Zustand des deutschen Journalismus schließen.
   Am Samstag gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen Alexei Nawalny aufgerufen hat, dem in den deutschen Medien gern die Attribute “Kremlkritiker” und “wichtigster russischer Oppositioneller” beigefügt werden. Die deutschen Medien berichten breit darüber, so natürlich auch die Tagesschau. In Moskau seien zu der wegen der Corona-Auflagen verbotenen Veranstaltung mehr Menschen gekommen als erwartet, lässt sie uns wissen. Weit mehr als Zehntausend seien es gewesen…
   (…) Das alles spricht gegen einen Erfolg der Kampagnen Nawalnys. Er hat einfach zu wenig zu bieten für eine angeblich herausragende politische Figur der Opposition, die sich obendrein zutraut, das höchste politische Amt des Landes erfolgreich auszufüllen.
   Allerdings wurde am vergangenen Wochenende auch sichtbar, wie begründet der Verdacht ist, Nawalny würde vom Ausland massiv zur Einflussnahme und zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands benutzt…
   Quelle: RT

   dazu: „Das ist absolute Einmischung“
   Russland wirft USA Unterstützung der Proteste in Moskau vor
   Die USA haben die Routen der Protestler in den russischen Städten bereits im Vorfeld bekannt gegeben – angeblich um die eigenen Bürger vor den Gefahren einer nicht genehmigten Demo zu Corona-Zeiten zu schützen. Das russische Außenamt schenkte diesem Argument jedoch keinen Glauben.
   Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Bekanntgabe der Marschrouten für nicht genehmigte Protestaktionen in zwölf russischen Großstädten durch die US-Botschaft als unzulässig kritisiert.
   „Natürlich sind sie indirekt eine absolute Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, sagte Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Dies würde auch eine direkte Unterstützung für Gesetzesbrüche bedeuten, da die Aktionen nicht sanktioniert gewesen seien…
   Wie die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa zuvor mitteilte, würden sich die US-Diplomaten auf dem Smolensk-Platz (die Adresse des russischen Außenministeriums – Anm. der Red.) erklären müssen. In einem Facebook-Beitrag wies sie daraufhin, dass der von der US-Botschaft beschriebene „Marsch auf den Kreml“ wie eine Anleitung aussähe. „Nicht einmal die Organisatoren haben solche Pläne angekündigt“, sagte sie.
   „Man kann sich vorstellen, was los gewesen wäre, wenn die russische Botschaft in Washington eine Karte der Protestrouten mit einem Endpunkt, z. B. am Kapitol, veröffentlicht hätte. Eine solche ‚Orientierung am Ort‘ würde in einer weltweiten Hysterie der US-Politiker enden, einschließlich russophober Parolen, Drohungen mit Sanktionen und der Ausweisung russischer Diplomaten.“
   Quelle: RT

   und: Fragen zu Nawalny’s Coup
   Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.
   Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.
   Quelle: Kai Ehlers

4. The Extradition Trial of Julian Assange as Indictment of Prison Industrial Complex
   On Monday, 4 January 2021, British Judge Vanessa Baraitser blocked Julian Assange’s extradition, acknowledging that, were he to be held in the deplorable conditions of an American prison, he would be at risk of killing himself due to his worsening mental health.
   Cited in the verdict, ironically, was the case of Jeffrey Epstein, who is alleged to have committed suicide by hanging himself with paper-thin bedsheets in a Metropolitan Correctional Center in Manhattan, NY, just hours after getting off of suicide watch.
   Contrasting Assange and Epstein:
   The juxtaposition between Assange and Epstein could not be clearer— one represents the democratic value of a truly free press and how such a press contributes to all peoples’ human right to self-determine, and the other emblematizes oppression and the associated ugliness that resides in secrecy. Perhaps the most notorious pedophile in recent history, the former billionaire received support from many of the entities whose assaults on human rights Assange exposed. It is alarming that sympathy for prisoners is being raised around the world due to the alleged suicide of one of the most morally and spiritually corrupt Americans in recent years. […]
   While it is in no way the intention of this article to undermine the need for respecting the safety and rights of a heroic journalist such as Assange, it cannot be ignored that Assange, like Epstein and Maxwell, is a white and well-educated person. As focus on the Prison Industrial Complex continues, it cannot be forgotten that the damage done in American prisons has been felt most in minority communities across the United States. It is up to the advocates for Assange and the abolitionists of the world to seize upon Baraitser’s ruling. They need to illustrate that prisons in America are inhumane. They must do so for everyone, and not just high-profile journalists that challenge American imperialism.
   Quelle: TheReframer.org

   Anmerkung Moritz Müller: Dieser Artikel legt sehr gut dar, dass die derzeitige inhumane Behandlung von Julian Assange im britischen Belmarsh-Gefängnis leider nur die Spitze eines riesigen Eisberges ist.

5. Die Schenker-Verbrechen
   Schenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer
   Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der “Zug der Erinnerung” nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte. Demnach organisierte Schenker für die “Reichsgruppe Industrie” den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. – im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn – deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen.
   Nach Entladung im Reichsgebiet transportierte Schenker auf dem Rückweg an die Front umfangreiche Waffenarsenale, um die deutsche Großraubwirtschaft im “Neuen Europa” militärisch abzusichern. Wie die Dokumente zeigen, erstreckte sich das bandenmäßig betriebene Schenker-Geschäft auch auf Werttransporte der Preußischen Staatsmünze, die im Auftrag der Reichsbank geraubtes Gold in Barren umschmolz und mit einem falschen Prägedatum versah. Damit sollte die Herkunft (unter anderem aus antisemitischen Mordaktionen) verschleiert und das enteignete oder aus den Leichen gebrochene Edelmetall im internationalen Handel unerkannt kapitalisiert werden.
   Weder das Nachfolgeunternehmen von Schenker & Co. (die Deutsche Bahn-Tochter DB Schenker) noch der damalige und heutige Eigentümer von Schenker (der deutsche Staat) scheinen die Schenker-Verbrechen einer umfassenden Aufklärung für wert zu befinden…
   Quelle: German Foreign Policy
6. Facebook schließt beliebte Börsengruppe
   Online-Debatten über Aktien sorgten in den vergangenen Tagen für massive Kursturbulenzen, die für Hedgefonds zum Problem wurden. Facebook schließt nun eine bei privaten Anlegern beliebte Diskussionsgruppe. Auch die Politik schaltet sich ein.
   Das weltgrößte soziale Netzwerk hat nach dem Gamestop-Hype die beliebte Aktienhandels-Gruppe Robinhood Stock Trades geschlossen. Der Gründer des Wall-Street-Diskussionsforums, Allen Tran, sagte, er habe eine Benachrichtigung von Facebook erhalten, wonach die 157.000 Mitglieder umfassende Gruppe wegen Verletzung des Regelwerks gesperrt werde. Reuters hat das Schreiben einsehen können. Facebook bestätigte ebenfalls die Maßnahme. Das Netzwerke wollte sich dazu nicht weiter äußern.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Ein unglaublicher Vorgang. Bislang fiel Facebook ja vor allem dadurch auf, Nutzer zu sperren und Gruppen zu schließen, die angeblich rechtsradikale oder verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet haben. Schon das war problematisch. Nun schließt man eine Gruppe, in der sich Nutzer über den Aktienmarkt austauschen, die den großen Hedge Fonds nicht ins Konzept passt, weil sie als koordinierte Kleinanleger den Kampf gegen sie aufgenommen haben – und das sogar mit Erfolg? So macht sich Facebook einmal mehr zum Büttel der Interessen des Großkapitals.

   dazu: Der Hype um GameStop zeigt, wie nutzlos und absurd die Börse ist
   Seit einer Woche vernetzen sich Reddit-User, um den Kurs des kaputten Computerspiel-Händlers GameStop nach oben zu treiben – gegen die Wetten von Spekulanten, die auf den Kursverfall setzen. Aus Angst um ihre Profite fordern ausgerechnet sie nun Regulierungen. […]
   Derweil kann man sich darüber belustigen, wie sich einige Leute von der Wall Street beschweren, dass die Aktion unfair gewesen sei – wo es doch genau die Art von Spielchen ist, die sie unter sich und mit der Öffentlichkeit die ganze Zeit spielen. Sie reden Aktien hoch oder reden sie runter, je nachdem, was in ihrem Interesse ist, und verschwören sich die ganze Zeit gegen Player, die sie als schwach oder angreifbar wahrnehmen. Was ihnen an Tradern mit Namen wie DeepFuckingValue aufstößt, ist lediglich, dass sie nicht zu ihrem Schlag von Leuten gehören. Denn die leben nicht in Luxusvillen und haben keine zwanzig Autos in ihren Garagen.
   Noch amüsanter sind jene, die ernsthaft glauben, dass diese Spiele irgendwie die Funktion des Aktienmarktes pervertieren würden. So erklärte Josh Barro vom Business Insider auf Twitter: »Ich weiß, diese Leute denken, das sei lustig, aber: Wozu haben wir einen Aktienmarkt? Damit produktive Unternehmen Kapital aufnehmen können, um nützliche Dinge zu tun. Wenn man den Aktienkurs vom zugrundeliegenden Wert abkoppelt, dann können die Märkte der realen Wirtschaft schlechter ihren Dienst erweisen.«
   Was an solchen Kommentaren lustig ist – abgesehen von der Ernsthaftigkeit, die sie inmitten dieser urkomischen Situation an den Tag legen – ist, dass der Aktienmarkt in Wirklichkeit fast nichts mit der Geldbeschaffung für produktive Investitionen zu tun hat. Fast alle Aktien, die auf dem Markt gehandelt werden, einschließlich jener von GameStop, wurden vor Jahren ausgegeben. Das bedeutet, dass die Unternehmen selbst von den täglichen Preisentwicklungen keinen Cent sehen.
   Quelle: Jacobin

7. Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend
   Nur bescheidene Verbesserung geplant. Zentrale Punkte zum Schutz von Betriebsräten bleiben im Gesetzentwurf von Hubertus Heil (SPD) unberücksichtigt. (…)
   Wir fordern die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsrechte und Arbeitsbeziehungen. Eine effektive Strafverfolgung ist an Kompetenzen und Ressourcen gebunden. Wenn beides nicht aufgebaut wird, kann der Staat hier seiner Aufsichtsfunktion nicht gerecht werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaften könnten für eine dringend nötige Schubumkehr sorgen. (…)
   Es ist nicht einzusehen, warum bislang nur Betriebsratsgremien und Gewerkschaften Verstöße gegen §119 BetrVG zur Anzeige bringen können. Die Behinderung und gezielte Beeinflussung von Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen muss zu einem Offizialdelikt werden. Außerdem dürfen diese Delikte nicht länger als Vergehen, sondern müssen als Straftat bewertet werden. Auch der Versuch muss strafbar sein (bislang gilt Behinderung als Erfolgsdelikt, das nur bestraft wird, wenn die kriminelle Absicht erfolgreich durchgeführt werden konnte).
   Wenn Betriebsratsbehinderung zu einem Offizialdelikt wird, muss die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, sobald sie Kenntnis erhält. Somit werden aber auch Dritte, wie zum Beispiel unsere Initiative in die Lage versetzt, entsprechende Delikte anzuzeigen. (…)
   Um Betriebsräte schützen zu können, müssen wir sie erfassen und ihre Entwicklung (nach)verfolgen können.
   Ein verpflichtendes Melderegister kann der notwendigen Debatte um Betriebsräte und deren Rechte ein solides Fundament geben und Fehlentwicklungen aufzeigen. Gerade das Scheitern von BR-Gründungen und Zusammenbrechen von existierenden Gremien muss nachvollziehbar und erkennbar sein. Vorbild könnte das Register der Gewerkschaftswahlen sein, welches in den USA von der Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (Nation Labor Relations Board, NLRB) seit den 1930er Jahren (F. D. Roosevelt, New Deal) geführt wird.
   Die Partei Die Linke teilt einige unserer Forderungen, wie etwa die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, verpflichtende Wahlen und härtere Sanktionen für Behinderung der Betriebsratsarbeit. Auch Bündnis90/Die Grünen haben bereits einen Antrag zum besseren Schutz und mehr Mitbestimmung von Betriebsräten vorgelegt und werden auch zum vorliegenden Entwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales Stellung nehmen. Wir werden an dieser Stelle darüber berichten.
   Quelle: arbeitsunrecht in deutschland
8. Angeklagt: Umweltschützer vor Gericht
   Umweltschützer und Journalisten, die Missstände anprangern, laufen Gefahr vor Gericht zu landen. Das Vorgehen hat System – und einen Namen: Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP). (…)
   SLAPPs (Strategic Lawsuit Against Public Participation), also strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme, werden in der EU „zunehmend in allen Mitgliedsstaaten eingesetzt, in einem Umfeld, das immer feindseliger gegenüber Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) agiert“, kritisierte das Bürgerrechts-Netzwerk EU-Citzen im Mai 2020 und betonte die große Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die Demokratie und die europäische Einigung. Im Juni appellierten daraufhin mehr als 100 NGOs und 32 Abgeordnete des Europa-Parlaments an die EU-Kommission, SLAPPs einen Riegel vorzuschieben. Denn in zahlreichen EU-Ländern wie Italien, Kroatien, Ungarn, Polen oder Malta gehören solche Klagen inzwischen zum Alltag von Journalisten, Akademikern und NGOs, die Missstände anprangern. Häufig geht es dabei um korrupte Politiker oder Machtmissbrauch durch Unternehmen. (…)
   Zu den Fällen, die Greenpeace nennt, zählt auch die Klage des Energiekonzerns RWE gegen den Pressefotografen Jannis Große. Er hatte im November 2017 fünf Umweltaktivisten begleitet, die Förderbänder des Braunkohlekraftwerks Weisweiler besetzten, und deren Aktion dokumentiert. Nun soll Große ebenso wie die Aktivisten zwei Millionen Euro Schadensersatz dafür zahlen, dass das Kraftwerk stillstand. Nach Auskunft von Großes Anwalt hat das zuständige Gericht die zivilrechtliche Klage erst einmal auf Eis gelegt und will abwarten, wie das strafrechtliche Verfahren gegen die fünf Aktivisten ausgeht. In erster Instanz wurden sie in zwei von drei Anklagepunkten freigesprochen.
   Auch die Online-Plattform FragDenStaat sieht sich mit einem SLAPP-Verfahren konfrontiert. Sie hatte 2019 auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Glyphosatbewertung erhalten und diese veröffentlicht. Das BfR wollte die Veröffentlichung mit Verweis auf das Urheberrecht unterbinden. Erst mit einer Unterlassungserklärung, dann vor Gericht. Am 12. November entschied das Landgericht Köln, dass FragDenStaat das Urheberrecht nicht verletzt habe. Das BfR prüft, ob es in Berufung geht.
   Quelle: Schrot & Korn
9. Mit künstlicher Intelligenz auf Verbrecherjagd
   Zur Fahndung nach den Beteiligten am Sturm auf das US-amerikanische Kapitol werden nach Medienberichten wohl auch Gesichtserkennungstechnologien eingesetzt, die teilweise auf künstlicher Intelligenz beruhen. Der Einsatz solcher – dem Bereich der automatisierten Open Source Intelligence-Maßnahmen zuzuordnenden – Techniken ist nach amerikanischem (Verfassungs-)Recht umstritten. Nach deutschem Recht wäre er derzeit unzulässig. Die Einführung einer entsprechenden Rechtsgrundlage erfordert aufgrund ethischer, technischer und menschenrechtlicher Implikationen eine intensive Debatte auf gesetzgeberischer Ebene. (…)
   Da OSINT-Methoden sowohl der Eingrenzung des Tatverdächtigenkreises (häufiger) als auch dem Schuldnachweis dienen können (seltener, jedoch beim hier eingangs geschilderten Beispielsfall der Auswertung von Bildern und Videos des Angriffs auf das Kapitol durchaus denkbar), sind an die Ergebnisse der maschinengesteuerten Massendatenerhebung und -auswertung in aller Regel negative Rechtsfolgen für die Betroffenen geknüpft (weitere grundrechtsbeeinträchtigende Ermittlungsmaßnahmen oder sogar die Verhängung einer Kriminalstrafe). Dies wirft die grundlegende ethische wie menschenrechtliche Frage auf, ob Entscheidungen über das Schicksal von Menschen in die Hände von „denkenden“ Maschinen gelegt werden dürfen. Europarechtlich ist dieses Problem in Art. 11 der Richtlinie 2016/680/EU (als „Schwestervorschrift“ zu Art. 22 DSGVO) geregelt, welche im deutschen Recht (allerdings nicht vollständig) in § 54 BDSG umgesetzt ist. Hiernach ist es verboten, Entscheidungen, welche mit nachteiligen Rechtsfolgen für Personen verbunden sind, allein durch Maschinen treffen zu lassen. Weiterer Diskussion bedarf hier allerdings die Frage, wann eine Entscheidung „allein“ durch eine Maschine getroffen wird. Die Problematik berührt aber auch die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 EU-GRCh, sodass die Grenzen nicht allein durch Art. 11 Richtlinie 2016/680/EU und § 54 BDSG gezogen werden.
   Irren ist nicht nur menschlich
   Weiterhin müssen die grundlegenden technischen Probleme beim Einsatz von selbstlernenden Systemen und künstlicher Intelligenz in die Diskussion um das „Ob“ und „Wie“ des Einsatzes solcher Technologien einbezogen werden. Hierzu gehören vor allem Sorgen um die Replizierung menschlicher Fehler bei der Informationsverarbeitung (Stichwort Bias), hieraus erwachsende Probleme der Diskriminierung, notwendige Richtigkeitsgewähr, Überschätzung der Verlässlichkeit der Datenverarbeitung sowie fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der angewendeten Methoden („Blackbox-Problematik“). Die Diskussion, wie diese technischen Probleme mit den hohen Anforderungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens an Transparenz, Verfahrensfairness und Menschenrechtsschutz in Einklang gebracht werden können, sollte angesichts der schnellen technischen Entwicklung besser früher als später geführt werden.
   Quelle: Christian Rückert in Verfassungsblog
10. Noam Chomsky: “Rebellion oder Untergang” – Wie wir die Apokalypse noch verhindern können
    Angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen müssen wir handeln, fordert Noam Chomsky, dessen Buch „Rebellion oder Untergang“ am Montag erschienen ist. Doch die Zeit sei knapp und Wandel nur innerhalb bestehender Institutionen möglich.
    Ute Welty: Wie groß der Einfluss von Noam Chomsky seit Jahrzehnten auf die Debatten ist, lässt sich an verschiedenen Kenngrößen festmachen: Mehr als 30 Mal wird ihm zwischen Uppsala und Peking die Ehrendoktorwürde verliehen. Ungefähr genauso häufig sind andere Auszeichnungen wie 2005 die Wahl zum führenden Intellektuellen weltweit.
    Heute erscheint Chomskys neues Buch auf Deutsch: „Rebellion oder Untergang“. Ein Aufruf zum globalen Ungehorsam, sagt Noam Chomsky im Gespräch. Und er sagt auch: Da gibt es überhaupt nichts misszuverstehen.
    Noam Chomsky: Wenn jemand behauptet, er handele zugunsten eines höheren Ziels, bedeutet das überhaupt nichts. Die Frage ist stets: Was ist das Ziel? Diejenigen, die am 6. Januar auf das Kapitol stürmten, wollten als Ziel einen Staatsstreich, sie wollte eine legitim gewählte Regierung durch eine nicht gewählte Regierung ersetzen, und das nennen wir einen Staatsstreich.
    Woran ich denke und was ich beabsichtige, ist etwas vollständiges anderes. Ich gebe zu verstehen, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen, um den Menschen als Art vor der Auslöschung durch Umweltprobleme oder durch einen nuklearen Krieg zu bewahren.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Siehe dazu auch: Gespräch zwischen dem Verleger des Westend Verlages Markus Karsten und dem Herausgeber der NachDenkSeiten über die fällige Revolution.